RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.05.2022 GeschäftszahlW209 2195620-1 Spruch, W209 2195620-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 2Abs.

1 Z 4 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) nach Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 18.03.2019, GZ: W209 2195620-1/5E, abgeschlossenen Verfahrens zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , römisch 40 , vertreten durch Dr. Candidus CORTOLEZIS, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Hauptplatz 14, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen), Landesstelle Niederösterreich, vom 10.04.2017 betreffend Einbeziehung in die Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) nach Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 18.03.2019, GZ: W209 2195620-1/5E, abgeschlossenen Verfahrens zu Recht: A) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass XXXX , VSNR XXXX , im Zeitraum von 01.01.2014 bis 15.01.2014 nicht der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt.Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass römisch 40 , VSNR römisch 40 , im Zeitraum von 01.01.2014 bis 15.01.2014 nicht der Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterliegt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 10.04.2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über Antrag vom 07.03.2018 aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und somit insbesondere auch im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.04.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 16.01.2014 erklärt habe, dass er im Jahr 2014 die maßgebliche Versicherungsgrenze des § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG überschreiten werde, und laut vorliegendem Einkommensteuerbescheid im Jahr 2014 die Versicherungsgrenze auch überschritten worden sei. Es sei zwar richtig, dass die ausgewiesenen Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 4.563,36 alleine die Versicherungsgrenze (2014: € 4.743,72) nicht überschritten hätten, jedoch seien auch die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.240,44 zu berücksichtigen, weil bei der Beurteilung der Versicherungsgrenze des § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG auf die Beitragsgrundlage abgestellt werde und diese

§ 25Abs.

2 Z 2 GSVG unter Hinzurechnung der vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge zu ermitteln sei.1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 10.04.2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über Antrag vom 07.03.2018 aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und somit insbesondere auch im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.04.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterliege. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 16.01.2014 erklärt habe, dass er im Jahr 2014 die maßgebliche Versicherungsgrenze des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG überschreiten werde, und laut vorliegendem Einkommensteuerbescheid im Jahr 2014 die Versicherungsgrenze auch überschritten worden sei. Es sei zwar richtig, dass die ausgewiesenen Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 4.563,36 alleine die Versicherungsgrenze (2014: € 4.743,72) nicht überschritten hätten, jedoch seien auch die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.240,44 zu berücksichtigen, weil bei der Beurteilung der Versicherungsgrenze des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG auf die Beitragsgrundlage abgestellt werde und diese

Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 2, GSVG unter Hinzurechnung der vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge zu ermitteln sei.

1. In der dagegen binnen offener Rechtsmittelfrist erhobenen Beschwerde brachte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2014 bis 30.04.2014 eine Korridorpension bezogen habe. Die Abgabe der Versicherungserklärung sei ihm seitens der SVS nahegelegt worden, ohne auf die rechtlichen Folgen für den Bezug der Korridorpension (Wegfall des Bezuges) hinzuweisen. Vielmehr sei er von der SVS im Glauben gelassen worden, dass eine entsprechende Versicherungserklärung keine Konsequenzen für den Pensionsbezug habe. Es sei daher von einem Willensmangel im zivilrechtlichen Sinne auszugehen, sodass der Versicherungserklärung keine rechtliche Bindung zukomme. Festzuhalten sei auch, dass eine Versicherungserklärung die Pflichtversicherung nur für die Zukunft begründen könne. Daraus folge, dass diese ohnehin erst ab 01.02.2014, frühestens aber ab 16.01.2014 (Zeitpunkt der Erklärung) bestanden haben könne. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer die Versicherungserklärung nachträglich rückwirkend widerrufen und seien die Einkünfte des Beschwerdeführers im Kalenderjahr 2014 entgegen der Ansicht der Behörde unter der Versicherungsgrenze gelegen. Die SVS habe bei der Bemessung der Beitragsgrundlage einen Bezug im Dezember 2014 herangezogen, der auf einen einmaligen Anlassfall zurückzuführen sei. Dieser Bezug sei ausschließlich einem Tätigwerden im Kalendermonat Dezember 2014 zuzuordnen und stehe in keinem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit den laufenden Einkünften des Beschwerdeführers. Darüber hinaus sei der Honorarbetrag aus der Bezug habenden Honorarnote erst im Jahr 2015 an den Beschwerdeführer geflossen. Tatsächlich wäre dieser Betrag also dem Beitragszeitraum 2015 zuzurechnen gewesen. Auch im Hinblick auf den expliziten Hinweis des Beschwerdeführers auf die im Zeitraum von 01.01.2014 bis 30.04.2014 bezogene Korridorpension erweise sich eine gesonderte Betrachtungsweise der Bezugsmonate Jänner bis April 2014 als sachlich gerechtfertigt.
2. Am 17.05.2018 einlangend legte die SVS die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
3. Mit zu W209 2195620-1/5E ergangenem Erkenntnis vom 18.03.2019 wurde die Beschwerde – gestützt auf den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2014 des Beschwerdeführers, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 4.563,36 auswies, und die dem Beschwerdeführer im Jahr 2014 vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.240,44 – wegen Überschreitung der maßgeblichen Versicherungsgrenze des § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG im Zeitraum von 01.01.2014 bis 31.12.2014 in die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG einbezogen und ausgesprochen, dass die Revision gegen das Erkenntnis nicht zulässig sei.
4. Mit zu W209 2195620-1/5E ergangenem Erkenntnis vom 18.03.2019 wurde die Beschwerde – gestützt auf den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2014 des Beschwerdeführers, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 4.563,36 auswies, und die dem Beschwerdeführer im Jahr 2014 vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.240,44 – wegen Überschreitung der maßgeblichen Versicherungsgrenze des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG im Zeitraum von 01.01.2014 bis 31.12.2014 in die Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG einbezogen und ausgesprochen, dass die Revision gegen das Erkenntnis nicht zulässig sei.
5. Am 20.05.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 32Vw

GVG ein. Begründet wurde dieser damit, dass über Antrag des Beschwerdeführers die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2014 und 2015 angeordnet worden sei und am 08.05.2019 die Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungsjahre 2014 und 2015 neu gefasst worden seien. Der für das gegenständliche Verfahren relevante, berichtigte Einkommensteuerbescheid 2014 weise nunmehr € 909,36 an Einkünften aus selbstständiger Arbeit aus. Dadurch ergebe sich eine abweichende Vorfragenbeurteilung der jährlichen Beitragsgrundlage und die daraus folgende Nichtüberschreitung der Versicherungsgrenze des § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG. Der Antragsteller habe erst mit Zustellung des geänderten Einkommensteuerbescheids 2014 am 09.05.2019 vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt. Demgemäß erfolge der vorliegende Antrag auch fristgerecht iSd § 32 Abs. 2 VwGVG.5. Am 20.05.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Paragraph 32, VwGVG ein. Begründet wurde dieser damit, dass über Antrag des Beschwerdeführers die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2014 und 2015 angeordnet worden sei und am 08.05.2019 die Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungsjahre 2014 und 2015 neu gefasst worden seien. Der für das gegenständliche Verfahren relevante, berichtigte Einkommensteuerbescheid 2014 weise nunmehr € 909,36 an Einkünften aus selbstständiger Arbeit aus. Dadurch ergebe sich eine abweichende Vorfragenbeurteilung der jährlichen Beitragsgrundlage und die daraus folgende Nichtüberschreitung der Versicherungsgrenze des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG. Der Antragsteller habe erst mit Zustellung des geänderten Einkommensteuerbescheids 2014 am 09.05.2019 vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt. Demgemäß erfolge der vorliegende Antrag auch fristgerecht iSd Paragraph 32, Absatz 2, VwGVG.

1. Mit Erkenntnis vom 05.03.2020, W209 2195620-1/7E, sprach das Bundesverwaltungsgericht – nach Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 18.03.2019, W209 2195620-1/5E, abgeschlossenen Verfahrens – aus, dass der Mitbeteiligte von 16.01.2014 bis 28.02.2014, nicht jedoch von 01.01.2014 bis 15.01.2014 sowie von 01.03.2014 bis 31.12.2014, der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege.
2. Mit Erkenntnis vom 05.03.2020, W209 2195620-1/7E, sprach das Bundesverwaltungsgericht – nach Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 18.03.2019, W209 2195620-1/5E, abgeschlossenen Verfahrens – aus, dass der Mitbeteiligte von 16.01.2014 bis 28.02.2014, nicht jedoch von 01.01.2014 bis 15.01.2014 sowie von 01.03.2014 bis 31.12.2014, der Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterliege. ,
3. Aufgrund der dagegen von der SVS erhobenen außerordentlichen Revision behob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.12.2021, Ra 2020/08/0082-6, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.03.2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weil das Bundesverwaltungsgericht die Wirksamkeit dieses Widerrufs – im Widerspruch zu den eigenen Feststellungen – mit 28.02.2014 statt mit 28.02.2018 angenommen habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer gab am 16.01.2014 gegenüber der SVS eine Versicherungserklärung

§ 2Abs.

1 Z 4 zweiter Satz GSVG ab, wonach er im Jahr 2014 die maßgebliche Versicherungsgrenze des § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG überschreiten werde.Der Beschwerdeführer gab am 16.01.2014 gegenüber der SVS eine Versicherungserklärung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, zweiter Satz GSVG ab, wonach er im Jahr 2014 die maßgebliche Versicherungsgrenze des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG überschreiten werde. Der Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 2014 weist Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 909,36 aus. Dem Beschwerdeführer wurden im Kalenderjahr 2014 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.240,44 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer übte im gesamten Jahr 2014 eine betriebliche Tätigkeit aus. Die Versicherungserklärung wurde am 07.02.2018 widerrufen. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steht auf Grund der Aktenlage fest. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 414Abs.

1 ASVG kann gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Paragraph 414, Absatz eins, ASVG kann gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch einen Senat vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch einen Senat vorgesehen ist.

§ 194

Z 5 GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. Die im ASVG vorgesehene Möglichkeit der Antragstellung auf Entscheidung durch einen Senat kommt daher im Bereich des GSVG nicht zum Tragen. Gegenständlich hat die Entscheidung daher (jedenfalls) durch einen Einzelrichter zu erfolgen.

Paragraph 194, Ziffer 5, GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG mit der Maßgabe, dass Paragraph 414, Absatz 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. Die im ASVG vorgesehene Möglichkeit der Antragstellung auf Entscheidung durch einen Senat kommt daher im Bereich des GSVG nicht zum Tragen. Gegenständlich hat die Entscheidung daher (jedenfalls) durch einen Einzelrichter zu erfolgen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Im gegenständlichen Fall gelangen folgende maßgebende Bestimmungen zur Anwendung: § 2 GSVG idF BGBl. I Nr. 131/2006:Paragraph 2, GSVG in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 131/2006: „Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung § 2.

§ 25Abs.

4 Z 2 lit. b aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten nicht übersteigen, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr6. Personen hinsichtlich ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4,, deren Beitragsgrundlagen (Paragraph 25,) im Kalenderjahr das 12fache des Betrages

Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, Litera b, aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten nicht übersteigen, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr

1. a)sonstige Erwerbstätigkeiten ausüben, oder
2. b)eine Pension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß, eine Versorgungsleistung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer), Kranken- oder Wochengeld, Karenzgeld nach dem Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, oder Geldleistungen nach dem AlVG 1977, BGBl. Nr. 609, beziehen;
3. b)eine Pension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß, eine Versorgungsleistung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer), Kranken- oder Wochengeld, Karenzgeld nach dem Karenzgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 1997,, Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,, oder Geldleistungen nach dem AlVG 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 609, beziehen; dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung

§ 2Abs.

1 Z 4 zweiter Satz abgegeben haben;dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, zweiter Satz abgegeben haben; 7. bis 9. …

§ 18

erstattet, mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Beitragsgrundlage die Grenzen des § 25 Abs. 4 Z 2 übersteigt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, daß er die betriebliche Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt begonnen hat;1. mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit; hat jedoch der Versicherte die Meldung nicht innerhalb der Frist

Paragraph 18, erstattet, mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Beitragsgrundlage die Grenzen des Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, übersteigt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, daß er die betriebliche Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt begonnen hat;

1. bei Personen, bei denen die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von einer berufsrechtlichen Berechtigung abhängt, mit dem Tag der Erlangung der maßgeblichen Berechtigung;
2. mit dem Tag nach Wegfall eines Ausnahmegrundes; bei Wegfall der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 10 auf Grund einer spätestens ab Ende des Wochengeldbezuges wirksamen Anzeige der Wiederaufnahme der selbständigen Tätigkeit mit dem Ersten des Kalendermonates, in dem die selbständige Tätigkeit wieder aufgenommen wird; wird das Wochengeld für den in § 102a Abs. 1 erster Halbsatz genannten Zeitraum bezogen, so beginnt die Pflichtversicherung frühestens vier Kalendermonate nach dem Ende der Pflichtversicherung nach § 7 Abs. 4 Z 4.
3. mit dem Tag nach Wegfall eines Ausnahmegrundes; bei Wegfall der Ausnahme nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 10, auf Grund einer spätestens ab Ende des Wochengeldbezuges wirksamen Anzeige der Wiederaufnahme der selbständigen Tätigkeit mit dem Ersten des Kalendermonates, in dem die selbständige Tätigkeit wieder aufgenommen wird; wird das Wochengeld für den in Paragraph 102 a, Absatz eins, erster Halbsatz genannten Zeitraum bezogen, so beginnt die Pflichtversicherung frühestens vier Kalendermonate nach dem Ende der Pflichtversicherung nach Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 4,

§ 18

erstattet, mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, daß er die betrieblichen Tätigkeiten zu einem früheren Zeitpunkt beendet hat;1. in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt; hat der Versicherte die Abmeldung nicht innerhalb der Frist

Paragraph 18, erstattet, mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, daß er die betrieblichen Tätigkeiten zu einem früheren Zeitpunkt beendet hat;

1. in dem die berufsrechtliche Berechtigung wegfällt;
2. in dem der Versicherte erklärt, daß seine Einkünfte entgegen der Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6) nicht übersteigen werden;
3. in dem der Versicherte erklärt, daß seine Einkünfte entgegen der Erklärung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, zweiter Satz die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6,) nicht übersteigen werden;
4. in dem ein Ausnahmegrund eintritt; bei Eintritt der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 10 auf Grund einer frühestens ab Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft wirksamen Anzeige der Unterbrechung der selbständigen Erwerbstätigkeit mit dem letzten Tag des Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht.
5. in dem ein Ausnahmegrund eintritt; bei Eintritt der Ausnahme nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 10, auf Grund einer frühestens ab Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft wirksamen Anzeige der Unterbrechung der selbständigen Erwerbstätigkeit mit dem letzten Tag des Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht. Die Pflichtversicherung endet jedenfalls mit dem Tod des Versicherten.

§ 2Abs.

1 sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, unbeschadet einer Ausnahme

§ 4Abs.

1 Z 5 und 6, unterliegen, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Als Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gelten auch die Einkünfte als Geschäftsführer und die Einkünfte des zu einem Geschäftsführer bestellten Gesellschafters der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Paragraph 25,

Paragraph 2, Absatz eins, sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, unbeschadet einer Ausnahme

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5 und 6, unterliegen, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Als Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gelten auch die Einkünfte als Geschäftsführer und die Einkünfte des zu einem Geschäftsführer bestellten Gesellschafters der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Abs. 1 ermittelte Betrag,

Absatz eins, ermittelte Betrag, 1. zuzüglich der auf einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; ist der Investitionsfreibetrag gewinnerhöhend aufgelöst worden, so sind die darauf entfallenden Beträge, soweit sie schon einmal bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz bis zum Betrag der Höchstbeitragsgrundlage

Abs. 5 berücksichtigt worden sind, bei Ermittlung der Beitragsgrundlage über Antrag außer Ansatz zu lassen; ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit der Beiträge für den ersten Kalendermonat jenes Zeitraumes für den eine Verminderung um den Investitionsfreibetrag begehrt wird, zu stellen;1. zuzüglich der auf einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; ist der Investitionsfreibetrag gewinnerhöhend aufgelöst worden, so sind die darauf entfallenden Beträge, soweit sie schon einmal bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz bis zum Betrag der Höchstbeitragsgrundlage

Absatz 5, berücksichtigt worden sind, bei Ermittlung der Beitragsgrundlage über Antrag außer Ansatz zu lassen; ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit der Beiträge für den ersten Kalendermonat jenes Zeitraumes für den eine Verminderung um den Investitionsfreibetrag begehrt wird, zu stellen;

1. zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz; letztere nur soweit sie als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 gelten;
2. zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz; letztere nur soweit sie als Betriebsausgaben im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, EStG 1988 gelten;
3. vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn oder auf Veräußerungsgewinne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; diese Minderung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherte es beantragt und bezüglich der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen überdies nur soweit, als der auf derartige Gewinne entfallende Betrag dem Sachanlagevermögen eines Betriebes des Versicherten oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Versicherte mit mehr als 25% beteiligt ist, zugeführt worden ist; diese Minderung ist bei der Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung

§ 4Abs.

1 Z 5 und 6 nicht zu berücksichtigen; ein Antrag auf Minderung ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit des ersten Teilbetrags (§ 35 Abs. 3) der endgültigen Beiträge für jenen Zeitraum, für den eine Verminderung um den Veräußerungsgewinn oder Sanierungsgewinn begehrt wird, zu stellen.3. vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn oder auf Veräußerungsgewinne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; diese Minderung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherte es beantragt und bezüglich der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen überdies nur soweit, als der auf derartige Gewinne entfallende Betrag dem Sachanlagevermögen eines Betriebes des Versicherten oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Versicherte mit mehr als 25% beteiligt ist, zugeführt worden ist; diese Minderung ist bei der Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 nicht zu berücksichtigen; ein Antrag auf Minderung ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit des ersten Teilbetrags (Paragraph 35, Absatz 3,) der endgültigen Beiträge für jenen Zeitraum, für den eine Verminderung um den Veräußerungsgewinn oder Sanierungsgewinn begehrt wird, zu stellen.

§ 4Abs. 1 Z 6 GSVG in der zeitraumbezogen anzuwendenden (vgl. Vw

GH 19.02.1991, 89/08/0210) Fassung BGBl. I Nr. 86/2013 die Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG, womit neben dem erzielten Einkommen auch die im jeweiligen Jahr vorgeschriebenen Beiträge maßgeblich sind (s. dazu Rosenmayr-Khoshideh in Sonntag (Hrsg) GSVG8 § 4 Rz 8).Beurteilungsmaßstab für das Über- und Unterschreiten der Versicherungsgrenze ist

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG in der zeitraumbezogen anzuwendenden vergleiche VwGH 19.02.1991, 89/08/0210) Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2013, die Beitragsgrundlage nach Paragraph 25, GSVG, womit neben dem erzielten Einkommen auch die im jeweiligen Jahr vorgeschriebenen Beiträge maßgeblich sind (s. dazu Rosenmayr-Khoshideh in Sonntag (Hrsg) GSVG8 Paragraph 4, Rz 8). Den Feststellungen zufolge erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 2014 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 909,36 und es wurden ihm Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.240,44 vorgeschrieben. Folglich beträgt die Beitragsgrundlage € 2.149,80, womit die Versicherungsgrenze des Jahres 2014 (€ 4.743,72) unterschritten wird. Dementsprechend war die Pflichtversicherung in dem von der Versicherungserklärung nicht umfassten Zeitraum zu verneinen. Damit ist im Ergebnis festzuhalten, dass die Pflichtversicherung im vorliegenden Fall mit dem Einlangen der Versicherungserklärung am 16.01.2014 zu laufen begann und erst mit dem Wirksamwerden des Widerrufs am 28.02.2018 endete. Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2014 bis 15.01.2014 nicht der Pflichtversicherung

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG unterliegt.Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2014 bis 15.01.2014 nicht der Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterliegt. Entfall der mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer hat einen solchen Antrag gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung jedoch nicht für erforderlich, weil der der Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf Grund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als hinreichend geklärt erschien und daher durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war. Da auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vgl. u.a. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).Da auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6 Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen vergleiche u.a. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140). Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht, dass Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W209.2195620.1.00