RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2022 GeschäftszahlW257 2241849-1 SpruchW257 2241849-1/5E, , W257 2241849-1/5E im namen der republik! Das Bundesverwaltungsgericht e

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , Text

Begründung:, Begründung:

1. Verfahrensgang: 1.
2. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Justizanstalt XXXX im Rang eines XXXX als Justizwachebeamter zugeteilt.1.
3. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Justizanstalt römisch 40 im Rang eines römisch 40 als Justizwachebeamter zugeteilt. 1.
4. Mit Schreiben vom 29.10.2020 stellte der Beschwerdeführer verschiedene Feststellungsanträge samt Eventualfeststellungsanträge. Der Beschwerdeführer bringt im Kern vor, dass er weisungsgemäß am 06.11.2019, am 09.01.2020, am 07.02.2020, am 28.05.2020 und am 03.08.2020 beim polizeichefärztlichen Dienst, Sicherheitsdirektion (Anm.: gemeint wohl die „Landespolizeidirektion“) für das Bundesland Wien, Schottenring 7-9, 1010 Wien, vorgesprochen habe und dort Befunde über seine Person bzw. seines Gesundheitszustandes den polizeichefärztlichen Dienst ausgehändigt hätte. Der Beschwerdeführer hätte sich im Februar 2020 bei der Dienstbehörde darüber beschwert, hätte allerdings von der Behörde keine Antwort bekommen. Der Polizeichefarzt hätte die Diagnose, welche sich aus den übergebenen Unterlagen ergeben hätte, der Dienstbehörde des Beschwerdeführers mitgeteilt. Diese Mitteilung wäre allerdings gesetzwidrig gewesen, weil der Polizeiarzt lediglich mitzuteilen habe, ob der Beschwerdeführer dienstfähig, unter gewissen Beschränkungen dienstfähig oder eben nicht dienstfähig sei. Der Beschwerdeführer vermeinte weiters, dass der NÖ Arbeiter- und Angestelltenbund ebenso seine Diagnose erhalten hätte. Die Diagnose unterliege bei privatrechtlichen beschäftigten Dienstnehmer der ärztlichen Schweigepflicht und dürfe die Diagnose der belangten Behörde nicht mitgeteilt werden. Ein Vergleich mit dem privatrechtlichen Beschäftigtensektor würde ergeben, dass dort der Arzt die Feststellung der Arbeitsfähigkeit des Dienstnehmers beurteile und der Dienstgeber sich an dieser Einschätzung halte. Der Antragsteller würde daher ohne sachliche Rechtfertigung gegenüber dem privatrechtlichen beschäftigten Dienstnehmer schlechter gestellt.Der Beschwerdeführer bringt im Kern vor, dass er weisungsgemäß am 06.11.2019, am 09.01.2020, am 07.02.2020, am 28.05.2020 und am 03.08.2020 beim polizeichefärztlichen Dienst, Sicherheitsdirektion Anmerkung, gemeint wohl die „Landespolizeidirektion“) für das Bundesland Wien, Schottenring 7-9, 1010 Wien, vorgesprochen habe und dort Befunde über seine Person bzw. seines Gesundheitszustandes den polizeichefärztlichen Dienst ausgehändigt hätte. Der Beschwerdeführer hätte sich im Februar 2020 bei der Dienstbehörde darüber beschwert, hätte allerdings von der Behörde keine Antwort bekommen. Der Polizeichefarzt hätte die Diagnose, welche sich aus den übergebenen Unterlagen ergeben hätte, der Dienstbehörde des Beschwerdeführers mitgeteilt. Diese Mitteilung wäre allerdings gesetzwidrig gewesen, weil der Polizeiarzt lediglich mitzuteilen habe, ob der Beschwerdeführer dienstfähig, unter gewissen Beschränkungen dienstfähig oder eben nicht dienstfähig sei. Der Beschwerdeführer vermeinte weiters, dass der NÖ Arbeiter- und Angestelltenbund ebenso seine Diagnose erhalten hätte. Die Diagnose unterliege bei privatrechtlichen beschäftigten Dienstnehmer der ärztlichen Schweigepflicht und dürfe die Diagnose der belangten Behörde nicht mitgeteilt werden. Ein Vergleich mit dem privatrechtlichen Beschäftigtensektor würde ergeben, dass dort der Arzt die Feststellung der Arbeitsfähigkeit des Dienstnehmers beurteile und der Dienstgeber sich an dieser Einschätzung halte. Der Antragsteller würde daher ohne sachliche Rechtfertigung gegenüber dem privatrechtlichen beschäftigten Dienstnehmer schlechter gestellt. Die Übermittlung seiner Gesundheitsdaten an der Dienstbehörde würde auch der DSGVO widersprechen. Aus § 52 BDG 1979 lasse sich nicht erkennen, dass die Diagnose der Dienstbehörde mitzuteilen sei. Das BDG schaffe auch sonst keinen Erlaubnistatbestand im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO. Ein solcher sei auch nicht aus § 280 BDG 1979 abzuleiten. Die Übermittlung der Daten verletzte folgende Grundrechte der GRC, nämlich das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 GRC), das Grundrecht auf Schutz personsbezogener Daten (Art 8 GRC), das Grundrecht auf gerechten und angemessenen Arbeitsbedingungen (Art 31 GRC) und das Grundrecht auf eine gute Verwaltung (Art 41 GRC). Zudem verstoße die beschriebene Vorgehensweise der Dienstbehörde gegen den mehrfach vertypten Gleichheitssatz, weil der Beschwerdeführer ohne jedwede sachliche Rechtfertigung gegenüber privatrechtlich beschäftigten Dienstnehmer schlechter gestellt sei.Die Übermittlung seiner Gesundheitsdaten an der Dienstbehörde würde auch der DSGVO widersprechen. Aus Paragraph 52, BDG 1979 lasse sich nicht erkennen, dass die Diagnose der Dienstbehörde mitzuteilen sei. Das BDG schaffe auch sonst keinen Erlaubnistatbestand im Sinne des Artikel 9, Absatz 2, Litera b, DSGVO. Ein solcher sei auch nicht aus Paragraph 280, BDG 1979 abzuleiten. Die Übermittlung der Daten verletzte folgende Grundrechte der GRC, nämlich das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7, GRC), das Grundrecht auf Schutz personsbezogener Daten (Artikel 8, GRC), das Grundrecht auf gerechten und angemessenen Arbeitsbedingungen (Artikel 31, GRC) und das Grundrecht auf eine gute Verwaltung (Artikel 41, GRC). Zudem verstoße die beschriebene Vorgehensweise der Dienstbehörde gegen den mehrfach vertypten Gleichheitssatz, weil der Beschwerdeführer ohne jedwede sachliche Rechtfertigung gegenüber privatrechtlich beschäftigten Dienstnehmer schlechter gestellt sei. Die Weisung, dass er seine Diagnosen dem polizeiärztlichen Dienst vorzulegen habe, verstoße auch gegen § 302 StGB, denn die Befolgung der Weisung würde nicht nur gegen seine subjektive dienstlichen wie privaten Rechten, welche sich teilweise im Verfassungsrang befänden, verstoßen, sondern würde auch das Recht des Bundes auf gesetzmäßige Verwaltungsrechtspflege verletzen. In rechtlicher Unkenntnis dessen, hätte der Beschwerdeführer die Dienstaufträge dennoch befolgt. Der Beschwerdeführer hätte auch seine Bedenken mitgeteilt, doch hätte die Dienstbehörde darauf nicht reagiert. Demnach hätte seine Remonstration keinen Erfolg gehabt. Die Weisung hätte nicht befolgt werden müssen, weil sie die Rechte des Beschwerdeführers, welche teilweise in Verfassungsrang stehen würden, verletzt hätte.Die Weisung, dass er seine Diagnosen dem polizeiärztlichen Dienst vorzulegen habe, verstoße auch gegen Paragraph 302, StGB, denn die Befolgung der Weisung würde nicht nur gegen seine subjektive dienstlichen wie privaten Rechten, welche sich teilweise im Verfassungsrang befänden, verstoßen, sondern würde auch das Recht des Bundes auf gesetzmäßige Verwaltungsrechtspflege verletzen. In rechtlicher Unkenntnis dessen, hätte der Beschwerdeführer die Dienstaufträge dennoch befolgt. Der Beschwerdeführer hätte auch seine Bedenken mitgeteilt, doch hätte die Dienstbehörde darauf nicht reagiert. Demnach hätte seine Remonstration keinen Erfolg gehabt. Die Weisung hätte nicht befolgt werden müssen, weil sie die Rechte des Beschwerdeführers, welche teilweise in Verfassungsrang stehen würden, verletzt hätte. Der Antragsteller begehrt folgende Feststellungen: „
5. Es wird festgestellt, dass die Dienstbehörde das Gesetz verletzt, wenn sie jedwede anderen Personen, insbesondere Ärzte auffordert, seine Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen des Antragstellers zu übermitteln. - in eventu: Es wird festgestellt, dass die Dienstbehörde das Gesetz verletzt, wenn sie jedwede anderen Personen, insbesondere Ärzte auffordert, seine Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen des Antragstellers zu übermitteln, solange (1.) der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, (2.) die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, (3.) und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienstbehörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen.
6. Es wird festgestellt, dass die Speicherung bzw. die Aufbewahrung von Gesundheitsdaten, insbesondere von Diagnosen des Antragstellers in den von der Dienstbehörde geführten Aufzeichnungen, insbesondere im Personalakt das Gesetz verletzt. - in eventu: Es wird festgestellt, dass die Speicherung bzw. die Aufbewahrung von Gesundheitsdaten, insbesondere von Diagnosen des Antragstellers in den von der Dienstbehörde geführten Aufzeichnungen, insbesondere im Personalakt das Gesetz verletzt, solange (1.) der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, (2.) die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, (3.) und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienst-behörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen.
7. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller die Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, mangels Zuständigkeit eines Vorgesetzten nicht befolgen muss, solange der Arzt die Gesundheitsdaten ders Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat. - in eventu: Es wird festgestellt, dass der Antragsteller die Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, mangels Zuständigkeit eines Vorgesetzten nicht befolgen muss, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat, solange (1.) der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, (2.) die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, (3.) und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienstbehörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen.
8. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller die Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nicht befolgen muss, weil ihre Befolgung strafgesetzliche Vorschriften verletzen würde, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat. - in eventu: Es wird festgestellt, dass der Antragsteller die Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nicht befolgen muss, weil ihre Befolgung strafgesetzliche Vorschriften verletzen würde, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat, solange (1.) der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, (2.) die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, (3.) und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienstbehörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen.
9. Es wird festgestellt, dass die Befolgung der Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nicht zu den Dienstpflichten des Antragstellers zählt, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat. - in eventu: Es wird festgestellt, dass die Befolgung der Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nicht zu den Dienstpflichten des Antragstellers zählt, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat, solange (1.) der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, (2.) die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, (3.) und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienst-behörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen.“ Als Beweis wurde folgendes dem Antrag vorgelegt: Dienstaufträge vom 16.10.2019 und vom 15.05.2020, polizeifachärztliche Gutachten vom 06.11.2019, vom 09.01.2020, vom 07.02.2020, vom 28.05.2020, vom 03.08.2020 und vom 14.02.2020, Beschwerde vom 14.02.2020, Stellungnahme der belangten Behörde vom 21.02.2019, Protokoll vom 10.02.2020, Auszug aus dem Urteil vom 15.04.
10. 1.
11. Mit dem im Spruch genannten Bescheid sprach die belangte Behörde Folgendes aus: Der Antrag festzustellen, dass die Dienstbehörde das Gesetz verletzt, wenn sie jedwede anderen Personen, insbesondere Ärzte auffordert, ihr Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen des Antragstellers zu übermitteln, wurde zurückgewiesen. Der Eventualantrag festzustellen, dass die Dienstbehörde das Gesetz verletzt, wenn sie jedwede anderen Personen, insbesondere Ärzte auffordert, ihr Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen des Antragstellers zu übermitteln, solange der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienstbehörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen, wurde zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.). Der Antrag festzustellen, dass die Speicherung bzw. die Aufbewahrung von Gesundheitsdaten, insbesondere von Diagnosen des Antragstellers in den von der Dienstbehörde geführten Aufzeichnungen, insbesondere im Personalakt das Gesetz verletzt, wurde zurückgewiesen. Der Eventualantrag festzustellen, dass die Speicherung bzw. die Aufbewahrung von Gesundheitsdaten, insbesondere von Diagnosen des Antragstellers in den von der Dienstbehörde geführten Aufzeichnungen, insbesondere im Personalakt das Gesetz verletzt, solange der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienstbehörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen, wurde zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.). Der Antrag festzustellen, dass der Antragsteller die Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, mangels Zuständigkeit eines Vorgesetzten nicht befolgen muss, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat, wurde abgewiesen. Der Eventualantrag festzustellen, dass der Antragsteller die Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, mangels Zuständigkeit eines Vorgesetzten nicht befolgen muss, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat, solange der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienstbehörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvolziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen, wurde abgewiesen (Spruchpunkt 3.).Der Antrag festzustellen, dass der Antragsteller die Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nicht befolgen muss, weil ihre Befolgung strafgesetzliche Vorschriften verletzen würde, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat, wurde abgewiesen. Der Eventualantrag festzustellen, dass der Antragsteller die Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nicht befolgen muss, weil ihre Befolgung strafgesetzliche Vorschriften verletzen würde, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat, solange der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienstbehörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen, wurde abgewiesen (Spruchpunkt 4.). Der Antrag festzustellen, dass die Befolgung der Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nicht zu den Dienstpflichten des Antragstellers zählt, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat, wurde abgewiesen. Der Eventualantrag festzustellen, dass die Befolgung der Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nicht zu den Dienstpflichten des Antragstellers zählt, solange der Arzt die Gesundheitsdaten des Antragstellers, insbesondere deren Diagnosen, an Organwalter, die dem Wirkungsbereich der Dienstbehörde unterfallen, weiterzuleiten hat, solange der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienstbehörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen, wurde abgewiesen (Spruchpunkt 5.). Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass sowohl die Anträge als auch die Eventualanträge zu Spruchpunkt
12. und
13. nicht Feststellungen hinsichlich der Befolgungspflicht einer Weisungserteilung zu treffen bzw. deren „schlichte“ Rechtswidrigkeit festzustellen zum Inhalt hätten, sondern darauf abzielen würden ein davon losgelöstes Verhalten einer Gesetzmäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Mangels subjektiver Berechtigung hierzu, sei dieser Antrag als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Zu Spruchpunkt
14. und
15. wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bestimmungen der §§ 280ff BDG ausreichende Ermächtigungsnormen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im dienstrechtlichen Zusammenhang durch die Personalverantwortlichen seien. Die Voraussetzungen im Sinne des § 52 BDG seien gegeben gewesen. Die diesbezüglichen Weisungen seien auch nicht von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen worden. Diese gesetzliche Ermächtigung der Dienstbehörde ergebe sich aus § 52 BDG und sei diese im Rahmen einer internen Delegierungsregelung direkt an die Anstaltsleitung delegiert worden. Mit deren Befolgung würden auch keine strafrechtlichen Vorschriften verletzt werden. Hinsichtlich der Eventualanträge sei ersichtlich, dass diese unter der Bedingung gestellt worden seien, dass normative Anordnungen bzw. Beschränkungen vorhanden seien. Hier verwies die belangte Behörde nochmals auf § 280 BDG. Hinsichtlich Spruchpunkt
16. wurde zusammengefasst ausgeführt, dass eine Willkürlichkeit nicht zu erblicken sei und auch eine schlichte Rechtswidrigkeit sei aufgrund der Ausführungen in der Begründung zu Spruchpunkt
17. und
18. nicht zu erblicken. Ebenfalls wurde zum Eventualantrag auf die Bestimmung des §§ 280 BDG verwiesen.Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass sowohl die Anträge als auch die Eventualanträge zu Spruchpunkt
19. und
20. nicht Feststellungen hinsichlich der Befolgungspflicht einer Weisungserteilung zu treffen bzw. deren „schlichte“ Rechtswidrigkeit festzustellen zum Inhalt hätten, sondern darauf abzielen würden ein davon losgelöstes Verhalten einer Gesetzmäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Mangels subjektiver Berechtigung hierzu, sei dieser Antrag als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Zu Spruchpunkt
21. und
22. wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bestimmungen der Paragraphen 280 f, f, BDG ausreichende Ermächtigungsnormen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im dienstrechtlichen Zusammenhang durch die Personalverantwortlichen seien. Die Voraussetzungen im Sinne des Paragraph 52, BDG seien gegeben gewesen. Die diesbezüglichen Weisungen seien auch nicht von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen worden. Diese gesetzliche Ermächtigung der Dienstbehörde ergebe sich aus Paragraph 52, BDG und sei diese im Rahmen einer internen Delegierungsregelung direkt an die Anstaltsleitung delegiert worden. Mit deren Befolgung würden auch keine strafrechtlichen Vorschriften verletzt werden. Hinsichtlich der Eventualanträge sei ersichtlich, dass diese unter der Bedingung gestellt worden seien, dass normative Anordnungen bzw. Beschränkungen vorhanden seien. Hier verwies die belangte Behörde nochmals auf Paragraph 280, BDG. Hinsichtlich Spruchpunkt
23. wurde zusammengefasst ausgeführt, dass eine Willkürlichkeit nicht zu erblicken sei und auch eine schlichte Rechtswidrigkeit sei aufgrund der Ausführungen in der Begründung zu Spruchpunkt
24. und
25. nicht zu erblicken. Ebenfalls wurde zum Eventualantrag auf die Bestimmung des Paragraphen 280, BDG verwiesen. 1.
26. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und wiederholte im Wesentlichen sein Vorbringen im Rahmen der Antragstellung vom 29.10.
27. Bei privatrechtlichen Dienstverhältnissen würde die Diagnose des Arztes der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Außerhalb des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses würde der Arzt die Rechtsfrage, ob der Arbeitnehmer arbeitsfähig sei klären, und wäre diese Vorgehensweise vom OGH niemals in Zweifel gezogen worden (OGH 6.12.1994, 10 ObS 281/94). Dieser Vergleich mit den privatrechtlichen Beschäftigten zeige, dass kein sachlicher Grund bestehen würde, der belangten Behörde und/oder der Dienststelle die krankheitsbegründete Diagnose mitzuteilen. Die Krankengeschichte des Beschwerdeführers wäre nicht unter Verschluss genommen worden und der Beschwerdeführer hätte der belangten Behörde die Speicherung seiner Gesundheitsdaten auch nicht erlaubt. Der niederösterreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (kurz: NÖAAB), welcher vor dem LG St. Pölten unter der Zahl XXXX von ihm geklagt worden wäre, wäre von einer ihm unbekannten Person darüber informiert worden, dass und wann der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst abwesend gewesen sein soll. Er hege den Verdacht, dass der NÖAAB seine Gesundheitsdaten bekommen habe. 1.
28. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und wiederholte im Wesentlichen sein Vorbringen im Rahmen der Antragstellung vom 29.10.
29. Bei privatrechtlichen Dienstverhältnissen würde die Diagnose des Arztes der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Außerhalb des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses würde der Arzt die Rechtsfrage, ob der Arbeitnehmer arbeitsfähig sei klären, und wäre diese Vorgehensweise vom OGH niemals in Zweifel gezogen worden (OGH 6.12.1994, 10 ObS 281/94). Dieser Vergleich mit den privatrechtlichen Beschäftigten zeige, dass kein sachlicher Grund bestehen würde, der belangten Behörde und/oder der Dienststelle die krankheitsbegründete Diagnose mitzuteilen. Die Krankengeschichte des Beschwerdeführers wäre nicht unter Verschluss genommen worden und der Beschwerdeführer hätte der belangten Behörde die Speicherung seiner Gesundheitsdaten auch nicht erlaubt. Der niederösterreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (kurz: NÖAAB), welcher vor dem LG St. Pölten unter der Zahl römisch 40 von ihm geklagt worden wäre, wäre von einer ihm unbekannten Person darüber informiert worden, dass und wann der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst abwesend gewesen sein soll. Er hege den Verdacht, dass der NÖAAB seine Gesundheitsdaten bekommen habe. Der Beschwerdeführer führt auch aus, dass § 52 BDG 1979 keinen Erlaubnistatbestand im Sinne des Art 6 Abs. 1 lit c DSGVO iVm Art 9 Abs. 2 lit b DSGVO darstellen könne, denn die Bestimmung im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 führe lediglich aus, dass sich der Beamte einer Untersuchung zu unterziehen habe, nicht aber, dass die Diagnose der belangten Behörde und/oder der Dienststelle mitzuteilen ist. Dieser Erlaubnistatbestand würde sich auch nicht aus §§ 280 ff BDG 1979 ergeben. Diese Bestimmung würde sich ausschließlich auf die erforderlichenfalls durch die Leiter der Zentralstellen als Verantwortliche verarbeitend [...] personenbezogenen Daten [...] der im § 280 Abs. 1 BDG 1979 genannten betroffenen Personen beziehen. Dem Verantwortlichen obliege die Verantwortung für Verarbeitung, Übermittlung und Weiterverarbeitung durch die ihm zuzuordnenden Stellen oder Personen, beispielsweise ihm unterstellte Bedienstete oder Leiter von Diensten. § 280 BDG schaffe daher keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung seiner gesundheitlichen Daten. In einem Erlass der Behörde führte diese aus, dass Gesundheitsdaten nur in besonderen Fällen per E-Mail übersandt werden sollen und diese mit einem eigenen Passwort zu schützen sein. In seinem Fall wäre diese Übermittlung allerdings ohne ein entsprechendes Passwort übersandt worden und halte so die belangte Behörde ihre eigenen genannten Vorgaben nicht ein. Die beschriebene Vorgehensweise der Behörde würde auch nicht den Mindeststandard nach dem Gesundheitstelematikgesetz 2012 erfüllen. Das vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geführte Amtshaftungsverfahren hätte zutage gebracht, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes hoch und dies der belangten Behörde auch bekannt gewesen sei. Weiters wurde ausgeführt, dass nur jene Bediensteten die Gesundheitsdaten erhalten dürfen, welche ohne diese Daten ihre Arbeit nicht erfüllen könnten. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass nach seiner Ansicht nach das Adressatenkreis in der Justizanstalt XXXX und auch in der belangten Behörde damit auf null beschränkt sei, weil keiner der Bediensteten seine Gesundheitsdaten benötige um seine Arbeit zu erfüllen. Weiters hätte er in dem Antrag vom 29.10.2020 ausgeführt, dass die Übermittlung seine Grundrechte verletzt hätte. Die Vorgehensweise der Behörde hätte folgende Grundrechte verletzt: Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), nämlich das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens, weil die gesunder Staaten dem Privatleben zuzurechnen seien; Art. 8 GRC, nämlich das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, weil der Beschwerdeführer keine Einwilligung zur Übermittlung erteilt hätte und die Übermittlung nicht notwendig gewesen wäre und es an einer Ermächtigungsgrundlage fehlen würde; gegen Art. 31 GRC, nämlich das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, weil die Behörde würdige Arbeitsbedingungen untergraben hätte, gegen Art. 41 GRC, nämlich das Recht auf eine gute Verwaltung, weil der Beschwerdeführer Teil der öffentliche Verwaltung sei und die einzelnen subjektiven Rechten massiv beeinträchtigt worden wäre. Ebenso wäre Art. 8 der EMRK verletzt, weil jedermann Achtung seines Privat- und Familienlebens habe und dies verletzt worden sei. Zudem wäre die Übermittlung generell weder verhältnismäßig gewesen noch hätte es das gelindeste Mittel dargestellt. Die Gesundheitsdaten hätten für die belangte Behörde keinen Wert dargestellt. Die Sachbearbeiter hätten lediglich das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung nutzen können nicht allerdings die medizinischen Grundlagen, welche zu Diagnose geführt hätten. Verwiesen wurde auf die beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Amtshaftungsgericht mit Urteil vom 15.04.2020 zu XXXX ergangene Entscheidung, weiters auf eine Entscheidung des VwGH vom 22.02.2011, 2010/12/0004 hinsichtlich einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand und weitere Entscheidungen des VwGH in dem die Dienstbehörde qualifizierte fehlerhafte Entscheidungen durchgeführt hätte. Verwiesen wurde weiters offen Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 23.05.1951, Zl 56.268-3/51, aus dem hervorgehe, dass der Bedienstete ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seines Gesundheitszustandes habe und daher mögen die ärztlichen Bescheinigungen nur dem Leiter der Dienststelle zugänglich sein. Diese müssen allerdings unter Verschluss genommen und entsprechend gekennzeichnet sein. Schon allein dieses Rundschreiben grenze den Adressatenkreis entsprechend ein. Die bisherige Praxis der Behörde weiche von diesem Erfordernis ab. Hinsichtlich der ergangenen Weisungen seine Gesundheitsdaten dem Arzt vorzulegen sowie sich einer ärztlichen Untersuchung zu stellen, führte aus, dass kein Vorgesetzter und somit auch nicht der Dienststellenleiter oder die belangte Behörde dazu zuständig sein kann, weil dieser Weisung mehrfach gegen seine Grundrechte verstoßen würde. Die Weisung verstoße somit gegen § 302 StGB. In Rechtsunkenntnis hätte der Beschwerdeführer die genannten Dienstaufträge allerdings befolgt. Der Beschwerdeführer hätte am 14.02.2020 auch gegen diese Weisungen remonstriert, hätte jedoch damit keinen Erfolg gehabt. Der Beschwerdeführer führt auch aus, dass Paragraph 52, BDG 1979 keinen Erlaubnistatbestand im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, Litera c, DSGVO in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 2, Litera b, DSGVO darstellen könne, denn die Bestimmung im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 führe lediglich aus, dass sich der Beamte einer Untersuchung zu unterziehen habe, nicht aber, dass die Diagnose der belangten Behörde und/oder der Dienststelle mitzuteilen ist. Dieser Erlaubnistatbestand würde sich auch nicht aus Paragraphen 280, ff BDG 1979 ergeben. Diese Bestimmung würde sich ausschließlich auf die erforderlichenfalls durch die Leiter der Zentralstellen als Verantwortliche verarbeitend [...] personenbezogenen Daten [...] der im Paragraph 280, Absatz eins, BDG 1979 genannten betroffenen Personen beziehen. Dem Verantwortlichen obliege die Verantwortung für Verarbeitung, Übermittlung und Weiterverarbeitung durch die ihm zuzuordnenden Stellen oder Personen, beispielsweise ihm unterstellte Bedienstete oder Leiter von Diensten. Paragraph 280, BDG schaffe daher keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung seiner gesundheitlichen Daten. In einem Erlass der Behörde führte diese aus, dass Gesundheitsdaten nur in besonderen Fällen per E-Mail übersandt werden sollen und diese mit einem eigenen Passwort zu schützen sein. In seinem Fall wäre diese Übermittlung allerdings ohne ein entsprechendes Passwort übersandt worden und halte so die belangte Behörde ihre eigenen genannten Vorgaben nicht ein. Die beschriebene Vorgehensweise der Behörde würde auch nicht den Mindeststandard nach dem Gesundheitstelematikgesetz 2012 erfüllen. Das vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geführte Amtshaftungsverfahren hätte zutage gebracht, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes hoch und dies der belangten Behörde auch bekannt gewesen sei. Weiters wurde ausgeführt, dass nur jene Bediensteten die Gesundheitsdaten erhalten dürfen, welche ohne diese Daten ihre Arbeit nicht erfüllen könnten. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass nach seiner Ansicht nach das Adressatenkreis in der Justizanstalt römisch 40 und auch in der belangten Behörde damit auf null beschränkt sei, weil keiner der Bediensteten seine Gesundheitsdaten benötige um seine Arbeit zu erfüllen. Weiters hätte er in dem Antrag vom 29.10.2020 ausgeführt, dass die Übermittlung seine Grundrechte verletzt hätte. Die Vorgehensweise der Behörde hätte folgende Grundrechte verletzt: Artikel 7, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), nämlich das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens, weil die gesunder Staaten dem Privatleben zuzurechnen seien; Artikel 8, GRC, nämlich das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, weil der Beschwerdeführer keine Einwilligung zur Übermittlung erteilt hätte und die Übermittlung nicht notwendig gewesen wäre und es an einer Ermächtigungsgrundlage fehlen würde; gegen Artikel 31, GRC, nämlich das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, weil die Behörde würdige Arbeitsbedingungen untergraben hätte, gegen Artikel 41, GRC, nämlich das Recht auf eine gute Verwaltung, weil der Beschwerdeführer Teil der öffentliche Verwaltung sei und die einzelnen subjektiven Rechten massiv beeinträchtigt worden wäre. Ebenso wäre Artikel 8, der EMRK verletzt, weil jedermann Achtung seines Privat- und Familienlebens habe und dies verletzt worden sei. Zudem wäre die Übermittlung generell weder verhältnismäßig gewesen noch hätte es das gelindeste Mittel dargestellt. Die Gesundheitsdaten hätten für die belangte Behörde keinen Wert dargestellt. Die Sachbearbeiter hätten lediglich das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung nutzen können nicht allerdings die medizinischen Grundlagen, welche zu Diagnose geführt hätten. Verwiesen wurde auf die beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Amtshaftungsgericht mit Urteil vom 15.04.2020 zu römisch 40 ergangene Entscheidung, weiters auf eine Entscheidung des VwGH vom 22.02.2011, 2010/12/0004 hinsichtlich einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand und weitere Entscheidungen des VwGH in dem die Dienstbehörde qualifizierte fehlerhafte Entscheidungen durchgeführt hätte. Verwiesen wurde weiters offen Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 23.05.1951, Zl 56.268-3/51, aus dem hervorgehe, dass der Bedienstete ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seines Gesundheitszustandes habe und daher mögen die ärztlichen Bescheinigungen nur dem Leiter der Dienststelle zugänglich sein. Diese müssen allerdings unter Verschluss genommen und entsprechend gekennzeichnet sein. Schon allein dieses Rundschreiben grenze den Adressatenkreis entsprechend ein. Die bisherige Praxis der Behörde weiche von diesem Erfordernis ab. Hinsichtlich der ergangenen Weisungen seine Gesundheitsdaten dem Arzt vorzulegen sowie sich einer ärztlichen Untersuchung zu stellen, führte aus, dass kein Vorgesetzter und somit auch nicht der Dienststellenleiter oder die belangte Behörde dazu zuständig sein kann, weil dieser Weisung mehrfach gegen seine Grundrechte verstoßen würde. Die Weisung verstoße somit gegen Paragraph 302, StGB. In Rechtsunkenntnis hätte der Beschwerdeführer die genannten Dienstaufträge allerdings befolgt. Der Beschwerdeführer hätte am 14.02.2020 auch gegen diese Weisungen remonstriert, hätte jedoch damit keinen Erfolg gehabt. Zusammengefasst wurde ergänzend darin ausgeführt, dass den Anträgen
30. und
31. Gesetzesverletzungen zugrunde liegen würden, die untrennbar mit Verletzungen von subjektiven dienstlichen Rechten des Beschwerdeführers einhergehen würden. So könnte man die Wortfolge „das Gesetz verletzt“ durch die Wortfolge „der Antragsteller in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt“ ersetzen. Im Interesse der Verdeutlichung des Wesens der Feststellungsbegehren ergänzte der Beschwerdeführer die Feststellungsanträge gemäß Punkt 5.1 und 5.2 der Anträge vom 29.10.2020 nunmehr wie folgt: „
32. Es wird festgestellt, dass die Dienstbehörde das Gesetz und der Antragsteller in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, wenn sie jedwede anderen Personen, insbesondere Ärzte auffordert, ihr Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen des Antragstellers zu übermitteln. - in eventu: Es wird festgestellt, dass die Dienstbehörde das Gesetz und den Antragsteller in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, wenn sie jedwede anderen Personen, insbesondere Ärzte auffordert, ihr Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen der Antragstellerin zu übermitteln, solange der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienstbehörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nachhinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen.
33. Es wird festgestellt, dass die Speicherung bzw. die Aufbewahrung von Gesundheitsdaten, insbesondere von Diagnosen des Antragstellers in den von der Dienstbehörde geführten Aufzeichnungen, insbesondere im Personalakt das Gesetz und die Antragstellerin in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt. - in eventu: Es wird festgestellt, dass die Speicherung bzw. die Aufbewahrung von Gesundheitsdaten, insbesondere von Diagnosen der Antragstellerin in den von der Dienstbehörde geführten Aufzeichnungen, insbesondere im Personalakt das Gesetz und des Antragstellers in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, solange der Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nicht normativ auf den unbedingt notwendigen Personenkreis beschränkt ist, die Dienstbehörde sowie die Dienststelle nicht normativ darauf beschränkt sind, auf diese Gesundheitsdaten ausschließlich zur Erfüllung ihrer behördlichen Pflichten zuzugreifen und jede andere Art der Verarbeitung unter normativer Anordnung einer entsprechenden, zur Hintanhaltung von Verstößen geeigneten Sanktion verboten ist, und jede Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten (etwa die Einsichtnahme via Bildschirm, Anfertigung von Ausdrucken etc.) durch die Dienstbehörde bzw. die Dienststelle durch entsprechende, nicht manipulierbare technische Einrichtungen im Nach-hinein nachvollziehbar ist, also Ort, Zeit und den Anwender des Vorgangs im Nachhinein erkennen lassen.“ Ergänzend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er zum einen als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehe. Ihm daraus entspringendes subjektives dienstliches Recht auf datenschutzkonformen Umgang mit seinen Gesundheitsdaten durch den Dienstgeber werde durch die oben dargestellte dienstliche Praxis der belangten Behörde und der Dienststelle verletzt. Für diese dienstliche Praxis gebe es wie ebenfalls bereits ausgeführt keinen sachlichen Grund, weshalb diese als willkürlich, schikanös und somit als gesetzwidrig zu beurteilen sei. Gegenständlicher Dienstauftrag und die darin an den Beschwerdeführer enthaltene schriftliche Weisung, sich einer Untersuchung gemäß § 52 BDG zu unterziehen, stamme jedenfalls nicht von der belangten Behörde, sondern vom Leiter der Justizanstalt XXXX und somit vom Dienststellenleiter. Im Gegensatz zu anderen Bestimmungen im BDG normiere § 52 die diesbezügliche Kompetenz explizit nicht beim Vorgesetzten, sondern bei Dienstbehörde. Im gegenständlichen Fall sei die Dienstbehörde der Beschwerdeführerin die XXXX . Eine Kompetenz zur Übertragung der Zuständigkeit betreffend die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen gemäß § 52 BDG von der belangten Behörde an den Leiter der Justizanstalt XXXX als Dienststellenleiter sehe das Gesetz allerdings nicht vor. Der Leiter der Justizanstalt XXXX habe in objektiver und subjektiver Hinsicht § 302 StGB verwirklicht. Der Leiter habe als unzuständiges Organ dem Beschwerdeführer aufgetragen, allenfalls vorhandene aktuelle Befunde zu Untersuchung durch den Polizeichefarzt mitzubringen. Schließlich habe es die belangte Behörde unterlassen, dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die belangte Behörde würde ohne Nachteile mit den Informationen wie „dienstfähig“, „nicht dienstfähig bis voraussichtlich<< >>“, „dauerhaft dienstunfähig“ und/oder „dienstfähig unter Ausschluss von <<>>“ oder ähnlichen Anmerkungen/Ergänzungen als Ergebnis ärztliche Untersuchung – ohne dessen Grundlagen (wie etwa Diagnosen, Laborergebnisse, Befunde etc.)! – vollkommen das Auslangen finden, substantiiertes Vorbringen entgegenzustellen.Ergänzend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er zum einen als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehe. Ihm daraus entspringendes subjektives dienstliches Recht auf datenschutzkonformen Umgang mit seinen Gesundheitsdaten durch den Dienstgeber werde durch die oben dargestellte dienstliche Praxis der belangten Behörde und der Dienststelle verletzt. Für diese dienstliche Praxis gebe es wie ebenfalls bereits ausgeführt keinen sachlichen Grund, weshalb diese als willkürlich, schikanös und somit als gesetzwidrig zu beurteilen sei. Gegenständlicher Dienstauftrag und die darin an den Beschwerdeführer enthaltene schriftliche Weisung, sich einer Untersuchung gemäß Paragraph 52, BDG zu unterziehen, stamme jedenfalls nicht von der belangten Behörde, sondern vom Leiter der Justizanstalt römisch 40 und somit vom Dienststellenleiter. Im Gegensatz zu anderen Bestimmungen im BDG normiere Paragraph 52, die diesbezügliche Kompetenz explizit nicht beim Vorgesetzten, sondern bei Dienstbehörde. Im gegenständlichen Fall sei die Dienstbehörde der Beschwerdeführerin die römisch 40 . Eine Kompetenz zur Übertragung der Zuständigkeit betreffend die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen gemäß Paragraph 52, BDG von der belangten Behörde an den Leiter der Justizanstalt römisch 40 als Dienststellenleiter sehe das Gesetz allerdings nicht vor. Der Leiter der Justizanstalt römisch 40 habe in objektiver und subjektiver Hinsicht Paragraph 302, StGB verwirklicht. Der Leiter habe als unzuständiges Organ dem Beschwerdeführer aufgetragen, allenfalls vorhandene aktuelle Befunde zu Untersuchung durch den Polizeichefarzt mitzubringen. Schließlich habe es die belangte Behörde unterlassen, dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die belangte Behörde würde ohne Nachteile mit den Informationen wie „dienstfähig“, „nicht dienstfähig bis voraussichtlich<< >>“, „dauerhaft dienstunfähig“ und/oder „dienstfähig unter Ausschluss von <<>>“ oder ähnlichen Anmerkungen/Ergänzungen als Ergebnis ärztliche Untersuchung – ohne dessen Grundlagen (wie etwa Diagnosen, Laborergebnisse, Befunde etc.)! – vollkommen das Auslangen finden, substantiiertes Vorbringen entgegenzustellen. 1.
34. Der Verwaltungsakt wurde am 06.04.2021 ohne einer weiteren Äußerung durch die belangte Behörde dem Bundesveraltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 1.
35. Am 11.03.2022 wurde seitens des Beschwerdeführers ein Fristsetzungsantrag gestellt. Am 29.04.2022 wurde eine mündliche Verhandlung vorgenommen. In der mündlichen Verhandlung wurde seitens des Beschwerdeführers vorgebracht, 1.6.
36. dass er – entgegen der Beschwerde – keine Einwendungen gegen die Zuweisung zum polizeichefärztlichen Dienst erhebe, sondern lediglich, dass er nicht von der Dienstbehörde dorthin beordert worden sei, 1.6.
37. er – entgegen der Beschwerde – keinen Grund für einen Amtsmissbrauch des Leiters der Justizanstalt sehe, 1.6.
38. er seine Beschwerde generell dagegen richte, dass seine sensiblen Daten nicht ausreichend geschützt worden wären. Wären diese geschützt worden, würde er das gegenständliche Feststellungsbegehren nicht einbringen.
39. Feststellungen 2.
40. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Justizanstalt XXXX im Rang eines XXXX als Justizwachebeamter zugeteilt.2.
41. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Justizanstalt römisch 40 im Rang eines römisch 40 als Justizwachebeamter zugeteilt. 2.
42. Vom XXXX 2018 bis zum XXXX 2019 war der Beschwerdeführer in der JA XXXX dienstzugeteilt. Mit XXXX 2019 wäre er in die JA XXXX dienstzugeteilt worden, trat aber dort den Dienst nicht an, weil er ab dem XXXX 2019 bis zum heutigen krankheitsbedingt vom Dienst abwesend ist. Aufgrund des Krankenstandes wurde er gemäß § 52 BDG 1979 mit Dienstaufträgen vom 16.10.2019 dem polizeichefärztlichen Dienst zugewiesen. Diese Weisungen wurden vom Leiter der Justizanstalt XXXX unterfertigt. Der Beschwerdeführer kam den Weisungen vom 16.10.2019 am 06.11.2019 nach, indem er sich vom polizeichefärztlichen Dienst untersuchen ließ. Am 09.01.2020 und am 07.02.2020 kam es zu weiteren Untersuchungen. 2.
43. Vom römisch 40 2018 bis zum römisch 40 2019 war der Beschwerdeführer in der JA römisch 40 dienstzugeteilt. Mit römisch 40 2019 wäre er in die JA römisch 40 dienstzugeteilt worden, trat aber dort den Dienst nicht an, weil er ab dem römisch 40 2019 bis zum heutigen krankheitsbedingt vom Dienst abwesend ist. Aufgrund des Krankenstandes wurde er gemäß Paragraph 52, BDG 1979 mit Dienstaufträgen vom 16.10.2019 dem polizeichefärztlichen Dienst zugewiesen. Diese Weisungen wurden vom Leiter der Justizanstalt römisch 40 unterfertigt. Der Beschwerdeführer kam den Weisungen vom 16.10.2019 am 06.11.2019 nach, indem er sich vom polizeichefärztlichen Dienst untersuchen ließ. Am 09.01.2020 und am 07.02.2020 kam es zu weiteren Untersuchungen. 2.
44. Mit Schreiben vom 14.02.2020 beschwerte sich der Beschwerdeführer, indem er ausführte, dass es sehr befremdlich sei, wenn die vom Polizeiarzt erstellten Gutachten dritten Personen zugänglich gemacht werden, handle es sich hierbei ja um sensible Gesundheitsdaten. Zugleich stellte er neun Fragen an die Dienstbehörde. Eine Remonstration kann in diesem Schreiben nicht erkannt werden und wurde eine solche auch nicht behauptet. Der Beschwerdeführer sprach sich in der mündlichen Verhandlung auch nicht gegen die Zuweisung aus, sondern nur, dass dieses nicht von der Dienstbehörde ausgesprochen wurde, sondern vom Leiter der JA. 2.
45. Mit einer weiteren Weisung vom 15.05.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 52 BDG 1979 dem polizeichefärztlichen Dienst zugewiesen. Dieser Weisung kam er am 28.05.2020 nach, indem er sich untersuchen ließ. Bei den Untersuchungen übergab der Beschwerdeführer dem Polizeiarzt auch seine mitgenommenen Befunde.2.
46. Mit einer weiteren Weisung vom 15.05.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, BDG 1979 dem polizeichefärztlichen Dienst zugewiesen. Dieser Weisung kam er am 28.05.2020 nach, indem er sich untersuchen ließ. Bei den Untersuchungen übergab der Beschwerdeführer dem Polizeiarzt auch seine mitgenommenen Befunde. 2.
47. Der Leiter einer Justizanstalt ist zur Weisungen gem. § 52 BDG 1979 berechtigt. Der Beschwerdeführer war zur Befolgung der Weisungen vom 16.10.2019 und 15.05.2020 verpflichtet.2.
48. Der Leiter einer Justizanstalt ist zur Weisungen gem. Paragraph 52, BDG 1979 berechtigt. Der Beschwerdeführer war zur Befolgung der Weisungen vom 16.10.2019 und 15.05.2020 verpflichtet. 2.
49. Die Übermittlung der Gesundheitsdaten vom polizeichefärztlichen Dienst an die belangte Behörde und/oder an den Leiter der Justizanstalt war rechtsgemäß. 2.
50. Hinsichtlich der Spruchpunkte 1 und 2 (samt Eventualanträge) wird festgestellt, dass das DSG die Möglichkeit vorsieht, im Rahmen einer Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes einen eigenen Rechtsweg zu bestreiten (sh dazu Punkt 4.3 bei den rechtlichen Erwägungen)
51. Beweiswürdigung 3.
52. Die Feststellungen zu Punkt 2.
53. stützen sich auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt. Die Feststellungen zum öffentlich–rechtlichen Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zum Bund und seine Tätigkeit in der Justizanstalt XXXX ergeben sich insbesondere aus ihren diesbezüglichen nachvollziehbaren Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz, die mit der Darstellung im Bescheid übereinstimmen.3.
54. Die Feststellungen zu Punkt 2.
55. stützen sich auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt. Die Feststellungen zum öffentlich–rechtlichen Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zum Bund und seine Tätigkeit in der Justizanstalt römisch 40 ergeben sich insbesondere aus ihren diesbezüglichen nachvollziehbaren Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz, die mit der Darstellung im Bescheid übereinstimmen. 3.
56. Die Feststellung zu Punkt 2.
57. und 2.
58. ergaben sich zum einen aus der mündlichen Verhandlung und ebenso aus dem Verwaltungsakt. Der Beschwerdeführer bestätigte den Erhalt der beiden Weisungen und bestätigte, dass er den Untersuchungen nachkam. Das Datum der jeweiligen Weisungen und der jeweiligen Untersuchungen sind unbestritten. Dass er dem polizeiärztlichen Dienst seine Befunde aushändigte, ergab sich aus seinen Vorbringen (sh Seite 2 der Beschwerde). 3.
59. Die Feststellung zu Punkt 2.
60. ergibt sich aus der rechtlichen Darstellung unter Punkt 4.
61. Dass die Zuweisung zum Arzt durch die Dienstbehörde in die Grundrechte eingreift, konnte er weder in der Beschwerde, noch in der mündlichen Verhandlung klar darlegen. Im Gegenteil: In der mündlichen Verhandlung sprach sich weder der Beschwerdeführer, noch der Rechtsvertreter dessen gegen die Zuweisung aus, lediglich wäre die Zuweisung nicht von der richtigen Stelle (von Leiter der JA und nicht von der Dienstbehörde) verhängt worden.
62. Rechtliche Beurteilung: 4.
63. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.4.
64. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 4.
65. Zur Weisung gemäß § 52 BDG 1979: 4.
66. Zur Weisung gemäß Paragraph 52, BDG 1979: Der Beschwerdeführer vermeinte, dass die Weisung aus zwei Gründen rechtswidrig gewesen wäre. Zum einen würde sich aus § 52 BDG 1979 klar ergeben, dass lediglich die Dienstbehörde eine entsprechende Weisung erteilen könne und nicht der Leiter der Justizanstalt (sein Hinweis auf § 52 Abs. 1 BDG 1979, welcher auszugsweise lautet: „[...] so hat sich dieser auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung [...]“; sh auch seine Stellungnahme vom 04.03.2021 und die Ausführungen in der Beschwerde Seite 26 ff und 30 zu seinem Eventualantrag unter Antragspunkt 3 („[...] mangels Zuständigkeit [..]“), zum anderen vermeinte er, dass aufgrund der Eingriffe in Grundrechte - und somit auch nicht die Dienststellenleiter oder die belangte Behörde - für solche Weisung zuständig sein können (siehe Seite 18 der Beschwerde und der gerichtlichen Niederschrift). Der Beschwerdeführer vermeinte, dass die Weisung aus zwei Gründen rechtswidrig gewesen wäre. Zum einen würde sich aus Paragraph 52, BDG 1979 klar ergeben, dass lediglich die Dienstbehörde eine entsprechende Weisung erteilen könne und nicht der Leiter der Justizanstalt (sein Hinweis auf Paragraph 52, Absatz eins, BDG 1979, welcher auszugsweise lautet: „[...] so hat sich dieser auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung [...]“; sh auch seine Stellungnahme vom 04.03.2021 und die Ausführungen in der Beschwerde Seite 26 ff und 30 zu seinem Eventualantrag unter Antragspunkt 3 („[...] mangels Zuständigkeit [..]“), zum anderen vermeinte er, dass aufgrund der Eingriffe in Grundrechte - und somit auch nicht die Dienststellenleiter oder die belangte Behörde - für solche Weisung zuständig sein können (siehe Seite 18 der Beschwerde und der gerichtlichen Niederschrift). Der hier relevante § 52 Abs. 2 BDG 1979 lautet in der heute geltenden Fassung folgendermaßen: Der hier relevante Paragraph 52, Absatz 2, BDG 1979 lautet in der heute geltenden Fassung folgendermaßen: „Ärztliche Untersuchung § 52.

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Durch die unter A) genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.,

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Durch die unter A) genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W257.2241849.1.00