RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.05.2022 GeschäftszahlW134 2242488-4 SpruchW134 2242488-4/18E, W134 2242488-4/18E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit demselben Schriftsatz vom 17.05.2021 gleichzeitig den Antrag die Widerrufsentscheidung zu Los 3 für nichtig zu erklären und zu Los 4 und Los 5 jeweils den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, sowie jeweils zu Los 3, 4 und 5 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Der geschätzte Gesamtwert der angefochtenen Lose hat den Schwellenwert von über € 2.880.000,-- überschritten. Die Antragstellerin entrichtete an Pauschalgebühren insgesamt EUR 58.320,--. Mit einstweiliger Verfügung des BVwG vom 26.05.2021, W134 2242488-1/3E, wurde der Auftraggeberin untersagt, zu Los 3 den Widerruf des Vergabeverfahrens zu erklären sowie zu Los 4 und 5 jeweils die Rahmenvereinbarung abzuschließen. Mit Erkenntnis des BVwG vom 23.07.2021, W134 2242488-2/26E, W134 2242488-3/3E, wurden alle drei Nachprüfungsanträge in Bezug auf Los 3, 4 und 5 abgewiesen. Daher wurden auch die Gebührenersatzanträge abgewiesen. Mit dem gegenständlichen Antrag vom 30.08.2021 stellte die Antragstellerin den Antrag auf Rücküberweisung der rechtsgrundlos entrichteten Pauschalgebühren in Höhe von EUR 38.880,- mit der Begründung, dass für die Anfechtung mehrerer Lose in einem (gesamthaften) Antrag gemäß § 2 Abs 4 Satz 2 BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten sei.Mit dem gegenständlichen Antrag vom 30.08.2021 stellte die Antragstellerin den Antrag auf Rücküberweisung der rechtsgrundlos entrichteten Pauschalgebühren in Höhe von EUR 38.880,- mit der Begründung, dass für die Anfechtung mehrerer Lose in einem (gesamthaften) Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Satz 2 BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten sei. Mit dem Beschluss vom 06.10.2021, W134 2242488-4/4E, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin insoweit statt, als es aussprach, dass der Betrag von € 7.776,– zurückzuerstatten ist. Hinsichtlich des Mehrbetrages in der Höhe von € 31.104,– wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag jedoch als unbegründet ab. Der Antragstellerin wurden vom BVwG mit Valutadatum vom 15.10.2021, EUR 7.776,- zu Handen ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin zurückerstattet. Mit Erkenntnis des VfGH vom 01.03.2022, E 4194/2021-8, wurde der Beschluss des BVwG vom 06.10.2021, GZ W134 2242488-4/4E aufgehoben. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen

1. Feststellungen (Sachverhalt) Die obige Verfahrensgangschilderung wird als spruchrelevanter Sachverhalt festgestellt.
2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt.
3. Rechtliche Beurteilung Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Senat über Anträge auf Rückführung der entrichteten Pauschalgebühr zu entscheiden (VfGH 01.03.2019, E 4474/2018-10). Zu A) § 2 Abs 4 Satz 2 BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 sieht vor, dass für den Fall, dass sich der Antrag auf die Vergabe mehrerer Lose bezieht, sich die Höhe der Pauschalgebühr gemäߧ 2 Abs 1 und 2 BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 nach dem geschätzten Gesamtwert bzw dem Gesamtwert der angefochtenen Lose richtet. Für die Anfechtung mehrerer Lose in einem (gesamthaften) Antrag ist gemäß § 2 Abs 4 Satz 2 BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten (VfGH 01.03.2022, E 4194/2021-8).Paragraph 2, Absatz 4, Satz 2 BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 sieht vor, dass für den Fall, dass sich der Antrag auf die Vergabe mehrerer Lose bezieht, sich die Höhe der Pauschalgebühr gemäߧ 2 Absatz eins und 2 BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 nach dem geschätzten Gesamtwert bzw dem Gesamtwert der angefochtenen Lose richtet. Für die Anfechtung mehrerer Lose in einem (gesamthaften) Antrag ist gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Satz 2 BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten (VfGH 01.03.2022, E 4194/2021-8). Die gleichzeitig mit Schriftsatz vom 17.05.2021 gestellten Anträge den Antrag die Widerrufsentscheidung zu Los 3 für nichtig zu erklären und zu Los 4 und Los 5 jeweils den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, sowie jeweils zu Los 3, 4 und 5 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, waren somit jeweils nur einmal zu vergebühren. Gemäß § 340 Abs 1 Z 1, 5 und 8 BVergG 2018 iVm § 1 BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 war demnach für das gegenständliche Verfahren folgende Pauschalgebühren ( kurz „PG“ genannt) zu entrichten bzw. zurückzuerstatten:Gemäß Paragraph 340, Absatz eins, Ziffer eins, 5 und 8 BVergG 2018 in Verbindung mit Paragraph eins, BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 war demnach für das gegenständliche Verfahren folgende Pauschalgebühren ( kurz „PG“ genannt) zu entrichten bzw. zurückzuerstatten: , Anträge; §§ beziehen sich auf das BVergG 2018Anträge; Paragraphen beziehen sich auf das BVergG 2018 PG in € Nachprüfungsantrag betreffend Widerrufsentscheidung zu Los 3, und betreffend die Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll zu Los 4 und 5, Lieferauftrag bei zentralem öffentlichen Auftraggeber mit einem geschätzten Gesamtwert der angefochtenen Lose von über € 2.880.000,--, festgesetzte Gebühr gem. § 340

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W134.2242488.4.00