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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2022 GeschäftszahlW107 2179147-1 Spruch, W107 2179147-1/52EW107 2179147-1/52E, IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Sibyll BÖCK über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH sowie Rechtsanwalt Dr. Robert ZAUCHINGER LL.M., Hauptplatz 4/2, 2100 Klosterneuburg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2017, ZI. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.06.2021, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Sibyll BÖCK über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH sowie Rechtsanwalt Dr. Robert ZAUCHINGER LL.M., Hauptplatz 4/2, 2100 Klosterneuburg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2017, ZI. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.06.2021, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 stattgegeben und römisch 40 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr ab Zustellung des Erkenntnisses erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr ab Zustellung des Erkenntnisses erteilt. IV. Die Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides werden § 28 VwGVG ersatzlos behoben. römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden Paragraph 28, VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, reiste gemeinsam mit XXXX (Beschwerdeführer zu XXXX ), schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, reiste gemeinsam mit römisch 40 (Beschwerdeführer zu römisch 40 ), schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Eine durchgeführte Eurodac-Abfrage ergab einen Treffer am 29.09.2015 in Griechenland.
4. Am 11.11.2015 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und allfälligen Rückkehrgefährdungen befragt. Er gab an, in XXXX , Afghanistan geboren zu sein, sein Vater XXXX , seine Mutter XXXX , sein jüngerer Bruder XXXX , 9 Jahre und seine vier jüngeren Schwestern - XXXX - seien alle im Herkunftsstaat aufhältig; er habe zehn Jahre die Grundschule in XXXX besucht, anschließend als Soldat und Polizist gearbeitet. Angaben zu einem Bruder namens XXXX sowie zu Familienangehörigen in Österreich oder einem anderen EU-Staat machte er keine.
5. Am 11.11.2015 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und allfälligen Rückkehrgefährdungen befragt. Er gab an, in römisch 40 , Afghanistan geboren zu sein, sein Vater römisch 40 , seine Mutter römisch 40 , sein jüngerer Bruder römisch 40 , 9 Jahre und seine vier jüngeren Schwestern - römisch 40 - seien alle im Herkunftsstaat aufhältig; er habe zehn Jahre die Grundschule in römisch 40 besucht, anschließend als Soldat und Polizist gearbeitet. Angaben zu einem Bruder namens römisch 40 sowie zu Familienangehörigen in Österreich oder einem anderen EU-Staat machte er keine. Zu seinem Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er in der Stadt XXXX als Polizist stationiert gewesen und diese durch eine Offensive der Taliban eingenommen worden sei. Auf seinem Posten seien 15 Personen stationiert gewesen, wovon 13 Personen getötet worden seien. Er sei vom Militär beschuldigt worden, an der Offensive beteiligt gewesen zu sein; er sei der Korruption und Mittäterschaft beschuldigt und mit dem Tod bedroht worden, weshalb er seine Heimat am 07.09.2015 mit dem PKW illegal verlassen habe. Zu seinem Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er in der Stadt römisch 40 als Polizist stationiert gewesen und diese durch eine Offensive der Taliban eingenommen worden sei. Auf seinem Posten seien 15 Personen stationiert gewesen, wovon 13 Personen getötet worden seien. Er sei vom Militär beschuldigt worden, an der Offensive beteiligt gewesen zu sein; er sei der Korruption und Mittäterschaft beschuldigt und mit dem Tod bedroht worden, weshalb er seine Heimat am 07.09.2015 mit dem PKW illegal verlassen habe. Der Beschwerdeführer gab am Ende der Befragung explizit an, dass es keine Verständigungsprobleme gegeben habe (BFA-Akt, AS. 33) und unterzeichnete das Protokoll nach Rückübersetzung auf jeder Seite.
6. Am 18.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Beisein eines Dolmetschers seiner Muttersprache und seines damaligen Rechtsvertreters niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, neben seiner Muttersprache Dari, Farsi, Paschtu auch etwas Deutsch zu sprechen. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, er gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an, sei sunnitischer Moslem und sei am XXXX in der Provinz XXXX , Distrikt XXXX , Ort XXXX geboren. Im Alter von ungefähr eineinhalb Jahren sei er mit seiner Familie nach XXXX gezogen, dort aufgewachsen und habe - nach 10 Jahre Schulbesuch - als Schweißer bei der Firma XXXX in einer Militärschule und ab 18 Jahren als Polizeisoldat bei einem Bekannten in XXXX für rund 15 Monate Bürotätigkeiten verrichtet. Ohne weitere Ausbildung sei er in Folge als Unteroffizier in XXXX tätig gewesen. Im Zuge seiner Tätigkeit sei er in die Provinz XXXX , in die
7. Einheit, überstellt worden und habe dort ungefähr drei Monate gearbeitet. Er sei an der Waffe – Pistole und Kalaschnikow - ausgebildet worden, wobei diese Ausbildung drei Stunden gedauert habe.Hierbei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, neben seiner Muttersprache Dari, Farsi, Paschtu auch etwas Deutsch zu sprechen. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, er gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an, sei sunnitischer Moslem und sei am römisch 40 in der Provinz römisch 40 , Distrikt römisch 40 , Ort römisch 40 geboren. Im Alter von ungefähr eineinhalb Jahren sei er mit seiner Familie nach römisch 40 gezogen, dort aufgewachsen und habe - nach 10 Jahre Schulbesuch - als Schweißer bei der Firma römisch 40 in einer Militärschule und ab 18 Jahren als Polizeisoldat bei einem Bekannten in römisch 40 für rund 15 Monate Bürotätigkeiten verrichtet. Ohne weitere Ausbildung sei er in Folge als Unteroffizier in römisch 40 tätig gewesen. Im Zuge seiner Tätigkeit sei er in die Provinz römisch 40 , in die
8. Einheit, überstellt worden und habe dort ungefähr drei Monate gearbeitet. Er sei an der Waffe – Pistole und Kalaschnikow - ausgebildet worden, wobei diese Ausbildung drei Stunden gedauert habe. Seine Familie lebe in der Provinz XXXX , Distrikt XXXX . Sein Vater sei Schweißer gewesen und habe früher als Fahrer bei der XXXX gearbeitet, seine Mutter als Hausfrau. Viel Kontakt habe er zu seiner Familie nicht. Seine Eltern, einer seiner Brüder und die vier Schwestern seien in der Provinz XXXX , Distrikt XXXX aufhältig. Seinen Bruder XXXX (Beschwerdeführer zu XXXX ) habe er zufällig in Griechenland in einer Flüchtlingsunterkunft getroffen.Seine Familie lebe in der Provinz römisch 40 , Distrikt römisch 40 . Sein Vater sei Schweißer gewesen und habe früher als Fahrer bei der römisch 40 gearbeitet, seine Mutter als Hausfrau. Viel Kontakt habe er zu seiner Familie nicht. Seine Eltern, einer seiner Brüder und die vier Schwestern seien in der Provinz römisch 40 , Distrikt römisch 40 aufhältig. Seinen Bruder römisch 40 (Beschwerdeführer zu römisch 40 ) habe er zufällig in Griechenland in einer Flüchtlingsunterkunft getroffen. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe in der Provinz XXXX , einen Stützpunkt im Distrikt XXXX , im Dorf XXXX zugewiesen bekommen und sei dort als zuständiger Kommandant stationiert gewesen. Der Stützpunkt sei von den Taliban angegriffen worden; nur er und ein anderer Unteroffizier namens XXXX hätten überlebt und fliehen können; vom Vorgesetzten, Kommandant XXXX , seien sie aber festgenommen und beschuldigt worden, den Stützpunkt verkauft zu haben. Der BF sei geschlagen, gefesselt und in einem Zimmer eingesperrt, dann aber von einem Soldaten befreit worden; sie seien geflohen, in die Stadt XXXX zu einem Stützpunkt eines Freundes gefahren und von dort in den Iran ausgereist. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe in der Provinz römisch 40 , einen Stützpunkt im Distrikt römisch 40 , im Dorf römisch 40 zugewiesen bekommen und sei dort als zuständiger Kommandant stationiert gewesen. Der Stützpunkt sei von den Taliban angegriffen worden; nur er und ein anderer Unteroffizier namens römisch 40 hätten überlebt und fliehen können; vom Vorgesetzten, Kommandant römisch 40 , seien sie aber festgenommen und beschuldigt worden, den Stützpunkt verkauft zu haben. Der BF sei geschlagen, gefesselt und in einem Zimmer eingesperrt, dann aber von einem Soldaten befreit worden; sie seien geflohen, in die Stadt römisch 40 zu einem Stützpunkt eines Freundes gefahren und von dort in den Iran ausgereist. Zudem befürchte der Beschwerdeführer Rache von den Familien der verstorbenen Soldaten seines Stützpunktes. Ein bekannter Kommandant, XXXX , habe ihm telefonisch im Iran mitgeteilt, dass die Familien der Verstorbenen bereits in ganz Afghanistan nach ihm suchen würden. Außerdem fürchte der Beschwerdeführer, dass ihn die Polizei festnehmen würde und ihn die Todesstrafe im Falle seiner Rückkehr erwarte. Zudem befürchte der Beschwerdeführer Rache von den Familien der verstorbenen Soldaten seines Stützpunktes. Ein bekannter Kommandant, römisch 40 , habe ihm telefonisch im Iran mitgeteilt, dass die Familien der Verstorbenen bereits in ganz Afghanistan nach ihm suchen würden. Außerdem fürchte der Beschwerdeführer, dass ihn die Polizei festnehmen würde und ihn die Todesstrafe im Falle seiner Rückkehr erwarte. Im Rahmen der Einvernahme legte der Beschwerdeführer einen Polizeiausweis, eine Kopie einer Arbeitsbestätigung als Schweißer, ein Empfehlungsschreiben, eine Bestätigung hinsichtlich ehrenamtlicher Arbeit, zwei Deutschkursbestätigungen sowie eine Bestätigung, dass er als Polizist gearbeitet habe, vor.
9. Am 20.10.2017 übermittelte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen damaligen Rechtsvertreter, eine Stellungnahme zu den Länderfeststellungen und beantragte die Einholung eines länderkundigen Sachverständigengutachtens.
10. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 24.10.2017, ZI. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.), ab. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt; gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Antragstellers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
11. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 24.10.2017, ZI. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.), ab. Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt; gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Antragstellers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
12. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, damals vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, vollumfängliche Beschwerde.
13. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
14. Mit Verständigung der Behörde von der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft XXXX vom 13.11.2019 wurde die belangte Behörde von der wider den Beschwerdeführer erhobenen Anklage wegen der Verletzung von den Bestimmungen gemäß §§ 28