{'item': 'W280 2180760-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2022 GeschäftszahlW280 2180760-2 Spruch, W280 2180760-2/6E W280 2180758-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerden von 1) XXXX (BF1), geb. XXXX .1982, und 2) XXXX (BF2), geb. XXXX .2007, alle StA. Russische Föderation, der minderjährige BF2 vertreten durch dessen Mutter BF1, diese vertreten durch RA Prof.Mag.Dr. Vera M. WELD, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom XXXX .01.2022, Zln. 1) XXXX und 2) XXXX und nach Beschwerde-vorentscheidung jeweils vom XXXX .03.2022 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerden von 1) römisch 40 (BF1), geb. römisch 40 .1982, und 2) römisch 40 (BF2), geb. römisch 40 .2007, alle StA. Russische Föderation, der minderjährige BF2 vertreten durch dessen Mutter BF1, diese vertreten durch RA Prof.Mag.Dr. Vera M. WELD, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom römisch 40 .01.2022, Zln. 1) römisch 40 und 2) römisch 40 und nach Beschwerde-vorentscheidung jeweils vom römisch 40 .03.2022 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen und die Beschwerde-vorentscheidungen bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin (nachfolgend BF1) und ihr im Jahr 2007 geborener Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (nachfolgend BF2), beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der awarischen Volksgruppe und muslimischen Glaubens, reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX .01.2015, der BF2 vertreten durch seine Mutter, Anträge auf internationalen Schutz.
2. Die Erstbeschwerdeführerin (nachfolgend BF1) und ihr im Jahr 2007 geborener Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (nachfolgend BF2), beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der awarischen Volksgruppe und muslimischen Glaubens, reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am römisch 40 .01.2015, der BF2 vertreten durch seine Mutter, Anträge auf internationalen Schutz. Nach Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde die BF1 sodann am XXXX .11.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Nach Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde die BF1 sodann am römisch 40 .11.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen.
3. Das BFA wies in weiterer Folge die Anträge der beiden BF auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom XXXX .11.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich des Status von subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Unter einem erteilte es ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen sie und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt VI. und V.). Es räumte ihnen eine Frist zur freiwilligen Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein (Spruchpunkt VI.).
4. Das BFA wies in weiterer Folge die Anträge der beiden BF auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom römisch 40 .11.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich des Status von subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Unter einem erteilte es ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen sie und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch sechs. und römisch fünf.). Es räumte ihnen eine Frist zur freiwilligen Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein (Spruchpunkt römisch sechs.).
5. Gegen die in Rede stehenden Bescheide erhoben die BF fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang. Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (in weiterer Folge BVwG) die Beschwerde samt zugehörigem Verwaltungsakt vor. Nach Nachreichung weiterer Unterlagen seitens des BFA sowie nach Vorlage von aufgetragenen Beweismitteln durch die BF und der Einholung eines psychiatrisch-neurologischen Sachverständigen Gutachtens fand vor dem BVwG am 09 .04.2021 eine öffentliche, mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch statt, an der die BF und deren Rechtberaterin teilnahmen. Nach weiteren Stellungnahmen der BF und nach Vorliegen des eingeholten Sachverständigengutachtens erging sodann am 06 .08.2021 das Erkenntnis des BVwG, Zln XXXX , mit welchem die Beschwerden als unbegründet abgewiesen wurden. Nach weiteren Stellungnahmen der BF und nach Vorliegen des eingeholten Sachverständigengutachtens erging sodann am 06 .08.2021 das Erkenntnis des BVwG, Zln römisch 40 , mit welchem die Beschwerden als unbegründet abgewiesen wurden.
6. In dieser Entscheidung wurden u.a. folgende Feststellungen zu den BF getroffen: Die BF sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und fühlen sich der Volksgruppe der Awaren zugehörig. Die Muttersprache der BF1 ist Awarisch-Andi und sie spricht auch Tschetschenisch und Russisch; Deutsch beherrscht sie auf dem Niveau A
7. Die Muttersprache des BF2 ist Tschetschenisch, außerdem kann er Russisch; er kann sich auf Deutsch verständlich machen, auch wenn seine Deutsch-Kenntnisse in der Schule nicht genügend sind. Dass er Russisch nicht schreiben kann, ist nicht glaubhaft. Die BF1 wurde in der Teilrepublik XXXX , geboren und lebte bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2015 im Rayon XXXX . Sie besuchte dort von 1990 bis 1999 die Grundschule und absolvierte danach von 1999 bis 2002 ein Wirtschaftskolleg. Sie ist ausgebildete Buchhalterin. Außerdem machte sie eine mehrmonatige Ausbildung zur Krankenpflegerinnoch vor ihrer ersten Ehe; Die BF1 war zweimal nach muslimischen Ritus verheiratet, beide Ehen wurden geschieden, die erste durch Verstoßung vor Zeugen, die zweite durch einen Imam. Standesamtlich ist sie ledig. Die BF1 wurde in der Teilrepublik römisch 40 , geboren und lebte bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2015 im Rayon römisch 40 . Sie besuchte dort von 1990 bis 1999 die Grundschule und absolvierte danach von 1999 bis 2002 ein Wirtschaftskolleg. Sie ist ausgebildete Buchhalterin. Außerdem machte sie eine mehrmonatige Ausbildung zur Krankenpflegerinnoch vor ihrer ersten Ehe; Die BF1 war zweimal nach muslimischen Ritus verheiratet, beide Ehen wurden geschieden, die erste durch Verstoßung vor Zeugen, die zweite durch einen Imam. Standesamtlich ist sie ledig. Auch in Österreich ging sie weder eine standesamtliche Ehe noch eine Ehe nach dem muslimischen Ritus ein. Die erste muslimische Ehe mit XXXX war durch die Eltern arrangiert, aber keine Zwangsheirat. Sie scheiterte, weil XXXX eine Affäre mit einer anderen Frau in einem anderen Teil der Russischen Föderation hatte, wo er nunmehr auch lebt, er kommt nur auf Besuch nach XXXX . Es besteht kein Kontakt mehr zwischen der BF1 und ihrem ersten Gatten nach muslimischem Ritus.Die erste muslimische Ehe mit römisch 40 war durch die Eltern arrangiert, aber keine Zwangsheirat. Sie scheiterte, weil römisch 40 eine Affäre mit einer anderen Frau in einem anderen Teil der Russischen Föderation hatte, wo er nunmehr auch lebt, er kommt nur auf Besuch nach römisch 40 . Es besteht kein Kontakt mehr zwischen der BF1 und ihrem ersten Gatten nach muslimischem Ritus. Aus dieser ersten muslimischen Ehe die ca. von 2002 bis 2004 dauerte, entstammt ihre nunmehr volljährige Tochter, XXXX . Der Vater hatte die Obsorge für sie, sie wuchs bei den Großeltern väterlicherseits auf, wo sie auch aktuell noch lebt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF1 ihre Tochter gegen ihren Willen entzogen wurde und sie kein Kontaktrecht hatte. Die Tochter möchte Rechtswissenschaften studieren. Die BF1 hat von Österreich aus Kontakt mit ihr per Telefon. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Tochter von den Großeltern väterlicherseits am Kontakt mit der BF1 gehindert wird. Die BF1 und ihre Tochter in der Russischen Föderation können Kontakt haben und in der Russischen Föderation zusammenziehen, wenn sie wollen.Aus dieser ersten muslimischen Ehe die ca. von 2002 bis 2004 dauerte, entstammt ihre nunmehr volljährige Tochter, römisch 40 . Der Vater hatte die Obsorge für sie, sie wuchs bei den Großeltern väterlicherseits auf, wo sie auch aktuell noch lebt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF1 ihre Tochter gegen ihren Willen entzogen wurde und sie kein Kontaktrecht hatte. Die Tochter möchte Rechtswissenschaften studieren. Die BF1 hat von Österreich aus Kontakt mit ihr per Telefon. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Tochter von den Großeltern väterlicherseits am Kontakt mit der BF1 gehindert wird. Die BF1 und ihre Tochter in der Russischen Föderation können Kontakt haben und in der Russischen Föderation zusammenziehen, wenn sie wollen. Die Umstände der zweiten Ehe nach muslimischem Ritus, die ca. von 2005 bis 2010/2011 dauerte, können nicht festgestellt werden. Die BF1 ging die zweite Ehe nach muslimischem Ritus nicht durch Brautraub ein. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF1 von ihrem zweiten Ehemann nach muslimischen Ritus misshandelt wurde, dass er drogensüchtig, Alkoholiker und Busfahrer war, dass er die BF1 „in die Berge“ entführte und dort festhielt, dass er sie dauernd kontrollierte und auch nach Ende der Ehe dauernd kontrollierte oder bedrohte.Die Umstände der zweiten Ehe nach muslimischem Ritus, die ca. von 2005 bis 2010 aus 2011, dauerte, können nicht festgestellt werden. Die BF1 ging die zweite Ehe nach muslimischem Ritus nicht durch Brautraub ein. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF1 von ihrem zweiten Ehemann nach muslimischen Ritus misshandelt wurde, dass er drogensüchtig, Alkoholiker und Busfahrer war, dass er die BF1 „in die Berge“ entführte und dort festhielt, dass er sie dauernd kontrollierte und auch nach Ende der Ehe dauernd kontrollierte oder bedrohte. Aus der zweiten Ehe nach muslimischen Ritus entstammt der BF
8. Er wurde am XXXX .2007 in der Stadt XXXX , Teilrepublik XXXX , geboren und lebte bis zur Ausreise im Jahr 2015 gemeinsam mit seiner Mutter, seiner Großmutter mütterlicherseits und seinen Onkel XXXX im Elternhaus in XXXX . Er hatte nach der muslimischen Scheidung der Eltern keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. Dieser hat auch kein Obsorgerecht, da er keine Vaterschaftsanerkenntnis abgegeben hatte. Seine Großmutter und seine Onkel mütterlicherseits kümmerten sich um den BF2, um das Fehlen des Vaters auszugleichen. Der BF2 besuchte in der Russischen Föderation die erste Klasse Grundschule, die er nicht beendete, und lernte dort auch das kyrillische Alphabet.Aus der zweiten Ehe nach muslimischen Ritus entstammt der BF
9. Er wurde am römisch 40 .2007 in der Stadt römisch 40 , Teilrepublik römisch 40 , geboren und lebte bis zur Ausreise im Jahr 2015 gemeinsam mit seiner Mutter, seiner Großmutter mütterlicherseits und seinen Onkel römisch 40 im Elternhaus in römisch 40 . Er hatte nach der muslimischen Scheidung der Eltern keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. Dieser hat auch kein Obsorgerecht, da er keine Vaterschaftsanerkenntnis abgegeben hatte. Seine Großmutter und seine Onkel mütterlicherseits kümmerten sich um den BF2, um das Fehlen des Vaters auszugleichen. Der BF2 besuchte in der Russischen Föderation die erste Klasse Grundschule, die er nicht beendete, und lernte dort auch das kyrillische Alphabet. Bis zur ersten Ehe, zwischen der ersten und der zweiten Ehe sowie nach der zweiten Ehe lebte die BF1 in ihrem Elternhaus in XXXX . Mit ihrem ersten Ehemann lebte sie in XXXX in der Nähe des Elternhauses. Es kann nicht festgestellt werden, wo sie mit ihrem zweiten Ehemann nach muslimischem Ritus lebte. Sie arbeitete nie in ihren erlernten Berufen, aber zeitweise als Mode-Verkäuferin, insgesamt ca. zwei Jahre lang. Im Übrigen wurde sie von ihren Ehemännern nach muslimischem Ritus bzw. ihrer Familie finanziell unterstützt, zunächst vom Vater, nach dessen Tod von den Brüdern.Bis zur ersten Ehe, zwischen der ersten und der zweiten Ehe sowie nach der zweiten Ehe lebte die BF1 in ihrem Elternhaus in römisch 40 . Mit ihrem ersten Ehemann lebte sie in römisch 40 in der Nähe des Elternhauses. Es kann nicht festgestellt werden, wo sie mit ihrem zweiten Ehemann nach muslimischem Ritus lebte. Sie arbeitete nie in ihren erlernten Berufen, aber zeitweise als Mode-Verkäuferin, insgesamt ca. zwei Jahre lang. Im Übrigen wurde sie von ihren Ehemännern nach muslimischem Ritus bzw. ihrer Familie finanziell unterstützt, zunächst vom Vater, nach dessen Tod von den Brüdern. Die Familie der BF1 ist gut situierten. Ihr 2004 an Parkinson verstorbener Vater war ein bekannter XXXX , ein Bruder und eine Schwester haben XXXX studiert.Die Familie der BF1 ist gut situierten. Ihr 2004 an Parkinson verstorbener Vater war ein bekannter römisch 40 , ein Bruder und eine Schwester haben römisch 40 studiert. Die BF1 verschleiert ihre Lebensumstände zwischen dem Ende der zweiten Ehe nach muslimischen Ritus und ihrer Ausreise. Es kann nicht festgestellt werden, dass sie in der Zeit Verfolgung ausgesetzt war. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam aus der Russischen Föderation aus. Die BF1 verschleiert den Reiseweg nach Österreich; es kann nicht festgestellt werden, wie die Beschwerdeführer nach Österreich reisten und wann sie einreisten. Die Mutter, die Schwester namens XXXX und die drei Brüder der BF1 namens XXXX leben weiterhin in der Russischen Föderation. Die Schwester, die älter ist als die BF1 und auch vor ihr heiratete, ist verheiratet, ging die Ehe freiwillig ein, arbeitet als Verkäuferin in einem Lebensmittelgeschäft und lebt mit ihrem Mann in XXXX , Sibirien. Ihre Brüder leben in XXXX und arbeiten als Lkw- bzw. Bus-Fahrer. Ihre Mutter bezieht eine Pension. Im Elternhaus leben weiterhin ihre Mutter und ihr jüngerer Bruder XXXX . Die älteren Brüder XXXX und deren Familien haben eigene Häuser in XXXX .Die Mutter, die Schwester namens römisch 40 und die drei Brüder der BF1 namens römisch 40 leben weiterhin in der Russischen Föderation. Die Schwester, die älter ist als die BF1 und auch vor ihr heiratete, ist verheiratet, ging die Ehe freiwillig ein, arbeitet als Verkäuferin in einem Lebensmittelgeschäft und lebt mit ihrem Mann in römisch 40 , Sibirien. Ihre Brüder leben in römisch 40 und arbeiten als Lkw- bzw. Bus-Fahrer. Ihre Mutter bezieht eine Pension. Im Elternhaus leben weiterhin ihre Mutter und ihr jüngerer Bruder römisch 40 . Die älteren Brüder römisch 40 und deren Familien haben eigene Häuser in römisch 40 . Die BF1 steht auch von Österreich aus in Kontakt mit ihren Verwandten, insbesondere mit ihrer Tochter, ihrer Mutter und ihren Geschwistern. Der BF2 telefoniert regelmäßig mit seiner Großmutter und hat auch mit seinen Onkeln Kontakt. In der Russischen Föderation wurde die BF1 im Jahr 2014 nach einem Schwächeanfall mit Erinnerungsstörungen stationär aufgenommen, untersucht und behandelt. Der Grund für den Schwächeanfall kann nicht festgestellt werden. Die BF1 wurde in Österreich ab einem halben Jahr nach Asylantragstellung wegen posttraumatischer Belastungsstörung medikamentös behandelt. Die Tabletten setzte die BF1 wegen der Nebenwirkungen selbst ab. Im Dezember 2015 wurde sie wegen Kopfschmerzen, Palpitationen, Bluthochdruck und latentem Eisenmangel behandelt. Ab Jänner 2016 war sie bis vor drei Jahren in psychotherapeutischer Behandlung wegen chronischer posttraumatischer Belastungsstörung. Den letzten Termin bei der mittlerweile pensionierten Therapeutin 2021 machte sie nur wegen der hg. mündlichen Verhandlung vor dem BVwG aus und bekam eine Bestätigung der Therapeutin für die Verhandlung. Im Mai 2017 wurde die BF1 nach einer massiven Hyperventilation sowie Erbrechen stationär behandelt und am selben Tag beschwerdefrei mit oraler Substitution für den Eisenmangel entlassen. 2018 wurde sie wegen musculosketalen Schmerzen an der linken Brustwirbelsäule bei bekannten rezidivierenden Thoraxschmerzen behandelt. Weiters hat die BF1 Probleme mit dem Magen und nimmt bei Bedarf Magenschutz ein. Abgesehen davon bedarf sie aktuell keiner Behandlung. Im Übrigen ist die BF1 gesund: Die posttraumatische Belastungsstörung bildete sich durch die psychotherapeutische Behandlung zurück. Aktuell liegt bei der BF1, abgesehen von einer Befindlichkeitsstörung durch die Belastungsgefühle und Sorgen wegen der derzeitigen sozialen Situation und weiteren Zukunft, keine psychiatrische Erkrankung vor. Es ist keine weitere psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung indiziert. Aus psychiatrischer Sicht liegt keine Störung vor, die die Beschwerdeführerin daran hindern würde, zwischen 2002 und 2015 Erlebtes wiederzugeben. Ebenso kann die BF1 aus psychiatrischer Sicher die Obsorge über ihren 13-Jährigen Sohn entsprechend ausüben und ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit bestreiten. Es ist keine psychische Erkrankung fassbar, die die Reisefähigkeit der BF1 beeinträchtigen würde. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der psychische Zustand der BF1 bei einer Überstellung in die Russische Föderation neuerlich verschlechtern würde. Es ist derzeit keine Erkrankung fassbar, die einen lebensbedrohlichen Zustand beinhalten würde. Der BF2 wurde im Jahr 2017 wegen Schmerzen im Urogenitaltrakt behandelt. Er bedarf aus diesem Grund keiner weiteren Behandlung mehr. Er ist gesund. Die BF1 ist arbeitsfähig und in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der mündig minderjährige BF2 ist ebenfalls strafrechtlich unbescholten.
10. Zu den Fluchtgründen der beiden Beschwerdeführer wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: Die BF1 war keiner konkreten und individuell gegen sie gerichteten Verfolgung oder Bedrohung durch Zwangsheirat, häusliche Gewalt oder wegen ihres selbstbestimmten Lebensstils durch ihren zweiten Ex-Ehemann nach muslimischen Ritus oder ihre Brüder ausgesetzt. Die BF1 hat die Russische Föderation weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität durch ihren zweiten Ex-Ehemann oder ihre Brüder, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Ebensowenig war der BF2 einer konkreten und individuell gegen ihn gerichteten Verfolgung oder Bedrohung durch seinen Vater ausgesetzt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kindsvater mehrmals versucht hat, den BF2 zu entführen. Die BF1 hat Gewalterfahrungen gemacht, aber es kann nicht festgestellt werden, in welchem Zusammenhang. Es steht fest, dass die BF1 ihren zweiten Mann nach muslimischem Ritus nicht durch Brautentführung heiratete und durch diesen Gewalt ausgesetzt war. Es kam zu keiner häuslichen Gewalt durch ihre Brüder oder im Elternhaus. Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation drohen den BF individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in ihre körperliche Integrität durch russische Behörden, durch ihre Familie, durch den zweiten Ex-Mann nach muslimischem Ritus der BF1 und Vater des BF2 oder durch andere Personen. Der BF1 droht in der Russischen Föderation weder Ehrenmord noch Zwangsheirat, Blutrache oder Blutfehde oder eine Verfolgung wegen ihrer Eigenschaft als Frau, wegen ihres Kleidungs- oder Lebensstils oder weil sie nach muslimischem Ritus geschieden und alleinerziehend ist. Den Beschwerdeführern droht im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation weder Verfolgung wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit, noch wegen ihres Religionsbekenntnisses oder ihrer Abstammung aus einer gemischt-ethnischen Familie. Den BF droht im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation weder Verfolgung wegen ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich, noch wegen ihres mehrjährigen Aufenthalts außerhalb der Russischen Föderation.
11. Hinsichtlich einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat stellte das BVwG folgendes fest: Die Beschwerdeführer können nach XXXX zurückkehren oder sich an einem anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb von XXXX niederlassen, zB. in XXXX , Sibirien, wo die Schwester der BF1 lebt. Die Beschwerdeführer können nach römisch 40 zurückkehren oder sich an einem anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb von römisch 40 niederlassen, zB. in römisch 40 , Sibirien, wo die Schwester der BF1 lebt. Die Beschwerdeführer könnten im Falle ihrer Rückkehr wieder im Elternhaus der BF1 leben, wo sie auch bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2015 aufhältig waren. Sie können aber auch eine Wohnung mieten und woanders hinziehen. Sie verfügen über ein familiäres Netz in ihrem Herkunftsstaat, das sie bis zur Ausreise unterstützt hat und mit dem sie auch von Österreich aus in Kontakt stehen. Die BF1 ist arbeitsfähig und gesund. Sie lebte ihr gesamtes Leben vor der Einreise nach Österreich in der Russischen Föderation und spricht Russisch, Tschetschenisch und Awarisch-Andi. Sie schloss in ihrem Herkunftsstaat die Grundschule ab und absolvierte ein Wirtschaftskolleg sowie eine Ausbildung zur Krankenpflegerin. Sie verfügt über eine Arbeitserfahrung als Mode-Verkäuferin. Der BF2 besuchte in der Russischen Föderation die erste Klasse Grundschule und lernte dort das kyrillische Alphabet. Er spricht Tschetschenisch und Russisch; es kann nicht festgestellt werden, dass er russisch nicht schreiben kann. Er kann seine Schulbildung in der Russischen Föderation fortsetzen. Die BF1 kann sich nach der Rückkehr weiterhin um ihren Sohn kümmern und hat sowohl in Tjumen als auch in XXXX Verwandte, die ihr dabei helfen können. Den Lebensunterhalt kann sie durch Erwerbsarbeit sichern oder wie vor deren Ausreise durch die Unterstützung ihrer Brüder. Die beiden BF werden im Falle der Rückkehr in keine existenzgefährdende Notlage geraten. Sie laufen nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Überdies kann die BF1 auf das staatliche Sozialsystem und auf die Unterstützung ihrer Familie zurückgreifen.Die BF1 kann sich nach der Rückkehr weiterhin um ihren Sohn kümmern und hat sowohl in Tjumen als auch in römisch 40 Verwandte, die ihr dabei helfen können. Den Lebensunterhalt kann sie durch Erwerbsarbeit sichern oder wie vor deren Ausreise durch die Unterstützung ihrer Brüder. Die beiden BF werden im Falle der Rückkehr in keine existenzgefährdende Notlage geraten. Sie laufen nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Überdies kann die BF1 auf das staatliche Sozialsystem und auf die Unterstützung ihrer Familie zurückgreifen. Die BF sind mit der russischen und awarischen, tschetschenischen und dagestanischen Gepflogenheiten vertraut und wurden mit diesen sozialisiert. Im Falle der Abschiebung in den Herkunftsstaat sind die BF nicht in ihrem Recht auf Leben gefährdet oder in ihrem Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden. Die BF leiden aktuell an keiner lebensbedrohenden physischen oder psychischen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankung, abgesehen von den Magenschmerzen der BF1, gegen die sie bei Bedarf Tabletten nimmt, sind die beiden BF gesund. Es besteht bei der Überstellung keine reale Gefahr, dass sie in einen lebensbedrohenden Zustand geraten oder sich ihr Zustand lebensgefährlich verschlechtert, insbesondere auch nicht wegen der abgeklungenen posttraumatischen Belastungsstörung der BF
12. Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in der Russischen Föderation behandelbar, auch in der Teilrepublik XXXX , ebenso andere psychologische oder psychiatrische Erkrankungen. Die Beschwerdeführer haben Zugang zum Gesundheitssystem und zur Krankenversicherung. Sie gehören auch keiner COVID-19-Risikogruppe an.Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in der Russischen Föderation behandelbar, auch in der Teilrepublik römisch 40 , ebenso andere psychologische oder psychiatrische Erkrankungen. Die Beschwerdeführer haben Zugang zum Gesundheitssystem und zur Krankenversicherung. Sie gehören auch keiner COVID-19-Risikogruppe an.
13. Zur Situation der beiden BF in Österreich wurden seitens des BVwG u.a. nachfolgende Feststellungen getroffen: Die BF stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet unter Umgehung der Grenzkontrollen am XXXX .01.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Es kann nicht festgestellt werden, wie die BF einreisten. Seit Zulassung der Verfahren am XXXX .01.2015 verfügen sie über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht im Rahmen des Asylverfahrens. Das Bundesamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheid vom XXXX .11.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab. Unter einem erteilte ihnen das Bundesamt keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen sie und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. Die BF verfügten nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens.Die BF stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet unter Umgehung der Grenzkontrollen am römisch 40 .01.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Es kann nicht festgestellt werden, wie die BF einreisten. Seit Zulassung der Verfahren am römisch 40 .01.2015 verfügen sie über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht im Rahmen des Asylverfahrens. Das Bundesamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheid vom römisch 40 .11.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab. Unter einem erteilte ihnen das Bundesamt keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen sie und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. Die BF verfügten nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Die BF1 hat grundlegende Deutschkenntnisse auf dem Anfängerniveau Niveau A
14. Sie hat zuletzt im November 2019 einen Deutschkurs Niveau A2 besucht, aber noch keine Deutschprüfung bestanden und seit November 2019 auch keine Schritte gesetzt, um ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Sonstige Aus- und Fortbildungen absolvierte die BF1 nicht und sie ist kein Mitglied in einem Verein. Der BF2 kann sich auf Deutsch verständig machen, auch wenn seine Deutschkenntnisse nicht genügend sind. Er besucht in Österreich seit dem Sommersemester 2015 die Schule. Die erste Klasse Volksschule wiederholte er. Im Schuljahr 2020/2021 besuchte er die
15. Klasse Mittelschule in XXXX , wobei er im Semesterzeugnis 2020/2021 in fünf Pflichtgegenständen (Deutsch, Englisch, Mathematik, Biologie und Zeichnen) mit nicht genügend beurteilt wurde. Das Verhalten des BF2 in der Schule war auch im Schuljahr 2019/2020 nicht zufriedenstellend. In diesem war seine Leistung in Religion, Deutsch, Englisch, Mathematik, Biologie und Werken genügend, in Geographie, Musik, Zeichnen, Sport und Tourismus befriedigend. An der digitalen Grundbildung nahm er teil. An der Schule kommt es zu Problemen und Prügeleien mit den Mitschülern. Der BF2 hat, nachdem die BF1 keine Betreuung mehr wünschte, seit der Aufforderung zum Parteiengehör 2021 wieder einen Betreuer der Jugendhilfe, der den BF2 beim Lernen unterstützt und Freizeitaktivitäten mit ihm unternimmt. Der BF2 hat früher gerungen, ist aber nicht Mitglied in ein einem Verein und übt diesen Sport nicht mehr aus.Der BF2 kann sich auf Deutsch verständig machen, auch wenn seine Deutschkenntnisse nicht genügend sind. Er besucht in Österreich seit dem Sommersemester 2015 die Schule. Die erste Klasse Volksschule wiederholte er. Im Schuljahr 2020 aus 2021, besuchte er die
16. Klasse Mittelschule in römisch 40 , wobei er im Semesterzeugnis 2020 aus 2021, in fünf Pflichtgegenständen (Deutsch, Englisch, Mathematik, Biologie und Zeichnen) mit nicht genügend beurteilt wurde. Das Verhalten des BF2 in der Schule war auch im Schuljahr 2019 aus 2020, nicht zufriedenstellend. In diesem war seine Leistung in Religion, Deutsch, Englisch, Mathematik, Biologie und Werken genügend, in Geographie, Musik, Zeichnen, Sport und Tourismus befriedigend. An der digitalen Grundbildung nahm er teil. An der Schule kommt es zu Problemen und Prügeleien mit den Mitschülern. Der BF2 hat, nachdem die BF1 keine Betreuung mehr wünschte, seit der Aufforderung zum Parteiengehör 2021 wieder einen Betreuer der Jugendhilfe, der den BF2 beim Lernen unterstützt und Freizeitaktivitäten mit ihm unternimmt. Der BF2 hat früher gerungen, ist aber nicht Mitglied in ein einem Verein und übt diesen Sport nicht mehr aus. Die BF beziehen seit Beginn ihres Aufenthalts im Bundesgebiet Leistungen aus der Grundversorgung und leben gemeinsam in einem Quartier der Grundversorgung. Seit XXXX .11.2019 haben die Beschwerdeführer ihren Hauptwohnsitz in der Einrichtung der XXXX .Die BF beziehen seit Beginn ihres Aufenthalts im Bundesgebiet Leistungen aus der Grundversorgung und leben gemeinsam in einem Quartier der Grundversorgung. Seit römisch 40 .11.2019 haben die Beschwerdeführer ihren Hauptwohnsitz in der Einrichtung der römisch 40 . Die BF1 erbrachte von XXXX .09.2017 bis Jänner 2020 als Gärtnerin Remunerationstätigkeiten im Rahmen der Grundversorgung, von Jänner bis Juli 2020 als Reinigungskraft im Ausmaß von 67 Stunden im Monat, von XXXX . Juli 2020 bis XXXX . August 2020 als Aushilfe in der Wäscherei im XXXX ; sie beendete die Tätigkeit auf eigenen Wunsch. Es kann nicht festgestellt werden, dass sie diese Tätigkeit noch ausübt. Die BF1 war zu keinem Zeitpunkt außerhalb der Grundversorgung erwerbstätig. Selbsterhaltungsfähig ist sie nicht. Sie tat nichts, um ihre Selbsterhaltungsfähigkeit herzustellen. Die BF1 verfügt über keine Arbeitsvorverträge; bei den vorgelegten Schreiben handelt es sich um Gefälligkeitsschreiben.Die BF1 erbrachte von römisch 40 .09.2017 bis Jänner 2020 als Gärtnerin Remunerationstätigkeiten im Rahmen der Grundversorgung, von Jänner bis Juli 2020 als Reinigungskraft im Ausmaß von 67 Stunden im Monat, von römisch 40 . Juli 2020 bis römisch 40 . August 2020 als Aushilfe in der Wäscherei im römisch 40 ; sie beendete die Tätigkeit auf eigenen Wunsch. Es kann nicht festgestellt werden, dass sie diese Tätigkeit noch ausübt. Die BF1 war zu keinem Zeitpunkt außerhalb der Grundversorgung erwerbstätig. Selbsterhaltungsfähig ist sie nicht. Sie tat nichts, um ihre Selbsterhaltungsfähigkeit herzustellen. Die BF1 verfügt über keine Arbeitsvorverträge; bei den vorgelegten Schreiben handelt es sich um Gefälligkeitsschreiben. Die BF leben in einem gemeinsamen Haushalt und die BF1 kümmert sich um die Erziehung und Pflege des minderjährigen BF
17. Die BF sprechen miteinander in Russisch. Mit der Großmutter spricht der BF2 Tschetschenisch. Die BF haben keine Verwandten in Österreich. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF1 einen Cousin oder weitschichtigen Verwandten oder einen Freund der Familie namens „Imran Kamalaev“ hat oder andere enge oder weitschichtige Verwandte, ebensowenig der BF
18. Die BF1 hat in Österreich keinen Lebensgefährten. Sie hat auch in Österreich Freunde aus dem russischen Sprachraum, aber auch Kontakt zu Österreichern. Ihr Privatleben spielt sich hauptsächlich im Quartier der Grundversorgung ab. Sie ist nicht Mitglied in einem Verein und nicht ehrenamtlich tätig. Der BF2 hat in Österreich Freunde gefunden, mit denen er in der Freizeit Rad fährt oder etwas zum Essen holt. In der Schule kommt es hingegen zu Problemen und Prügeleien mit den Mitschülern. In seiner Freizeit spielt er mit dem Handy oder geht mit seinen Freunden hinaus, zB. Radfahren oder etwas zum Essen holen. Eine feste Freundin oder einen festen Freund hat er noch nicht. Die BF sind keine begünstigten Drittstaatsangehörige und es kommt ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet war nie geduldet. Sie waren in Österreich weder Zeugen oder Opfer von strafbaren Handlungen noch sonst Opfer von Gewalt.
19. Am 22.09.2021 wurden die Anträge der BF auf Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgewiesen und erfolgte folglich keine Anfechtung der Entscheidung des BVwG.
20. Eine Ausreise der BF aus dem Bundesgebiet erfolgte nicht. Gegenständliches Verfahren:
21. Am XXXX .11.2021 gaben die BF im Wege deren gewillkürten Rechtsvertretung gegenüber dem BFA die Absicht bekannt, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005 (Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen) zu stellen und übermittelten diese, ebenfalls im Wege ihrer Rechst Vertretung, einen entsprechenden Antrag samt Beilagen an das BFA.
22. Am römisch 40 .11.2021 gaben die BF im Wege deren gewillkürten Rechtsvertretung gegenüber dem BFA die Absicht bekannt, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 (Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen) zu stellen und übermittelten diese, ebenfalls im Wege ihrer Rechst Vertretung, einen entsprechenden Antrag samt Beilagen an das BFA. Am XXXX .11.2021 wurde seitens des BFA sodann der Rechtvertreterin der Termin für die persönliche Antragstellung für XXXX .12.2021 bekanntgegeben und den Antragstellern aufgetragen die bereits ausgefüllten Anträge sowie die erforderlichen weiteren Unterlagen, (ua. Mietvertrag, Einkommensnachweis, Einstellungszusagen, Empfehlungsschreiben etc.) mitzubringen. Am römisch 40 .11.2021 wurde seitens des BFA sodann der Rechtvertreterin der Termin für die persönliche Antragstellung für römisch 40 .12.2021 bekanntgegeben und den Antragstellern aufgetragen die bereits ausgefüllten Anträge sowie die erforderlichen weiteren Unterlagen, (ua. Mietvertrag, Einkommensnachweis, Einstellungszusagen, Empfehlungsschreiben etc.) mitzubringen. Der für XXXX .12.2021 anberaumte Termin wurde folglich auf Wunsch der BF auf Anfang 2022 verschoben und brachten diese sodann am XXXX .01.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 56 AsylG 2005 ein.Der für römisch 40 .12.2021 anberaumte Termin wurde folglich auf Wunsch der BF auf Anfang 2022 verschoben und brachten diese sodann am römisch 40 .01.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 ein.
23. Mit Bescheid des BFA vom XXXX .01.2022, zugestellt am XXXX .02.2022, wurden diese Anträge sodann gemäß § 58 Abs. 10 AsylG zurückgewiesen. Das BFA führte hinsichtlich der BF1 und des BF2 zusammengefasst begründend aus, dass seit der am 06.08.2021 in Rechtskraft erwachsenen Rückkehrentscheidung keine Änderung des Sachverhalts hinsichtlich deren Privat- und Familienleben festgestellt werden habe können. Das Vorbringen vom XXXX .012022 sei bereits vom BVwG in seinem Erkenntnis zu GZ XXXX berücksichtigt worden. Seit der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung und dem Zeitpunkt der nunmehrigen Bescheiderlassung liege lediglich ein sehr kurzer Zeitraum von wenigen Monaten, weshalb sich auch der Inlandsaufenthalt der BF1 und des BF2 nicht wesentlich verlängert habe. Sowohl deren Sprachkenntnisse als auch die Umstände ihrer Lebensführung seien unverändert. Da eine aufrechte Rückkehrentscheidung bereits vorliege, sei die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung nicht notwendig.
24. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .01.2022, zugestellt am römisch 40 .02.2022, wurden diese Anträge sodann gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG zurückgewiesen. Das BFA führte hinsichtlich der BF1 und des BF2 zusammengefasst begründend aus, dass seit der am 06.08.2021 in Rechtskraft erwachsenen Rückkehrentscheidung keine Änderung des Sachverhalts hinsichtlich deren Privat- und Familienleben festgestellt werden habe können. Das Vorbringen vom römisch 40 .012022 sei bereits vom BVwG in seinem Erkenntnis zu GZ römisch 40 berücksichtigt worden. Seit der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung und dem Zeitpunkt der nunmehrigen Bescheiderlassung liege lediglich ein sehr kurzer Zeitraum von wenigen Monaten, weshalb sich auch der Inlandsaufenthalt der BF1 und des BF2 nicht wesentlich verlängert habe. Sowohl deren Sprachkenntnisse als auch die Umstände ihrer Lebensführung seien unverändert. Da eine aufrechte Rückkehrentscheidung bereits vorliege, sei die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung nicht notwendig.
25. Die BF erhoben gegen diese Entscheidung im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung mit Schriftsatz vom XXXX .02.2022, bei der belangten Behörde per Fax, eingelangt am XXXX .02.2022, fristgerecht Beschwerde, mit welcher der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung vollumfänglich angefochten wurde.
26. Die BF erhoben gegen diese Entscheidung im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung mit Schriftsatz vom römisch 40 .02.2022, bei der belangten Behörde per Fax, eingelangt am römisch 40 .02.2022, fristgerecht Beschwerde, mit welcher der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung vollumfänglich angefochten wurde. Begründend wurde zusammengefasst darauf verwiesen, dass die in § 56 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Voraussetzungen im Fall der beiden BF erfüllt seien. Der erstinstanzliche Bescheid sei vor mehr als vier Jahren vor erfolgter Stellung des gegenständlichen Antrags, sohin bereits am XXXX .11.2017, erlassen worden und sei sohin eine Neubeurteilung eines schützenswerten Privat- und Familienleben iSd Art. 8 EMRK jedenfalls geboten. Aufgrund des Umstandes, dass ein Aufenthaltstitel gemäß § 56 AsylG 2005 nicht amtswegig zu erteilen sei, könne auch keine entschiedene Sache vorliegen, weshalb bereits aus diesem Grund eine Entscheidung über den gegenständlichen Antrag indiziert sei. Begründend wurde zusammengefasst darauf verwiesen, dass die in Paragraph 56, Absatz eins und 2 AsylG genannten Voraussetzungen im Fall der beiden BF erfüllt seien. Der erstinstanzliche Bescheid sei vor mehr als vier Jahren vor erfolgter Stellung des gegenständlichen Antrags, sohin bereits am römisch 40 .11.2017, erlassen worden und sei sohin eine Neubeurteilung eines schützenswerten Privat- und Familienleben iSd Artikel 8, EMRK jedenfalls geboten. Aufgrund des Umstandes, dass ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 nicht amtswegig zu erteilen sei, könne auch keine entschiedene Sache vorliegen, weshalb bereits aus diesem Grund eine Entscheidung über den gegenständlichen Antrag indiziert sei. Die BF1 sei - nicht zuletzt aufgrund der überlangen und ihr nicht zurechenbaren Verfahrensdauer - außerordentlich gut integriert, spreche gut Deutsch und engagiere sich die BF1 seit einiger Zeit auch ehrenamtlich. Die belangte Behörde sei zudem ihrer Manuduktionspflicht gegenüber der BF1, die bei der persönlichen Vorsprache allein anwesend gewesen sei, nicht nachgekommen. Diese hätte die BF1 darauf hinweisen müssen, dass diese maßgeblichen Änderungen glaubhaft machen hätte müssen. Auch liege bei der BF1 ein schützenswertes Privatleben iSd. Art. 8 EMRK vor.Die BF1 sei - nicht zuletzt aufgrund der überlangen und ihr nicht zurechenbaren Verfahrensdauer - außerordentlich gut integriert, spreche gut Deutsch und engagiere sich die BF1 seit einiger Zeit auch ehrenamtlich. Die belangte Behörde sei zudem ihrer Manuduktionspflicht gegenüber der BF1, die bei der persönlichen Vorsprache allein anwesend gewesen sei, nicht nachgekommen. Diese hätte die BF1 darauf hinweisen müssen, dass diese maßgeblichen Änderungen glaubhaft machen hätte müssen. Auch liege bei der BF1 ein schützenswertes Privatleben iSd. Artikel 8, EMRK vor. Hinsichtlich des BF2 wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Rückkehrentscheidung dessen voranschreitende Integration beeinträchtigen und das Kindeswohl gefährden würde. Die BF1 beantragte abschließend, dass das BVwG den Sachverhalt in mündlicher Verhandlung ergänzen sowie den angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX .01.2022 dahingehend abzuändern, dass der BF1 der beantragte Aufenthaltstitel erteilt werde in eventu den angefochtenen Bescheid des BFA aufzuheben und der belangten Behörde die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens aufzutragen.Die BF1 beantragte abschließend, dass das BVwG den Sachverhalt in mündlicher Verhandlung ergänzen sowie den angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 .01.2022 dahingehend abzuändern, dass der BF1 der beantragte Aufenthaltstitel erteilt werde in eventu den angefochtenen Bescheid des BFA aufzuheben und der belangten Behörde die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens aufzutragen.
27. Am XXXX .03.2022 erging sodann seitens der belangten Behörde aufgrund der gegen den Bescheid vom XXXX .01.2022 erhobenen Beschwerde jeweils eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher den beiden Beschwerden gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG stattgegeben und die angefochtenen Bescheid insofern abgeändert wurden, als die Anträge der BF auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ vom XXXX .01.2022 gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) wurde. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgelegt (Spruchpunkt IV.).
28. Am römisch 40 .03.2022 erging sodann seitens der belangten Behörde aufgrund der gegen den Bescheid vom römisch 40 .01.2022 erhobenen Beschwerde jeweils eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher den beiden Beschwerden gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG stattgegeben und die angefochtenen Bescheid insofern abgeändert wurden, als die Anträge der BF auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ vom römisch 40 .01.2022 gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) wurde. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen mit den bereits dem ursprünglichen, durch die Beschwerdevorentscheidung derogierten, Bescheid zugrunde gelegten Ausführungen, ergänzt um die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat der BF, die auf den im Zeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung maßgeblichen Länderfeststellungen (Stichtag 02.03.2022) beruhen. Nach Anführung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen führte das BFA hinsichtlich der Abweisung des verfahrensgegenständlichen Antrages aus, dass die BF - abseits der unbestrittenen Erfüllung der Voraussetzungen der in § 56 Abs. 1 Zif 1 und 2 AsylG 2005 normierten Tatbestände - die restlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels, sohin die in §§ 56 Abs. 1 Zif 3 und 60 AsylG 2005 normierten Tatbestände, nicht erfüllen würden. Nach Anführung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen führte das BFA hinsichtlich der Abweisung des verfahrensgegenständlichen Antrages aus, dass die BF - abseits der unbestrittenen Erfüllung der Voraussetzungen der in Paragraph 56, Absatz eins, Zif 1 und 2 AsylG 2005 normierten Tatbestände - die restlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels, sohin die in Paragraphen 56, Absatz eins, Zif 3 und 60 AsylG 2005 normierten Tatbestände, nicht erfüllen würden. Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass sich gegenüber der im August 2021 in Rechtskraft erwachsenen Rückkehrentscheidung bis zum Entscheidungszeitpunkt keine Änderung des Sachverhalts in Bezug auf das bereits festgestellte Privat- und Familienleben ergeben habe. Ein ergänzendes bzw. neues Vorbringen sei von den BF im gegenständlichen Verfahren nicht erstattet worden. Auch liege zwischen dem Zeitpunkt der jetzigen Bescheiderlassung und der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung nur ein sehr kurzer Zeitraum von wenigen Monaten, sodass sich weder der Inlandsaufenthalt noch die Sprachkenntnisse und die Umstände der Lebensführung geändert hätten. Unter Zugrundelegung dieser Umstände sei iSd § 9 BFA-VG und Art. 8 EMRK keine entscheidungsrelevante Änderung des Sachverhaltes eingetreten, weshalb gemäß § 10 Abs. 3 AsylG und § 52 Abs. 3 FPG die Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden sei. Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass sich gegenüber der im August 2021 in Rechtskraft erwachsenen Rückkehrentscheidung bis zum Entscheidungszeitpunkt keine Änderung des Sachverhalts in Bezug auf das bereits festgestellte Privat- und Familienleben ergeben habe. Ein ergänzendes bzw. neues Vorbringen sei von den BF im gegenständlichen Verfahren nicht erstattet worden. Auch liege zwischen dem Zeitpunkt der jetzigen Bescheiderlassung und der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung nur ein sehr kurzer Zeitraum von wenigen Monaten, sodass sich weder der Inlandsaufenthalt noch die Sprachkenntnisse und die Umstände der Lebensführung geändert hätten. Unter Zugrundelegung dieser Umstände sei iSd Paragraph 9, BFA-VG und Artikel 8, EMRK keine entscheidungsrelevante Änderung des Sachverhaltes eingetreten, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG und Paragraph 52, Absatz 3, FPG die Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden sei. Da sich keine Gründe iSd § 50 Abs. 1 FPG ergeben hätten, die eine Rückkehrentscheidung unzulässig erscheinen ließe und sich weder aus dem Vorbringen der BF noch aus den Feststellungen zum Herkunftsstaat sich eine entsprechende Gefährdung ergeben habe, sei die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG zulässig und sei in Ermangelung entgegenstehender, von den BF vorgebrachter Umstände gemäß § 55 die im Spruch festgesetzte Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 tagen ab Rechtskraft festzusetzen gewesen. Da sich keine Gründe iSd Paragraph 50, Absatz eins, FPG ergeben hätten, die eine Rückkehrentscheidung unzulässig erscheinen ließe und sich weder aus dem Vorbringen der BF noch aus den Feststellungen zum Herkunftsstaat sich eine entsprechende Gefährdung ergeben habe, sei die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG zulässig und sei in Ermangelung entgegenstehender, von den BF vorgebrachter Umstände gemäß Paragraph 55, die im Spruch festgesetzte Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 tagen ab Rechtskraft festzusetzen gewesen.
29. Nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an die gewillkürte Rechtsvertreterin der BF am XXXX .03.2022 beantragte diese mit Schriftsatz vom XXXX .03.2022, per Telefax an die belangte Behörde übermittelt am XXXX .03.2022, die Vorlage der Beschwerden an das BVwG und führt darin aus, dass die Beschwerden und die darin gestellten Beschwerdeanträge und die Beschwerdegründe vollinhaltlich aufrecht erhalten würden und begehrte diese hierüber eine Entscheidung durch das BVwG, dies unter Abstandnahme von der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom XXXX .03.2022, die aufgehoben werden bzw. außer Kraft treten möge.
30. Nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an die gewillkürte Rechtsvertreterin der BF am römisch 40 .03.2022 beantragte diese mit Schriftsatz vom römisch 40 .03.2022, per Telefax an die belangte Behörde übermittelt am römisch 40 .03.2022, die Vorlage der Beschwerden an das BVwG und führt darin aus, dass die Beschwerden und die darin gestellten Beschwerdeanträge und die Beschwerdegründe vollinhaltlich aufrecht erhalten würden und begehrte diese hierüber eine Entscheidung durch das BVwG, dies unter Abstandnahme von der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom römisch 40 .03.2022, die aufgehoben werden bzw. außer Kraft treten möge. Nach Wiederholung der Beschwerdepunkte und der bereits in der Beschwerde vom XXXX .02.2022 getätigten Ausführungen zu dem behaupteten Vorliegen der Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach § 56 AsylG wird ergänzend darauf verwiesen, dass die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgehe, dass die Erteilungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 Zif. 1 bis 3 AsylG im Falle der BF1 verwirklicht seien. Diese verfüge sehr wohl über einen Rechtsanspruch für sich und ihren 14-jährigen Sohn und habe dies im Verfahren auch nachgewiesen. Zudem verfüge die BF1 für sich und ihren Sohn (BF2) über eine alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz in Österreich und sei dies im Verfahren objektiviert worden. Auch könne der Aufenthalt der BF1 zu keiner Belastung einer Gebietskörperschaft iSd § 11 Abs. 5 NAG führen. Ein ausreichendes Eigeneinkommen bzw. die Selbsterhaltungsfähigkeit der BF1 ergebe sich - entgegen der verfehlten Judikatur Verweise der belangten Behörde – sehr wohl aus den bereits vorgelegten Einstellungszusagen und den Belegen über deren Arbeitstätigkeit und die Tätigkeiten des Sohnes. Nach Wiederholung der Beschwerdepunkte und der bereits in der Beschwerde vom römisch 40 .02.2022 getätigten Ausführungen zu dem behaupteten Vorliegen der Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 56, AsylG wird ergänzend darauf verwiesen, dass die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgehe, dass die Erteilungshindernisse gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Zif. 1 bis 3 AsylG im Falle der BF1 verwirklicht seien. Diese verfüge sehr wohl über einen Rechtsanspruch für sich und ihren 14-jährigen Sohn und habe dies im Verfahren auch nachgewiesen. Zudem verfüge die BF1 für sich und ihren Sohn (BF2) über eine alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz in Österreich und sei dies im Verfahren objektiviert worden. Auch könne der Aufenthalt der BF1 zu keiner Belastung einer Gebietskörperschaft iSd Paragraph 11, Absatz 5, NAG führen. Ein ausreichendes Eigeneinkommen bzw. die Selbsterhaltungsfähigkeit der BF1 ergebe sich - entgegen der verfehlten Judikatur Verweise der belangten Behörde – sehr wohl aus den bereits vorgelegten Einstellungszusagen und den Belegen über deren Arbeitstätigkeit und die Tätigkeiten des Sohnes. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der BF2, der bereits die deutsche Sprache beherrsche und hier Freunde habe, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seinem Herkunftsstaat abgeschworen habe und in Österreich durch die beabsichtigte Aufnahme einer Lehre hier einen ehrbaren Lehrberuf beginnen wolle. Er wolle nicht in die Russische Föderation zurückkehren um als „Kanonenfutter“ in den Krieg geschickt zu werden.
31. Am XXXX .03.2022, eingelangt am XXXX .04.2022, wurden dem BVwG die Beschwerden und die bezughabenden Administrativakte vorgelegt.
32. Am römisch 40 .03.2022, eingelangt am römisch 40 .04.2022, wurden dem BVwG die Beschwerden und die bezughabenden Administrativakte vorgelegt.
33. Mit Schriftsätzen vom XXXX .03.2022, XXXX .03.2022 und XXXX .04.2022 legte die BF1 im Wege ihrer Rechtsvertreterin weitere Bescheinigungen und Unterstützungsschreiben vor.
34. Mit Schriftsätzen vom römisch 40 .03.2022, römisch 40 .03.2022 und römisch 40 .04.2022 legte die BF1 im Wege ihrer Rechtsvertreterin weitere Bescheinigungen und Unterstützungsschreiben vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
35. Feststellungen: 1.
36. Die im vorhergehenden Verfahren vor dem BVwG rechtskräftig getroffenen Feststellungen bleiben aufrecht. Darüber hinaus wird zum gegenständlichen Verfahren festgestellt: 1.
37. Sowohl die BF1 und der BF2 haben keinen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG relevanten, neuen Sachverhalt vorgebracht.1.
38. Sowohl die BF1 und der BF2 haben keinen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG relevanten, neuen Sachverhalt vorgebracht. Die Anträge der BF auf Zuerkennung eines Aufenthaltstitels gründet sich hauptsächlich auf Unterlagen, welche bereits vor der letzten Entscheidung des BVwG bekannt gewesen sind. 1.
39. Die gegen die Bescheide des BFA erhobenen Beschwerden bringen lediglich allgemein gehaltene Begründungen vor, ohne jedwede Konkretisierung eines besonderen Familien- und Privatlebens, welches in keinem besonders zu berücksichtigenden Ausmaß vorliegt. 1.
40. Die Selbsterhaltungsfähigkeit der BF1 ist, ebenso wie jene des BF2, mangels Beschäftigung derzeit nicht gegeben. Die BF1 hat weder einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen noch verfügen die beiden BF über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz. Der Aufenthalt würde zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen. Die BF1 brachte zu ihren Vermögensverhältnissen lediglich vor, dass sie über ein Einkommen von ca. EUR 400 in Form von „Sozialgeld“ verfügt. Weiteres relevantes Vermögen ist nicht vorhanden. Auch der minderjährige BF2 verfügt über kein Einkommen abseits der Grundversorgung respektive über anderweitiges Vermögen. 1.
41. Hinsichtlich der drei im Zuge der Antragstellung von der BF1 vorgelegten Einstellungszusagen, sohin der XXXX , vom XXXX .9.2021, jener von XXXX , vom XXXX .09.2021, sowie von XXXX , vom XXXX .09.2021 und der mit Schriftsatz vom XXXX .03.2022 vorgelegten „Zusicherung einer Anstellung“ durch die Gesellschafter des Restaurants „ XXXX “ wird festgestellt, dass es sich hierbei um Gefälligkeitsschreiben handelt und es diesen an wesentlichen Inhalten mangelt.1.
42. Hinsichtlich der drei im Zuge der Antragstellung von der BF1 vorgelegten Einstellungszusagen, sohin der römisch 40 , vom römisch 40 .9.2021, jener von römisch 40 , vom römisch 40 .09.2021, sowie von römisch 40 , vom römisch 40 .09.2021 und der mit Schriftsatz vom römisch 40 .03.2022 vorgelegten „Zusicherung einer Anstellung“ durch die Gesellschafter des Restaurants „ römisch 40 “ wird festgestellt, dass es sich hierbei um Gefälligkeitsschreiben handelt und es diesen an wesentlichen Inhalten mangelt. 1.
43. Eine (entscheidungsrelevante) Änderung des Gesundheitszustandes der BF2 ist gegenüber jenem, der in der Entscheidung des BVwG vom XXXX .08.2021 festgestellt wurde, nicht eingetreten. 1.
44. Eine (entscheidungsrelevante) Änderung des Gesundheitszustandes der BF2 ist gegenüber jenem, der in der Entscheidung des BVwG vom römisch 40 .08.2021 festgestellt wurde, nicht eingetreten. 1.
45. Eine relevante Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes gegenüber jenem, der der rechtskräftigen Entscheidung des BVwG vom 06.08.2021 betreffend die beiden BF zugrunde lag, ist hinsichtlich des gegenständlichen Antrages der BF nicht eingetreten. 1.
46. Festgestellt wird, dass eine behauptete Verletzung der Manuduktionspflicht seitens der belangten Behörde nicht vorliegt. 1.
47. Im Strafregister der Republik Österreich scheint keine Verurteilung bezüglich der BF1 und des BF2 auf.
48. Zur Lage in der Russischen Föderation/Tschetschenien: Politische Lage Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
49. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
50. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
51. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
52. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer 'freien und fairen' Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als 'eine der schmutzigsten' in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (BAMF 27.9.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum ('exekutive Machtvertikale') deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
53. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer 'smarten Abstimmung' aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Aufgrund der Eskalation der Ukraine-Krise und der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als eigenständige Republiken durch Russland, verhängen die EU und USA scharfe Sanktionen (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Auch Kanada, Japan und Australien schließen sich den Sanktionen an (Merkur.de 23.2.2022). Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter sind jene 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Auch die Zertifizierung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf weiteres gestoppt. Die USA verbieten Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Weiters werden Sanktionen gegen zwei russische Banken und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige verhängt (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 1.10.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw39-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 28.9.2021  BTI - Bertelsmann Transformation Index