RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.05.2022 GeschäftszahlL514 2197182-1 SpruchL514 2197182-1/16E, L514 2197182-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§ 55

FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“„

Paragraph 55, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ Spruchpunkt VII.:Spruchpunkt römisch sieben.: „

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer 1 FPG wird gegen XXXX ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“„

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG wird gegen römisch 40 ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Araber angehörig, welcher sich selbst aktuell als ohne Bekenntnis bezeichnet, reiste erstmals im XXXX 2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo er am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am darauffolgenden Tag wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.
2. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Araber angehörig, welcher sich selbst aktuell als ohne Bekenntnis bezeichnet, reiste erstmals im römisch 40 2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo er am römisch 40 .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am darauffolgenden Tag wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Name XXXX laute und er am XXXX in XXXX /Irak geboren sei. Seine Eltern sowie seine zwei Brüder und zwei Schwestern würden noch im Irak leben. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Name römisch 40 laute und er am römisch 40 in römisch 40 /Irak geboren sei. Seine Eltern sowie seine zwei Brüder und zwei Schwestern würden noch im Irak leben. Des Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, dass er vor ca. 10 Tagen mit einem Bus von XXXX nach XXXX gefahren und anschließend legal mit dem Flugzeug nach Istanbul geflogen sei. Mit Hilfe eines Schleppers sei er nach Samos gelangt, wo er von der Polizei zwei Tage lang festgehalten worden sei. Im Anschluss sei er mit dem Schiff nach Athen und daraufhin über die Balkanroute nach Österreich gereist.Des Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, dass er vor ca. 10 Tagen mit einem Bus von römisch 40 nach römisch 40 gefahren und anschließend legal mit dem Flugzeug nach Istanbul geflogen sei. Mit Hilfe eines Schleppers sei er nach Samos gelangt, wo er von der Polizei zwei Tage lang festgehalten worden sei. Im Anschluss sei er mit dem Schiff nach Athen und daraufhin über die Balkanroute nach Österreich gereist. Als Grund für die Ausreise führte der Beschwerdeführer an, dass seine Heimat ein Bürgerkriegsgebiet sei und er fürchte getötet zu werden.
3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2017, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen dem Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, dem Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, dem Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB und dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten verurteilt, wobei

§ 43Abs. 1 St

GB der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.2. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2017, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen dem Vergehen der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, dem Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, dem Vergehen des Hausfriedensbruches nach Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer eins, StGB und dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten verurteilt, wobei

Paragraph 43, Absatz eins, StGB der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.

1. Am 30.01.2018 wurde der Beschwerdeführer zwecks Durchführung eines Asylverfahrens von Deutschland nach Österreich rücküberstellt, nachdem dieser zuvor das Bundesgebiet verließ und illegal nach Deutschland reiste.
2. Am 19.04.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) niederschriftlich einvernommen. Er gab auf Nachfrage an, dass er an einer Hauterkrankung leide, welche weder in Österreich noch im Irak heilbar sei. Es handle sich dabei um eine farbliche Veränderung der Haut und sei die Erkrankung noch nicht erforscht. Medikamente nehme er keine, weil diese nach Meinung seines Arztes nicht helfen würden. Befragt zu seinen Angaben in der Erstbefragung führte der Beschwerdeführer weiter aus, zwar die Wahrheit gesagt zu haben, er habe jedoch nicht alles erzählt, da er Angst gehabt habe. Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnissen führte der Beschwerdeführer aus, dass er ledig sei und keine eigene Familie habe. Seine übrigen Familienangehörigen würden in XXXX leben. Mit diesen stehe er in Kontakt. Es gehe ihnen gut. Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnissen führte der Beschwerdeführer aus, dass er ledig sei und keine eigene Familie habe. Seine übrigen Familienangehörigen würden in römisch 40 leben. Mit diesen stehe er in Kontakt. Es gehe ihnen gut. Nach seinen Ausreisegründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, dass er Soldat und an der Grenze zu Syrien stationiert gewesen sei. Aufgrund seines Gesundheitszustandes sei er jedoch nicht bei der Truppe, sondern in der Verwaltung als Fernmelder tätig und zuständig für die Weitergabe von Funksprüchen gewesen. Nachdem sie Al-Anbar und Salah al Din befreit hätten, hätten sie den Befehl bekommen nach Mossul vorzurücken, das ungefähr vier Jahre lang vom IS besetzt gewesen sei. Er sei damit jedoch nicht einverstanden gewesen, weil Mossul, im Gegensatz zu Al-Anbar und Salah al Din, eine große Stadt mit dichter Besiedlung sei und er Angst gehabt habe, dass er Menschenleben gefährden würde. Als sie dann in Mossul gewesen seien, hätten sie einen Befehl vom Verteidigungsministerium bekommen, dass sie unter dem Befehl der Milizen arbeiten sollten. Diese Milizen seien Schiiten gewesen und hätten alle Sunniten so behandelt, als wären sie vom IS. Sein Kommandant habe schließlich aufgehört, weil es ihn nicht interessiert habe. Er sei daraufhin auch vom Militär geflohen, weil er kein Teil davon habe sein wollen. Dies sei ca. zwei Monate vor seiner Reise nach Österreich passiert. Er sei daraufhin nach Hause zu seiner Familie gegangen, wo er sich bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe. Zwei Wochen bevor er den Irak verlassen habe, sei er einmal von Asaib Al Haq besucht worden. Diese hätten ihm mit einem Stock und einer Eisenstange gegen das Bein geschlagen und ihn aufgefordert, den Dienst wiederaufzunehmen. Er habe sich anschließend in XXXX einen neuen Reisepass ausstellen lassen und sich auf die Ausreise vorbereitet. In seiner Abwesenheit sei gegen ihn ein Verfahren wegen Desertation eingeleitet worden. Konkrete Hinweise bezüglich eines solchen Verfahrens gebe es zwar nicht, jedoch sei dies normal. Der Beschwerdeführer legte in der Einvernahme weiters mehrere Fotos aus den Jahren 2010 bzw. 2011 vor, worauf der er mit amerikanischen sowie irakischen Soldaten zu sehen ist.Nach seinen Ausreisegründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, dass er Soldat und an der Grenze zu Syrien stationiert gewesen sei. Aufgrund seines Gesundheitszustandes sei er jedoch nicht bei der Truppe, sondern in der Verwaltung als Fernmelder tätig und zuständig für die Weitergabe von Funksprüchen gewesen. Nachdem sie Al-Anbar und Salah al Din befreit hätten, hätten sie den Befehl bekommen nach Mossul vorzurücken, das ungefähr vier Jahre lang vom IS besetzt gewesen sei. Er sei damit jedoch nicht einverstanden gewesen, weil Mossul, im Gegensatz zu Al-Anbar und Salah al Din, eine große Stadt mit dichter Besiedlung sei und er Angst gehabt habe, dass er Menschenleben gefährden würde. Als sie dann in Mossul gewesen seien, hätten sie einen Befehl vom Verteidigungsministerium bekommen, dass sie unter dem Befehl der Milizen arbeiten sollten. Diese Milizen seien Schiiten gewesen und hätten alle Sunniten so behandelt, als wären sie vom IS. Sein Kommandant habe schließlich aufgehört, weil es ihn nicht interessiert habe. Er sei daraufhin auch vom Militär geflohen, weil er kein Teil davon habe sein wollen. Dies sei ca. zwei Monate vor seiner Reise nach Österreich passiert. Er sei daraufhin nach Hause zu seiner Familie gegangen, wo er sich bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe. Zwei Wochen bevor er den Irak verlassen habe, sei er einmal von Asaib Al Haq besucht worden. Diese hätten ihm mit einem Stock und einer Eisenstange gegen das Bein geschlagen und ihn aufgefordert, den Dienst wiederaufzunehmen. Er habe sich anschließend in römisch 40 einen neuen Reisepass ausstellen lassen und sich auf die Ausreise vorbereitet. In seiner Abwesenheit sei gegen ihn ein Verfahren wegen Desertation eingeleitet worden. Konkrete Hinweise bezüglich eines solchen Verfahrens gebe es zwar nicht, jedoch sei dies normal. Der Beschwerdeführer legte in der Einvernahme weiters mehrere Fotos aus den Jahren 2010 bzw. 2011 vor, worauf der er mit amerikanischen sowie irakischen Soldaten zu sehen ist.
3. Mit gegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid des BFA vom 26.04.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a FPG (Spruchpunkt VI.) wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).5. Mit gegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid des BFA vom 26.04.2018, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG (Spruchpunkt römisch sechs.) wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung seiner Person nicht glaubhaft machen konnte. Im Zuge seiner Erstbefragung habe er angegeben, den Irak aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage verlassen zu haben. Vor dem BFA habe er jedoch ausgeführt, Soldat der irakischen Streitkräfte gewesen und desertiert zu sein. Bereits diese nachträgliche Steigerung bzw. Abänderung des Vorbringens qualifiziere ebendieses als nicht glaubhaft. Darüber hinaus sei seinen Angaben aus der Erstbefragung folgend sein letzter Beruf Schlosser und nicht Soldat gewesen. Bezüglich den vorgelegten Lichtbildern führte das BFA aus, dass der Beschwerdeführer scheinbar ein gewisses Naheverhältnis zu den irakischen Streitkräften gehabt habe, was sich aus den Fotos mit Angehörigen der US-Streitkräfte ergebe, auf welchen er auch selbst eine Uniform trage. Der Beschwerdeführer habe jedoch auf den Fotos unterschiedliche Uniformen getragen und seien die Aufnahmen alle in den Jahren 2010 oder 2011 gemacht worden; es sei daher unlogisch, dass er verschiedene Uniformen besessen habe. Bilder neueren Datums besitze er nicht, weshalb nicht festgestellt werden könne, ob dieses Naheverhältnis auch noch nach 2011 weiterbestanden habe. Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben keine Waffe getragen habe, sei er kein Soldat gewesen, sondern dem Heeresgefolge zuzurechnen, welches in der Regel nicht der Militärgerichtsbarkeit unterliege. Gegen eine tatsächliche strafrechtliche Verfolgung aufgrund einer Desertation würden seine Ausreisemodalitäten sprechen. Nicht nur der Staat, sondern auch die Miliz Asaib Al Haq habe von seiner Desertation Kenntnis gehabt. Dennoch sei ihm in XXXX ein Reisepass ausgestellt worden, was im Falle eines gesuchten Deserteurs ausgeschlossen werden könne. Des Weiteren sei er über die Möglichkeit zur Lösung des Dienstverhältnisses zu den Streitkräften gut informiert, weshalb davon auszugehen sei, dass er sein Dienstverhältnis bereits lange vor seiner Ausreise ordentlich beendet habe. Ein gewichtiges Indiz dafür sei auch, dass er den Generalstabschef der Streitkräfte zum behaupteten Zeitpunkt der angeblichen Desertation nicht gekannt habe. In Zusammenschau der angeführten Erörterungen, erscheine das Vorbringen als konstruiert und somit als nicht glaubhaft.Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung seiner Person nicht glaubhaft machen konnte. Im Zuge seiner Erstbefragung habe er angegeben, den Irak aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage verlassen zu haben. Vor dem BFA habe er jedoch ausgeführt, Soldat der irakischen Streitkräfte gewesen und desertiert zu sein. Bereits diese nachträgliche Steigerung bzw. Abänderung des Vorbringens qualifiziere ebendieses als nicht glaubhaft. Darüber hinaus sei seinen Angaben aus der Erstbefragung folgend sein letzter Beruf Schlosser und nicht Soldat gewesen. Bezüglich den vorgelegten Lichtbildern führte das BFA aus, dass der Beschwerdeführer scheinbar ein gewisses Naheverhältnis zu den irakischen Streitkräften gehabt habe, was sich aus den Fotos mit Angehörigen der US-Streitkräfte ergebe, auf welchen er auch selbst eine Uniform trage. Der Beschwerdeführer habe jedoch auf den Fotos unterschiedliche Uniformen getragen und seien die Aufnahmen alle in den Jahren 2010 oder 2011 gemacht worden; es sei daher unlogisch, dass er verschiedene Uniformen besessen habe. Bilder neueren Datums besitze er nicht, weshalb nicht festgestellt werden könne, ob dieses Naheverhältnis auch noch nach 2011 weiterbestanden habe. Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben keine Waffe getragen habe, sei er kein Soldat gewesen, sondern dem Heeresgefolge zuzurechnen, welches in der Regel nicht der Militärgerichtsbarkeit unterliege. Gegen eine tatsächliche strafrechtliche Verfolgung aufgrund einer Desertation würden seine Ausreisemodalitäten sprechen. Nicht nur der Staat, sondern auch die Miliz Asaib Al Haq habe von seiner Desertation Kenntnis gehabt. Dennoch sei ihm in römisch 40 ein Reisepass ausgestellt worden, was im Falle eines gesuchten Deserteurs ausgeschlossen werden könne. Des Weiteren sei er über die Möglichkeit zur Lösung des Dienstverhältnisses zu den Streitkräften gut informiert, weshalb davon auszugehen sei, dass er sein Dienstverhältnis bereits lange vor seiner Ausreise ordentlich beendet habe. Ein gewichtiges Indiz dafür sei auch, dass er den Generalstabschef der Streitkräfte zum behaupteten Zeitpunkt der angeblichen Desertation nicht gekannt habe. In Zusammenschau der angeführten Erörterungen, erscheine das Vorbringen als konstruiert und somit als nicht glaubhaft. In rechtlicher Hinsicht folgerte das BFA sodann, die gänzlich unwahren Angaben des Beschwerdeführers zu den behaupteten Fluchtgründen würden für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung nicht ausreichen (§ 3 AsylG). Dem Beschwerdeführer drohe kein ernsthafter Schaden bzw. keine Maßnahme in seinem Herkunftsstaat im Sinne einer Verletzung der von der EMRK gewährleisteten Rechte und sei der Beschwerdeführer in der Lage, sein gewohntes, existenzsicherndes Leben wiederaufzunehmen (§ 8 AsylG). Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen (§ 57 AsylG) und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar (§ 9 Abs. 1 BFA-VG).In rechtlicher Hinsicht folgerte das BFA sodann, die gänzlich unwahren Angaben des Beschwerdeführers zu den behaupteten Fluchtgründen würden für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung nicht ausreichen (Paragraph 3, AsylG). Dem Beschwerdeführer drohe kein ernsthafter Schaden bzw. keine Maßnahme in seinem Herkunftsstaat im Sinne einer Verletzung der von der EMRK gewährleisteten Rechte und sei der Beschwerdeführer in der Lage, sein gewohntes, existenzsicherndes Leben wiederaufzunehmen (Paragraph 8, AsylG). Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen (Paragraph 57, AsylG) und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar (Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG). Das für die Dauer von 10 Jahren erlassene Aufenthaltsverbot wurde vom BFA damit begründet, dass der Beschwerdeführer bereits nach kurzem Aufenthalt in Österreich strafbare Handlungen begangen habe. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei unter Bedachtnahme auf sein Gesamtverhalten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Des Weiteren würde der Beschwerdeführer über keinerlei familiärer und privater Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet verfügen. Mit Verfahrensanordnung vom 27.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG ein Rechtberater amtswegig zu Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 27.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtberater amtswegig zu Seite gestellt.

1. Gegen den ordnungsgemäß zugestellten Bescheid wurde mit Schreiben der Vertretung des Beschwerdeführers vom 28.05.2018, fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Beschwerde monierte die Verletzung von Verfahrensvorschriften (mangelhaftes Ermittlungsverfahren, mangelhafte Beweiswürdigung). So wurde ausgeführt, dass es sich bei den beweiswürdigenden Überlegungen des BFA lediglich um Mutmaßungen handeln würde und die Behörde Ermittlungen vor Ort vornehmen hätte müssen, was anschließend auch beantragt wurde. Des Weiteren gründe das auf die Dauer von 10 Jahren befristete Einreiseverbot auf der rechtkräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten. In Ansehung des Strafausmaßes und des Umstandes, dass die letzte Tatbegehung 20 Monate zurückliege, erscheine die Verhängung eines Einreiseverbotes vom Grunde her, jedenfalls in Bezug auf die Dauer als unverhältnismäßig und sohin rechtswidrig getroffen worden zu sein.
2. Am 18.05.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein des Beschwerdeführers statt. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, seine Ausreisegründe nochmals detailliert darzulegen und zu den vorab übermittelten Länderfeststellungen eine Stellungnahme abzugeben.
3. Mit Schriftsatz vom 19.05.2021 wurden (schlecht leserliche) Integrationsunterlagen des Beschwerdeführers in Vorlage gebracht, darunter Bestätigungen über Remunerationstätigkeiten für den öffentlichen Raum in der Gemeinde XXXX in den Monaten Juni, August und Oktober 2018, ein nicht bestandenes ÖSD Zertifikat A2, ein Foto einer Dauerkarte für die XXXX sowie eine Arbeitsbescheinigung für die XXXX in der Zeit von 01.06.2017 bis 25.10.2017 im Ausmaß von 22 Stunden pro Monat.
4. Mit Schriftsatz vom 19.05.2021 wurden (schlecht leserliche) Integrationsunterlagen des Beschwerdeführers in Vorlage gebracht, darunter Bestätigungen über Remunerationstätigkeiten für den öffentlichen Raum in der Gemeinde römisch 40 in den Monaten Juni, August und Oktober 2018, ein nicht bestandenes ÖSD Zertifikat A2, ein Foto einer Dauerkarte für die römisch 40 sowie eine Arbeitsbescheinigung für die römisch 40 in der Zeit von 01.06.2017 bis 25.10.2017 im Ausmaß von 22 Stunden pro Monat. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.03.2022 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zu den aktuellen Länderfeststellungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Das Schreiben, welches am 23.03.2022 ordnungsgemäß hinterlegt wurde, wurde am 17.04.2022 an das Bundesverwaltungsgericht retourniert. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Sachverhalt: 1.
6. Feststellungen zur Person: Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Der Beschwerdeführer wird im Verfahren unter der Identität XXXX , geb. am XXXX , Staatsangehöriger des Irak, geführt.Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Der Beschwerdeführer wird im Verfahren unter der Identität römisch 40 , geb. am römisch 40 , Staatsangehöriger des Irak, geführt. Der Beschwerdeführer gehört dem schiitischen Glauben und der Volksgruppe der Araber an. Er ist Mitte XXXX 2015 illegal in Österreich eingereist und stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gehört dem schiitischen Glauben und der Volksgruppe der Araber an. Er ist Mitte römisch 40 2015 illegal in Österreich eingereist und stellte am römisch 40 .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ist ledig. Seine Familie, seine Mutter, seine zwei Brüder und seine zwei Schwestern leben alle nach wie vor in XXXX im Irak. Sein Vater ist im Jahr 2019 verstorben. Seiner Familie geht es finanziell gut. Seine Mutter lebt von der Pension seines Vaters, welcher Handwerker war und als Schlosser arbeitete. Einer seiner Brüder war von 2008 bis 2013 beim irakischen Militär, hörte dort aber auf und besitzt nun ein Handygeschäft. Sein anderer Bruder ist seit 2008 beim irakischen Militär. Dieser ist Korporal bei der XXXX und in der Nähe von XXXX stationiert. Seine beiden Schwestern arbeiten in der XXXX Universität in XXXX . Seine jüngere Schwester studiert noch und möchte ihr Studium der Rechtswissenschaften abschließen. Seine Mutter und seine Geschwister leben alle in einem Haus, mit Ausnahme seines Bruders beim Militär, welcher einen eigenen Haushalt hat. Der Beschwerdeführer steht in regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie im Irak.Der Beschwerdeführer ist ledig. Seine Familie, seine Mutter, seine zwei Brüder und seine zwei Schwestern leben alle nach wie vor in römisch 40 im Irak. Sein Vater ist im Jahr 2019 verstorben. Seiner Familie geht es finanziell gut. Seine Mutter lebt von der Pension seines Vaters, welcher Handwerker war und als Schlosser arbeitete. Einer seiner Brüder war von 2008 bis 2013 beim irakischen Militär, hörte dort aber auf und besitzt nun ein Handygeschäft. Sein anderer Bruder ist seit 2008 beim irakischen Militär. Dieser ist Korporal bei der römisch 40 und in der Nähe von römisch 40 stationiert. Seine beiden Schwestern arbeiten in der römisch 40 Universität in römisch 40 . Seine jüngere Schwester studiert noch und möchte ihr Studium der Rechtswissenschaften abschließen. Seine Mutter und seine Geschwister leben alle in einem Haus, mit Ausnahme seines Bruders beim Militär, welcher einen eigenen Haushalt hat. Der Beschwerdeführer steht in regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie im Irak. Der Beschwerdeführer wurde in XXXX geboren und ist dort auch aufgewachsen. Er hat bis zu seiner Ausreise im seinem Elternhaus gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern gelebt. Der Beschwerdeführer hat neun Jahre lang die Schule in XXXX besucht. Er war mehrere Jahre beim irakischen Militär und hat so sein Einkommen bestritten. Zuletzt arbeitete der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise als Schlosser im Irak.Der Beschwerdeführer wurde in römisch 40 geboren und ist dort auch aufgewachsen. Er hat bis zu seiner Ausreise im seinem Elternhaus gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern gelebt. Der Beschwerdeführer hat neun Jahre lang die Schule in römisch 40 besucht. Er war mehrere Jahre beim irakischen Militär und hat so sein Einkommen bestritten. Zuletzt arbeitete der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise als Schlosser im Irak. Der Beschwerdeführer geht bzw. ging in Österreich bisher keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach. Er lebt seit seiner Antragstellung auf internationalen Schutz von der österreichischen Grundversorgung. In der Zeit von 01.06.2017 bis 25.10.2017 arbeitet der Beschwerdeführer für die XXXX im Ausmaß von 22 Stunden pro Monat. In den Monaten Juni, August und Oktober 2018 hat er Remunerationstätigkeiten für den öffentlichen Raum in der Gemeinde XXXX durchgeführt. Der Beschwerdeführer ist seit 20.01.2020 an der Adresse XXXX gemeldet.Der Beschwerdeführer geht bzw. ging in Österreich bisher keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach. Er lebt seit seiner Antragstellung auf internationalen Schutz von der österreichischen Grundversorgung. In der Zeit von 01.06.2017 bis 25.10.2017 arbeitet der Beschwerdeführer für die römisch 40 im Ausmaß von 22 Stunden pro Monat. In den Monaten Juni, August und Oktober 2018 hat er Remunerationstätigkeiten für den öffentlichen Raum in der Gemeinde römisch 40 durchgeführt. Der Beschwerdeführer ist seit 20.01.2020 an der Adresse römisch 40 gemeldet. Der Beschwerdeführer verfügt im österreichischen Bundesgebiet weder über familiäre Anknüpfungspunkte noch über einen Freundeskreis und ist er kein Mitglied eines Vereins. Seine Freizeit verbringt der Beschwerdeführer zuhause in seiner Wohnung. Der Beschwerdeführer hat an Deutschkursen teilgenommen und verfügt über ein ÖSD Zertifikat A
7. Eine ÖSD Deutschprüfung auf dem Niveau A2 hat er am 27.11.2017 nicht bestanden. Er spricht die deutsche Sprache auf einfachem Niveau. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2017, GZ: XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen dem Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, dem Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, dem Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB und dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten verurteilt, wobei

§ 43Abs. 1 St

GB der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2017, GZ: römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen dem Vergehen der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, dem Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, dem Vergehen des Hausfriedensbruches nach Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer eins, StGB und dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten verurteilt, wobei

Paragraph 43, Absatz eins, StGB der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Beschwerdeführer leidet an keiner chronischen sowie schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Er ist arbeitsfähig und gesund. Seitens des Beschwerdeführers kam es in seinen Asylunterkünften mehrmals zu Problemen aufgrund seines Verhaltens. So kam es neben der Körperverletzung, der Sachbeschädigung und der Drohung gegenüber Mitbewohnern im XXXX 2016, weswegen der Beschwerdeführer auch strafrechtlich verurteilt wurde, zu weiteren Vorfällen, bspw. verhielt er sich unangebracht gegenüber den anderen Bewohnern, missachtete die Hausregeln, störte die Mitbewohner mehrfach durch übermäßigen Alkoholkonsum, beschimpfte und beleidigte andere Bewohner, störte die Nachtruhe, verhielt sich aggressiv und wurde anderen Bewohnern gegenüber handgreiflich, weswegen es auch zu einem Polizeieinsatz kam. Insgesamt kam es zu vier schriftlichen Verwarnungen des Beschwerdeführers sowie einer disziplinären Verlegung.Seitens des Beschwerdeführers kam es in seinen Asylunterkünften mehrmals zu Problemen aufgrund seines Verhaltens. So kam es neben der Körperverletzung, der Sachbeschädigung und der Drohung gegenüber Mitbewohnern im römisch 40 2016, weswegen der Beschwerdeführer auch strafrechtlich verurteilt wurde, zu weiteren Vorfällen, bspw. verhielt er sich unangebracht gegenüber den anderen Bewohnern, missachtete die Hausregeln, störte die Mitbewohner mehrfach durch übermäßigen Alkoholkonsum, beschimpfte und beleidigte andere Bewohner, störte die Nachtruhe, verhielt sich aggressiv und wurde anderen Bewohnern gegenüber handgreiflich, weswegen es auch zu einem Polizeieinsatz kam. Insgesamt kam es zu vier schriftlichen Verwarnungen des Beschwerdeführers sowie einer disziplinären Verlegung. 1.

1. Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates: Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Irak einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Das Vorbringen im Irak einer Verfolgung durch staatliche Behörden bzw. durch die Asa’ib Ahl al-Haqq ausgesetzt zu sein, weil er aus dem irakischen Militär desertierte, war nicht glaubhaft. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder terroristische Anschläge im Irak. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit mit sich bringen würde. 1.
2. Zur aktuellen Lage im Irak wird auf folgende Feststellungen verwiesen (LIB Irak, 02.03.2022): Sicherheitslage Letzte Änderung: 28.02.2022 Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 3.3.2021). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 25.10.2021, S.9). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar, und es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig (AA 25.10.2021, S.9). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 25.10.2021, S.15). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die vom Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 25.10.2021, S.15). [Siehe hierzu Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi] Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), eine Terrorgruppe mit Sitz in den Bergen des Nordiraks, verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdischen Region im Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte getötet wurden. Auch gewisse mit dem Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 16.12.2021). Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS (UNSC 30.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter PMF sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS (UNSC 30.3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter PMF sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kataib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA sind im Irak an der Tagesordnung. Es wird häufig über Anschläge in der südlichen Region des Landes berichtet, darunter in den Gouvernements Babil, Basra, Dhi-Qar, Qadisiyyah und Muthanna. Aber auch aus den zentralen Gouvernements Bagdad, Anbar und Salah ad-Din wurden Anschläge gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Die Zahl der Angriffe pro-iranischer Milizen hat ihren bisherigen monatlichen Höhepunkt mit 26 im April 2021 erreicht und ist seitdem zurückgegangen. Diese Gruppen versuchen, die US-Präsenz im Irak einzuschränken, was ihr auch gelungen ist, da sich die Amerikaner nun auf den Schutz ihrer Truppen konzentrieren, anstatt mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten (Wing 2.8.2021). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 25.10.2021, S.16). Im Nordirak führt die Türkei zum Teil massive militärische Interventionen durch, die laut der Türkei gegen die PKK gerichtet sind, und die Türkei unterhält temporäre Militärstützpunkte (GIZ 1.2021a). Die Gründung weiterer Militärstützpunkte ist geplant (Reuters 18.6.2020). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vgl. Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere „Gemeinsame Koordinationszentren“ eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). - Jene Sicherheitslücken werden vom IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdischeDie Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vergleiche Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere „Gemeinsame Koordinationszentren“ eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). - Jene Sicherheitslücken werden vom IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021). Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen Letzte Änderung: 28.02.2022 Vom Irak-Experten Joel Wing wurden für den gesamten Irak im Lauf des Monats Jänner 2021 77 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 92 Toten (46 Zivilisten) und 176 Verwundeten (125 Zivilisten) verzeichnet. 64 dieser Vorfälle werden dem Islamischen Staat (IS) zugeschrieben und 13 proiranischen Milizen. Die meisten Opfer gab es in Bagdad mit 145, gefolgt von 36 in Diyala, 28 in Ninewa und 26 in Salah ad-Din (Wing 4.2.2021). Im Februar 2021 waren es 63 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 39 Toten (elf Zivilisten) und 77 Verwundeten (elf Zivilisten). 47 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 16 pro-iranischen Milizen. Die meisten Opfer gab es in Diyala mit 38, gefolgt von 26 in Kirkuk und 21 in Anbar (Wing 8.3.2021). Im März 2021 waren es 79 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 39 Toten (16 Zivilisten) und 44 Verwundeten (14 Zivilisten). 59 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 20 pro-iranischen Milizen. Die meisten Opfer gab es in Salah ad-Din mit 22, gefolgt von 19 in Diyala und 18 in Kirkuk (Wing 5.4.2021). Im April 2021 waren es 107 Vorfälle mit 54 Toten (19 Zivilisten) und 132 Verwundeten (52 Zivilisten). 80 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 27 pro-iranischen Milizen. Diyala hatte mit 62 die meisten Opfer zu beklagen, gefolgt von 39 in Kirkuk, 30 in Bagdad, 24 in Salah ad-Din und 22 in Ninewa (Wing 3.5.2021). Im Mai 2021 waren es 113 Vorfälle mit 59 Toten (elf Zivilisten) und 100 Verwundeten (24 Zivilisten). 89 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 24 pro-iranischen Milizen. Die meisten Opfer gab es in Kirkuk mit 53, gefolgt von 31 in Salah ad-Din, 26 in Diyala und 19 in Anbar (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 wurden 83 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet. Dabei wurden 36 Menschen (16 Zivilisten) getötet und 87 verwundet (50 Zivilisten). 62 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 17 pro-iranischen Milizen. Vier weitere Vorfälle konnten nicht zugewiesen werden. Die meisten Opfer gab es in Bagdad mit 47, gefolgt von 31 in Diyala und 23 in Kirkuk (Wing 6.7.2021). Im Juli 2021 waren es 107 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 106 Toten (76 Zivilisten) und 164 (114 Zivilisten) Verwundeten. 90 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 17 pro-iranischen Milizen. Die meisten Opfer gab es in Bagdad, wo ein Bombenanschlag 101 Opfer forderte, gefolgt von 65 in Salah ad-Din, 33 in Anbar, 25 in Diyala, 21 in Kirkuk und 20 in Ninewa (Wing 2.8.2021). Im August 2021 wurden schließlich 103 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 54 Toten (15 Zivilisten) und 82 Verwundeten (34 Zivilisten) verzeichnet. 73 der Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, 30 pro-iranischen Milizen. Die meisten Opfer gab es in Salah ad-Din mit 48, gefolgt von 23 in Kirkuk, 19 in Bagdad und 18 in Diyala (Wing 6.9.2021). Im Januar 2022 wurden im Irak insgesamt 84 sicherheitsrelevante Vorfälle gemeldet. Dies ist ein Anstieg gegenüber 78 im Dezember 2021 und 67 im November
3. Dieser Anstieg ist auf Aktivitäten von mit dem Iran verbundenen Volksmobilisierungskräfte (PMF) zurückzuführen. So gab es im Jänner 2022 31 erfolgreiche Angriffe pro-iranischer Gruppen und neun weitere Vorfälle. Dies ist ein Anstieg gegenüber 21 im Dezember 2021 und die höchste PMF zugeschriebene Vorfallszahl seit Beginn ihrer jüngsten Operationen. Wie üblich konzentrieren sie sich auf IEDAngriffe gegen Versorgungskonvois, die für die USA tätig sind (Wing 7.2.2022). Es kam auch zu politischer Gewalt durch diese Gruppierungen, um Moqtada as-Sadr und dessen Verbündete unter Druck zu setzen,damit diese den sog. „Koordinationsrahmen“ - ein Bündnis aller wichtigen pro-iranischen schiitischen Parteien - in die neue Regierung aufnehmen. Es kam z.B. auch zu Bombenanschlägen auf die Büros der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) in Bagdad und auf das Büro des stellvertretenden Sprechers in Kirkuk, zu Raketenangriffen auf das Haus des Sprechers Mohammed Halbusi in Anbar, zu einem Anschlag mit einem Molotow-Cocktail, der auf ein Sadr-Gebäude in Bagdad geworfen wurde, zu einem Mordanschlag auf einen KDP-Funktionär in der Hauptstadt sowie zu Granaten-Anschlägen auf Gebäude der sunnitischen Bündnisse Taqadum und Azm in Bagdad. Auch zwei kurdische Banken in Bagdad wurden bombardiert (Wing 7.2.2022). Die Zahl der vom IS verübten Anschläge ist in den letzten fünf Monaten zurückgegangen. Im Januar 2022 waren es 46 gegenüber je 55 im Dezember und November 2021, 65 im Oktober 2021 und 70 im September
4. Es war die niedrigste Zahl von Anschlägen im Irak seit 2003 (Wing 7.2.2022). Auch laut den vom IS in seinem wöchentlichen Newsletter al Naba veröffentlichten Zahlen ist die Zahl der Anschläge im Irak gesunken. Im Jahr 2020 beanspruchte der IS im Irak durchschnittlich 110 Anschläge und 207 Tote pro Monat. Im Jahr 2021 waren es (Mit Stand Dezember 2021) durchschnittlich 87 Anschläge und 149 Tote pro Monat (Wilson Center 10.12.2021). Sicherheitslage Bagdad Letzte Änderung: 28.02.2022 Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom „Baghdad Operations Command“ kontrolliert, das seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Gebiete (Latifiya, Taji, al-Mushahada, al-Tarmiya, Arab Jibor und al-Mada’in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten „Bagdader Gürtel“ (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 Kilometern um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, Tarmiyah, Ba’qubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Im Ort Tarmiya im nördlichen Teil des Gouvernement Bagdad, hat der Islamische Staat (IS) eine Zelle reaktiviert (Wing 2.8.2021). Im August 2021 haben Sicherheitskräfte eine Operation gegen diese IS-Zelle gestartet, nachdem der IS seine Angriffe in den vorangegangenen Monaten verstärkt hatte (Anadolu 23.8.2021). Seit Beginn des Sommers 2021 häufen sich Angriffe auf das irakische Stromnetz, das ohnehin bereits mit schweren Stromengpässen zu kämpfen hat. Mitte August 2021 wurde beispielsweise bei Tarmiya ein Strommast gesprengt, der die dortige Pumpstation mit Strom versorgt. Deren Stillstand hatte den Ausfall der Wasserversorgung für mehrere Millionen Menschen im Westen Bagdads zur Folge. Diese Angriffe werden von den Behörden terroristischen Kräften oder dem IS zugeschrieben (AN 14.8.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata’ib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Pro-iranische Milizen werden auch für Raketenund Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die sogenannte Grüne Zone (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandsvertretungen beherbergt) verantwortlich gemacht. Siehe dazu die folgende Auflistungen der monatlichen sicherheitsrelevanten Vorfälle:Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Pro-iranische Milizen werden auch für Raketenund Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die sogenannte Grüne Zone Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandsvertretungen beherbergt) verantwortlich gemacht. Siehe dazu die folgende Auflistungen der monatlichen sicherheitsrelevanten Vorfälle: Im Jänner 2021 wurden im Gouvernement Bagdad zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit 34 Toten und 111 Verletzten verzeichnet. 32 der Toten und 110 der Verletzten waren Zivilisten. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, vier pro-iranischen Milizen (Wing 4.2.2021). Der IS hat im Jänner 2021 einen doppelten Selbstmordanschlag auf einem Markt am Tayaran-Platz im Zentrum Bagdads ausgeführt, bei dem 32 Menschen getötet und 110 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vgl. BBC 21.1.2021, Wing 4.2.2021). Pro-iranische Milizen zeichneten sich verantwortlich für drei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA und für den Raketenbeschuss des Internationalen Flughafens Bagdad (Wing 4.2.2021).Im Jänner 2021 wurden im Gouvernement Bagdad zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit 34 Toten und 111 Verletzten verzeichnet. 32 der Toten und 110 der Verletzten waren Zivilisten. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, vier pro-iranischen Milizen (Wing 4.2.2021). Der IS hat im Jänner 2021 einen doppelten Selbstmordanschlag auf einem Markt am Tayaran-Platz im Zentrum Bagdads ausgeführt, bei dem 32 Menschen getötet und 110 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vergleiche BBC 21.1.2021, Wing 4.2.2021). Pro-iranische Milizen zeichneten sich verantwortlich für drei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA und für den Raketenbeschuss des Internationalen Flughafens Bagdad (Wing 4.2.2021). Im Februar 2021 wurden zehn Vorfälle mit vier Toten und drei Verletzten verzeichnet. Je fünf Vorfälle werden dem IS und pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Bei den IS-Vorfällen handelte es sich, bis auf ein Feuergefecht in Tarmiya im Norden Bagdads, um Angriffe von geringem Ausmaß. Bei vier der pro-iranischen Vorfälle handelte es sich um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, beim fünften um einen Raketenbeschuss der Grünen Zone in Bagdad (Wing 8.3.2021). Im März 2021 gab es zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und sieben Verletzten, davon waren zwei der getöteten und sechs der verwundeten Personen Zivilisten. Acht dieser Vorfälle werden dem IS, zwei weitere pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Die IS-Angriffe umfassten unter anderem ein Feuergefecht, den Einsatz einer Motorradbombe und den Angriff auf das Haus eines Sheikhs mit einem Sprengsatz. Tarmiya, von dem aus eine IS-Zelle operiert, war hauptsächlich von den IS-Übergriffen betroffen. Bei den pro-iranischen Vorfällen handelte es sich um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA (Wing 5.4.2021). Im April 2021 wurden sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit sieben Toten und 23 Verletzten verzeichnet. Vier dieser Vorfälle werden dem IS, drei pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 3.5.2021). Bei einem der IS-Angriffe handelte es sich um einen Anschlag unter Verwendung einer Autobombe auf einem Markt in Sadr City, bei dem vier Menschen getötet und 20 verwundet wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vgl. Garda 15.4.2021, Wing 3.5.2021). Bei den pro-iranischen Vorfällen handelte es sich wiederum um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA sowie um Raketenbeschuss einer Militärbasis (Wing 3.5.2021).Im April 2021 wurden sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit sieben Toten und 23 Verletzten verzeichnet. Vier dieser Vorfälle werden dem IS, drei pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 3.5.2021). Bei einem der IS-Angriffe handelte es sich um einen Anschlag unter Verwendung einer Autobombe auf einem Markt in Sadr City, bei dem vier Menschen getötet und 20 verwundet wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vergleiche Garda 15.4.2021, Wing 3.5.2021). Bei den pro-iranischen Vorfällen handelte es sich wiederum um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA sowie um Raketenbeschuss einer Militärbasis (Wing 3.5.2021). Im Mai 2021 wurden neun sicherheitsrelevante Vorfälle mit 16 Toten verzeichnet, von denen zwei Zivilisten waren. Sieben Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, wobei sich sechs im nördlichen Tarmiya Distrikt ereigneten. Zwei Vorfälle, ein Raketenbeschuss des Internationalen Flughafens Bagdad und ein vereitelter Angriff, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 wurden 16 sicherheitsrelevante Vorfälle mit acht Toten und 39 Verletzten verzeichnet. Sieben der Toten und 36 der Verletzten waren zivile Opfer. Zehn der Vorfälle werden dem IS zugeschrieben. Sechs der sicherheitsrelevanten Vorfälle, unter anderem ein IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA sowie zwei Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Weitere Angriffe konnten verhindert werden (Wing 6.7.2021). Im Juli 2021 wurden 18 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten, davon 38 Zivilisten, und 59 zivile Verletzte verzeichnet. 14 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben (Wing 2.8.2021). Am 19.7.2021 führte der IS ein Selbstmordattentat in einem Markt in Sadr City aus, bei dem 35 Menschen getötet und 59 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vgl. Wing 2.8.2021). Vier Vorfälle, ein IED-Angriff gegen einen Versorgungskonvoi der USA, zwei Raketenbeschüsse der Grünen Zone sowie die Entschärfung einer Rakete, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 2.8.2021).Im Juli 2021 wurden 18 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten, davon 38 Zivilisten, und 59 zivile Verletzte verzeichnet. 14 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben (Wing 2.8.2021). Am 19.7.2021 führte der IS ein Selbstmordattentat in einem Markt in Sadr City aus, bei dem 35 Menschen getötet und 59 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vergleiche Wing 2.8.2021). Vier Vorfälle, ein IED-Angriff gegen einen Versorgungskonvoi der USA, zwei Raketenbeschüsse der Grünen Zone sowie die Entschärfung einer Rakete, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 2.8.2021). Im August 2021 wurden zehn Vorfälle, mit acht Toten und elf Verwundeten verzeichnet, wobei zwei der Verwundeten Zivilisten waren. Sechs Angriffe werden dem IS zugeordnet, vier proiranischen Milizen. Der IS war im Gouvernement Bagdad neuerlich in Tarmiya am aktivsten, wo unter anderem ein Brigade-Hauptquartier der Volksmobilisierungskräfte (PMF) angegriffen wurde. Bei den vier Vorfällen unter Beteiligung pro-iranischen Milizen handelt es sich um IEDAngriffe auf Versorgungskonvois der US-Streitkräfte (Wing 6.9.2021). Im September 2021 wurde lediglich ein IED-Angriff von PMF auf einen Versorgungskonvoi der US-Streitkräfte verzeichnet (Wing 4.10.2021). Im Oktober 2021 wurden neun Vorfälle mit zwei Toten und vier Verletzten verzeichnet, wobei alle Opfer Zivilisten waren. Sieben Angriffe werden dem IS zugeschrieben, zwei pro-iranischen Milizen. Bei einem dieser Angriffe handelte es sich wiederum um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA (Wing 4.11.2021). Am 31.10.2021 schlugen drei Raketen in der Nähe des Hauptquartiers des Geheimdienstes im Distrikt Mansour ein (ICG 16.11.2021; vgl. Wing 4.11.2021). Des weiteren wurden im Oktober 2021 15 Proteste verzeichnet, von denen zwölf friedlich verliefen und drei als gewalttätige Demonstrationen deklariert wurden, ohne jedoch Opfer zu fordern (ACLED 2022) Im Oktober 2021 wurden neun Vorfälle mit zwei Toten und vier Verletzten verzeichnet, wobei alle Opfer Zivilisten waren. Sieben Angriffe werden dem IS zugeschrieben, zwei pro-iranischen Milizen. Bei einem dieser Angriffe handelte es sich wiederum um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA (Wing 4.11.2021). Am 31.10.2021 schlugen drei Raketen in der Nähe des Hauptquartiers des Geheimdienstes im Distrikt Mansour ein (ICG 16.11.2021; vergleiche Wing 4.11.2021). Des weiteren wurden im Oktober 2021 15 Proteste verzeichnet, von denen zwölf friedlich verliefen und drei als gewalttätige Demonstrationen deklariert wurden, ohne jedoch Opfer zu fordern (ACLED 2022) Im November 2021 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit sechs Verletzten verzeichnet. Ein Vorfall wird mit dem IS in Verbindung gebracht, während der zweite pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 6.12.2021).Am 7.11.2021 wurde die Residenz von Premierminister Kadhimi in Bagdad mit drei bewaffneten Drohnen angriffen, wobei der Premierminister und fünf seiner Leibwachen verletzt wurden (ICG 16.11.2021; vgl. HRW 13.1.2022, Wing 6.12.2021). Dies geschah, nachdem unter anderem ein Kommandeur der Asa’ib Ahl Al-Haqq-Brigade am 5.11.2021 als Teil eines Mobs getötet wurde, der versuchte, die Grüne Zone zu stürmen (Wing 6.12.2021; vgl. Garda World 5.11.2021). Mindestens drei Demonstranten wurden getötet und Dutzende weitere verletzt (Garda World 5.11.2021; vgl. ACLED 2022). Weitere zehn Proteste, die im November in Bagdad stattfanden, verliefen friedlich (ACLED 2022).Im November 2021 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit sechs Verletzten verzeichnet. Ein Vorfall wird mit dem IS in Verbindung gebracht, während der zweite pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 6.12.2021).Am 7.11.2021 wurde die Residenz von Premierminister Kadhimi in Bagdad mit drei bewaffneten Drohnen angriffen, wobei der Premierminister und fünf seiner Leibwachen verletzt wurden (ICG 16.11.2021; vergleiche HRW 13.1.2022, Wing 6.12.2021). Dies geschah, nachdem unter anderem ein Kommandeur der Asa’ib Ahl Al-Haqq-Brigade am 5.11.2021 als Teil eines Mobs getötet wurde, der versuchte, die Grüne Zone zu stürmen (Wing 6.12.2021; vergleiche Garda World 5.11.2021). Mindestens drei Demonstranten wurden getötet und Dutzende weitere verletzt (Garda World 5.11.2021; vergleiche ACLED 2022). Weitere zehn Proteste, die im November in Bagdad stattfanden, verliefen friedlich (ACLED 2022). Im Dezember 2021 wurden drei Vorfälle ohne Opfer verzeichnet, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden. Bei zweien handelte es sich um IED-Angriffe auf US-Versorgungskonvois, bei einem um Raketenbeschuss auf die Grüne Zone (Wing 4.1.2022). Im Dezember wurden acht Proteste verzeichnet, von denen sechs friedlich blieben, während zwei gewalttätig verliefen, ohne jedoch Opfer zu fordern (ACLED 2022). Im Jänner 2022 wurden 22 sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und 13 Verletzten verzeichnet. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben. Es kam zu Zwischenfällen in Tarmiya und Taji, sowie zu einem Bombenanschlag im südlichen Madain. Für 16 Vorfälle werden pro-iranische Milizen verantwortlich gemacht. Dazu zählten sechs IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, eine weitere IED konnte entschärft werden (Wing 7.2.2022). Mehrere Raketen und Drohnenangriffe im Lauf des Monats werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben: Am 3.1.2022 wurden bewaffnete Drohnen nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad abgeschossen (AAA 3.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Am 5.1.2022 wurde die US-Basis Camp Victory nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad von Raketen getroffen (AAA 5.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Am 28.1.2022 schlugen Raketen am Internationalen Flughafen Bagdad ein (Al Monitor 28.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Des Weiteren wurden bei Raketenbeschuss der Green Zone, neben dem Gelände der US-Botschaft auch eine Schule getroffen, wobei eine Frau und zwei Kinder verletzt wurden (AN 15.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022).Im Jänner 2022 wurden 22 sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und 13 Verletzten verzeichnet. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben. Es kam zu Zwischenfällen in Tarmiya und Taji, sowie zu einem Bombenanschlag im südlichen Madain. Für 16 Vorfälle werden pro-iranische Milizen verantwortlich gemacht. Dazu zählten sechs IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, eine weitere IED konnte entschärft werden (Wing 7.2.2022). Mehrere Raketen und Drohnenangriffe im Lauf des Monats werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben: Am 3.1.2022 wurden bewaffnete Drohnen nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad abgeschossen (AAA 3.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Am 5.1.2022 wurde die US-Basis Camp Victory nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad von Raketen getroffen (AAA 5.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Am 28.1.2022 schlugen Raketen am Internationalen Flughafen Bagdad ein (Al Monitor 28.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Des Weiteren wurden bei Raketenbeschuss der Green Zone, neben dem Gelände der US-Botschaft auch eine Schule getroffen, wobei eine Frau und zwei Kinder verletzt wurden (AN 15.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Es kam auch zu mehreren Vorfällen politischer Gewalt durch pro-iranische Gruppen. Es wird angenommen, dass diese Druck auf Muqtada as-Sadr und seine Verbündeten ausüben, damit der sogenannte Koordinationsrahmen (CF), dem alle wichtigen [pro-iranischen] schiitischen Parteien außer der as-Sadrs angehören, in die neue Regierung aufgenommen werden (Wing 7.2.2022). Es kam zu einem Bombenanschlag auf das Büro der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) in Bagdad (Bas News 13.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022), zu einem Angriff mit einem Molotow-Cocktail auf ein Gebäude von as-Sadrs Partei (Wing 7.2.2022), zu einem Mordanschlag auf einen KDP-Funktionär (Bas News 14.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022), sowie zu Granatenangriffen auf Gebäude der sunnitischen Parteien Taqqadum und Azm in Bagdad (AN 15.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Schließlich wurden auch zwei kurdische Banken in der Hauptstadt bombardiert (Wing 7.2.2022). Proteste, von denen im Jänner 2021 in Bagdad sieben verzeichnet wurden, blieben friedlich (ACLED 2022).Es kam auch zu mehreren Vorfällen politischer Gewalt durch pro-iranische Gruppen. Es wird angenommen, dass diese Druck auf Muqtada as-Sadr und seine Verbündeten ausüben, damit der sogenannte Koordinationsrahmen (CF), dem alle wichtigen [pro-iranischen] schiitischen Parteien außer der as-Sadrs angehören, in die neue Regierung aufgenommen werden (Wing 7.2.2022). Es kam zu einem Bombenanschlag auf das Büro der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) in Bagdad (Bas News 13.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022), zu einem Angriff mit einem Molotow-Cocktail auf ein Gebäude von as-Sadrs Partei (Wing 7.2.2022), zu einem Mordanschlag auf einen KDP-Funktionär (Bas News 14.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022), sowie zu Granatenangriffen auf Gebäude der sunnitischen Parteien Taqqadum und Azm in Bagdad (AN 15.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Schließlich wurden auch zwei kurdische Banken in der Hauptstadt bombardiert (Wing 7.2.2022). Proteste, von denen im Jänner 2021 in Bagdad sieben verzeichnet wurden, blieben friedlich (ACLED 2022). Sicherheitskräfte und Milizen Letzte Änderung: 01.03.2022 Im Mai 2003, nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein, demontierte die Koalitions Übergangsverwaltung das irakische Militär und schickte dessen Personal nach Hause. Statt des Bisherigen war ein politisch neutrales Militär vorgesehen. Das aufgelöste Militär bildete einen großen Pool für Aufständische (Fanack 8.7.2020). Der Irak verfügt über mehrere Sicherheitskräfte, die im ganzen Land operieren: die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) unter dem Innen- und Verteidigungsministerium, die dem Innenministerium unterstellten Strafverfolgungseinheiten der Bundes- und Provinzpolizei, der Dienst zum Schutz von Einrichtungen, Zivil- und Grenzschutzeinheiten, die dem Öl-Ministerium unterstellte Energiepolizei zum Schutz der Erdöl-Infrastruktur sowie die dem Premierminister unterstellten Anti-Terroreinheiten und der Nachrichtendienst des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS). Militäreinheiten verschiedener Zweige der irakischen Sicherheitskräfte und der Volksmobilisierungskräfte (PMF), einschließlich Stammeseinheiten, aus mehreren Provinzen, nehmen gemeinsam an Sicherheitsoperationen gegen den sog IS teil, unterstützt durch Luftstreitkräfte der irakischen Armee und der internationalen Koalition (NI 18.5.2021). Seit Anfang 2021 gibt es ein Koordinationsabkommen zwischen den ISF und den Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung (KRG). Die Zusammenarbeit soll sich auf die Koordinierung und das Sammeln von Informationen zur Bekämpfung des IS in den sogenannten „umstrittenen Gebieten“ beschränken und die Lücken zwischen den Sicherheitskräften schließen, die bisher vom IS ausgenutzt werden konnten. Es gibt auch Stimmen, die für die Bildung einer gemeinsamen Truppe einstehen (Rudaw 23.5.2021). Neben den staatlichen Sicherheitskräften gibt es das Volksmobilisierungskomitee, eine staatlich geförderte militärische Dachorganisation, der etwa 60 Milizen angehören, die als Volksmobilisierungskräfte (PMF) bekannt sind. PMF operieren im ganzen Land, oft außerhalb der Kontrolle der Regierung und in Opposition zur Regierungspolitik (USDOS 30.3.2021). Zivile Behörden haben über einen Teil der Sicherheitskräfte keine wirksame Kontrolle, insbesondere über bestimmte, mit dem Iran verbündete Einheiten der Volksmobilisierungskräfte (PMF) und das Popular Mobilization Committee (USDOS 30.3.2021). Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung: 01.03.2022 Die Verfassung vom 15.10.2005 garantiert demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit (AA 25.10.2021, S.20; vgl. GIZ 1.2021a), Schutz von Minderheiten und Gleichberechtigung. Der Menschenrechtskatalog umfasst auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung (AA 25.10.2021, S.21). Die Verfassungswirklichkeit weicht jedoch vielfach von diesen Prinzipien ab. Unabhängige Institutionen, die stark genug wären, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren und zu gewährleisten, existieren nicht (GIZ 1.2021a).Die Verfassung vom 15.10.2005 garantiert demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit (AA 25.10.2021, S.20; vergleiche GIZ 1.2021a), Schutz von Minderheiten und Gleichberechtigung. Der Menschenrechtskatalog umfasst auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung (AA 25.10.2021, S.21). Die Verfassungswirklichkeit weicht jedoch vielfach von diesen Prinzipien ab. Unabhängige Institutionen, die stark genug wären, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren und zu gewährleisten, existieren nicht (GIZ 1.2021a). Der Irak hat auch wichtige internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Es kommt jedoch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und andere Sicherheitskräfte (AA 25.10.2021, S.20). Der in der Verfassung festgeschriebene Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen kommt weiterhin nur schleppend voran. Das Menschenrechtsministerium wurde 2015 abgeschafft, und das Mandat für die unabhängige Menschenrechtskommission ist am 4.8.2021 ausgelaufen, wobei unklar ist, ob es erneuert wird (AA 25.10.2021, S.21). Im Zuge der Proteste seit Oktober 2019 versucht die Kommission sich unabhängig ein Bild von der Lage zu machen und die Zahlen von Toten und Verletzten zu sammeln, zu verifizieren und zu veröffentlichen, da sich die Regierung einer Veröffentlichung verweigert (AA 22.1.2021). Zu den wesentlichsten Menschenrechtsfragen im Irak zählen unter anderem:Anschuldigungen bezüglich rechtswidriger Tötungen, Verschwindenlassen, Folter, harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, einschließlich der Pressefreiheit, Gewalt gegen Journalisten, weit verbreitete Korruption, gesetzliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Frauen, erzwungene Rückkehr von Binnenvertriebenen (IDPs), Kriminalisierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen.Es gibt auch Einschränkungen bei den Arbeitnehmerrechten, einschließlich Einschränkungen bei der Gründung unabhängiger Gewerkschaften (USDOS 30.3.2021). Auch Menschenhandel ist ein Problem. IDPs sind davon besonders gefährdet. Die Bemühungen der Regierung, die Gesetze gegen den Menschenhandel durchzusetzen, sind unzureichend (FH 3.3.2021). Es fehlt an Rechenschaftspflicht für Gewalt gegen Frauen und Gewaltverbrechen, die sich gegen Angehörige ethnischer Minderheiten richten (USDOS 30.3.2021). Im Irak kam es 2020 zu einer Reihe von Morden an zivilgesellschaftlichen, politischen und Menschenrechtsaktivisten sowie zu vermehrten Drohungen gegen Journalisten (FCO 8.7.2021). Internationale und lokale NGOs geben an, dass die Regierung das Anti-Terror-Gesetz weiterhin als Vorwand nutzt, um Personen ohne zeitgerechten Zugang zu einem rechtmäßigen Verfahren festzuhalten (USDOS 12.5.2021). Tausende IDPs, die aus Gebieten geflohen sind, die unter der Kontrolle des Islamischen Staats (IS) standen, wurden von Irakischen Sicherheitskräften (ISF) und Volksmobilisierungskräften (PMF) willkürlich verhaftet und sind nach wie vor verschwunden (AI 7.4.2021). Die Verfassung und das Gesetz verbieten Enteignungen, außer im öffentlichen Interesse und gegen eine gerechte Entschädigung. In den vergangenen Jahren wurden Häuser und Eigentum von mutmaßlichen IS-Angehörigen sowie Mitgliedern religiöser und konfessioneller Minderheiten durch Regierungstruppen und PMF-Milizen konfisziert und besetzt, ohne Kompensationen für die Besitzer (USDOS 30.3.2021). Die Regierung, einschließlich des Büros des Premierministers, untersucht Vorwürfe über Missbräuche und Gräueltaten, die durch die Irakischen Sicherheitskräfte ISF) begangen wurden, bestraft die Verantwortlichen jedoch selten (USDOS 30.3.2021). Der IS begeht weiterhin schwere Gräueltaten, darunter Tötungen durch Selbstmordattentate und improvisierte Sprengsätze (IEDs). Die Behörden untersuchen IS-Handlungen und verfolgen IS-Mitglieder nach dem Anti-Terrorgesetz von 2005 (USDOS 30.3.2021). Todesstrafe Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Todesstrafe ist in Artikel 15 der Verfassung auf Grundlage einer von einer zuständigen Justizbehörde erlassenen Entscheidung erlaubt (DFAT 17.8.2020). Sie ist auch im irakischen Strafrecht vorgesehen, wird verhängt und vollstreckt (AA 25.10.2021, S.22). Der Irak ist eines der Länder mit der höchsten Zahl von verhängten Todesstrafen (HRW 13.1.2021). Die Todesstrafe kann bei 48 verschiedenen Delikten, darunter Mord, terroristische und staatsfeindliche Aktivitäten, Hochverrat, Einsatz von chemischen Waffen und Vergewaltigung verhängt werden (AA 25.10.2021, S.22). Nach dem Antiterrorismusgesetz