RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.05.2022 GeschäftszahlW127 2250910-1 SpruchW127 2250910-1/2E, , W127 2250910-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt dur

§ 8Abs.

1 UIG abgewiesen.2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17.09.2021 auf Mitteilung von Umweltinformationen

Paragraph 8, Absatz eins, UIG abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden könne. 3. Hiegegen brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.12.2021, bei der belangten Behörde eingelangt am 20.12.2021, Rechtsmittel ein und bekämpfte den Bescheid seinem gesamten Umfang nach. Zur Zulässigkeit der Beschwerde führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass

Artikel 130Abs. 1 Z 1 i

Vm Artikel 131 Abs. 2 B-VG das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz entscheide.Zur Zulässigkeit der Beschwerde führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass

Artikel 130

Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Artikel 131 Absatz 2, B-VG das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz entscheide.

1. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 24.01.2022 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen und Beweiswürdigung: In der Rechtsmittelbelehrung des verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheides wurde auf eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes für die Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hingewiesen. Der Beschwerdeführer hat die verfahrensgegenständliche Beschwerde rechtzeitig bei der belangten Behörde eingebracht und stützte sich dabei hinsichtlich einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes auf Artikel 130 Abs. 1 Z 1 iVm Artikel 131 Abs. 2 B-VG.Der Beschwerdeführer hat die verfahrensgegenständliche Beschwerde rechtzeitig bei der belangten Behörde eingebracht und stützte sich dabei hinsichtlich einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes auf Artikel 130 Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Artikel 131 Absatz 2, B-VG. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und stehen in Einklang mit dem Vorbringen der Parteien.
3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (§ 28 Abs. 1 VwGVG).

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG).

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Zur Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes:

§ 17Vw

GVG iVm § 6 AVG hat ein Verwaltungsgericht seine sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 6, AVG hat ein Verwaltungsgericht seine sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. § 8 Abs. 4 UIG normiert, dass über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Artikels 131 Abs. 2 B-VG (unmittelbare Bundesverwaltung) das Verwaltungsgericht des Bundes erkennt; über Beschwerden in Rechtssachen in den übrigen Angelegenheiten erkennen die Verwaltungsgerichte der Länder.Paragraph 8, Absatz 4, UIG normiert, dass über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Artikels 131 Absatz 2, B-VG (unmittelbare Bundesverwaltung) das Verwaltungsgericht des Bundes erkennt; über Beschwerden in Rechtssachen in den übrigen Angelegenheiten erkennen die Verwaltungsgerichte der Länder. Der gegenständlich bekämpfte Bescheid wurde von einer Bundesbehörde erlassen. Es ist daher zu prüfen, ob diese im Rahmen unmittelbarer Bundesverwaltung tätig wurde. Artikel 10 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 14/2019 (in der Folge: B-VG), lautet auszugsweise:Artikel 10 Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019, (in der Folge: B-VG), lautet auszugsweise: „Artikel 10.

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Sieht ein Gesetz

Art. 130Abs.

2 Z 2 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die

Art. 14bAbs.

2 Z 1 in Vollziehung Bundessache sind. Sieht ein Gesetz

Art. 130Abs.

2 Z 3 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten des Bundes.

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Sieht ein Gesetz

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer 2, eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die

Artikel 14b, Absatz 2, Ziffer eins, in Vollziehung Bundessache sind.

Sieht ein Gesetz

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer 3, eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten des Bundes.

Art. 130Abs.

1 Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Abs. 2 und 3;1. eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder vorgesehen werden: in Rechtssachen in den Angelegenheiten

Absatz 2 und 3; 2. eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden:

1. a)in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (Art. 10 Abs. 1 Z 9 und Art. 11 Abs. 1 Z 7);
2. a)in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9 und Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 7,);
3. b)in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Art. 14 Abs. 1 und 5;
4. b)in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Artikel 14, Absatz eins und 5;
5. c)in sonstigen Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, sowie in den Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3.
6. c)in sonstigen Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, sowie in den Angelegenheiten der Artikel 11, 12, 14, Absatz 2 und 3 und 14 a Absatz 3, Bundesgesetze

Z 1 und Z 2 lit. c dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.Bundesgesetze

Ziffer eins und Ziffer 2, Litera c, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.

Art. 130Abs.

2 Z 1 und 4 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorsieht, erkennen die in dieser Angelegenheit

den Abs. 1 bis 4 dieses Artikels zuständigen Verwaltungsgerichte. Ist

dem ersten Satz keine Zuständigkeit gegeben, erkennen über solche Beschwerden die Verwaltungsgerichte der Länder.“

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins und 4 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorsieht, erkennen die in dieser Angelegenheit

den Absatz eins bis 4 dieses Artikels zuständigen Verwaltungsgerichte. Ist

dem ersten Satz keine Zuständigkeit gegeben, erkennen über solche Beschwerden die Verwaltungsgerichte der Länder.“ Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl. I Nr. 6/2022, lautet auszugsweise wie folgt:Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2022,, lautet auszugsweise wie folgt: „Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen § 1.

§ 2Abs. 3 des Arbeitnehmer

Innenschutzgesetzes (ASchG) durch Personen, die dort einer Beschäftigung nachgehen, und2. das Betreten und das Befahren von Arbeitsorten oder nur bestimmten Arbeitsorten

Paragraph 2, Absatz 3, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) durch Personen, die dort einer Beschäftigung nachgehen, und 3. das Benutzen von Verkehrsmitteln oder nur bestimmten Verkehrsmitteln geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten und befahren oder Verkehrsmittel benutzt werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren von Betriebsstätten oder Arbeitsorten sowie das Benutzen von Verkehrsmitteln untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.

Absatz eins, kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten und befahren oder Verkehrsmittel benutzt werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren von Betriebsstätten oder Arbeitsorten sowie das Benutzen von Verkehrsmitteln untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen. Betreten und Befahren von bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit § 4.

Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten und befahren werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren bestimmter Orte

Abs. 1 Z 1, nicht aber öffentlicher Orte in ihrer Gesamtheit

Abs. 1 Z 2 untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.

Absatz eins, kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten und befahren werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren bestimmter Orte

Absatz eins, Ziffer eins,, nicht aber öffentlicher Orte in ihrer Gesamtheit

Absatz eins, Ziffer 2, untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen. Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe § 4a.

Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten werden dürfen. Weiters kann das Betreten dieser Orte untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.

Absatz eins, kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten werden dürfen. Weiters kann das Betreten dieser Orte untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen. Zusammenkünfte § 5.

Abs. 1 jedenfalls nicht geregelt werden dürfen Zusammenkünfte von weniger als fünf Personen aus weniger als drei Haushalten zuzüglich sechs minderjährige Kinder dieser Personen und Minderjährige, denen gegenüber diese Personen bestehende Aufsichtspflichten wahrnehmen.

Absatz eins, jedenfalls nicht geregelt werden dürfen Zusammenkünfte von weniger als fünf Personen aus weniger als drei Haushalten zuzüglich sechs minderjährige Kinder dieser Personen und Minderjährige, denen gegenüber diese Personen bestehende Aufsichtspflichten wahrnehmen.

Abs. 1 ist nach Art, Größe und Zweck der Zusammenkunft, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Personen zu differenzieren.

Absatz eins, ist nach Art, Größe und Zweck der Zusammenkunft, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Personen zu differenzieren.

Abs. 1 können Zusammenkünfte

Absatz eins, können Zusammenkünfte

1. an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen gebunden werden oder
2. in Bezug auf die Personenzahl beschränkt werden oder
3. einer Anzeige- oder Bewilligungspflicht unterworfen werden oder
4. auf bestimmte Personen- oder Berufsgruppen eingeschränkt werden. Maßnahmen

Z 3 und 4 dürfen jedenfalls nicht für Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich angeordnet werden. Erforderlichenfalls sind die Maßnahmen

Z 1 bis 4 nebeneinander zu ergreifen. Reichen die in Z 1 bis 4 genannten Maßnahmen nicht aus, können Zusammenkünfte untersagt werden.Maßnahmen

Ziffer 3 und 4 dürfen jedenfalls nicht für Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich angeordnet werden. Erforderlichenfalls sind die Maßnahmen

Ziffer eins bis 4 nebeneinander zu ergreifen. Reichen die in Ziffer eins bis 4 genannten Maßnahmen nicht aus, können Zusammenkünfte untersagt werden.

§ 5cdes Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950.

Paragraph 5 c, des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,.

Abs. 4 Z 4 dürfen nicht auf Geschlecht, Behinderung, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder auf das Bestehen einer Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs. 1 ASVG abstellen.

Absatz 4, Ziffer 4, dürfen nicht auf Geschlecht, Behinderung, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder auf das Bestehen einer Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nach Paragraph 735, Absatz eins, ASVG abstellen.

Abs. 1 erteilt werden, wenn der Zeitpunkt der Abhaltung der Zusammenkunft nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung liegt. Die Bewilligung wird in diesem Fall mit Inkrafttreten der Verordnung wirksam.

Absatz eins, erteilt werden, wenn der Zeitpunkt der Abhaltung der Zusammenkunft nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung liegt. Die Bewilligung wird in diesem Fall mit Inkrafttreten der Verordnung wirksam. […] Zuständigkeiten § 7.

Abs. 1 erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung

Abs. 1 festgelegt werden. Verordnungen

§ 6bedürfen der Zustimmung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers.

Absatz eins, erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung

Absatz eins, festgelegt werden. Verordnungen

Paragraph 6, bedürfen der Zustimmung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers.

Abs. 1 oder 2 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Abs. 1 oder 2 festgelegt werden. Verordnungen

§ 6bedürfen der Zustimmung des Landeshauptmanns.

Absatz eins, oder 2 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Absatz eins, oder 2 festgelegt werden. Verordnungen

Paragraph 6, bedürfen der Zustimmung des Landeshauptmanns.

Abs. 1 bis 3 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Abs. 1 bis 3 festgelegt werden.

Absatz eins bis 3 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Absatz eins bis 3 festgelegt werden.

Abs. 1 bis 3 kann entsprechend der jeweiligen epidemiologischen Situation regional differenziert werden.

Absatz eins bis 3 kann entsprechend der jeweiligen epidemiologischen Situation regional differenziert werden.

Abs. 1 können Verordnungen

Abs. 2 bis 3a oder Teile davon aufgehoben werden. Durch Verordnung

Abs. 2 können Verordnungen

Abs. 3 und 3a oder Teile davon aufgehoben werden. Durch Verordnung

Abs. 3 könnten Verordnungen

Abs. 3a oder Teile davon aufgehoben werden.

Absatz eins, können Verordnungen

Absatz 2 bis 3 a oder Teile davon aufgehoben werden. Durch Verordnung

Absatz 2, können Verordnungen

Absatz 3 und 3 a oder Teile davon aufgehoben werden. Durch Verordnung

Absatz 3, könnten Verordnungen

Absatz 3 a, oder Teile davon aufgehoben werden.

Abs. 2 bis 3a sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mitzuteilen.

Absatz 2 bis 3 a sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mitzuteilen. […] Anhörung der Corona-Kommission § 11. Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat – außer bei Gefahr in Verzug – vor Erlassung von Verordnungen nach diesem Bundesgesetz die Corona-Kommission zu hören.Paragraph 11, Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat – außer bei Gefahr in Verzug – vor Erlassung von Verordnungen nach diesem Bundesgesetz die Corona-Kommission zu hören. Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates § 12.

§ 3Abs.

2 letzter Satz, mit denen das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird,1. Verordnungen

Paragraph 3, Absatz 2, letzter Satz, mit denen das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird, 2. Verordnungen

§ 4Abs.

2 letzter Satz oder

§ 4aAbs.

2 letzter Satz, mit denen das Betreten oder Befahren untersagt wird,2. Verordnungen

Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz oder

Paragraph 4 a, Absatz 2, letzter Satz, mit denen das Betreten oder Befahren untersagt wird, 3. Verordnungen

§ 6.3.

Verordnungen

Paragraph 6,

Abs. 1 binnen vier Tagen nach Erlassung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen.

Absatz eins, binnen vier Tagen nach Erlassung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen.

§ 3Abs.

2 letzter Satz, § 4 Abs. 2 letzter Satz und § 4a Abs. 2 letzter Satz, mit der das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird, ist vorzusehen, dass diese spätestens vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. In einer Verordnung

§ 6

ist vorzusehen, dass diese spätestens zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. In einer Verordnung

§ 5

ist vorzusehen, dass diese spätestens vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. Soweit diese Verordnung aber Zusammenkünfte mit über 500 Personen regelt, tritt diese Regelung abweichend davon spätestens zwölf Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Sofern eine Verordnung

§ 5Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich regelt, ist jedoch vorzusehen, dass diese Bestimmung spätestens zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt.

Paragraph 3, Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz und Paragraph 4 a, Absatz 2, letzter Satz, mit der das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird, ist vorzusehen, dass diese spätestens vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. In einer Verordnung

Paragraph 6, ist vorzusehen, dass diese spätestens zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. In einer Verordnung

Paragraph 5, ist vorzusehen, dass diese spätestens vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. Soweit diese Verordnung aber Zusammenkünfte mit über 500 Personen regelt, tritt diese Regelung abweichend davon spätestens zwölf Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Sofern eine Verordnung

Paragraph 5, Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich regelt, ist jedoch vorzusehen, dass diese Bestimmung spätestens zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt.

§ 13Abs. 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates.

Paragraph 13, Absatz eins, bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates. […] Vollziehung §

1. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes istParagraph 14, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
2. hinsichtlich § 13 Abs. 3a erster und zweiter Satz der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister,
3. hinsichtlich Paragraph 13, Absatz 3 a, erster und zweiter Satz der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister,
4. hinsichtlich des Vollzugs durch die Organe der Arbeitsinspektion nach § 9 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit
5. hinsichtlich des Vollzugs durch die Organe der Arbeitsinspektion nach Paragraph 9, Absatz eins, der Bundesminister für Arbeit
6. im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister betraut.“

§ 5cAbs. 1 Epidemiegesetz 1950 (Epi

G), BGBl. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 21/2022, kann zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen bei Umgebungsuntersuchungen, soweit und solange dies aufgrund der COVID-19-Pandemie unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, längstens jedoch bis

1. Juni 2022, durch Verordnung bestimmt werden, dass
2. Betreiber von Gastronomiebetrieben,
3. Betreiber von Beherbergungsbetrieben,
4. Betreiber von nicht öffentlichen Freizeiteinrichtungen,
5. Betreiber von Kultureinrichtungen,
6. Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten,
7. Betreiber von Krankenanstalten und Kuranstalten,
8. Betreiber von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen und
9. Organisatoren von Zusammenkünften (§ 5 COVID-19-MG) verpflichtet sind, die in Abs. 3 festgelegten personenbezogenen Daten von Personen, die sich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufgehalten haben, zu erheben und der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen zu übermitteln. Betroffene Personen sind zur Bekanntgabe dieser personenbezogenen Daten verpflichtet.

Paragraph 5 c, Absatz eins, Epidemiegesetz 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2022,, kann zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen bei Umgebungsuntersuchungen, soweit und solange dies aufgrund der COVID-19-Pandemie unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, längstens jedoch bis

1. Juni 2022, durch Verordnung bestimmt werden, dass
2. Betreiber von Gastronomiebetrieben,
3. Betreiber von Beherbergungsbetrieben,
4. Betreiber von nicht öffentlichen Freizeiteinrichtungen,
5. Betreiber von Kultureinrichtungen,
6. Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten,
7. Betreiber von Krankenanstalten und Kuranstalten,
8. Betreiber von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen und
9. Organisatoren von Zusammenkünften (Paragraph 5, COVID-19-MG) verpflichtet sind, die in Absatz 3, festgelegten personenbezogenen Daten von Personen, die sich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufgehalten haben, zu erheben und der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen zu übermitteln. Betroffene Personen sind zur Bekanntgabe dieser personenbezogenen Daten verpflichtet. § 43a EpiG lautet:Paragraph 43 a, EpiG lautet: „Zuständigkeiten betreffend COVID-19 § 43a.

Abs. 1 erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung

Abs. 1 festgelegt werden.

Absatz eins, erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung

Absatz eins, festgelegt werden.

Abs. 1 oder 2 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Abs. 1 oder 2 festgelegt werden.

Absatz eins, oder 2 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Absatz eins, oder 2 festgelegt werden.

Abs. 1 bis 3 kann entsprechend der jeweiligen epidemiologischen Situation regional differenziert werden.

Absatz eins bis 3 kann entsprechend der jeweiligen epidemiologischen Situation regional differenziert werden.

Abs. 1 können Verordnungen

Abs. 2 und 3 oder Teile davon aufgehoben werden. Durch Verordnung

Abs. 2 können Verordnungen

Abs. 3 oder Teile davon aufgehoben werden.

Absatz eins, können Verordnungen

Absatz 2 und 3 oder Teile davon aufgehoben werden. Durch Verordnung

Absatz 2, können Verordnungen

Absatz 3, oder Teile davon aufgehoben werden.

Abs. 2 und 3 sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mitzuteilen.“

Absatz 2 und 3 sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mitzuteilen.“ Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes sowie des § 5c des Epidemiegesetzes 1950 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über weitere Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie (

1. COVID-19-Öffnungsverordnung) erlassen und geändert wird, BGBl. II Nr. 278/2021, erlassen. Mit der hier gegenständlichen
2. Novelle zur
3. COVID-19-Öffnungsverordnung, BGBl. II Nr. 394/2021, wurde diese Verordnung geändert.Auf Grund der Paragraphen 3, Absatz eins, 4, Absatz eins, 4 a, Absatz eins und 5 Absatz eins, des COVID-19-Maßnahmengesetzes sowie des Paragraph 5 c, des Epidemiegesetzes 1950 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über weitere Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie (
4. COVID-19-Öffnungsverordnung) erlassen und geändert wird, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 278 aus 2021,, erlassen. Mit der hier gegenständlichen
5. Novelle zur
6. COVID-19-Öffnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 394 aus 2021,, wurde diese Verordnung geändert. Der Begründung des Initiativantrages 396/A XXVII. GP (COVID-19 Gesetz), mit dem insbesondere auch das COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen wurde, ist kein Hinweis auf den zugrundeliegenden Kompetenztatbestand zu entnehmen. Aus dem Inhalt der Bestimmungen, auf die die Erlassung der verfahrensgegenständlichen Verordnung gestützt wurde, ergibt sich allerdings unzweifelhaft, dass die relevanten Regelungen sowohl des COVID-19-Maßnahmengesetzes als auch das Epidemiegesetzes 1950 dem Kompetenztatbestand „Gesundheitswesen“ (Artikel 10 Abs. 1 Z 12 B-VG) zuzurechnen und daher in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind (vgl. etwa § 4 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz: „Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung […] geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.“).Der Begründung des Initiativantrages 396/A römisch 27 . Gesetzgebungsperiode (COVID-19 Gesetz), mit dem insbesondere auch das COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen wurde, ist kein Hinweis auf den zugrundeliegenden Kompetenztatbestand zu entnehmen. Aus dem Inhalt der Bestimmungen, auf die die Erlassung der verfahrensgegenständlichen Verordnung gestützt wurde, ergibt sich allerdings unzweifelhaft, dass die relevanten Regelungen sowohl des COVID-19-Maßnahmengesetzes als auch das Epidemiegesetzes 1950 dem Kompetenztatbestand „Gesundheitswesen“ (Artikel 10 Absatz eins, Ziffer 12, B-VG) zuzurechnen und daher in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind vergleiche etwa Paragraph 4, Absatz eins, COVID-19-Maßnahmengesetz: „Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung […] geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.“). Die Rechtsprechung des VfGH zum Kompetenztatbestand „Gesundheitswesen“ hat – auf die Zielrichtung dieses Kompetenztatbestandes abstellend – ihn als Grundlage für die Erlassung von Normen im Interesse der und zur Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit verstanden, sofern diese Maßnahmen nicht auf die Bekämpfung einer für eine andere Kompetenzmaterie allein typischen Abart dieser Gefahr gerichtet sind (VfGH 29.02.2016, G384/2015). Auch hinsichtlich zwangsbewehrter Abwehr spezifisch krankheitsbedingter Gefahren – unter Einschluss der Zulässigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen – ging der Verfassungsgerichtshof vom Kompetenztatbestand „Gesundheitswesen“ im Sinne des Artikels 10 Abs. 1 Z 12 B-VG aus (vgl. VfGH 28.06.2003, Zl. G208/02).Auch hinsichtlich zwangsbewehrter Abwehr spezifisch krankheitsbedingter Gefahren – unter Einschluss der Zulässigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen – ging der Verfassungsgerichtshof vom Kompetenztatbestand „Gesundheitswesen“ im Sinne des Artikels 10 Absatz eins, Ziffer 12, B-VG aus vergleiche VfGH 28.06.2003, Zl. G208/02). Angelegenheiten des „Gesundheitswesens“ sind nicht in Artikel 102 Abs. 2 B-VG angeführt. Diese sind – soweit keine sonstige verfassungsgesetzliche Ermächtigung vorliegt – nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung. (vgl. VfGH 05.03.2020, G157/2019, V54/2019)Angelegenheiten des „Gesundheitswesens“ sind nicht in Artikel 102 Absatz 2, B-VG angeführt. Diese sind – soweit keine sonstige verfassungsgesetzliche Ermächtigung vorliegt – nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung. vergleiche VfGH 05.03.2020, G157/2019, V54/2019) Weder das COVID-19-Maßnahmengesetz noch das Epidemiegesetz 1950 enthalten Verfassungsbestimmungen, die eine Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung normieren. Vielmehr regelt § 7 COVID-19-Maßnahmengesetz, dass Verordnungen nach diesem Bundesgesetz zwar vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu erlassen sind (Abs. 1), diese aber auch vom Landeshauptmann erlassen werden können (Abs. 2), wenn keine Verordnung

Abs. 1 erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung

Abs. 1 festgelegt werden (vgl. auch die analoge Regelung betreffend COVID-19 in § 43a Epidemiegesetz 1950).Weder das COVID-19-Maßnahmengesetz noch das Epidemiegesetz 1950 enthalten Verfassungsbestimmungen, die eine Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung normieren. Vielmehr regelt Paragraph 7, COVID-19-Maßnahmengesetz, dass Verordnungen nach diesem Bundesgesetz zwar vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu erlassen sind (Absatz eins,), diese aber auch vom Landeshauptmann erlassen werden können (Absatz 2,), wenn keine Verordnung

Absatz eins, erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung

Absatz eins, festgelegt werden vergleiche auch die analoge Regelung betreffend COVID-19 in Paragraph 43 a, Epidemiegesetz 1950). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27.02.2019, Zl. Ro 2016/04/0048, Folgendes ausgeführt: „14 Kommt eine unmittelbare Bundesverwaltung im Sinn des Art. 102 B-VG – die durch das Fehlen einer Zuständigkeit des Landeshauptmanns als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung gekennzeichnet ist – schon deshalb nicht in Betracht, weil weder nach Abs. 2 bzw. Abs. 4 dieser Bestimmung noch nach einer sonstigen bundesverfassungsgesetzlichen Grundlage eine Ausnahme vom Prinzip der mittelbaren Bundesverwaltung iSd Art. 102 Abs. 1 B-VG gegeben ist, besteht prinzipiell Grund zur Annahme, dass eine Vollzugskonstruktion vorliegt, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen wird (vgl. VwGH 20.3.2018, Ko 2018/03/0001, mwN).„14 Kommt eine unmittelbare Bundesverwaltung im Sinn des Artikel 102, B-VG – die durch das Fehlen einer Zuständigkeit des Landeshauptmanns als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung gekennzeichnet ist – schon deshalb nicht in Betracht, weil weder nach Absatz 2, bzw. Absatz 4, dieser Bestimmung noch nach einer sonstigen bundesverfassungsgesetzlichen Grundlage eine Ausnahme vom Prinzip der mittelbaren Bundesverwaltung iSd Artikel 102, Absatz eins, B-VG gegeben ist, besteht prinzipiell Grund zur Annahme, dass eine Vollzugskonstruktion vorliegt, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen wird vergleiche VwGH 20.3.2018, Ko 2018/03/0001, mwN). 15 Nur dann, wenn eine bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung für die Besorgung einer Angelegenheit der Bundesvollziehung unmittelbar durch Bundesbehörden besteht, kommt es für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 131 Abs. 2 erster Satz B-VG – und damit der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes – zusätzlich darauf an, ob der Bundesgesetzgeber eine solche Besorgung unmittelbar durch Bundesbehörden auch tatsächlich vorgesehen hat (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2016/11/0173).15 Nur dann, wenn eine bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung für die Besorgung einer Angelegenheit der Bundesvollziehung unmittelbar durch Bundesbehörden besteht, kommt es für das Vorliegen der Voraussetzungen des Artikel 131, Absatz 2, erster Satz B-VG – und damit der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes – zusätzlich darauf an, ob der Bundesgesetzgeber eine solche Besorgung unmittelbar durch Bundesbehörden auch tatsächlich vorgesehen hat vergleiche VwGH 26.1.2017, Ra 2016/11/0173). 16 Den zitierten Gesetzesmaterialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist auch zu entnehmen, dass eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht besteht, ‚wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, (ausnahmsweise) eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesministers vorgesehen ist‘ (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP 15).“16 Den zitierten Gesetzesmaterialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist auch zu entnehmen, dass eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht besteht, ‚wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, (ausnahmsweise) eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesministers vorgesehen ist‘ vergleiche Regierungsvorlage 1618 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 15).“ Vor diesem Hintergrund ist gegenständlich – trotz Zuständigkeit des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Erlassung der Verordnung BGBl. II Nr. 394/2021 – davon auszugehen, dass keine Angelegenheit der Vollziehung des Bundes vorliegt, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt wird. Es handelt es sich daher nicht um eine Angelegenheit im Sinne des Artikels 131 Abs. 2 B-VG und das Bundesverwaltungsgericht ist

§ 8Abs.

4 UIG nicht zur Behandlung einer gegen solche Rechtssachen erhobenen Beschwerde zuständig. Vor diesem Hintergrund ist gegenständlich – trotz Zuständigkeit des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Erlassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 394 aus 2021, – davon auszugehen, dass keine Angelegenheit der Vollziehung des Bundes vorliegt, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt wird. Es handelt es sich daher nicht um eine Angelegenheit im Sinne des Artikels 131 Absatz 2, B-VG und das Bundesverwaltungsgericht ist

Paragraph 8, Absatz 4, UIG nicht zur Behandlung einer gegen solche Rechtssachen erhobenen Beschwerde zuständig. Da die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht offenkundig ist, war eine Entscheidung über die Zuständigkeit in der in den Verfahrensgesetzen vorgesehenen Form, d.h. fallbezogen ein (verfahrensabschließender) Beschluss über die Zurückweisung wegen Unzuständigkeit zu treffen und nicht bloß mit verfahrensleitender Anordnung im Sinne des § 31 Abs. 2 und 3 letzter Satz VwGVG 2014 vorzugehen (vgl. etwa VwGH 18.02.2015, Ko 2015/03/0001, Pkt. 9.6.).Da die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht offenkundig ist, war eine Entscheidung über die Zuständigkeit in der in den Verfahrensgesetzen vorgesehenen Form, d.h. fallbezogen ein (verfahrensabschließender) Beschluss über die Zurückweisung wegen Unzuständigkeit zu treffen und nicht bloß mit verfahrensleitender Anordnung im Sinne des Paragraph 31, Absatz 2 und 3 letzter Satz VwGVG 2014 vorzugehen vergleiche etwa VwGH 18.02.2015, Ko 2015/03/0001, Pkt. 9.6.). In der Folge ist das Verwaltungsgericht, das den ersten förmlichen Zurückweisungsbeschluss zu erlassen hat, auch verpflichtet, die Akten des Verfahrens an das für zuständig erachtete Verwaltungsgericht zu übermitteln, um diesem die Möglichkeit zu geben, selbst einen förmlichen Beschluss über seine Unzuständigkeit zu erlassen (vgl. VwGH 09.06.2018, Ra 2017/17/0680, Rz 8, mwN). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist das fallbezogen örtlich zuständige Verwaltungsgericht das Landesverwaltungsgericht Kärnten:In der Folge ist das Verwaltungsgericht, das den ersten förmlichen Zurückweisungsbeschluss zu erlassen hat, auch verpflichtet, die Akten des Verfahrens an das für zuständig erachtete Verwaltungsgericht zu übermitteln, um diesem die Möglichkeit zu geben, selbst einen förmlichen Beschluss über seine Unzuständigkeit zu erlassen vergleiche VwGH 09.06.2018, Ra 2017/17/0680, Rz 8, mwN). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist das fallbezogen örtlich zuständige Verwaltungsgericht das Landesverwaltungsgericht Kärnten: Die örtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehören, richtet sich

§ 3Abs. 2 Z 1 Vw

GVG in den Fällen des Artikel 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nach § 3 Z 1, 2 und – mit Ausnahme des letzten Halbsatzes – 3 AVG. Wenn sich die Zuständigkeit so allerdings nicht bestimmen lässt, ist

§ 3Abs. 3 Vw

GVG das Verwaltungsgericht im Land Wien zuständig.Die örtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehören, richtet sich

Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG in den Fällen des Artikel 130 Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nach Paragraph 3, Ziffer eins, 2 und – mit Ausnahme des letzten Halbsatzes – 3 AVG. Wenn sich die Zuständigkeit so allerdings nicht bestimmen lässt, ist

Paragraph 3, Absatz 3, VwGVG das Verwaltungsgericht im Land Wien zuständig. Da sich die vorliegende Rechtssache weder auf ein unbewegliches Gut (§ 3 Z 1 AVG) noch auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit (§ 3 Z 2 AVG) bezieht, kommt fallbezogen nur die Bestimmung des § 3 Z 3 AVG in Betracht und ist aufgrund des Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers von einer Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten auszugehen.Da sich die vorliegende Rechtssache weder auf ein unbewegliches Gut (Paragraph 3, Ziffer eins, AVG) noch auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit (Paragraph 3, Ziffer 2, AVG) bezieht, kommt fallbezogen nur die Bestimmung des Paragraph 3, Ziffer 3, AVG in Betracht und ist aufgrund des Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers von einer Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten auszugehen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Verfassungsgerichtshofes); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Verfassungsgerichtshofes); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W127.2250910.1.00