RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.05.2022 GeschäftszahlW147 2242001-1 SpruchW147 2242001-1/6E, , W147 2242001-1/6E, IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bu

§ 3Abs.

5 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016 und § 6 Abs. 2 RGG BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2021 sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung wird

Paragraph 3, Absatz 5, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, und Paragraph 6, Absatz 2, RGG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am
2. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen, den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit sowie den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an und gab eine weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Person an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen (jeweils in Kopie) beigeschlossen: ● ein Meldezettel-Formular, ● eine Meldebestätigung des Mitbewohners der Beschwerdeführerin an der antragsgegenständlichen Adresse, ● eine an die Beschwerdeführerin adressierte Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe ihrer Pension zum
3. Jänner 2020, ● eine an den Mitbewohner der Beschwerdeführerin adressierte Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt über Pfändung seines Leistungsbezuges sowie ● einen an die Beschwerdeführerin adressierten Bescheid der zuständigen Behörde über die Gewährung von Mietbeihilfe.
4. Mit Schreiben vom
5. Dezember 2020 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das „Ergebnis der Beweisaufnahme“ (nämlich eine Richtsatzüberschreitung des Haushaltseinkommens um € 55,93) mit und forderte sie zur Nachreichung von Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen laut Einkommenssteuerbescheid bzw. Mietzinsaufgliederung und Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderer mieterschützender Gesetze oder den Nachweis über die monatlichen Kosten einer 24-Stunden-Betreuung samt Bestätigung des Sozialministeriums über den Bezug eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens auf, widrigenfalls ihr Antrag abgewiesen werden müsse. Ermittelt wurde ein Gesamteinkommen des Haushaltes in der Höhe von € 1.763,92 monatlich, bestehend aus dem Pensionsbezug der Beschwerdeführerin in Höhe von € 917,35 und dem Pensionsbezug ihres Mitbewohners in Höhe von € 1.240,95, abzüglich der durch die Wohnbeihilfe reduzierte Miete in Höhe von € 394,
6. Ausgehend vom Richtsatz für einen Zweipersonenhaushalt sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
7. In weiterer Folge langte keine weitere Stellungnahme bei der belangten Behörde ein.
8. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab und führte begründend aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschritten. Sonstige Abzüge könnten nicht berücksichtigt werden. Auch sei die Beschwerdeführerin bereits schriftlich darauf hingewiesen worden, dass ihr Antrag abgewiesen werde, sollte sie die benötigten Angaben bzw. Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung nachreichen.
9. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht. Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, dass die von ihrem Mitbewohner monatlich zu leistenden Unterhaltszahlungen von dessen Pensionsauszahlungen abgezogen werden müssten und dies bei der Berechnung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden sollte. Der Beschwerde beigeschlossen war eine Kopie einer an den Mitbewohner der Beschwerdeführerin adressierten Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe ab dem
10. Jänner
12. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom
13. April 2021 langte am 29 April 2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
14. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom
15. November 2021 wurde gegenständliches Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W249 abgenommen und der Gerichtsabteilung W234 zugewiesen.
16. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom
17. Jänner 2022, nachweislich zugestellt am
18. Jänner 2022, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, geeignete Nachweise über ihr Einkommen für die Jahre 2021 und 2022 sowie für das Einkommens ihres Mitbewohners für das Jahr 2022 vorzulegen. Die Beschwerdeführerin wurde ebenfalls aufgefordert, einen Einkommensbescheid für das Jahr 2020 für den Nachweis von außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 oder einen Nachweis eines Zuschusses des Sozialministeriums zur Unterstützung einer 24-Stunden Betreuung zu übermitteln, sofern einer dieser Sachverhalte auf sie zutreffe.
19. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom
20. Jänner 2022, nachweislich zugestellt am
21. Jänner 2022, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, geeignete Nachweise über ihr Einkommen für die Jahre 2021 und 2022 sowie für das Einkommens ihres Mitbewohners für das Jahr 2022 vorzulegen. Die Beschwerdeführerin wurde ebenfalls aufgefordert, einen Einkommensbescheid für das Jahr 2020 für den Nachweis von außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 oder einen Nachweis eines Zuschusses des Sozialministeriums zur Unterstützung einer 24-Stunden Betreuung zu übermitteln, sofern einer dieser Sachverhalte auf sie zutreffe.
22. Am
23. Jänner 2022 langte ein Schreiben der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ein, dem Kopien von an sie und ihren Mitbewohner adressierten Verständigungen der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe in den Jahren 2021 und 2022 ein.
24. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom
25. März 2022 wurde gegenständliches Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W234 abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung W147 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
26. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.
27. Die Beschwerdeführerin bezieht Pensionsleistungen und lebt in einem Zweipersonenhaushalt. 1.
28. Die Summe der Einkünfte der Beschwerdeführerin betrug im Jahr 2021 mindestens € 949,46 pro Monat und beträgt im Jahr 2022 € 977,46 pro Monat. 1.
29. Die Summe der Einkünfte ihres Mitbewohners betrug im Jahr 2021 monatlich mindestens € 1.275,86 und beträgt im Jahr 2022 € 1.294,63 pro Monat. 1.
30. Abzüglich der Kosten des Wohnungsaufwandes, der sich aus der Miete in Höhe von € 441,86 abzüglich einer Mietbeihilfe in Höhe von € 47,58 zusammensetzt, ergibt sich sohin ein maßgebliches Haushaltseinkommen in Höhe von mindestens € 1.831,04 monatlich im Jahr 2021 und € 1.878,29 monatlich im Jahr
31. 1.
32. Weitere zu berücksichtigende Mehraufwendungen wurden trotz Aufforderung durch die belangte Behörde und das Bundesverwaltungsgericht nicht vorgebracht bzw. nachgewiesen. 1.
33. Ausgehend von dem für einen Zweipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz in Höhe von € 1.767,76 für das Jahr 2021 bzw. € 1.820,80 für das Jahr 2022 ist somit eine Überschreitung dieser Richtsätze festzustellen.
34. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und den seitens der Beschwerdeführerin beigebrachten Unterlagen. Die Einkünfte der Beschwerdeführerin und ihres Mitbewohners für das Jahr 2021 wurden hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen nicht bestritten, die Einwände der Beschwerdeführerin bezogen sich lediglich auf die Nichtberücksichtigung der Unterhaltszahlungen als Abzugsposten. Die Höhe der Miete und der Mietbeihilfe ergibt sich aus dem von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheid über die ihr zugesprochene Mietbeihilfe, auch diese Berechnungsgrundlage wurde im Übrigen nicht bestritten. Im Schreiben der belangten Behörde unter dem Titel „Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom
35. Dezember 2020 wurde die Beschwerdeführerin unter Nennung von konkreten Aufzählungsbeispielen aufgefordert wurde, Abzugsposten in Vorlage zu bringen. Auch der angefochtene Bescheid stützt seine Begründung auf eine Richtsatzüberschreitung, weil notwendige Unterlagen nicht nachgereicht worden seien. Da die Beschwerdeführerin auch im Rahmen der Beschwerde und nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht keine zu berücksichtigenden Abzugsposten in Vorlage brachte, geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin zur Sachverhaltsfeststellung keine weiteren Unterlagen beizutragen hat. An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres Vorbringens und als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft.An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres Vorbringens und als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft.,
36. Rechtlich folgt daraus: 3.
37. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2021, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl.I Nr. 109/2021, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung BGBl.I Nr. 109 aus 2021,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wortwörtlich: Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wortwörtlich: „

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Die §§ 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG lauten:Die Paragraphen 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG lauten: „Gebührenpflicht, Meldepflicht § 2.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.Paragraph 49, Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus:,

1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein,,
4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“ 3.

1. Zu Spruchteil A) Abweisung der Beschwerde: Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt.Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
2. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat (vgl. auch Erkenntnis vom
3. November 2003, 2003/17/0245).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
4. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat vergleiche auch Erkenntnis vom
5. November 2003, 2003/17/0245). Soweit im Überschreitungsfall § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte die Beschwerdeführerin in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Soweit im Überschreitungsfall Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte die Beschwerdeführerin in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Im konkreten Beschwerdefall wurden die Kosten des Wohnungsaufwandes für ein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen erbracht und stellen daher unter Anrechnung der Mietzinsbeihilfe abzugsfähige Kosten im Sinne des § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung dar.Im konkreten Beschwerdefall wurden die Kosten des Wohnungsaufwandes für ein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen erbracht und stellen daher unter Anrechnung der Mietzinsbeihilfe abzugsfähige Kosten im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung dar. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbringt, dass die monatlichen Unterhaltszahlungen als Abzug des Einkommens ihres Mitbewohners zu berücksichtigen seien, ist ihr Folgendes zu entgegnen: Die Aufzählung der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben in § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung ist taxativ. Die monatlich zu leistende Unterhaltszahlung entspricht keiner der in dieser Bestimmung genannten abzugsfähigen Ausgaben. Mangels expliziter Anführung in § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung können die genannten Unterhaltszahlungen schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgaben bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden.Die Aufzählung der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben in Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung ist taxativ. Die monatlich zu leistende Unterhaltszahlung entspricht keiner der in dieser Bestimmung genannten abzugsfähigen Ausgaben. Mangels expliziter Anführung in Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung können die genannten Unterhaltszahlungen schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgaben bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden. Dass die Begleichung des Unterhalts in Form der Gehaltsexekution erfolgt, vermag daran nichts zu ändern, da sich das Haushalts-Nettoeinkommen im Sinne des § 48 Fernmeldegebührenordnung

Abs. 3 leg. cit. aus sämtlichen Einkünften in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zusammensetzt. Abzüge aufgrund einer Exekution zählen anders als etwa Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht als „gesetzlich geregelte Abzüge“, da sie nicht bloß aufgrund des Gesetzes anfallen, sondern gerichtlich bewilligt werden und nach den Umständen des Einzelfalls stark variieren.Dass die Begleichung des Unterhalts in Form der Gehaltsexekution erfolgt, vermag daran nichts zu ändern, da sich das Haushalts-Nettoeinkommen im Sinne des Paragraph 48, Fernmeldegebührenordnung

Absatz 3, leg. cit. aus sämtlichen Einkünften in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zusammensetzt. Abzüge aufgrund einer Exekution zählen anders als etwa Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht als „gesetzlich geregelte Abzüge“, da sie nicht bloß aufgrund des Gesetzes anfallen, sondern gerichtlich bewilligt werden und nach den Umständen des Einzelfalls stark variieren. Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. II.1.) im Jahr 2021 monatlich netto € 1.813,04 betrug und im Jahr 2022 monatlich netto € 1.878,29 beträgt, übersteigt jeweils die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte Wertgrenze; das heißt das Haushaltseinkommen übersteigt den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Zweipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12%. (im vorliegenden Fall beträgt der Richtsatz jeweils erhöht um 12% € 1.767,76 für das Jahr 2021 und € 1.820,80 für das Jahr 2022). Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. römisch zwei.1.) im Jahr 2021 monatlich netto € 1.813,04 betrug und im Jahr 2022 monatlich netto € 1.878,29 beträgt, übersteigt jeweils die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannte Wertgrenze; das heißt das Haushaltseinkommen übersteigt den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Zweipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12%. (im vorliegenden Fall beträgt der Richtsatz jeweils erhöht um 12% € 1.767,76 für das Jahr 2021 und € 1.820,80 für das Jahr 2022). Da die Abweisung des Antrags auf Gebührenbefreiung im vorliegenden Fall insgesamt zu Recht erfolgt ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W147.2242001.1.00