Vm § 17 VwGVG mangels Erfüllung des Verbesserungsauftrages zurückgewiesen. Die Beschwerde wird
Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG mangels Erfüllung des Verbesserungsauftrages zurückgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
BEGRÜNDUNG, BEGRÜNDUNG I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde) vom 04.02.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 07.01.2022 auf Sterbegeld nach dem Impfschadengesetz
Vm § 30 Heeresversorgungsgesetz (HVG) in der bis 30.06.2016 geltenden Fassung und § 47 Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) abgewiesen. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde) vom 04.02.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 07.01.2022 auf Sterbegeld nach dem Impfschadengesetz
Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, Ziffer eins,, Paragraph 3, Absatz 2 und 3 Impfschadengesetz in Verbindung mit , Paragraph 30, Heeresversorgungsgesetz (HVG) in der bis 30.06.2016 geltenden Fassung und , Paragraph 47, Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) abgewiesen.
3 AVG. Das Bundesverwaltungsgericht informierte die Beschwerdeführerin, dass die eingebrachte Beschwerde mangelhaft sei. 4. Mit Schreiben vom 30.03.2022 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin einen Verbesserungsauftrag
Paragraph 13, Absatz 3, AVG. Das Bundesverwaltungsgericht informierte die Beschwerdeführerin, dass die eingebrachte Beschwerde mangelhaft sei. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbedingt die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bezeichnung der belangten Behörde, ein ausführliches und begründetes Beschwerdevorbringen gegen den anzufechtenden Bescheid sowie ein Datum und eine eigenhändige Unterschrift zu enthalten hat. Die Zurückweisung der Beschwerde im Falle des Nichteinbringens der Verbesserung innerhalb von zwei Wochen wurde der Beschwerdeführerin ausdrücklich mitgeteilt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (entscheidungswesentlicher Sachverhalt): Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.02.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 07.01.2022 auf Sterbegeld nach dem Impfschadengesetz
Vm § 30 Heeresversorgungsgesetz (HVG) in der bis 30.06.2016 geltenden Fassung und § 47 Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.02.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 07.01.2022 auf Sterbegeld nach dem Impfschadengesetz
, Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, Ziffer eins,, Paragraph 3, Absatz 2 und 3 Impfschadengesetz in Verbindung mit Paragraph 30, Heeresversorgungsgesetz (HVG) in der bis 30.06.2016 geltenden Fassung und Paragraph 47, Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 04.02.2022 wurde von der Beschwerdeführerin am 17.03.2022 bei der belangten Behörde fristgerecht Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, dass sie und ihre Familie davon überzeugt seien, dass die Mutter der Beschwerdeführerin an einer Impfung verstorben sei. Es gehe der Beschwerdeführerin nicht um ein Sterbegeld oder eine Rente, sondern solle der Tod als Impfschaden registriert werden. Mit Schreiben vom 30.03.2022 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin einen Verbesserungsauftrag
3 AVG. Das Bundesverwaltungsgericht informierte die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerde mangelhaft sei. Die Beschwerdeführerin wurde auf den notwendigen Inhalt einer Beschwerde, insbesondere das ausführliche und begründete Beschwerdevorbringen gegen den anzufechtenden Bescheid hingewiesen und ihr die Gelegenheit eingeräumt, deren Mängel innerhalb von zwei Wochen zu beheben. Mit Schreiben vom 30.03.2022 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin einen Verbesserungsauftrag
Paragraph 13, Absatz 3, AVG. Das Bundesverwaltungsgericht informierte die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerde mangelhaft sei. Die Beschwerdeführerin wurde auf den notwendigen Inhalt einer Beschwerde, insbesondere das ausführliche und begründete Beschwerdevorbringen gegen den anzufechtenden Bescheid hingewiesen und ihr die Gelegenheit eingeräumt, deren Mängel innerhalb von zwei Wochen zu beheben. Der Verbesserungsauftrag wurde der Beschwerdeführerin am 06.04.2022 zugestellt. Die Beschwerdeführerin hat dem Mängelbehebungsauftrag keine Folge geleistet.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Vm § 88a Abs. 1 HVG in der bis zum 30.06.2016 geltenden Fassung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Impfschadengesetz durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört. Es liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Paragraph 3, Absatz 3, Impfschadengesetz in Verbindung mit Paragraph 88 a, Absatz eins, HVG in der bis zum 30.06.2016 geltenden Fassung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Impfschadengesetz durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört. Es liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A): 1. Zurückweisung der Beschwerde:
GVG haben Beschwerden die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung, die Bezeichnung der belangten Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.
Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG haben Beschwerden die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung, die Bezeichnung der belangten Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 04.02.2022 erhoben, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 07.01.2022 auf Sterbegeld nach dem Impfschadengesetz
Vm § 30 Heeresversorgungsgesetz (HVG) in der bis 30.06.2016 geltenden Fassung und § 47 Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) abgewiesen wurde. Inhaltlich führte die Beschwerdeführerin jedoch aus, dass es ihr nicht um ein Sterbegeld oder eine Rente gehe, sondern sie den Tod ihrer Mutter als Impfschaden registriert haben wolle. Damit führte die Beschwerdeführerin jedoch keine Beschwerdegründe aus. Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 04.02.2022 erhoben, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 07.01.2022 auf Sterbegeld nach dem Impfschadengesetz
Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, Ziffer eins,, , Paragraph 3, Absatz 2 und 3 Impfschadengesetz in Verbindung mit Paragraph 30, Heeresversorgungsgesetz (HVG) in der bis 30.06.2016 geltenden Fassung und Paragraph 47, Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) abgewiesen wurde. Inhaltlich führte die Beschwerdeführerin jedoch aus, dass es ihr nicht um ein Sterbegeld oder eine Rente gehe, sondern sie den Tod ihrer Mutter als Impfschaden registriert haben wolle. Damit führte die Beschwerdeführerin jedoch keine Beschwerdegründe aus. Die seitens des Bundesverwaltungsgerichts mit Verbesserungsauftrag vom 30.03.2022 aufgetragene Nachreichung der in § 9 VwGVG erforderlichen Angaben, erfolgte nicht. Die seitens des Bundesverwaltungsgerichts mit Verbesserungsauftrag vom 30.03.2022 aufgetragene Nachreichung der in Paragraph 9, VwGVG erforderlichen Angaben, erfolgte nicht. Der Beschwerdeführerin wurde eben die Möglichkeit eingeräumt, die Mängel der Beschwerde zu beheben. Auf die Rechtsfolgen unterlassener Verbesserung wurde die Beschwerdeführerin nachweislich hingewiesen. Da die gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. 2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im vorliegenden Fall konnte die Verhandlung
GVG entfallen, weil die Beschwerde zurückzuweisen war.Im vorliegenden Fall konnte die Verhandlung
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, erster Fall VwGVG entfallen, weil die Beschwerde zurückzuweisen war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W141.2253349.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.