RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.05.2022 GeschäftszahlL512 2204830-1 Spruch, L512 2204830-1/49E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, brachte nach illegaler Einreise am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, brachte nach illegaler Einreise am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 11.12.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Fars an und habe kein religiöses Bekenntnis. Er habe 9 Jahre die Schule sowie 3 Jahre ein College besucht. Zuletzt habe er als XXXX gearbeitet. Er habe den Iran legal verlassen.Er sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Fars an und habe kein religiöses Bekenntnis. Er habe 9 Jahre die Schule sowie 3 Jahre ein College besucht. Zuletzt habe er als römisch 40 gearbeitet. Er habe den Iran legal verlassen. Der BF sei aus dem Iran geflüchtet, weil er den Islam nicht mehr gewollt habe und deshalb zum Christentum konvertiert sei. Dadurch sei sein Leben gefährdet. Er sei ein paar Mal von Leuten angegriffen worden, weil diese gewusst hätten, dass der BF zum Christentum konvertiere. Ihm sei ständig vorgeworfen worden, dass er ungläubig sei. Deshalb sei er aus dem Iran geflüchtet. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF Angst um sein Leben [Aktenseite (AS) 1 ff.]. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 12.07.2018 zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen Folgendes vor: Der BF habe seit seiner Kindheit mit dem islamischen Glauben Probleme. Jeder seiner Freunde habe gewusst, was er über den Islam denke. Zehn Tage vor seiner Ausreise habe er in XXXX viele seiner Freunde getroffen und habe über den Islam geschimpft. Zum Zeitpunkt des Ashura-Festes seien alle traurig und dürfe kein Alkohol getrunken werden. Alle seien schwarz gekleidet und würden sich in Gedenken an Imam Hossein selbst verletzten. Gläubige Moslem würden dies machen, weil der Tag heilig sei und Imam Hossein gelitten habe. Der BF werde jedes Mal emotional, wenn er solche Leute sehe, die so abergläubisch seien und an so etwas glauben. An diesem Tag sei es dem BF egal gewesen, ob er trinken dürfe oder nicht und habe er Alkohol getrunken. Mehrere Leute und der BF hätten den Leuten zugeschaut. Ein Teil der Freunde des BF seien gläubig und ein Teil denke wie der BF. Manchen sei es egal und hätten diese gar keinen Glauben. Als der BF das alles wieder gesehen habe, habe er die Leute beschimpft. Er habe einen jungen Mann gesehen, der sich mit dem Messer in den Kopf gestochen habe. Er habe sich opfern wollen. Der BF habe sie nur beschimpft. Er habe das nach einer Zeit nicht mehr ausgehalten und seien er und seine Freunde weitergegangen. Die Leute hätten die Beschimpfungen des BF gehört und hätten sie deshalb weitergehen müssen. Danach habe ein Freund den BF gefragt, ob er die Bibel kenne, ob er Christen kenne und welcher Glaube dies sei. Der BF habe gesagt, dass er über keinen Glauben etwas wissen wolle und alle gleich seien. Der Freund habe versucht zu erklären, dass nicht alle Glaubensrichtungen gleich seien. Er habe dem BF vorgeschlagen ihn in eine Sitzung mitzunehmen, damit ihm ein Mann erklären könne, was das Christentum sei. Der BF habe nicht geglaubt, sich aber einverstanden erklärt, seine Freund zur Sitzung zu begleiten. Der BF habe wissen wollen, was das sei. Der Freund habe gesagt, dass er sich wegen einem Termin melde und der BF niemanden davon erzählen solle. Am nächsten Tag habe der Freund angerufen und für den darauffolgenden Tag ein Treffen ausgemacht. Der Freund habe des BF um ca. 16:00 Uhr zu Hause abgeholt und seien sie ca. zwanzig Minuten unterwegs gewesen. Sie seine dann in einem Haus mit etwa fünfzehn bis sechzehn Personen. Der Freund habe den BF vorgestellt und sei der BF von einem Mann, der Bruder XXXX genannt worden sei, willkommen geheißen worden. Der BF habe anfangs gleich gesagt, dass er an nichts glaube; weder an den Islam, noch an das Christentum. XXXX habe gesagt, dass dies kein Problem sei und der BF einfach zuhören solle. Er habe sich Zeit für den BF genommen und ihm Geschichten erzählt. In dieser ersten Sitzung habe es plötzlich laut geklopft und hätten alle gerufen, dass sie weglaufen müssten und es gefährlich sei. Manche hätten gedacht, dass der BF der Verräter sei. Ein paar Leute, der Freund des BF und der BF hätten fliehen können. Einige Leute seien verhaftet worden. Der BF sei dann sofort nach Hause und habe seiner Mutter alles erzählt. Diese habe den BF beschimpft und gesagt, er müsse sein Leben retten und aus dem Iran flüchten. Zwei Tage danach habe der BF seinen Freund getroffen und erfahren, dass die Polizei hinter jedem her sei, der teilgenommen habe. Alle, die sich für das Christentum interessiert hätten, sollten festgenommen werden. Der BF habe versucht zu sagen, dass er nur einem teilgenommen habe. Der Freund des BF habe gesagt, dass dies egal sei. Der BF sei dort gewesen und würden sie sein Gesicht kennen. Der Freund des BF habe gesagt, dass er sein Leben retten solle, woraufhin sie mit zwölf weiteren Leuten den Iran verlassen hätten.Der BF habe seit seiner Kindheit mit dem islamischen Glauben Probleme. Jeder seiner Freunde habe gewusst, was er über den Islam denke. Zehn Tage vor seiner Ausreise habe er in römisch 40 viele seiner Freunde getroffen und habe über den Islam geschimpft. Zum Zeitpunkt des Ashura-Festes seien alle traurig und dürfe kein Alkohol getrunken werden. Alle seien schwarz gekleidet und würden sich in Gedenken an Imam Hossein selbst verletzten. Gläubige Moslem würden dies machen, weil der Tag heilig sei und Imam Hossein gelitten habe. Der BF werde jedes Mal emotional, wenn er solche Leute sehe, die so abergläubisch seien und an so etwas glauben. An diesem Tag sei es dem BF egal gewesen, ob er trinken dürfe oder nicht und habe er Alkohol getrunken. Mehrere Leute und der BF hätten den Leuten zugeschaut. Ein Teil der Freunde des BF seien gläubig und ein Teil denke wie der BF. Manchen sei es egal und hätten diese gar keinen Glauben. Als der BF das alles wieder gesehen habe, habe er die Leute beschimpft. Er habe einen jungen Mann gesehen, der sich mit dem Messer in den Kopf gestochen habe. Er habe sich opfern wollen. Der BF habe sie nur beschimpft. Er habe das nach einer Zeit nicht mehr ausgehalten und seien er und seine Freunde weitergegangen. Die Leute hätten die Beschimpfungen des BF gehört und hätten sie deshalb weitergehen müssen. Danach habe ein Freund den BF gefragt, ob er die Bibel kenne, ob er Christen kenne und welcher Glaube dies sei. Der BF habe gesagt, dass er über keinen Glauben etwas wissen wolle und alle gleich seien. Der Freund habe versucht zu erklären, dass nicht alle Glaubensrichtungen gleich seien. Er habe dem BF vorgeschlagen ihn in eine Sitzung mitzunehmen, damit ihm ein Mann erklären könne, was das Christentum sei. Der BF habe nicht geglaubt, sich aber einverstanden erklärt, seine Freund zur Sitzung zu begleiten. Der BF habe wissen wollen, was das sei. Der Freund habe gesagt, dass er sich wegen einem Termin melde und der BF niemanden davon erzählen solle. Am nächsten Tag habe der Freund angerufen und für den darauffolgenden Tag ein Treffen ausgemacht. Der Freund habe des BF um ca. 16:00 Uhr zu Hause abgeholt und seien sie ca. zwanzig Minuten unterwegs gewesen. Sie seine dann in einem Haus mit etwa fünfzehn bis sechzehn Personen. Der Freund habe den BF vorgestellt und sei der BF von einem Mann, der Bruder römisch 40 genannt worden sei, willkommen geheißen worden. Der BF habe anfangs gleich gesagt, dass er an nichts glaube; weder an den Islam, noch an das Christentum. römisch 40 habe gesagt, dass dies kein Problem sei und der BF einfach zuhören solle. Er habe sich Zeit für den BF genommen und ihm Geschichten erzählt. In dieser ersten Sitzung habe es plötzlich laut geklopft und hätten alle gerufen, dass sie weglaufen müssten und es gefährlich sei. Manche hätten gedacht, dass der BF der Verräter sei. Ein paar Leute, der Freund des BF und der BF hätten fliehen können. Einige Leute seien verhaftet worden. Der BF sei dann sofort nach Hause und habe seiner Mutter alles erzählt. Diese habe den BF beschimpft und gesagt, er müsse sein Leben retten und aus dem Iran flüchten. Zwei Tage danach habe der BF seinen Freund getroffen und erfahren, dass die Polizei hinter jedem her sei, der teilgenommen habe. Alle, die sich für das Christentum interessiert hätten, sollten festgenommen werden. Der BF habe versucht zu sagen, dass er nur einem teilgenommen habe. Der Freund des BF habe gesagt, dass dies egal sei. Der BF sei dort gewesen und würden sie sein Gesicht kennen. Der Freund des BF habe gesagt, dass er sein Leben retten solle, woraufhin sie mit zwölf weiteren Leuten den Iran verlassen hätten. Der BF habe auch mit den Behörden Probleme gehabt, weil er sein Geschäft ohne Gewerbeschein eröffnet habe. Sie hätten ihm immer wieder Probleme gemacht, weshalb der „Schein“ auf seinen Vater gelaufen sei. Dies habe einen islamischen Hintergrund gehabt, weil der BF tätowiert sei, eine Schaufensterpuppe nicht bedeckt gewesen sei, der Verkäufer nicht ordnungsgemäß gekleidet gewesen sei und sie in der Fastenzeit gegessen hätten. Das Geschäft sei sechs- bis siebenmal zugesperrt worden. Im Religionsunterricht habe der BF verweigert, die Tests auszufüllen, weshalb er keine Note erhalten habe und er in den Sommerferien immer lernen habe müssen, um in die nächste Klasse aufsteigen zu können. Der Vater des BF habe auch dafür bezahlt, dass der BF in den nächsten Jahrgang aufsteigen hat können. Im Weiteren wurde der BF zu seinen christlichen Aktivitäten in Österreich, zu seinem Interesse am Christentum sowie seinen Integrationsbemühungen befragt (AS 125 ff.). I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

§ 3Abs 1 i

Vm 3 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt.

§ 8Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (AS 251 ff.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit 3 2 Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

, Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (AS 251 ff.). I.2.

1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde aus, dass der BF aufgrund der widersprüchlichen Angaben die dargelegten Ausreisegründe nicht glaubhaft darlegen hat können und die dargelegte Konversion nicht von einer inneren Überzeugung getragen sei.römisch eins.2.
2. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde aus, dass der BF aufgrund der widersprüchlichen Angaben die dargelegten Ausreisegründe nicht glaubhaft darlegen hat können und die dargelegte Konversion nicht von einer inneren Überzeugung getragen sei. I.2.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
5. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des § 55 Abs 1 a FPG vorliegen würden.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des Paragraph 55, Absatz eins, a FPG vorliegen würden. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben (AS 381 ff.).römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben (AS 381 ff.). I.
3. Für den XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrenspartei zu einer mündlichen Verhandlung und übermittelte mit der Ladung gleichzeitig die Länderfeststellungen zum Iran.römisch eins.
4. Für den römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrenspartei zu einer mündlichen Verhandlung und übermittelte mit der Ladung gleichzeitig die Länderfeststellungen zum Iran. I.
5. Mit Schriftsatz vom 14.10.2020 erstattete die Vertretung des BF eine Stellungnahme zu den mit der Ladung übermittelten Länderfeststellungen zum Iran. römisch eins.
6. Mit Schriftsatz vom 14.10.2020 erstattete die Vertretung des BF eine Stellungnahme zu den mit der Ladung übermittelten Länderfeststellungen zum Iran. I.
7. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.10.2020 wurde dem BF die Möglichkeit eingeräumt, zur Integration, dem Fluchtvorbringen und der Rückkehrsituation bezüglich seiner Person Stellung zu nehmen. In Bezug auf die übermittelten Länderfeststellungen zum Iran verwies die Vertretung des BF auf die Stellungnahme vom 14.10.2020.römisch eins.
8. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.10.2020 wurde dem BF die Möglichkeit eingeräumt, zur Integration, dem Fluchtvorbringen und der Rückkehrsituation bezüglich seiner Person Stellung zu nehmen. In Bezug auf die übermittelten Länderfeststellungen zum Iran verwies die Vertretung des BF auf die Stellungnahme vom 14.10.
9. I.
10. Das erkennende Gericht hat einen Sachverständigen mit der Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragt.römisch eins.
11. Das erkennende Gericht hat einen Sachverständigen mit der Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragt. I.
12. Für den XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrenspartei zu einer ergänzenden mündlichen Verhandlung, in der der BF die Möglichkeit hatte seine bisherigen Angaben zu vervollständigen bzw. Anmerkungen zu machen.römisch eins.
13. Für den römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrenspartei zu einer ergänzenden mündlichen Verhandlung, in der der BF die Möglichkeit hatte seine bisherigen Angaben zu vervollständigen bzw. Anmerkungen zu machen. I.
14. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
15. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: II.1.
17. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
18. Der Beschwerdeführer Bei dem BF handelt es sich um einen iranischen Staatsbürger und Angehörigen der persischen Volksgruppe (Fars), welcher die Sprache Farsi, ein bisschen Englisch und Deutsch spricht. Der BF besuchte im Iran die Grundschule sowie drei Jahre eine XXXX deren Abschlussprüfung der BF nicht bestanden hat (Bestätigung XXXX ). Anschließend leistete der BF zwei Jahre seinen Militärdienst und betrieb bis zur Ausreise aus dem Iran ein XXXX .Bei dem BF handelt es sich um einen iranischen Staatsbürger und Angehörigen der persischen Volksgruppe (Fars), welcher die Sprache Farsi, ein bisschen Englisch und Deutsch spricht. Der BF besuchte im Iran die Grundschule sowie drei Jahre eine römisch 40 deren Abschlussprüfung der BF nicht bestanden hat (Bestätigung römisch 40 ). Anschließend leistete der BF zwei Jahre seinen Militärdienst und betrieb bis zur Ausreise aus dem Iran ein römisch 40 . Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Im Iran sind die Eltern sowie zwei Schwestern des BF aufhältig und hat der BF zu seiner Familie regelmäßig Kontakt. Der BF leidet an einer Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion. Der BF erhält keine Psychotherapie oder Psychopharmakatherapie. Der BF ist körperlich gesund und arbeitsfähig. Im XXXX reist der BF legal aus dem Iran aus und im Dezember 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seither hält sich der BF durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf.Im römisch 40 reist der BF legal aus dem Iran aus und im Dezember 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seither hält sich der BF durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Der BF erhielt vom 09.12.2015 bis 01.09.2021 verschiedenste Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber. Der BF ist seit dem 22.03.2021 im Besitz einer Gewerbeberechtigung für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt. Der BF ist seit März 2021 selbstständig erwerbstätig und sozialversichert. Der BF hat ein Nettoeinkommen von ca. € 900,--. Der BF hat ca. € 3500,-- Beitragsrückstände bei der Sozialversicherung, die er ihn Raten zurückzahlt. Der BF führt seit Februar 2016 eine Beziehung mit einer iranischen Staatsangehörigen, welche er an den Wochenenden besucht. Seit Februar 2020 sind die beiden ein Paar und möchten heiraten. Ein gemeinsamer Wohnsitz besteht seit XXXX . Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin einer 30 m2 großen Mietwohnung. Der Mietvertrag läuft auf den Namen der Freundin des BF. Der BF kommt für die Miete, die Stromkosten und Kosten für das Internet auf. Die Freundin des BF geht keiner beruflichen Beschäftigung nach.Der BF führt seit Februar 2016 eine Beziehung mit einer iranischen Staatsangehörigen, welche er an den Wochenenden besucht. Seit Februar 2020 sind die beiden ein Paar und möchten heiraten. Ein gemeinsamer Wohnsitz besteht seit römisch 40 . Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin einer 30 m2 großen Mietwohnung. Der Mietvertrag läuft auf den Namen der Freundin des BF. Der BF kommt für die Miete, die Stromkosten und Kosten für das Internet auf. Die Freundin des BF geht keiner beruflichen Beschäftigung nach. Der BF hat in Österreich Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht und spricht auf dem Niveau A2 die deutsche Sprache. Am 30.06.2017 nahm der BF an einem Werte- und Orientierungskurs teil (Teilnahmebestätigung ÖIF vom 30.06.2017). Der BF verfügt in Österreich über soziale und freundschaftliche Kontakte. Der BF nahm an einer Aktion zur Förderung der Integration von anderen Flüchtlingen teil (Zeitungsauschnitt Bezirksrundschau XXXX vom August 2016).Der BF nahm an einer Aktion zur Förderung der Integration von anderen Flüchtlingen teil (Zeitungsauschnitt Bezirksrundschau römisch 40 vom August 2016). Der BF hat im Juni 2016 im Gemeindegebiet XXXX an Aufräumarbeiten nach einem Hochwasser mitgearbeitet (Schreiben Gemeindeamt XXXX vom 30.08.2018)Der BF hat im Juni 2016 im Gemeindegebiet römisch 40 an Aufräumarbeiten nach einem Hochwasser mitgearbeitet (Schreiben Gemeindeamt römisch 40 vom 30.08.2018) Ab dem Frühjahr 2016 besuchte der BF Gottesdienste der XXXX (Schreiben Pfarrer XXXX vom 05.07.2018) und nahm ab März 2016 in der XXXX an einem Glaubenskurs teil (Schreiben XXXX , vom 10.07.2018, Schreiben Pfarrer XXXX vom 05.07.2018). Am XXXX wurde der BF in der XXXX getauft und besucht weiterhin Glaubenskurse sowie Gottesdienste (Taufschein Pfarrgemeinde A.B. XXXX vom 24.09.2017, Schreiben XXXX vom 17.10.2020). In der Glaubensgemeinde hilft der BF auch bei Instandhaltungsarbeiten der zugehörigen Gebäude mit. Seit Februar 2016 nimmt der BF im Zuge der Besuche bei seiner in XXXX wohnhaften Freundin auch an Gottesdiensten der XXXX teil bzw. ist aktiv im Reinigungsteam tätig (Schreiben XXXX vom 16.10.2020, 12.03.2022, Schreiben XXXX vom 13.10.2020).Ab dem Frühjahr 2016 besuchte der BF Gottesdienste der römisch 40 (Schreiben Pfarrer römisch 40 vom 05.07.2018) und nahm ab März 2016 in der römisch 40 an einem Glaubenskurs teil (Schreiben römisch 40 , vom 10.07.2018, Schreiben Pfarrer römisch 40 vom 05.07.2018). Am römisch 40 wurde der BF in der römisch 40 getauft und besucht weiterhin Glaubenskurse sowie Gottesdienste (Taufschein Pfarrgemeinde A.B. römisch 40 vom 24.09.2017, Schreiben römisch 40 vom 17.10.2020). In der Glaubensgemeinde hilft der BF auch bei Instandhaltungsarbeiten der zugehörigen Gebäude mit. Seit Februar 2016 nimmt der BF im Zuge der Besuche bei seiner in römisch 40 wohnhaften Freundin auch an Gottesdiensten der römisch 40 teil bzw. ist aktiv im Reinigungsteam tätig (Schreiben römisch 40 vom 16.10.2020, 12.03.2022, Schreiben römisch 40 vom 13.10.2020). Der Beschwerdeführer konsumierte in Österreich Cannabis und wurde dieser Konsum dreimal auch zur Anzeige gebracht. Von der strafgerichtlichen Verfolgung wurde seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft zurückgetreten. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Im Zuge der festgelegten gesundheitsbezogenen Maßnahme hat der BF

§ 11

Abs 1 Z 5 SMG an einer psychosozialen Beratung einer Beratungsstelle für Suchtfragen teilgenommen und konsumiert seit ca. Oktober 2019 keine Drogen mehr. (Bestätigungen und Abschlussbericht XXXX vom 20.05.2020, 26.06.2020,15.07.2020 und 08.09.2020)Der Beschwerdeführer konsumierte in Österreich Cannabis und wurde dieser Konsum dreimal auch zur Anzeige gebracht. Von der strafgerichtlichen Verfolgung wurde seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft zurückgetreten. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Im Zuge der festgelegten gesundheitsbezogenen Maßnahme hat der BF

Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 5, SMG an einer psychosozialen Beratung einer Beratungsstelle für Suchtfragen teilgenommen und konsumiert seit ca. Oktober 2019 keine Drogen mehr. (Bestätigungen und Abschlussbericht römisch 40 vom 20.05.2020, 26.06.2020,15.07.2020 und 08.09.2020) II.1.

1. Die Lage im Herkunftsstaat Iran:römisch zwei.1.
2. Die Lage im Herkunftsstaat Iran: COVID-19 Letzte Änderung: 21.12.2021 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Iran ist weiterhin von COVID-19 betroffen (AA 20.12.2021). Die COVID-Lage flachte nach einer dramatischen
3. Welle im August 2021 mit weltweit höchsten Fallzahlen etwas ab (ÖB Teheran 11.2021). Es kann aber immer wieder – insbesondere vor iranischen Feiertagen – vorkommen, dass kurzfristig inneriranische Reisebeschränkungen eingeführt werden. Dann wird Fahrzeugen mit Autokennzeichen aus anderen Provinzen die Einreise in die betroffenen Provinzen nicht gestattet. Fahrzeugen mit Autokennzeichen aus den betroffenen Provinzen dürfen diese nicht verlassen. Diese Beschränkungen werden in der Regel einige Tage vorher über die Medien bekannt gegeben. Aktuell gelten solche Maßnahmen für alle Provinzen der Kategorien 'orange' (u.a. Teheran) und 'rot'. Für den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen sowie dem öffentlichen Personennahverkehr kann ein Ausweispapier verlangt werden. Zusätzlich können Kontrollen und und Messungen der Körpertemperatur an Provinz- und Stadtgrenzen durchgeführt werden. Bei Infektionsverdacht können Quarantänemaßnahmen oder die Einweisung in ein Krankenhaus angeordnet werden. Für Inlandsflugreisen kann ein negativer PCR-Test verlangt werden. Informationen erteilen die jeweiligen Fluggesellschaften. Im Alltag ist derzeit vor allem in 'gelb', 'orange' und 'rot' eingestuften Regionen mit Einschränkungen bei Öffnungszeiten und Serviceangebot zu rechnen. Vollständig Geimpfte und Genesene sind von den Beschränkungen im öffentlichen Leben nicht ausgenommen (AA 20.12.2021). Das Tragen von Gesichtsmasken an geschlossenen öffentlichen Orten ist verpflichtend. Bei Nichteinhaltung kann eine Geldstrafe verhängt werden. In Iran gelten Maßnahmen und Beschränkungen, darunter die vorübergehende Schließung nicht wesentlicher Geschäfte und religiöser Schreine und die Absage einiger öffentlicher Veranstaltungen. Jede Provinz ist in der Lage, Beschränkungen einzuführen, um auf örtlich begrenzte Infektionsspitzen zu reagieren. Dies kann eine Sperrung und Bewegungseinschränkung beinhalten. Interne Reisebeschränkungen, auch in wichtige Tourismus- und Pilgergebiete, können kurzfristig verhängt werden (GOV.uk o.D.). Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen im Gesundheitssystem noch verschlimmert. Bis zum 1.10.2020 hatte der Gesundheitssektor nur 27 % der aus dem nationalen Entwicklungsfonds bereitgestellten 1,1 Milliarden US-Dollar erhalten. Im Gesundheitswesen Beschäftigte haben monatelang keinen Lohn erhalten, arbeiteten in Sonderschichten und mit begrenztem Schutz. Mit Stand März 2021 sind mehr als 550 Ärzte, Krankenschwestern und andere Pflegekräfte Berichten zufolge an COVID-19 verstorben (HRC 14.5.2021). Die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie auf den Gesundheitssektor sind schwer abzuschätzen. Während der schlimmsten Pandemie-Phasen führte Iran regelmäßig die Statistiken an Infizierten und Todesfällen in der Region und teilweise weltweit an. Die tatsächlichen Zahlen dürften etwa dreimal höher gelegen haben. Berichte über Kranke, die mangels Betten aus Spitälern nach Hause geschickt wurden, häuften sich. Kosten für Medikamente auch in Spitalsbehandlung konnten sich nicht alle leisten. Wegen voller Auslastung der Krankenhäuser (am meisten in den großen Städten und Ballungsräumen) wurden Feldspitäler aufgebaut. Seitens der Behörden wurden zwar Maßnahmen erlassen, um das Gesundheitssystem zu entlasten, insbesondere Hygienemaßnahmen und Bewegungseinschränkungen, die jedoch regelmäßig missachtet werden. Ein besonderes Problem stellen religiöse Prediger und Veranstaltungen dar, bei denen viele Männer, ohne Abstand zu halten, zusammenkommen (ÖB Teheran 11.2021). Einreisebestimmungen unterliegen häufigen Änderungen und einer uneinheitlichen Anwendung (AA 20.12.2021). Personen, die nach Iran auf dem Luftweg einreisen wollen, haben einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 aus dem Abreisestaat in englischer Sprache mit sich zu führen und vorzuweisen. Das ärztliche Zeugnis darf zum Zeitpunkt des Beginns der Reise nicht älter als 72 Stunden sein. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, so kann ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehrt werden. Nach Ankunft ist unter Umständen auf Aufforderung der iranischen Behörden am Flughafen ein weiterer PCR-Test zu machen, dessen Kosten Änderungen unterliegen und zwischen 15 und 50 Euro liegen. Zusätzlich zum Test ist der Nachweis über eine vollständige Impfung vor mindestens 15 Tagen erforderlich. Eine Regelung über die Gültigkeitsdauer des Impfschutzes ist nicht bekannt (BMeiA 20.12.2021). Reisende können bei Einreise zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Befinden und ihrer Reiseroute sowie Aufenthaltsorten in Iran befragt werden. Bei COVID-19-Symptomen können ärztliche Untersuchungen vorgenommen werden. Ein erneuter COVID-19-Test kann immer von den iranischen Behörden angeordnet und durchgeführt werden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses wird für ausländische Staatsangehörige Selbstisolation in einer staatlichen Unterkunft angeordnet. Bei positivem Testergebnis erfolgt eine rigorose Kontrolle der Kontaktpersonen und gegebenenfalls ergehen weitere verpflichtende (Quarantäne-)Anweisungen der iranischen Behörden. Alle entstehenden Kosten sind von den Reisenden zu tragen. Sollte man innerhalb von zwei Wochen nach Einreise Symptome entwickeln, die auf eine Erkrankung an COVID-19 hinweisen könnten, kann ebenfalls ein erneuter Coronatest durchgeführt werden. Die Verfahren können sich kurzfristig ändern. Abweichende Handhabungen sind jederzeit möglich (AA 20.12.2021). Die iranischen Behörden rufen weiterhin dazu auf, möglichst soziale Kontakte, Reisen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden sowie persönliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Es gilt eine generelle Maskenpflicht an allen öffentlichen Orten, in geschlossenen Räumlichkeiten sowie im öffentlichen Nahverkehr (AA 20.12.2021). Iran will wegen der neuen Omikron-Variante erneut strenge Corona-Einschränkungen bis hin zum Lockdown einführen. Wegen der Wirtschaftskrise in Iran wollte die Regierung von Präsident Raisi erneute Beschränkungen eigentlich unbedingt vermeiden. Aufgrund der Bestätigung des ersten Omikron-Falls, hat die Regierung nach Meinung von Gesundheitsexperten jedoch keine andere Wahl mehr, als erneut einen Lockdown zu verhängen (Finanzen.at 20.12.2021). Die Covid-Krise verstärkt die aufgrund der US-Sanktionen ohnehin ökonomisch schwierige Lage. Eine Reihe von UN-Sonderberichterstattern kritisierten die Auswirkungen der Sanktionen auf die Anschaffung von Impfstoffen. Nachdem der Oberste Führer Khamenei den Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA zunächst verboten hatte, und im Lichte der Probleme mit der Bezahlung von Importen aufgrund der US-Sanktionen (als 'middle in-come country' muss Iran COVAX-Impfstoffe bezahlen) setzte man im Sinne der Doktrin der nationalen Resilienz auf eigene Impfstoff-Entwicklung. Die Massenproduktion stockte jedoch, und auch Offizielle kritisieren den Umgang mit der Pandemie. Organisierte zivilgesellschaftliche Kritik wird unterdrückt (Verhaftung von Rechtsanwälten, die Klage gegen Behörden anstrebten). Mittlerweile hat die Lieferung ausländischer Impfstoffe seit September 2021 deutlich zugenommen, sodass Ende November 2021 mehr als 70 % der Erwachsenen in Iran zumindest erstgeimpft wurden (ÖB Teheran 11.2021) und ca. 60 % doppelt geimpft sind. Auch die dritte Boosterimpfung hat bereits begonnen (Finanzen.at 20.12.2021). Die offizielle Zahl der Todesopfer im Land hat mehr als 120.000 erreicht (BBC News 18.10.2021; vgl. WHO 2.12.2021), aber die iranischen Behörden geben zu, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Viele Iraner führen das Ausmaß der Covid-Todesfälle auf die Entscheidung des Obersten Führers zurück, den Import von in den USA und Großbritannien entwickelten Impfstoffen im vergangenen Winter zu verbieten (BBC News 18.10.2021).Die Covid-Krise verstärkt die aufgrund der US-Sanktionen ohnehin ökonomisch schwierige Lage. Eine Reihe von UN-Sonderberichterstattern kritisierten die Auswirkungen der Sanktionen auf die Anschaffung von Impfstoffen. Nachdem der Oberste Führer Khamenei den Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA zunächst verboten hatte, und im Lichte der Probleme mit der Bezahlung von Importen aufgrund der US-Sanktionen (als 'middle in-come country' muss Iran COVAX-Impfstoffe bezahlen) setzte man im Sinne der Doktrin der nationalen Resilienz auf eigene Impfstoff-Entwicklung. Die Massenproduktion stockte jedoch, und auch Offizielle kritisieren den Umgang mit der Pandemie. Organisierte zivilgesellschaftliche Kritik wird unterdrückt (Verhaftung von Rechtsanwälten, die Klage gegen Behörden anstrebten). Mittlerweile hat die Lieferung ausländischer Impfstoffe seit September 2021 deutlich zugenommen, sodass Ende November 2021 mehr als 70 % der Erwachsenen in Iran zumindest erstgeimpft wurden (ÖB Teheran 11.2021) und ca. 60 % doppelt geimpft sind. Auch die dritte Boosterimpfung hat bereits begonnen (Finanzen.at 20.12.2021). Die offizielle Zahl der Todesopfer im Land hat mehr als 120.000 erreicht (BBC News 18.10.2021; vergleiche WHO 2.12.2021), aber die iranischen Behörden geben zu, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Viele Iraner führen das Ausmaß der Covid-Todesfälle auf die Entscheidung des Obersten Führers zurück, den Import von in den USA und Großbritannien entwickelten Impfstoffen im vergangenen Winter zu verbieten (BBC News 18.10.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.12.2021, unverändert gültig seit 13.12.2021): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396, Zugriff 20.12.2021  BBC News (18.10.2021): Covid: Thousands of children left without parents in Iran, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-58886923, Zugriff 20.12.2021  BMeiA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (20.12.2021, unverändert gültig seit 16.12.2021): Iran - Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/, Zugriff 20.12.2021  Finanzen.at (20.12.2021): Iran plant erneut Corona-Einschränkungen wegen Omikron-Variante, https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/iran-plant-erneut-corona-einschrankungen-wegen-omikron-variante-1031057367, Zugriff 21.12.2021  GOV.uk - Governement United Kingdom [Großbritannien] (o.D.): Foreign travel advice Iran, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/iran/coronavirus, Zugriff 20.12.2021  HRC – UN Human Rights Council (14.5.2021): Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Secretary-General [A/HRC/47/22], https://www.ecoi.net/en/file/local/2053883/A_HRC_47_22_E.pdf, Zugriff 20.12.2021  ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2064921/IRAN_%C3%96B-Bericht_2021.pdf, Zugriff 20.12.2021  WHO - World Health Organisation (2.12.2021): COVID-19 situation updates for week 47 (21–27 November 2021), https://reliefweb.int/report/iran-islamic-republic/covid-19-situation-updates-week-47-21-27-november-2021, Zugriff 20.12.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 21.12.2021 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
4. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
5. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und

igter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und

igter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivistinnen, religiösen & ethnischen Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.11.2021  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 24.11.2021  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137&vernum=-2, Zugriff 24.11.2021  BS – Bertelsmann Stiftung