RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2022 GeschäftszahlW259 2232941-1 Spruch, W259 2232941-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 01.08.2018 in der „ XXXX “ als dienstführender Beamter im Polizeianhaltezentrum XXXX verwendet.
2. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 01.08.2018 in der „ römisch 40 “ als dienstführender Beamter im Polizeianhaltezentrum römisch 40 verwendet.
3. Mit Schreiben vom brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den entscheidungsrelevanten Sachverhalt hinsichtlich der Nichtgewährung der Jubiläumszulage zum 40-jährigen Dienstjubiläum zur Kenntnis. Die belangte Behörde führte darin an, dass die Voraussetzung zur Gewährung, nämlich die „Leistung von treuen Diensten“ bei dem Beschwerdeführer nicht erfüllt sei.
4. Mit Schreiben vom 21.01.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf bescheidmäßige Absprache.
5. Mit Bescheid vom XXXX 2020 wurde entschieden, dass dem Beschwerdeführer eine Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 1 GehG aus Anlass der Vollendung eines Besoldungsdienstalters von 40 Jahren mangels Vorliegens treuer Dienste nicht gewährt werde.
6. Mit Bescheid vom römisch 40 2020 wurde entschieden, dass dem Beschwerdeführer eine Jubiläumszuwendung gemäß Paragraph 20 c, Absatz eins, GehG aus Anlass der Vollendung eines Besoldungsdienstalters von 40 Jahren mangels Vorliegens treuer Dienste nicht gewährt werde. Begründend wurde dabei im Wesentlichen ausgeführt, dass die Art und die Vielfalt der Dienstpflichtverletzungen dafür sprechen würden, dass sich der Beschwerdeführer mit den Werten und Verhaltensweisen, die von einem durchschnittlichen (dienstführenden) Exekutivbeamten zu erwarten seien, in keiner Weise identifizieren könne, geschweige denn dazu gewillt sei, sein persönliches Verhalten daran anzupassen. So sei von der Disziplinarkommission etwa festgestellt worden, dass er insgesamt drei Mal in seiner Freizeit ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt habe, wobei er einmal auch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten habe und sich ein anderes Mal der Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt durch Flucht entzogen habe. Der Beschwerdeführer habe auch nicht vor der Verwirklichung von Strafrechtsdelikten zurückgeschreckt. Er habe nämlich beharrlich seine geschiedene Gattin durch zahlreiche Telefonate und wiederholtes Aufsuchen verfolgt, sodass sein Verhalten eine unzumutbare Beeinträchtigung ihrer Lebensführung verursacht habe. Er habe auch nicht davor zurückgescheut, die Terrassentür des Wohnhauses seiner geschiedenen Ehegattin aufzubrechen, um aus dem Haus eine Schäferhündin zu stehlen. Außerdem habe er seine Ex-Gattin drei Mal mit dem Umbringen bedroht. Der Beschwerdeführer habe sich durch die genannten Verhaltensweisen selbst diversen Strafrechtsdelikten schuldig gemacht und sei deswegen vom Landesgericht XXXX zu einer diversionellen Geldbuße verurteilt worden. Er sei wegen dieser Verhaltenseskapaden mehr als zwei Monate vom Dienst suspendiert worden. Ferner sei als erwiesen zu betrachten, dass der Beschwerdeführer am XXXX 2012 ein dienstlich zugewiesenes und im Eigentum des Bundes stehendes Alkovortestgerät an sich genommen habe, welches seither fehle und dessen Verbleib ungeklärt geblieben sei. Weiters stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer am selben Tag offensichtlich krankheitshalber von seiner Dienststelle entfernt und er es dabei unterlassen habe, den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen. Abgesehen davon sei er am XXXX 2016 um 07:00 Uhr bei seinem Dienstbeginn auf der Polizeiinspektion XXXX in alkoholisiertem Zustand erschienen. Nicht näher berücksichtigt sei die Verwirklichung des Tatbestandes der Ordnungsstörung gemäß § 81 Abs. 1 SPG am XXXX 2012 sowie die am XXXX 2012 öffentlich wahrnehmbaren Beschimpfungen und der respektlose und durchaus aggressive Umgang mit seiner Gattin. Die vom Beschwerdeführer verwirklichten Dienstpflichtverletzungen seien sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht weder mit dem Berufsethos eines Polizeibeamten noch mit dem Vertrauen in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben eines Polizisten vereinbar. Der Beschwerdeführer habe durch seine Dienstpflichtverletzungen sowohl in strafrechtlicher als auch in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht wiederholt sämtliche Rechtsgüter verletzt, zu deren Schutz Polizeibeamte berufen seien. Unter diesem Gesichtspunkt sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass er dienstführender Beamte sei und mit der damit einhergehenden Vorgesetztenfunktion gegenüber zahlreichen jungen Polizistinnen und Polizisten ein Vorbild im Hinblick auf das Verhalten eines Exekutivbeamten darstellen müsste. In Gesamtschau komme die belangte Behörde zur Schlussfolgerung, dass die gemäß § 20c Abs. 1 GehG festgeschriebene Voraussetzung der treuen Dienste nicht gegeben sei, zumal eine Vielzahl von Fehlverhalten in einer solchen Art und Weise vorliege, wie es vom Gesetzgeber hinsichtlich der Erbringung treuer Dienste nicht intendiert werde. Ein Verdienst sei zwar aktenkundig, aber vermöge die verletzte Treuepflicht insgesamt betrachtet nicht aufzuwiegen. Begründend wurde dabei im Wesentlichen ausgeführt, dass die Art und die Vielfalt der Dienstpflichtverletzungen dafür sprechen würden, dass sich der Beschwerdeführer mit den Werten und Verhaltensweisen, die von einem durchschnittlichen (dienstführenden) Exekutivbeamten zu erwarten seien, in keiner Weise identifizieren könne, geschweige denn dazu gewillt sei, sein persönliches Verhalten daran anzupassen. So sei von der Disziplinarkommission etwa festgestellt worden, dass er insgesamt drei Mal in seiner Freizeit ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt habe, wobei er einmal auch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten habe und sich ein anderes Mal der Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt durch Flucht entzogen habe. Der Beschwerdeführer habe auch nicht vor der Verwirklichung von Strafrechtsdelikten zurückgeschreckt. Er habe nämlich beharrlich seine geschiedene Gattin durch zahlreiche Telefonate und wiederholtes Aufsuchen verfolgt, sodass sein Verhalten eine unzumutbare Beeinträchtigung ihrer Lebensführung verursacht habe. Er habe auch nicht davor zurückgescheut, die Terrassentür des Wohnhauses seiner geschiedenen Ehegattin aufzubrechen, um aus dem Haus eine Schäferhündin zu stehlen. Außerdem habe er seine Ex-Gattin drei Mal mit dem Umbringen bedroht. Der Beschwerdeführer habe sich durch die genannten Verhaltensweisen selbst diversen Strafrechtsdelikten schuldig gemacht und sei deswegen vom Landesgericht römisch 40 zu einer diversionellen Geldbuße verurteilt worden. Er sei wegen dieser Verhaltenseskapaden mehr als zwei Monate vom Dienst suspendiert worden. Ferner sei als erwiesen zu betrachten, dass der Beschwerdeführer am römisch 40 2012 ein dienstlich zugewiesenes und im Eigentum des Bundes stehendes Alkovortestgerät an sich genommen habe, welches seither fehle und dessen Verbleib ungeklärt geblieben sei. Weiters stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer am selben Tag offensichtlich krankheitshalber von seiner Dienststelle entfernt und er es dabei unterlassen habe, den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen. Abgesehen davon sei er am römisch 40 2016 um 07:00 Uhr bei seinem Dienstbeginn auf der Polizeiinspektion römisch 40 in alkoholisiertem Zustand erschienen. Nicht näher berücksichtigt sei die Verwirklichung des Tatbestandes der Ordnungsstörung gemäß Paragraph 81, Absatz eins, SPG am römisch 40 2012 sowie die am römisch 40 2012 öffentlich wahrnehmbaren Beschimpfungen und der respektlose und durchaus aggressive Umgang mit seiner Gattin. Die vom Beschwerdeführer verwirklichten Dienstpflichtverletzungen seien sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht weder mit dem Berufsethos eines Polizeibeamten noch mit dem Vertrauen in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben eines Polizisten vereinbar. Der Beschwerdeführer habe durch seine Dienstpflichtverletzungen sowohl in strafrechtlicher als auch in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht wiederholt sämtliche Rechtsgüter verletzt, zu deren Schutz Polizeibeamte berufen seien. Unter diesem Gesichtspunkt sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass er dienstführender Beamte sei und mit der damit einhergehenden Vorgesetztenfunktion gegenüber zahlreichen jungen Polizistinnen und Polizisten ein Vorbild im Hinblick auf das Verhalten eines Exekutivbeamten darstellen müsste. In Gesamtschau komme die belangte Behörde zur Schlussfolgerung, dass die gemäß Paragraph 20 c, Absatz eins, GehG festgeschriebene Voraussetzung der treuen Dienste nicht gegeben sei, zumal eine Vielzahl von Fehlverhalten in einer solchen Art und Weise vorliege, wie es vom Gesetzgeber hinsichtlich der Erbringung treuer Dienste nicht intendiert werde. Ein Verdienst sei zwar aktenkundig, aber vermöge die verletzte Treuepflicht insgesamt betrachtet nicht aufzuwiegen.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin führte er insbesondere aus, dass nicht bestritten werde, dass die durch die belangte Behörde aufgezählten Dienstpflichtverletzungen stattgefunden hätten. Es gehe hier um ein Fehlverhalten im Ausmaß von wenigen Tagen, dem eine einwandfreie Dienstleistung über Jahrzehnte gegenüberstehe. Dieses Fehlverhalten basiere nachweislich auf einer Erkrankung des Beschwerdeführers (Alkoholsucht). Der Dienstbehörde sei bekannt, dass der Beschwerdeführer alkoholkrank sei und sei diese Krankheit auch aus seinem dienstlichen Umfeld heraus entstanden bzw. jedenfalls gefördert worden. Der Beschwerdeführer sei bei der Gendarmerie- bzw. Polizeimusik tätig gewesen und sei bei diversen Veranstaltungen oft Alkohol konsumiert worden, was nicht nur seinen Vorgesetzten, sondern auch der Dienstbehörde bekannt gewesen sei. Dies habe letztendlich auch dazu geführt, dass der Beschwerdeführer ein Suchtverhalten entwickelt habe, welches zur mehrfachen Suchttherapie im Rahmen von stationären Aufenthalten geführt habe. Zu berücksichtigen sei weiters das Wohlverhalten durch die erlangte Kontrolle über die Alkoholsucht in den letzten vier Jahren. Der Beschwerdeführer habe sich gegenüber der Dienstbehörde, so seine Krankheit nicht akut gewesen sei, in den restlichen 36 Jahren seiner Dienstverrichtung und seiner Eigenschaft als Beamter auch außer Dienst, immer wohlverhalten. Wenn alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt worden wären, wäre eine Ablehnung der Jubiläumszuwendung jedenfalls nicht auszusprechen gewesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seine Stammdienststelle befindet sich innerhalb des Planstellenbereichs des Bundesministeriums XXXX . Er wurde seit XXXX 2018 in der „ XXXX “ als dienstführender Beamter im Polizeianhaltezentrum XXXX verwendet. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seine Stammdienststelle befindet sich innerhalb des Planstellenbereichs des Bundesministeriums römisch 40 . Er wurde seit römisch 40 2018 in der „ römisch 40 “ als dienstführender Beamter im Polizeianhaltezentrum römisch 40 verwendet. Der Jubiliäumsstichtag des Beschwerdeführers ist der XXXX
9. Der Beschwerdeführer hat die 40-jährige Dienstzeit zum Bund vollendet. Der Jubiliäumsstichtag des Beschwerdeführers ist der römisch 40
10. Der Beschwerdeführer hat die 40-jährige Dienstzeit zum Bund vollendet. Der Beschwerdeführer hat disziplinarrechtliche geahndete Verfehlungen begangen. Es liegen fünf Erkenntnisse der Disziplinarkommission – XXXX , eingerichtet beim Bundesministerium XXXX , vor, die jeweils in Rechtskraft erwuchsen.Der Beschwerdeführer hat disziplinarrechtliche geahndete Verfehlungen begangen. Es liegen fünf Erkenntnisse der Disziplinarkommission – römisch 40 , eingerichtet beim Bundesministerium römisch 40 , vor, die jeweils in Rechtskraft erwuchsen. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission – XXXX , eingerichtet beim XXXX , vom XXXX 2007, Zl. XXXX , mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von € 300,- verhängt wurde, wurde er für schuldig erkannt, am XXXX 2007, gegen 13:45 Uhr außer Dienst und in zivil in offensichtlich alkoholisiertem Zustand mit seinem PKW von XXXX nach XXXX gefahren zu sein und sich dort ca. eine Stunde später der Aufforderung eines Polizeibeamten, einen Alkotest durchzuführen, durch Flucht entzogen zu haben und somit eine Dienstpflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 BDG begangen zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführer mit Verwaltungsstrafe der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX 2007, Zl. XXXX eine Geldstrafe in Höhe von € 1.162,- verhängt. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten entzogen. Da er in diesem Zeitraum kein Dienstfahrzeug lenken durfte, war der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit beeinträchtigt. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission – römisch 40 , eingerichtet beim römisch 40 , vom römisch 40 2007, Zl. römisch 40 , mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von € 300,- verhängt wurde, wurde er für schuldig erkannt, am römisch 40 2007, gegen 13:45 Uhr außer Dienst und in zivil in offensichtlich alkoholisiertem Zustand mit seinem PKW von römisch 40 nach römisch 40 gefahren zu sein und sich dort ca. eine Stunde später der Aufforderung eines Polizeibeamten, einen Alkotest durchzuführen, durch Flucht entzogen zu haben und somit eine Dienstpflichtverletzung nach Paragraph 43, Absatz 2, BDG begangen zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführer mit Verwaltungsstrafe der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 2007, Zl. römisch 40 eine Geldstrafe in Höhe von € 1.162,- verhängt. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten entzogen. Da er in diesem Zeitraum kein Dienstfahrzeug lenken durfte, war der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit beeinträchtigt. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission – XXXX eingerichtet beim Bundesministerium XXXX , vom XXXX 2008, Zl. XXXX , mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 5.400,- verhängt wurde, wurde er für schuldig erkannt, in seiner Freizeit und in zivil Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission – römisch 40 eingerichtet beim Bundesministerium römisch 40 , vom römisch 40 2008, Zl. römisch 40 , mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 5.400,- verhängt wurde, wurde er für schuldig erkannt, in seiner Freizeit und in zivil 1) vom XXXX 2008 bis XXXX 2008 seine geschiedene Gattin XXXX durch zahlreiche Telefonate und das wiederholte Aufsuchen sowohl an ihrer Arbeitsstätte als auch in ihrem Wohnhaus beharrlich verfolgt zu haben, was zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung ihrer Lebensführung führte;1) vom römisch 40 2008 bis römisch 40 2008 seine geschiedene Gattin römisch 40 durch zahlreiche Telefonate und das wiederholte Aufsuchen sowohl an ihrer Arbeitsstätte als auch in ihrem Wohnhaus beharrlich verfolgt zu haben, was zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung ihrer Lebensführung führte; 2) am XXXX 2008, zwischen 11:55 Uhr und 12:20 Uhr die Terrassentüre am Wohnhaus der XXXX aufgebrochen und die nach der erfolgten Scheidung und nach Aufteilung des Vermögens der Ehefrau zugesprochene und im Haus gehaltene etwa 4-jährige Schäferhündin gestohlen zu haben und2) am römisch 40 2008, zwischen 11:55 Uhr und 12:20 Uhr die Terrassentüre am Wohnhaus der römisch 40 aufgebrochen und die nach der erfolgten Scheidung und nach Aufteilung des Vermögens der Ehefrau zugesprochene und im Haus gehaltene etwa 4-jährige Schäferhündin gestohlen zu haben und 3) am XXXX 2008 seine geschiedene Ehegattin XXXX zumindest drei Mal mit dem Umbringen bedroht zu haben. 3) am römisch 40 2008 seine geschiedene Ehegattin römisch 40 zumindest drei Mal mit dem Umbringen bedroht zu haben. Dadurch hat der Beschwerdeführer seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG schuldhaft verletzt. Wegen dieser Dienstpflichtverletzung wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid des XXXX vom XXXX 2008, Zl. XXXX , mit sofortiger Wirkung vom Dienst vorläufig suspendiert. Die vorläufige Suspendierung wurde auch vom zuständigen XXXX der Disziplinarkommission bestätigt. In diesem Zusammenhang wurde vom Landesgericht XXXX unter der Zahl XXXX ein Strafverfahren durchgeführt, welches mit Diversion erledigt wurde. Mit Bescheid vom XXXX 2008 wurde die vorläufige Suspendierung wieder aufgehoben.Dadurch hat der Beschwerdeführer seine Dienstpflichten nach Paragraph 43, Absatz 2, BDG schuldhaft verletzt. Wegen dieser Dienstpflichtverletzung wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid des römisch 40 vom römisch 40 2008, Zl. römisch 40 , mit sofortiger Wirkung vom Dienst vorläufig suspendiert. Die vorläufige Suspendierung wurde auch vom zuständigen römisch 40 der Disziplinarkommission bestätigt. In diesem Zusammenhang wurde vom Landesgericht römisch 40 unter der Zahl römisch 40 ein Strafverfahren durchgeführt, welches mit Diversion erledigt wurde. Mit Bescheid vom römisch 40 2008 wurde die vorläufige Suspendierung wieder aufgehoben. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission – XXXX eingerichtet beim Bundesministerium XXXX , vom XXXX 2013, Zl. XXXX , mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,- zuzüglich Verfahrenskosten in Höhe von € 900,- verhängt wurde, wurde er für schuldig erkannt,Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission – römisch 40 eingerichtet beim Bundesministerium römisch 40 , vom römisch 40 2013, Zl. römisch 40 , mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,- zuzüglich Verfahrenskosten in Höhe von € 900,- verhängt wurde, wurde er für schuldig erkannt, 1) in der Nacht zum XXXX 2012 während seiner dienstfreien Zeit eine Auseinandersetzung mit anderen Gästen im Lokal XXXX gehabt zu haben, im Zuge derer er einen Gast öffentlich gröblich beschimpft und ihm ein Glas Wasser ins Gesicht geschüttet zu haben;1) in der Nacht zum römisch 40 2012 während seiner dienstfreien Zeit eine Auseinandersetzung mit anderen Gästen im Lokal römisch 40 gehabt zu haben, im Zuge derer er einen Gast öffentlich gröblich beschimpft und ihm ein Glas Wasser ins Gesicht geschüttet zu haben; Mit Verwaltungsstrafe der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX 2013, Zl. XXXX wurde über den Beschwerdeführer wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 50,- verhängt. Mit Verwaltungsstrafe der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 2013, Zl. römisch 40 wurde über den Beschwerdeführer wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 50,- verhängt. 2) sich am XXXX 2012 um 09:20 Uhr offensichtlich krankheitshalber von seiner Dienststellt entfernt und es unterlassen zu haben, den Grund seiner Abwesenheit unvezüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen, indem er sich erst um ca. 11:30 Uhr krank gemeldet habe;2) sich am römisch 40 2012 um 09:20 Uhr offensichtlich krankheitshalber von seiner Dienststellt entfernt und es unterlassen zu haben, den Grund seiner Abwesenheit unvezüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen, indem er sich erst um ca. 11:30 Uhr krank gemeldet habe; 3) am XXXX 2012 gegen 09:20 Uhr das der Polizeiinspektion XXXX zugewiesene und im Eigentum des Bundes stehende Alkovortestgerät XXXX , mit einem Wiederbeschaffungswert von € 413,- an sich genommen zu haben, welches seither fehlt und dessen Vertrieb ungeklärt blieb;3) am römisch 40 2012 gegen 09:20 Uhr das der Polizeiinspektion römisch 40 zugewiesene und im Eigentum des Bundes stehende Alkovortestgerät römisch 40 , mit einem Wiederbeschaffungswert von € 413,- an sich genommen zu haben, welches seither fehlt und dessen Vertrieb ungeklärt blieb; 4) am XXXX 2012 seiner Gattin XXXX öffentlich wahrnehmbar, wenn auch nicht in Verletzungs- oder Misshandlungsabsicht – vor dem gemeinsamen Wohnsitz in XXXX im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung für andere Personen wahrnehmbar mit den Worten „das faule Trampel“ – womit er seine Gattin gemeint hat – „einmal etwas arbeiten soll“ beschimpft und durch wildes Gestikulieren vor ihrem Gesicht und forsches „Aufsiezugehen“ auch optisch – letztlich durch den Sturz der Frau dokumentiert – den Eindruck vermittelt, gegen sie tätlich vorgehen zu wollen;4) am römisch 40 2012 seiner Gattin römisch 40 öffentlich wahrnehmbar, wenn auch nicht in Verletzungs- oder Misshandlungsabsicht – vor dem gemeinsamen Wohnsitz in römisch 40 im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung für andere Personen wahrnehmbar mit den Worten „das faule Trampel“ – womit er seine Gattin gemeint hat – „einmal etwas arbeiten soll“ beschimpft und durch wildes Gestikulieren vor ihrem Gesicht und forsches „Aufsiezugehen“ auch optisch – letztlich durch den Sturz der Frau dokumentiert – den Eindruck vermittelt, gegen sie tätlich vorgehen zu wollen; 5) am XXXX 2013 gegen 17:22 Uhr im Krankenstand seinen Privat-PKW mit dem Kennzeichen XXXX , auf der A1 Richtung Salzburg gelenkt zu haben und auf Höhe der Ausfahrt XXXX aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit (155 km/h anstatt erlaubte 130 km/h) von Beamten der Autobahnpolizeiinspektion XXXX angehalten worden zu sein und dabei einen Alkoholgehalt von 0,84 mg/l gehabt zu haben, wie der Alkovortest ergeben hat. Die Mitwirkung an der Messung der Atemluft mittels Alkomates ist vom Beschwerdeführer in der Folge trotz Aufforderung der Beamten verweigert worden. Sein Führerschein ist ihm daraufhin abgenommen worden. Den einschreitenden Beamten gegenüber hat sich der Beschwerdeführer unhöflich und renitent verhalten.5) am römisch 40 2013 gegen 17:22 Uhr im Krankenstand seinen Privat-PKW mit dem Kennzeichen römisch 40 , auf der A1 Richtung Salzburg gelenkt zu haben und auf Höhe der Ausfahrt römisch 40 aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit (155 km/h anstatt erlaubte 130 km/h) von Beamten der Autobahnpolizeiinspektion römisch 40 angehalten worden zu sein und dabei einen Alkoholgehalt von 0,84 mg/l gehabt zu haben, wie der Alkovortest ergeben hat. Die Mitwirkung an der Messung der Atemluft mittels Alkomates ist vom Beschwerdeführer in der Folge trotz Aufforderung der Beamten verweigert worden. Sein Führerschein ist ihm daraufhin abgenommen worden. Den einschreitenden Beamten gegenüber hat sich der Beschwerdeführer unhöflich und renitent verhalten. Dadurch hat der Beschwerdeführer seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt. Mit Verwaltungsstrafe der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX 2013, Zl. XXXX wurde über den Beschwerdeführer wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 1.826,- verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde deswegen auch die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Dadurch hat der Beschwerdeführer seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt. Mit Verwaltungsstrafe der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 2013, Zl. römisch 40 wurde über den Beschwerdeführer wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 1.826,- verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde deswegen auch die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission – XXXX eingerichtet beim Bundesministerium XXXX , vom XXXX 2016, Zl. XXXX , mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von € 800,- verhängt wurde, wurde er für schuldig erkannt, am XXXX 2016 gegen 04:23 Uhr außer Dienst und in zivil in alkoholbeeinträchtigtem Zustand (Untersuchung der Atemluft mittels Alkomat ergab einen Messwert von 0,69 mg/l) seinen PKW mit dem Kennzeichen XXXX auf der A7, XXXX bei km 0,22 gelenkt und somit gegen seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG verstoßen zu haben. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX 2016, XXXX , wurde über den Beschwerdeführer aufgrund dieser Tat eine Geldstrafe in Höhe von € 1.600,-- zuzüglich Verfahrenskosten verhängt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer von acht Monaten entzogen.Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission – römisch 40 eingerichtet beim Bundesministerium römisch 40 , vom römisch 40 2016, Zl. römisch 40 , mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von € 800,- verhängt wurde, wurde er für schuldig erkannt, am römisch 40 2016 gegen 04:23 Uhr außer Dienst und in zivil in alkoholbeeinträchtigtem Zustand (Untersuchung der Atemluft mittels Alkomat ergab einen Messwert von 0,69 mg/l) seinen PKW mit dem Kennzeichen römisch 40 auf der A7, römisch 40 bei km 0,22 gelenkt und somit gegen seine Dienstpflichten nach Paragraph 43, Absatz 2, BDG verstoßen zu haben. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 2016, römisch 40 , wurde über den Beschwerdeführer aufgrund dieser Tat eine Geldstrafe in Höhe von € 1.600,-- zuzüglich Verfahrenskosten verhängt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer von acht Monaten entzogen. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission – XXXX eingerichtet beim Bundesministerium XXXX , vom XXXX 2016, Zl. XXXX , mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von € 600,- verhängt wurde, wurde er für schuldig erkannt, sich am XXXX 2016 um 07:00 Uhr trotz des Wissens, dass er seinen Dienst auf der Polizeiinspektion XXXX zu diesem Zeitpunkt beginnen hätte müssen, durch übermäßigen Alkoholkonsum (Alkomattestmesswert 0,63 mg/l) in einen Zustand versetzt zu haben, der ihn am ordnungsgemäßen nüchternen Dienstantritt gehindert hätte. Damit hat der Beschwerdeführer schuldhaft Dienstpflichtverletzungen begangen.Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission – römisch 40 eingerichtet beim Bundesministerium römisch 40 , vom römisch 40 2016, Zl. römisch 40 , mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von € 600,- verhängt wurde, wurde er für schuldig erkannt, sich am römisch 40 2016 um 07:00 Uhr trotz des Wissens, dass er seinen Dienst auf der Polizeiinspektion römisch 40 zu diesem Zeitpunkt beginnen hätte müssen, durch übermäßigen Alkoholkonsum (Alkomattestmesswert 0,63 mg/l) in einen Zustand versetzt zu haben, der ihn am ordnungsgemäßen nüchternen Dienstantritt gehindert hätte. Damit hat der Beschwerdeführer schuldhaft Dienstpflichtverletzungen begangen. Eine strafgerichtliche Verurteilung liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer weist einen Verdienst in Form eines Belobungszeugnisses des XXXX vom XXXX 06.1987 vor.Der Beschwerdeführer weist einen Verdienst in Form eines Belobungszeugnisses des römisch 40 vom römisch 40 06.1987 vor.
11. Beweiswürdigung 2.
12. Die Feststellungen zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Beschwerdeführers und zu seiner Verwendung und zur Vollendung der 40-jährigen Dienstzeit ergeben sich zweifelsfrei aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere dem angefochtenen Bescheid und der gegenständlichen Beschwerde. 2.
13. Die Feststellungen der disziplinarrechtlichen Verurteilungen ergeben sich aus den entsprechenden Erkenntnissen der Disziplinarkommission, XXXX , welche sich im Verwaltungsakt befinden. Auch die restlichen Feststellungen zu den verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren sind den Ausführungen der belangten Behörde sowie teilweise den Erkenntnissen der Disziplinarkommission zweifelsfrei zu entnehmen und führte der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift selbst aus, dass die durch die belangte Behörde im Bescheid aufgezählten Dienstpflichtverletzungen stattgefunden hätten (Seite 3 der Beschwerdeschrift). Die Feststellung des Verdienstes des Beschwerdeführers im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit ergibt sich zweifelsfrei aus dem bekämpften Bescheid (Seite 12 des Bescheides). Weitere positive Leistungen wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Somit konnten die entsprechenden Feststellungen getroffen werden. 2.
14. Die Feststellungen der disziplinarrechtlichen Verurteilungen ergeben sich aus den entsprechenden Erkenntnissen der Disziplinarkommission, römisch 40 , welche sich im Verwaltungsakt befinden. Auch die restlichen Feststellungen zu den verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren sind den Ausführungen der belangten Behörde sowie teilweise den Erkenntnissen der Disziplinarkommission zweifelsfrei zu entnehmen und führte der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift selbst aus, dass die durch die belangte Behörde im Bescheid aufgezählten Dienstpflichtverletzungen stattgefunden hätten (Seite 3 der Beschwerdeschrift). Die Feststellung des Verdienstes des Beschwerdeführers im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit ergibt sich zweifelsfrei aus dem bekämpften Bescheid (Seite 12 des Bescheides). Weitere positive Leistungen wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Somit konnten die entsprechenden Feststellungen getroffen werden.
15. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (GehG 1956, BDG 1979) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (GehG 1956, BDG 1979) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu Spruchpunkt A) Abweisung der Beschwerde: 3.
16. § 20c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, idgF (GehG) lautet wie folgt:3.
17. Paragraph 20 c, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, idgF (GehG) lautet wie folgt: „Jubiläumszuwendung § 20c.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde zu Spruchpunkt A wiedergegeben.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde zu Spruchpunkt A wiedergegeben. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W259.2232941.1.00