{'item': 'W185 2227353-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2022 GeschäftszahlW185 2227353-1 Spruch, W185 2227353-1/3E W185 2227361-1/3E W185 2227362-1/3E W185 2227363-1/3E W185 2227360-1/3E W185 2227354-1/2E W185 2227359-1/2E W185 2227358-1/2E W185 2227355-1/2E W185 2227356-1/2E W185 2227357-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 27.11.2019, Addis-Abeba-ÖB/RECHT/0042/2019, aufgrund des Vorlageantrages von 1) XXXX , geb. XXXX , 2) XXXX , geb. XXXX , 3) XXXX , XXXX , 4) mj. XXXX , XXXX , 5) mj. XXXX , XXXX , 6) mj. XXXX , geb. XXXX , 7) mj. XXXX , geb. XXXX , 8) mj. XXXX , geb. XXXX , 9) mj. XXXX , geb. XXXX , 10) mj. XXXX , geb. XXXX und 11) mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Somalia, sämtliche vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, über die Beschwerden gegen die Bescheide der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 29.08.2019, beschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 27.11.2019, Addis-Abeba-ÖB/RECHT/0042/2019, aufgrund des Vorlageantrages von 1) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3) römisch 40 , römisch 40 , 4) mj. römisch 40 , römisch 40 , 5) mj. römisch 40 , römisch 40 , 6) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 7) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 8) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 9) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 10) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 und 11) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Somalia, sämtliche vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, über die Beschwerden gegen die Bescheide der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 29.08.2019, beschlossen: A) I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2019, ZI Addis-Abeba-ÖB/RECHT/0042/2019, wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos behoben.römisch eins. Die Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2019, ZI Addis-Abeba-ÖB/RECHT/0042/2019, wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos behoben. II. Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG stattgegeben, die bekämpften Bescheide werden behoben und die Angelegenheit zur Erlassung neuer Entscheidungen an die Behörde zurückverwiesen. römisch zwei. Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG stattgegeben, die bekämpften Bescheide werden behoben und die Angelegenheit zur Erlassung neuer Entscheidungen an die Behörde zurückverwiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 01.09.2015 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt wurde.Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 01.09.2015 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt wurde. Der Erstbeschwerdeführer stellte für die Sechst- bis Elftbeschwerdeführer am 17.08.2016 und 25.08.2016 bei der ÖB Addis Abeba Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Diese wurden von der ÖB Addis Abeba zunächst als unzulässig abgelehnt. Nach Weisung durch das BMEIA wurde den Beschwerdeführern seitens der ÖB Addis Abeba mitgeteilt, dass die Anträge der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer angenommen werden müssten, da das Bundesamt eine Entscheidung zu treffen habe und die ÖB dafür rechtlich nicht zuständig sei. Bei der persönlichen Vorsprache bei der ÖB am 25.05.2017 wurde angegeben, dass es sich bei den Sechst- bis Elftbeschwerdeführern um die Enkelkinder des Erstbeschwerdeführers und der Bezugsperson handeln würde. Die Eltern der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer seien verstorben.Der Erstbeschwerdeführer stellte für die Sechst- bis Elftbeschwerdeführer am 17.08.2016 und 25.08.2016 bei der ÖB Addis Abeba Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Diese wurden von der ÖB Addis Abeba zunächst als unzulässig abgelehnt. Nach Weisung durch das BMEIA wurde den Beschwerdeführern seitens der ÖB Addis Abeba mitgeteilt, dass die Anträge der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer angenommen werden müssten, da das Bundesamt eine Entscheidung zu treffen habe und die ÖB dafür rechtlich nicht zuständig sei. Bei der persönlichen Vorsprache bei der ÖB am 25.05.2017 wurde angegeben, dass es sich bei den Sechst- bis Elftbeschwerdeführern um die Enkelkinder des Erstbeschwerdeführers und der Bezugsperson handeln würde. Die Eltern der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer seien verstorben. Den Einreiseanträgen angeschlossen waren: - Kopien der Reisepässe der Beschwerdeführer - Kopien der Geburtsurkunden der Beschwerdeführer - Kopie einer „Verantwortungserklärung“ des Somali Federal Government vom 28.09.2016, wonach die leiblichen Eltern der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer getötet worden seien und die Verantwortung nun bei den Großeltern (Erstbeschwerdeführer und Bezugsperson) liegen würde. Mit Schreiben vom 08.06.2017 übermittelte die ÖB Addis Abeba die Antragsunterlagen an das Bundesamt und führte aus, dass aus der vorgelegten „Verantwortungserklärung“ keine rechtlich bindende Adoption hervorgehe. Außerdem sei das Dokument nur in Kopie vorgelegt worden und erst nach den Interviews der Erst- bis Fünftbeschwerdeführer in Mogadishu – XXXX vom Wohnsitz des Erstbeschwerdeführers entfernt – ausgestellt worden. Eine Zustimmung der angeblich verschollenen Eltern könne deswegen nicht angenommen werden. Die ÖB erkenne dieses Dokument nicht an; die rechtlichen Voraussetzungen als Kernfamilie seien deswegen nicht gegeben. In Bezug auf somalische Dokumente wurde darauf hingewiesen, dass diese hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit nicht automatisch als korrekt eingestuft werden könnten. Eine Überprüfung durch die ÖB sei nicht möglich, da in Somalia keine funktionierenden behördlichen Strukturen bestehen würden, der ÖB keine Unterschrifts- und Stempelproben vorliegen würden und die ÖB über keine Vertrauensleute in Somalia verfüge, welche allfällige Recherchen durchführen könnten. Es bestünden Zweifel an der Identität, dem Verwandtschaftsverhältnis mit der Bezugsperson und an den sonstigen Angaben der Beschwerdeführer.Mit Schreiben vom 08.06.2017 übermittelte die ÖB Addis Abeba die Antragsunterlagen an das Bundesamt und führte aus, dass aus der vorgelegten „Verantwortungserklärung“ keine rechtlich bindende Adoption hervorgehe. Außerdem sei das Dokument nur in Kopie vorgelegt worden und erst nach den Interviews der Erst- bis Fünftbeschwerdeführer in Mogadishu – römisch 40 vom Wohnsitz des Erstbeschwerdeführers entfernt – ausgestellt worden. Eine Zustimmung der angeblich verschollenen Eltern könne deswegen nicht angenommen werden. Die ÖB erkenne dieses Dokument nicht an; die rechtlichen Voraussetzungen als Kernfamilie seien deswegen nicht gegeben. In Bezug auf somalische Dokumente wurde darauf hingewiesen, dass diese hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit nicht automatisch als korrekt eingestuft werden könnten. Eine Überprüfung durch die ÖB sei nicht möglich, da in Somalia keine funktionierenden behördlichen Strukturen bestehen würden, der ÖB keine Unterschrifts- und Stempelproben vorliegen würden und die ÖB über keine Vertrauensleute in Somalia verfüge, welche allfällige Recherchen durchführen könnten. Es bestünden Zweifel an der Identität, dem Verwandtschaftsverhältnis mit der Bezugsperson und an den sonstigen Angaben der Beschwerdeführer. Nachdem die Antragsunterlagen dem Bundesamt übermittelt wurden, teilte dieses in seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG, datiert mit 26.09.2018 mit, dass die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten aus folgenden Gründen nicht wahrscheinlich sei:Nachdem die Antragsunterlagen dem Bundesamt übermittelt wurden, teilte dieses in seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG, datiert mit 26.09.2018 mit, dass die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten aus folgenden Gründen nicht wahrscheinlich sei: - „Die Antragsteller 1-11 konnten die Erfüllung folgender Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 - 3 AsylG 2005 nicht nachweisen und die Einreise der Antragsteller erscheint zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK nicht geboten:- „Die Antragsteller 1-11 konnten die Erfüllung folgender Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, - 3 AsylG 2005 nicht nachweisen und die Einreise der Antragsteller erscheint zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geboten: - über einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird (§ 60 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005);- über einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird (Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005); - dass sie über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügen und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist (§ 60 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005);- dass sie über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügen und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist (Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005); - dass ihr Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (vgl. dazu § 11 Abs. 5 NAG) führen könnte (§ 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005). - dass ihr Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft vergleiche dazu Paragraph 11, Absatz 5, NAG) führen könnte (Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005). - Der Antragsteller 1 lebte bereits im Herkunftsland viele Jahre von der Bezugsperson im Inland getrennt, dh ein tatsächliches Familienleben iSd Art 8 EMRK besteht nicht oder nicht mehr.- Der Antragsteller 1 lebte bereits im Herkunftsland viele Jahre von der Bezugsperson im Inland getrennt, dh ein tatsächliches Familienleben iSd Artikel 8, EMRK besteht nicht oder nicht mehr. - Die Antragsteller 6-11 sind die behaupteten Enkelkinder der Bezugsperson im Inland, und somit nicht Familienangehörige im Sinn des
3. Hauptstückes des AsylG 2005 (§ 35 Abs. 5 AsylG 2005), sodass die Einreise mangels gesetzlicher Familieneigenschaft zu verweigern ist.- Die Antragsteller 6-11 sind die behaupteten Enkelkinder der Bezugsperson im Inland, und somit nicht Familienangehörige im Sinn des
4. Hauptstückes des AsylG 2005 (Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005), sodass die Einreise mangels gesetzlicher Familieneigenschaft zu verweigern ist. - Die Angaben der Antragsteller 1-11 widersprechen in mehrfacher Hinsicht den von der Bezugsperson im Asylverfahren gemachten Angaben. Näheres ergibt sich aus der beiliegenden Stellungnahme des Bundesamtes.“ In der angesprochenen Stellungnahme des Bundesamtes, datiert mit 26.09.2018, wurde ausgeführt, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer nicht bestehe, da eine gültige Adoption auch nach den Grundsätzen des Herkunftslandes nicht geschlossen worden sei. Die vorgelegten „Verantwortungserklärung“ könne nicht als echt eingestuft werden und sei erst ausgestellt worden, nachdem die ÖB dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt habe, dass die Sechst- bis Elftbeschwerdeführer kein Antragsrecht hätten. Auch scheine darin kein Todesdatum der Eltern der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer auf und werde darin keine Adoption bestätigt. Das Dokument sei in Mogadischu und somit XXXX entfernt vom Wohnsitz des Erstbeschwerdeführers ausgestellt worden. Laut Mitteilung der ÖB erhalte in Somalia jeder gegen Bezahlung jede gewünschte Bestätigung und könne daher die „Verantwortungserklärung“ nicht anerkannt werden. Mit dem Erstbeschwerdeführer sei kein tatsächliches Familienleben iSd Art. 8 EMRK geführt worden. Dieser habe die Bezugsperson und die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bereits vor zwölf Jahren in Mogadischu zurückgelassen und sich XXXX entfernt bei seinen Brüdern aufgehalten. In dieser Zeit habe es sporadischen telefonischen Kontakt und Geldsendungen gegeben. Das Alter des Zweit- und Drittbeschwerdeführer sei nicht geklärt (evtl. Volljährigkeit). Es hätten sich aufgrund der aufliegenden Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der Beschwerdeführer massive Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden ergeben. Es hätten sich massive Widersprüche zwischen den Angaben der Bezugsperson und der Beschwerdeführer betreffend die Altersangaben aller Beschwerdeführer ergeben. Auch seien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 -3 AsylG 2005 nicht erfüllt worden. Den Gegenbeweis zum bestehenden Ermittlungsergebnis in Form der Durchführung einer DNA-Analyse anzutreten, sei nicht möglich, da eine Abstammungsanalyse der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer ohne DNA-Proben der Eltern zu keinem schlüssigen Ergebnis führe und dadurch bei den Zweit- und Drittbeschwerdeführern kein tatsächliches Alter festgestellt werden könne. Die Durchführung einer Altersfeststellung der Zweit- und Drittbeschwerdeführer sei vor Ort nicht möglich. Da der Erstbeschwerdeführer trotz mehrfacher Belehrung durch die ÖB weiterhin darauf beharre, dass alle Beschwerdeführer nach Österreich einreisen müssten und durch die Entscheidung des Bundesamtes keine Situation entstehen dürfe, in der minderjährige Kinder alleine und unversorgt im Heimatland zurückbleiben, könnten nur sämtliche Anträge negativ entschieden werden.In der angesprochenen Stellungnahme des Bundesamtes, datiert mit 26.09.2018, wurde ausgeführt, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer nicht bestehe, da eine gültige Adoption auch nach den Grundsätzen des Herkunftslandes nicht geschlossen worden sei. Die vorgelegten „Verantwortungserklärung“ könne nicht als echt eingestuft werden und sei erst ausgestellt worden, nachdem die ÖB dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt habe, dass die Sechst- bis Elftbeschwerdeführer kein Antragsrecht hätten. Auch scheine darin kein Todesdatum der Eltern der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer auf und werde darin keine Adoption bestätigt. Das Dokument sei in Mogadischu und somit römisch 40 entfernt vom Wohnsitz des Erstbeschwerdeführers ausgestellt worden. Laut Mitteilung der ÖB erhalte in Somalia jeder gegen Bezahlung jede gewünschte Bestätigung und könne daher die „Verantwortungserklärung“ nicht anerkannt werden. Mit dem Erstbeschwerdeführer sei kein tatsächliches Familienleben iSd Artikel 8, EMRK geführt worden. Dieser habe die Bezugsperson und die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bereits vor zwölf Jahren in Mogadischu zurückgelassen und sich römisch 40 entfernt bei seinen Brüdern aufgehalten. In dieser Zeit habe es sporadischen telefonischen Kontakt und Geldsendungen gegeben. Das Alter des Zweit- und Drittbeschwerdeführer sei nicht geklärt (evtl. Volljährigkeit). Es hätten sich aufgrund der aufliegenden Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der Beschwerdeführer massive Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden ergeben. Es hätten sich massive Widersprüche zwischen den Angaben der Bezugsperson und der Beschwerdeführer betreffend die Altersangaben aller Beschwerdeführer ergeben. Auch seien die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, -3 AsylG 2005 nicht erfüllt worden. Den Gegenbeweis zum bestehenden Ermittlungsergebnis in Form der Durchführung einer DNA-Analyse anzutreten, sei nicht möglich, da eine Abstammungsanalyse der Sechst- bis Elftbeschwerdeführer ohne DNA-Proben der Eltern zu keinem schlüssigen Ergebnis führe und dadurch bei den Zweit- und Drittbeschwerdeführern kein tatsächliches Alter festgestellt werden könne. Die Durchführung einer Altersfeststellung der Zweit- und Drittbeschwerdeführer sei vor Ort nicht möglich. Da der Erstbeschwerdeführer trotz mehrfacher Belehrung durch die ÖB weiterhin darauf beharre, dass alle Beschwerdeführer nach Österreich einreisen müssten und durch die Entscheidung des Bundesamtes keine Situation entstehen dürfe, in der minderjährige Kinder alleine und unversorgt im Heimatland zurückbleiben, könnten nur sämtliche Anträge negativ entschieden werden. Mit Schreiben vom 11.10.2018 wurde den Beschwerdeführern eine Aufforderung zur Stellungnahme (Parteiengehör) übermittelt. Es wurde mitgeteilt, dass das Bundesamt nach Prüfung des Antrags mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei; hingewiesen wurde hiebei auf die beiliegende Mitteilung und Stellungnahme des Bundesamtes vom 26.09.
5. Daraus ergebe sich, dass die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG in Verbindung mit § 35 Abs. 4 AsylG abzulehnen wären. Es werde Gelegenheit gegeben, innerhalb der Frist von einer Woche ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen.Mit Schreiben vom 11.10.2018 wurde den Beschwerdeführern eine Aufforderung zur Stellungnahme (Parteiengehör) übermittelt. Es wurde mitgeteilt, dass das Bundesamt nach Prüfung des Antrags mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei; hingewiesen wurde hiebei auf die beiliegende Mitteilung und Stellungnahme des Bundesamtes vom 26.09.
6. Daraus ergebe sich, dass die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz 4, AsylG abzulehnen wären. Es werde Gelegenheit gegeben, innerhalb der Frist von einer Woche ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. In der Stellungnahme vom 25.10.2018, verfasst durch die rechtsfreundliche Vertretung, brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1-3 AsylG im vorliegenden Fall nicht zu erfüllen wären, da die Anträge innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 eingebracht worden seien. Die Trennung der Bezugsperson und des Erstbeschwerdeführers sei nicht freiwillig erfolgt; der Erstbeschwerdeführer würde als Polizist von Al-Shabab gesucht. Darüber hinaus habe im gesamten Zeitraum der Trennung Kontakt zwischen dem Erstbeschwerdeführer und seiner Familie bestanden. Die Geburtsdaten in den vorgelegten Reisepässen seien richtig. Leider gäbe es keine andere Möglichkeit, die Identität oder das Alter mit anderen Dokumenten zu beweisen. Die Behörde könnte allenfalls eine DNA-Analyse durchführen; auf § 13 Abs. 4 BFA-VG wurde in diesem Zusammenhang verwiesen. Dass das Bundesamt dies außer Acht lasse, stelle einen groben Verfahrensfehler dar. Die Ausführungen des Bundesamtes betreffend die Volljährigkeit der Zweit- und Drittbeschwerdeführer entsprächen nicht den Tatsachen. Betreffend die Sechst- bis Elftbeschwerdeführer wurde ausgeführt, dass es sich bei diesen um keine Familienangehörigen iSd § 35 Abs. 5 AsylG handle. Es bestehe jedoch ein wesentliches Abhängigkeitsverhältnis zur Bezugsperson und zum Erstbeschwerdeführer; diese würden in der Pflicht stehen, die Obsorge für die Genannten zu übernehmen. Nach somalischem Gewohnheitsrecht würden Kinder nach dem Tod der Eltern automatisch in die Obhut der Verwandten in direkt aufsteigender Linie kommen. Die Obsorge sei daher automatisch auf die Bezugsperson und den Erstbeschwerdeführer übergegangen. Eine DNA-Analyse würde eine Verwandtschaftswahrscheinlichkeit zur Bezugsperson und zum Erstbeschwerdeführer nur zu ca. 50% feststellen. Allerdings würde eine DNA-Analyse beweisen, dass es sich bei den Sechst- bis Elftbeschwerdeführern um Geschwister handle. Überdies müsse Art. 8 EMRK und das Kindeswohl beachtet werden. Die Belehrung der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG über die Möglichkeit einer DNA-Analyse wurde beantragt.In der Stellungnahme vom 25.10.2018, verfasst durch die rechtsfreundliche Vertretung, brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins -, 3, AsylG im vorliegenden Fall nicht zu erfüllen wären, da die Anträge innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, eingebracht worden seien. Die Trennung der Bezugsperson und des Erstbeschwerdeführers sei nicht freiwillig erfolgt; der Erstbeschwerdeführer würde als Polizist von Al-Shabab gesucht. Darüber hinaus habe im gesamten Zeitraum der Trennung Kontakt zwischen dem Erstbeschwerdeführer und seiner Familie bestanden. Die Geburtsdaten in den vorgelegten Reisepässen seien richtig. Leider gäbe es keine andere Möglichkeit, die Identität oder das Alter mit anderen Dokumenten zu beweisen. Die Behörde könnte allenfalls eine DNA-Analyse durchführen; auf Paragraph 13, Absatz 4, BFA-VG wurde in diesem Zusammenhang verwiesen. Dass das Bundesamt dies außer Acht lasse, stelle einen groben Verfahrensfehler dar. Die Ausführungen des Bundesamtes betreffend die Volljährigkeit der Zweit- und Drittbeschwerdeführer entsprächen nicht den Tatsachen. Betreffend die Sechst- bis Elftbeschwerdeführer wurde ausgeführt, dass es sich bei diesen um keine Familienangehörigen iSd Paragraph 35, Absatz 5, AsylG handle. Es bestehe jedoch ein wesentliches Abhängigkeitsverhältnis zur Bezugsperson und zum Erstbeschwerdeführer; diese würden in der Pflicht stehen, die Obsorge für die Genannten zu übernehmen. Nach somalischem Gewohnheitsrecht würden Kinder nach dem Tod der Eltern automatisch in die Obhut der Verwandten in direkt aufsteigender Linie kommen. Die Obsorge sei daher automatisch auf die Bezugsperson und den Erstbeschwerdeführer übergegangen. Eine DNA-Analyse würde eine Verwandtschaftswahrscheinlichkeit zur Bezugsperson und zum Erstbeschwerdeführer nur zu ca. 50% feststellen. Allerdings würde eine DNA-Analyse beweisen, dass es sich bei den Sechst- bis Elftbeschwerdeführern um Geschwister handle. Überdies müsse Artikel 8, EMRK und das Kindeswohl beachtet werden. Die Belehrung der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 4, BFA-VG über die Möglichkeit einer DNA-Analyse wurde beantragt. Nachdem die ÖB Addis Abeba die Stellungnahmen der Beschwerdeführer an das Bundesamt übermittelte, teilte dieses am 26.08.2019 mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrecht bleibe. Mit Bescheiden der ÖB Addis Abeba vom 29.08.2019, zugestellt an den gewillkürten Vertreter der Beschwerdeführer am selben Tag, wurden die Einreiseanträge gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG abgewiesen. Das Bundesamt habe nach Prüfung mitgeteilt, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten aus folgenden Gründen nicht wahrscheinlich sei:Mit Bescheiden der ÖB Addis Abeba vom 29.08.2019, zugestellt an den gewillkürten Vertreter der Beschwerdeführer am selben Tag, wurden die Einreiseanträge gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG abgewiesen. Das Bundesamt habe nach Prüfung mitgeteilt, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten aus folgenden Gründen nicht wahrscheinlich sei: - „Die Antragsteller 1-11 konnten die Erfüllung folgender Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 - 3 AsylG 2005 nicht nachweisen und die Einreise der Antragsteller erscheint zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK nicht geboten:- „Die Antragsteller 1-11 konnten die Erfüllung folgender Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, - 3 AsylG 2005 nicht nachweisen und die Einreise der Antragsteller erscheint zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geboten: - über einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird (§ 60 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005);- über einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird (Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005); - dass sie über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügen und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist (§ 60 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005);- dass sie über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügen und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist (Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005); - dass ihr Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (vgl. dazu § 11 Abs. 5 NAG) führen könnte (§ 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005). - dass ihr Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft vergleiche dazu Paragraph 11, Absatz 5, NAG) führen könnte (Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005). - Der Antragsteller 1 lebte bereits im Herkunftsland viele Jahre von der Bezugsperson im Inland getrennt, dh ein tatsächliches Familienleben iSd Art 8 EMRK besteht nicht oder nicht mehr.- Der Antragsteller 1 lebte bereits im Herkunftsland viele Jahre von der Bezugsperson im Inland getrennt, dh ein tatsächliches Familienleben iSd Artikel 8, EMRK besteht nicht oder nicht mehr. - Die Antragsteller 6-11 sind die behaupteten Enkelkinder der Bezugsperson im Inland, und somit nicht Familienangehörige im Sinn des
7. Hauptstückes des AsylG 2005 (§ 35 Abs. 5 AsylG 2005), sodass die Einreise mangels gesetzlicher Familieneigenschaft zu verweigern ist.- Die Antragsteller 6-11 sind die behaupteten Enkelkinder der Bezugsperson im Inland, und somit nicht Familienangehörige im Sinn des
8. Hauptstückes des AsylG 2005 (Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005), sodass die Einreise mangels gesetzlicher Familieneigenschaft zu verweigern ist. - Die Angaben der Antragsteller 1-11 widersprechen in mehrfacher Hinsicht den von der Bezugsperson im Asylverfahren gemachten Angaben.“ Die Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 25.10.2018 sei dem Bundesamt zur neuerlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung zugeleitet worden. Nach deren Prüfung habe die Behörde mitgeteilt, dass vollinhaltlich an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose festgehalten werde. Gegen die Bescheide der ÖB Addis Abeba wurden, vertreten durch die rechtsfreundliche Vertretung, fristgerecht Beschwerden erhoben. Die Ausführungen der Stellungnahme vom 25.10.2018 wurden wiederholt. Weiters wurde vorgebracht, dass sich die Behörde nicht mit der Stellungnahme auseinandergesetzt habe. Für die Wahrung des Rechts auf Parteiengehör sei es nicht ausreichend, dass lediglich eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt werde. Die unterlassene Auseinandersetzung mit den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten stelle eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör bzw. einen Begründungsmangel dar, der nicht nur eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, sondern sogar ein willkürliches Verhalten der Behörde darstelle und den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2019 wies die ÖB Addis Abeba die Beschwerden gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Daran, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes gebunden seien, und damit keinen eigenen Entscheidungsspielraum hätten, habe der VwGH in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, Ra 2015/21/0068, festgehalten. Danach unterliege die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des Bundesamtes einer Überprüfung nur durch das Bundesverwaltungsgericht, wenn gegen einen Bescheid nach § 35 AsylG 2005 Beschwerde erhoben werde. Es habe unstrittig eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes vorgelegen. Die Stellungnahme der Beschwerdeführer sei ordnungsgemäß dem Bundesamt vorgelegt worden, welches bei seiner negativen Prognose geblieben sei. Erst in der Folge sei bescheidmäßig abgesprochen worden. Als allein tragender Grund für die Abweisung der von den Beschwerdeführern gestellten Einreiseanträge sei somit nur in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des Bundesamtes die Erfolgsaussichten der Anträge der Beschwerdeführer auf Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei in den angefochtenen Bescheiden auch ausschließlich Bezug genommen worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2019 wies die ÖB Addis Abeba die Beschwerden gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Daran, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes gebunden seien, und damit keinen eigenen Entscheidungsspielraum hätten, habe der VwGH in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, Ra 2015/21/0068, festgehalten. Danach unterliege die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des Bundesamtes einer Überprüfung nur durch das Bundesverwaltungsgericht, wenn gegen einen Bescheid nach Paragraph 35, AsylG 2005 Beschwerde erhoben werde. Es habe unstrittig eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes vorgelegen. Die Stellungnahme der Beschwerdeführer sei ordnungsgemäß dem Bundesamt vorgelegt worden, welches bei seiner negativen Prognose geblieben sei. Erst in der Folge sei bescheidmäßig abgesprochen worden. Als allein tragender Grund für die Abweisung der von den Beschwerdeführern gestellten Einreiseanträge sei somit nur in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des Bundesamtes die Erfolgsaussichten der Anträge der Beschwerdeführer auf Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei in den angefochtenen Bescheiden auch ausschließlich Bezug genommen worden. Am 11.12.2019 wurde bei der ÖB Addis Abeba ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. Die Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2019 sei nach der vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingelangt. Auf die Ausführungen der Stellungnahme vom 25.10.2018 sowie der Beschwerde vom 25.09.2019 wurde verwiesen. Am 11.12.2019 wurde bei der ÖB Addis Abeba ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. Die Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2019 sei nach der vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingelangt. Auf die Ausführungen der Stellungnahme vom 25.10.2018 sowie der Beschwerde vom 25.09.2019 wurde verwiesen. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 08.01.2020, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 10.01.2020, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Stattgebung der Beschwerden und Zurückverweisung: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) idF BGBl. I Nr. 57/2018, lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, lauten wie folgt: „§ 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Beschwerdevorentscheidung § 14