RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.05.2022 GeschäftszahlW250 2247742-8 SpruchW250 2247742-8/7E, W250 2247742-8/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 09.11.2008, unter Angabe einer Alias-Identität unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag an die italienische Grenze zurückgeschoben. Am 11.11.2008 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab eine weitere Aliasidentität an. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2009 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, gleichzeitig wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 04.04.2009 unangefochten in Rechtskraft, der BF verblieb dennoch im Bundesgebiet.
2. Am XXXX wurde von einer Bundespolizeidirektion bei der marokkanischen Botschaft um Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF ersucht.
3. Am römisch 40 wurde von einer Bundespolizeidirektion bei der marokkanischen Botschaft um Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF ersucht.
4. Gegen den BF wurde mit Bescheid einer Bundespolizeidirektion ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches mit 29.09.2010 in zweiter Instanz in Rechtskraft erwuchs. Der BF verblieb dennoch im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 03.10.2016 hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) das zehnjährige Aufenthaltsverbot gegen den BF vom 10.08.2009 von Amts wegen auf. Dieser Bescheid wurde dem BF nachweislich zugestellt.
5. Am XXXX wurde erneut die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der marokkanischen Botschaft beantragt.
6. Am römisch 40 wurde erneut die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der marokkanischen Botschaft beantragt.
7. Der BF stellte am 07.08.2017 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.10.2017 vollinhaltlich wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung getroffen, festgestellt, dass seine Ausreise nach Marokko zulässig ist sowie ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Der Bescheid erwuchs mit 09.11.2017 in erster Instanz in Rechtskraft, seiner Ausreiseverpflichtung kam der BF nicht nach.
8. Mit Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 24.01.2019 wurde dem Bundesamt mitgeteilt, dass der BF von Interpol Rabat unter der im Spruch angeführten Identität als marokkanischer Staatsangehöriger positiv identifiziert wurde. Mit Verbalnote der marokkanischen Botschaft vom XXXX wurde der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF zugestimmt.
9. Mit Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 24.01.2019 wurde dem Bundesamt mitgeteilt, dass der BF von Interpol Rabat unter der im Spruch angeführten Identität als marokkanischer Staatsangehöriger positiv identifiziert wurde. Mit Verbalnote der marokkanischen Botschaft vom römisch 40 wurde der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF zugestimmt.
10. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.07.2021 wurde über den BF unter der aufschiebenden Bedingung seiner Entlassung aus der Strafhaft

§ 76Abs.

2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Gegenständlicher Bescheid wurde am 06.07.2021 durch den BF nachweislich übernommen. Am 09.07.2021 wurde der BF aus der Strafhaft entlassen, seither wird er in Schubhaft angehalten.7. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.07.2021 wurde über den BF unter der aufschiebenden Bedingung seiner Entlassung aus der Strafhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Gegenständlicher Bescheid wurde am 06.07.2021 durch den BF nachweislich übernommen. Am 09.07.2021 wurde der BF aus der Strafhaft entlassen, seither wird er in Schubhaft angehalten. 8. Am 09.07.2021 stellte der BF im Stande der Schubhaft einen Asylfolgeantrag. Mit Aktenvermerk vom 10.07.2021 wurde dem BF nachweislich mitgeteilt, dass die Schubhaft

§ 76Abs.

6 FPG aufrechterhalten werde, da Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden sei.8. Am 09.07.2021 stellte der BF im Stande der Schubhaft einen Asylfolgeantrag. Mit Aktenvermerk vom 10.07.2021 wurde dem BF nachweislich mitgeteilt, dass die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 6, FPG aufrechterhalten werde, da Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden sei. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 02.08.2021 wurde

§ 12aAbs. 2 Asylgesetz 2005 – Asyl

G der faktische Abschiebeschutz aufgehoben. Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.08.2021 für rechtmäßig erklärt.Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 02.08.2021 wurde

Paragraph 12 a, Absatz 2, Asylgesetz 2005 – AsylG der faktische Abschiebeschutz aufgehoben. Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.08.2021 für rechtmäßig erklärt.

1. Die vom Bundesamt für 04.11.2021 organisierte Abschiebung des BF wurde durch den BF vereitelt, da er den für die Abschiebung erforderlichen Covid-Test verweigerte.
2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Erkenntnis vom 05.11.2021

§ 22aAbs.

4 BFA-VG fest, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen und dass seine weitere Anhaltung in Schubhaft zulässig ist.10. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Erkenntnis vom 05.11.2021

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG fest, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen und dass seine weitere Anhaltung in Schubhaft zulässig ist.

1. Das Bundesamt organisierte neuerlich die Abschiebung des BF für den 16.11.2021, auch dieser Abschiebeversuch scheiterte an der Weigerung des BF den erforderlichen Covid-Test durchzuführen.
2. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.12.2021 und 30.12.2021 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft vorliegen und dass seine weitere Anhaltung in Schubhaft zulässig ist.
3. Am 04.01.2022 teilte das Bundesamt dem BF im Rahmen einer Einvernahme mit, dass die Schubhaft über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus aufrechterhalten wird. Der BF gab dazu an, dass er Österreich nicht verlassen wolle und niemals gehen werde. Der BF verweigerte sowohl die Unterfertigung der Niederschrift als auch die Bestätigung, dass er das Informationsblatt

§ 80Abs.

7 FPG erhalten hat.13. Am 04.01.2022 teilte das Bundesamt dem BF im Rahmen einer Einvernahme mit, dass die Schubhaft über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus aufrechterhalten wird. Der BF gab dazu an, dass er Österreich nicht verlassen wolle und niemals gehen werde. Der BF verweigerte sowohl die Unterfertigung der Niederschrift als auch die Bestätigung, dass er das Informationsblatt

Paragraph 80, Absatz 7, FPG erhalten hat.

1. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2022, 16.02.2022, 15.03.2022 und 07.04.2022 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft vorliegen und dass seine weitere Anhaltung in Schubhaft zulässig ist.
2. Am 28.04.2022 legte das Bundesamt den Verwaltungsakt neuerlich

§ 22aAbs.

4 BFA-VG dem Bundesverwaltungsgericht vor und teilte in der gleichzeitig übermittelten Stellungnahme ergänzend mit, dass der BF am XXXX der marokkanischen Vertretungsbehörde vorgeführt worden sei. Dabei sei der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für die Abschiebung des BF am XXXX zugestimmt worden.15. Am 28.04.2022 legte das Bundesamt den Verwaltungsakt neuerlich

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG dem Bundesverwaltungsgericht vor und teilte in der gleichzeitig übermittelten Stellungnahme ergänzend mit, dass der BF am römisch 40 der marokkanischen Vertretungsbehörde vorgeführt worden sei. Dabei sei der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für die Abschiebung des BF am römisch 40 zugestimmt worden.

1. Die Stellungnahme des Bundesamtes vom 28.04.2022 wurde dem BF im Wege seiner Rechtsvertreterin im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt. Am 29.04.2022 gab die Rechtsvertreterin des BF eine Stellungnahme ab und führte im Wesentlichen aus, dass aktuell eine Außerlandesbringung nicht möglich sei, da für die Einreise nach Marokko ein negativer PCR-Test erforderlich sei, der BF sich jedoch bisher geweigert habe, einen PCR-Test durchzuführen. Der BF beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Einvernahme eines Vertreters des Bundesamtes zu der Frage, inwieweit auch die Einreise von Personen ohne PCR-Test nach Marokko möglich ist, sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft nicht vorliegen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen:
3. Zum Verfahrensgang (I.
4. – I.16.)
5. Zum Verfahrensgang (römisch eins.
6. – römisch eins.16.) Der unter Punkt I.
7. – I.
8. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter Punkt römisch eins.
9. – römisch eins.
10. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
11. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft: 2.
12. Der BF ist ein volljähriger Staatsangehöriger Marokkos, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 2.
13. Der BF wird seit 09.07.2021 in Schubhaft angehalten, die Frist zur Überprüfung der Schubhaft endet am 05.05.
14. 2.
15. Der BF ist haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vor. Der BF will sich nicht gegen Covid 19 impfen lassen und verweigerte in der Vergangenheit PCR-Tests. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
16. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: 3.
17. Der BF hat in Österreich mehrfach falsche Identitätsdaten angegeben. 3.
18. Der BF hielt sich ohne Meldeadresse in Österreich auf. 3.
19. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.10.2017 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, diese ist rechtskräftig und durchsetzbar. 3.
20. Der BF stellte am 09.07.2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt lag eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor und wurde der BF in Schubhaft angehalten. Der diesbezüglich dem BF zukommende faktische Abschiebeschutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.08.2021 aufgehoben, mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.08.2021 wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtmäßig war. 3.
21. Der BF befand sich von 26.10.2021 bis 12.12.2021 im Hungerstreik um seine Freilassung aus der Schubhaft zu erzwingen.
22. Zur familiären und sozialen Komponente: 4.
23. Der BF hat in Österreich keine familiären und sonstigen nennenswerten sozialen Beziehungen. Er geht im Inland keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, er ist nicht selbsterhaltungsfähig und weist keine Integrationsmerkmale auf. Der BF hat in Österreich keinen gesicherten Wohnsitz.
24. Zur Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft: 5.
25. Der BF weist in Österreich folgende strafgerichtlichen Verteilungen auf: 5.1.
26. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 26.06.2009, rechtskräftig am 30.06.2009, wurde der BF nach §§ 125, 107 Abs. 1 Fall 2 Strafgesetzbuch – StGB, §§ 27 Abs. 1 Z. 1 erster und zweiter Fall, 27 Abs. 3, 27 Abs. 1 Z. 1 achter Fall Suchtmittelgesetz - SMG, § 146 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 30.05.2009 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 05.01.2012 vollzogen.5.1.
27. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 26.06.2009, rechtskräftig am 30.06.2009, wurde der BF nach Paragraphen 125, 107, Absatz eins, Fall 2 Strafgesetzbuch – StGB, Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, 27 Absatz 3, 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall Suchtmittelgesetz - SMG, Paragraph 146, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 30.05.2009 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 05.01.2012 vollzogen. 5.1.
28. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 23.09.2009, rechtskräftig am 11.02.2010 wurde der BF nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall, StGB, § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil vom 26.06.2009 zu einer Zusatzstrafe in der Dauer von 2 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 03.01.2009 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 05.01.2012 vollzogen.5.1.
29. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 23.09.2009, rechtskräftig am 11.02.2010 wurde der BF nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, erster Fall, StGB, Paragraph 88, Absatz eins und Absatz 4, erster Fall StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil vom 26.06.2009 zu einer Zusatzstrafe in der Dauer von 2 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 03.01.2009 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 05.01.2012 vollzogen. 5.1.
30. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 10.05.2010, rechtskräftig am 10.06.2010, wurde der BF nach §§ 27 Abs. 1 Z. 1 erster und zweiter Fall, 27 Abs. 2, 27 Abs. 1 Z. 1 erster und zweiter Fall, 27 Abs. 1 Z. 1 achter Fall, 27 Abs. 2, 27 Abs. 1 Z. 1 achter Fall, 27 Abs. 3 SMG, §§ 125, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 16 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 28.02.2010 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 21.09.2011 vollzogen.5.1.
31. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 10.05.2010, rechtskräftig am 10.06.2010, wurde der BF nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, 27 Absatz 2, 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, 27 Absatz 2, 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, 27 Absatz 3, SMG, Paragraphen 125, 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 16 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 28.02.2010 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 21.09.2011 vollzogen. 5.1.
32. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 09.02.2011, rechtskräftig am 15.02.2011, wurde der BF nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall, §§ 83 Abs. 1, 125, 109 Abs. 1, 109 Abs. 3 Z. 1, 109 Abs. 2, 105 Abs. 1, 109 Abs. 1, 109 Abs. 3 Z. 1 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil vom 10.05.2010 zu einer Zusatzstrafe von 4 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 26.03.2010 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 04.05.2012 vollzogen.5.1.
33. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 09.02.2011, rechtskräftig am 15.02.2011, wurde der BF nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, erster Fall, Paragraphen 83, Absatz eins, 125, 109, Absatz eins, 109, Absatz 3, Ziffer eins, 109, Absatz 2, 105, Absatz eins, 109, Absatz eins, 109, Absatz 3, Ziffer eins, StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil vom 10.05.2010 zu einer Zusatzstrafe von 4 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 26.03.2010 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 04.05.2012 vollzogen. 5.1.
34. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 01.10.2012, rechtskräftig am 05.10.2012, wurde der BF nach §§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, 27 Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 03.06.2012 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 13.03.2013 vollzogen.5.1.
35. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 01.10.2012, rechtskräftig am 05.10.2012, wurde der BF nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, 27 Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 03.06.2012 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 13.03.2013 vollzogen. 5.1.
36. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 18.12.2012, rechtskräftig am 24.12.2012, wurde der BF nach § 15 StGB, § 87 Abs. 1 StGB, § 15 StGB, § 83 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil vom 01.10.2012 zu einer Zusatzstrafe von 12 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 08.09.2012 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 12.03.2014 vollzogen.5.1.
37. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 18.12.2012, rechtskräftig am 24.12.2012, wurde der BF nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 87, Absatz eins, StGB, Paragraph 15, StGB, Paragraph 83, Absatz eins, StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil vom 01.10.2012 zu einer Zusatzstrafe von 12 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 08.09.2012 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 12.03.2014 vollzogen. 5.1.
38. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 16.02.2015, rechtskräftig am 16.02.2015, wurde der BF nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, §§ 27 Abs. 1 Z 1 erster Fall, 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 30.07.2014 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 29.01.2016 vollzogen. 5.1.
39. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 16.02.2015, rechtskräftig am 16.02.2015, wurde der BF nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG, Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 30.07.2014 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 29.01.2016 vollzogen. 5.1.
40. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 09.01.2017, rechtskräftig am 12.01.2017, wurde der BF nach § 241e Abs. 3 StGB, §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1 StGB, § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 12.10.2016 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 05.10.2017 vollzogen.5.1.
41. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 09.01.2017, rechtskräftig am 12.01.2017, wurde der BF nach Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB, Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 12.10.2016 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 05.10.2017 vollzogen. 5.1.
42. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 27.12.2017, rechtskräftig am 27.12.2017, wurde der BF nach § 107 Abs. 1 StGB, § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 19.11.2017 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 18.05.2018 vollzogen.5.1.
43. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 27.12.2017, rechtskräftig am 27.12.2017, wurde der BF nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 19.11.2017 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 18.05.2018 vollzogen. 5.1.
44. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 18.01.2019, rechtskräftig am 29.03.2019, wurde der BF nach §§ 27 Abs. 1 Z 1 erster Fall, 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG, §§ 27 Abs. 2a zweiter Fall, 27 Abs. 4 Z 1 SMG, § 27 Abs. 4 Z 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 05.12.2018 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 12.01.2020 vollzogen.5.1.
45. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 18.01.2019, rechtskräftig am 29.03.2019, wurde der BF nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall SMG, Paragraphen 27, Absatz 2 a, zweiter Fall, 27 Absatz 4, Ziffer eins, SMG, Paragraph 27, Absatz 4, Ziffer eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 05.12.2018 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 12.01.2020 vollzogen. 5.1.
46. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 10.07.2019, rechtskräftig am 14.11.2019, wurde der BF nach §§ 288 Abs. 1, 288 Abs. 4 StGB, § 297 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 04.03.2019 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 09.07.2021 vollzogen.5.1.
47. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 10.07.2019, rechtskräftig am 14.11.2019, wurde der BF nach Paragraphen 288, Absatz eins, 288, Absatz 4, StGB, Paragraph 297, Absatz eins, erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die letzte dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat der BF am 04.03.2019 begangen. Die Freiheitsstrafe wurde bis 09.07.2021 vollzogen. 5.
48. Im Jänner 2019 wurde der BF von Interpol Rabat unter der im Spruch angeführten Identität als marokkanischer Staatsangehöriger positiv identifiziert. Mit Verbalnote der marokkanischen Botschaft vom XXXX wurde der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF zugestimmt. Die Abschiebung des BF nach Marokko auf dem Luftweg war für den 04.11.2021 sowie für den 16.11.2021 organisiert, für beide Termine lag ein von der marokkanischen Vertretungsbehörde ausgestelltes Heimreisezertifikat vor. Der BF vereitelte beide Versuche ihn in seinen Herkunftsstaat abzuschieben, da er den jeweils für die Einreise nach Marokko erforderlichen PCR-Test verweigerte. 5.
49. Im Jänner 2019 wurde der BF von Interpol Rabat unter der im Spruch angeführten Identität als marokkanischer Staatsangehöriger positiv identifiziert. Mit Verbalnote der marokkanischen Botschaft vom römisch 40 wurde der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF zugestimmt. Die Abschiebung des BF nach Marokko auf dem Luftweg war für den 04.11.2021 sowie für den 16.11.2021 organisiert, für beide Termine lag ein von der marokkanischen Vertretungsbehörde ausgestelltes Heimreisezertifikat vor. Der BF vereitelte beide Versuche ihn in seinen Herkunftsstaat abzuschieben, da er den jeweils für die Einreise nach Marokko erforderlichen PCR-Test verweigerte. 5.
50. Am XXXX erhielt das Bundesamt die Information, dass die Abschiebung des BF auch ohne Impfung des BF seitens Marokkos akzeptiert werden wird. Das Bundesamt organisierte unverzüglich eine begleitete Abschiebung auf dem Luftweg für XXXX . Am XXXX wurde der BF der marokkanischen Vertretungsbehörde vorgeführt, wobei der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für die Abschiebung des BF am XXXX zugestimmt wurde.5.
51. Am römisch 40 erhielt das Bundesamt die Information, dass die Abschiebung des BF auch ohne Impfung des BF seitens Marokkos akzeptiert werden wird. Das Bundesamt organisierte unverzüglich eine begleitete Abschiebung auf dem Luftweg für römisch 40 . Am römisch 40 wurde der BF der marokkanischen Vertretungsbehörde vorgeführt, wobei der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für die Abschiebung des BF am römisch 40 zugestimmt wurde. 5.
52. Es wird weiterhin versucht, auch Ausnahmen von der PCR-Testpflicht zu erlangen. Unter anderem wird versucht, die Botschaft dazu zu bewegen, eine gesonderte, quarantäneähnliche Unterbringung in Schubhaft, anstelle eines PCR-Tests, anzuerkennen. Aufgrund des Umstandes, dass die marokkanischen Behörden bereits Abstand von der unbedingten Impfverpflichtung bei der Einreise genommen haben, ist auch davon auszugehen, dass in naher Zukunft eine Ausnahme betreffend der erforderlichen PCR-Testung erreicht werden kann. Eine Abschiebung des BF innerhalb der höchstzulässigen Anhaltedauer ist auch ohne Mitwirkung des BF realistisch möglich, da davon auszugehen ist, dass die Einreisebestimmungen von Marokko in den kommenden Wochen aufgrund der abflauenden Omikron Infektionen weiter gelockert werden.
53. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Akten des Bundesamtes und in die Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes sowie das bisherige Schubhaftverfahren des BF betreffend und durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungsinformationssystem sowie in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.
54. Zum Verfahrensgang, zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 1.
55. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes, dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes sowie das bisherige Schubhaftverfahren des BF betreffend, aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie aus dem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. 1.
56. Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auf den von der marokkanischen Vertretungsbehörde übermittelten Daten, unter denen der BF identifiziert worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Da seine Anträge auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab- bzw. zurückgewiesen wurden und über den Antrag auf internationalen Schutz vom 09.07.2021 noch nicht entschieden wurde, konnte die Feststellung getroffen werden, dass der BF weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter ist. 1.
57. Die Feststellung zur Anhaltung des BF in Schubhaft seit 09.07.2021 ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Da die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung des BF in Schubhaft zuletzt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.04.2022 überprüft wurde endet die Frist für die neuerliche Überprüfung am 05.05.
58. 1.
59. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF beruhen auf den Eintragungen in der Anhaltedatei und auf dem Verwaltungsakt dem keine Anhaltspunkte auf wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigungen des BF zu entnehmen sind. Auch in seiner Stellungnahme hat der BF keine gesundheitlichen Beschwerden geltend gemacht. Es konnte daher festgestellt werden, dass keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beschwerden vorliegen. Im Übrigen hat der BF in der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2022 angegeben, dass er sich wohl fühle und keine Krankheiten habe. Dass sich der BF nicht gegen Covid 19 impfen lassen will und bereits in der Vergangenheit PCR-Tests verweigerte, ergibt sich aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zl. 2247742-6 OZ 89 (Befund und Gutachten vom 15.02.2022) und aus den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung vom 16.02.
61. Zum Sicherungsbedarf, zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit: 2.
62. Dass der BF in Österreich – insbesondere in seinem Asylverfahren - falsche Identitätsdaten angegeben hat, ergibt insbesondere daraus, dass der BF im Zentralen Melderegister seit dem Jahr 2009 bis zu seiner Identifizierung durch Interpol Rabat ausschließlich unter seiner Aliasidentität aufscheint. Darüber hinaus hat das Bundesamt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zl. 2247742-5 eine Auflistung jener Identitätsdaten vorgelegt, die der BF bisher in Österreich angegeben hat. 2.
63. Aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Auszug aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass der BF unter seiner Alias-Identität außerhalb einer Justizanstalt bzw. eines Polizeianhaltezentrums zuletzt am 03.01.2017 über eine Meldeadresse verfügte, wobei es sich bei dieser Meldung lediglich um eine Meldung als obdachlos handelt. Unter seinen tatsächlichen Identitätsdaten verfügt der BF ausschließlich über Meldeadressen in Justizanstalten und Polizeianhaltezentren. Es konnte daher die Feststellung getroffen werden, dass sich der BF ohne Meldeadresse in Österreich aufhielt. 2.
64. Dass gegen den BF mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.10.2017 eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde ergibt sich insbesondere aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.08.2021 betreffend. 2.
65. Insbesondere aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.08.2021 betreffend ergibt sich, dass der BF am 09.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Zu diesem Zeitpunkt wurde er bereits nach seiner Entlassung aus der Strafhaft in Schubhaft angehalten und lag eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme – die mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.10.2017 erlassene Rückkehrentscheidung – vor. 2.
66. Dass sich der BF von 26.10.2021 bis 12.12.2021 im Hungerstreik befand ergibt sich sowohl aus den Eintragungen in der Anhaltedatei als auch aus dem Verwaltungsakt. Dass er durch den Hungerstreik seine Freilassung erzwingen wollte, ergibt sich aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 16.02.
67. 2.
68. Die Feststellungen zur mangelnden familiären, sozialen und beruflichen Integration des BF sowie darüber, dass er über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz verfügt, ergeben sich aus seinen Angaben in der Einvernahme durch das Bundesamt am 23.06.
69. 2.
70. Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF beruhen auf dem im Verwaltungsakt einliegenden Strafregisterauszug. 2.
71. Die Feststellungen zu den bisher vom Bundesamt durchgeführten Versuchen, den BF in seinen Herkunftsstaat abzuschieben, beruhen auf den diesbezüglichen Buchungsbestätigungen im Verwaltungsakt. Aus dem im Verwaltungsakt dokumentierten internen Schriftverkehr des Bundesamtes ergibt sich, dass der BF zwei Mal die Durchführung eines PCR-Tests verweigerte und so seine Abschiebung vereitelte. 2.
72. Dass die Abschiebung des BF für den XXXX organisiert ist ergibt sich aus der im Verwaltungsakt einliegenden Buchungsbestätigung, dass die marokkanische Vertretungsbehörde der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für diesen Termin zugestimmt hat, ergibt sich aus der Stellungnahme des Bundesamtes vom 28.04.2022.2.
73. Dass die Abschiebung des BF für den römisch 40 organisiert ist ergibt sich aus der im Verwaltungsakt einliegenden Buchungsbestätigung, dass die marokkanische Vertretungsbehörde der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für diesen Termin zugestimmt hat, ergibt sich aus der Stellungnahme des Bundesamtes vom 28.04.
74. 2.
75. Die Feststellungen zu den Bemühungen des Bundesamtes Ausnahmen von der PCR-Testpflicht zu erlangen beruhen auf der Stellungnahme des Bundesamtes vom 28.04.
76. Die Feststellung, dass es wahrscheinlich ist, dass eine Abschiebung des BF auch ohne das Erfordernis eines PCR-Tests innerhalb der möglichen Schubhafthöchstdauer realistisch ist, beruht auf folgenden Erwägungen: Wie sich aus den Akten des Bundesverwaltungsgerichts im Schubhaftverfahren des BF ergibt, schloss Marokko Ende November 2021 seinen Luftraum als Maßnahme im Zusammenhang mit der damals beginnenden neuerlichen Infektionswelle in der Covid 19 Pandemie. Ende Februar 2022 wurde zwar der Luftraum wieder geöffnet, eine Einreise nach Marokko war jedoch nur für vollständig gegen Covid 19 geimpfte Personen möglich. Im März 2022 akzeptierte Marokko schließlich die Einreise von nicht gegen Covid 19 geimpften Personen, die einen negativen PCR-Test vorlegten. Da mittlerweile die Infektionswelle weiter abflacht ist damit zu rechnen, dass Marokko auch die Einreise von ungetesteten Personen – mit begleitenden Maßnahmen wie z.B. einer Quarantäne – ermöglicht. Unter Berücksichtigung der höchstmöglichen Schubhaftdauer von 18 Monaten ist es nicht ausgeschlossen, dass innerhalb der kommenden sechs Monate die Reisebeschränkungen so weit gelockert werden, dass auch ungeimpften und ungetesteten Personen die Einreise ermöglicht wird. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
77. Rechtliche Beurteilung: 3.
78. Zu Spruchteil A. – Fortsetzungsausspruch 3.1.
79. Gesetzliche Grundlagen Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. §80 FPG lautet: Dauer der Schubhaft „§ 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde. 3.1.2. Zur Judikatur: Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). „Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs 1 FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). „Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vergleiche auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). „Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).„Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).

§ 22aAbs.

4 dritter Satz BFA-VG gilt mit der Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA eine Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. In einem

§ 22aAbs.

4 BFA-VG ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt - ebenso wie ein Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG - einen neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111).

Paragraph 22 a, Absatz 4, dritter Satz BFA-VG gilt mit der Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA eine Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. In einem

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt - ebenso wie ein Ausspruch nach Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG - einen neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.1.

1. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Ziff. 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist.3.1.
2. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziff. 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist. 3.1.
3. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, der BF wird

§ 76Abs.

2 Z. 2 FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten.3.1.4. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, der BF wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten. 3.1.

1. Das Gericht geht auch weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG aus.3.1.
2. Das Gericht geht auch weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, FPG aus. Der BF hat durch die konsequente Angabe von falschen Identitätsdaten und sein mehrfaches Untertauchen seine Abschiebung behindert, weshalb der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG erfüllt ist. Am 09.07.2021 stellte er einen Asylfolgeantrag, als bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag und er in Schubhaft angehalten wurde. Der ihm diesbezüglich zukommende faktische Abschiebeschutz wurde rechtskräftig aufgehoben. Es sind daher auch die Tatbestände des § 76 Abs. 3 Z. 4 und Z. 5 FPG erfüllt.Der BF hat durch die konsequente Angabe von falschen Identitätsdaten und sein mehrfaches Untertauchen seine Abschiebung behindert, weshalb der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt ist. Am 09.07.2021 stellte er einen Asylfolgeantrag, als bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag und er in Schubhaft angehalten wurde. Der ihm diesbezüglich zukommende faktische Abschiebeschutz wurde rechtskräftig aufgehoben. Es sind daher auch die Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 4 und Ziffer 5, FPG erfüllt.

§ 76Abs.

3 Z. 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht und er seine Abschiebung behindert hat ist daher insgesamt der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 3 FPG erfüllt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht und er seine Abschiebung behindert hat ist daher insgesamt der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt. Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt sind

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt sind

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF verfügt im Inland über keinerlei enge soziale, berufliche oder familiäre Anknüpfungspunkte und ist auch nicht selbsterhaltungsfähig, weshalb keinerlei soziales Netz vorhanden ist, welches ihn vom Untertauchen bewahren könnte. Auch über einen gesicherten Wohnsitz verfügt der BF nicht. § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist daher gegenständlich ebenfalls nach wie vor erfüllt.Der BF verfügt im Inland über keinerlei enge soziale, berufliche oder familiäre Anknüpfungspunkte und ist auch nicht selbsterhaltungsfähig, weshalb keinerlei soziales Netz vorhanden ist, welches ihn vom Untertauchen bewahren könnte. Auch über einen gesicherten Wohnsitz verfügt der BF nicht. Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist daher gegenständlich ebenfalls nach wie vor erfüllt. Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3, Z 4, Z 5 und Z 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben, zumal der BF seit dem Jahr 2009 seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist und sich seit Jänner 2017 ohne Meldeadresse – abgesehen von seiner Anhaltung in Strafhaft – in Österreich aufhält.Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 3,, Ziffer 4,, Ziffer 5 und Ziffer 9, FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben, zumal der BF seit dem Jahr 2009 seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist und sich seit Jänner 2017 ohne Meldeadresse – abgesehen von seiner Anhaltung in Strafhaft – in Österreich aufhält. 3.1.6. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der BF ist in Österreich weder sozial noch familiär verankert. Er hat keine Verwandten oder sonstigen engen Nahebeziehungen in Österreich. Er ist beruflich nicht verwurzelt und hat auch keinen eigenen gesicherten Wohnsitz.

§ 76Abs.

2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Der BF weist elf Vorstrafen auf und wurde zu Freiheitsstrafen von insgesamt 110 Monaten rechtskräftig verurteilt. Bei den von ihm begangenen Delikten handelt es sich um Körperverletzung, absichtlich schwere Körperverletzung, Nötigung, gefährliche Drohung, Hausfriedensbruch Sachbeschädigung, Einbruchsdiebstahl, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Widerstand gegen die Staatsgewalt, falsche Beweisaussage und Verleumdung sowie unerlaubten Umgang mit Suchtgiften – mehrfach auch gewerbsmäßig begangen und wodurch auch minderjährigen Personen der Gebrauch von Suchtgift ermöglicht wurde – und Suchtgifthandel. Bemerkenswert ist neben der Anzahl der Vorstrafen in diesem Zusammenhang vor allem, dass der BF weder durch gerichtliche Verurteilungen noch durch die Anhaltung in Strafhaft von weiteren einschlägigen Straftaten abgehalten werden konnte. Durch den mehrfach begangenen Widerstand gegen die Staatsgewalt zeigt der BF, dass er auch nicht vor strafbaren Handlungen gegen Personen zurückschreckt, gegenüber denen eine höhere Hemmschwelle vorliegen sollte. Insbesondere aber durch seine mehrfache Bestrafung nach dem Suchtmittelgesetz liegt ein besonders hohes öffentliches Interesse an der gesicherten Außerlandesbringung des BF vor. Er hat Delikte nach dem Suchtmittelgesetz gewerbsmäßig begangen, wurde auch wegen Suchtgifthandel rechtskräftig verurteilt und hat minderjährigen Personen den Gebrauch von Suchtgift ermöglicht. Gerade an der Verhinderung der Drogenkriminalität liegt jedoch ein besonders hohes öffentliches Interesse und ist im Fall des BF mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er neuerlich rückfällig wird. Dies insbesondere auch deshalb, da er über keine finanzielle Mittel verfügt und bereits in der Vergangenheit Suchtgifthandel betrieben und Delikte nach dem Suchtmittelgesetz gewerbsmäßig begangen hat. Das öffentliche Interesse an der gesicherten Außerlandesbringung des BF überwiegt daher den Schutz seiner persönlichen Freiheit bei weitem. Der BF wird seit 09.07.2021 in Schubhaft angehalten. Die Dauer der Anhaltung des BF in Schubhaft ist insbesondere auf seine mehrfache aktive Vereitelung seiner Abschiebungen während seiner derzeitigen Anhaltung in Schubhaft zurückzuführen. Verzögerungen, die in der Sphäre des Bundesamtes liegen, sind nicht zu erkennen. Der BF ist für seine noch immer andauernde Anhaltung in Schubhaft daher selbst verantwortlich. Für den BF wurde bereits ein Heimreisezertifikat von der marokkanischen Botschaft ausgestellt, das aber nicht genutzt werden konnte, da der BF den für den Abschiebeflug notwendigen PCR-Test absichtlich und im Vorsatz seine Abschiebung hierdurch zu vereiteln bisher zwei Mal verweigert hat. Da der BF somit das Abschiebehindernis selbst zu vertreten hat und dieses auf sein unkooperatives Verhalten während der aufrechten Schubhaft zurückzuführen ist, kann er

§ 80Abs.

4 Z. 4 FPG für höchstens 18 Monate in Schubhaft angehalten werden.Der BF wird seit 09.07.2021 in Schubhaft angehalten. Die Dauer der Anhaltung des BF in Schubhaft ist insbesondere auf seine mehrfache aktive Vereitelung seiner Abschiebungen während seiner derzeitigen Anhaltung in Schubhaft zurückzuführen. Verzögerungen, die in der Sphäre des Bundesamtes liegen, sind nicht zu erkennen. Der BF ist für seine noch immer andauernde Anhaltung in Schubhaft daher selbst verantwortlich. Für den BF wurde bereits ein Heimreisezertifikat von der marokkanischen Botschaft ausgestellt, das aber nicht genutzt werden konnte, da der BF den für den Abschiebeflug notwendigen PCR-Test absichtlich und im Vorsatz seine Abschiebung hierdurch zu vereiteln bisher zwei Mal verweigert hat. Da der BF somit das Abschiebehindernis selbst zu vertreten hat und dieses auf sein unkooperatives Verhalten während der aufrechten Schubhaft zurückzuführen ist, kann er

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG für höchstens 18 Monate in Schubhaft angehalten werden. Das Bundesamt bereitete die Abschiebung des BF für den 04.11.2021 vor und organisierte einen neuerlichen Versuch für die Abschiebung des BF bereits für den 16.11.

1. Insgesamt hat das Bundesamt daher auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hingewirkt, wobei die Abschiebung des BF jeweils durch sein Verhalten vereitelt wurde. Das Gericht übersieht nicht, dass der BF sich nicht gegen Covid 19 impfen lassen will, bereits in der Vergangenheit PCR-Tests verweigerte und dass grundsätzlich Einreisende vollständig geimpft sein sowie PCR getestet sein müssen. Diesbezüglich ist aber darauf hinzuweisen, dass laufend Gespräche mit der marokkanischen Botschaft stattfinden, um Ausnahmen von den Einreiseregeln zu erwirken. So hat die marokkanische Botschaft aufgrund der Bemühungen des BMI zugestimmt auch ungeimpften Rückzuführenden die Einreise zu ermöglichen. Betreffend weiterer Ausnahmen, unter anderem von der PCR-Testpflicht, wird laufend Rücksprache mit der Botschaft gehalten. Es ist realistisch möglich, dass eine solche Ausnahme für den BF erwirkt werden kann. Ein Abschiebflug samt Eskorte wurde bereits für XXXX organisiert, die marokkanische Vertretungsbehörde hat der Ausstellung eines Heimreisezertifikates dafür bereits zugestimmt. Der Versuch des Bundesamts, die Botschaft dazu zu bewegen, eine gesonderte, quarantäneähnliche Unterbringung in Schubhaft, anstelle eines PCR-Tests, anzuerkennen, ist in Anbetracht der erzielten Fortschritte bezüglich der Abschiebemöglichkeit von ungeimpften Personen als wahrscheinlich einzuschätzen. Das Gericht übersieht nicht, dass der BF sich nicht gegen Covid 19 impfen lassen will, bereits in der Vergangenheit PCR-Tests verweigerte und dass grundsätzlich Einreisende vollständig geimpft sein sowie PCR getestet sein müssen. Diesbezüglich ist aber darauf hinzuweisen, dass laufend Gespräche mit der marokkanischen Botschaft stattfinden, um Ausnahmen von den Einreiseregeln zu erwirken. So hat die marokkanische Botschaft aufgrund der Bemühungen des BMI zugestimmt auch ungeimpften Rückzuführenden die Einreise zu ermöglichen. Betreffend weiterer Ausnahmen, unter anderem von der PCR-Testpflicht, wird laufend Rücksprache mit der Botschaft gehalten. Es ist realistisch möglich, dass eine solche Ausnahme für den BF erwirkt werden kann. Ein Abschiebflug samt Eskorte wurde bereits für römisch 40 organisiert, die marokkanische Vertretungsbehörde hat der Ausstellung eines Heimreisezertifikates dafür bereits zugestimmt. Der Versuch des Bundesamts, die Botschaft dazu zu bewegen, eine gesonderte, quarantäneähnliche Unterbringung in Schubhaft, anstelle eines PCR-Tests, anzuerkennen, ist in Anbetracht der erzielten Fortschritte bezüglich der Abschiebemöglichkeit von ungeimpften Personen als wahrscheinlich einzuschätzen. Das Vorbringen in der Stellungnahme, dass es sich im gegenständlichen Fall um eine Beugehaft handle, da der Schubhaftzweck nicht ohne die Mitwirkung des BF (PCR-Test) erreicht werden kann geht daher ins Leere. Der BF kann jedoch seine Anhaltung in Schubhaft durch aktive Mitwirkung verkürzen. Das Gericht geht daher derzeit jedenfalls von einer Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der noch zur Verfügung stehenden zulässigen Schubhafthöchstdauer aus (vgl. VwGH 12.01.2021, Ra 2020/21/0378).Das Gericht geht daher derzeit jedenfalls von einer Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der noch zur Verfügung stehenden zulässigen Schubhafthöchstdauer aus vergleiche VwGH 12.01.2021, Ra 2020/21/0378). In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des VwGH 05.11.2020, Ra 2020/21/0287 hingewiesen. Die Frage, ob die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur aktuellen Rechtslage (vgl. VwGH 12.01.2021, Ra 2020/21/0378) auf die frühere Rechtslage, nach der Schubhaften nur innerhalb eines Jahres zusammenzuzählen waren, übertragbar ist, kann vor dem Hintergrund, dass im Entscheidungszeitpunkt von einer ausreichend wahrscheinlichen Abschiebung innerhalb von sechs Monaten ausgegangen wird, mangels Entscheidungsrelevanz dahingestellt bleiben.Die Frage, ob die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur aktuellen Rechtslage vergleiche VwGH 12.01.2021, Ra 2020/21/0378) auf die frühere Rechtslage, nach der Schubhaften nur innerhalb eines Jahres zusammenzuzählen waren, übertragbar ist, kann vor dem Hintergrund, dass im Entscheidungszeitpunkt von einer ausreichend wahrscheinlichen Abschiebung innerhalb von sechs Monaten ausgegangen wird, mangels Entscheidungsrelevanz dahingestellt bleiben. Zu bemerken ist im vorliegenden Fall, dass erhebliche Fluchtgefahr besteht und der BF bereits zweimal eine Abschiebung aufgrund der Weigerung, einen PCR-Test durchzuführen, vereitelt hat. Dem zusammengefassten Vorbringen in der Stellungnahme des BF, wonach eine Aufrechterhaltung der Schubhaft unverhältnismäßig sei, kann derzeit nicht gefolgt werden. Das erkennende Gericht geht daher davon aus, dass die angeordnete Schubhaft auch weiterhin das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. 3.1.
2. Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des neuerlichen Untertauchens des BF besteht, zumal der BF trotz seines langjährigen Aufenthaltes in Österreich zuletzt im Jänner 2017 über eine Meldeadresse außerhalb einer Justizanstalt bzw. eines Polizeianhaltezentrums verfügt hat und er sich durch Untertauchen vor den Behörden verborgen gehalten hat. Insbesondere zeigt der BF auch durch den in Schubhaft begonnenen Hungerstreik, dass er nicht beabsichtigt, mit der Behörde zu kooperieren. Seine mangelnde Kooperationsbereitschaft zeigte der BF auch in der mündlichen Verhandlung am 16.02.2022, in der er mehrmals angab, nicht nach Marokko zurückkehren zu wollen und auch zu Protokoll gab, nicht kooperieren zu wollen.3.1.
3. Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des neuerlichen Untertauchens des BF besteht, zumal der BF trotz seines langjährigen Aufenthaltes in Österreich zuletzt im Jänner 2017 über eine Meldeadresse außerhalb einer Justizanstalt bzw. eines Polizeianhaltezentrums verfügt hat und er sich durch Untertauchen vor den Behörden verborgen gehalten hat. Insbesondere zeigt der BF auch durch den in Schubhaft begonnenen Hungerstreik, dass er nicht beabsichtigt, mit der Behörde zu kooperieren. Seine mangelnde Kooperationsbereitschaft zeigte der BF auch in der mündlichen Verhandlung am 16.02.2022, in der er mehrmals angab, nicht nach Marokko zurückkehren zu wollen und auch zu Protokoll gab, nicht kooperieren zu wollen. Die Anordnung eines gelinderen Mittels an Stelle der Schubhaft kommt daher weiterhin nicht in Betracht. 3.1.
4. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, da sowohl Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Es war daher

§ 22aAbs.

4 BFA-VG festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft nach wie vor notwendig und verhältnismäßig ist und dass die maßgeblichen Voraussetzungen für ihre Fortsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft nach wie vor notwendig und verhältnismäßig ist und dass die maßgeblichen Voraussetzungen für ihre Fortsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. 3.1.

1. Es konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der Sachverhalt im Rahmen des behördlichen Verfahrens hinreichend geklärt wurde und das gerichtliche Verfahren keine wesentlichen Änderungen ergeben hat. 3.
2. Zu Spruchteil B. - Revision Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W250.2247742.8.00