RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2022 GeschäftszahlW146 2251397-1 Spruch, W146 2251397-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 53Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG idg

F insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf vier Jahre herabgesetzt wird.römisch eins. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins, FPG idgF insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf vier Jahre herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „

§ 55

FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Enthaftung.“römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „

Paragraph 55, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Enthaftung.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, stellte am 06.07.2003 einen Antrag auf Asyl. Begründend gab er an, seinen Herkunftsstaat wegen des Krieges verlassen zu haben. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2004 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers

§ 7Asyl

G 1997 stattgegeben, ihm Asyl gewährt und

§ 12Asyl

G 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2004 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers

Paragraph 7, AsylG 1997 stattgegeben, ihm Asyl gewährt und

Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Mittels Aktenvermerk vom 07.07.2020 wurde ein Aberkennungsverfahren infolge geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat sowie infolge geänderter persönlicher Umstände eingeleitet. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs. 3 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 bedingt, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB und wegen des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach Paragraphen 15, 109, Absatz 3, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 bedingt, verurteilt. Am 04.11.2021 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, grundsätzlich gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Er sei nicht sehr religiös, halte aber den Ramadan ein. Er sei arbeitsfähig und habe im Bundesgebiet auch schon in verschiedenen Berufen gearbeitet. Auch in der Strafhaft arbeite er und verdiene dabei rund 220,-- Euro monatlich, wovon er die Hälfte spare. Im Gefängnis habe er bereits rund 600,-- Euro sparen können. Zu seiner Frau habe er keinen Kontakt und gehe er davon aus, dass sie die Scheidung wolle. Dies sei ihm jedoch egal, es gehe ihm um seine Kinder. Er habe auch Kontakt zu seinen Kindern und haben einer seiner Söhne und seine Tochter ihn bereits einmal in der Haftanstalt besucht. Außer seiner Ehefrau und den Kindern habe er im Bundesgebiet keine Familienangehörigen. Im Herkunftsstaat leben Cousins und eine Cousine mit deren Familien. Seine Eltern seien bereits verstorben und sei er ein Einzelkind. Er lebe seit 2003 im Bundesgebiet und halte sich hier seither durchgehend auf. Er spreche gut Deutsch, was man daran erkennen könne, dass die Einvernahme auf Deutsch durchgeführt werde. Im Bundesgebiet habe er einige Ausbildungen gemacht, sei jedoch kein Mitglied in einem Verein. Er habe seine Söhne unterstützt und zum Fußballspielen gebracht. Vor der Haft habe er vormittags nach Arbeit gesucht und nachmittags sich oft zurückgezogen und über seine ehelichen Probleme nachgedacht. Zu den Verurteilungen befragt gab er an, dass er nicht gewusst habe, dass es sich bei der Taschenlampe auch um einen Elektroschocker gehandelt habe; er seiner Frau zwar das Handy aus der Hand geschlagen habe, er es ihr jedoch nicht wegnehmen habe wollen, er deshalb die Schuld zwar auf sich nehme, jedoch auch Druck von seiner Frau verspürt habe; er von seiner Frau provoziert worden und deswegen aggressiv geworden sei, die Ohrfeigen seien auch nicht besonders stark oder fest gewesen. Der Beschwerdeführer gab auch an, an keinem Alkoholproblem zu leiden. Ob die damaligen Fluchtgründe aktuell noch ersichtlich seien, wisse er nicht und könne er nicht beantworten. Er wisse nicht, ob die russischen Behörden noch ein gesteigertes Interesse an ihm haben. Er habe keine Ahnung. Kadyrow sei an der Macht und sein Arm reiche weit. Im Falle einer Rückkehr würde er vom FSB festgenommen und befragt werden, wo er war und warum er wieder hier sei. Die Lage in Tschetschenien sei noch immer gefährlicher als im Rest von Russland. In einer anderen Region Russlands könne er sich schon aus Geldgründen nicht niederlassen. Am 23.11.2021 wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugin im Aberkennungsverfahren des Beschwerdeführers niederschriftlich einvernommen. Dabei gab diese an, nicht weiter mit ihrem Ehemann, dem Beschwerdeführer, zusammenleben und sich scheiden lassen zu wollen. Es sei zu mehreren Übergriffen durch den Beschwerdeführer gekommen, mehr als wegen denen er verurteilt worden sei, jedoch habe sie diese Vorfälle nicht angezeigt. Die Familie, darunter auch der Beschwerdeführer, sei im Jahr 2018 für zwei Wochen nach Tschetschenien gereist. Dazu hätten sie die von der russischen Botschaft in Wien ausgestellten Reisepässe verwendet. Auch der Beschwerdeführer besitze einen russischen Reisepass. Für sie persönlich wäre es besser, wenn der Beschwerdeführer in einem anderen Land leben würde. Am 02.12.2021 wurde der älteste Sohn des Beschwerdeführers als Zeuge im Aberkennungsverfahren des Beschwerdeführers niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, ein neutrales Verhältnis zu seinem Vater und kein Verlangen danach zu haben, mit ihm zu sprechen. Er wisse, dass seine Mutter sich von seinem Vater, dem Beschwerdeführer, scheiden lassen wolle. Es stimme, dass die Familie im Jahr 2018 in Tschetschenien gewesen sei, jedoch wisse er nicht mehr, ob der Beschwerdeführer mitgewesen sei, da sein Gedächtnis nicht mehr so gut sei. Der Zweck der Reise sei ein Verwandtschaftsbesuch gewesen. Nach Tschetschenien seien sie mit ihren Reisepässen gereist. Auch sein Vater, der Beschwerdeführer, habe einen gültigen russischen Reisepass. Er habe nichts gegen ihn, aber er habe auch kein Verlangen, mit ihm zu sprechen. Er fände es gut, wenn sein Vater abgeschoben werde. Ihn würde es nicht stören, wenn sein Vater nicht hier sein könne. Ein telefonischer Kontakt würde ihm ausreichen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2021 wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VII.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2021 wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sieben.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte fest, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Staatsangehörigen Russlands und Angehörigen der Volksgruppe der Tschetschenen handle, dessen Identität feststehe. Dem Beschwerdeführer sei im Juni 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden, seither sei er im Bundesgebiet jedoch wiederholt straffällig und gerichtlich verurteilt worden. Aufgrund der Straffälligkeit sowie in Zusammenschau mit der geänderten Lage im Herkunftsstaat sei das Aberkennungsverfahren eingeleitet worden. Die damaligen Verfolgungsgründe seien inzwischen weggefallen und liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Asylstatus infolge des Wegfalls der Umstände nicht mehr vor, weshalb ihm aufgrund seiner Straffälligkeit trotz einer überschrittenen Dauer von fünf Jahren seit der Zuerkennung des Asylstatus dieser aberkannt werden könne. Im Falle einer Rückkehr habe der Beschwerdeführer in Tschetschenien nichts zu befürchten und habe aufgrund seiner persönlichen Umstände nicht festgestellt werden können, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage gedrängt werde oder er seine Lebensgrundlage verlieren würde. Der Beschwerdeführer habe zwar eine Frau und vier Kinder im Bundesgebiet, jedoch sei das Familienleben aufgrund seiner Haftstrafe geschmälert und unterbrochen. Auch sei das Eheleben zu seiner Ehegattin als zerrüttet anzusehen und habe nicht festgestellt werden können, dass zwischen ihm und seiner Ehefrau bzw. seinen Kindern eine besonders schützenswerte Bindung bestehe. Der Beschwerdeführer spreche Deutsch und habe Arbeitserfahrung gesammelt, sei jedoch immer nur für einen kurzen Zeitraum beschäftigt gewesen. Aufgrund der mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen sei ein Einreiseverbot zu erlassen gewesen. Gegen diesen am 03.01.2022 rechtswirksam zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde im vollen Umfang, welche am 31.01.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Darin wird ausgeführt, dass das von der Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren grob mangelhaft gewesen sei, da diese ihren Verpflichtungen zur amtswegigen Erforschung des maßgebenden Sachverhaltes nicht nachgekommen sei. Insbesondere sei der Beschwerdeführer nicht zu seinen gesetzten Integrationsmaßnahmen befragt worden und hätte die Behörde die Familienmitglieder des Beschwerdeführers als Zeugen einvernehmen müssen. Darüber hinaus seien die in das Verfahren eingebrachten Länderberichte unzureichend gewürdigt worden und habe die Behörde keine ausführliche Prüfung vorgenommen, ob die Umstände, auf Grund deren der Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt worden sei, noch bestehen. Die Behörde habe sich mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt. Hinsichtlich des Einreiseverbotes habe die Behörde die genauen Tatumstände sowie Milderungs- und Erschwerungsgründe unberücksichtigt lassen und lasse sich nicht nachvollziehen, wie die Behörde zu einer negativen Zukunftsprognose komme. Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 04.02.2022 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. An 04.04.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz der Bewährungshilfe des Beschwerdeführers ein, worin um die Einberufung einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz mit verschiedenen Behörden ersucht werde, da es Anlass zur Sorge gebe, dass der Beschwerdeführer sein bisher gezeigtes, gewalttätiges Verhalten fortsetzen werde. Am 19.04.2022 langten auf Anfrage beim Bundesverwaltungsgericht zahlreiche Betretungsverbote, Einstweilige Verfügungen sowie eine Liste mit Vorstrafen des XXXX ein.Am 19.04.2022 langten auf Anfrage beim Bundesverwaltungsgericht zahlreiche Betretungsverbote, Einstweilige Verfügungen sowie eine Liste mit Vorstrafen des römisch 40 ein. Am 25.04.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht in der gegenständlichen Rechtssache eine mündliche Verhandlung durch, zu der der Beschwerdeführer aus seiner Strafhaft vorgeführt wurde und sein rechtsfreundlicher Vertreter teilnahm. Ein Vertreter der Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil. Dabei gab der Beschwerdeführer u.a. an, sich nach seiner Haftentlassung scheiden lassen zu wollen. Er wolle mit seinen Kindern leben und sich um diese kümmern. Er habe den Staplerschein, LKW-Schein und Kranschein in Österreich gemacht. Die Berechtigungen dafür habe er zu Hause. Diesbezüglich wurde der Vertretung des Beschwerdeführers eine Frist von 1 Woche zur Vorlage derselben eingeräumt. Bis zum Entscheidungszeitpunkt sind keine dieser Unterlagen eingebracht worden. Weiters brachte der Beschwerdeführer vor, dass er 6 Cousins und 7 Cousinen in Tschetschenien habe, mit denen er über WhatsApp in Kontakt stehe. Bei einer Rückkehr nach Tschetschenien wäre er nicht hilflos, habe aber kein Haus und sei mittlerweile eine relativ fremde Person für seine Verwandten. Großteils habe er Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Österreich bekommen, davon habe er sich bei der Miete und den Lebensmittelkosten beteiligt. Unterhalt zahle er keinen. Der Beschwerdeführer stehe auf einer Liste, weil er im

1. Tschetschenien Krieg als Rot-Kreuz-Helfer beteiligt gewesen sei. Auf Vorhalt, beim BFA haben er nicht gewusst, ob es einen Verfolgungsgrund gebe, meinte er, er habe schon geschildert, dass er damals in Tschetschenien geschlagen worden sei. Er habe damals auch geschildert, dass er in der Fahndungsliste stehe. Auf Vorhalt, seine Ehefrau habe angegeben, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit der Gattin und den Kindern im Jahr 2018 in Tschetschenien gewesen sei, gab er an, sie nur in die Ukraine begleitet zu haben. Der Beschwerdeführer habe seine Frau nicht geschlagen. Vielleicht habe er sie mit einer Geste gestoßen, aber sie niemals gezielt geschlagen. Der Beschwerdeführer habe keine Freunde, nur Bekannte. Der älteste Sohn wolle eine Kfz-Lehre machen. Er habe eine HTL oder eine HAK absolviert. Der Beschwerdeführer habe einen russischen Reisepass, der sei bei einem Bekannten. Er habe nur Konflikte mit meiner Gattin. Mit den anderen habe er keine Konflikte. Er sei gesellschaftsfähig. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Der Beschwerdeführer reiste im Juli 2003 illegal nach Österreich und stellte einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2004 wurde ihm Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde dies damit, dass der Beschwerdeführer einen unter § 7 AsylG zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht habe, welchem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegengestünden. Dieser Entscheidung zugrunde gelegt wurden die Angaben im Verfahren, wonach der Beschwerdeführer im Zuge des zweiten Tschetschenienkrieges verhaftet und misshandelt worden sei, da er verwundete Tschetschenen mit seinem Bus transportiert habe.Der Beschwerdeführer reiste im Juli 2003 illegal nach Österreich und stellte einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2004 wurde ihm Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde dies damit, dass der Beschwerdeführer einen unter Paragraph 7, AsylG zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht habe, welchem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegengestünden. Dieser Entscheidung zugrunde gelegt wurden die Angaben im Verfahren, wonach der Beschwerdeführer im Zuge des zweiten Tschetschenienkrieges verhaftet und misshandelt worden sei, da er verwundete Tschetschenen mit seinem Bus transportiert habe. Der Beschwerdeführer ließ sich einen russischen Auslandsreisepass bei der russischen Botschaft in Wien ausstellen. Eine Unterschutzstellung des Beschwerdeführers unter seinen Herkunftsstaat liegt vor. Der Beschwerdeführer reiste mithilfe dieses Reisepasses 2018 nach Tschetschenien. Der Beschwerdeführer ist in der Russischen Föderation keiner konkreten individuellen Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt. Der Beschwerdeführer ist im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Tschetschenien respektive in die Russische Föderation nicht in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Der Beschwerdeführer liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer seit einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2017 bis zum 29.03.2019 ein Elektroschockgerät in Form einer Taschenlampe besaß, wobei dem Beschwerdeführer bewusst war, dass das Gerät neben der Taschenlampenfunktion auch ein Elektroschocker war. Mildernd wurden dabei die geständige Verantwortung des Beschwerdeführers sowie seine bisherige gerichtliche Unbescholtenheit, erschwerend keine Umstände gewertet.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer seit einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2017 bis zum 29.03.2019 ein Elektroschockgerät in Form einer Taschenlampe besaß, wobei dem Beschwerdeführer bewusst war, dass das Gerät neben der Taschenlampenfunktion auch ein Elektroschocker war. Mildernd wurden dabei die geständige Verantwortung des Beschwerdeführers sowie seine bisherige gerichtliche Unbescholtenheit, erschwerend keine Umstände gewertet. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer gegen seine Ehefrau Gewalt (er holte seine Ehefrau von hinten ein, erfasste sie am rechten Arm, umklammerte sie und hielt sie fest) anwendete, um ihr das Mobiltelefon abzunehmen. Mildernd wurden dabei keine Umstände, erschwerend eine einschlägige Vorstrafe sowie der rasche Rückfall gewertet.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer gegen seine Ehefrau Gewalt (er holte seine Ehefrau von hinten ein, erfasste sie am rechten Arm, umklammerte sie und hielt sie fest) anwendete, um ihr das Mobiltelefon abzunehmen. Mildernd wurden dabei keine Umstände, erschwerend eine einschlägige Vorstrafe sowie der rasche Rückfall gewertet. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs. 3 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, 12 Monate davon bedingt, verurteilt. Zugleich wurden die bedingten Nachsichten der Strafen, welche dem Beschwerdeführer mit den Urteilen des Landesgerichtes XXXX vom XXXX und vom XXXX gewährt wurden, widerrufen. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer in die Wohnung der Ehefrau gekommen ist und der Aufforderung, diese zu verlassen, nicht nachkam. Stattdessen teilte er der Ehefrau mit, mit dieser im Wohnzimmer sprechen zu wollen, was die Ehefrau verweigerte. Daraufhin schubste er sie, packte sie am Kragen der Kleidung, hob sie auf und zog sie mit sich ins Wohnzimmer, wo er sie gewaltsam auf die Couch setzte und auf sie einredete. Die Ehefrau weigerte sich weiterhin mit ihm zu sprechen, weshalb der Beschwerdeführer ihr jeweils eine Ohrfeige auf die rechte und die linke äußere Gesichtshälfte versetzte. Beim Versuch der Ehefrau sich von der Couch zu erheben, blockierte sie der Beschwerdeführer. Die Söhne des Beschwerdeführers griffen in der Folge ein und forderten ihn auf, die Wohnung zu verlassen. Dabei drehten sie ihm seine Hände nach hinten auf den Rücken und brachten ihn aus der Wohnung. In weiterer Folge klopfte der Beschwerdeführer mehrmals gegen die Wohnungstür und schrie dabei sinngemäß, dass er die Wohnungstüre eintreten werde, sollte er nicht wieder in die Wohnung dürfen. Zu klopfen hörte der Beschwerdeführer erst auf, als die Polizeisirene zu hören war. Als mildernd wurde die (wenngleich auch nicht reumütige) geständige Verantwortung und der somit entstandene Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie, dass es bei einem Vergehen lediglich beim Versuch blieb, als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, die Tatbegehung gegen die Ehefrau, das Zusammentreffen zweier Vergehen sowie der rasche Rückfall nach der letzten Verurteilung gewertet.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach Paragraphen 15, 109, Absatz 3, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, 12 Monate davon bedingt, verurteilt. Zugleich wurden die bedingten Nachsichten der Strafen, welche dem Beschwerdeführer mit den Urteilen des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 und vom römisch 40 gewährt wurden, widerrufen. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer in die Wohnung der Ehefrau gekommen ist und der Aufforderung, diese zu verlassen, nicht nachkam. Stattdessen teilte er der Ehefrau mit, mit dieser im Wohnzimmer sprechen zu wollen, was die Ehefrau verweigerte. Daraufhin schubste er sie, packte sie am Kragen der Kleidung, hob sie auf und zog sie mit sich ins Wohnzimmer, wo er sie gewaltsam auf die Couch setzte und auf sie einredete. Die Ehefrau weigerte sich weiterhin mit ihm zu sprechen, weshalb der Beschwerdeführer ihr jeweils eine Ohrfeige auf die rechte und die linke äußere Gesichtshälfte versetzte. Beim Versuch der Ehefrau sich von der Couch zu erheben, blockierte sie der Beschwerdeführer. Die Söhne des Beschwerdeführers griffen in der Folge ein und forderten ihn auf, die Wohnung zu verlassen. Dabei drehten sie ihm seine Hände nach hinten auf den Rücken und brachten ihn aus der Wohnung. In weiterer Folge klopfte der Beschwerdeführer mehrmals gegen die Wohnungstür und schrie dabei sinngemäß, dass er die Wohnungstüre eintreten werde, sollte er nicht wieder in die Wohnung dürfen. Zu klopfen hörte der Beschwerdeführer erst auf, als die Polizeisirene zu hören war. Als mildernd wurde die (wenngleich auch nicht reumütige) geständige Verantwortung und der somit entstandene Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie, dass es bei einem Vergehen lediglich beim Versuch blieb, als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, die Tatbegehung gegen die Ehefrau, das Zusammentreffen zweier Vergehen sowie der rasche Rückfall nach der letzten Verurteilung gewertet. 2013 kam es zu 2 polizeilichen Wegweisungen und 2 Betretungsverboten wegen Gewalt des Beschwerdeführers seiner Gattin gegenüber, im Jahr 2014 zu 3 weiteren. Am 16.02.2019 kam es zu einem weiteren Betretungsverbot und in der Folge zu einer Einstweilige Verfügung für die Dauer von 6 Monaten. Am 09.11.2019 wurde ein weiteres Betretungsverbot und am 19.11.2019 eine Einstwillige Verfügung ausgesprochen. Am 16.05.2020 wurde ein weiteres Betretungsverbot und am 03.06.2020 eine Einstwillige Verfügung für die Dauer von 6 Monaten ausgesprochen. Über den Beschwerdeführer wurden 15 Strafverfügungen wegen Verstößen gegen die Einstwilligen Verfügungen und 4 Straferkenntnisse wegen Verstößen nach dem FSG und der StVO, § 84 Abs. 1 Z 2 iVm § 38a Abs. 1 SPG verhängt.Über den Beschwerdeführer wurden 15 Strafverfügungen wegen Verstößen gegen die Einstwilligen Verfügungen und 4 Straferkenntnisse wegen Verstößen nach dem FSG und der StVO, Paragraph 84, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 38 a, Absatz eins, SPG verhängt. Im Bundesgebiet leben die vier Kinder sowie die Ehefrau des Beschwerdeführers. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer über keine familiäre oder sonstigen verwandtschaftlichen bzw. familienähnlichen sozialen Bindungen in Österreich. In Tschetschenien halten sich zum Entscheidungszeitpunkt 7 Cousinen und 6 Cousins auf. Vor seiner Inhaftierung stand der Beschwerdeführer zu seinen in Russland aufhältigen Familienangehörigen in regelmäßigen Kontakt. Der Beschwerdeführer leidet an keiner schweren oder lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung. Er nimmt keine Medikamente. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer hat sich während seines langjährigen Aufenthaltes Deutschkenntnisse angeeignet und spricht inzwischen gebrochen Deutsch und beherrscht sowohl Russisch als auch Tschetschenisch gut. Zertifikate über abgelegte Deutschprüfungen legte der Beschwerdeführer trotz Gewährung einer Vorlagefrist nicht vor. Der Beschwerdeführer behauptet, in Österreich Aus- und Weiterbildungen, wie einen Staplerschein oder eine Ausbildung zum Kranführer, absolviert zu haben. Diesbezügliche Nachweise legte der Beschwerdeführer trotz Gewährung einer Vorlagefrist nicht vor. Der Beschwerdeführer ging in den letzten zehn Jahren 15 Anstellungen im Ausmaß von rund zwei Jahren und eineinhalb Monaten nach. Zuletzt ging er einer Erwerbstätigkeit als Arbeiter von 02.09.2019 bis 16.10.2019 bei der XXXX GmbH in XXXX nach. Dazwischen (insgesamt rund sieben Jahre und drei Monate) bezog er immer wieder Notstandshilfe, Überbrückungshilfe oder Arbeitslosengeld. Zurzeit befindet sich der Beschwerdeführer in Strafhaft.Der Beschwerdeführer behauptet, in Österreich Aus- und Weiterbildungen, wie einen Staplerschein oder eine Ausbildung zum Kranführer, absolviert zu haben. Diesbezügliche Nachweise legte der Beschwerdeführer trotz Gewährung einer Vorlagefrist nicht vor. Der Beschwerdeführer ging in den letzten zehn Jahren 15 Anstellungen im Ausmaß von rund zwei Jahren und eineinhalb Monaten nach. Zuletzt ging er einer Erwerbstätigkeit als Arbeiter von 02.09.2019 bis 16.10.2019 bei der römisch 40 GmbH in römisch 40 nach. Dazwischen (insgesamt rund sieben Jahre und drei Monate) bezog er immer wieder Notstandshilfe, Überbrückungshilfe oder Arbeitslosengeld. Zurzeit befindet sich der Beschwerdeführer in Strafhaft. Der Beschwerdeführer hat Bekanntschaften im Bundesgebiet geknüpft, ist weder in einem Verein noch ehrenamtlich tätig. Zur Lage im Herkunftsstaat: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 02.03.2022 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 11.2.2022).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vgl. RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
3. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vgl. WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
4. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vergleiche WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vgl. LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vergleiche LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vgl. CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022).In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022). Politische Lage Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Aufgrund der Eskalation der Ukraine-Krise und der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als eigenständige Republiken durch Russland, verhängen die EU und USA scharfe Sanktionen (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Auch Kanada, Japan und Australien schließen sich den Sanktionen an (Merkur.de 23.2.2022). Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter sind jene 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Auch die Zertifizierung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf weiteres gestoppt. Die USA verbieten Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Weiters werden Sanktionen gegen zwei russische Banken und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige verhängt (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Tschetschenien Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (ÖB Moskau 6.2021). In Tschetschenien gilt Ramsan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021, FH 3.3.2021). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Ramsan Kadyrow bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml (ÖB Moskau 6.2021). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 89,2% der Stimmen. Zeitgleich fand in Tschetschenien auch die Wahl des Republikoberhauptes statt. Amtsinhaber Ramsan Kadyrow gewann diese Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 99,7% der abgegebenen Stimmen (CK 20.9.2021). In Tschetschenien regiert Kadyrow unangefochten autoritär. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 3.3.2021; vgl. AA 2.2.2021). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, welche ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 3.3.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021).In Tschetschenien gilt Ramsan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021, FH 3.3.2021). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Ramsan Kadyrow bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml (ÖB Moskau 6.2021). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 89,2% der Stimmen. Zeitgleich fand in Tschetschenien auch die Wahl des Republikoberhauptes statt. Amtsinhaber Ramsan Kadyrow gewann diese Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 99,7% der abgegebenen Stimmen (CK 20.9.2021). In Tschetschenien regiert Kadyrow unangefochten autoritär. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 2.2.2021). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, welche ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 3.3.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). Während der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Herrschaft des amtierenden Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny als Staatsikone auszustellen und sich als 'Fußsoldat Putins' zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute 'föderale Machtvertikale' dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kein anderer regionaler Führer beansprucht eine vergleichbare, über sein eigenes Verwaltungsgebiet und die Grenzen Russlands hinausreichende Rolle. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum 'inneren Ausland' Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (SWP 3.2018). Sicherheitslage Letzte Änderung: 02.03.2022 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 25.2.2022a; vgl. EDA 25.2.2022). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 25.2.2022a). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 25.2.2022).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 25.2.2022a; vergleiche EDA 25.2.2022). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 25.2.2022a). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 25.2.2022). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern (SWP 4.2017). Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte (SWP 4.2017; vgl. Deutschlandfunk 29.9.2020). Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Zunächst sollten nur die Luftstreitkräfte die syrische Armee unterstützen. Bodentruppen wurden erst später und in geringerem Maße mobilisiert - in Form von Spezialeinheiten und schließlich am Ende des Feldzugs als Militärpolizei. Es gab auch Berichte über den Einsatz privater paramilitärischer Strukturen (DW 29.9.2020). Hier ist vor allem die 'Gruppe Wagner' zu nennen. Es handelt sich hierbei um einen privaten russischen Sicherheitsdienstleister, der nicht nur in Syrien, sondern auch in der Ukraine und in Afrika im Einsatz ist. Mithilfe solcher privaten Sicherheitsdienstleister lässt sich die Zahl von Verlusten des regulären russischen Militärs gering halten (BPB 8.2.2021), und der teure Einsatz sorgt dadurch in der russischen Bevölkerung kaum für Unmut (DW 29.9.2020). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern (SWP 4.2017). Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte (SWP 4.2017; vergleiche Deutschlandfunk 29.9.2020). Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Zunächst sollten nur die Luftstreitkräfte die syrische Armee unterstützen. Bodentruppen wurden erst später und in geringerem Maße mobilisiert - in Form von Spezialeinheiten und schließlich am Ende des Feldzugs als Militärpolizei. Es gab auch Berichte über den Einsatz privater paramilitärischer Strukturen (DW 29.9.2020). Hier ist vor allem die 'Gruppe Wagner' zu nennen. Es handelt sich hierbei um einen privaten russischen Sicherheitsdienstleister, der nicht nur in Syrien, sondern auch in der Ukraine und in Afrika im Einsatz ist. Mithilfe solcher privaten Sicherheitsdienstleister lässt sich die Zahl von Verlusten des regulären russischen Militärs gering halten (BPB 8.2.2021), und der teure Einsatz sorgt dadurch in der russischen Bevölkerung kaum für Unmut (DW 29.9.2020). Nachdem Präsident Putin am 21.2.2022 die separatistischen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als eigenständige Republiken anerkannt hatte (Tagesspiegel 23.2.2022), startete er am 24.2.2022 einen militärischen Großangriff auf die Ukraine (Standard 25.2.2022). Die russischen Streitkräfte griffen das Nachbarland aus mehreren Richtungen an (ORF.at 25.2.2022). Da sich die Kampfhandlungen derzeit auf das Gebiet der Ukraine beschränken, entnehmen Sie detailliertere Informationen bitte dem CMS Ukraine und den dazugehörigen Kurzinformationen der Staatendokumentation. Nordkaukasus Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff 'low level insurgency' umschrieben (SWP 4.2017).Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff 'low level insurgency' umschrieben (SWP 4.2017). Ein Risikomoment für die volatile Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Trotzdem wird sowohl in Tschetschenien als auch in Dagestan immer wieder von bewaffneten Übergriffen berichtet (ÖB Moskau 6.2021). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpften Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der 'Tschetschenisierung' wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im Jahr 2020 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im gesamten Nordkaukasus [Anm.: durch Addieren aller verfügbaren Quartals- und Monatsberichte von Caucasian Knot] bei 56 Personen, davon wurden 45 getötet und 11 verwundet. 42 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Tschetschenien sind im Jahr 2020 insgesamt 18 Personen getötet und zwei verwundet worden. 15 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Dagestan sind im Jahr 2020 insgesamt neun Personen getötet und eine verwundet worden. Alle Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, die verwundete Person ist den Exekutivkräften zuzurechnen. Drei Getötete gab es in Kabardino-Balkarien und einen Getöteten in Inguschetien (CK 2.7.2020a, CK 2.7.2020b, CK 27.10.2020, CK 24.12.2020, CK 20.2.2021). Von Jänner bis inklusive August 2021 sind 26 Personen im Zuge des Konfliktes im Nordkaukasus getötet werden [Anm.: durch Addieren aller verfügbaren Quartals- und Monatsberichte von Caucasian Knot] (CK 15.4.2021, CK 21.7.2021, CK 12.8.2021, CK 27.9.2021). Wehrdienst und Rekrutierungen Letzte Änderung: 16.11.2021 Alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren werden zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen. Die Pflichtdienstzeit beträgt ein Jahr (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). Der Präsident legt jährlich fest, wie viele der Stellungspflichtigen tatsächlich zum Wehrdienst eingezogen werden. In der Regel liegt die Quote bei etwa einem Drittel bzw. rund 300.000 Rekruten (ÖB Moskau 6.2021). Es gibt in Russland zweimal im Jahr eine Stellung – eine im Frühling, eine im Herbst (Global Security 1.10.2020a). Über die regionale Aufteilung der Wehrpflichtigen entscheidet das Verteidigungsministerium, wobei die Anzahl der Wehrpflichtigen aus den jeweiligen Regionen stark variiert (ÖB Moskau 6.2021). Im Jahr 2020 wurden russlandweit 263.000 Wehrpflichtige zum Militärdienst eingezogen (Global Security 1.10.2020a).Alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren werden zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen. Die Pflichtdienstzeit beträgt ein Jahr (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). Der Präsident legt jährlich fest, wie viele der Stellungspflichtigen tatsächlich zum Wehrdienst eingezogen werden. In der Regel liegt die Quote bei etwa einem Drittel bzw. rund 300.000 Rekruten (ÖB Moskau 6.2021). Es gibt in Russland zweimal im Jahr eine Stellung – eine im Frühling, eine im Herbst (Global Security 1.10.2020a). Über die regionale Aufteilung der Wehrpflichtigen entscheidet das Verteidigungsministerium, wobei die Anzahl der Wehrpflichtigen aus den jeweiligen Regionen stark variiert (ÖB Moskau 6.2021). Im Jahr 2020 wurden russlandweit 263.000 Wehrpflichtige zum Militärdienst eingezogen (Global Security 1.10.2020a). Neben dem Grundwehrdienst gibt es auch die Möglichkeit, freiwillig auf Basis eines Vertrags in der Armee zu dienen (dies steht auch weiblichen Staatsangehörigen offen). Nachdem vermehrt vertraglich verpflichtete Soldaten herangezogen werden (ÖB Moskau 6.2021), sinkt die Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht für die russischen Streitkräfte (ÖB Moskau 6.2021, vgl. Jamestown 10.4.2018). Mitte April 2019 sagte Präsident Putin, dass die Wehrpflicht in Russland allmählich der Vergangenheit angehören wird. 2019 dienen ca. 370.000 Kontraktniki (Vertragssoldaten) in den russischen Streitkräften, im Vergleich zu ca. 260.000 Wehrpflichtigen (WI 19.4.2019). Der Verteidigungsminister stellte die Aufgabe, die Zahl der Vertragssoldaten bis 2025 auf 475.000 zu erhöhen (RBTH 22.4.2019). Im Oktober 2020 äußerte sich der Generaloberst Jewgeni Burdinski, dass es derzeit wohl nicht notwendig sei, auf eine komplette Vertragsarmee umzusteigen, da dies - auch aufgrund der Corona-Pandemie - wohl zu teuer ist (Global Security 1.10.2020b).Neben dem Grundwehrdienst gibt es auch die Möglichkeit, freiwillig auf Basis eines Vertrags in der Armee zu dienen (dies steht auch weiblichen Staatsangehörigen offen). Nachdem vermehrt vertraglich verpflichtete Soldaten herangezogen werden (ÖB Moskau 6.2021), sinkt die Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht für die russischen Streitkräfte (ÖB Moskau 6.2021, vergleiche Jamestown 10.4.2018). Mitte April 2019 sagte Präsident Putin, dass die Wehrpflicht in Russland allmählich der Vergangenheit angehören wird. 2019 dienen ca. 370.000 Kontraktniki (Vertragssoldaten) in den russischen Streitkräften, im Vergleich zu ca. 260.000 Wehrpflichtigen (WI 19.4.2019). Der Verteidigungsminister stellte die Aufgabe, die Zahl der Vertragssoldaten bis 2025 auf 475.000 zu erhöhen (RBTH 22.4.2019). Im Oktober 2020 äußerte sich der Generaloberst Jewgeni Burdinski, dass es derzeit wohl nicht notwendig sei, auf eine komplette Vertragsarmee umzusteigen, da dies - auch aufgrund der Corona-Pandemie - wohl zu teuer ist (Global Security 1.10.2020b). Staatsangehörige, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Wehrdienst geeignet sind, werden als 'untauglich' von der Dienstpflicht befreit. Darüber hinaus kann ein Antrag auf Aufschub des Wehrdienstes gestellt werden, etwa durch Personen, die ein Studium absolvieren oder die einen nahen Verwandten pflegen müssen, oder durch Väter mehrerer Kinder. Versuche, sich dem Wehrdienst zu entziehen, sind verbreitet, aber rückläufig. Diese Versuche konzentrieren sich vor allem auf das Stadium vor der Einberufung, da nur ein Drittel der jungen Männer, die jährlich das wehrfähige Alter erreichen, tatsächlich eingezogen wird. Etwa ein Drittel ist untauglich, ein Drittel erhält keine Aufforderung, bei der Einberufungskommission vorstellig zu werden. Grundsätzlich gibt es aber keine Rekrutierungsprobleme, da genug junge Männer Grundwehrdienst leisten wollen. Neben einer patriotischen Gesinnung ist ein Grund dafür auch die Tatsache, dass die Ableistung des Grundwehrdienstes Voraussetzung für bestimmte (v.a. staatliche) berufliche Laufbahnen ist. Nichtsdestotrotz gibt es jedes Jahr einige hundert junge Männer, denen der Stellungsbefehl zugestellt wurde, welche die Stellungskommission durchlaufen, die Entscheidung der Stellungskommission zur Einberufung auch nicht beeinspruchen, aber dann dem Einberufungsbefehl nicht Folge geleistet haben. In diesen Fällen gibt es jährlich einige hundert strafrechtliche Verfahren bzw. Verurteilungen wegen Wehrdienstverweigerung (ÖB Moskau 6.2021). Im Durchschnitt erhalten russische Wehrpflichtige ca. 2.000 Rubel (ca. 22€) pro Monat, während professionelle Vertragssoldaten ca. 25.000–35.000 Rubel (275–385€) erhalten. Letztere können auch noch mit einigen zusätzlichen Zahlungen rechnen (WI 19.4.2019). Im Jahr 2015 wurde durch Staatspräsident Putin ein Dekret erlassen, das die Aufgaben der Militärpolizei erheblich erweiterte und seitdem ausdrücklich die Bekämpfung der Misshandlungen von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade oder ältere Wehrpflichtige (Dedowschtschina) sowie von Diebstählen innerhalb der Streitkräfte umfasst. Es ist zu vermuten, dass es nach wie vor zu Dedowschtschina kommt, jedoch nicht mehr in dem Ausmaß wie in der Vergangenheit (AA 2.2.2021). Nach grundlegenden Reformen im russischen Heer in den Jahren 2008–2012, die auch Maßnahmen zur Humanisierung des Wehrdienstes sowie einer Reduzierung des Grundwehrdienstes von zwei auf ein Jahr beinhalteten, hat sich die Zahl der Gewaltverbrechen im Heer deutlich reduziert. Offizielle Statistiken dazu werden nicht publiziert. NGOs gehen dennoch von hunderten Gewaltverbrechen pro Jahr im Heer aus. Laut Menschenrechtsvertretern existiert Gewalt in den Kasernen zumindest in bestimmten Militäreinheiten als System und wird von den Befehlshabenden unterstützt oder geduldet (ÖB Moskau 6.2021). Für Strafverfahren gegen Militärangehörige sind Militärgerichte zuständig, die seit 1999 formal in die zivile Gerichtsbarkeit eingegliedert sind. Freiheitsstrafen wegen Militärvergehen sind ebenso wie Freiheitsstrafen aufgrund anderer Delikte in Haftanstalten oder Arbeitskolonien zu verbüßen. Militärangehörige können jedoch auch zur Verbüßung von Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren in Strafbataillone, die in der Regel zu Schwerstarbeit eingesetzt werden, abkommandiert werden (AA 2.2.2021). Bis ins Jahr 2014 wurden etwa aus Tschetschenien überhaupt keine Wehrpflichtigen eingezogen. Aus Tschetschenien werden nunmehr jährlich ein paar hundert Rekruten einberufen. Nachdem junge Männer aus der Region aber teilweise eine Einberufung anstreben, gibt es Fälle, in denen sie dies durch Anmeldung eines Wohnsitzes in einer anderen Region zu erreichen versuchen (ÖB Moskau 6.2021). Bürger der ehemaligen Sowjetrepubliken können durch den Dienst in den Streitkräften der Russischen Föderation eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erlangen. Erstmalig können sich diese Personen dann nach drei Jahren um die Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft bewerben (AA 2.2.2021). Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung: 02.03.2022 Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegende Zahl der anhängigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Stärkung des Gerichtshofs (GIZ 1.2021a). Die Verfassung postuliert die Russische Föderation als Rechtsstaat. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Art. 19 Abs. 2). Für die Russische Föderation gibt es, wie für jedes der Föderationssubjekte, einen Menschenrechtsbeauftragten. Die Amtsinhaberin Moskalkowa (seit 2016), ehemalige Generalmajorin der Polizei, geht nicht ausreichend gegen die wichtigsten Fälle der Verletzung von Menschenrechten, insbesondere den Missbrauch staatlicher Macht, vor. Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Art. 15 Abs. 4 der russischen Verfassung aufgeführt: Danach sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems. Russland hat folgende UN-Übereinkommen ratifiziert (AA 2.2.2021):Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegende Zahl der anhängigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Stärkung des Gerichtshofs (GIZ 1.2021a). Die Verfassung postuliert die Russische Föderation als Rechtsstaat. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Artikel 19, Absatz 2,). Für die Russische Föderation gibt es, wie für jedes der Föderationssubjekte, einen Menschenrechtsbeauftragten. Die Amtsinhaberin Moskalkowa (seit 2016), ehemalige Generalmajorin der Polizei, geht nicht ausreichend gegen die wichtigsten Fälle der Verletzung von Menschenrechten, insbesondere den Missbrauch staatlicher Macht, vor. Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Artikel 15, Absatz 4, der russischen Verfassung aufgeführt: Danach sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems. Russland hat folgende UN-Übereinkommen ratifiziert (AA 2.2.2021): ● Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung