RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2022 GeschäftszahlW182 2163396-2 SpruchW182 2163396-2/31E, W182 2163396-2/31E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

§ 55Abs. 2 Asyl

G 2005, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch zwei. Im Übrigen wird der bekämpfte Bescheid behoben, eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und Absatz 3, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, auf Dauer für unzulässig erklärt und römisch 40 gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) ist mongolischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Khalk-Mongolen an und bekennt sich zum buddhistischen Glauben.
2. Am 12.03.2016 stellte der BF nach legaler Einreise in das Bundesgebiet unter Zuhilfenahme eines gültigen Schengen-Visums den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie in der weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: Bundesamt) am 28.04.2017 im Wesentlichen damit, dass er im Herkunftsland wegen seiner Tätigkeit als XXXX für das Unternehmen XXXX mit dem stellvertretenden Leiter XXXX und einem Parlamentsabgeordneten namens XXXX Schwierigkeiten zu gewärtigen habe. Konkret sei der BF von diesen dazu aufgefordert worden, streng vertrauliche Geschäftsgeheimnisse aus den firmeninternen Ausschreibungsunterlagen zu verraten, was er jedoch abgelehnt habe. Daraufhin sei er in diesem Zusammenhang wiederholt geschlagen und bedroht worden, wobei er die Vorfälle nicht angezeigt habe, da ihm diesfalls auch Übergriffe gegen Angehörige angedroht worden seien. Im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland müsse der BF weitreichende Strafaktionen gegen seine Person befürchten, wie etwa eine allfällige Verurteilung aufgrund unterschobener Verbrechen bishin zu seiner potentiellen Ermordung. Österreich wäre von Beginn an das angestrebte Reiseziel gewesen, zumal seine mitgereiste Gattin, die mit ihm einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, ihren gemeinsamen Kinderwunsch hier fachmedizinisch zum Erfolg verhelfen wolle.Diesen begründete er in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie in der weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: Bundesamt) am 28.04.2017 im Wesentlichen damit, dass er im Herkunftsland wegen seiner Tätigkeit als römisch 40 für das Unternehmen römisch 40 mit dem stellvertretenden Leiter römisch 40 und einem Parlamentsabgeordneten namens römisch 40 Schwierigkeiten zu gewärtigen habe. Konkret sei der BF von diesen dazu aufgefordert worden, streng vertrauliche Geschäftsgeheimnisse aus den firmeninternen Ausschreibungsunterlagen zu verraten, was er jedoch abgelehnt habe. Daraufhin sei er in diesem Zusammenhang wiederholt geschlagen und bedroht worden, wobei er die Vorfälle nicht angezeigt habe, da ihm diesfalls auch Übergriffe gegen Angehörige angedroht worden seien. Im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland müsse der BF weitreichende Strafaktionen gegen seine Person befürchten, wie etwa eine allfällige Verurteilung aufgrund unterschobener Verbrechen bishin zu seiner potentiellen Ermordung. Österreich wäre von Beginn an das angestrebte Reiseziel gewesen, zumal seine mitgereiste Gattin, die mit ihm einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, ihren gemeinsamen Kinderwunsch hier fachmedizinisch zum Erfolg verhelfen wolle.
3. Neben seinem mongolischen Reisepass inklusive Visa-Sichtvermerken, seinem Universitätsdiplom, einem Arbeitsvertrag als XXXX , seiner Heiratsurkunde sowie einem Zeitungsartikel legte der Genannte auch zur Untermauerung seiner Integration zahlreiche Unterlagen, wie etwa diverse Bestätigungen über die Teilnahme an verschiedenen Deutsch-Sprachkursen vor.
4. Neben seinem mongolischen Reisepass inklusive Visa-Sichtvermerken, seinem Universitätsdiplom, einem Arbeitsvertrag als römisch 40 , seiner Heiratsurkunde sowie einem Zeitungsartikel legte der Genannte auch zur Untermauerung seiner Integration zahlreiche Unterlagen, wie etwa diverse Bestätigungen über die Teilnahme an verschiedenen Deutsch-Sprachkursen vor.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.06.2017, Zl. IFA 1108279709 VZ 160373397, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 12.03.2016 gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), bezüglich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie unter einem gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Genannten gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.).

1. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.06.2017, Zl. IFA 1108279709 VZ 160373397, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 12.03.2016 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), bezüglich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie unter einem gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Genannten gemäß Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.).
2. Der gegen diese Entscheidung fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mit Beschluss vom 28.07.2017, Zl. W182 2163396-1/2E, gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG stattgegeben und der belangten Behörde aufgetragen, das vom BF im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens als Beweismittel präsentierte Konvolut an Dokumenten, darunter insbesondere einen Zeitungsartikel, entsprechend übersetzen zu lassen sowie in weiterer Folge ihrer Beweiswürdigung zugrundezulegen.
3. Der gegen diese Entscheidung fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mit Beschluss vom 28.07.2017, Zl. W182 2163396-1/2E, gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG stattgegeben und der belangten Behörde aufgetragen, das vom BF im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens als Beweismittel präsentierte Konvolut an Dokumenten, darunter insbesondere einen Zeitungsartikel, entsprechend übersetzen zu lassen sowie in weiterer Folge ihrer Beweiswürdigung zugrundezulegen.
4. In der daraufhin am 28.11.2018 vor dem Bundesamt durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme wurde der BF abermals zu seinen Fluchtgründen eingehend befragt, wobei dieser im Detail sein bisheriges Vorbringen im Wesentlichen wiederholte. Neben den bereits bisher im Verfahren vorgelegten Beweismitteln präsentierte der Genannte weitere Integrationsunterlagen, etwa in Form eines Zeugnisses seiner Integrationsprüfung sowie Deutschkursbesuchsbestätigungen.
5. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 21.02.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 12.03.2016 gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), bezüglich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).

1. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 21.02.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 12.03.2016 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), bezüglich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). In der Entscheidungsbegründung wurde seitens der belangten Behörde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen des BF in seiner Gesamtheit oberflächlich und vage gehalten gewesen sei und der Genannte zudem keinerlei konkrete individuelle Bedrohungssituation ins Treffen geführt hätte, weshalb davon auszugehen wäre, dass die Fluchtgründe konstruiert worden seien. Eine asylrelevante Bedrohungssituation habe er demgegenüber nicht zu begründen vermocht. Erschwerend trete hinzu, dass es der BF unterlassen habe, dem Verbesserungsauftrag des Bundesamtes Folge zu leisten und die von ihm vorgelegten Dokumente entsprechend in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen. Der BF sei gesund, arbeitsfähig, verfüge des Weiteren über eine umfassende Hochschulbildung und mehrjährige Arbeitserfahrung, habe bereits im Herkunftsstaat wie auch im Ausland für sich und seine Ehefrau ausreichend sorgen können. Seine Vermögenswerte im Heimatland würden sich laut Aussagen seiner ebenfalls im Verfahren befindlichen Gattin auf ein Haus und eine nicht näher spezifizierte Summe an Ersparnissen erstrecken; zudem sei im Heimatland auch ein familiäres und soziales Netzwerk vorhanden, auf welches er im Bedarfsfall jederzeit zurückgreifen könne. Daher sei davon auszugehen, dass ihm in der Mongolei keine Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Es wären auch keine Gründe erkannt worden, die einer Rückkehrentscheidung entgegenstehen würden. So habe nicht festgestellt werden können, dass eine allfällig ausgeprägte und entscheidungserhebliche individuelle Integration des Genannten in Österreich vorliege. Seine im Bundesgebiet befindliche Ehefrau sei ebenfalls als Asylwerberin in Österreich aufhältig, ein darüber hinausgehendes Aufenthaltsrecht bestehe nicht. Ansonsten lebe noch ein Schwager des BF mit dessen Familie vor Ort. Es liege somit kein rechtlich relevanter Familienbezug zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich vor, wodurch die Ausweisung keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle. Da es sich bei der Mongolei zudem um einen sicheren Herkunftsstaat handle, sei keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung im Falle einer Rückkehr gegeben. Der BF sei gesund, arbeitsfähig, verfüge des Weiteren über eine umfassende Hochschulbildung und mehrjährige Arbeitserfahrung, habe bereits im Herkunftsstaat wie auch im Ausland für sich und seine Ehefrau ausreichend sorgen können. Seine Vermögenswerte im Heimatland würden sich laut Aussagen seiner ebenfalls im Verfahren befindlichen Gattin auf ein Haus und eine nicht näher spezifizierte Summe an Ersparnissen erstrecken; zudem sei im Heimatland auch ein familiäres und soziales Netzwerk vorhanden, auf welches er im Bedarfsfall jederzeit zurückgreifen könne. Daher sei davon auszugehen, dass ihm in der Mongolei keine Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK drohe. Es wären auch keine Gründe erkannt worden, die einer Rückkehrentscheidung entgegenstehen würden. So habe nicht festgestellt werden können, dass eine allfällig ausgeprägte und entscheidungserhebliche individuelle Integration des Genannten in Österreich vorliege. Seine im Bundesgebiet befindliche Ehefrau sei ebenfalls als Asylwerberin in Österreich aufhältig, ein darüber hinausgehendes Aufenthaltsrecht bestehe nicht. Ansonsten lebe noch ein Schwager des BF mit dessen Familie vor Ort. Es liege somit kein rechtlich relevanter Familienbezug zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich vor, wodurch die Ausweisung keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle. Da es sich bei der Mongolei zudem um einen sicheren Herkunftsstaat handle, sei keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung im Falle einer Rückkehr gegeben. Mit Verfahrensanordnungen vom 22.02.2019 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater zugewiesen.Mit Verfahrensanordnungen vom 22.02.2019 wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater zugewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes wurde durch die Vertretung des BF binnen offener Frist Beschwerde in vollem Umfang erhoben, wobei u.a. beantragt wurde, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. Inhaltlich wurde primär darauf verwiesen, dass die durch den zurückverweisenden Beschluss der belangten Behörde aufgetragene Verpflichtung zur Übersetzung des als Beweismittel vorgelegten Zeitungsartikels von dieser nicht erfüllt, sondern in unzulässiger Weise mittels Verbesserungsauftrag dem Genannten aufgebürdet worden sei. Dieser verfüge jedoch nicht einmal im Entferntesten über jene finanzielle Mittel, welche für die entsprechende entgeltliche Auftragserteilung an einen gerichtlich beeideten Dolmetscher erforderlich wären. Das Bundesamt habe es abermals unterlassen, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Aufgaben hinsichtlich entscheidungsrelevanter Dokumente zu erledigen.
3. In weiterer Folge übermittelte die rechtsfreundliche Vertretung des BF in einer Vielzahl von schriftlichen Eingaben – konkret vom
4. und 12.09.2019, 18.06.2020, 01.12.2020, 26.04.2021, 18.05.2021, 25.11.2021, 09.02.2022,
5. und 20.02.2022 sowie 04.03.2022 – ein in seiner Gesamtheit ausgesprochen umfangreiches Konvolut an diversen Integrationsunterlagen des BF und dessen Gattin, darunter verschiedene Sprachzertifikate, Integrationsprüfungszeugnisse, Bestätigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, Kursteilnahmenachweise, Ausbildungsbelege, Empfehlungsschreiben und aufschiebend bedingte Dienstverträge.
6. Die vom BF ursprünglich vorgelegten Beweismittel wurden in weiterer Folge seitens des Bundesverwaltungsgerichtes einer Übersetzung zugeführt. Insbesondere aus dem vorgelegten (undatierten) mongolischen Zeitungsartikel ging hervor, dass u.a. die Firma XXXX und der Leiter XXXX , ein Brigadegeneral namens XXXX , der der Firma nahestehen würde, im Zusammenhang mit einer Ausschreibung hinsichtlich der Anschaffung von XXXX in einen Korruptionsfall verwickelt seien, wobei die Antikorruptionsbehörde ermitteln würde.
7. Die vom BF ursprünglich vorgelegten Beweismittel wurden in weiterer Folge seitens des Bundesverwaltungsgerichtes einer Übersetzung zugeführt. Insbesondere aus dem vorgelegten (undatierten) mongolischen Zeitungsartikel ging hervor, dass u.a. die Firma römisch 40 und der Leiter römisch 40 , ein Brigadegeneral namens römisch 40 , der der Firma nahestehen würde, im Zusammenhang mit einer Ausschreibung hinsichtlich der Anschaffung von römisch 40 in einen Korruptionsfall verwickelt seien, wobei die Antikorruptionsbehörde ermitteln würde.
8. Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.03.2022, an der ein Vertreter des Bundesamtes nicht erschienen ist, wurde Beweis aufgenommen durch Befragung des BF wie auch dessen Gattin im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch, weiters durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe verwies der BF auf sein bisheriges Vorbringen. So habe er als XXXX des Unternehmen XXXX es trotz Drohungen abgelehnt, der Forderung des XXXX nachzukommen und diesem u.a. nähergenannte betriebsinterne Daten, deren Kenntnis der Konkurrenz Vorteile bei öffentlichen Auschreibungen verschafft hätte, preiszugeben. XXXX habe vorallem im Auftrag eines ehemaligen Parlamentariars XXXX gehandelt. Letzterer wäre ausgesprochen einflussreich gewesen, weshalb der BF besonders viel Angst verspürt habe. Nach zwei schweren physischen Übergriffen auf seine Person hätte er den für den selben Zeitrum bereits im Vorfeld organisierten Flug mit seiner Gattin zu einer Kinderwunschklinik in Österreich zur dauerhaften gemeinsamen Flucht aus dem Heimatland genutzt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe verwies der BF auf sein bisheriges Vorbringen. So habe er als römisch 40 des Unternehmen römisch 40 es trotz Drohungen abgelehnt, der Forderung des römisch 40 nachzukommen und diesem u.a. nähergenannte betriebsinterne Daten, deren Kenntnis der Konkurrenz Vorteile bei öffentlichen Auschreibungen verschafft hätte, preiszugeben. römisch 40 habe vorallem im Auftrag eines ehemaligen Parlamentariars römisch 40 gehandelt. Letzterer wäre ausgesprochen einflussreich gewesen, weshalb der BF besonders viel Angst verspürt habe. Nach zwei schweren physischen Übergriffen auf seine Person hätte er den für den selben Zeitrum bereits im Vorfeld organisierten Flug mit seiner Gattin zu einer Kinderwunschklinik in Österreich zur dauerhaften gemeinsamen Flucht aus dem Heimatland genutzt. Dem BF wurden in der Beschwerdeverhandlung neben allgemeinen Berichten zur Situation im Herkunftsland Zeitungsberichte zu Kenntnis gebracht, wonach XXXX im Jahr XXXX von mongolischen Strafgerichten zu einer XXXX Freiheitsstrafe u.a. wegen Korrruption verurteilt worden sei. Dem BF wurde zu den mitgeteileten Länderdokumenten die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt.Dem BF wurden in der Beschwerdeverhandlung neben allgemeinen Berichten zur Situation im Herkunftsland Zeitungsberichte zu Kenntnis gebracht, wonach römisch 40 im Jahr römisch 40 von mongolischen Strafgerichten zu einer römisch 40 Freiheitsstrafe u.a. wegen Korrruption verurteilt worden sei. Dem BF wurde zu den mitgeteileten Länderdokumenten die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt.
9. Mit Schriftsatz vom 06.04.2021 brachte der BF über seine gewillkürte Vertretung eine Urkundenvorlage in Kombination mit einer Stellungnahme bezüglich der aktuellen Situation in der Mongolei ein. In diesem Kontext wurde insbesondere betont, dass Korruption in der Mongolei nach wie vor in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie bzw. im Bergbau weit verbreitet sei. Ein Großteil der Bevölkerung sei mit den Antikorruptionsmaßnahmen der Regierung nicht zufrieden. Maßgeblich sei auch, dass es eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung gebe, bzw. Teile der Justiz und der IAAC weitgehd von politischen Kreisen kontrolliert würden, welche verhindern wollten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden. Die strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen Finanzministers würden das Vorbringen des BF daher nicht entkräften. Dessen unbeschadet ersuche der BF das erkennende Gericht aber seine in den letzten sechs Jahren erfolgte erfolgreiche Integration und ehrenamtliche Tätigkeit wohlwollend in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen 1.
11. Der kinderlose BF ist mongolischer Staatsbürger, gehört der Volksgruppe der Khalk-Mongolen an und bekennt sich zum buddhistischen Glauben. Seine Identität steht fest. Er reiste zusammen mit seiner Ehefrau, XXXX , im März 2016 legal in das Bundesgebiet ein und stellte mit ihr gemeinsam am 12.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er ist seither durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Er lebt in Österreich mit seiner Gattin in einer Mietwohnung zusammen. Er reiste zusammen mit seiner Ehefrau, römisch 40 , im März 2016 legal in das Bundesgebiet ein und stellte mit ihr gemeinsam am 12.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er ist seither durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Er lebt in Österreich mit seiner Gattin in einer Mietwohnung zusammen. Der BF verfügt neben der Absolvierung der Mittelschule und einem Hochschulabschluss für Wirtschaft, über eine langjährige Berufserfahrung. Der Genannte ist – ebenso wie seine Gattin – geringfügig bei XXXX beschäftigt und bezieht darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung. Der Genannte ist – ebenso wie seine Gattin – geringfügig bei römisch 40 beschäftigt und bezieht darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung. Im Bundesgebiet ist ein Schwager des BF samt Ehefrau und Kind niedergelassen. Im Herkunftsland leben zwei Brüder und drei Schwestern des BF, zu denen vereinzelt Kontakt besteht, sowie Angehörige seiner Gattin. Der BF hat sich In Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Er konnte ein ÖIF Zeugnis über eine erfolgreich absolvierte Integrationsprüfung Sprachniveau B1 vorlegen. Er besucht momentan einen weiteren Sprachkurs auf B2-Niveau und wies in der Verhandlung entsprechende Deutschkenntnisse nach. Grundsätzlich uneingeschränkt gesund und arbeitsfähig vermochte der Genannte einen aktuellen Arbeitsvorvertrag vorzulegen. Er übt bereits seit Jahren diverse ehrenamtliche Tätigkeiten XXXX aus. Hierbei ist der BF mittlerweile hauptsächlich in der Behinderten- und Obdachlosenbetreuung tätig. Er ist unbescholten.Grundsätzlich uneingeschränkt gesund und arbeitsfähig vermochte der Genannte einen aktuellen Arbeitsvorvertrag vorzulegen. Er übt bereits seit Jahren diverse ehrenamtliche Tätigkeiten römisch 40 aus. Hierbei ist der BF mittlerweile hauptsächlich in der Behinderten- und Obdachlosenbetreuung tätig. Er ist unbescholten. Der BF konnte nicht glaubhaft dartun, dass er nach einer Rückkehr in sein Herkunftsland mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung oder sonstigen Gefährdung in Zusammenhang mit einer Bedrohung durch einflussreiche Konkurrenten jenes Unternehmens, für welches er bis vor seiner Ausreise gearbeitet habe, ausgesetzt wäre. Auch sonst liegen keine stichhaltigen Gründe vor, wonach er konkret Gefahr liefe, aktuell der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden, wobei auch nicht festgestellt werden kann, dass er dort in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Das Asylverfahren der Gattin des BF wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag zur Zl. W182 2163394-2 im Hinblick auf die Erteilung des Status einer Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Darüber hinaus wurde aber eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei gegen sie auf Dauer für unzulässig erklärt und ihr der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Im Übrigen wird der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrundegelegt.Im Übrigen wird der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrundegelegt. 1.
12. Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen zur Mongolei ausgegangen: COVID-19 Die erste Infektion mit Sars-CoV-2 wurde in der Mongolei am 9.1.2020 registriert. Im Land wurden sehr schnell strenge Sicherheitsmaßnahmen ergriffen (GIZ 12.2020d). Doch haben die strikten Präventionsmaßnahmen vor allem ärmere Mongolen wirtschaftlich hart getroffen. Viele Familienunternehmen sind insolvent, die Arbeitslosigkeit ist hoch, der informelle Sektor liegt brach. (FAZ 21.1.2021). Seit November 2020 häufen sich die Zahlen der bestätigten Infektionen mit Sars-CoV-2 (AA 11.2.2021). Ende März 2020 hat die Regierung ein Paket von Hilfsmaßnahmen eingebracht, das insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll (GTAI 10.8.2020). Der bei den Parlamentswahlen Ende Juni 2020 im Amt bestätigte Premierminister Ukhnaagiin Khurelsukh bezifferte den Umfang des Unterstützungspakets auf umgerechnet rund 1,8 Milliarden US-Dollar (USD). Ein Anfang August 2020 im Parlament eingebrachter Nachtragshaushalt ermöglicht, dass mehrere der ursprünglich auf drei oder sechs Monate befristeten Maßnahmen länger gelten werden (GTAI 10.8.2020). Nach einer Demonstration gegen die Corona-Politik der mongolischen Regierung, ist Ministerpräsident Khurelsukh Ukhnaa am 21.1.2021 zurückgetreten (FAZ 22.1.2021) Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind vorläufig alle Flugverbindungen in das Ausland eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich (USEiM 23.2.2021; vgl. BMEIA 12.2.2021).Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind vorläufig alle Flugverbindungen in das Ausland eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich (USEiM 23.2.2021; vergleiche BMEIA 12.2.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (11.2.2021): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, Aktuell, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 22.2.2021 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (12.2.2021): Mongolei (Mongolei), Aktuelle Hinweise (Unverändert gültig seit: 13.1.2021), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 12.2.2021 - DS – Der Standard (5.6.2020): Warum die Mongolei inmitten der Corona-Krise Schafe nach China schickte, https://www.derstandard.at/story/2000117887198/warum-die-mongolei-inmitten-der-corona-krise-schafe-nach-china, Zugriff 19.10.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.1.2021): Regierung in der Mongolei zurückgetreten, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unmut-ueber-corona-politik-regierung-in-mongolei-zurueckgetreten-17159517.html, Zugriff 22.1.2021 - GTAI – German Trade & Invest (10.8.2020): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/mongolei/covid-19-massnahmen-der-regierung-238750, Zugriff 19.10.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020d): Mongolei, Alltag, https://www.liportal.de/mongolei/ueberblick/#c57158, Zugriff 12.2.2020 - USEiM – US Embassy in Mongolia (23.2.2021): COVID-19 Information, https://mn.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 23.2.2021 Politische Lage Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 10.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich ( (USDOS
13. 6.2020; vgl. BMZ o.D.). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 10.2020; vgl. AA 9.2020a).Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 10.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich ( (USDOS
14. 6.2020; vergleiche BMZ o.D.). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 10.2020; vergleiche AA 9.2020a). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden (ÖB Peking 10.2020). Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammerparlament. Die 76 Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt (ÖB Peking 10.2020). Bei der Parlamentswahl vom 24.6.2020 erhielt die Regierungspartei von Premierminister Ukhnaa Khurelsukh, die Mongolische Volkspartei (MVP), 62 der 76 Parlamentssitze (GIZ 12.2020b; vgl. BAMF 29.6.2020, GW 25.8.2020). Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze. Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (GIZ 12.2020b; vgl. BAMF 29.6.2020).Bei der Parlamentswahl vom 24.6.2020 erhielt die Regierungspartei von Premierminister Ukhnaa Khurelsukh, die Mongolische Volkspartei (MVP), 62 der 76 Parlamentssitze (GIZ 12.2020b; vergleiche BAMF 29.6.2020, GW 25.8.2020). Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze. Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (GIZ 12.2020b; vergleiche BAMF 29.6.2020). Der alte und neue Premierminister der im Juli 2020 gebildeten Regierung heißt Ukhnaagiin Khurelsukh. Nachdem er in den Parteigremien mit 100% Zustimmung für das Amt nominiert worden war, stimmte am 2.7.2020 auch die große Mehrheit der Staatsversammlung dem Vorschlag zu (GIZ 12.2020b). Zunächst profitiert die MVP-Regierung von ihrer strikten und frühzeitigen Präventionspolitik gegen COVID-19 (KAS 4.5.2020). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft (KAS 6.2020; vgl. GW 25.8.2020).Zunächst profitiert die MVP-Regierung von ihrer strikten und frühzeitigen Präventionspolitik gegen COVID-19 (KAS 4.5.2020). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft (KAS 6.2020; vergleiche GW 25.8.2020). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (9.2020a): Mongolei – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/-/222882, Zugriff 21.9.2020 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (29.6.2020): Briefing_Notes_KW27_29.06.2020_deutsch_Extern.pdf - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.1.2021): Regierung in der Mongolei zurückgetreten, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unmut-ueber-corona-politik-regierung-in-mongolei-zurueckgetreten-17159517.html, Zugriff 22.1.2021 - GW – Gardaworld) (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (1.2021): Mongolische Regierung tritt zurück, Jänner 2021https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Mongolische+Regierung+tritt+zur%C3%Bcck.pdf/f4752580-e4ec-809f-e523-938331c12363?version=1.0&t=1611310101343, Zugriff 12.2.2021- KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (1.2021): Mongolische Regierung tritt zurück, Jänner 2021, https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Mongolische+Regierung+tritt+zur%C3%Bcck.pdf/f4752580-e4ec-809f-e523-938331c12363?version=1.0&t=1611310101343, Zugriff 12.2.2021 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (4.5.2020): Corona-Krise in der Mongolei, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/corona-krise-in-der-mongolei, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020b): Mongolei, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 12.2.2021 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 - USEiM – US Embassy in Mongolia (23.2.2021): COVID-19 Information, https://mn.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 23.2.2021 Sicherheitslage Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, von der sie bis dahin vollständig abhängig war, baute die Mongolei schnell und konfliktfrei demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen auf. Obwohl sich alle politischen Akteure über den demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des Landes einig sind, gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen. Die Regierungsführung ist noch schwach und die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen gering (BMZ o.D.). Nach der innenpolitischen Krise 2018 war die Mongolei von einer Reihe von innenpolitischen Reformen zur Sicherung der Stabilität des Landes gekennzeichnet (BMEIA 25.6.2020). Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Die gesamte Bevölkerung der Mongolei akzeptiert den Nationalstaat als legitim. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Alle bedeutenden politischen Akteure bekennen sich zur Demokratie. Eine geringe Zahl antidemokratischer Akteure wie hypernationalistische Parteien oder Banden haben keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit oder die Regierung und werden ausgegrenzt. Die Armee hatte in der Vergangenheit kein Interesse, politische Kontrolle zu übernehmen und es gibt keine Hinweise, dass sie es derzeit hätte (BS 29.4.2020). Die Existenz mongolischer Terrororganisationen ist nicht bekannt (GW 3.7.2020). Sozioökonomische Konflikte - primär zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung - hatten bisher kein Eskalationspotential (GW 4.7.2020), sind jedoch aufgrund einer instabilen politischen Umgebung, angeheizt durch Populismus und Kampagnen in den sozialen Medien, im Ansteigen begriffen (BS 29.4.2020). Es kommt mitunter zu gewalttätigen Übergriffen durch Ultranationalisten auf chinesische, koreanische und vietnamesische Staatsbürger, die in der Mongolei leben (ÖB Peking 10.2020; vgl. GW 3.7.2020). Anfang 2020 führte die Regierung eine Reihe von Zwangsausweisungen nordkoreanischer Staatsbürger in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch (USDOS 11.3.2020; vgl. ÖB Peking 10.2020).Es kommt mitunter zu gewalttätigen Übergriffen durch Ultranationalisten auf chinesische, koreanische und vietnamesische Staatsbürger, die in der Mongolei leben (ÖB Peking 10.2020; vergleiche GW 3.7.2020). Anfang 2020 führte die Regierung eine Reihe von Zwangsausweisungen nordkoreanischer Staatsbürger in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch (USDOS 11.3.2020; vergleiche ÖB Peking 10.2020). Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA 25.6.2020) und betreibt eine „Politik des dritten Nachbarn“ als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Mongolei nutzt die guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch Südkorea für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel. Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan (GIZ 12.2020b; vgl. AA 2.9.2020, GW 3.7.2020).Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA 25.6.2020) und betreibt eine „Politik des dritten Nachbarn“ als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Mongolei nutzt die guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch Südkorea für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel. Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan (GIZ 12.2020b; vergleiche AA 2.9.2020, GW 3.7.2020). Als eines der ersten Länder hat die Mongolei im Jänner 2020 ihre Grenzen für Reisende aus Hochrisikoländern geschlossen, um den Import von Infektionen mit COVID-19 zu verhindern (WKO 5.2020). Die Schließung von internationalen Flug- und Bahnverbindungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden mehrmals durch die Regierung verfügt, ist gegenwärtig weiterhin in Kraft (Stand Februar 2021) (USEiM 23.2.2021; gvl. GW 27.8.2020, MSZ o.D.) und bleibt vorläufig weiterhin aufrecht. Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind bis
15. März 2021 alle internationalen Zug- und Flugverbindungen, mit Ausnahme der von der mongolischen Regierung organisierten Evakuierungsflüge, eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich. Für alle ausländischen Staatsbürger besteht bis auf wenige Ausnahmen ein Einreiseverbot (BMEIA 1.3.2021) Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (2.9.2020): Mongolei: Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/politisches-portraet/222882, Zugriff 23.9.2020 - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMEIA – Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (1.3.2021), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 1.3.2021 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (25.6.2020): Außen- und Europapolitischer Bericht 2019, Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00150/imfname_806473.pdf, Zugriff 24.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (27.8.2020): Mongolia: International flights and rail services canceled until September 15 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/373106/mongolia-international-flights-and-rail-services-canceled-until-september-15-update-13, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (4.7.2020): Mongolia Country Report, Social Stability, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (3.7.2020): Mongolia Country Report, Terrorism, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (3.7.2020): Mongolia Country Report, War Risks, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020b): Mongolei, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 12.2.2021 - MSZ - Ministerstwo Spraw Zagranicznych (o.D.): Powrot Mongolia, https://www.gov.pl/web/dyplomacja/mongolia, Zugriff 5.10.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.
16. - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020) - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (5.2020): Wirtschaftsbericht Mongolei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 23.9.2020 Rechtsschutz / Justizwesen Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 10.2020). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 10.2020; vgl. FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020).Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 10.2020). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 10.2020; vergleiche FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Soum-, Intersoum- und Bezirksgerichte sind Gerichte
17. Instanz und für kleinere Verbrechen sowie für Zivilverfahren unter einem Streitwert von zehn Mio. Tögrök (MNT) (rd. 3.350 EUR) zuständig. Aimag-Gerichte sind die Erstinstanz für schwerwiegendere Verbrechen und Zivilverfahren mit einem Streitwert von über zehn Mio. MNT, sowie die Berufungsgerichte für die unteren Gerichte. Der Oberste Gerichtshof ist für alle anderen Verfahren zuständig. Der Verfassungsgerichtshof (Tsets) kann vom Parlament, dem Staatspräsidenten, dem Premier, dem Obersten Staatsanwalt, auf Eigeninitiative oder durch Petitionen durch Bürger befasst werden. Die neun Richter werden durch das Parlament für sechs Jahre ernannt (ÖB Peking 10.2020). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofes. Der Judicial General Council (JGC) ist für die Nominierung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern verantwortlich. Er ist jedoch politisch abhängig und hat nicht die Befugnis, bei Vorwürfen von richterlichem Fehlverhalten zu ermitteln (BS 29.4.2020). Die unabhängige Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren ohne Verzögerungen wird in der Regel durchgesetzt. Doch haben die Verabschiedung von Gesetzesänderungen über die Rechtsstellung der Richter die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung und sie haben das Recht, über die Vorwürfe gegen sie in Kenntnis gesetzt zu werden. Angeklagte können einen Rechtsbeistand selbst auswählen oder erhalten auf Staatskosten einen solchen gestellt (USDOS 11.3.2020). Korruption und Einflussnahme im Justizsystem finden statt (USDOS 11.3.2020; vgl. BS 29.4.2020). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen werden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 11.3.2020). Jedoch werden der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (BS 29.4.2020).Korruption und Einflussnahme im Justizsystem finden statt (USDOS 11.3.2020; vergleiche BS 29.4.2020). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen werden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 11.3.2020). Jedoch werden der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (BS 29.4.2020). Gerichte verhängen nur selten Freisprüche oder stellen das Verfahren ein, auch wenn es keine substanziellen Beweise für einen Schuldspruch gibt. Gerichte spielen Fälle häufig an die Staatsanwaltschaft zurück, obwohl ein Freispruch angemessen erscheint. Dadurch wechseln auch einzelne prominente Kriminalfälle jahrelang zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht hin und her, ohne dass diese abgeschlossen werden (USDOS 11.3.2020). Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung ist formal vorhanden, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 10.2020). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Sicherheitsbehörden Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die Nationale Polizeibehörde und die Allgemeine Behörde für Grenzschutz zuständig, die dem Ministerium für Justiz und Inneres unterstehen. Die General Intelligence Agency, deren Direktor dem Premierminister untersteht, unterstützt diese beiden Behörden bei der inneren Sicherheit. Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Sicherheit bei der Bereitstellung von Nothilfe und Katastrophenhilfe im Inland (USDOS 11.3.2020). Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstehen das Milizbüro (Polizei) und ein diesem unterstellten Netz von Polizeiämtern, die Staatssicherheitsverwaltung, das Brandschutzamt, die Fremdenpolizei und die Grenztruppen sowie der Justizvollzugswachkörper (ÖB Peking 10.2020). Die zivilen Behörden üben größtenteils Kontrolle über die internen und externen Sicherheitskräfte aus, jedoch bleiben die Mechanismen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen inkonsequent (USDOS 11.3.2020). Die nationale Polizei, die Miliz, welche auch als Kriminalpolizei fungiert, unterhält in jeder Provinz ein Referat und in jedem Bezirk ein Büro. Sie hat alle notwendigen Maßnahmen (Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie den Gebrauch von Waffen) einzuleiten, um den Schutz der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Die Fahndung nach vermissten Personen, die Verkehrssicherheit (durch Verkehrsinspektorate in jedem Milizbüro) und die Brandbekämpfung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Miliz. Zusammen mit der Lokalverwaltung beaufsichtigen die lokalen Sicherheitsbüros außerdem die Vollstreckung der Zwangsarbeitsstrafen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist schließlich auch für die Staatssicherheit (Spionageabwehr, Staatsschutz und Sabotageabwehr) zuständig. Der Fremdenpolizei und den Grenztruppen unterstehen ca. 15.000 Beamte. Sie sind für die Einhaltung der Ein- und Ausreisevorschriften sowie des Fremdenrechts zuständig (ÖB Peking 10.2020). Quellen: - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Folter und unmenschliche Behandlung Artikel 251 des Strafgesetzbuchs definiert den Straftatbestand der Folter und legt eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft und ein Berufsverbot von bis zu drei Jahren fest. In besonders schlimmen Fällen kann die Strafe sogar auf bis zu zehn Jahren ausgeweitet werden. Gemäß Kapitel 11, §44 wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Höchste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 10.2020). Dennoch sind Folter und andere Misshandlungen verbreitet (USDOS 11.3.2020; vgl. AI 30.1.2020), insbesondere zum Erzwingen von Geständnissen (USDOS 11.3.2020; vgl. AI 30.1.2020). Nach dem Strafrecht sind alle Amtsträger wegen Missbrauchs oder Folter, einschließlich physischer und psychischer Misshandlung, strafbar. Höchststrafen für Folter belaufen sich auf fünfjährige Gefängnisstrafen, oder auf lebenslange Haft, bei Todesfolge. Doch besagt das Gesetz auch, dass verbotene Handlungen keine Straftat darstellen, wenn sie auf Anweisung eines Vorgesetzten in Ausübung der Amtspflichten begangen werden. Zwar wird in einem solchen Fall die Person, die eine rechtswidrige Anweisung erteilt hat, für den verursachten Schaden strafrechtlich verantwortlich gemacht, doch sind Strafverfolgungen selten. Gemäß Angaben von National Human Rights Commission of Mongolia (NHRC), Staatsanwälten und Richtern gewährt das Gesetz Beamten, die auf Geheiß von Ermittlern oder Staatsanwälten Geständnisse erzwungen haben sollen, effektiv Immunität (USDOS 11.3.2020). Auch stellen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Folter unzureichend dar (BS 29.4.2020; vgl. AI 30.1.2020).Dennoch sind Folter und andere Misshandlungen verbreitet (USDOS 11.3.2020; vergleiche AI 30.1.2020), insbesondere zum Erzwingen von Geständnissen (USDOS 11.3.2020; vergleiche AI 30.1.2020). Nach dem Strafrecht sind alle Amtsträger wegen Missbrauchs oder Folter, einschließlich physischer und psychischer Misshandlung, strafbar. Höchststrafen für Folter belaufen sich auf fünfjährige Gefängnisstrafen, oder auf lebenslange Haft, bei Todesfolge. Doch besagt das Gesetz auch, dass verbotene Handlungen keine Straftat darstellen, wenn sie auf Anweisung eines Vorgesetzten in Ausübung der Amtspflichten begangen werden. Zwar wird in einem solchen Fall die Person, die eine rechtswidrige Anweisung erteilt hat, für den verursachten Schaden strafrechtlich verantwortlich gemacht, doch sind Strafverfolgungen selten. Gemäß Angaben von National Human Rights Commission of Mongolia (NHRC), Staatsanwälten und Richtern gewährt das Gesetz Beamten, die auf Geheiß von Ermittlern oder Staatsanwälten Geständnisse erzwungen haben sollen, effektiv Immunität (USDOS 11.3.2020). Auch stellen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Folter unzureichend dar (BS 29.4.2020; vergleiche AI 30.1.2020). Auch wird von Drohungen gegen Familienmitglieder berichtet, um Geständnisse zu erzwingen (USDOS 11.3.2020). Im Februar 2015 ratifizierte die Mongolei das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT). Das UN-Antifolterkomitee (CAT) überprüfte die Mongolei im August 2016 und drückte unter anderem Sorgen über vorherrschende Straflosigkeit in Fällen von Folter aus (ÖB Peking 10.2020). Quellen: - AI – Amnesty International (30.1.2020): Human Rights in Asia-Pacific; Review of 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2023874.html, Zugriff 24.9.2020 - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Korruption Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (Bergbau) weit verbreitet (ÖB 10.2020; vgl. TI 9.7.2018, BMZ o.D.). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 auf Platz 111 von 180 analysierten Ländern (TI 28.1.2021). 2019 erreichte die Mongolei Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutet einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (Bergbau) weit verbreitet (ÖB 10.2020; vergleiche TI 9.7.2018, BMZ o.D.). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 auf Platz 111 von 180 analysierten Ländern (TI 28.1.2021). 2019 erreichte die Mongolei Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutet einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). Der Großteil der Bevölkerung ist mit den Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung unzufrieden (TI 9.7.2018). In der mongolischen Öffentlichkeit setzt sich zunehmend das Bewusstsein durch, dass Korruption die Entwicklung des Landes stark behindert. Es wurden Antikorruptionsgesetze verabschiedet und entsprechende Kontrolleinrichtungen geschaffen. Weitere Reformen und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Korruption sind jedoch erforderlich (BMZ o.D.). Das am 1.7.2017 in Kraft getretene Strafgesetz führte höhere Strafen für Korruptionsvergehen von öffentlich Bediensteten und Regierungsvertretern sowie deren nächster Verwandtschaft ein. Das Gesetz erfordert von Regierungsvertretern auch die Offenlegung ihrer Vermögen an die Independent Authority Against Corruption (IAAC). Im März 2017 wurde ein staatliches Korruptionsbekämpfungsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren implementiert (USDOS 11.7.2019). Seit 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz mehrfach erweitert (USDOS 11.7.2019; vgl. ÖB 10.2020). Eine gesetzliche Schutzvorschrift wird derzeit im Parlament diskutiert (ÖB Peking 10.2020). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 10.2020).Seit 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz mehrfach erweitert (USDOS 11.7.2019; vergleiche ÖB 10.2020). Eine gesetzliche Schutzvorschrift wird derzeit im Parlament diskutiert (ÖB Peking 10.2020). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 10.2020). Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (TI 9.7.2018) und es gibt Bedenken, dass Teile der Justiz und der IAAC weitgehend von politischen Kreisen kontrolliert werden, welche verhindern möchten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden (BS 29.4.2020; vgl. FH 4.3.2020).Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (TI 9.7.2018) und es gibt Bedenken, dass Teile der Justiz und der IAAC weitgehend von politischen Kreisen kontrolliert werden, welche verhindern möchten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden (BS 29.4.2020; vergleiche FH 4.3.2020). Im Zusamenhang mit einem Abkommen der mongolischen Regierung mit der Firma Rio Tinto im Jahr 2009 über Anteile an der Oyu Tolgoi Mine kam es in weiterer Folge zu Korruptionsermittlungen. XXXX , der die ursprüngliche Vereinbarung unterzeichnete, wurde erstmals im April 2018 festgenommen und im Juni wieder freigelassen. Im Jänner 2019 wurde er nach Ermittlungen der IAAC erneut festgenommen (Reuters 29.01.2019). Letztlich wurde er 2020 zu einer XXXX Haftstrafe für die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 10 Millionen US-Dollar verurteilt. S. Bayar, der Premierminister, der auch das Abkommen unterzeichnet hat, wurde ebenso 2018 festgenommen und wartet auf den Prozess. Beide hatten geheime Offshore-Konten in der Höhe von mehreren Millionne Dollar, Geld, das wahrscheinlich durch Bestechung erworben wurde. Die von ihnen ausgehandelte Vereinbarung gab Rio Tinto eine 66-prozentige Beteiligung und der Mongolischen Regierung 34 Prozent. Die Mongolei hat das Geld für ihre Anteile zu einem relativ hohen Zinssatz von Rio Tinto ausgeliehen. Die Rückzahlung der Schulden wird sich bis 2051 in einem Mangel an Dividenden niederschlagen (AfAS 2021).Im Zusamenhang mit einem Abkommen der mongolischen Regierung mit der Firma Rio Tinto im Jahr 2009 über Anteile an der Oyu Tolgoi Mine kam es in weiterer Folge zu Korruptionsermittlungen. römisch 40 , der die ursprüngliche Vereinbarung unterzeichnete, wurde erstmals im April 2018 festgenommen und im Juni wieder freigelassen. Im Jänner 2019 wurde er nach Ermittlungen der IAAC erneut festgenommen (Reuters 29.01.2019). Letztlich wurde er 2020 zu einer römisch 40 Haftstrafe für die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 10 Millionen US-Dollar verurteilt. S. Bayar, der Premierminister, der auch das Abkommen unterzeichnet hat, wurde ebenso 2018 festgenommen und wartet auf den Prozess. Beide hatten geheime Offshore-Konten in der Höhe von mehreren Millionne Dollar, Geld, das wahrscheinlich durch Bestechung erworben wurde. Die von ihnen ausgehandelte Vereinbarung gab Rio Tinto eine 66-prozentige Beteiligung und der Mongolischen Regierung 34 Prozent. Die Mongolei hat das Geld für ihre Anteile zu einem relativ hohen Zinssatz von Rio Tinto ausgeliehen. Die Rückzahlung der Schulden wird sich bis 2051 in einem Mangel an Dividenden niederschlagen (AfAS 2021). Quellen:  AfAS - Association for Asian Studies - Education about Asia (Volume 26/ Nr. 1) - Morris Rossabi: Mongolia‘s Environmental Crisis, Spring 2021, https://www.asianstudies.org/publications/eaa/archives/mongolias-environmental-crises-an-introduction/ - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei  Reuters: Mongolia, overseas investigators probe Oyu Tolgoi corruption claims as ex-minister re-arrested, 29.01.2019, https://www.reuters.com/article/us-mining-riotinto-mongolia-idUSKCN1PN0OY - TI - Transparency International