RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2022 GeschäftszahlW261 1251410-2 Spruch, W261 1251410-2/35E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 9

BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass

Paragraph 9, BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist. III. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte V., VI. und VII. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. römisch vier. Die Spruchpunkte römisch fünf., römisch sechs. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste am 04.10.2003 zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester in das Bundesgebiet ein. Seine Mutter, XXXX , geb. XXXX , stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste am 04.10.2003 zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester in das Bundesgebiet ein. Seine Mutter, römisch 40 , geb. römisch 40 , stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
3. Am 01.04.2004 stellte die Mutter des Beschwerdeführers für diesen einen Asylerstreckungsantrag

§ 10Asyl

G 1997, bezogen auf ihr eigenes Verfahren.2. Am 01.04.2004 stellte die Mutter des Beschwerdeführers für diesen einen Asylerstreckungsantrag

Paragraph 10, AsylG 1997, bezogen auf ihr eigenes Verfahren. 3. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 23.06.2004 wurde der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers

§ 10i

Vm § 11 Abs. 1 AsylG 1997 abgewiesen.3. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 23.06.2004 wurde der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers

Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auch der Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 23.06.2004

§ 7Asyl

G 1997 abgewiesen worden sei.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auch der Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 23.06.2004

Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen worden sei. 4. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 10.11.2006 wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers stattgegeben und diesem

§ 11Abs. 1 Asyl

G 1997 Asyl durch Erstreckung gewährt.

§ 12leg.

cit. wurde festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.4. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 10.11.2006 wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers stattgegeben und diesem

Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997 Asyl durch Erstreckung gewährt.

Paragraph 12, leg. cit. wurde festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auch der Mutter des Beschwerdeführers mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 20.09.2006

§ 7Asyl

G 1997 Asyl gewährt worden sei.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auch der Mutter des Beschwerdeführers mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 20.09.2006

Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt worden sei.

1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2008, Zl. 2007/20/0208-0209, wurde dieser Bescheid infolge einer Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Begründend führte der Gerichtshof im Wesentlichen aus, dass mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2006/20/0623, auch der der Mutter des Beschwerdeführers Asyl gewährende Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden sei. Im genannten Erkenntnis wurde dies damit begründet, dass sich die Annahme der Behörde, grundsätzlich alle Bewohner Tschetscheniens tschetschenischer Ethnie seien asylrelevant verfolgt, auf nicht nachvollziehbare gutachterliche Äußerungen stütze. Auf die vorgebrachte individuelle Verfolgungsbehauptung gehe die Behörde nicht ein.
2. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.01.2009, Zl. XXXX , wurde – im fortgesetzten Verfahren – der Beschwerde der Mutter des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 23.06.2004 stattgegeben und dieser

§ 7Asyl

G 1997 Asyl gewährt.

§ 12leg.

cit. wurde festgestellt, dass ihr damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 6. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.01.2009, Zl. römisch 40 , wurde – im fortgesetzten Verfahren – der Beschwerde der Mutter des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 23.06.2004 stattgegeben und dieser

Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt.

Paragraph 12, leg. cit. wurde festgestellt, dass ihr damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Mutter des Beschwerdeführers habe glaubwürdig vorgebracht, dass sie sich 1998 von ihrem Mann getrennt habe und mit den beiden gemeinsamen Kindern in eine Wohnung in XXXX gezogen sei. Da nach den tschetschenisch-moslemischen Bräuchen jedoch vorgesehen sei, dass sowohl die im Eigentum des Ehepaares stehenden Güter als auch die Obsorge der gemeinsamen Kinder bei einer Trennung dem Ehemann verbleiben, habe sie sich großem Druck und einer Bedrohung durch die Familie ihres Mannes und durch diesen selbst ausgesetzt gesehen. Die Familie des Ehemannes bekleide hohe Staats- und Regierungsämter und sei sehr einflussreich, und es sei der Mutter des Beschwerdeführers daher nicht möglich gewesen, sich an die staatlichen Behörden zu wenden, da ihr auf Grund des Einflusses der Familie ihres Ehemannes wohl nicht geholfen worden wäre bzw. sich ihre Lage noch verschlimmert hätte. Sie habe glaubwürdig dargetan, dass sie daher einer quasi-staatlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und sich ihre Lage nach einer eventuellen Rückkehr in ihr Heimatland nicht verbessern würde. Daher sei im Sinne einer Prognoseentscheidung im konkreten Fall davon auszugehen, dass die Mutter des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien wegen ihrer familiären Verflechtung zu einem einflussreichen und sehr bekannten Clan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung seitens der russischen Behörden sowie seitens Dritter, nämlich der Familie des Ehemannes, ausgesetzt sei, und ihr hiergegen kein hinreichender staatlicher Schutz zur Verfügung stehe. Hinreichende Indizien für das Vorliegen einer inländischen Schutzalternative bestünden nicht.Begründend führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Mutter des Beschwerdeführers habe glaubwürdig vorgebracht, dass sie sich 1998 von ihrem Mann getrennt habe und mit den beiden gemeinsamen Kindern in eine Wohnung in römisch 40 gezogen sei. Da nach den tschetschenisch-moslemischen Bräuchen jedoch vorgesehen sei, dass sowohl die im Eigentum des Ehepaares stehenden Güter als auch die Obsorge der gemeinsamen Kinder bei einer Trennung dem Ehemann verbleiben, habe sie sich großem Druck und einer Bedrohung durch die Familie ihres Mannes und durch diesen selbst ausgesetzt gesehen. Die Familie des Ehemannes bekleide hohe Staats- und Regierungsämter und sei sehr einflussreich, und es sei der Mutter des Beschwerdeführers daher nicht möglich gewesen, sich an die staatlichen Behörden zu wenden, da ihr auf Grund des Einflusses der Familie ihres Ehemannes wohl nicht geholfen worden wäre bzw. sich ihre Lage noch verschlimmert hätte. Sie habe glaubwürdig dargetan, dass sie daher einer quasi-staatlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und sich ihre Lage nach einer eventuellen Rückkehr in ihr Heimatland nicht verbessern würde. Daher sei im Sinne einer Prognoseentscheidung im konkreten Fall davon auszugehen, dass die Mutter des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien wegen ihrer familiären Verflechtung zu einem einflussreichen und sehr bekannten Clan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung seitens der russischen Behörden sowie seitens Dritter, nämlich der Familie des Ehemannes, ausgesetzt sei, und ihr hiergegen kein hinreichender staatlicher Schutz zur Verfügung stehe. Hinreichende Indizien für das Vorliegen einer inländischen Schutzalternative bestünden nicht. 7. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.01.2009, Zl. XXXX , wurde auch der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 23.06.2004 stattgegeben und diesem

11 Abs. 1 AsylG 1997 Asyl gewährt.

§ 12leg.

cit. wurde festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.7. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.01.2009, Zl. römisch 40 , wurde auch der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 23.06.2004 stattgegeben und diesem

11 Absatz eins, AsylG 1997 Asyl gewährt.

Paragraph 12, leg. cit. wurde festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer der unverheiratete minderjährige Sohn seiner Mutter sei. Da dieser Asyl gewährt worden sei und überdies keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ihr ein Familienleben mit dem Beschwerdeführer in einem anderen Staat möglich wäre, sei ihm

§ 11Abs. 1 Asyl

G Asyl durch Erstreckung zu gewähren gewesen.Begründend führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer der unverheiratete minderjährige Sohn seiner Mutter sei. Da dieser Asyl gewährt worden sei und überdies keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ihr ein Familienleben mit dem Beschwerdeführer in einem anderen Staat möglich wäre, sei ihm

Paragraph 11, Absatz eins, AsylG Asyl durch Erstreckung zu gewähren gewesen.

1. Mit Aktenvermerk vom 16.03.2017 hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) fest, dass – infolge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers – eine Aberkennung [des Status des Asylberechtigten] geprüft werde.
2. Am 21.06.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers „zur Sachverhaltsabklärung einer möglichen Aberkennung gem. § 7 AsylG“ vor der belangten Behörde statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und seinem Leben in Österreich im Wesentlichen an, dass er die Hauptschule, das „Poly“ und ein Jahr die Handelsschule besucht habe. Er habe eine Ausbildung als CNC-Techniker beim XXXX angefangen, dann sei er in Zusammenhang mit seiner ersten Verurteilung von der Polizei abgeholt worden. Er möchte in Österreich eine Ausbildung in der Gastronomie beginnen und ein ordentliches Leben führen. Er spreche Deutsch wie seine Muttersprache. Er bitte darum, hier bleiben zu dürfen, „es“ sei ein großer Fehler gewesen.
3. Am 21.06.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers „zur Sachverhaltsabklärung einer möglichen Aberkennung gem. Paragraph 7, AsylG“ vor der belangten Behörde statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und seinem Leben in Österreich im Wesentlichen an, dass er die Hauptschule, das „Poly“ und ein Jahr die Handelsschule besucht habe. Er habe eine Ausbildung als CNC-Techniker beim römisch 40 angefangen, dann sei er in Zusammenhang mit seiner ersten Verurteilung von der Polizei abgeholt worden. Er möchte in Österreich eine Ausbildung in der Gastronomie beginnen und ein ordentliches Leben führen. Er spreche Deutsch wie seine Muttersprache. Er bitte darum, hier bleiben zu dürfen, „es“ sei ein großer Fehler gewesen. Zu einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation/nach Tschetschenien gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er nicht wisse, welche Probleme er dort hätte. Wenn man den Gerüchten Glauben schenke, dann würden die Leute, welche von Europa nach Russland zurückkehren, verschwinden. Der Einvernahmeleiter wisse vielleicht selbst, welches Regime dort herrsche. Es würde für ihn sehr schwer werden, wenn sein Status aberkannt werde, er wisse nicht, was er dann machen solle.
4. Mit E-Mail vom 14.07.2017 teilte die belangte Behörde der Justizanstalt XXXX (in welcher der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt inhaftiert war) mit, dass betreffend den Beschwerdeführer keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen erlassen werden würden.
5. Mit E-Mail vom 14.07.2017 teilte die belangte Behörde der Justizanstalt römisch 40 (in welcher der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt inhaftiert war) mit, dass betreffend den Beschwerdeführer keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen erlassen werden würden.
6. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 20.03.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Erkenntnis „vom 10.11.2006“ zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).11. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 20.03.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Erkenntnis „vom 10.11.2006“ zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in insgesamt sieben näher genannten Urteilen strafgerichtlich verurteilt worden sei.

§ 6Abs. 1 Z 4 Asyl

G 2005 sei ein Fremder von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt worden sei und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle. Der Beschwerdeführer sei als gemeingefährlich einzustufen, da er nach jeder strafrechtlichen Verurteilung binnen kurzer Zeit wieder straffällig geworden sei. Er sei aus dem Strafvollzug geflüchtet und seither untergetaucht. Die von ihm verübten Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen fremdes Vermögen würden nicht den Eindruck entstehen lassen, dass ihn seine Verurteilungen zum Umdenken bzw. zum Entschluss gebracht hätten, sich hinkünftig rechtskonform zu verhalten. Nach Ansicht der Behörde würden sowohl die Art als auch die kurze Abfolge der Straftaten keine positive Zukunftsprognose zulassen. Der Beschwerdeführer sei nicht gewillt, die österreichische Rechtsordnung einzuhalten. Selbst der Umstand seiner sechsfachen Vaterschaft habe ihn nicht von der Begehung von Straftaten abhalten können. Insgesamt müsse von einem mangelnden Unrechtsbewusstsein seiner Person ausgegangen werden, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass er nach seiner Entlassung aus der Strafhaft in eine ähnliche Situation gerate und wieder rückfällig werde. Er stelle damit offensichtlich eine Gefahr für die Gemeinschaft dar. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Aberkennungsverfahrens eine individuelle Gefährdung in seiner Heimat nicht glaubhaft machen können. Auch von Amts wegen seien keine Gründe eruierbar, aus denen ihm im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen sollte, zumal er selbst niemals eigene Fluchtgründe angegeben habe, sondern seine positive Entscheidung durch die zweite Instanz aus einer Erstreckung auf die Fluchtgründe seines Vaters gerührt sei. Im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation sei er keiner Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt. Er sei als gesunder und arbeitsfähiger junger Mann in seinem Heimatland selbsterhaltungsfähig. Die Sicherheitslage in seiner Heimatrepublik Tschetschenien sei instabil, ihm stünden jedoch andere weitreichende Gebiete in der Russischen Föderation als innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Der Beschwerdeführer halte sich seit 2003 in Österreich auf, auch weitere Familienmitglieder würden hier leben und seien asylberechtigt. Seine Eltern und Geschwistern stünden jedoch in keinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm. Aufgrund seiner mannigfaltigen strafrechtlichen Vergehen bzw. Verbrechen, der aktuellen Flucht aus der Strafhaft (Fußfessel), und des Verdachts der Begehung eines Raubes auf der Flucht habe er bewiesen, dass er trotz langen Aufenthalts über keine Integration verfüge, die geltende Rechtsordnung nicht anerkenne und eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung Österreichs darstelle. Darüber hinaus sei er am Arbeitsmarkt nicht integriert und während seines Aufenthalts oftmals auf Unterstützungsleistungen angewiesen gewesen, während der letzten beiden Jahre habe er sich im Strafvollzug befunden. Eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer sei daher wegen Überwiegens der öffentlichen Interessen zulässig.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in insgesamt sieben näher genannten Urteilen strafgerichtlich verurteilt worden sei.

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 sei ein Fremder von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt worden sei und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle. Der Beschwerdeführer sei als gemeingefährlich einzustufen, da er nach jeder strafrechtlichen Verurteilung binnen kurzer Zeit wieder straffällig geworden sei. Er sei aus dem Strafvollzug geflüchtet und seither untergetaucht. Die von ihm verübten Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen fremdes Vermögen würden nicht den Eindruck entstehen lassen, dass ihn seine Verurteilungen zum Umdenken bzw. zum Entschluss gebracht hätten, sich hinkünftig rechtskonform zu verhalten. Nach Ansicht der Behörde würden sowohl die Art als auch die kurze Abfolge der Straftaten keine positive Zukunftsprognose zulassen. Der Beschwerdeführer sei nicht gewillt, die österreichische Rechtsordnung einzuhalten. Selbst der Umstand seiner sechsfachen Vaterschaft habe ihn nicht von der Begehung von Straftaten abhalten können. Insgesamt müsse von einem mangelnden Unrechtsbewusstsein seiner Person ausgegangen werden, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass er nach seiner Entlassung aus der Strafhaft in eine ähnliche Situation gerate und wieder rückfällig werde. Er stelle damit offensichtlich eine Gefahr für die Gemeinschaft dar. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Aberkennungsverfahrens eine individuelle Gefährdung in seiner Heimat nicht glaubhaft machen können. Auch von Amts wegen seien keine Gründe eruierbar, aus denen ihm im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen sollte, zumal er selbst niemals eigene Fluchtgründe angegeben habe, sondern seine positive Entscheidung durch die zweite Instanz aus einer Erstreckung auf die Fluchtgründe seines Vaters gerührt sei. Im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation sei er keiner Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt. Er sei als gesunder und arbeitsfähiger junger Mann in seinem Heimatland selbsterhaltungsfähig. Die Sicherheitslage in seiner Heimatrepublik Tschetschenien sei instabil, ihm stünden jedoch andere weitreichende Gebiete in der Russischen Föderation als innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Der Beschwerdeführer halte sich seit 2003 in Österreich auf, auch weitere Familienmitglieder würden hier leben und seien asylberechtigt. Seine Eltern und Geschwistern stünden jedoch in keinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm. Aufgrund seiner mannigfaltigen strafrechtlichen Vergehen bzw. Verbrechen, der aktuellen Flucht aus der Strafhaft (Fußfessel), und des Verdachts der Begehung eines Raubes auf der Flucht habe er bewiesen, dass er trotz langen Aufenthalts über keine Integration verfüge, die geltende Rechtsordnung nicht anerkenne und eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung Österreichs darstelle. Darüber hinaus sei er am Arbeitsmarkt nicht integriert und während seines Aufenthalts oftmals auf Unterstützungsleistungen angewiesen gewesen, während der letzten beiden Jahre habe er sich im Strafvollzug befunden. Eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer sei daher wegen Überwiegens der öffentlichen Interessen zulässig.

1. Mit Eingabe vom 22.12.2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid fristgerecht eine selbstverfasste Beschwerde. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass er die fachlichen Kenntnisse und das Urteilsvermögen der Behörde über seine schwerwiegenden Taten nicht infrage stelle. Der Umstand, dass er in Österreich straffällig geworden sei und dadurch die österreichische Rechtsordnung missachtet habe, sei zweifellos ein schweres Vergehen. Durch seine derzeitigen Einstellungen und Handlungen sei er sehr bemüht, das ordentliche und sichere Zusammenleben der Gemeinschaft zu fördern. Er sei gewillt, die österreichische Rechtsordnung einzuhalten und anzuerkennen, um keine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung Österreichs darzustellen. Darüber hinaus gebe es Umstände, die auf eine erfolgte Integration schließen lassen würden. Zurzeit nehme er an einer Facharbeiterintensivausbildung als Tischler teil, im Sommer 2020 folge die Abschlussprüfung. Er sei gewillt und bemüht, die österreichische Rechtsordnung einzuhalten, um nicht als gemeingefährlich eingestuft zu werden. Er wolle mit diesem Schreiben zeigen, dass er nicht die Eigenschaften einer unrechtsbewussten Person besitze. Es sei in seinem eigenen Interesse, als pflichtbewusste und rechtschaffene Person an der Wahrung der öffentlichen Interessen mitzuwirken. Er berufe sich auf die fachliche Kompetenz der Behörde, die Aberkennung seines Asylstatus, wenn nicht umzudenken, jedoch zu überdenken.
2. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 07.05.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 11.05.2020 in der Gerichtsabteilung W237 einlangte.
3. Mit Eingabe vom 29.05.2020 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine als „Beschwerde“ bezeichnete Beschwerdeergänzung, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die belangte Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt habe, indem sie es zur Gänze unterlassen habe, sich mit den eigenen Fluchtgründen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Diesem sei als Minderjähriger im Rahmen eines Erstreckungsantrages am 10.11.2006 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden, wobei seine eigenen Asylgründe nicht näher geprüft worden seien. Auch im gegenständlichen Aberkennungsverfahren habe die Behörde keine diesbezügliche Prüfung durchgeführt. Er sei hierzu nicht einvernommen und ihm nicht die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben worden. Er sei das letzte Mal am 21.06.2017 einvernommen worden. Obwohl dem Beschwerdeführer Asyl aufgrund seiner antirussischen politischen Gesinnung gewährt worden sei, habe die Behörde offenbar auch nach der Zurückverweisung keinerlei Ermittlungen angestellt, wie die Lage aktuell sei. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und veraltet. Die Länderberichte der Behörde würden bestätigen, dass es in Tschetschenien zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen komme und es kaum Aufklärung dafür gebe. Es komme auch zu Folter durch Sicherheitsbehörden. Eine Abschiebung des Beschwerdeführers wäre daher mit der realen Gefahr einer Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 und 3 EMRK verbunden. Auch die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheids sei mangelhaft. Jene zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich beschränke sich auf einen kurzen Absatz, was angesichts des Aufenthalts seit 2003 eine vollkommen unzureichende Grundlage für einen derart massiven Eingriff sei. Der Grund, warum die Familie des Beschwerdeführers die Russische Föderation verlassen habe, treffe auch diesen. Die Gefahr, dass sein Onkel Mitglied im damaligen Regime gewesen und dadurch verfolgt worden sei, sei weiterhin vorhanden. Durch die Zugehörigkeit zu seiner Familie sei er abgestempelt für die Gegner in der Russischen Föderation. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. In der gesamten Entscheidung nehme die Behörde keinen Bezug darauf, wie sich die Lage für ehemals politisch Verfolgte darstelle, was ein gravierender Mangel sei. Zum Aberkennungsgrund des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG wurde ausgeführt, dass die Behörde nicht geprüft habe, ob der Beschwerdeführer aufgrund des Verbrechens eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle. Anders als im Bescheid behauptet sei er nie aus dem Strafvollzug geflohen und untergetaucht. Er bereue seine Taten und möchte sich bessern, derzeit absolviere er eine Lehre als Tischler. Auch werde dem Beschwerdeführer eine sechsfache Vaterschaft unterstellt, obwohl er ledig sei und keine Kinder habe. Die Aberkennung des Asylstatus sei zu Unrecht erfolgt, zumindest hätte dem Beschwerdeführer aber subsidiärer Schutz gewährt bzw. eine Rückkehrentscheidung für unzulässig erklärt werden müssen. Er lebe seit 2003 mit seiner Familie in Österreich, habe sich bemüht, sich zu integrieren, spreche ausgezeichnet Deutsch, habe hier die Schule besucht, danach immer wieder Jobs gehabt und absolviere derzeit eine Lehre als Tischler. Eine Rückkehrentscheidung würde ihn daher in seinen Rechten nach Art. 8 EMRK verletzen.
4. Mit Eingabe vom 29.05.2020 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine als „Beschwerde“ bezeichnete Beschwerdeergänzung, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die belangte Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt habe, indem sie es zur Gänze unterlassen habe, sich mit den eigenen Fluchtgründen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Diesem sei als Minderjähriger im Rahmen eines Erstreckungsantrages am 10.11.2006 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden, wobei seine eigenen Asylgründe nicht näher geprüft worden seien. Auch im gegenständlichen Aberkennungsverfahren habe die Behörde keine diesbezügliche Prüfung durchgeführt. Er sei hierzu nicht einvernommen und ihm nicht die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben worden. Er sei das letzte Mal am 21.06.2017 einvernommen worden. Obwohl dem Beschwerdeführer Asyl aufgrund seiner antirussischen politischen Gesinnung gewährt worden sei, habe die Behörde offenbar auch nach der Zurückverweisung keinerlei Ermittlungen angestellt, wie die Lage aktuell sei. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und veraltet. Die Länderberichte der Behörde würden bestätigen, dass es in Tschetschenien zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen komme und es kaum Aufklärung dafür gebe. Es komme auch zu Folter durch Sicherheitsbehörden. Eine Abschiebung des Beschwerdeführers wäre daher mit der realen Gefahr einer Verletzung seiner Rechte aus Artikel 2 und 3 EMRK verbunden. Auch die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheids sei mangelhaft. Jene zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich beschränke sich auf einen kurzen Absatz, was angesichts des Aufenthalts seit 2003 eine vollkommen unzureichende Grundlage für einen derart massiven Eingriff sei. Der Grund, warum die Familie des Beschwerdeführers die Russische Föderation verlassen habe, treffe auch diesen. Die Gefahr, dass sein Onkel Mitglied im damaligen Regime gewesen und dadurch verfolgt worden sei, sei weiterhin vorhanden. Durch die Zugehörigkeit zu seiner Familie sei er abgestempelt für die Gegner in der Russischen Föderation. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. In der gesamten Entscheidung nehme die Behörde keinen Bezug darauf, wie sich die Lage für ehemals politisch Verfolgte darstelle, was ein gravierender Mangel sei. Zum Aberkennungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG wurde ausgeführt, dass die Behörde nicht geprüft habe, ob der Beschwerdeführer aufgrund des Verbrechens eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle. Anders als im Bescheid behauptet sei er nie aus dem Strafvollzug geflohen und untergetaucht. Er bereue seine Taten und möchte sich bessern, derzeit absolviere er eine Lehre als Tischler. Auch werde dem Beschwerdeführer eine sechsfache Vaterschaft unterstellt, obwohl er ledig sei und keine Kinder habe. Die Aberkennung des Asylstatus sei zu Unrecht erfolgt, zumindest hätte dem Beschwerdeführer aber subsidiärer Schutz gewährt bzw. eine Rückkehrentscheidung für unzulässig erklärt werden müssen. Er lebe seit 2003 mit seiner Familie in Österreich, habe sich bemüht, sich zu integrieren, spreche ausgezeichnet Deutsch, habe hier die Schule besucht, danach immer wieder Jobs gehabt und absolviere derzeit eine Lehre als Tischler. Eine Rückkehrentscheidung würde ihn daher in seinen Rechten nach Artikel 8, EMRK verletzen.
5. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2021 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W237 abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W261 zugewiesen, wo dieses am 23.11.2021 einlangte.
6. Mit E-Mail vom 06.12.2021 und Urgenz vom 28.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde um Übermittlung der Verwaltungsakten der Mutter des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX (Aliasidentität).
7. Mit E-Mail vom 06.12.2021 und Urgenz vom 28.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde um Übermittlung der Verwaltungsakten der Mutter des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 (Aliasidentität).
8. Mit E-Mail vom 28.12.2021 teilte die belangte Behörde mit, dass die angeführte Fremde im IFA unter dem Namen XXXX , geb. XXXX , geführt werde. Weiters liege bei der Behörde kein Akt auf. Die letzten Eintragungen seien von der Bundespolizeidirektion XXXX

§ 39St

GB als erschwerend.Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin, beinhaltend ca. 8 % reines Heroin, 0,3 % Monoacetylmorphin und 0,5 % Acetylcodein, in einer die Grenzmenge insgesamt übersteigenden Menge anderen überlassen hat, und zwar im Mai 2016 einer anderen in zwei Angriffen unentgeltlich jeweils ca. ein halbes Gramm, im Zeitraum Anfang Juni 2016 bis 13.06.2016 sieben anderen insgesamt täglich zumindest ca. 5 Gramm, insgesamt sohin zumindest 65 Gramm durch gewinnbringenden Verkauf, wobei er durch die Tat auch einem Minderjährigen den Gebrauch von Suchtgift ermöglichte und selbst volljährig und mehr als zwei Jahre älter als der Minderjährige war, im Zeitraum Mitte April 2016 bis Ende Mai 2016 einem anderen wöchentlich zumindest ein Gramm durch gewinnbringenden Verkauf, im Zeitraum Mai 2016 bis Anfang Juni 2016 einem anderen in wiederholten Angriffen ca. 20 Gramm durch gewinnbringenden Verkauf, im Zeitraum April 2016 bis Ende Mai 2016 einem anderen täglich zumindest ein halbes Gramm durch gewinnbringenden Verkauf, zu nicht mehr feststellbaren Zeiten einem anderen ca. 1,5 Gramm durch gewinnbringenden Verkauf und im Jahr 2016 einer anderen in zumindest fünf Angriffen eine nicht mehr feststellbare Menge, sowie vorschriftswidrig Suchtgift erworben und besessen hat, und zwar seit Juni 2015 bis 13.06.2016 täglich ca. ein Gramm Heroin sowie eine geringe Menge metamphetaminhältiges Piko und die zuvor angeführten Mengen Heroin. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung das Geständnis als mildernd, hingegen das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen und die einschlägigen Vorstrafen bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Strafschärfung bei Rückfall

Paragraph 39, StGB als erschwerend. Der Beschwerdeführer befand sich von 26.06.2012 bis 11.09.2012 (78 Tage), von 31.10.2013 bis 17.12.2013 (48 Tage), von 16.03.2014 bis 16.06.2014 (93 Tage) und von 15.06.2016 bis 13.04.2017 (303 Tage) in der Justizanstalt XXXX , von 13.04.2017 bis 14.07.2017 (93 Tage) und von 14.03.2019 bis 26.04.2019 (44 Tage) in der Justizanstalt XXXX und zuletzt von 26.04.2019 bis 11.02.2021 (658 Tage) in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungs- und Strafhaft. Der Beschwerdeführer befand sich von 26.06.2012 bis 11.09.2012 (78 Tage), von 31.10.2013 bis 17.12.2013 (48 Tage), von 16.03.2014 bis 16.06.2014 (93 Tage) und von 15.06.2016 bis 13.04.2017 (303 Tage) in der Justizanstalt römisch 40 , von 13.04.2017 bis 14.07.2017 (93 Tage) und von 14.03.2019 bis 26.04.2019 (44 Tage) in der Justizanstalt römisch 40 und zuletzt von 26.04.2019 bis 11.02.2021 (658 Tage) in der Justizanstalt römisch 40 in Untersuchungs- und Strafhaft. Seit Juni 2012 war er somit insgesamt ca. 3,6 Jahre in Haft. Der Beschwerdeführer war drogenabhängig. Er hat in Haft eine erfolgreiche Entzugstherapie und eine Lehre als Tischler absolviert und bemüht sich seit seiner Haftentlassung um einen ordentlichen Lebenswandel. Er übernimmt die Verantwortung für seine Straftaten und bereut diese sehr. 1.

1. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien in der Russischen Föderation kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich im Vergleich zu seiner Ausreise im Jahr 2003 deutlich verbessert und ist stabil. Es besteht keine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Rückkehrern nach Tschetschenien. Diese stehen in der Regel vielmehr vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. In Tschetschenien leben noch die Großmutter mütterlicherseits sowie drei Onkel und eine Tante mütterlicherseits des Beschwerdeführers. Zu diesen Verwandten hat er nur selten Kontakt, und es kann nicht festgestellt werden, dass diese ihn im Fall der Rückkehr finanziell unterstützen könnten. Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem, wobei alle Leistungen – soweit die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind – auch Rückkehrern offenstehen. Es gibt auch finanzielle und administrative Unterstützung bei Existenzgründungen. Neben der allgemeinen Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr haben Rückkehrer die Möglichkeit, eines der vom österreichischen Innenministerium unterstützten Reintegrationsprogramme in ihrem Heimatland in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat Tschetschenien im Alter von 11 Jahren verlassen und kann sich an sein Leben dort nicht mehr allzu gut erinnern. Er kann sich jedoch rasch wieder Ortskenntnisse aneignen, auch weil er nach wie vor über Angehörige verfügt, die Landessprache Tschetschenisch als Muttersprache und Russisch spricht sowie in einer tschetschenischen Familie aufgewachsen und mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist. Der Beschwerdeführer ist jung, volljährig, gesund und kann einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Er verfügt über eine abgeschlossene österreichische Pflichtschulausbildung und Lehre als Tischler sowie Berufserfahrung als Hilfsarbeiter in verschiedenen Bereichen, die er auch in Tschetschenien nutzen könnte. Bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien kann der Beschwerdeführer grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen und in Tschetschenien einer Arbeit nachgehen und sich selber erhalten. Auch die COVID-19-Pandemie steht einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nicht entgegen. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, nach anfänglichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat dort Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. 1.
2. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Version 5 vom 02.03.2022 - Kurzinformationen der Staatendokumentation „Update zu den wichtigsten Ereignissen in der Russischen Föderation aufgrund des Angriffs auf die Ukraine“ vom 02.03.2022 und 17.03.2022 (KI) 1.5.
3. Politische Lage – Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner und ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie. Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7 % im Amt bestätigt worden. Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken. Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (LIB). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58 % der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am 15.01.2020 hat Putin eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren, dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten. Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 01.07.2020 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (LIB). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (LIB). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija); Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija); die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR), die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei. Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend. Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik. Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer „freien und fairen“ Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als „eine der schmutzigsten“ in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (LIB). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive. Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (LIB). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten, vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (LIB). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 08.09.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate. Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
4. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden. Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (LIB). Aufgrund der Eskalation der Ukraine-Krise und der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als eigenständige Republiken durch Russland, verhängen die EU und USA scharfe Sanktionen. Auch Kanada, Japan und Australien schließen sich den Sanktionen an. Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter sind jene 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Auch die Zertifizierung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf weiteres gestoppt. Die USA verbieten Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Weiters werden Sanktionen gegen zwei russische Banken und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige verhängt (LIB). 1.5.1.
5. Tschetschenien – Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (LIB). In Tschetschenien gilt Ramsan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert. Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Ramsan Kadyrow bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml . Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 89,2 % der Stimmen. Zeitgleich fand in Tschetschenien auch die Wahl des Republikoberhauptes statt. Amtsinhaber Ramsan Kadyrow gewann diese Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 99,7 % der abgegebenen Stimmen. In Tschetschenien regiert Kadyrow unangefochten autoritär. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen. Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z. B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, welche ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (LIB). Während der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Herrschaft des amtierenden Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute ’föderale Machtvertikale’ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (LIB). 1.5.
6. Sicherheitslage – Letzte Änderung: 02.03.2022 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (LIB). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46 % und 2015 um weitere 51 % zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte. Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (LIB). In den letzten Jahren rückte eine weitere Tätergruppe in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpften, wurde auf einige Tausend geschätzt. Erst im Oktober 2020 wurden bei Spezialoperationen zentralasiatische Dschihadisten in Südrussland getötet und weitere in Moskau und St. Petersburg festgenommen (LIB). Nachdem Präsident Putin am 21.02.2022 die separatistischen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als eigenständige Republiken anerkannt hatte, startete er am 24.02.2022 einen militärischen Großangriff auf die Ukraine. Die russischen Streitkräfte griffen das Nachbarland aus mehreren Richtungen an (LIB). 1.5.2.
7. Nordkaukasus – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist. In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff ’low level insurgency’ umschrieben (LIB). Ein Risikomoment für die volatile Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Trotzdem wird sowohl in Tschetschenien als auch in Dagestan immer wieder von bewaffneten Übergriffen berichtet (LIB). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpften Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite sowie in Syrien und im Irak. In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der ’Tschetschenisierung’ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (LIB). Im Jahr 2020 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im gesamten Nordkaukasus bei 56 Personen, davon wurden 45 getötet und 11 verwundet. 42 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Tschetschenien sind im Jahr 2020 insgesamt 18 Personen getötet und zwei verwundet worden. 15 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Dagestan sind im Jahr 2020 insgesamt neun Personen getötet und eine verwundet worden. Alle Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, die verwundete Person ist den Exekutivkräften zuzurechnen. Drei Getötete gab es in Kabardino-Balkarien und einen Getöteten in Inguschetien. Von Jänner bis inklusive August 2021 sind 26 Personen im Zuge des Konfliktes im Nordkaukasus getötet werden (LIB). 1.5.
8. Menschenrechtslage 1.5.3.
9. Tschetschenien – Letzte Änderung: 02.03.2022 NGOs beklagen regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen mitunter Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten, aber auch Einzelpersonen, welche das Regime kritisieren. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; Regimeopfer müssen mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Das Republiksoberhaupt von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten. Teilweise werden Bilder von Personen dieser Gruppen mit einem Fadenkreuz überzogen und auf Instagram veröffentlicht, teilweise droht er, sie mit Sanktionen zu belegen, da sie Feinde des tschetschenischen Volkes seien, oder er ruft ganz unverhohlen dazu auf, sie umzubringen (LIB). Tendenzen zur verstärkten Verwendung von Scharia-Recht haben in den letzten Jahren zugenommen. Es herrscht ein Rechtspluralismus aus russischem Recht, traditionellem Gewohnheitsrecht (adat) einschließlich der Tradition der Blutrache und Scharia-Recht. Hinzu kommt ein Geflecht an Loyalitäten, das den Einzelnen bindet. Nach Ansicht von Kadyrow stehen Scharia und traditionelle Werte über den russischen Gesetzen. Nach wie vor gibt es Clans, welche Blutrache praktizieren. Anfang November 2018 wurde im Rahmen der OSZE der sog. Moskauer Mechanismus zur Überprüfung behaupteter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aktiviert, der zu dem Schluss kam, dass in Tschetschenien das Recht de facto von den Machthabenden diktiert wird und die Rechtsstaatlichkeit nicht wirksam ist. Es scheint generell Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane zu herrschen (LIB). 2017 und laut der NGO LGBTI Network in geringem Ausmaß bis 2019 kam es zur gezielten Verfolgung von Homosexuellen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es gibt Berichte über Personen, die nach Folterungen gestorben sind. Die unabhängige Zeitung Nowaja Gazeta berichtete im Sommer 2017 über die angeblichen außergerichtlichen Tötungen von 27 Personen zu Beginn des Jahres im Zuge von Massenfestnahmen nach dem Tod eines Polizisten. Im März 2018 entschied das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation, kein Strafverfahren in der Sache zu eröffnen. Die russische Menschenrechtsombudsperson wurde Berichten zufolge bei der Untersuchung dieser Vorgänge in Tschetschenien bewusst getäuscht. Im März 2021 publizierte die Nowaja Gazeta die Aussagen eines tschetschenischen Polizisten, welcher Augenzeuge der Festnahmen und außergerichtlichen Tötungen war (LIB). Gewaltsame Angriffe, die in den vergangenen Jahren auf Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien verübt worden waren, blieben nach wie vor straffrei. Im Januar 2017 nutzte der Sprecher des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudow, seinen Instagram-Account, um unverhohlen eine Drohung gegen Grigori Schwedow, den Chefredakteur des unabhängigen Nachrichtenportals Caucasian Knot, auszusprechen. Im April erhielten Journalisten von der unabhängigen Tageszeitung Nowaja Gazeta Drohungen aus Tschetschenien, nachdem sie über die dortige Kampagne gegen homosexuelle Männer berichtet hatten. Auch Mitarbeiter des Radiosenders Echo Moskwy, die sich mit den Kollegen von Nowaja Gazeta solidarisch erklärten, wurden bedroht. Schikanen, Strafverfahren und körperliche Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger werden weiterhin begangen. Im Februar 2020 wurden die bekannte Journalistin der Nowaja Gazeta, Jelena Milaschina, und eine Menschenrechtsanwältin angegriffen und mit Schlägen traktiert. In den vergangenen Jahren häufen sich Berichte über Personen, die bloß aufgrund einfacher Kritik an der sozio-ökonomischen Lage in der Republik unter Druck geraten (LIB). Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert und kann als stabil, wenn auch volatil, bezeichnet werden. Die Stabilisierung erfolgte jedoch um den Preis gravierender Menschenrechtsverletzungen, das heißt menschen- und rechtsstaatswidriges Vorgehen der Behörden gegen Extremismusverdächtige und äußerst engmaschige Kontrolle der Zivilgesellschaft. Regimekritiker und Menschenrechtler müssen mit Strafverfolgung aufgrund fingierter Straftaten und physischen Übergriffen bis hin zu Mord rechnen. Auch in diesen Fällen kann es zu Sippenhaft von Familienangehörigen kommen (LIB). 1.5.3.
10. Dschihadistische Kämpfer und ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein – Letzte Änderung: 02.03.2022 Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen. Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen. Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft). Die Mitverantwortung wurde sogar durch Bundesgesetze festgelegt, so z. B. ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das Familienangehörige von Terrorverdächtigen verpflichtet, für Schäden, die durch einen Anschlag entstanden sind, aufzukommen, und die Behörden in diesem Zusammenhang auch zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Familien ermächtigt. Es kommt vor, dass Personen, welchen die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wird, von Sicherheitskräften drangsaliert werden. Familienangehörige von mutmaßlichen Terroristen können ihre Arbeitsstelle verlieren, Kinder können Schwierigkeiten bei der Aufnahme in die Schule haben, jugendliche und erwachsene Söhne können Schwierigkeiten mit den tschetschenischen Sicherheitsorganen bekommen (inkl. unrechtmäßiger Festnahmen, Prügel, etc.). Weiters hat Ramsan Kadyrow im Jänner 2017 die Sicherheitskräfte angewiesen, ohne Vorwarnung auf Rebellen zu schießen, um Verluste in den Reihen der Sicherheitskräfte zu vermeiden, und auch denen gegenüber keine Nachsicht zu zeigen, die von den Rebellen in ’die Irre geführt wurden’ (LIB). Angehörigen von Aufständischen bleiben laut Tanja Lokschina von Human Rights Watch in Russland nicht viele Möglichkeiten, um Kontrollen oder Druckausübung durch Behörden zu entkommen. Eine Möglichkeit ist es, die Republik Tschetschenien zu verlassen, was sich jedoch nicht jeder leisten kann, oder man sagt sich öffentlich vom aufständischen Familienmitglied los. Vertreibungen von Familien von Aufständischen kommen vor. Grundsätzlich können Tschetschenen an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens flüchten und dort leben, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte rücken. Die freie Wahl des Wohnorts gilt für alle Einwohner der Russischen Föderation, auch für jene des Nordkaukasus. Wird eine Person allerdings offiziell von der Polizei gesucht, so ist es den Sicherheitsorganen möglich, diese zu finden. Dies gilt nach Einschätzung von Experten auch für Flüchtlinge in Europa, der Türkei und so weiter, falls das Interesse an der Person groß genug ist (LIB). Insgesamt schwanken die mitunter ambivalenten Aussagen von Kadyrow zur Migration nach Westeuropa zwischen Toleranz und Kritik. Im Mai 2016 wandte sich Kadyrow in einem TV-Beitrag mit einer deutlichen Warnung vor Kritik an die in Europa lebende tschetschenische Diaspora: Diese werde für jedes ihrer Worte ihm gegenüber verantwortlich sein, man wisse, wer sie seien und wo sie lebten, sie alle seien in seinen Händen, so Kadyrow. Das tschetschenische Oberhaupt hat auch verlautbart, die Bande zu den tschetschenischen Gemeinschaften außerhalb der Teilrepublik aufrechterhalten zu wollen, wobei unabhängigen Medien zufolge auch Familienmitglieder in Tschetschenien für als ungebührlich empfundenes Verhalten Angehöriger im Ausland gemaßregelt bzw. unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt sind Fälle gezielter Tötungen politischer Gegner im Ausland bekannt. Prominente Beispiele sind die Brüder Yamadayev, von denen einer in Moskau

dem ’Programm der Staatsgarantien für kostenlose medizinische Hilfestellung’ garantierten Umfang. Das Gesundheitswesen wird im Rahmen der ’Nationalen Projekte’, die aus Rohstoffeinnahmen finanziert werden, modernisiert. So wurden landesweit sieben föderale Zentren mit medizinischer Spitzentechnologie und zwölf Perinatalzentren errichtet, Transport und Versorgung von Unfallopfern verbessert sowie Präventions- und Unterstützungsprogramme für Mütter und Kinder entwickelt. Schrittweise werden die Gehälter für das medizinische Personal angehoben sowie staatliche Mittel in die Modernisierung bestehender Kliniken investiert. Seit 2002 ist die Lebenserwartung in Russland stetig gestiegen (LIB). Medizinische Versorgung wird von staatlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Staatsbürger haben im Rahmen der staatlich finanzierten, obligatorischen Krankenversicherung (OMS) Zugang zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung. Alle russischen Staatsbürger, egal ob sie einer Arbeit nachgehen oder nicht, sind von der Pflichtversicherung erfasst. Dies gilt somit auch für Rückkehrer, daher kann jeder russische Staatsbürger bei Vorlage eines Passes oder einer Geburtsurkunde (für Kinder bis 14) eine OMS-Karte erhalten. Diese muss bei der nächstliegenden Krankenversicherung eingereicht werden. An staatlichen wie auch an privaten Kliniken sind medizinische Dienstleistungen verfügbar, für die man direkt bezahlen kann (im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung – Voluntary Medical Insurance DMS). Durch die Zusatzversicherung sind einige gebührenpflichtige Leistungen in einigen staatlichen Krankenhäusern abgedeckt. Für Leistungen privater Krankenhäuser müssen die Kosten selbst getragen werden (LIB). Die kostenfreie Versorgung umfasst Notfallbehandlung, Vorsorge, Diagnose und ambulante sowie stationäre Behandlung und teilweise kostenlose Medikamente. Behandlungen innerhalb der OMS sind kostenlos. Für die zahlungspflichtigen Dienstleistungen gibt es Preislisten auf den jeweiligen Webseiten der öffentlichen und privaten Kliniken, die zum Teil auch mit OMS abrechnen. Immer mehr russische Staatsbürger wenden sich an Privatkliniken. Das noch aus der Sowjetzeit stammende Gesundheitssystem bleibt ineffektiv. Trotz der schrittweisen Anhebung der Honorare sind die Einkommen der Ärzte und des medizinischen Personals noch immer niedrig. Dies hat zu einem System der faktischen Zuzahlung durch die Patienten geführt, obwohl ärztliche Behandlung eigentlich kostenfrei ist. Kostenpflichtig sind einerseits Sonderleistungen (Einzelzimmer u. Ä.), andererseits jene medizinischen Leistungen, die auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden (z. B. zusätzliche Untersuchungen, die laut behandelndem Arzt nicht indiziert sind) (LIB). Personen haben das Recht auf freie Wahl der medizinischen Einrichtung und des Arztes, allerdings mit Einschränkungen. Für einfache medizinische Hilfe, die in der Regel in Polikliniken geleistet wird, haben Personen das Recht, die medizinische Einrichtung nicht öfter als einmal pro Jahr, unter anderem nach dem territorialen Prinzip (d. h. am Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort), zu wechseln. Davon ausgenommen ist ein Wechsel im Falle einer Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsortes. Dies bedeutet aber auch, dass die Inanspruchnahme einer medizinischen Standardleistung (gilt nicht für Notfälle) in einem anderen als dem ’zuständigen’ Krankenhaus, bzw. bei einem anderen als dem ’zuständigen’ Arzt, kostenpflichtig ist. In der ausgewählten Einrichtung können Personen ihren Allgemein- bzw. Kinderarzt nicht öfter als einmal pro Jahr wechseln. Falls eine geplante spezialisierte medizinische Behandlung im Krankenhaus nötig wird, erfolgt die Auswahl der medizinischen Einrichtung durch den Patienten

der Empfehlung des betreuenden Arztes oder selbstständig, falls mehrere medizinische Einrichtungen zur Auswahl stehen. Abgesehen von den oben stehende