Obsah (10)

§ 28Art. 133§ 6§ 414§ 58§ 17Art. 130§ 49§ 26§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2022 GeschäftszahlW164 2227030-1 SpruchW164 2227030-1/5E, W164 2227030-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.11.2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als Dienstgeberin verpflichtet sei, Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigen- Vorsorgegesetz in Gesamthöhe von €47.063,25 zu entrichten. Begründend nahm die belangte Behörde Bezug auf eine bei der BF am 21.01.2016 durchgeführte gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben für den Prüfzeitraum 2015 - 2017, bei der folgendes festgestellt worden sei: Die BF habe ihren Dienstnehmern bis zum Jahr 2016 für jeden Wochentag außer Feiertagen € 17,44 pro Tag an Taggeldern beitragsfrei ausbezahlt. Im Jahr 2017 seien für den Monat August keine Taggelder gewährt worden. Fahrtenbücher oder gleichartige Aufzeichnungen seien nicht vorgelegt worden. Zwei Dienstnehmer, XXXX und XXXX seien niederschriftlich befragt worden. Die belangte Behörde berief sich auf VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/

1. Drei Dienstnehmer, XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , hätten ferner bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses nicht ihre gesamten Urlaubsansprüche konsumiert. Dem entsprechend seien Nachverrechnungen an Beiträgen für Urlaubsersatzleistungen vorgenommen worden.Begründend nahm die belangte Behörde Bezug auf eine bei der BF am 21.01.2016 durchgeführte gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben für den Prüfzeitraum 2015 - 2017, bei der folgendes festgestellt worden sei: Die BF habe ihren Dienstnehmern bis zum Jahr 2016 für jeden Wochentag außer Feiertagen € 17,44 pro Tag an Taggeldern beitragsfrei ausbezahlt. Im Jahr 2017 seien für den Monat August keine Taggelder gewährt worden. Fahrtenbücher oder gleichartige Aufzeichnungen seien nicht vorgelegt worden. Zwei Dienstnehmer, römisch 40 und römisch 40 seien niederschriftlich befragt worden. Die belangte Behörde berief sich auf VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/
2. Drei Dienstnehmer, römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , hätten ferner bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses nicht ihre gesamten Urlaubsansprüche konsumiert. Dem entsprechend seien Nachverrechnungen an Beiträgen für Urlaubsersatzleistungen vorgenommen worden. Gegen diesen beiden Bescheid erhob die BF durch ihre steuerliche Vertretung, die Effizient Steuerberatung OG, Oberwart, fristgerecht Beschwerde, und führte aus, die BF betreibe seit 09/2015 ein Kleintransportgewerbe. Ihre Tätigkeit umfasse das Entrümpeln von Wohnungen und ein Umzugsservice. Im Prüfzeitraum seien etwa 10 bis 15 Kleinlastkraftwagen eingesetzt worden. Es sei stets ein Fahrer mit einem oder mehreren Helfern eingesetzt worden. Der Personalstand habe im Prüfzeitraum 10 – 15 Fahrer und ca. 20 bis 25 Helfer betragen. Die Fahrer seien mit 40 Wochenstunden angemeldet worden, die Helfer meist als fallweise geringfügig Beschäftigte. Die Arbeiten seien vorwiegend im Großraum Wien vorgenommen worden, stets außerhalb des Firmensitzes. Die BF verwies auf den Kollektivvertrag für das Gütergewerbe, der Tages- und Nächtigungsgelder als Abgeltung für Fahrtätigkeiten oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes vorsehe und deren Höhe festlege. Für Nichtleistungszeiten (Urlaub, Krankenstand, Feiertage) seien keine Taggelder abgerechnet worden. Die Forderung des Prüforgans, dass alle Fahrten aufgezeichnet und getrennt abgerechnet hätten werden müssen, sei praxis- und realitätsfremd. Die vorgenommene Nachverrechnung von Urlaubsersatzleistungen sei überhaupt nicht dargelegt worden und sei nicht nachvollziehbar. Die BF beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.Gegen diesen beiden Bescheid erhob die BF durch ihre steuerliche Vertretung, die Effizient Steuerberatung OG, Oberwart, fristgerecht Beschwerde, und führte aus, die BF betreibe seit 09 aus 2015, ein Kleintransportgewerbe. Ihre Tätigkeit umfasse das Entrümpeln von Wohnungen und ein Umzugsservice. Im Prüfzeitraum seien etwa 10 bis 15 Kleinlastkraftwagen eingesetzt worden. Es sei stets ein Fahrer mit einem oder mehreren Helfern eingesetzt worden. Der Personalstand habe im Prüfzeitraum 10 – 15 Fahrer und ca. 20 bis 25 Helfer betragen. Die Fahrer seien mit 40 Wochenstunden angemeldet worden, die Helfer meist als fallweise geringfügig Beschäftigte. Die Arbeiten seien vorwiegend im Großraum Wien vorgenommen worden, stets außerhalb des Firmensitzes. Die BF verwies auf den Kollektivvertrag für das Gütergewerbe, der Tages- und Nächtigungsgelder als Abgeltung für Fahrtätigkeiten oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes vorsehe und deren Höhe festlege. Für Nichtleistungszeiten (Urlaub, Krankenstand, Feiertage) seien keine Taggelder abgerechnet worden. Die Forderung des Prüforgans, dass alle Fahrten aufgezeichnet und getrennt abgerechnet hätten werden müssen, sei praxis- und realitätsfremd. Die vorgenommene Nachverrechnung von Urlaubsersatzleistungen sei überhaupt nicht dargelegt worden und sei nicht nachvollziehbar. Die BF beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsvertretung der BF mit Schreiben vom 01.04.2022 um Bekanntgabe ersucht, ob zur Frage der Einkommenssteuerpflicht/Steuerfreiheit der in Rede stehenden Tagesgelder eine rechtskräftige finanzrechtliche Entscheidung vorliegt, sowie gegebenenfalls um deren Vorlage ersucht. Für den Fall des Fehlens einer solchen Entscheidung wurde die Rechtsvertretung der BF im Sinne Ihrer qualifizierten Mitwirkungspflicht unter Hinweis auf VwGH 2011/08/0360 aufgefordert, Beweisanbote dahingehend zu machen, dass die konkreten Arbeitstage und die Dauer der (als Außendienst absolvierten) Arbeitstage, für die Taggelder gewährt wurden, für jeden von der Nachverrechnung erfassten Arbeitnehmer (Prüfzeitraum 2015 bis 2017) belegt werden können, ferner, dass für Urlaubstage und Krankenstandstage keine Taggelder gewährt wurden. Was die Nachverrechnung von Beiträgen für Urlaubsersatzleistungen betrifft, wurde die Rechtsvertretung der BF um Darlegung ersucht, ob, wann und in welchem Ausmaß den von der Beitragsnachverrechnung betroffenen Arbeitnehmern Urlaub gewährt wurde bzw. aus welchen Gründen die diesbezügliche Beitragsnachverrechnung bestritten wird. Der Rechtsvertretung der BF wurde zwei im Verwaltungsakt befindliche Urlaubskarteiblätter zur Kenntnis gebracht und Gelegenheit gegeben, den Inhalt dieser Blätter darzulegen und weitere Aufzeichnungen vorzulegen, da im Rahmen der verfahrensgegenständlichen GPLA-Prüfung über die beiliegenden Urlaubskarteiblätter hinaus keine Unterlagen zum Akt genommen wurden. In Beantwortung dieses Schreibens brachte die Rechtsvertretung der BF am 07.04.2022 vor, es sei noch keine diesbezügliche finanzrechtliche Entscheidung ergangen. Hinsichtlich der Nachverrechnung von Urlaubsersatzleistungen wäre die belangte Behörde zu kontaktieren, denn der BF sei nicht dargestellt worden, wie diese Urlaubsersatzleistungen berechnet wurden. Es wurde auf die Beschwerde verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Hinsichtlich der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wird auf Pukt I., Verfahrensgang, verwiesen.Hinsichtlich der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wird auf Pukt römisch eins., Verfahrensgang, verwiesen.
4. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und aus der im Zuge des Beschwerdeverfahrens geführten schriftlichen Korrespondenz. Der Sachverhalt ist ausreichend ermittelt. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung erübrigt sich.
5. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 und nur auf Antrag einer Partei durch Senat.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 und nur auf Antrag einer Partei durch Senat. Die vorliegende Angelegenheit ist weder von § 414 Abs. 2 ASVG umfasst, noch wurde ein Antrag auf Entscheidung durch einen Senat gestellt. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Die vorliegende Angelegenheit ist weder von Paragraph 414, Absatz 2, ASVG umfasst, noch wurde ein Antrag auf Entscheidung durch einen Senat gestellt. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A)

§ 49Abs.

1 ASVG sind unter Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.

Paragraph 49, Absatz eins, ASVG sind unter Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Zufolge § 49 Abs 3 Z 1 ASVG gelten Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer, durch welche die durch dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber veranlassten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden (Auslagenersatz) nicht als Entgelt; hiezu gehören unter anderem Beträge, die den Dienstnehmern als Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie nach § 26 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen. Zufolge Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG gelten Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer, durch welche die durch dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber veranlassten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden (Auslagenersatz) nicht als Entgelt; hiezu gehören unter anderem Beträge, die den Dienstnehmern als Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie nach Paragraph 26, des Einkommensteuergesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400, nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen. Unter Tages- und Nächtigungsgelder fallen auch Vergütungen für den bei Arbeiten außerhalb des Betriebes oder mangels zumutbarer täglicher Rückkehrmöglichkeit an den ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) verbundenen Mehraufwand, wie Bauzulagen, Trennungsgelder, Übernachtungsgelder, Zehrgelder, Entfernungszulagen, Aufwandsentschädigungen, Stör- und Außerhauszulagen uä.; sowie Tages- und Nächtigungsgelder nach § 3 Abs. 1 Z 16b des Einkommensteuergesetzes 1988;Unter Tages- und Nächtigungsgelder fallen auch Vergütungen für den bei Arbeiten außerhalb des Betriebes oder mangels zumutbarer täglicher Rückkehrmöglichkeit an den ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) verbundenen Mehraufwand, wie Bauzulagen, Trennungsgelder, Übernachtungsgelder, Zehrgelder, Entfernungszulagen, Aufwandsentschädigungen, Stör- und Außerhauszulagen uä.; sowie Tages- und Nächtigungsgelder nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, des Einkommensteuergesetzes 1988; Zufolge § 26 Z 4 EStG gehören Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Zufolge Paragraph 26, Ziffer 4, EStG gehören Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann. Bei Arbeitnehmern, die ihre Dienstreise vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). Zufolge § 26 Z 4 lit b EStG darf das Tagesgeld für Inlandsdienstreisen bis zu 26,40 Euro pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu. Erfolgt eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen, steht das Tagesgeld für den Kalendertag zu.Zahlt der Arbeitgeber höhere Beträge, so sind die die genannten Grenzen übersteigenden Beträge steuerpflichtiger Arbeitslohn.Zufolge Paragraph 26, Ziffer 4, Litera b, EStG darf das Tagesgeld für Inlandsdienstreisen bis zu 26,40 Euro pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu. Erfolgt eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen, steht das Tagesgeld für den Kalendertag zu., Zahlt der Arbeitgeber höhere Beträge, so sind die die genannten Grenzen übersteigenden Beträge steuerpflichtiger Arbeitslohn. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fallen nur durch dienstliche Aufträge oder Maßnahmen veranlasste Aufwendungen unter den Begriff des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG (VwGH 83/08/0067, 83/08/0142, 83/08/0140).Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fallen nur durch dienstliche Aufträge oder Maßnahmen veranlasste Aufwendungen unter den Begriff des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG (VwGH 83/08/0067, 83/08/0142, 83/08/0140). Bei Gewährung von Tagesgeldern im Rahmen kollektivvertraglicher Sätze erübrigt sich die Prüfung, ob und inwieweit sie dem tatsächlichen Aufwand entsprechen (VwGH 91/08/0001, 84/08/0141). Die Frage der Einkommenssteuerpflicht bildet eine Vorfrage für die Beitragspflicht. Rechtskräftige Entscheidungen der Finanzbehörden binden die Behörden der Sozialversicherung (VwGH 2010/08/0205). Im vorliegenden Fall liegt keine einschlägige die Einkommenssteuerpflicht betreffende Entscheidung vor. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis 2011/08/0360 vom 02.09.2013 ausgeführt hat, bedarf es zur Frage, inwieweit nach § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer als beitragsfrei zu behandeln sind, entsprechender Feststellungen auf Grund überprüfbarer Nachweise darüber, in welchem Umfang ein Dienstnehmer tatsächlich Dienstreisen bzw. Nächtigungen vorgenommen hat. Alle in dem verwiesenen § 26 EStG 1988 erfassten Arbeitgeberleistungen sind einzeln abzurechnen. Der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise und jeder einzelnen Nächtigung hat durch entsprechende Belege zu erfolgen. Beim Ersatz der Reisekosten durch Pauschbeträge

§ 26Z 4 lit. a bis e ESt

G 1988 hat der Nachweis durch Belege dem Grunde nach zu erfolgen. Unter einem Nachweis dem Grunde nach ist der Nachweis zu verstehen, dass im Einzelnen nach der Definition des § 26 Z 4 EStG 1988 eine Dienstreise vorliegt und dass die dafür gewährten pauschalen Tagesgelder die je nach Dauer der Dienstreise bemessenen Tagesgelder des § 26 Z 4 EStG 1988 nicht überschreiten. Dies ist zumindest durch das Datum, die Dauer, das Ziel und den Zweck der einzelnen Dienstreise darzulegen und durch entsprechende Aufzeichnungen zu belegen. Ein Nachweis ist dem Grunde nach erst dann erbracht, wenn neben dem Nachweis einer einzelnen tatsächlich angetretenen Reise auch insbesondere deren exakte Dauer belegt werden kann. Diese Umstände sind für die Beurteilung maßgebend, ob die geltend gemachten Reisekostenersätze oder Entfernungszulagen nach § 26 Z 4 EStG 1988 nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Den Dienstgeber trifft eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, die ihn dazu verhält, konkrete Behauptungen aufzustellen und geeignete Beweisanbote zu machen.Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis 2011/08/0360 vom 02.09.2013 ausgeführt hat, bedarf es zur Frage, inwieweit nach Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer als beitragsfrei zu behandeln sind, entsprechender Feststellungen auf Grund überprüfbarer Nachweise darüber, in welchem Umfang ein Dienstnehmer tatsächlich Dienstreisen bzw. Nächtigungen vorgenommen hat. Alle in dem verwiesenen Paragraph 26, EStG 1988 erfassten Arbeitgeberleistungen sind einzeln abzurechnen. Der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise und jeder einzelnen Nächtigung hat durch entsprechende Belege zu erfolgen. Beim Ersatz der Reisekosten durch Pauschbeträge

Paragraph 26, Ziffer 4, Litera a bis e EStG 1988 hat der Nachweis durch Belege dem Grunde nach zu erfolgen. Unter einem Nachweis dem Grunde nach ist der Nachweis zu verstehen, dass im Einzelnen nach der Definition des Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 eine Dienstreise vorliegt und dass die dafür gewährten pauschalen Tagesgelder die je nach Dauer der Dienstreise bemessenen Tagesgelder des Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 nicht überschreiten. Dies ist zumindest durch das Datum, die Dauer, das Ziel und den Zweck der einzelnen Dienstreise darzulegen und durch entsprechende Aufzeichnungen zu belegen. Ein Nachweis ist dem Grunde nach erst dann erbracht, wenn neben dem Nachweis einer einzelnen tatsächlich angetretenen Reise auch insbesondere deren exakte Dauer belegt werden kann. Diese Umstände sind für die Beurteilung maßgebend, ob die geltend gemachten Reisekostenersätze oder Entfernungszulagen nach Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Den Dienstgeber trifft eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, die ihn dazu verhält, konkrete Behauptungen aufzustellen und geeignete Beweisanbote zu machen. Der BF wurde im Zuge des Beschwerdeverfahrens unter Hinweis auf die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Gelegenheit zur Stellungnahme und Nachreichung von entsprechenden Nachweisen über die Vornahme von Dienstreisen bzw. von Nächtigungen gegeben. Die BF hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Sie ist der sie diesbezüglich treffenden qualifizierten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Auch was die Frage der Nachverrechnung von Beiträgen für zustehende Urlaubsersatzleistungen betrifft, so ist mangels einer Bereitschaft der BF konkrete Angaben zum Sachverhalt zu machen und entsprechende Unterlagen beizubringen von der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auszugehen: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes korrespondiert die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Feststellung des Sachverhalts stets (also auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung) mit einer Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Parteien sind verpflichtet, die ihnen zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen eingeräumten prozessualen Mitwirkungsrechte wahrzunehmen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Die Offizialmaxime befreit die Partei nicht davon, durch substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhaltes beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. Eine solche Mitwirkungspflicht ist etwa dann anzunehmen, wenn der behördlichen Ermittlung faktische Grenzen gesetzt sind, die Behörde/das Verwaltungsgericht also nicht (mehr) in der Lage ist, sich ohne Mitwirkung der Partei amtswegig relevante Daten zu verschaffen. (vgl. Hengstschläger-Leeb, AVG, Manz, Wien 2005, RZ 9 und 10 zu § 39 AVG mit Hinweisen auf die diesbezügliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).Auch was die Frage der Nachverrechnung von Beiträgen für zustehende Urlaubsersatzleistungen betrifft, so ist mangels einer Bereitschaft der BF konkrete Angaben zum Sachverhalt zu machen und entsprechende Unterlagen beizubringen von der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auszugehen: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes korrespondiert die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Feststellung des Sachverhalts stets (also auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung) mit einer Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Parteien sind verpflichtet, die ihnen zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen eingeräumten prozessualen Mitwirkungsrechte wahrzunehmen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Die Offizialmaxime befreit die Partei nicht davon, durch substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhaltes beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. Eine solche Mitwirkungspflicht ist etwa dann anzunehmen, wenn der behördlichen Ermittlung faktische Grenzen gesetzt sind, die Behörde/das Verwaltungsgericht also nicht (mehr) in der Lage ist, sich ohne Mitwirkung der Partei amtswegig relevante Daten zu verschaffen. vergleiche Hengstschläger-Leeb, AVG, Manz, Wien 2005, RZ 9 und 10 zu Paragraph 39, AVG mit Hinweisen auf die diesbezügliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Im vorliegenden Fall hat die BF keinerlei Bereitschaft gezeigt, an der Aufklärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, geeignete Beweismittel vorzulegen solche anzubieten oder weiterführende relevante Daten bekanntzugeben, dies obwohl ihr im Zuge des Beschwerdeverfahrens ausdrücklich dazu Gelegenheit geboten wurde. Der weiteren amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes waren insoweit faktische Grenzen gesetzt. Da die BF ihrer Mitwirkungspflicht wie oben dargelegt nicht nachgekommen ist, war im Zweifel davon auszugehen, dass die angefochtene Nachverrechnung von Beiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigen- Vorsorgegesetz Recht erfolgt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W164.2227030.1.00