GVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Präsidenten des Landesgerichts Salzburg zurückverwiesen.A) Der angefochtene Bescheid wird
Paragraph 28, Absatz 2, zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Präsidenten des Landesgerichts Salzburg zurückverwiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG zulässig.B) Die Revision ist
Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1 GEG in Höhe von € 8,− und den Mehrbetrag
Eine Gebührenbefreiung nach § 53 Abs. 3 WFG komme nicht in Betracht, da der Antrag zurückgezogen worden sei. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 18.12.2017, 563 TZ römisch 40 – VNR 1, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Eingabengebühr laut TP 9 Litera a, GGG in Höhe von € 44,−, die Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von € 8,− und den Mehrbetrag
Paragraph 31, GGG in Höhe von € 22,−, somit insgesamt € 74,− binnen 14 Tagen zu entrichten. Eine Gebührenbefreiung nach Paragraph 53, Absatz 3, WFG komme nicht in Betracht, da der Antrag zurückgezogen worden sei. Gegen diesen Zahlungsauftrag zur Zahl 100 Jv 146/17b-33 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht am 21.12.2017 Vorstellung.
1 GEG in Höhe von € 8,− und den Mehrbetrag
Eine Gebührenbefreiung nach § 53 Abs. 3 WFG komme nicht in Betracht, da der Antrag zurückgezogen worden sei. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 18.12.2017, 563 TZ römisch 40 – VNR 1, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Eingabengebühr laut TP 9 Litera a, GGG in Höhe von € 44,−, die Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von € 8,− und den Mehrbetrag
Paragraph 31, GGG in Höhe von € 22,−, somit insgesamt € 74,− binnen 14 Tagen zu entrichten. Eine Gebührenbefreiung nach Paragraph 53, Absatz 3, WFG komme nicht in Betracht, da der Antrag zurückgezogen worden sei. Gegen diesen Zahlungsauftrag zur Zahl 100 Jv 147/17z-33 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht am 21.12.2017 Vorstellung.
1 GEG in Höhe von € 8,− und den Mehrbetrag
Eine Gebührenbefreiung nach § 53 Abs. 3 WFG komme nicht in Betracht, da der Antrag zurückgezogen worden sei. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 18.12.2017, 563 TZ römisch 40 – VNR 1, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Eingabengebühr laut TP 9 Litera a, GGG in Höhe von € 44,−, die Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von € 8,− und den Mehrbetrag
Paragraph 31, GGG in Höhe von € 22,−, somit insgesamt € 74,− binnen 14 Tagen zu entrichten. Eine Gebührenbefreiung nach Paragraph 53, Absatz 3, WFG komme nicht in Betracht, da der Antrag zurückgezogen worden sei. Gegen diesen Zahlungsauftrag zur Zahl 100 Jv 148/17x-33 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht am 21.12.2017 Vorstellung. 4. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 03.01.2018, Zl. 100 Jv 146/17b-33, 100 Jv 147/17z-33 und 100 Jv 148/17x-33, wurde ausgesprochen, dass die Verfahren 100 Jv 146/17b-33, 100 Jv 147/17z-33 und 100 Jv 148/17x-33
2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden würden (Spruchpunkt I). Im Verfahren 563 TZ XXXX seien die Eingabengebühr laut TP 9 lit. a GGG in Höhe von € 44,−, der Mehrbetrag
GGG in Höhe von € 22,− und die Einhebungsgebühr
1 GEG in Höhe von € 8,− fällig (Spruchpunkt II.). Im Verfahren 563 TZ XXXX seien die Eingabengebühr laut TP 9 lit. a GGG in Höhe von € 44,−, der Mehrbetrag
GGG in Höhe von € 22,− und die Einhebungsgebühr
1 GEG in Höhe von € 8,− fällig (Spruchpunkt III.). Im Verfahren 563 TZ XXXX seien die Eingabengebühr laut TP 9 lit. a GGG in Höhe von € 44,−, der Mehrbetrag
GGG in Höhe von € 22,− und die Einhebungsgebühr
1 GEG in Höhe von € 8,− fällig (Spruchpunkt IV.). Die offenen Gesamtbeträge seien binnen 14 Tagen auf ein näher bezeichnetes Konto anzuweisen (Spruchpunkt V.). Begründend wurde ausgeführt, dass kein Kausalzusammenhang zwischen der Finanzierung des geförderten Objekts und dem der Gebühr grundsätzlich unterliegenden Rechtsgeschäft vorliege, weshalb die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 WFG nicht erfüllt seien. Durch die Zurückziehung der Anträge sei eine erforderliche Voraussetzung des § 53 Abs. 3 WFG weggefallen. Dies bewirke
4 WFG den rückwirkenden Entfall der Gebührenbefreiung. 4. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 03.01.2018, Zl. 100 Jv 146/17b-33, 100 Jv 147/17z-33 und 100 Jv 148/17x-33, wurde ausgesprochen, dass die Verfahren 100 Jv 146/17b-33, 100 Jv 147/17z-33 und 100 Jv 148/17x-33
Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden würden (Spruchpunkt römisch eins). Im Verfahren 563 TZ römisch 40 seien die Eingabengebühr laut TP 9 Litera a, GGG in Höhe von € 44,−, der Mehrbetrag
Paragraph 31, GGG in Höhe von € 22,− und die Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von € 8,− fällig (Spruchpunkt römisch zwei.). Im Verfahren 563 TZ römisch 40 seien die Eingabengebühr laut TP 9 Litera a, GGG in Höhe von € 44,−, der Mehrbetrag
Paragraph 31, GGG in Höhe von € 22,− und die Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von € 8,− fällig (Spruchpunkt römisch drei.). Im Verfahren 563 TZ römisch 40 seien die Eingabengebühr laut TP 9 Litera a, GGG in Höhe von € 44,−, der Mehrbetrag
Paragraph 31, GGG in Höhe von € 22,− und die Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von € 8,− fällig (Spruchpunkt römisch vier.). Die offenen Gesamtbeträge seien binnen 14 Tagen auf ein näher bezeichnetes Konto anzuweisen (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend wurde ausgeführt, dass kein Kausalzusammenhang zwischen der Finanzierung des geförderten Objekts und dem der Gebühr grundsätzlich unterliegenden Rechtsgeschäft vorliege, weshalb die Voraussetzungen des Paragraph 53, Absatz 3, WFG nicht erfüllt seien. Durch die Zurückziehung der Anträge sei eine erforderliche Voraussetzung des Paragraph 53, Absatz 3, WFG weggefallen. Dies bewirke
Paragraph 53, Absatz 4, WFG den rückwirkenden Entfall der Gebührenbefreiung.
3 WFG geltend. Mit drei Anträgen, jeweils vom 20.11.2017, TZ römisch 40 und römisch 40 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht römisch 40 die Einverleibung von Pfandrechten sowie eines Veräußerungsverbots gem. Paragraph 19, S. WFG und machte jeweils eine Gebührenbefreiung
Paragraph 53, Absatz 3, WFG geltend. Das Bezirksgericht ersuchte die Beschwerdeführerin mit näherer Begründung, ihre Anträge zurückzuziehen. Die Beschwerdeführerin zog die drei Anträge am 21.11.2017 zurück. Nach erfolglosen Lastschriftanzeigen wurden der Beschwerdeführerin mit drei Zahlungsaufträgen (Mandatsbescheiden) vom 18.12.2017 jeweils die Zahlung der Eingabengebühren
TP 9 lit. a GGG in Höhe von € 44,−, der Mehrbetrag
GGG in Höhe von € 22,− und die Einhebungsgebühr
1 GEG in Höhe von € 8,−, somit insgesamt € 74,− vorgeschrieben. Gegen diese Mandatsbescheide erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung.Nach erfolglosen Lastschriftanzeigen wurden der Beschwerdeführerin mit drei Zahlungsaufträgen (Mandatsbescheiden) vom 18.12.2017 jeweils die Zahlung der Eingabengebühren
TP 9 Litera a, GGG in Höhe von € 44,−, der Mehrbetrag
Paragraph 31, GGG in Höhe von € 22,− und die Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von € 8,−, somit insgesamt € 74,− vorgeschrieben. Gegen diese Mandatsbescheide erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 03.01.2018, Zl. 100 Jv 146/17b-33, 100 Jv 147/17z-33 und 100 Jv 148/17x-33, wurden der Beschwerdeführerin jeweils die Zahlung der Eingabengebühren
TP 9 lit. a GGG in Höhe von € 44,−, der Mehrbetrag
GGG in Höhe von € 22,− und die Einhebungsgebühr
1 GEG in Höhe von € 8,−, somit insgesamt € 74,− vorgeschrieben.Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 03.01.2018, Zl. 100 Jv 146/17b-33, 100 Jv 147/17z-33 und 100 Jv 148/17x-33, wurden der Beschwerdeführerin jeweils die Zahlung der Eingabengebühren
TP 9 Litera a, GGG in Höhe von € 44,−, der Mehrbetrag
Paragraph 31, GGG in Höhe von € 22,− und die Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von € 8,−, somit insgesamt € 74,− vorgeschrieben. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus den Anträgen vom 20.11.2017, TZ XXXX und XXXX , den Ersuchen des Bezirksgerichts vom 21.11.2017 um Zurückziehung der Anträge, den Anträgen auf Zurückziehung vom 21.11.2017, den Lastschriftanzeigen vom 18.12.2017, den Vorstellungen und dem Bescheid der belangten Behörde vom 03.01.2018.Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus den Anträgen vom 20.11.2017, TZ römisch 40 und römisch 40 , den Ersuchen des Bezirksgerichts vom 21.11.2017 um Zurückziehung der Anträge, den Anträgen auf Zurückziehung vom 21.11.2017, den Lastschriftanzeigen vom 18.12.2017, den Vorstellungen und dem Bescheid der belangten Behörde vom 03.01.2018. IV. Rechtliche Beurteilung:römisch vier. Rechtliche Beurteilung: 1.
2 GEG sind verspätete und unzulässige Vorstellungen von der Behörde zurückzuweisen. Mit der rechtzeitigen Erhebung der Vorstellung tritt der Mandatsbescheid außer Kraft, soweit sich die Vorstellung nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des vorgeschriebenen Betrags richtet. Die Behörde kann erforderlichenfalls Ermittlungen durchführen und hat mit Bescheid auszusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungspflicht besteht; dabei ist sie nicht an die Anträge der Partei gebunden, sondern kann auch über eine weitergehende Zahlungspflicht absprechen. 1.
Paragraph 7, Absatz 2, GEG sind verspätete und unzulässige Vorstellungen von der Behörde zurückzuweisen. Mit der rechtzeitigen Erhebung der Vorstellung tritt der Mandatsbescheid außer Kraft, soweit sich die Vorstellung nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des vorgeschriebenen Betrags richtet. Die Behörde kann erforderlichenfalls Ermittlungen durchführen und hat mit Bescheid auszusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungspflicht besteht; dabei ist sie nicht an die Anträge der Partei gebunden, sondern kann auch über eine weitergehende Zahlungspflicht absprechen. Die Wortwahl im angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg [„Aufgrund Ihrer…Vorstellungen…“] lässt zunächst vermuten, dass mit dem angefochtenen Bescheid in unzulässiger Weise über die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellungen gegen die Mandatsbescheide entschieden wurde.
2 GEG treten jedoch Mandatsbescheide infolge rechtzeitiger Erhebung von Vorstellungen außer Kraft. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, weshalb über die Vorstellung nicht entschieden werden dürfte. Aus der Formulierung des Spruchs ergibt sich aber sodann, dass – entgegen der Wortwahl im Einleitungssatz – nicht über die Vorstellung entschieden wurde, sondern die belangte Behörde selbst ausgesprochen hat, inwieweit eine Zahlungspflicht besteht. In dieser Hinsicht liegt daher im Ergebnis keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vor.Die Wortwahl im angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg [„Aufgrund Ihrer…Vorstellungen…“] lässt zunächst vermuten, dass mit dem angefochtenen Bescheid in unzulässiger Weise über die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellungen gegen die Mandatsbescheide entschieden wurde.
Paragraph 7, Absatz 2, GEG treten jedoch Mandatsbescheide infolge rechtzeitiger Erhebung von Vorstellungen außer Kraft. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, weshalb über die Vorstellung nicht entschieden werden dürfte. Aus der Formulierung des Spruchs ergibt sich aber sodann, dass – entgegen der Wortwahl im Einleitungssatz – nicht über die Vorstellung entschieden wurde, sondern die belangte Behörde selbst ausgesprochen hat, inwieweit eine Zahlungspflicht besteht. In dieser Hinsicht liegt daher im Ergebnis keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vor. 2.
1 AVG hat der Spruch die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen. 2.
Paragraph 59, Absatz eins, AVG hat der Spruch die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen. Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird ausgesprochen, dass die drei gegenständlichen Verfahren
2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden. Damit wird aber nicht über die in Verhandlung stehende Angelegenheit abgesprochen, weshalb eine Aufnahme in den Spruch nicht erforderlich ist. Zudem handelt es sich bei der Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung – wie sich auch ausdrücklich aus § 39 Abs. 2 letzter Satz AVG ergibt –, um eine bloße Verfahrensanordnung, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt (vgl. VfGH 28.09.20014, B 406/04 mwN). Auch aus diesem Grund ist eine Aufnahme in den Spruch des Bescheides nicht erforderlich.Mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird ausgesprochen, dass die drei gegenständlichen Verfahren
Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden. Damit wird aber nicht über die in Verhandlung stehende Angelegenheit abgesprochen, weshalb eine Aufnahme in den Spruch nicht erforderlich ist. Zudem handelt es sich bei der Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung – wie sich auch ausdrücklich aus Paragraph 39, Absatz 2, letzter Satz AVG ergibt –, um eine bloße Verfahrensanordnung, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt vergleiche VfGH 28.09.20014, B 406/04 mwN). Auch aus diesem Grund ist eine Aufnahme in den Spruch des Bescheides nicht erforderlich. Zu A) Behebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung an den Präsidenten des Landesgerichts Salzburg: 1.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.1.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht
GVG im Verfahren über Beschwerden
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden
GVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden
Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG 2014 bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 10.09.2014, Ra 2104/08/0005; 26.06.2014, Ro 2014/03/0063).Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden vergleiche VwGH 10.09.2014, Ra 2104/08/0005; 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). 2. Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird
Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird
Paragraph 2, Ziffer 2, GGG bei Eingabengebühren mit der Überreichung der Eingabe begründet. Nach TP 9 lit. a GGG beträgt die Höhe der Gebühr bei Eingaben um die Eintragung in das Grundbuch 44 Euro.Nach TP 9 Litera a, GGG beträgt die Höhe der Gebühr bei Eingaben um die Eintragung in das Grundbuch 44 Euro.
3 WFG sind Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die durch die Finanzierung von Objekten veranlasst sind, die im Rahmen einer auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommenen Wohnbauförderungsmaßnahme gefördert werden, von den Gerichtsgebühren befreit. Bei Wohnungen ist zur Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung überdies Voraussetzung, dass die Nutzfläche 130 m², bei mehr als fünf in gemeinsamem Haushalt lebenden Personen 150 m² nicht übersteigt.
Paragraph 53, Absatz 3, WFG sind Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die durch die Finanzierung von Objekten veranlasst sind, die im Rahmen einer auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommenen Wohnbauförderungsmaßnahme gefördert werden, von den Gerichtsgebühren befreit. Bei Wohnungen ist zur Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung überdies Voraussetzung, dass die Nutzfläche 130 m², bei mehr als fünf in gemeinsamem Haushalt lebenden Personen 150 m² nicht übersteigt.
4 WFG ist für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nach Abs. 3 der Zeitpunkt maßgeblich, in dem
Fällt aber eine dieser Voraussetzungen innerhalb von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt weg, so entfällt damit auch die Gebührenbefreiung nach Abs. 3.
Paragraph 53, Absatz 4, WFG ist für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nach Absatz 3, der Zeitpunkt maßgeblich, in dem
Paragraph 2, des Gerichtsgebührengesetzes die Gebührenpflicht begründet würde. Fällt aber eine dieser Voraussetzungen innerhalb von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt weg, so entfällt damit auch die Gebührenbefreiung nach Absatz 3, Die Gerichtsgebührenbefreiung erstreckt sich bei Vorliegen der im Gesetz geforderten Voraussetzungen auf die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften (TP 11 lit. a GGG), die Eingabengebühr (TP 9 lit. a GGG) und die Eintragungsgebühren (TP 9 lit. b Z 4, 5 und 6 GGG). Die Gerichtsgebührenbefreiung erstreckt sich bei Vorliegen der im Gesetz geforderten Voraussetzungen auf die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften (TP 11 Litera a, GGG), die Eingabengebühr (TP 9 Litera a, GGG) und die Eintragungsgebühren (TP 9 Litera b, Ziffer 4, 5 und 6 GGG).
Dies ist vorliegend der Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebührenbefreiung entfällt dann, wenn innerhalb von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 WFG weggefallen ist.Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 53, Absatz 3, WFG ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem
Paragraph 2, Ziffer 2, GGG die Gebührenpflicht begründet wurde. Dies ist vorliegend der Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebührenbefreiung entfällt dann, wenn innerhalb von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des Paragraph 53, Absatz 3, WFG weggefallen ist. Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach § 53 Abs. 3 WFG ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Finanzierung von geförderten Objekten und dem der Gebühr grundsätzlich unterliegenden Rechtsgeschäft. Das bedeutet, dass beispielsweise zwischen der Gewährung eines Darlehens und der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechts ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Durch eine bloße Zurückziehung, beispielsweise des Antrags auf Einverleibung des Pfandrechts, wird aber nicht der an sich bestehende Kausalzusammenhang beseitigt oder unterbrochen.Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach Paragraph 53, Absatz 3, WFG ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Finanzierung von geförderten Objekten und dem der Gebühr grundsätzlich unterliegenden Rechtsgeschäft. Das bedeutet, dass beispielsweise zwischen der Gewährung eines Darlehens und der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechts ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Durch eine bloße Zurückziehung, beispielsweise des Antrags auf Einverleibung des Pfandrechts, wird aber nicht der an sich bestehende Kausalzusammenhang beseitigt oder unterbrochen. Die belangte Behörde hätte daher das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 WFG in Bezug auf die Eingabengebühr prüfen müssen. Die belangte Behörde hätte daher das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 53, Absatz 3, WFG in Bezug auf die Eingabengebühr prüfen müssen. Diesbezüglich hat die belangte Behörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen, so dass der Bescheid nach § 28 Abs. 2 zweiter VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Präsidenten des Landesgerichts Salzburg zurückzuverweisen war.Diesbezüglich hat die belangte Behörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen, so dass der Bescheid nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Präsidenten des Landesgerichts Salzburg zurückzuverweisen war. 4.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.4.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich (vgl. dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC nicht ersichtlich vergleiche dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Zu B) Zulässigkeit der Revision: Die Revision ist
4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es fehlt an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob die Zurückziehung eines Antrags, mit dem ein Gebührenbefreiungstatbestand geltend gemacht wurde, zur Folge hat, dass eine Gebührenpflicht besteht und das Vorliegen einer Gebührenbefreiung daher nicht mehr geprüft werden muss. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:L524.2184634.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.