RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.05.2022 GeschäftszahlW147 2244528-1 SpruchW147 2244528-1/8E, , W147 2244528-1/8E, IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bu

§ 3Abs.

5 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016 und § 6 Abs. 2 RGG BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2021 sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung wird

Paragraph 3, Absatz 5, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, und Paragraph 6, Absatz 2, RGG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am
2. Februar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen an und gab zwei weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Personen an. Dem Antrag war folgende Unterlage angeschlossen: ● Kopie eines Kontoauszuges.
3. Mit Schreiben vom
4. Februar 2021 wurde die Beschwerdeführerin seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: ● Kopie des Nachweises über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (gesetzliche Transferleistung der öffentlichen Hand) und ● Nachweis über alle Bezüge der Beschwerdeführerin und gegebenenfalls aller Personen, die mit ihr im gemeinsamen Haushalt leben. Dezidiert wurden eine aktuelle Anspruchsgrundlage und das aktuelle Einkommen aller Haushaltsangehörigen unter Nennung konkreter Beispiele („Anspruch wie z.B. (Rehabilitationsbestätigung mit Dauer und Tagsatz, etc.) von [Beschwerdeführerin] und aktuelle Bezüge von [ XXXX geborener Sohn der Beschwerdeführerin] sowie aktuelle Alimente/Unterhalt“) gefordert.Dezidiert wurden eine aktuelle Anspruchsgrundlage und das aktuelle Einkommen aller Haushaltsangehörigen unter Nennung konkreter Beispiele („Anspruch wie z.B. (Rehabilitationsbestätigung mit Dauer und Tagsatz, etc.) von [Beschwerdeführerin] und aktuelle Bezüge von [ römisch 40 geborener Sohn der Beschwerdeführerin] sowie aktuelle Alimente/Unterhalt“) gefordert.
5. In weiterer Folge übermittelte die Beschwerdeführerin das mit handschriftlichen Notizen versehene Deckblatt „Nachreichung von Unterlagen“, ein Schreiben der Kammer für Arbeiter und Angestellte XXXX über ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld, weitere Kopien von mit handschriftlichen Notizen ergänzten Kontoauszügen, eine Schulbesuchsbestätigung des XXXX geborenen Sohnes der Beschwerdeführerin sowie einer Kopie des Lehrvertrages des XXXX geborenen Sohnes der Beschwerdeführerin.
6. In weiterer Folge übermittelte die Beschwerdeführerin das mit handschriftlichen Notizen versehene Deckblatt „Nachreichung von Unterlagen“, ein Schreiben der Kammer für Arbeiter und Angestellte römisch 40 über ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld, weitere Kopien von mit handschriftlichen Notizen ergänzten Kontoauszügen, eine Schulbesuchsbestätigung des römisch 40 geborenen Sohnes der Beschwerdeführerin sowie einer Kopie des Lehrvertrages des römisch 40 geborenen Sohnes der Beschwerdeführerin.
7. Mit Schreiben vom
8. März 2021 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das „Ergebnis der Beweisaufnahme“ (nämlich eine Richtsatzüberschreitung des Haushaltseinkommens um € 265,10) mit und forderte sie zur Nachreichung von Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen laut Einkommenssteuerbescheid bzw. Mietzinsaufgliederung und Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderer mieterschützender Gesetze oder den Nachweis über die monatlichen Kosten einer 24-Stunden-Betreuung samt Bestätigung des Sozialministeriums über den Bezug eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens auf, widrigenfalls ihr Antrag abgewiesen werden müsse. Ermittelt wurde ein Gesamteinkommen des Haushaltes in der Höhe von € 2.205,75 monatlich, bestehend aus dem Bezug des Rehabilitationsgeldes der Beschwerdeführerin in Höhe von € 969,16, der Lehrlingsentschädigung ihres XXXX geborenen Sohnes in Höhe von € 1.071,59, sowie die für ihn erhaltenen Alimente in Höhe von € 75,00 sowie die für den XXXX geborenen Sohn erhaltenen Alimente in Höhe von € 230,- abzüglich einer Wohnungsaufwandpauschale in Höhe von € 140,-. Ausgehend vom Richtsatz für einen Dreipersonenhaushalt sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.Ermittelt wurde ein Gesamteinkommen des Haushaltes in der Höhe von € 2.205,75 monatlich, bestehend aus dem Bezug des Rehabilitationsgeldes der Beschwerdeführerin in Höhe von € 969,16, der Lehrlingsentschädigung ihres römisch 40 geborenen Sohnes in Höhe von € 1.071,59, sowie die für ihn erhaltenen Alimente in Höhe von € 75,00 sowie die für den römisch 40 geborenen Sohn erhaltenen Alimente in Höhe von € 230,- abzüglich einer Wohnungsaufwandpauschale in Höhe von € 140,-. Ausgehend vom Richtsatz für einen Dreipersonenhaushalt sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
9. In weiterer Folge übermittelte die Beschwerdeführerin Bestätigungen über laufende Hypothekarkredite, einen Bescheid der zuständigen Gemeinde über Kanal-, Wasser- und Müllgebühren, eine Mittteilung der Österreichischen Gesundheitskasse über die Höhe der Rehabilitationsgeldansprüche der Beschwerdeführerin, eine mit handschriftlichen Anmerkungen versehene Kopie der Berechnungen der belangten Behörde sowie die Kopie einer Stromrechnung.
10. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab und führte begründend aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschritten. Sonstige Abzüge könnten nicht berücksichtigt werden. Auch sei die Beschwerdeführerin bereits schriftlich darauf hingewiesen worden, dass ihr Antrag abgewiesen werde, sollte sie die benötigten Angaben bzw. Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung nachreichen.
11. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht. Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, dass sie monatlich Kreditrückzahlungen für das Eigenheim zu leisten habe und diese bei der Berechnung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden sollten.
12. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde langte am
13. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
14. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom
15. November 2021 wurde gegenständliches Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W249 abgenommen und der Gerichtsabteilung W234 zugewiesen.
16. Mit Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichtes vom
17. Dezember 2021, nachweislich zugestellt am
18. Dezember 2021, wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die erhobene Beschwerde nicht die Anforderungen des § 9 Abs. 1 VwGVG erfülle, insbesondere fehle die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides mit Datum und Geschäftszahl, die Bezeichnung der belangten Behörde sowie das Beschwerdebegehren. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung die Mängel zu verbessern.
19. Mit Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichtes vom
20. Dezember 2021, nachweislich zugestellt am
21. Dezember 2021, wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die erhobene Beschwerde nicht die Anforderungen des Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG erfülle, insbesondere fehle die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides mit Datum und Geschäftszahl, die Bezeichnung der belangten Behörde sowie das Beschwerdebegehren. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung die Mängel zu verbessern.
22. Am
23. Dezember 2021 langte eine von der Beschwerdeführerin übermittelten Kopie des angefochtenen Bescheides und eine Kopie der ursprünglichen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
24. Mit Schreiben vom
25. Jänner 2022, nachweislich zugestellt am
26. Jänner 2022, informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin über die Ergebnisse des bisherigen Ermittlungsverfahrens, und teilte mit, dass aufgrund der bis dato übermittelten Unterlagen davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin Rehabilitationsgeld in Höhe von € 32,51 netto pro Tag, der XXXX geborene Sohn eine Lehrlingsentschädigung in Höhe von € 988,55 pro Monat beziehe und der XXXX geborene Sohn monatliche Unterhaltszahlungen in der Höhe von € 230,- erhalte. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit gegeben, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zum Haushalts-Nettoeinkommen eine Stellungnahme abzugeben, widrigenfalls die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes auf Grundlage der genannten Beträge getroffen werde.
27. Mit Schreiben vom
28. Jänner 2022, nachweislich zugestellt am
29. Jänner 2022, informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin über die Ergebnisse des bisherigen Ermittlungsverfahrens, und teilte mit, dass aufgrund der bis dato übermittelten Unterlagen davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin Rehabilitationsgeld in Höhe von € 32,51 netto pro Tag, der römisch 40 geborene Sohn eine Lehrlingsentschädigung in Höhe von € 988,55 pro Monat beziehe und der römisch 40 geborene Sohn monatliche Unterhaltszahlungen in der Höhe von € 230,- erhalte. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit gegeben, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zum Haushalts-Nettoeinkommen eine Stellungnahme abzugeben, widrigenfalls die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes auf Grundlage der genannten Beträge getroffen werde.
30. Darauf langte am
31. Februar 2022 ein Schreiben der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ein, in dem sie ihre schwierige finanzielle Situation vorbrachte und dem mit handschriftlichen Anmerkungen versehene Kontoauszüge beigeschlossen waren.
32. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom
33. März 2022 wurde gegenständliches Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W234 abgenommen und der Gerichtsabteilung W147 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
34. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.
35. Die Beschwerdeführerin bezieht Rehabilitationsgeld und lebt in einem Dreipersonenhaushalt in einem Eigenheim. 1.
36. Die Summe der unbestrittenen Einkünfte der Beschwerdeführerin beträgt mindestens € 975,30 pro Monat. 1.
37. Die Summe der unbestrittenen Einkünfte ihres im Jahr XXXX geborenen Sohnes beträgt monatlich mindestens € 988,55 netto.1.
38. Die Summe der unbestrittenen Einkünfte ihres im Jahr römisch 40 geborenen Sohnes beträgt monatlich mindestens € 988,55 netto. 1.
39. Der im Jahr XXXX geborene minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin erhält monatlich € 230,- an Unterhaltszahlungen.1.
40. Der im Jahr römisch 40 geborene minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin erhält monatlich € 230,- an Unterhaltszahlungen. 1.
41. Abzüglich der Kosten des Wohnungsaufwandes in Höhe von pauschal € 140,- ergibt sich sohin ein maßgebliches Haushaltseinkommen in Höhe von mindestens € 2.053,85 monatlich. 1.
42. Weitere zu berücksichtigende Mehraufwendungen wurden trotz Aufforderung weder vorgebracht noch nachgewiesen. 1.
43. Ausgehend von dem für einen Dreipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz in Höhe von € 1.940,66 für das Jahr 2021 bzw. € 1.998,88 für das Jahr 2022 ist somit eine Überschreitung dieses Richtsatzes festzustellen.
44. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und den seitens der Beschwerdeführerin beigebrachten Unterlagen. Die Einkünfte der Beschwerdeführerin und ihrer Mitbewohner wurden nicht bestritten und auch nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht wurden keine anderslautenden Beträge nachgewiesen. Dass die Beschwerdeführerin in einem Eigenheim lebt, ergibt sich aus ihren diesbezüglichen Ausführungen und den vorgelegten Kreditbestätigungen (Hypothekarkredite für Wohnhaussanierung und Kauf von Liegenschaften). Die abzuziehende Pauschale in Höhe von € 140,- für den Wohnungsaufwand des Eigenheimes der Beschwerdeführerin ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen (siehe hiezu die rechtliche Beurteilung). Zugleich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Schreiben der belangten Behörde unter dem Titel „Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom
45. März 2021 unter Nennung von konkreten Aufzählungsbeispielen aufgefordert wurde, Abzugsposten in Vorlage zu bringen. Auch der angefochtene Bescheid stützt seine Begründung auf eine Richtsatzüberschreitung, weil notwendige Unterlagen nicht nachgereicht worden seien. Da die Beschwerdeführerin auch im Rahmen der Beschwerde keine zu berücksichtigenden Abzugsposten in Vorlage bringt, geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin zur Sachverhaltsfeststellung keine weiteren Unterlagen beizutragen hat. An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres Vorbringens und als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft.An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres Vorbringens und als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft.,
46. Rechtlich folgt daraus: 3.
47. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2021, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl.I Nr. 109/2021, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung BGBl.I Nr. 109 aus 2021,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wortwörtlich: Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wortwörtlich: „

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Die §§ 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG lauten:Die Paragraphen 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG lauten: „Gebührenpflicht, Meldepflicht § 2.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.Paragraph 49, Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus:,

1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein,,
4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“ 3.

1. Zu Spruchteil A) Abweisung der Beschwerde: Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt.Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
2. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat (vgl. auch Erkenntnis vom
3. November 2003, 2003/17/0245).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
4. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat vergleiche auch Erkenntnis vom
5. November 2003, 2003/17/0245). Soweit im Überschreitungsfall § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte die Beschwerdeführerin in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Soweit im Überschreitungsfall Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte die Beschwerdeführerin in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Im konkreten Beschwerdefall wurden die Kosten des Wohnungsaufwandes für andere Rechtsverhältnisse als nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen (nämlich für ein Eigenheim) erbracht und stellen daher abzugsfähige Kosten im Sinne des § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung dar. Dies jedoch ausschließlich in Form eines Pauschalbetrags in der Höhe von € 140,- (Ziffer 1 letzter Satz leg. cit.).Im konkreten Beschwerdefall wurden die Kosten des Wohnungsaufwandes für andere Rechtsverhältnisse als nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen (nämlich für ein Eigenheim) erbracht und stellen daher abzugsfähige Kosten im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung dar. Dies jedoch ausschließlich in Form eines Pauschalbetrags in der Höhe von € 140,- (Ziffer 1 letzter Satz leg. cit.). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbringt, dass die monatlichen Kreditzahlungen als Abzug von ihrem Einkommen zu berücksichtigen seien, ist ihr Folgendes zu entgegnen: Die Aufzählung der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben in § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung ist taxativ. Die von der Beschwerdeführerin bekanntgegebenen und von ihr zu leistenden weiteren Zahlungen entsprechen keiner der in § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung genannten abzugsfähigen Ausgaben und können daher mangels expliziter Anführung in § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgabe bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden.Die Aufzählung der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben in Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung ist taxativ. Die von der Beschwerdeführerin bekanntgegebenen und von ihr zu leistenden weiteren Zahlungen entsprechen keiner der in Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung genannten abzugsfähigen Ausgaben und können daher mangels expliziter Anführung in Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgabe bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden. Im konkreten Beschwerdefall werden die Voraussetzung für die Anrechnung von Pauschalkosten in Höhe von € 140,- für das Eigenheim der Beschwerdeführerin erbracht sowie nicht bestritten, und stellen diese daher abzugsfähige Kosten im Sinne des § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung dar.Im konkreten Beschwerdefall werden die Voraussetzung für die Anrechnung von Pauschalkosten in Höhe von € 140,- für das Eigenheim der Beschwerdeführerin erbracht sowie nicht bestritten, und stellen diese daher abzugsfähige Kosten im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung dar. Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. II.1.) monatlich netto € 2.053,85 beträgt, übersteigt die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte Wertgrenze, das heißt das Haushaltseinkommen übersteigt den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Dreipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12%. (im vorliegenden Fall beträgt der Richtsatz jeweils erhöht um 12% € 1.940,66 für das Jahr 2021 und € 1.998,88 für das Jahr 2022) Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. römisch zwei.1.) monatlich netto € 2.053,85 beträgt, übersteigt die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannte Wertgrenze, das heißt das Haushaltseinkommen übersteigt den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Dreipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12%. (im vorliegenden Fall beträgt der Richtsatz jeweils erhöht um 12% € 1.940,66 für das Jahr 2021 und € 1.998,88 für das Jahr 2022) Da die Abweisung des Antrags auf Gebührenbefreiung im vorliegenden Fall insgesamt zu Recht erfolgt ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W147.2244528.1.00