RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2022 GeschäftszahlW209 2251743-1 SpruchW209 2251743-1/7E, W209 2251743-1/7E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener iranischer Staatsangehöriger, war von 13.11.2019 bis 25.08.2021 auf der Grundlage einer Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 12b Z 1 AuslBG (für sonstige Schlüsselkräfte) bei der Arbeitgeberin XXXX mit Sitz in XXXX , XXXX , im Vollzeitausmaß zur Sozialversicherung gemeldet. Am 27.05.2021 stellte er beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung (im Folgenden: MA) 35, einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte plus gemäß § 41a Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2. Der Beschwerdeführer, ein am römisch 40 geborener iranischer Staatsangehöriger, war von 13.11.2019 bis 25.08.2021 auf der Grundlage einer Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG (für sonstige Schlüsselkräfte) bei der Arbeitgeberin römisch 40 mit Sitz in römisch 40 , römisch 40 , im Vollzeitausmaß zur Sozialversicherung gemeldet. Am 27.05.2021 stellte er beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung (im Folgenden: MA) 35, einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte plus gemäß Paragraph 41 a, Absatz eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
3. Mit Schreiben vom 16.08.2021 ersuchte die MA 35 die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) um die vor Erteilung des Aufenthaltstitels erforderliche Bestätigung gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG, dass der Beschwerdeführer innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen bei der o.a. Arbeitgeberin als Schlüsselkraft beschäftigt war.
4. Mit Schreiben vom 16.08.2021 ersuchte die MA 35 die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) um die vor Erteilung des Aufenthaltstitels erforderliche Bestätigung gemäß Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG, dass der Beschwerdeführer innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen bei der o.a. Arbeitgeberin als Schlüsselkraft beschäftigt war.
5. Mit Parteiengehör vom 18.08.2021 teilte das AMS dem Beschwerdeführer mit, dass er nach den beim Dachverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger gespeicherten Daten derzeit nur 20 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt gewesen sei.
6. Mit E-Mail vom 25.08.2021 teilte Herr XXXX im Auftrag des Beschwerdeführers mit, dass der Beschwerdeführer mit Ende August 2021 bereits 22 Monate für die XXXX tätig sei.
7. Mit E-Mail vom 25.08.2021 teilte Herr römisch 40 im Auftrag des Beschwerdeführers mit, dass der Beschwerdeführer mit Ende August 2021 bereits 22 Monate für die römisch 40 tätig sei.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.09.2021 wurde die Bestätigung versagt und dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer bisher nur 20 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen bei der o.a. Arbeitgeberin beschäftigt gewesen sei. Die Voraussetzungen gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG für die Bestätigung der Beschäftigung als Schlüsselkraft im erforderlichen Ausmaß seien damit nicht erfüllt.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.09.2021 wurde die Bestätigung versagt und dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer bisher nur 20 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen bei der o.a. Arbeitgeberin beschäftigt gewesen sei. Die Voraussetzungen gemäß Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG für die Bestätigung der Beschäftigung als Schlüsselkraft im erforderlichen Ausmaß seien damit nicht erfüllt.
10. Die dagegen binnen offener Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde, in welcher die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zusammengefasst vorbrachte, dass der Beschwerdeführer von 13.11.2019 bis 25.08.2021, somit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung 21 Monate und 12 Tage bei der XXXX zu den Bedingungen der Zulassung beschäftigt gewesen sei, wurde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Begründend führte das AMS aus, dass bei der Prüfung des Versicherungsverlaufs, der Lohnkonten und der Daten zum Betrieb u.a. festgestellt worden sei, dass XXXX , die Gattin des Beschwerdeführers, seit 02.10.2020 Alleingesellschafterin und alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin der XXXX sei. Am 21.10.2020 sei sie auch zur gewerberechtlichen Geschäftsführerin bestellt worden. Die Gewerbeberechtigung umfasse den Handel mit Baustoffen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte sei jedoch für die Kundenakquise und den Vertrieb ausgestellt worden. Zur Klärung des Sachverhalts habe an der Firmenadresse, die gleichzeitig die Wohnadresse des Beschwerdeführers und seiner Familie sei, eine Erhebung stattgefunden. In der Wohnung sei die Gattin des Beschwerdeführers angetroffen worden. Aufgrund von Sprachproblemen sei es dieser jedoch nicht möglich gewesen, Angaben zum Unternehmen zu machen. Am 10.01.2022 habe die Gattin des Beschwerdeführers im Rahmen einer persönlichen Vorsprache im Beisein ihres Gatten und Herrn XXXX , der als Dolmetscher fungiert habe, vor dem AMS angegeben, dass das Unternehmen im Bereich Innen- und Außendesign tätig sei. Für die Betreuung der Projekte von der Planung bis zur Umsetzung sei in erster Linie ihr Gatte zuständig. Es habe bislang zwei Projekte gegeben, die vom Unternehmen betreut worden seien. Weitere Projekte seien in Planung, würden sich allerdings coronabedingt verzögern. Im Zuge der Vorsprache seien dem AMS Lohnkonten der Jahre 2019, 2020 und 2021 sowie Kopien von Kontoauszügen und Überweisungsbelegen übergeben worden. Daraus sei ersichtlich, dass die Gehaltszahlungen unregelmäßig erfolgt und für das Jahr 2021 keine Sonderzahlungen überwiesen worden seien. Darüber hinaus stimmten die Gehaltsüberweisungen für Jänner 2021 und August 2021 nicht mit den Angaben im Lohnkonto überein, ebenso nicht die Angaben zu den Sonderzahlungen. Auch seien regelmäßig Einzahlungen durch Eigenerlag und vereinzelt Überweisungen durch den Beschwerdeführer selbst auf das Firmenkonto vorgenommen worden. Schließlich hätten auch Personen im Umfeld der Familie des Beschwerdeführers Einzahlungen auf das Firmenkonto getätigt. Inwiefern die XXXX überhaupt eine Geschäftstätigkeit im Inland entfalte, was aufgrund der vorgelegten Unterlagen in Zweifel gezogen werden könne, lasse sich aber ohne weitere Firmenunterlagen nicht feststellen. Es stehe jedoch fest, dass die Gewerbeberechtigung und die von der Arbeitgeberin angebotenen und ausgeführten Geschäftsfelder nicht zusammenpassen würden. Die Rot-Weiß-Rot-Karte sei für die Bereiche Kundenakquise und Vertrieb beantragt und erteilt worden. Dies sei auch im Lohnkonto als Tätigkeit des Beschwerdeführers angeführt. Die Gattin des Beschwerdeführers habe zudem angegeben, dass sie sich bei den Geschäftstätigkeiten nicht besonders gut auskenne und das Geschäft vorrangig von ihrem Gatten geführt werde. Darüber hinaus betreibe der Beschwerdeführer laut den niederschriftlichen Angaben seiner Gattin vom 10.01.2022 im Iran diverse Unternehmen. Dies ließe nur den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer selbst die XXXX geleitet habe und seine Gattin nur auf dem Papier als Geschäftsführerin und Eigentümerin aufscheine. Die tatsächliche Beschäftigung bei der XXXX sei somit nicht in Form eines Arbeitsverhältnisses erfolgt. Die Voraussetzungen gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus, nämlich eine unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen erfolgte Beschäftigung seien somit nicht erfüllt.
11. Die dagegen binnen offener Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde, in welcher die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zusammengefasst vorbrachte, dass der Beschwerdeführer von 13.11.2019 bis 25.08.2021, somit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung 21 Monate und 12 Tage bei der römisch 40 zu den Bedingungen der Zulassung beschäftigt gewesen sei, wurde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Begründend führte das AMS aus, dass bei der Prüfung des Versicherungsverlaufs, der Lohnkonten und der Daten zum Betrieb u.a. festgestellt worden sei, dass römisch 40 , die Gattin des Beschwerdeführers, seit 02.10.2020 Alleingesellschafterin und alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin der römisch 40 sei. Am 21.10.2020 sei sie auch zur gewerberechtlichen Geschäftsführerin bestellt worden. Die Gewerbeberechtigung umfasse den Handel mit Baustoffen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte sei jedoch für die Kundenakquise und den Vertrieb ausgestellt worden. Zur Klärung des Sachverhalts habe an der Firmenadresse, die gleichzeitig die Wohnadresse des Beschwerdeführers und seiner Familie sei, eine Erhebung stattgefunden. In der Wohnung sei die Gattin des Beschwerdeführers angetroffen worden. Aufgrund von Sprachproblemen sei es dieser jedoch nicht möglich gewesen, Angaben zum Unternehmen zu machen. Am 10.01.2022 habe die Gattin des Beschwerdeführers im Rahmen einer persönlichen Vorsprache im Beisein ihres Gatten und Herrn römisch 40 , der als Dolmetscher fungiert habe, vor dem AMS angegeben, dass das Unternehmen im Bereich Innen- und Außendesign tätig sei. Für die Betreuung der Projekte von der Planung bis zur Umsetzung sei in erster Linie ihr Gatte zuständig. Es habe bislang zwei Projekte gegeben, die vom Unternehmen betreut worden seien. Weitere Projekte seien in Planung, würden sich allerdings coronabedingt verzögern. Im Zuge der Vorsprache seien dem AMS Lohnkonten der Jahre 2019, 2020 und 2021 sowie Kopien von Kontoauszügen und Überweisungsbelegen übergeben worden. Daraus sei ersichtlich, dass die Gehaltszahlungen unregelmäßig erfolgt und für das Jahr 2021 keine Sonderzahlungen überwiesen worden seien. Darüber hinaus stimmten die Gehaltsüberweisungen für Jänner 2021 und August 2021 nicht mit den Angaben im Lohnkonto überein, ebenso nicht die Angaben zu den Sonderzahlungen. Auch seien regelmäßig Einzahlungen durch Eigenerlag und vereinzelt Überweisungen durch den Beschwerdeführer selbst auf das Firmenkonto vorgenommen worden. Schließlich hätten auch Personen im Umfeld der Familie des Beschwerdeführers Einzahlungen auf das Firmenkonto getätigt. Inwiefern die römisch 40 überhaupt eine Geschäftstätigkeit im Inland entfalte, was aufgrund der vorgelegten Unterlagen in Zweifel gezogen werden könne, lasse sich aber ohne weitere Firmenunterlagen nicht feststellen. Es stehe jedoch fest, dass die Gewerbeberechtigung und die von der Arbeitgeberin angebotenen und ausgeführten Geschäftsfelder nicht zusammenpassen würden. Die Rot-Weiß-Rot-Karte sei für die Bereiche Kundenakquise und Vertrieb beantragt und erteilt worden. Dies sei auch im Lohnkonto als Tätigkeit des Beschwerdeführers angeführt. Die Gattin des Beschwerdeführers habe zudem angegeben, dass sie sich bei den Geschäftstätigkeiten nicht besonders gut auskenne und das Geschäft vorrangig von ihrem Gatten geführt werde. Darüber hinaus betreibe der Beschwerdeführer laut den niederschriftlichen Angaben seiner Gattin vom 10.01.2022 im Iran diverse Unternehmen. Dies ließe nur den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer selbst die römisch 40 geleitet habe und seine Gattin nur auf dem Papier als Geschäftsführerin und Eigentümerin aufscheine. Die tatsächliche Beschäftigung bei der römisch 40 sei somit nicht in Form eines Arbeitsverhältnisses erfolgt. Die Voraussetzungen gemäß Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus, nämlich eine unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen erfolgte Beschäftigung seien somit nicht erfüllt.
12. Im rechtzeitig erstatteten Vorlageantrag brachte die nunmehrige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ergänzend vor, dass bei der Niederschrift vor dem AMS kein gerichtlich beeideter Dolmetscher anwesend gewesen sei und sich die Angaben der Gattin des Beschwerdeführers, die Geschäfte würden vorrangig von ihrem Ehegatten geführt, lediglich auf den Bereich der Kundenakquise und des Vertriebs, für welchen der Beschwerdeführer zuständig gewesen sei, bezogen hätten. Es sei zwar richtig, dass regelmäßig Einzahlungen durch Eigenerlag und vereinzelt Überweisungen durch den Beschwerdeführer selbst auf das Firmenkonto vorgenommen worden seien. Dies lasse jedoch nicht den Schluss auf das Nichtvorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu. Die Einzahlungen durch Eigenerlag ließen sich dadurch erklären, dass die Kunden des Unternehmens teilweise Barzahlungen geleistet hätten. Die Überweisungen durch den Beschwerdeführer seien darauf zurückzuführen, dass dieser ein paar Mal aufgrund von technischen Problemen die an ihn erfolgte Bargeldzahlung nicht direkt auf das Firmenkonto einzahlen habe können. Nicht richtig sei, dass Personen im Umfeld der Familie des Beschwerdeführers Einzahlungen auf das Firmenkonto getätigt hätten. Soweit sich die Behörde dabei auf eine Einzahlung von XXXX beziehe, werde darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um einen Kunden des Unternehmens handle. Zur behaupteten unregelmäßigen Gehaltszahlung sei anzumerken, dass es sich beim Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer um Ehegatten handle und sich die Gehaltszahlungen in zeitlicher Hinsicht naturgemäß dementsprechend lockerer gestaltet hätten. Darüber hinaus habe das Unternehmen unter der Coronapandemie und den damit einhergehenden Lockdowns in finanzieller Hinsicht gelitten, weshalb auch aus diesem Grund die Gehaltszahlungen teilweise verspätet erfolgt seien. Die Gattin des Beschwerdeführers entscheide alleine darüber, welche Projekte vom Unternehmen durchgeführt werden. Darüber hinaus sei sie für das Marketing und den Außenauftritt des Unternehmens zuständig, betreue die Instagramseite des Unternehmens, tätige die Bankgeschäfte und führe die vorbereitende Buchhaltung für den Steuerberater durch. Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass das Unternehmen erst im September 2020 von der Gattin des Beschwerdeführers übernommen worden sei und diese erst seit Oktober 2020 als Geschäftsführerin fungiere, was gegen die Annahme eines konstruierten Scheinarbeitsverhältnisses zur Gattin des Beschwerdeführers spreche. Der Vorhalt des AMS, die XXXX sei nicht im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung tätig gewesen, sei ebenfalls falsch. Die Tätigkeit habe bei einem Projekt auch den Verkauf diverse Einrichtungsgegenstände umfasst. Darüber hinaus stehe die Ehegattin des Beschwerdeführers seit längerem in Vertragsverhandlungen mit der Fa. XXXX zur Übernahme einer Filiale. Zweifellos handle es sich auch hierbei um ein Handelsgeschäft und beweise dies darüber hinaus, dass die Gattin des Beschwerdeführers die Geschäfte des Unternehmens führe. Der Beschwerdeführer habe Verhandlungen mit Firmen im Iran geführt. Für Reisen dorthin habe er keine Spesen verrechnet, weil er ohnehin aus privaten Gründen in den Iran gereist sei und daher keine Mehrkosten entstanden seien.
13. Im rechtzeitig erstatteten Vorlageantrag brachte die nunmehrige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ergänzend vor, dass bei der Niederschrift vor dem AMS kein gerichtlich beeideter Dolmetscher anwesend gewesen sei und sich die Angaben der Gattin des Beschwerdeführers, die Geschäfte würden vorrangig von ihrem Ehegatten geführt, lediglich auf den Bereich der Kundenakquise und des Vertriebs, für welchen der Beschwerdeführer zuständig gewesen sei, bezogen hätten. Es sei zwar richtig, dass regelmäßig Einzahlungen durch Eigenerlag und vereinzelt Überweisungen durch den Beschwerdeführer selbst auf das Firmenkonto vorgenommen worden seien. Dies lasse jedoch nicht den Schluss auf das Nichtvorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu. Die Einzahlungen durch Eigenerlag ließen sich dadurch erklären, dass die Kunden des Unternehmens teilweise Barzahlungen geleistet hätten. Die Überweisungen durch den Beschwerdeführer seien darauf zurückzuführen, dass dieser ein paar Mal aufgrund von technischen Problemen die an ihn erfolgte Bargeldzahlung nicht direkt auf das Firmenkonto einzahlen habe können. Nicht richtig sei, dass Personen im Umfeld der Familie des Beschwerdeführers Einzahlungen auf das Firmenkonto getätigt hätten. Soweit sich die Behörde dabei auf eine Einzahlung von römisch 40 beziehe, werde darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um einen Kunden des Unternehmens handle. Zur behaupteten unregelmäßigen Gehaltszahlung sei anzumerken, dass es sich beim Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer um Ehegatten handle und sich die Gehaltszahlungen in zeitlicher Hinsicht naturgemäß dementsprechend lockerer gestaltet hätten. Darüber hinaus habe das Unternehmen unter der Coronapandemie und den damit einhergehenden Lockdowns in finanzieller Hinsicht gelitten, weshalb auch aus diesem Grund die Gehaltszahlungen teilweise verspätet erfolgt seien. Die Gattin des Beschwerdeführers entscheide alleine darüber, welche Projekte vom Unternehmen durchgeführt werden. Darüber hinaus sei sie für das Marketing und den Außenauftritt des Unternehmens zuständig, betreue die Instagramseite des Unternehmens, tätige die Bankgeschäfte und führe die vorbereitende Buchhaltung für den Steuerberater durch. Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass das Unternehmen erst im September 2020 von der Gattin des Beschwerdeführers übernommen worden sei und diese erst seit Oktober 2020 als Geschäftsführerin fungiere, was gegen die Annahme eines konstruierten Scheinarbeitsverhältnisses zur Gattin des Beschwerdeführers spreche. Der Vorhalt des AMS, die römisch 40 sei nicht im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung tätig gewesen, sei ebenfalls falsch. Die Tätigkeit habe bei einem Projekt auch den Verkauf diverse Einrichtungsgegenstände umfasst. Darüber hinaus stehe die Ehegattin des Beschwerdeführers seit längerem in Vertragsverhandlungen mit der Fa. römisch 40 zur Übernahme einer Filiale. Zweifellos handle es sich auch hierbei um ein Handelsgeschäft und beweise dies darüber hinaus, dass die Gattin des Beschwerdeführers die Geschäfte des Unternehmens führe. Der Beschwerdeführer habe Verhandlungen mit Firmen im Iran geführt. Für Reisen dorthin habe er keine Spesen verrechnet, weil er ohnehin aus privaten Gründen in den Iran gereist sei und daher keine Mehrkosten entstanden seien.
14. Am 16.02.2022 einlangend legte das AMS die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
15. Am 25.04.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertreterin sowie eine Vertreterin des AMS teilnahmen. Im Rahmen der Verhandlung wurden der Beschwerdeführer und seine Gattin ausführlich zur Geschäftstätigkeit der XXXX und der Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Unternehmen befragt.
16. Am 25.04.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertreterin sowie eine Vertreterin des AMS teilnahmen. Im Rahmen der Verhandlung wurden der Beschwerdeführer und seine Gattin ausführlich zur Geschäftstätigkeit der römisch 40 und der Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Unternehmen befragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: Der Beschwerdeführer war von 13.11.2019 bis 25.08.2021 auf der Grundlage einer Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 12b Z 1 AuslBG bei der Arbeitgeberin XXXX mit Sitz in XXXX im Vollzeitausmaß zur Sozialversicherung gemeldet.Der Beschwerdeführer war von 13.11.2019 bis 25.08.2021 auf der Grundlage einer Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG bei der Arbeitgeberin römisch 40 mit Sitz in römisch 40 im Vollzeitausmaß zur Sozialversicherung gemeldet. Am 27.05.2021 stellte er beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte plus gemäß § 41a Abs. 1 NAG.Am 27.05.2021 stellte er beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte plus gemäß Paragraph 41 a, Absatz eins, NAG. Mit Schreiben vom 16.08.2021 ersuchte die MA 35 das AMS um die vor Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG erforderliche Bestätigung, dass der Beschwerdeführer innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung als Schlüsselkraft maßgeblichen Voraussetzungen bei der o.a. Arbeitgeberin beschäftigt war.Mit Schreiben vom 16.08.2021 ersuchte die MA 35 das AMS um die vor Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG erforderliche Bestätigung, dass der Beschwerdeführer innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung als Schlüsselkraft maßgeblichen Voraussetzungen bei der o.a. Arbeitgeberin beschäftigt war. Die Gehalts- und Sonderzahlungen an den Beschwerdeführer erfolgten unregelmäßig und teilweise um Wochen und Monate verspätet. Der Beschwerdeführer wurde teilweise nicht entsprechend seinen für die Zulassung zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft maßgeblichen Qualifikationen eingesetzt. Eine nicht dem AuslBG unterliegende Beschäftigung konnte nicht festgestellt werden.
18. Beweiswürdigung: Die Beschäftigung bei der o.a. Arbeitgeberin im angegebenen Ausmaß und der Umstand, dass die Gehalts- und Sonderzahlungen unregelmäßig und teilweise um Wochen und Monate verspätet erfolgten, steht aufgrund der Aktenlage als unstrittig fest. So räumte auch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im Vorlageantrag ein, dass sich die Gehaltszahlungen in zeitlicher Hinsicht „lockerer gestaltet“ hätten. Die verspäteten Überweisungen sind zudem den von der XXXX vorgelegten Kontoauszügen und Überweisungsbelegen zu entnehmen.Die Beschäftigung bei der o.a. Arbeitgeberin im angegebenen Ausmaß und der Umstand, dass die Gehalts- und Sonderzahlungen unregelmäßig und teilweise um Wochen und Monate verspätet erfolgten, steht aufgrund der Aktenlage als unstrittig fest. So räumte auch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im Vorlageantrag ein, dass sich die Gehaltszahlungen in zeitlicher Hinsicht „lockerer gestaltet“ hätten. Die verspäteten Überweisungen sind zudem den von der römisch 40 vorgelegten Kontoauszügen und Überweisungsbelegen zu entnehmen. Das Datum der Antragstellung ergibt sich aus einer im Zuge der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vorgelegten Einreichbestätigung. Dass der Beschwerdeführer teilweise nicht entsprechend seinen für die Zulassung zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft maßgeblichen Qualifikationen eingesetzt wurde, räumte dieser im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein, in dem er angab, im Rahmen eines von zwei von ihm durchgeführten Projekten lediglich Einrichtungsgegenständen beschafft zu haben (vgl. VH-Schrift S. 6). Hierzu bedarf es jedoch augenscheinlich keines Bachelorstudiums im Bereich Hoch- und Tiefbauingenieurwesen, welches im Zusammenhang mit der in der Arbeitgebererklärung angegebene Tätigkeit im Bereich Kundenakquise und Vertrieb von für den Hoch- und Tiefbau benötigten Baumaterialien für die Zulassung als Schlüsselkraft ausschlaggebend war.Dass der Beschwerdeführer teilweise nicht entsprechend seinen für die Zulassung zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft maßgeblichen Qualifikationen eingesetzt wurde, räumte dieser im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein, in dem er angab, im Rahmen eines von zwei von ihm durchgeführten Projekten lediglich Einrichtungsgegenständen beschafft zu haben vergleiche VH-Schrift S. 6). Hierzu bedarf es jedoch augenscheinlich keines Bachelorstudiums im Bereich Hoch- und Tiefbauingenieurwesen, welches im Zusammenhang mit der in der Arbeitgebererklärung angegebene Tätigkeit im Bereich Kundenakquise und Vertrieb von für den Hoch- und Tiefbau benötigten Baumaterialien für die Zulassung als Schlüsselkraft ausschlaggebend war. Anhaltspunkte, dass eine nicht dem AuslBG unterliegende Beschäftigung gegeben war, lagen nicht vor. So übte das Unternehmen – wenngleich in sehr eingeschränktem Ausmaß – eine Geschäftstätigkeit aus. Ebenso war aufgrund der Feststellungen des AMS nicht zwingend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in selbständiger Stellung für das Unternehmen tätig wurde. Ob letzteres zutraf, konnte aber letztlich dahingestellt bleiben, weil das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG schon aus den in der rechtlichen Beurteilung dargelegten Gründen zu verneinen war.Anhaltspunkte, dass eine nicht dem AuslBG unterliegende Beschäftigung gegeben war, lagen nicht vor. So übte das Unternehmen – wenngleich in sehr eingeschränktem Ausmaß – eine Geschäftstätigkeit aus. Ebenso war aufgrund der Feststellungen des AMS nicht zwingend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in selbständiger Stellung für das Unternehmen tätig wurde. Ob letzteres zutraf, konnte aber letztlich dahingestellt bleiben, weil das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG schon aus den in der rechtlichen Beurteilung dargelegten Gründen zu verneinen war.
19. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 20g Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.Gemäß Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen des AuslBG lauten: § 12b in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2018 (auszugsweise):Paragraph 12 b, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2018, (auszugsweise): „Sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen § 12b. Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sieParagraph 12 b, Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie
20. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das
21. Lebensjahr überschritten haben, mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder
22. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das
23. Lebensjahr überschritten haben, mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 108, Absatz 3, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder
24. …. und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind. Bei Studienabsolventen gemäß Z 2 entfällt die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall.“und sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, erfüllt sind. Bei Studienabsolventen gemäß Ziffer 2, entfällt die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall.“ Anlage C idF BGBl. I Nr. 94/2018:Anlage C in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 94/2018: Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß § 12b Z 1Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins Kriterien Punkte Qualifikation maximal anrechenbare Punkte: 30 abgeschlossene Berufsausbildung oder spezielle Kenntnisse oder Fertigkeiten in beabsichtigter Beschäftigung 20 allgemeine Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120allgemeine Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 120 25 Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer 30 ausbildungsadäquate Berufserfahrung maximal anrechenbare Punkte: 20 Berufserfahrung (pro Jahr) Berufserfahrung in Österreich (pro Jahr) 2 4 Sprachkenntnisse Deutsch maximal anrechenbare Punkte: 15 Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau (A1) Deutschkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung (A2) Deutschkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung (B1) 5 10 15 Sprachkenntnisse Englisch maximal anrechenbare Punkte: 10 Englischkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung (A2) Englischkenntnisse zur selbständigen Sprachverwend (B1) 5 10 Alter maximal anrechenbare Punkte: 15 bis 30 Jahre bis 40 Jahre 15 10 Summe der maximal anrechenbaren Punkte Zusatzpunkte für Profisportler/innen und Profisporttrainer/innen 90 20 erforderliche Mindestpunkteanzahl 55 § 20e in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2017 (auszugsweise):Paragraph 20 e, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2017, (auszugsweise): „Rot-Weiß-Rot – Karte plus § 20e.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen ist im konkreten Fall klar und eindeutig, auch wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 15.03.2021, Ra 2020/05/0181). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen ist im konkreten Fall klar und eindeutig, auch wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 15.03.2021, Ra 2020/05/0181). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W209.2251743.1.00