RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.05.2022 GeschäftszahlW173 2250861-1 SpruchW173 2250861-1/4E, W173 2250861-1/4E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in Folge: BVAEB oder belangte Behörde) vom 16.11.2021 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) vom 01.11.2020 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) in Höhe von monatlich brutto € 1.690,82 gebühre. Dieser Gesamtbetrag ergebe sich aus einem Ruhegenuss von € 1.292,98, einer Nebengebührenzulage in der Höhe von € 103,81 und einer anteiligen Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz von € 294,
2. Der BF befinde sich ab dem 01.11.2020

§ 15b

des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Gesamtpension nach dem PG 1965 lägen vor. Die Höhe der Gesamtpension sei nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Grundlage des pensionsrelevanten Sachverhaltes und den von der Dienstbehörde getroffenen Feststellungen zu ermitteln. Dafür sei in die Aktivbesoldung (Beitragsgrundlagen) sowie in die relevanten Teile des Personalaktes der Dienststelle (Ruhegenussvordienstzeiten, Dienstzeiten, etc.) Einsicht genommen worden. Die wesentlichen Daten seien geprüft und in die beiliegenden Berechnungsblätter übernommen worden. Diese Berechnungsblätter seien Teil der Begründung des Bescheides. Der BF befinde sich ab dem 01.11.2020

Paragraph 15 b, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Gesamtpension nach dem PG 1965 lägen vor. Die Höhe der Gesamtpension sei nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Grundlage des pensionsrelevanten Sachverhaltes und den von der Dienstbehörde getroffenen Feststellungen zu ermitteln. Dafür sei in die Aktivbesoldung (Beitragsgrundlagen) sowie in die relevanten Teile des Personalaktes der Dienststelle (Ruhegenussvordienstzeiten, Dienstzeiten, etc.) Einsicht genommen worden. Die wesentlichen Daten seien geprüft und in die beiliegenden Berechnungsblätter übernommen worden. Diese Berechnungsblätter seien Teil der Begründung des Bescheides.

1. Gegen den Bescheid vom 16.11.2021 erhob der BF am 03.01.2022 fristgerecht Beschwerde und brachte darin im Wesentlichen vor, die Gesamtpension von monatlich € 1.690,82 brutto sei unrichtig bzw. zu gering bemessen. Der BF habe mit Schreiben vom 20.04.2020 erklärt, er scheide mit Ablauf des 31.10.2020 aus dem Dienststand aus. Mit dem angefochtenen Bescheid habe die belangte Behörde eine Gesamtpension nach dem PG 1965 in der Höhe von monatlich brutto € 1.690,82 festgestellt, die sich nach den Ausführungen der belangten Behörde aus oben genannten Beträgen ergebe. Der BF habe jedoch selbst eine Vorberechnung seiner ihm gebührenden Gesamtpension durchführen lassen und diese Berechnung habe ergeben, dass ihm zum Stichtag ein Pensionsanspruch in Höhe von € 2.063,91 brutto aufgrund der Schwerarbeiterregelung im Sinne des § 15b BDG 1979 zustehe. Dieser Betrag ergebe sich aus einer Altpension in Höhe von € 1.705,61, einer Nebengebührenzulage von € 106,33 und einer anteiligen Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz von € 251,
2. Von diesem Betrag abzuziehen seien Beträge für die Krankenkasse von € 101,13, die Gewerkschaft von € 7,50 und die Lohnsteuer von € 303,43, wodurch sich eine Gesamtpension in Höhe von € 1.651,85 errechne. Er beantrage daher die Abänderung des angefochtenen Bescheides, sodass dem BF ein Anspruch auf eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 gem. § 15b BDG mit Stichtag 01.11.2020 mit € 2.063,91 brutto gebühre und in eventu die ersatzlose Behebung des Bescheides und Feststellung der Gesamtpension durch das Bundesverwaltungsgericht.
3. Gegen den Bescheid vom 16.11.2021 erhob der BF am 03.01.2022 fristgerecht Beschwerde und brachte darin im Wesentlichen vor, die Gesamtpension von monatlich € 1.690,82 brutto sei unrichtig bzw. zu gering bemessen. Der BF habe mit Schreiben vom 20.04.2020 erklärt, er scheide mit Ablauf des 31.10.2020 aus dem Dienststand aus. Mit dem angefochtenen Bescheid habe die belangte Behörde eine Gesamtpension nach dem PG 1965 in der Höhe von monatlich brutto € 1.690,82 festgestellt, die sich nach den Ausführungen der belangten Behörde aus oben genannten Beträgen ergebe. Der BF habe jedoch selbst eine Vorberechnung seiner ihm gebührenden Gesamtpension durchführen lassen und diese Berechnung habe ergeben, dass ihm zum Stichtag ein Pensionsanspruch in Höhe von € 2.063,91 brutto aufgrund der Schwerarbeiterregelung im Sinne des Paragraph 15 b, BDG 1979 zustehe. Dieser Betrag ergebe sich aus einer Altpension in Höhe von € 1.705,61, einer Nebengebührenzulage von € 106,33 und einer anteiligen Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz von € 251,
4. Von diesem Betrag abzuziehen seien Beträge für die Krankenkasse von € 101,13, die Gewerkschaft von € 7,50 und die Lohnsteuer von € 303,43, wodurch sich eine Gesamtpension in Höhe von € 1.651,85 errechne. Er beantrage daher die Abänderung des angefochtenen Bescheides, sodass dem BF ein Anspruch auf eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 gem. Paragraph 15 b, BDG mit Stichtag 01.11.2020 mit € 2.063,91 brutto gebühre und in eventu die ersatzlose Behebung des Bescheides und Feststellung der Gesamtpension durch das Bundesverwaltungsgericht.
5. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 21.01.2022 einlangend dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Der am XXXX geborene BF befindet sich seit dem 01.11.2020

§ 15bdes Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in Ruhestand.

Der Pensionsstichtag ist der 01.11.2020.1.1. Der am römisch 40 geborene BF befindet sich seit dem 01.11.2020

Paragraph 15 b, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in Ruhestand. Der Pensionsstichtag ist der 01.11.

1. 1.
2. Aufgrund des Eintritts des BF in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis am 01.01.1990 und dem Ausscheiden aus dem Dienststand mit Ablauf des 31.10.2020 weist der BF – unter Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten seit der Vollendung des
3. Lebensjahres im Ausmaß von 4 Jahren, 10 Monaten und 16 Tagen unbedingt und 6 Jahren und 4 Monaten bedingt mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg vom 26.04.1990, AZ XXXX – eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 1 PG von 504 Monaten (42 Jahren und 16 Tagen) auf. 1.
4. Aufgrund des Eintritts des BF in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis am 01.01.1990 und dem Ausscheiden aus dem Dienststand mit Ablauf des 31.10.2020 weist der BF – unter Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten seit der Vollendung des
5. Lebensjahres im Ausmaß von 4 Jahren, 10 Monaten und 16 Tagen unbedingt und 6 Jahren und 4 Monaten bedingt mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg vom 26.04.1990, AZ römisch 40 – eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, PG von 504 Monaten (42 Jahren und 16 Tagen) auf. 1.
6. Der Beschwerdeführer wies zum 31.10.2020 mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 davorliegenden Kalendermonate auf. 1.
7. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand bezog der BF aufgrund der Einstufung im Gehaltsschema PT 7A Gehaltsstufe 21 ein Gehalt von insgesamt € 2.797,95, bestehend aus dem Grundgehalt von € 2.634,57 und einer Dienstzulage A der Verwendungsgruppe PT7 von € 163,
8. 1.
9. Zum 01.11.2020 wies der BF folgende Nebengebührenwerte auf: Bis 31.12.1999: 1.363,29 Ab 01.01.2020: 1.445,19 1.
10. Die höchsten 296 monatlichen Beitragsgrundlagen des BF sind: Jahr Monatliche Beitragsgrundlage x Anzahl der Beitrags-monate 2020 € 2.797,95 x 9 2020 € 2.797,94 x 1 2019 € 2.797,95 x 4 2019 € 2.727,04 x 2 2019 € 2.697,03 x 6 2018 € 2.697,04 x 1 2018 € 2.697,03 x 3 2018 € 2.608,34 x 7 2018 € 2.454,34 x 1 2017 € 2.454,34 x 4 2017 € 2.403,86 x 2 2017 € 2.375,90 x 6 2016 € 2.375,90 x 3 2016 € 2.338,48 x 3 2016 € 2.337,52 x 5 2016 € 2.337,51 x 1 2015 € 2.337,52 x 4 2015 € 2.282,52 x 8 2014 € 2.282,52 x 4 2014 € 2.227,52 x 2 2014 € 2.170,56 x 2 2014 € 2.170,55 x 4 2013 € 2.170,56 x 1 2013 € 2.170,55 x 3 2013 € 2.119,68 x 8 2012 € 2.119,68 x 3 2012 € 2.119,67 x 1 2012 € 2.045,59 x 2 2012 € 1.993,53 x 6 2011 € 1.993,53 x 4 2011 € 1.946,81 x 8 2010 € 1.946,81 x 4 2010 € 1.911,81 x 2 2010 € 1.863,70 x 6 2009 € 1.863,70 x 4 2009 € 1.823,58 x 8 2008 € 1.823,58 x 4 2008 € 1.757,66 x 2 2008 € 1.714,76 x 6 2007 € 1.714,76 x 6 2007 € 1.668,05 x 6 2006 € 1.668,05 x 6 2006 € 1.628,57 x 2 2006 € 1.587,30 x 4 2005 € 1.587,30 x 8 2005 € 1.551,61 x 4 2004 € 1.551,61 x 3 2004 € 1.522,68 x 3 2004 € 1.487,87 x 6 2003 € 1.487,87 x 12 2002 € 1.448,37 x 6 2002 € 1.415,52 x 6 2001 ÖS 19.078,00 x 12 2000 ÖS 18.553,00 x 6 2000 ÖS 18.130,00 x 6 1999 ÖS 17.810,00 x 12 1998 ÖS 17.376,00 x 6 1998 ÖS 16.996,00 x 6 1997 ÖS 16.530,00 x 4 1995 ÖS 16.184,00 x 12 1994 ÖS 15.732,00 x 6 1.
11. Die höchsten 216 monatlichen Beitragsgrundlagen des BF sind: Jahr Monatliche Beitragsgrundlage x Anzahl der Beitrags-monate 2020 € 2.797,95 x 9 2020 € 2.797,94 x 1 2019 € 2.797,95 x 4 2019 € 2.727,04 x 2 2019 € 2.697,03 x 6 2018 € 2.697,04 x 1 2018 € 2.697,03 x 3 2018 € 2.608,34 x 7 2018 € 2.454,34 x 1 2017 € 2.454,34 x 4 2017 € 2.403,86 x 2 2017 € 2.375,90 x 6 2016 € 2.375,90 x 3 2016 € 2.338,48 x 3 2016 € 2.337,52 x 5 2016 € 2.337,51 x 1 2015 € 2.337,52 x 4 2015 € 2.282,52 x 8 2014 € 2.282,52 x 4 2014 € 2.227,52 x 2 2014 € 2.170,56 x 2 2014 € 2.170,55 x 4 2013 € 2.170,56 x 1 2013 € 2.170,55 x 3 2013 € 2.119,68 x 8 2012 € 2.119,68 x 3 2012 € 2.119,67 x 1 2012 € 2.045,59 x 2 2012 € 1.993,53 x 6 2011 € 1.993,53 x 4 2011 € 1.946,81 x 8 2010 € 1.946,81 x 4 2010 € 1.911,81 x 2 2010 € 1.863,70 x 6 2009 € 1.863,70 x 4 2009 € 1.823,58 x 8 2008 € 1.823,58 x 4 2008 € 1.757,66 x 2 2008 € 1.714,76 x 6 2007 € 1.714,76 x 6 2007 € 1.668,05 x 6 2006 € 1.668,05 x 6 2006 € 1.628,57 x 2 2006 € 1.587,30 x 4 2005 € 1.587,30 x 8 2005 € 1.551,61 x 4 2004 € 1.551,61 x 3 2004 € 1.522,68 x 3 2004 € 1.487,87 x 6 2003 € 1.487,87 x 12 2002 € 1.448,37 x 2 1.
12. Die Gesamtgutschrift des der Berechnung zugrundeliegenden Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) ergibt zum Stichtag 01.11.2020 den Betrag von € 24.799,
13. 1.
14. Dem BF gebührt

dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.11.2021 eine Gesamtpension von € 1.690,82 brutto, zusammengesetzt aus einem Ruhegenuss in Höhe von € 1.292,98, einer Nebengebührenzulage in Höhe von € 103,81 und einer anteiligen Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) von € 294,

2. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt Beweis erhoben. Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt ergibt sich aus den vorliegenden Auszügen des Personalaktes, des Pensionskontos des BF, sowie den in der Zentralen Versicherungsdatenspeicherung enthaltenen Versicherungszeiten, dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem Gerichtsakt.
3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ist in den im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen nicht bestimmt, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ist in den im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen nicht bestimmt, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) 3.1. Anzuwendende Rechtslage Der BF befindet sich seit 01.11.2020

§ 15bAbs.

1 BDG im Ruhestand. Der Anspruch des BF auf Ruhebezug gebührte erstmals mit 01.11.2020. Für dessen Bemessung ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 27.06.2013, 2012/12/0149) der Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung maßgebend. Es sind daher grundsätzlich die einschlägigen Regelungen in der am 01.11.2020 geltenden Fassung anzuwenden (Pensionsgesetz 1965, BGBl 340/1965 idF der Novelle BGBl Nr. 85/2020).Der BF befindet sich seit 01.11.2020

Paragraph 15 b, Absatz eins, BDG im Ruhestand. Der Anspruch des BF auf Ruhebezug gebührte erstmals mit 01.11.

1. Für dessen Bemessung ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 27.06.2013, 2012/12/0149) der Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung maßgebend. Es sind daher grundsätzlich die einschlägigen Regelungen in der am 01.11.2020 geltenden Fassung anzuwenden (Pensionsgesetz 1965, Bundesgesetzblatt 340 aus 1965, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 2020,). Die Verweise auf die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und des Allgemeinen Pensionsgesetzes beziehen sich – ausgenommen jene zur Berechnung des Vergleichsruhebezuges nach den am 31.12.2003 geltenden Bestimmungen – daher jeweils auf die am 01.11.2020 geltende Fassung. 3.1.
2. Berechnung der Gesamtpension 3.1.
3. Allgemeines Das Pensionsgesetz 1965 wurde in den letzten Jahren mehrfach novelliert. Während § 4 Abs. 2 PG 1965 idF 01.01.2002 vorsah, dass 80% des ruhegenussfähigen Monatsbezuges die Ruhegenussbemessungsgrundlage bildet, sieht § 4 iVm § 5 Abs. 1 PG 1965 vor, dass 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (Durchrechnung nach § 4 PG 1965) die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage bildet. Das Pensionsgesetz 1965 wurde in den letzten Jahren mehrfach novelliert. Während Paragraph 4, Absatz 2, PG 1965 in der Fassung 01.01.2002 vorsah, dass 80% des ruhegenussfähigen Monatsbezuges die Ruhegenussbemessungsgrundlage bildet, sieht Paragraph 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, PG 1965 vor, dass 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (Durchrechnung nach Paragraph 4, PG 1965) die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage bildet. Um die sich aus der Einführung der Durchrechnung ergebenden Verluste zu deckeln, wurden Vergleichsberechnungen sowohl in § 90a als auch in den §§ 92 bis 94 PG 1965 eingeführt.

§ 109Abs.

25 PG 1965 ist die Vergleichsberechnung nach den Bestimmungen der §§ 92 bis 94 PG 1965 im Zeitraum zwischen 01.01.2020 bis zum 31.12.2024 jedoch nur auf Beamte anzuwenden, die ihr

1. Lebensjahr vor dem
2. Dezember 2019 vollendet haben. Da der BF sein
3. Lebensjahr erst im Jahr 2020 vollendete, hat im gegenständlichen Fall keine Vergleichsberechnung nach den §§ 92 bis 94 PG 1965 zu erfolgen. Um die sich aus der Einführung der Durchrechnung ergebenden Verluste zu deckeln, wurden Vergleichsberechnungen sowohl in Paragraph 90 a, als auch in den Paragraphen 92 bis 94 PG 1965 eingeführt.

Paragraph 109, Absatz 25, PG 1965 ist die Vergleichsberechnung nach den Bestimmungen der Paragraphen 92 bis 94 PG 1965 im Zeitraum zwischen 01.01.2020 bis zum 31.12.2024 jedoch nur auf Beamte anzuwenden, die ihr

1. Lebensjahr vor dem
2. Dezember 2019 vollendet haben. Da der BF sein
3. Lebensjahr erst im Jahr 2020 vollendete, hat im gegenständlichen Fall keine Vergleichsberechnung nach den Paragraphen 92 bis 94 PG 1965 zu erfolgen.

§ 90a

PG 1965 ist jedoch ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31.12.2003 geltenden Bestimmungen zu berechnen und falls erforderlich der Ruhebezug durch einen Betrag zu erhöhen, weshalb ein allenfalls zustehender Erhöhungsbetrag des Ruhebezuges nach dieser Bestimmung auch im gegenständlichen Fall zu berechnen ist.

Paragraph 90 a, PG 1965 ist jedoch ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31.12.2003 geltenden Bestimmungen zu berechnen und falls erforderlich der Ruhebezug durch einen Betrag zu erhöhen, weshalb ein allenfalls zustehender Erhöhungsbetrag des Ruhebezuges nach dieser Bestimmung auch im gegenständlichen Fall zu berechnen ist. 3.1.3. Ermittlung des Ruhebezuges

§ 3a

PG 1965 wird der Ruhegenuss auf der Grundlage der Ruhegenußberechnungsgrundlage, der Ruhegenußbemessungsgrundlage und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.

Paragraph 3 a, PG 1965 wird der Ruhegenuss auf der Grundlage der Ruhegenußberechnungsgrundlage, der Ruhegenußbemessungsgrundlage und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt. 3.1.4.1. Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit § 3 PG 1965 sieht vor, dass dem Beamten des Ruhestandes ein monatlicher Ruhegenuß zusteht, wenn seine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mindestens 15 Jahre beträgt. Der Ruhegenuss und die übrigen nach dem PG 1965 gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen mit Ausnahme des Kinderzuschusses bilden zusammen den Ruhebezug des Beamten.Paragraph 3, PG 1965 sieht vor, dass dem Beamten des Ruhestandes ein monatlicher Ruhegenuß zusteht, wenn seine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mindestens 15 Jahre beträgt. Der Ruhegenuss und die übrigen nach dem PG 1965 gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen mit Ausnahme des Kinderzuschusses bilden zusammen den Ruhebezug des Beamten.

§ 6Abs.

1 PG 1965 setzt sich die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit zusammen aus:

Paragraph 6, Absatz eins, PG 1965 setzt sich die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit zusammen aus:

1. a)der ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit,
2. b)den angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten,
3. c)den angerechneten Ruhestandszeiten,
4. d)den zugerechneten Zeiträumen,
5. e)den durch besondere gesetzliche Bestimmungen oder auf Grund solcher Bestimmungen als ruhegenußfähig erklärten Zeiten. Nach Abs. 2 leg. cit. gilt als ruhegenussfähige Bundesdienstzeit die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat, mit Ausnahme der ZeitNach Absatz 2, leg. cit. gilt als ruhegenussfähige Bundesdienstzeit die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat, mit Ausnahme der Zeit 1. eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen und 2. eines Karenzurlaubes, sofern bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

Abs. 3 leg. cit. ist die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit in vollen Jahren und Monaten auszudrücken. Bruchteile eines Monats bleiben unberücksichtigt.

Absatz 3, leg. cit. ist die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit in vollen Jahren und Monaten auszudrücken. Bruchteile eines Monats bleiben unberücksichtigt. Durch den Eintritt des BF in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund am 01.01.1990 und das Ausscheiden aus dem Dienststand mit Ablauf des 31.10.2020 weist der BF – unter Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten seit der Vollendung des

1. Lebensjahres im Ausmaß von 4 Jahren, 10 Monaten und 16 Tagen unbedingt und 6 Jahren und 4 Monaten bedingt mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg vom 26.04.1990, AZ XXXX – eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 1 PG von 504 Monaten (42 Jahren und 16 Tagen) auf.Durch den Eintritt des BF in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund am 01.01.1990 und das Ausscheiden aus dem Dienststand mit Ablauf des 31.10.2020 weist der BF – unter Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten seit der Vollendung des
2. Lebensjahres im Ausmaß von 4 Jahren, 10 Monaten und 16 Tagen unbedingt und 6 Jahren und 4 Monaten bedingt mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg vom 26.04.1990, AZ römisch 40 – eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, PG von 504 Monaten (42 Jahren und 16 Tagen) auf. 3.1.4.
3. Ruhegenussberechnungsgrundlage Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist

§ 4Abs.

1 PG 1965 wie folgt zu ermitteln:Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist

Paragraph 4, Absatz eins, PG 1965 wie folgt zu ermitteln:

1. Für jeden nach dem
2. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln, wobei anstelle der besoldungsrechtlichen Stellung (§ 22 Abs. 2 Z 1 GehG) die tatsächliche Besoldung maßgebend ist. Sonderzahlungen und anspruchsbegründende Nebengebühren bleiben dabei außer Betracht.
3. Für jeden nach dem
4. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach Paragraph 22, des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), Bundesgesetzblatt Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln, wobei anstelle der besoldungsrechtlichen Stellung (Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins, GehG) die tatsächliche Besoldung maßgebend ist. Sonderzahlungen und anspruchsbegründende Nebengebühren bleiben dabei außer Betracht.
5. Die ermittelten Beitragsgrundlagen sind mit den Aufwertungsfaktoren

den §§ 108 Abs. 4 und 108c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, aufzuwerten.2. Die ermittelten Beitragsgrundlagen sind mit den Aufwertungsfaktoren

den Paragraphen 108, Absatz 4 und 108 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, aufzuwerten. 3. Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2 bildet die Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind

§ 91Abs.

3 oder

Z 4 oder Z 5 weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate.3. Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480 höchsten Beitragsgrundlagen nach Ziffer eins und 2 bildet die Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind

Paragraph 91, Absatz 3, oder

Ziffer 4, oder Ziffer 5, weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate. 4. bis 6. […]

§ 91Abs.

3 PG 1965 ist die Zahl „480“ in § 4 Abs. 1 Z 3 durch die Zahl „296“ zu ersetzen, wenn ein Ruhebezug erstmals im Jahr 2020 gebührt. Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Ruhegenussberechnungsgrundlage daher wie folgt:

Paragraph 91, Absatz 3, PG 1965 ist die Zahl „480“ in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, durch die Zahl „296“ zu ersetzen, wenn ein Ruhebezug erstmals im Jahr 2020 gebührt. Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Ruhegenussberechnungsgrundlage daher wie folgt: Jahr Monatliche Beitragsgrundlage x Aufwertungs-faktor = Aufgewertete Beitragsgrund-lage x Anzahl der Beitrags-monate = Summe der Beitrags-grundlagen 2020 € 2.797,95 x 1,000 = € 2.797,95 x 9 = € 25.181,55 2020 € 2.797,94 x 1,000 = € 2.797,94 x 1 = € 2.797,94 2019 € 2.797,95 x 1,000 = € 2.797,95 x 4 = € 11.191,80 2019 € 2.727,04 x 1,000 = € 2.727,04 x 2 = € 5.454,08 2019 € 2.697,03 x 1,000 = € 2.697,03 x 6 = € 16.182,18 2018 € 2.697,04 x 1,020 = € 2.750,98 x 1 = € 2.750,98 2018 € 2.697,03 x 1,020 = € 2.750,97 x 3 = € 8.252,91 2018 € 2.608,34 x 1,020 = € 2.660,51 x 7 = € 18.623,55 2018 € 2.454,34 x 1,020 = € 2.503,43 x 1 = € 2.503,43 2017 € 2.454,34 x 1,036 = € 2.542,70 x 4 = € 10.170,80 2017 € 2.403,86 x 1,036 = € 2.490,40 x 2 = € 4.980,80 2017 € 2.375,90 x 1,036 = € 2.461,43 x 6 = € 14.768,59 2016 € 2.375,90 x 1,044 = € 2.480,44 x 3 = € 7.441,32 2016 € 2.338,48 x 1,044 = € 2.441,37 x 3 = € 7.324,12 2016 € 2.337,52 x 1,044 = € 2.440,37 x 5 = € 12.201,85 2016 € 2.337,51 x 1,044 = € 2.440,36 x 1 = € 2.440,36 2015 € 2.337,52 x 1,057 = € 2.470,76 x 4 = € 9.883,03 2015 € 2.282,52 x 1,057 = € 2.412,62 x 8 = € 19.300,99 2014 € 2.282,52 x 1,075 = € 2.453,71 x 4 = € 9.814,84 2014 € 2.227,52 x 1,075 = € 2.394,58 x 2 = € 4.789,17 2014 € 2.170,56 x 1,075 = € 2.333,35 x 2 = € 4.666,70 2014 € 2.170,55 x 1,075 = € 2.333,34 x 4 = € 9.333,37 2013 € 2.170,56 x 1,100 = € 2.387,62 x 1 = € 2.387,62 2013 € 2.170,55 x 1,100 = € 2.387,61 x 3 = € 7.162,82 2013 € 2.119,68 x 1,100 = € 2.331,65 x 8 = € 18.653,18 2012 € 2.119,68 x 1,132 = € 2.399,48 x 3 = € 7.198,43 2012 € 2.119,67 x 1,132 = € 2.399,47 x 1 = € 2.399,47 2012 € 2.045,59 x 1,132 = € 2.315,61 x 2 = € 4.631,22 2012 € 1.993,53 x 1,132 = € 2.256,68 x 6 = € 13.540,06 2011 € 1.993,53 x 1,162 = € 2.316,48 x 4 = € 9.265,93 2011 € 1.946,81 x 1,162 = € 2.262,19 x 8 = € 18.097,55 2010 € 1.946,81 x 1,176 = € 2.289,45 x 4 = € 9.157,79 2010 € 1.911,81 x 1,176 = € 2.248,29 x 2 = € 4.496,58 2010 € 1.863,70 x 1,176 = € 2.191,71 x 6 = € 13.150,27 2009 € 1.863,70 x 1,194 = € 2.225,26 x 4 = € 8.901,03 2009 € 1.823,58 x 1,194 = € 2.177,35 x 8 = € 17.418,84 2008 € 1.823,58 x 1,231 = € 2.244,83 x 4 = € 8.979,31 2008 € 1.757,66 x 1,231 = € 2.163,68 x 2 = € 4.327,36 2008 € 1.714,76 x 1,231 = € 2.110,87 x 6 = € 12.665,22 2007 € 1.714,76 x 1,254 = € 2.150,31 x 6 = € 12.901,85 2007 € 1.668,05 x 1,254 = € 2.091,73 x 6 = € 12.550,41 2006 € 1.668,05 x 1,274 = € 2.125,10 x 6 = € 12.750,57 2006 € 1.628,57 x 1,274 = € 2.074,80 x 2 = € 4.149,60 2006 € 1.587,30 x 1,274 = € 2.022,22 x 4 = € 8.088,88 2005 € 1.587,30 x 1,304 = € 2.069,84 x 8 = € 16.558,71 2005 € 1.551,61 x 1,304 = € 2.023,30 x 4 = € 8.093,20 2004 € 1.551,61 x 1,325 = € 2.055,88 x 3 = € 6.167,65 2004 € 1.522,68 x 1,325 = € 2.017,55 x 3 = € 6.052,65 2004 € 1.487,87 x 1,325 = € 1.971,43 x 6 = € 11.828,57 2003 € 1.487,87 x 1,338 = € 1.990,77 x 12 = € 23.889,24 2002 € 1.448,37 x 1,343 = € 1.945,16 x 6 = € 11.670,97 2002 € 1.415,52 x 1,343 = € 1.901,04 x 6 = € 11.406,26 2001 ÖS 19.078,00 x 1,358 = € 1.882,80 x 12 = € 22.593,60 2000 ÖS 18.553,00 x 1,372 = € 1.849,87 x 6 = € 11.099,22 2000 ÖS 18.130,00 x 1,372 = € 1.807,69 x 6 = € 10.846,14 1999 ÖS 17.810,00 x 1,378 = € 1.783,55 x 12 = € 21.402,60 1998 ÖS 17.376,00 x 1,398 = € 1.765,34 x 6 = € 10.592,04 1998 ÖS 16.996,00 x 1,398 = € 1.726,74 x 6 = € 10.360,44 1997 ÖS 16.530,00 x 1,416 = € 1.701,02 x 4 = € 6.804,08 1995 ÖS 16.184,00 x 1,450 = € 1.705,40 x 12 = € 20.464,80 1994 ÖS 15.732,00 x 1,493 = € 1.706,93 x 6 = € 10.241,58 Anzahl der Beitragsmonate: 296 Summe der 296 höchsten Beitragsgrundlagen: € 643.000,04 Geteilt durch 296 Ruhegenussberechnungsgrundlage: € 2.172,30 3.1.4.3. Ruhegenussbemessungsgrundlage Zur Ermittlung der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist § 5 PG 1965 heranzuziehen, wonach 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage bilden.Zur Ermittlung der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist Paragraph 5, PG 1965 heranzuziehen, wonach 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage bilden. Abs. 2 leg. cit. bestimmt weiters, dass für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem die Beamtin oder der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet hat, das Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,28% zu kürzen ist.Absatz 2, leg. cit. bestimmt weiters, dass für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem die Beamtin oder der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet hat, das Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,28% zu kürzen ist.

Abs. 2a leg. cit. beträgt das Ausmaß der Kürzung bei einer Ruhestandversetzung nach § 15b BDG 1979 abweichend von Abs. 2, 0,12% pro Monat.

Absatz 2 a, leg. cit. beträgt das Ausmaß der Kürzung bei einer Ruhestandversetzung nach Paragraph 15 b, BDG 1979 abweichend von Absatz 2,, 0,12% pro Monat. Der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand des BF ist mit 31.10.2020 festgesetzt. Der Ablauf des Monats, in dem der BF das

1. Lebensjahr vollenden wird, ist der 31.10.
2. Die Versetzung des BF in den Ruhestand erfolgte somit 60 Monate vor der Vollendung des
3. Lebensjahres, weshalb das Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage zu kürzen ist. Da der BF

§ 15b

BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, ist eine Kürzung

§ 5Abs.

2a PG 1965 vorzunehmen. Das Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist somit um 7,20% (0,12*60) zu kürzen und beträgt 72,80% (80,00-7,20).Der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand des BF ist mit 31.10.2020 festgesetzt. Der Ablauf des Monats, in dem der BF das

1. Lebensjahr vollenden wird, ist der 31.10.
2. Die Versetzung des BF in den Ruhestand erfolgte somit 60 Monate vor der Vollendung des
3. Lebensjahres, weshalb das Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage zu kürzen ist. Da der BF

Paragraph 15 b, BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, ist eine Kürzung

Paragraph 5, Absatz 2 a, PG 1965 vorzunehmen. Das Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist somit um 7,20% (0,12*60) zu kürzen und beträgt 72,80% (80,00-7,20). Das ergibt eine Ruhegenussbemessungsgrundlage von € 1.581,43. 3.1.4.4. Bemessung des Ruhegenusses

§ 7PG 19653.1.4.4.

Bemessung des Ruhegenusses

Paragraph 7, PG 1965 Zum Ausmaßes des Ruhegenusses bestimmt § 7 PG 1965 folgendes: Zum Ausmaßes des Ruhegenusses bestimmt Paragraph 7, PG 1965 folgendes:

§ 61

in Verbindung mit § 69 PG 1965 beträgt die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss, sofern dem Ruhegenuss eine Ruhegenussbemessungsgrundlage im Ausmaß von 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (volle Ruhegenussbemessungsgrundlage) zugrunde liegt, bis 31.12.1999 den 437,5ten Teil und ab 01.01.2000 den in § 69 Abs. 2 PG 1965 genannten Teil jenes Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungsrate ergibt. Liegt dem Ruhegenuss jedoch eine

§ 5Abs.

2 oder Abs. 2a PG 1965 gekürzte Ruhebemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht.

Paragraph 61, in Verbindung mit Paragraph 69, PG 1965 beträgt die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss, sofern dem Ruhegenuss eine Ruhegenussbemessungsgrundlage im Ausmaß von 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (volle Ruhegenussbemessungsgrundlage) zugrunde liegt, bis 31.12.1999 den 437,5ten Teil und ab 01.01.2000 den in Paragraph 69, Absatz 2, PG 1965 genannten Teil jenes Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf zuzüglich einer allfälligen Teuerungsrate ergibt. Liegt dem Ruhegenuss jedoch eine

Paragraph 5, Absatz 2, oder Absatz 2 a, PG 1965 gekürzte Ruhebemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht. Die Berechnung der Nebengebührenzulage lautet demnach wie folgt: 1% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V am 01.11.2020 ergibt 2.693,21/100 = 26,9321.1% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf am 01.11.2020 ergibt 2.693,21/100 = 26,9321. Summe der Nebengebührenwerte : Divisor x 1% RefBetr : volle BGL x gek. BGL Bis 31.12.1999 1.363,29 : 437,5 x 26,9321 : 80% x 72,80% = 76,370 Ab 01.01.2000 1.445,19 : 700,0 x 26,9321 : 80% x 72,80% = 50,599 Die Nebengebührenzulage beträgt sohin monatlich (gerundet) € 126,97.

§ 61Abs.

3 PG 1965 darf die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss 20 v.H. der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Die höchste aufgewertete Beitragsgrundlage beträgt € 2.797,

1. Hiervon ergeben 20% € 559,
2. Die zuvor errechnete Nebengebührenzulage übersteigt somit nicht 20 % der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage.

Paragraph 61, Absatz 3, PG 1965 darf die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss 20 v.H. der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Die höchste aufgewertete Beitragsgrundlage beträgt € 2.797,

1. Hiervon ergeben 20% € 559,
2. Die zuvor errechnete Nebengebührenzulage übersteigt somit nicht 20 % der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage. 3.1.4.
3. Ergebnis Der Ruhebezug beträgt insgesamt € 1.708,40 bestehend aus € 1.581,43 Ruhegenuss, sowie einer Nebengebührenzulage in Höhe von € 126,
4. 3.1.
5. Vergleichsruhegenuss nach den am 31.12.2003 geltenden Bestimmungen des PG 1965 Zur Ermittlung eines aufgrund von Verlusten durch die Novellierungen des Pensionsgesetzes 1965 zustehenden Erhöhungsbetrag ist nach § 90a PG 1965 ein Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am
6. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen. Zur Ermittlung eines aufgrund von Verlusten durch die Novellierungen des Pensionsgesetzes 1965 zustehenden Erhöhungsbetrag ist nach Paragraph 90 a, PG 1965 ein Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am
7. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen. 3.1.5.
8. Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 3Abs.

1 PG 1965 in der Fassung von 31.12.2003 gebührt dem Beamten ein monatlicher Ruhegenuss, wenn seine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mindestens 15 Jahre beträgt. Davon abweichend, sieht § 88 Abs. 1 Z1 PG 1965 in der Fassung von 31.12.2003 vor, dass die zur Entstehung des Anspruchs auf Ruhgenuss erforderliche Gesamtdienstzeit bei Beamten, die vor dem 01.05.1995 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft aufgenommen wurden und seit dem Zeitpunkt der Aufnahme bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand oder ihres Todes ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen, abweichend zu § 3 Abs. 1 PG 1965 zehn Jahre beträgt.

Paragraph 3, Absatz eins, PG 1965 in der Fassung von 31.12.2003 gebührt dem Beamten ein monatlicher Ruhegenuss, wenn seine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mindestens 15 Jahre beträgt. Davon abweichend, sieht Paragraph 88, Absatz eins, Z1 PG 1965 in der Fassung von 31.12.2003 vor, dass die zur Entstehung des Anspruchs auf Ruhgenuss erforderliche Gesamtdienstzeit bei Beamten, die vor dem 01.05.1995 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft aufgenommen wurden und seit dem Zeitpunkt der Aufnahme bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand oder ihres Todes ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen, abweichend zu Paragraph 3, Absatz eins, PG 1965 zehn Jahre beträgt. Durch den Eintritt des BF in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund am 01.01.1990 und das Ausscheiden aus dem Dienststand mit Ablauf des 31.10.2020 weist der BF – unter Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten seit der Vollendung des

1. Lebensjahres im Ausmaß von 4 Jahren, 10 Monaten und 16 Tagen unbedingt und 6 Jahren und 4 Monaten bedingt mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg vom 26.04.1990, AZ XXXX – eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 1 PG von 504 Monaten (42 Jahren und 16 Tagen) auf und war bis zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft tätig. Er weist daher die zur Entstehung des Anspruches auf Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit von zehn Jahren auf.Durch den Eintritt des BF in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund am 01.01.1990 und das Ausscheiden aus dem Dienststand mit Ablauf des 31.10.2020 weist der BF – unter Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten seit der Vollendung des
2. Lebensjahres im Ausmaß von 4 Jahren, 10 Monaten und 16 Tagen unbedingt und 6 Jahren und 4 Monaten bedingt mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg vom 26.04.1990, AZ römisch 40 – eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, PG von 504 Monaten (42 Jahren und 16 Tagen) auf und war bis zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft tätig. Er weist daher die zur Entstehung des Anspruches auf Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit von zehn Jahren auf. 3.1.5.
3. Ruhegenussberechnungsgrundlage Da der Ruhebezug zum ersten Mal im Jahr 2020 gebührte setzt sich die Ruhegenussberechnungsgrundlage

§ 4Abs.

1 in Verbindung mit § 91 Abs. 3 PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung aus dem Durchschnittswert der 216 höchsten Beitragsgrundlagen zusammen. Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ergibt sich

§ 4Abs. 1 i

Vm § 91 Abs. 3 PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung daher wie folgt:Da der Ruhebezug zum ersten Mal im Jahr 2020 gebührte setzt sich die Ruhegenussberechnungsgrundlage

Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 91, Absatz 3, PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung aus dem Durchschnittswert der 216 höchsten Beitragsgrundlagen zusammen. Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ergibt sich

Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 91, Absatz 3, PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung daher wie folgt: Jahr Monatliche Beitragsgrundlage x Aufwertungs-faktor = Aufgewertete Beitragsgrund-lage x Anzahl der Beitrags-monate = Summe der Beitrags-grundlagen 2020 € 2.797,95 x 1,000 = € 2.797,95 x 9 = € 25.181,55 2020 € 2.797,94 x 1,000 = € 2.797,94 x 1 = € 2.797,94 2019 € 2.797,95 x 1,000 = € 2.797,95 x 4 = € 11.191,80 2019 € 2.727,04 x 1,000 = € 2.727,04 x 2 = € 5.454,08 2019 € 2.697,03 x 1,000 = € 2.697,03 x 6 = € 16.182,18 2018 € 2.697,04 x 1,020 = € 2.750,98 x 1 = € 2.750,98 2018 € 2.697,03 x 1,020 = € 2.750,97 x 3 = € 8.252,91 2018 € 2.608,34 x 1,020 = € 2.660,51 x 7 = € 18.623,55 2018 € 2.454,34 x 1,020 = € 2.503,43 x 1 = € 2.503,43 2017 € 2.454,34 x 1,036 = € 2.542,70 x 4 = € 10.170,80 2017 € 2.403,86 x 1,036 = € 2.490,40 x 2 = € 4.980,80 2017 € 2.375,90 x 1,036 = € 2.461,43 x 6 = € 14.768,59 2016 € 2.375,90 x 1,044 = € 2.480,44 x 3 = € 7.441,32 2016 € 2.338,48 x 1,044 = € 2.441,37 x 3 = € 7.324,12 2016 € 2.337,52 x 1,044 = € 2.440,37 x 5 = € 12.201,85 2016 € 2.337,51 x 1,044 = € 2.440,36 x 1 = € 2.440,36 2015 € 2.337,52 x 1,057 = € 2.480,44 x 4 = € 9.883,03 2015 € 2.282,52 x 1,057 = € 2.412,62 x 8 = € 19.300,99 2014 € 2.282,52 x 1,075 = € 2.453,71 x 4 = € 9.814,84 2014 € 2.227,52 x 1,075 = € 2.394,58 x 2 = € 4.789,17 2014 € 2.170,56 x 1,075 = € 2.333,35 x 2 = € 4.666,70 2014 € 2.170,55 x 1,075 = € 2.333,34 x 4 = € 9.333,37 2013 € 2.170,56 x 1,100 = € 2.387,62 x 1 = € 2.387,62 2013 € 2.170,55 x 1,100 = € 2.387,61 x 3 = € 7.162,82 2013 € 2.119,68 x 1,100 = € 2.331,65 x 8 = € 18.653,18 2012 € 2.119,68 x 1,132 = € 2.399,48 x 3 = € 7.198,43 2012 € 2.119,67 x 1,132 = € 2.399,47 x 1 = € 2.399,47 2012 € 2.045,59 x 1,132 = € 2.315,61 x 2 = € 4.631,22 2012 € 1.993,53 x 1,132 = € 2.256,68 x 6 = € 13.540,06 2011 € 1.993,53 x 1,162 = € 2.316,48 x 4 = € 9.265,93 2011 € 1.946,81 x 1,162 = € 2.262,19 x 8 = € 18.097,55 2010 € 1.946,81 x 1,176 = € 2.289,45 x 4 = € 9.157,79 2010 € 1.911,81 x 1,176 = € 2.248,29 x 2 = € 4.496,58 2010 € 1.863,70 x 1,176 = € 2.191,71 x 6 = € 13.150,27 2009 € 1.863,70 x 1,194 = € 2.225,26 x 4 = € 8.901,03 2009 € 1.823,58 x 1,194 = € 2.177,35 x 8 = € 17.418,84 2008 € 1.823,58 x 1,231 = € 2.244,83 x 4 = € 8.979,31 2008 € 1.757,66 x 1,231 = € 2.163,68 x 2 = € 4.327,36 2008 € 1.714,76 x 1,231 = € 2.110,87 x 6 = € 12.665,22 2007 € 1.714,76 x 1,254 = € 2.150,31 x 6 = € 12.901,85 2007 € 1.668,05 x 1,254 = € 2.091,73 x 6 = € 12.550,41 2006 € 1.668,05 x 1,274 = € 2.125,10 x 6 = € 12.750,57 2006 € 1.628,57 x 1,274 = € 2.074,80 x 2 = € 4.149,60 2006 € 1.587,30 x 1,274 = € 2.022,22 x 4 = € 8.088,88 2005 € 1.587,30 x 1,304 = € 2.069,84 x 8 = € 16.558,71 2005 € 1.551,61 x 1,304 = € 2.023,30 x 4 = € 8.093,20 2004 € 1.551,61 x 1,325 = € 2.055,88 x 3 = € 6.167,65 2004 € 1.522,68 x 1,325 = € 2.017,55 x 3 = € 6.052,65 2004 € 1.487,87 x 1,325 = € 1.971,43 x 6 = € 11.828,57 2003 € 1.487,87 x 1,338 = € 1.990,77 x 12 = € 23.889,24 2002 € 1.448,37 x 1,343 = € 1.945,16 x 2 = € 3.890,32 Anzahl der Beitragsmonate: 216 Summe der 216 höchsten Beitragsgrundlagen: € 499.408,66 Geteilt durch 216 Ruhegenussberechnungsgrundlage: € 2.312,08 3.1.5.3. Ruhegenussbemessungsgrundlage Nach § 5 Abs. 1 PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung bilden 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage.Nach Paragraph 5, Absatz eins, PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung bilden 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage. Abs. 2 leg. cit. bestimmt, dass die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken können hätte, um 0,25% zu kürzen ist. Absatz 2, leg. cit. bestimmt, dass die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken können hätte, um 0,25% zu kürzen ist. Da die frühestmögliche Ruhestandsversetzung durch Erklärung mit Ablauf des 30.04.2022 möglich war, ist die Bemessungsgrundlage für 18 Monate um je 0,25% zu kürzen. Das ergibt einen Gesamtabschlag von 4,50% (18*0,25) und demnach eine Bemessungsgrundlage von 75,50% (80-4,50) der Ruhegenussberechnungsgrundlage. Die Ruhegenussbemessungsgrundlage beträgt daher € 1.745,62. 3.1.5.4. Bemessung des Ruhegenusses

§ 7PG 19653.1.5.4.

Bemessung des Ruhegenusses

Paragraph 7, PG 1965 § 7 PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung bestimmt zum Ausmaß des Ruhegenusses folgendes:Paragraph 7, PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung bestimmt zum Ausmaß des Ruhegenusses folgendes:

§ 7Abs.

2 PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung darf der Ruhegenuss die Ruhegenussbemessungsgrundlage jedoch nicht übersteigen, weshalb der Ruhegenuss € 1.745,62 beträgt.

Paragraph 7, Absatz 2, PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung darf der Ruhegenuss die Ruhegenussbemessungsgrundlage jedoch nicht übersteigen, weshalb der Ruhegenuss € 1.745,62 beträgt. 3.1.5.5. Nebengebührenzulage

§ 61

in Verbindung mit § 69 PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung beträgt die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss, sofern dem Ruhegenuss eine Ruhegenussbemessungsgrundlage im Ausmaß von 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (volle Ruhegenussbemessungsgrundlage) zugrunde liegt, bis 31.12.1999 den 437,5ten Teil und ab 01.01.2000 den in § 69 Abs. 2 PG 1965 genannten Teil jenes Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungsrate ergibt. Liegt dem Ruhegenuss jedoch eine

§ 5Abs.

2 oder Abs. 2a PG 1965 gekürzte Ruhebemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht.

Paragraph 61, in Verbindung mit Paragraph 69, PG 1965 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung beträgt die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss, sofern dem Ruhegenuss eine Ruhegenussbemessungsgrundlage im Ausmaß von 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (volle Ruhegenussbemessungsgrundlage) zugrunde liegt, bis 31.12.1999 den 437,5ten Teil und ab 01.01.2000 den in Paragraph 69, Absatz 2, PG 1965 genannten Teil jenes Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf zuzüglich einer allfälligen Teuerungsrate ergibt. Liegt dem Ruhegenuss jedoch eine

Paragraph 5, Absatz 2, oder Absatz 2 a, PG 1965 gekürzte Ruhebemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht. Die Berechnung der Nebengebührenzulage lautet demnach wie folgt: 1% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V am 01.11.2020 ergibt 2.693,21/100 = 26,9321.1% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf am 01.11.2020 ergibt 2.693,21/100 = 26,9321. Summe der Nebengebührenwerte : Divisor x 1% RefBetr : volle BGL x gek. BGL Bis 31.12.1999 1.363,29 : 437,5 x 26,9321 : 80% x 75,50% = 79,202 Ab 01.01.2000 1.445,19 : 700,0 x 26,9321 : 80% x 75,50% = 52,475 Die Nebengebührenzulage beträgt sohin monatlich (gerundet) € 131,68.

§ 61Abs.

3 PG 1965 in der Fassung vom 31.12.2003 darf die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss 20 v.H. der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Die höchste aufgewertete Beitragsgrundlage beträgt € 2.797,

1. Hiervon ergeben 20% € 559,
2. Die zuvor errechnete Nebengebührenzulage übersteigt somit nicht 20 % der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage.

Paragraph 61, Absatz 3, PG 1965 in der Fassung vom 31.12.2003 darf die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss 20 v.H. der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Die höchste aufgewertete Beitragsgrundlage beträgt € 2.797,

1. Hiervon ergeben 20% € 559,
2. Die zuvor errechnete Nebengebührenzulage übersteigt somit nicht 20 % der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage. 3.1.5.
3. Ergebnis Der Vergleichsruhebezug nach dem PG 1965 in der Fassung vom 31.12.2003 beträgt somit insgesamt € 1.877,30 bestehend aus € 1.745,62 Ruhegenuss, sowie einer Nebengebührenzulage in Höhe von € 131,
4. 3.1.
5. Allfällige Erhöhung

§ 90aPG 19653.1.6.

Allfällige Erhöhung

Paragraph 90 a, PG 1965 Eine allfällige Erhöhung des Ruhegenusses kann sich aus § 90a PG 1965 in der am 01.11.2020 geltenden Fassung ergeben. Dieser sieht vor wie folgt:Eine allfällige Erhöhung des Ruhegenusses kann sich aus Paragraph 90 a, PG 1965 in der am 01.11.2020 geltenden Fassung ergeben. Dieser sieht vor wie folgt:

§ 15b

BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, ist der Zeitpunkt seines frühesten Pensionsanspruchs nach dieser Bestimmung zu beurteilen. § 15b BDG 1979 lautet auszugsweise: Da der BF

Paragraph 15 b, BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, ist der Zeitpunkt seines frühesten Pensionsanspruchs nach dieser Bestimmung zu beurteilen. Paragraph 15 b, BDG 1979 lautet auszugsweise:

§ 90a

PG 1965 unter Anwendung aller am 31.12.2003 geltenden Bemessungsvorschriften unter 3.1.5.

1. berechnete Vergleichsruhebezug beträgt € 1.877,
2. Hiervon 91% ergeben € 1.708,34.Der

Paragraph 90 a, PG 1965 unter Anwendung aller am 31.12.2003 geltenden Bemessungsvorschriften unter 3.1.5.

1. berechnete Vergleichsruhebezug beträgt € 1.877,
2. Hiervon 91% ergeben € 1.708,
3. Da der Ruhebezug (€ 1.708,40) 91% des Vergleichsruhebezuges nicht unterschreitet, war der Ruhegenuss des BF nicht zu erhöhen. 3.1.
4. Parallelrechnung § 99 PG 1965 regelt die Parallelrechnung wie folgt:Paragraph 99, PG 1965 regelt die Parallelrechnung wie folgt: § 99.

§ 99Abs.

1 PG 1965 eine Parallelrechnung durchzuführen. Da der BF nach dem 31.12.1954 geboren ist, vor dem 01.01.2005 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen wurde und sich am 31.12.2004 im Dienststand befand, ist im gegenständlichen Verfahren

Paragraph 99, Absatz eins, PG 1965 eine Parallelrechnung durchzuführen. Es ist daher

Abs. 2 leg. cit. neben dem Ruhe- oder Emeritierungsbezug für den Beamten eine Pension unter Anwendung des APG zu bemessen. § 16 Abs. 5 APG ist dabei nicht anzuwenden. Die Pension nach dem APG gebührt in dem Ausmaß, das der Differenz des Prozentsatzes nach Abs. 2 auf 100% entspricht.Es ist daher

Absatz 2, leg. cit. neben dem Ruhe- oder Emeritierungsbezug für den Beamten eine Pension unter Anwendung des APG zu bemessen. Paragraph 16, Absatz 5, APG ist dabei nicht anzuwenden. Die Pension nach dem APG gebührt in dem Ausmaß, das der Differenz des Prozentsatzes nach Absatz 2, auf 100% entspricht. 3.1.8. Pension nach APG Ausgangsbasis für die Berechnung des Pensionsanspruchs nach dem APG ist die Gesamtgutschrift des Pensionskontos zum Stichtag. Zum 01.11.2020 wies das Pensionskonto des BF eine Gesamtgutschrift von € 24.799,81 auf. § 4 APG lautet auszugsweise: Paragraph 4, APG lautet auszugsweise:

§ 15b

BDG in den Ruhestand versetzt, da er eine Gesamtdienstzeit von 504 Monaten aufweist, von denen mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag waren. Der BF wurde

Paragraph 15 b, BDG in den Ruhestand versetzt, da er eine Gesamtdienstzeit von 504 Monaten aufweist, von denen mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag waren.

§ 5Abs.

1 APG ergibt sich das Ausmaß der nach dem APG gebührenden monatlichen Bruttoleistung aus der bis zum Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG) ermittelten Gesamtgutschrift (§ 11 Z5) geteilt durch 14.

Paragraph 5, Absatz eins, APG ergibt sich das Ausmaß der nach dem APG gebührenden monatlichen Bruttoleistung aus der bis zum Stichtag (Paragraph 223, Absatz 2, ASVG) ermittelten Gesamtgutschrift (Paragraph 11, Z5) geteilt durch

1. Im Falle des BF beträgt die Gesamtgutschrift des Pensionskontos zum 01.11.2020 € 24.799,
2. Es ergibt sich demnach eine monatliche Bruttoleistung von € 1.771,42 (€ 24.799,81/14). Nach § 5 Abs. 2 APG vermindert sich der nach Abs. 1 leg. cit. ermittelte Wert bei einem Pensionsantritt vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters (§§ 4 Abs. 1 und 16 Abs. 6) im Fall der Korridorpension (§ 4 Abs. 2) um 0,425%, sonst um 0,35% für jeden Monat des früheren Pensionsantritts. Handelt es sich jedoch um eine Schwerarbeitspension (§ 4 Abs. 3), so beträgt die Verminderung 0,15% für jeden Monat des früheren Pensionsantrittes. Nach Paragraph 5, Absatz 2, APG vermindert sich der nach Absatz eins, leg. cit. ermittelte Wert bei einem Pensionsantritt vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters (Paragraphen 4, Absatz eins und 16 Absatz 6,) im Fall der Korridorpension (Paragraph 4, Absatz 2,) um 0,425%, sonst um 0,35% für jeden Monat des früheren Pensionsantritts. Handelt es sich jedoch um eine Schwerarbeitspension (Paragraph 4, Absatz 3,), so beträgt die Verminderung 0,15% für jeden Monat des früheren Pensionsantrittes. Im gegenständlichen Fall ist der Monatserste nach dem Erreichen des APG-Regelpensionsalters der 01.11.
3. Da der BF die Pension bereits zum 01.11.2020 antrat, ist ein Abschlag von 0,15% pro Monat des früheren Pensionsantritts von der Gesamtpensionsleistung abzuziehen. Dies entspricht einem Abschlag von gesamt 9% (60 Monate x 0,15%). Es ergibt sich daher eine Gesamtleistung nach dem APG von € 1.611,99 (€ 1.771,42-€ 159,43). 3.1.
4. Ermittlung Gesamtpension § 99 Abs. 5 PG 1965 bestimmt, dass sich die Gesamtpension des Beamten aus dem anteiligen Ruhe- oder Emeritierungsbezug nach Abs. 2 und der anteiligen Pension nach Abs. 3 zusammensetzt. Paragraph 99, Absatz 5, PG 1965 bestimmt, dass sich die Gesamtpension des Beamten aus dem anteiligen Ruhe- oder Emeritierungsbezug nach Absatz 2 und der anteiligen Pension nach Absatz 3, zusammensetzt. Der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bemessene Ruhe- oder Emeritierungsbezug gebührt dem Beamten

Abs. 2 der Bestimmung nur in dem Ausmaß, das dem Prozentausmaß nach § 7 bzw. § 90 Abs. 1 entspricht, das sich aus der vom Beamten bis zum 31.12.2004 erworbenen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ergibt. Der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bemessene Ruhe- oder Emeritierungsbezug gebührt dem Beamten

Absatz 2, der Bestimmung nur in dem Ausmaß, das dem Prozentausmaß nach Paragraph 7, bzw. Paragraph 90, Absatz eins, entspricht, das sich aus der vom Beamten bis zum 31.12.2004 erworbenen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ergibt. Aus der vom Beamten bis zum 31.12.2004 erworbenen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ergibt sich nach § 7 bzw. § 90 Abs. 1 PG 1965 ein Prozentausmaß des Ruhebezuges folgendermaßen:Aus der vom Beamten bis zum 31.12.2004 erworbenen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ergibt sich nach Paragraph 7, bzw. Paragraph 90, Absatz eins, PG 1965 ein Prozentausmaß des Ruhebezuges folgendermaßen:

1. a)Für Zeiten bis 31.12.2003 für 10 Jahre 50,000% für 15 Jahre je 2,000% 30,000% für 2 Monate je 0,167% 0,334%
2. b)für Zeiten ab 01.01.2004 für 1 Jahr 1,429% 1,429% somit insgesamt (gerundet): 81,76% Dem BF gebührt somit der unter 3.1.4.6. ermittelte Ruhebezug in der Höhe von € 1.708,40 (€ 1.581,43 an Ruhegenuss, sowie eine Nebengebührenzulage von € 126,97) nur im Ausmaß von 81,76% (sohin € 1.292,98 + € 103,81 = € 1.396,79). Die Pension nach dem APG gebührt dem BF

§ 99Abs.

3 PG 1965 in dem Ausmaß, das die Differenz des Prozentsatzes nach Abs. 2 auf 100% entspricht. Im gegenständlichen Fall gebührt dem BF somit die Pension nach dem APG im Ausmaß von 18,24%. Dies ergibt eine APG-Pension in der Höhe von € 294,03 (18,24% von € 1.611,99).Die Pension nach dem APG gebührt dem BF

Paragraph 99, Absatz 3, PG 1965 in dem Ausmaß, das die Differenz des Prozentsatzes nach Absatz 2, auf 100% entspricht. Im gegenständlichen Fall gebührt dem BF somit die Pension nach dem APG im Ausmaß von 18,24%. Dies ergibt eine APG-Pension in der Höhe von € 294,03 (18,24% von € 1.611,99). 3.

1. Gesamtergebnis Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde wurden im gegenständlichen Fall von der belangten Behörde die richtigen Ermittlungsgrundlagen herangezogen und die dem BF zustehende Gesamtpension unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen richtig berechnet. Dem BF gebührt demnach eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 1.690,82, bestehend aus einem Ruhegenuss in Höhe von € 1.292,98, einer Nebengebührenzulage von € 103,81 und einer anteiligen Pension nach dem APG von € 294,
2. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.
3. Entfall der mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 3 1. Satz Vw

GVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 3, 1. Satz VwGVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Die Durchführung einer Verhandlung wurde gegenständlich nicht beantragt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist unbestritten. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Somit steht auch Art. 6 EMRK dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Die Durchführung einer Verhandlung wurde gegenständlich nicht beantragt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist unbestritten. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Somit steht auch Artikel 6, EMRK dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W173.2250861.1.00