{'item': 'L527 2250734-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.05.2022 GeschäftszahlL527 2250734-1 Spruch, L527 2250734-1/55E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 08.04.2022 MÜNDLICH VERKÜNDETEN TEILERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX , Staatsangehörigkeit Türkei alias Bulgarien alias Rumänien alias ungeklärt alias unbekannt, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2021, Zahl XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.04.2022, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , Staatsangehörigkeit Türkei alias Bulgarien alias Rumänien alias ungeklärt alias unbekannt, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2021, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.04.2022, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 3, Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. C) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 57 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.C) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. D) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.D) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen. E) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt V des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 46 und § 52 Abs 9 FPG als unbegründet abgewiesen.E) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 46 und Paragraph 52, Absatz 9, FPG als unbegründet abgewiesen. F) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 53 FPG als unbegründet abgewiesen.F) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 53, FPG als unbegründet abgewiesen. G) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VIII des angefochtenen Bescheids wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass Spruchpunkt VIII lautet: „Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“G) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch acht des angefochtenen Bescheids wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass Spruchpunkt römisch acht lautet: „Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ H) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IX des angefochtenen Bescheids wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt IX lautet: „Ihnen kam und kommt gemäß § 13 Abs 2 AsylG 2005 kein Aufenthaltsrecht im Sinne des § 13 Abs 1 AsylG 2005 zu.“H) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch neun des angefochtenen Bescheids wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch neun lautet: „Ihnen kam und kommt gemäß Paragraph 13, Absatz 2, AsylG 2005 kein Aufenthaltsrecht im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, AsylG 2005 zu.“ I) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.römisch eins) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Türkei, stellte am 12.11.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) mit Bescheid vom 08.04.2014 gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück. Die Behörde ordnete die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Italien an; demzufolge sei seine Abschiebung nach Italien zulässig. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Türkei, stellte am 12.11.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) mit Bescheid vom 08.04.2014 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück. Die Behörde ordnete die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Italien an; demzufolge sei seine Abschiebung nach Italien zulässig. Ein österreichisches Landesgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 09.12.2014 wegen §§ 28a Abs 1

1. Fall u.
2. Fall, 28a Abs 4 Z 3 SMG; § 28 Abs 1
3. Satz
4. Fall SMG; §§ 223 Abs 2, 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt. Ein österreichisches Landesgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 09.12.2014 wegen Paragraphen 28 a, Absatz eins,
5. Fall u.
6. Fall, 28a Absatz 4, Ziffer 3, SMG; Paragraph 28, Absatz eins,
7. Satz
8. Fall SMG; Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt. In weiterer Folge verließ der Beschwerdeführer das österreichische Bundesgebiet wieder. Nachdem er neuerlich nach Österreich eingereist und hier im Juli 2020 festgenommen worden war, stellte er am 22.09.2020, als er sich in Untersuchungshaft befand, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.09.2020 fand die Erstbefragung statt. Ein österreichisches Landesgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 14.10.2020 wegen §§ 28a Abs 1
9. Fall, 28a Abs 4 Z 3 SMG und §§ 27 Abs 1 Z 1
10. Fall, 27 Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Ein österreichisches Landesgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 14.10.2020 wegen Paragraphen 28 a, Absatz eins,
11. Fall, 28a Absatz 4, Ziffer 3, SMG und Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
12. Fall, 27 Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Am 24.02.2021 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Mit Bescheid vom 26.02.2021 wies die Behörde den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück; für die Prüfung sei Deutschland zuständig. Weiters sprach die Behörde aus, dass gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet werde. Demzufolge sei seine Abschiebung nach Deutschland zulässig.Mit Bescheid vom 26.02.2021 wies die Behörde den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück; für die Prüfung sei Deutschland zuständig. Weiters sprach die Behörde aus, dass gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet werde. Demzufolge sei seine Abschiebung nach Deutschland zulässig. Mit Bescheid vom 29.11.2021 hob die belangte Behörde den Bescheid vom 26.02.2021 gestützt auf § 68 Abs 2 AVG auf.Mit Bescheid vom 29.11.2021 hob die belangte Behörde den Bescheid vom 26.02.2021 gestützt auf Paragraph 68, Absatz 2, AVG auf. Am 06.12.2021 wurde der Beschwerdeführer ein weiteres Mal vor der belangten Behörde einvernommen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2021 wies die Behörde den Antrag auf internationalen Schutz vom 22.09.2020 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV) sowie ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VI), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei aus (Spruchpunkt V) und erkannte einer Beschwerde gegen den Bescheid gestützt auf § 18 Abs 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII). Es bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VIII). Der Beschwerdeführer habe das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 22.09.2021 (sic!) verloren (Spruchpunkt IX).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2021 wies die Behörde den Antrag auf internationalen Schutz vom 22.09.2020 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier) sowie ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sechs), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei aus (Spruchpunkt römisch fünf) und erkannte einer Beschwerde gegen den Bescheid gestützt auf Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sieben). Es bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch acht). Der Beschwerdeführer habe das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 22.09.2021 (sic!) verloren (Spruchpunkt römisch neun). Am 07.01.2022 wurde der Beschwerdeführer aus der Strafhaft entlassen und in Schubhaft genommen. Gegen den Bescheid vom 15.12.2021 erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12.01.2022 die vorliegende Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde langte am 19.01.2022 beim Bundesverwaltungsgericht in Wien ein. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2022 wurde die Rechtssache mit Wirksamkeit vom 04.02.2022 der – nunmehr zuständigen – Gerichtsabteilung L527 zugewiesen. Mit Teilerkenntnis vom 07.02.2022 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Mit Schreiben vom 07.02.2022 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer zur näher bezeichneten Mitwirkung auf; der Beschwerdeführer leistete der Aufforderung nicht Folge. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für 08.04.2022 eine Verhandlung an. Mit der Ladung übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Länderinformationen und forderte ihn und die Behörde unter Hinweis unter anderem auf § 17 VwGVG in Verbindung mit § 41 Abs 2 und § 39 Abs 4 AVG und Einräumung einer Frist bis 28.03.2022, 12:00 Uhr, beim Bundesverwaltungsgericht einlangend, zur näher bezeichneten Mitwirkung am Verfahren auf. Die Behörde und der Beschwerdeführer ließen die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für 08.04.2022 eine Verhandlung an. Mit der Ladung übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Länderinformationen und forderte ihn und die Behörde unter Hinweis unter anderem auf Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz 2 und Paragraph 39, Absatz 4, AVG und Einräumung einer Frist bis 28.03.2022, 12:00 Uhr, beim Bundesverwaltungsgericht einlangend, zur näher bezeichneten Mitwirkung am Verfahren auf. Die Behörde und der Beschwerdeführer ließen die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen. Mit am 22.03.2022 mündlich verkündetem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zahl XXXX , und gegen die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde als unbegründet ab und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden.Mit am 22.03.2022 mündlich verkündetem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zahl römisch 40 , und gegen die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde als unbegründet ab und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden. Am 04.04.2022 erstattete der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht. Nach telefonischer Rücksprache mit der Rechtvertretung des Beschwerdeführers wurden die in der Beschwerde bzw. in der Stellungnahme vom 04.04.2022 gestellten Beweisanträge zurückgezogen. Mit Schriftsatz vom 07.04.2022 wurde neuerlich ein Antrag auf Durchführung eines Zeugenbeweises gestellt, wozu das Bundesverwaltungsgericht Erkundigungen einholte. In der Verhandlung am 08.04.2022 vernahm das Bundesverwaltungsgericht im Beisein eines dem Beschwerdeführer beigegebenen Vertreters der bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation und eines Vertreters der belangten Behörde den Beschwerdeführer. Im Anschluss an die Verhandlung wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit mündlich verkündetem Teilerkenntnis vom 08.04.2022 weitestgehend als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 11.04.2022 die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Bei der Bezeichnung von Aktenbestandteilen verwendet das Bundesverwaltungsgericht in der Folge Abkürzungen: AS: Aktenseite(n); S: Seite(n); OZ: Ordnungszahl(en); VA: (von der belangten Behörde vorgelegter) Verwaltungsverfahrensakt; f: folgende [Aktenseite/Seite]; ff: folgende [Aktenseiten/Seiten].
13. Feststellungen: 1.
14. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den bisherigen Verfahren: Der Beschwerdeführer trat unter den im Kopf der Entscheidung genannten Identitäten und Staatsangehörigkeiten in Erscheinung. Es ist davon auszugehen, dass er in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre, konkret am XXXX , geboren wurde. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist Drittstaatsangehöriger, konkret und tatsächlich: Staatsangehöriger der Republik Türkei. Er ist erwachsen und arbeitsfähig. Er gehört der moslemischen Glaubensgemeinschaft und der Volksgruppe der Kurden an. Er ist ledig und kinderlos.Der Beschwerdeführer trat unter den im Kopf der Entscheidung genannten Identitäten und Staatsangehörigkeiten in Erscheinung. Es ist davon auszugehen, dass er in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre, konkret am römisch 40 , geboren wurde. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist Drittstaatsangehöriger, konkret und tatsächlich: Staatsangehöriger der Republik Türkei. Er ist erwachsen und arbeitsfähig. Er gehört der moslemischen Glaubensgemeinschaft und der Volksgruppe der Kurden an. Er ist ledig und kinderlos. Der Beschwerdeführer leidet an keiner schweren oder gar lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung. Er war und ist einvernahmefähig und es ist keine Erkrankung bzw. Beeinträchtigung der Gesundheit fassbar, welche ihn außer Lage setzen würde, gleichlautende und detaillierte Angaben zu Ereignissen aus der Vergangenheit zu machen. Der Beschwerdeführer ist nicht mit einem realen Risiko konfrontiert, wegen des Fehlens angemessener Behandlung in der Türkei oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen könnte. Der Beschwerdeführer erhielt zwei Dosen der COVID-19-Schutzimpfung. Der Beschwerdeführer wurde in seinem Herkunftsstaat Türkei, konkret im Landkreis XXXX in der Provinz XXXX , geboren und verbrachte in seinem Herkunftsstaat den Großteil seines Lebens. Zeitweise hielt er sich auch in XXXX und XXXX auf. Er besuchte in seinem Herkunftsstaat fünf Jahre lang die Schule und beherrscht Türkisch in Wort und Schrift. Er spricht außerdem die kurdischen Sprachen Kurmandschi und Zazaki bzw. die Zaza-Sprache. Der Beschwerdeführer hat ferner Deutschkenntnisse (siehe unten). Er war in seinem Herkunftsstaat als Frisör und Fleischhauer berufstätig. Den Wehrdienst leistete der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat vollständig ab. Familienangehörige, namentlich die Mutter und die beiden Schwestern des Beschwerdeführers, leben nach wie vor in der Türkei, konkret in der Provinz XXXX . Ihre finanzielle Situation ist gut. Das Verhältnis zwischen ihnen und dem Beschwerdeführer ist ebenfalls gut. Der Beschwerdeführer steht mit ihnen in Kontakt. Der Beschwerdeführer wurde in seinem Herkunftsstaat Türkei, konkret im Landkreis römisch 40 in der Provinz römisch 40 , geboren und verbrachte in seinem Herkunftsstaat den Großteil seines Lebens. Zeitweise hielt er sich auch in römisch 40 und römisch 40 auf. Er besuchte in seinem Herkunftsstaat fünf Jahre lang die Schule und beherrscht Türkisch in Wort und Schrift. Er spricht außerdem die kurdischen Sprachen Kurmandschi und Zazaki bzw. die Zaza-Sprache. Der Beschwerdeführer hat ferner Deutschkenntnisse (siehe unten). Er war in seinem Herkunftsstaat als Frisör und Fleischhauer berufstätig. Den Wehrdienst leistete der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat vollständig ab. Familienangehörige, namentlich die Mutter und die beiden Schwestern des Beschwerdeführers, leben nach wie vor in der Türkei, konkret in der Provinz römisch 40 . Ihre finanzielle Situation ist gut. Das Verhältnis zwischen ihnen und dem Beschwerdeführer ist ebenfalls gut. Der Beschwerdeführer steht mit ihnen in Kontakt. Nachdem der Beschwerdeführer ca. im Jahr 2004 seinen Herkunftsstaat erstmals verlassen hatte, reiste er unrechtmäßig in die Bundesrepublik Deutschland ein und hielt sich in der Folge dort auf. Nach der Rückkehr in die Türkei, einer neuerlichen Ausreise und einem Aufenthalt in der Italienischen Republik stellte er am 12.11.2013 – nach unrechtmäßiger Einreise – den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 08.04.2014 gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005, Zahl XXXX , als unzulässig zurück. Die Behörde ordnete die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Italien an; demzufolge sei seine Abschiebung nach Italien zulässig. Der Beschwerdeführer hatte sich bereits vor der Erlassung dieses Bescheids aus der ihm zugewiesenen Unterkunft entfernt, war seiner Meldepflicht nach dem Meldegesetz und damit seiner Mitwirkungspflicht im Sinne des § 15 AsylG 2005 nicht nachgekommen und focht den Bescheid vom 08.04.2014 nicht an. Am 21.06.2014 wurde er in Österreich inhaftiert und am 09.12.2014 von einem österreichischen Landesgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (siehe unten). Nach der Entlassung aus der Haft kehrte der Beschwerdeführer, nachdem er von Österreich nach Italien überstellt worden war, im Jahr 2015 in die Türkei zurück. Nachdem der Beschwerdeführer ca. im Jahr 2004 seinen Herkunftsstaat erstmals verlassen hatte, reiste er unrechtmäßig in die Bundesrepublik Deutschland ein und hielt sich in der Folge dort auf. Nach der Rückkehr in die Türkei, einer neuerlichen Ausreise und einem Aufenthalt in der Italienischen Republik stellte er am 12.11.2013 – nach unrechtmäßiger Einreise – den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 08.04.2014 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005, Zahl römisch 40 , als unzulässig zurück. Die Behörde ordnete die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Italien an; demzufolge sei seine Abschiebung nach Italien zulässig. Der Beschwerdeführer hatte sich bereits vor der Erlassung dieses Bescheids aus der ihm zugewiesenen Unterkunft entfernt, war seiner Meldepflicht nach dem Meldegesetz und damit seiner Mitwirkungspflicht im Sinne des Paragraph 15, AsylG 2005 nicht nachgekommen und focht den Bescheid vom 08.04.2014 nicht an. Am 21.06.2014 wurde er in Österreich inhaftiert und am 09.12.2014 von einem österreichischen Landesgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (siehe unten). Nach der Entlassung aus der Haft kehrte der Beschwerdeführer, nachdem er von Österreich nach Italien überstellt worden war, im Jahr 2015 in die Türkei zurück. Nachdem er die Türkei später, ca. im Sommer/Herbst 2017, wieder verlassen hatte, hielt er sich zeitweise in Italien und Deutschland auf, bis er wieder unrechtmäßig nach Österreich einreiste. Nach seiner Festnahme im Juli 2020 stellte er am 22.09.2020, als er sich in Untersuchungshaft befand, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Ein österreichisches Landesgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 14.10.2020 ein weiteres Mal zu einer Freiheitsstrafe (siehe unten). Mit Bescheid vom 26.02.2021, Zahl XXXX , wies die Behörde den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück; für die Prüfung sei Deutschland zuständig. Weiters sprach die Behörde aus, dass gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet werde. Demzufolge sei seine Abschiebung nach Deutschland zulässig. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel. Mit Bescheid vom 29.11.2021, Zahl XXXX , hob die belangte Behörde den Bescheid vom 26.02.2021 gestützt auf § 68 Abs 2 AVG auf; die Frist für die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland sei abgelaufen. Auch dagegen erhob der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2021, Zahl XXXX , wies die Behörde den Antrag auf internationalen Schutz vom 22.09.2020 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV) sowie ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VI), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei aus (Spruchpunkt V) und erkannte einer Beschwerde gegen den Bescheid gestützt auf § 18 Abs 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII). Es bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VIII). Der Beschwerdeführer habe das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 22.09.2021 (sic!) verloren (Spruchpunkt IX). Am 07.01.2022 wurde der Beschwerdeführer aus der Strafhaft entlassen und in Schubhaft genommen. Mit Teilerkenntnis vom 07.02.2022, L527 2250734-1/7Z, erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Mit am 22.03.2022 mündlich verkündetem Erkenntnis, G306 2252892-1/8Z, wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zahl XXXX , und gegen die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde als unbegründet ab und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden.Nachdem er die Türkei später, ca. im Sommer/Herbst 2017, wieder verlassen hatte, hielt er sich zeitweise in Italien und Deutschland auf, bis er wieder unrechtmäßig nach Österreich einreiste. Nach seiner Festnahme im Juli 2020 stellte er am 22.09.2020, als er sich in Untersuchungshaft befand, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Ein österreichisches Landesgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 14.10.2020 ein weiteres Mal zu einer Freiheitsstrafe (siehe unten). Mit Bescheid vom 26.02.2021, Zahl römisch 40 , wies die Behörde den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück; für die Prüfung sei Deutschland zuständig. Weiters sprach die Behörde aus, dass gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet werde. Demzufolge sei seine Abschiebung nach Deutschland zulässig. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel. Mit Bescheid vom 29.11.2021, Zahl römisch 40 , hob die belangte Behörde den Bescheid vom 26.02.2021 gestützt auf Paragraph 68, Absatz 2, AVG auf; die Frist für die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland sei abgelaufen. Auch dagegen erhob der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2021, Zahl römisch 40 , wies die Behörde den Antrag auf internationalen Schutz vom 22.09.2020 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier) sowie ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sechs), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei aus (Spruchpunkt römisch fünf) und erkannte einer Beschwerde gegen den Bescheid gestützt auf Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sieben). Es bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch acht). Der Beschwerdeführer habe das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 22.09.2021 (sic!) verloren (Spruchpunkt römisch neun). Am 07.01.2022 wurde der Beschwerdeführer aus der Strafhaft entlassen und in Schubhaft genommen. Mit Teilerkenntnis vom 07.02.2022, L527 2250734-1/7Z, erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Mit am 22.03.2022 mündlich verkündetem Erkenntnis, G306 2252892-1/8Z, wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zahl römisch 40 , und gegen die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde als unbegründet ab und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden. Neben den beiden in Österreich gestellten Anträgen stellte der Beschwerdeführer (im Raum der Europäischen Union) jedenfalls die folgenden Anträge auf internationalen Schutz: 2005: Bundesrepublik Deutschland, 2007: Bundesrepublik Deutschland, 2012: Italienische Republik, 2014: Italienische Republik, 2017: Italienische Republik, 2018: Bundesrepublik Deutschland. Keiner der Anträge hatte die Zuerkennung eines Schutzstatus zur Folge. Im Schengener Informationssystem scheint der Beschwerdeführer unter der nationale ID-Nummer: XXXX (Bundesrepublik Deutschland) mit dem Ausschreibungsgrund: Einreise-/Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet auf. Zudem ist der Beschwerdeführer von der Bundesrepublik Deutschland zur Festnahme wegen Strafvollstreckung (Urkundenfälschung) ausgeschrieben. Er hat keine gültige Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland. Deutschen Polizeibehörden ist weder eine aktuelle noch eine inaktuelle Meldeanschrift des Beschwerdeführers in der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Während seines Aufenthaltes in Deutschland wurde der Beschwerdeführer überwiegend ohne festen Wohnsitz erfasst. Der Beschwerdeführer verfügt in Deutschland lediglich über eine Kontaktanschrift, unter der derzeit sein Vater gemeldet ist. Im Schengener Informationssystem scheint der Beschwerdeführer unter der nationale ID-Nummer: römisch 40 (Bundesrepublik Deutschland) mit dem Ausschreibungsgrund: Einreise-/Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet auf. Zudem ist der Beschwerdeführer von der Bundesrepublik Deutschland zur Festnahme wegen Strafvollstreckung (Urkundenfälschung) ausgeschrieben. Er hat keine gültige Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland. Deutschen Polizeibehörden ist weder eine aktuelle noch eine inaktuelle Meldeanschrift des Beschwerdeführers in der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Während seines Aufenthaltes in Deutschland wurde der Beschwerdeführer überwiegend ohne festen Wohnsitz erfasst. Der Beschwerdeführer verfügt in Deutschland lediglich über eine Kontaktanschrift, unter der derzeit sein Vater gemeldet ist. Der Beschwerdeführer hat im Raum der Europäischen Union Angehörige, Freunde und Bekannte. Namentlich lebt ein Cousin des Beschwerdeführers in Österreich; in Deutschland leben der Vater und die beiden Brüder des Beschwerdeführers, in Belgien ein Onkel väterlicherseits. Der Vater und die Brüder des Beschwerdeführers sind türkische Staatsangehörige. Der Vater war zuletzt Anfang des Jahres 2022 in der Türkei. Zum in Belgien lebenden Onkel unterhält der Beschwerdeführer keinen Kontakt. Mit dem Vater, den Brüdern und dem Cousin steht der Beschwerdeführer im Wege der Telekommunikation in Kontakt. Während der Beschwerdeführer ab Juli 2020 in Österreich in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten wurde, wurde er einmal von seinem in Österreich lebenden Cousin besucht; die übrigen Angehörigen besuchten den Beschwerdeführer in dieser Zeit nicht. Der Beschwerdeführer lebt mit seinen Angehörigen nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Es bestand und besteht auch kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Bekannten/Freunden besteht ebenso wenig ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Der Beschwerdeführer legte von keinem seiner Angehörigen, Freunde und Bekannten Empfehlungsschreiben oder dergleichen vor. Der Beschwerdeführer lebt weder mit XXXX , geb. XXXX , noch mit irgendjemand anderem in Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat im Sinne des § 53 Abs 1 FPG in einer Lebensgemeinschaft. XXXX hat neben der türkischen auch die österreichische Staatsangehörigkeit. Im Zentralen Melderegister liegen über XXXX keine Daten für eine Meldeauskunft vor. Der Beschwerdeführer legte keine von XXXX verfasste schriftliche Äußerung (z. B. ein Empfehlungsschreiben oder eine Stellungnahme zu einer allfälligen Beziehung) vor. Während er ab Juli 2020 in Österreich in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten wurde, wurde der Beschwerdeführer von XXXX nie besucht.Der Beschwerdeführer lebt weder mit römisch 40 , geb. römisch 40 , noch mit irgendjemand anderem in Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat im Sinne des Paragraph 53, Absatz eins, FPG in einer Lebensgemeinschaft. römisch 40 hat neben der türkischen auch die österreichische Staatsangehörigkeit. Im Zentralen Melderegister liegen über römisch 40 keine Daten für eine Meldeauskunft vor. Der Beschwerdeführer legte keine von römisch 40 verfasste schriftliche Äußerung (z. B. ein Empfehlungsschreiben oder eine Stellungnahme zu einer allfälligen Beziehung) vor. Während er ab Juli 2020 in Österreich in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten wurde, wurde der Beschwerdeführer von römisch 40 nie besucht. Der Beschwerdeführer war und ist in Österreich nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv; er war und ist auch nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich. Er war und ist (abseits allfälliger Arbeitstätigkeit während des Vollzugs von Freiheitsstrafen; vgl. § 44 StVG) weder in Österreich noch in Deutschland (legal) erwerbstätig. Der Beschwerdeführer ging und geht auch keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeit nach. Ebenso wenig belegte der Beschwerdeführer in Österreich Kurse, eine Schul- oder Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium. Der Beschwerdeführer war in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 08.04.2022 dazu in der Lage, einen Text auf dem Niveau A2 in der deutschen Sprache zu lesen, und konnte die anschließend schriftlich und mündlich gestellten Fragen richtig beantworten. Der Beschwerdeführer war und ist in Österreich nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv; er war und ist auch nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich. Er war und ist (abseits allfälliger Arbeitstätigkeit während des Vollzugs von Freiheitsstrafen; vergleiche Paragraph 44, StVG) weder in Österreich noch in Deutschland (legal) erwerbstätig. Der Beschwerdeführer ging und geht auch keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeit nach. Ebenso wenig belegte der Beschwerdeführer in Österreich Kurse, eine Schul- oder Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium. Der Beschwerdeführer war in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 08.04.2022 dazu in der Lage, einen Text auf dem Niveau A2 in der deutschen Sprache zu lesen, und konnte die anschließend schriftlich und mündlich gestellten Fragen richtig beantworten. Der Beschwerdeführer verfügt nicht über (ausreichend) finanzielle Mittel, um seinen Lebensunterhalt in Österreich (bzw. den übrigen Mitgliedstaaten im Sinne des § 53 Abs 1 FPG) zu bestreiten.Der Beschwerdeführer verfügt nicht über (ausreichend) finanzielle Mittel, um seinen Lebensunterhalt in Österreich (bzw. den übrigen Mitgliedstaaten im Sinne des Paragraph 53, Absatz eins, FPG) zu bestreiten. Das Landesgericht XXXX verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 09.12.2014, XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1
15. und
16. Fall, § 28a Abs 4 Z 3 SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 Satz 1
17. Fall SMG und der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren. Einen Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren sah das Landesgericht unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nach. Der Beschwerdeführer hatte vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b StGB) übersteigenden Menge anderen überlassen oder diesen verschafft. Konkret waren es von März 2014 bis 06.05.2014 (in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter) zumindest 300 g Heroin, am 06.05.2014 300 g Heroin und von zumindest 12.06.2014 bis zum 21.06.2014 zumindest 80 Gramm Heroin. Ferner hatte der Beschwerdeführer am 21.06.2014 Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b StGB) übersteigenden Menge, nämlich 67,6 g Heroin, mit dem Vorsatz, dass es durch nachfolgenden gewinnbringenden Verkauf in den Verkehr gesetzt werde, besessen, indem er es von einem Mittäter übernommen und in seiner Wohnung aufbewahrt hatte. Gegenüber den am 21.06.2014 einschreitenden Polizeibeamten hatte sich der Beschwerdeführer mit gefälschten bulgarischen Dokumenten (Personalausweis, Reisepass) ausgewiesen. Als erschwerend wertete das Landesgericht das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen sowie die mehrfache Tatbegehung, als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel, das reumütige, teilweise Geständnis und die teilweise Sicherstellung des Suchtgifts.Das Landesgericht römisch 40 verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 09.12.2014, römisch 40 , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
18. und
19. Fall, Paragraph 28 a, Absatz 4, Ziffer 3, SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, Satz 1
20. Fall SMG und der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraph 223, Absatz 2,, Paragraph 224, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren. Einen Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren sah das Landesgericht unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nach. Der Beschwerdeführer hatte vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, StGB) übersteigenden Menge anderen überlassen oder diesen verschafft. Konkret waren es von März 2014 bis 06.05.2014 (in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter) zumindest 300 g Heroin, am 06.05.2014 300 g Heroin und von zumindest 12.06.2014 bis zum 21.06.2014 zumindest 80 Gramm Heroin. Ferner hatte der Beschwerdeführer am 21.06.2014 Suchtgift in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, StGB) übersteigenden Menge, nämlich 67,6 g Heroin, mit dem Vorsatz, dass es durch nachfolgenden gewinnbringenden Verkauf in den Verkehr gesetzt werde, besessen, indem er es von einem Mittäter übernommen und in seiner Wohnung aufbewahrt hatte. Gegenüber den am 21.06.2014 einschreitenden Polizeibeamten hatte sich der Beschwerdeführer mit gefälschten bulgarischen Dokumenten (Personalausweis, Reisepass) ausgewiesen. Als erschwerend wertete das Landesgericht das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen sowie die mehrfache Tatbegehung, als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel, das reumütige, teilweise Geständnis und die teilweise Sicherstellung des Suchtgifts. Das Landesgericht XXXX verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 14.10.2020, XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1
21. Fall, § 28a Abs 4 Z 3 SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1
22. Fall, § 27 Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten. Der Beschwerdeführer hatte Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b StGB) übersteigenden Menge, nämlich Heroin, anderen durch Verkauf überlassen, und zwar im Zeitraum von 04.07.2020 bis 09.07.2020 in drei Angriffen um 114,8 g Heroin und im Zeitraum von 25.06.2020 bis 09.07.2020 in zumindest zehn Angriffen (jeweils selber Käufer) insgesamt zumindest 10 g Heroin. Ferner hatte er am 09.07.2020 weitere 0,7 g zum Eigenkonsum besessen. Als erschwerend wertete das Landesgericht die einschlägige Vorstrafe, als mildernd das Geständnis und die Sicherstellung eines Großteils des Suchtgifts.Das Landesgericht römisch 40 verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 14.10.2020, römisch 40 , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
23. Fall, Paragraph 28 a, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
24. Fall, Paragraph 27, Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten. Der Beschwerdeführer hatte Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, StGB) übersteigenden Menge, nämlich Heroin, anderen durch Verkauf überlassen, und zwar im Zeitraum von 04.07.2020 bis 09.07.2020 in drei Angriffen um 114,8 g Heroin und im Zeitraum von 25.06.2020 bis 09.07.2020 in zumindest zehn Angriffen (jeweils selber Käufer) insgesamt zumindest 10 g Heroin. Ferner hatte er am 09.07.2020 weitere 0,7 g zum Eigenkonsum besessen. Als erschwerend wertete das Landesgericht die einschlägige Vorstrafe, als mildernd das Geständnis und die Sicherstellung eines Großteils des Suchtgifts. Der Beschwerdeführer verbrachte im österreichischen Bundesgebiet jedenfalls folgende Zeiten in hoheitlichen Anhaltungen bzw. Haft: 21.06.2014, 14:00 Uhr, bis 11.06.2015 (vgl. Landesgericht XXXX 09.12.2014, XXXX ); 09.07.2020, 19:17 Uhr, bis 07.01.2022 (vgl. Landesgericht XXXX 14.10.2020, XXXX ); beginnend mit 07.01.2022: Schubhaft.Der Beschwerdeführer verbrachte im österreichischen Bundesgebiet jedenfalls folgende Zeiten in hoheitlichen Anhaltungen bzw. Haft: 21.06.2014, 14:00 Uhr, bis 11.06.2015 vergleiche Landesgericht römisch 40 09.12.2014, römisch 40 ); 09.07.2020, 19:17 Uhr, bis 07.01.2022 vergleiche Landesgericht römisch 40 14.10.2020, römisch 40 ); beginnend mit 07.01.2022: Schubhaft. Der Beschwerdeführer war im österreichischen Bundesgebiet bislang ausschließlich in Justizanstalten und einem Anhaltezentrum im Sinne des Meldegesetzes gemeldet. Dem Beschwerdeführer fehlt es an persönlicher Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit. 1.
25. Der Beschwerdeführer war in seinem Herkunftsstaat Türkei keiner aktuellen unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt und wäre auch im Falle seiner Rückkehr dorthin nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt: Namentlich war der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat nicht aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung (einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Gefahr von) intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer liefe auch nicht ernstlich Gefahr, bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung intensiven Übergriffen durch den Staat, andere Bevölkerungsteile oder sonstige Privatpersonen ausgesetzt zu sein. Dem Beschwerdeführer würde nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische oder psychische Gewalt oder Strafverfolgung drohen. Der Begründung des Beschwerdeführers für den Antrag auf internationalen Schutz war nicht zu folgen; das Vorbringen erwies sich als unglaubhaft. Die Angehörigen der Volksgruppe der Kurden sind in der Türkei im Allgemeinen, ohne Hinzutreten von individuellen Momenten, keiner ernsthaften Gefahr physischer oder psychischer Gewalt oder Strafverfolgung oder einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte, generell einer existenzbedrohende Notlage oder Benachteiligungen, die das Leben in der Türkei unerträglich machen, oder sonst einer (ernsthaften Gefahr einer) Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung (regelmäßig) ausgesetzt. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel ist festzustellen, dass die Rückkehr bzw. Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei keine reale Gefahr einer Verletzung der Art 2, 3 EMRK oder des
26. und
27. ZPEMRK bedeutete und für den Beschwerdeführer als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich brachte bzw. bringen würde. Der Beschwerdeführer hat bzw. hätte auch nicht um sein Leben zu fürchten, es fehlt ihm nicht jegliche Existenzgrundlage oder notwendige medizinische Versorgung.Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel ist festzustellen, dass die Rückkehr bzw. Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei keine reale Gefahr einer Verletzung der Artikel 2, 3, EMRK oder des
28. und
29. ZPEMRK bedeutete und für den Beschwerdeführer als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich brachte bzw. bringen würde. Der Beschwerdeführer hat bzw. hätte auch nicht um sein Leben zu fürchten, es fehlt ihm nicht jegliche Existenzgrundlage oder notwendige medizinische Versorgung. 1.
30. Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers: 1.3.
31. Aufgrund des aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für die Türkei (Datum der Veröffentlichung: 10.03.2022, Version 5) ist festzuhalten: COVID-19-Pandemie Letzte Änderung: 10.03.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Im Februar 2022 verzeichnete die Türkei täglich im Schnitt rund 93.000 Neuinfektionen und 240 Tote. Bis Ende Februar 2022 waren rund 94.500 Menschen offiziell an den Folgen von COVID-19 verstorben (JHU 1.3.2022). Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (DS 11.3.2020). Erst am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Koca die Aufnahme aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020, S.9). Beginnend mit 1.7.2021 wurde ein fast vollständiger Normalisierungsprozess durchgeführt. Alle Ausgangsbeschränkungen unter der Woche sowie am Wochenende wurden aufgehoben. Einzig muss weiterhin ein Mindestabstand zur nächsten Person eingehalten werden. An allen Orten, wo sich mehrere Menschen befinden, insbesondere auf Märkten und in Geschäften, gilt Maskenpflicht. Versammlungen und Hochzeiten sind unter Einhaltung der allgemeinen Regeln erlaubt. Mit 15.1.2022 wurde die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen PCR-Tests für ungeimpfte Personen beim Besuch von Kinos, Konzerten, Theater oder anderen Events aufgehoben. Bei Inlands- oder internationalen Flügen müssen ungeimpfte Personen aber weiterhin einen negativen PCR-Test vorlegen. Für das Buchen und den Check-in bei Inlandsflügen sowie bei Überlandbussen, Schiffen und Bahn wird ein sogenannter HES-Code (Hayat Eve Sigar) benötigt. Der HES-Code wird auch beim Betreten von Amtsgebäuden und in Einkaufszentren verlangt (WKO 21.2.2022). Ärzte und Krankenhausangestellte kritisierten, dass die Regierung diese Lockerungen viel zu früh eingeleitet habe (DW 2.7.2021). Die türkische Ärztekammer (TTB) kritisierte im Oktober 2021, dass die Türkei es versäumt hätte, im vergangenen Jahr mindestens 55.000 COVID-19-Todesfälle zu registrieren. Denn bei der Analyse aller Daten von Gemeinden, Regierung, Statistikamt und anderen offiziellen Quellen in 20 Provinzen (i.e. 42% der Bevölkerung) wurden im Jahr 2020 48.000 zusätzliche Todesfälle im Vergleich zum Durchschnitt der letzten drei Jahre verzeichnet. Auch 2021 seien ungewöhnlich hohe Sterberaten beobachtet worden (Ahval 20.10.2021). Quellen:  Ahval (20.10.2021): Turkey failed to register at least 55,000 COVID-19 deaths in 2020 - medical group, https://ahvalnews.com/turkey-covid-19/turkey-failed-register-least-55000-covid-19-deaths-2020-medical-group, Zugriff 28.2.2022  BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.11.2020): Briefing Notes, KW 49, COVID-19-Zahlen, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw49-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 28.2.2022  DS – Daily Sabah (11.3.2020): Turkey remains firm, calm as first coronavirus case confirmed, https://www.dailysabah.com/turkey/turkey-remains-firm-calm-as-first-coronavirus-case-confirmed/news, Zugriff 28.2.2022  DW – Deutsche Welle (2.7.2021): Corona: Trügerische Entwarnung in der Türkei? https://www.dw.com/de/corona-tr%C3%Bcgerische-entwarnung-in-der-t%C3%Bcrkei/a-58136817, Zugriff 28.2.2022  JHU - Johns Hopkins University & Medicine (1.3.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://coronavirus.jhu.edu/map.html, Zugriff 28.2.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (21.2.2022): Coronavirus: Situation in der Türkei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-tuerkei.html#heading_Schutzmassnahmen_und_Geschaeftsleben, Zugriff 28.2.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 10.03.2022 Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, einen „Dauerwahlkampf“ sowie den Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu (ÖB 30.11.2021, S.4). Teilweise unter Polizeigewalt aufgelöste Demonstrationen und Proteste gegen den Austritt aus der XXXX -Konvention und Femizide (ZO 27.3.2021, Standard 1.7.2021), studentischerseits gegen die Einmischung der Politik an den Universitäten (HRW 6.4.2021, RND 15.7.2021) sowie gegen Jahresende 2021 gegen die rapide Teuerung und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage prägten zuletzt das Land (DW 24.11.2021, DF 12.12.2021).Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, einen „Dauerwahlkampf“ sowie den Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu (ÖB 30.11.2021, S.4). Teilweise unter Polizeigewalt aufgelöste Demonstrationen und Proteste gegen den Austritt aus der römisch 40 -Konvention und Femizide (ZO 27.3.2021, Standard 1.7.2021), studentischerseits gegen die Einmischung der Politik an den Universitäten (HRW 6.4.2021, RND 15.7.2021) sowie gegen Jahresende 2021 gegen die rapide Teuerung und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage prägten zuletzt das Land (DW 24.11.2021, DF 12.12.2021). Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident (AA 3.6.2021, S.6; vgl. DFAT 10.9.2020, S.14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident (AA 3.6.2021, S.6; vergleiche DFAT 10.9.2020, S.14). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S.3, 10f). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S.2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S.5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55; vgl. EC 19.10.2021, S.3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u.a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S.3, 10f).Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S.3, 10f). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S.2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S.5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55; vergleiche EC 19.10.2021, S.3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u.a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S.3, 10f). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Art.8). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S.9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14).Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Artikel 8,). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S.9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14). Das System des öffentlichen Dienstes ist weiterhin von Parteinahme und Politisierung geprägt. In Verbindung mit der übermäßigen präsidialen Kontrolle auf jeder Ebene des Staatsapparats hat dies zu einem allgemeinen Rückgang von Effizienz, Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung geführt (EP 19.5.2021, S.20, Pt.57). Insgesamt fehlt es an einer umfassenden Reformagenda für die öffentliche Verwaltung. Nach wie vor bestehen Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Verwaltung. Es fehlt der politische Wille zur Reform. Die Politikgestaltung ist weder faktenbasiert noch partizipativ (EC 19.10.2021, S.18). Der öffentliche Dienst wurde politisiert, insbesondere durch weitere Ernennungen von politischen Beauftragten auf der Ebene hoher Beamter und die Senkung der beruflichen Anforderungen an die Amtsinhaber (EC 6.10.2020, S.12). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S.1; vgl. EP 19.5.2021, S.7-14). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S.1; vergleiche EP 19.5.2021, S.7-14). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteilisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die Zehn-Prozent-Hürde, die höchste unter den OSZE-Mitgliedstaaten, wurde trotz wiederholter Empfehlungen internationaler Organisationen und der Rechtsprechung des EGMR nicht gesenkt. Die noch unter der Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem damals noch geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in XXXX die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in XXXX lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in XXXX ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, XXXX und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in römisch 40 die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in römisch 40 lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in römisch 40 ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, römisch 40 und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S.11; vgl. ÖB 30.11.2021, S.5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S.5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S.9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S.12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S.11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S.14).Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S.11; vergleiche ÖB 30.11.2021, S.5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S.5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S.9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S.12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S.11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S.14). Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vgl. AAN 17.3.2021).Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vergleiche AAN 17.3.2021). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beanstandete in ihrer Resolution vom April 2021 das schwache Rahmenwerk zum Schutze der parlamentarischen Immunität in der Türkei. PACE stellte mit Besorgnis fest, dass ein Drittel der Parlamentarier von Gerichtsverfahren betroffen ist und ihre Immunität aufgehoben werden könnte. Überwiegend sind Parlamentarier der Opposition von diesen Verfahren betroffen, wobei von diesen wiederum mehrheitlich die Parlamentarier der HDP betroffen sind. Auf Letztere entfallen 75% der Verfahren, zumeist wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen. Drei Abgeordnete der HDP verloren ihre Mandate in den Jahren 2020 und 2021 nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Terrorismus, während neun HDP-Parlamentarier (Stand April 2021) mit verschärften lebenslangen Haftstrafen für ihre angebliche Organisation der "Kobane-Proteste" im Oktober 2014 rechnen müssen (PACE 22.4.2021, S.2f). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 1.2.2022, dass die Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung von 40 Abgeordneten der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), unter ihnen auch die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden, verletzt hat, indem sie deren parlamentarische Immunität aufhob (BI 1.2.2022). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S.3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um ein weiteres Jahr (EC 19.10.2021, S.3; vgl. HDN 19.7.2021). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S.5).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S.3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um ein weiteres Jahr (EC 19.10.2021, S.3; vergleiche HDN 19.7.2021). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S.5). Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020, S.15). Mit Stand Oktober 2021 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Seit Juni 2019 wurden 83 Ko-Bürgermeister [Anm.: In HDP-geführten Gemeinden übt immer eine Doppelspitze - ein Mann, eine Frau - das Amt aus, deshalb der Begriff Ko-BürgermeisterIn] verhaftet, sechs von ihnen befinden sich im Gefängnis und fünf unter Hausarrest (Stand Oktober 2021). Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblichen Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 19.10.2021, S.16). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Da zuvor keine Anklage erhoben worden war, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie. Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert (EC 6.10.2020, S.13). Die Justiz geht weiterhin systematisch gegen Parlamentarier der Oppositionsparteien vor, weil sie angeblich terroristische Straftaten begangen haben. Derzeit befinden sich 4.000 HDP-Mitglieder und -Funktionäre in Haft, darunter auch eine Reihe von Parlamentariern (EC 19.10.2021, S.11). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053305/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff am 9.6.2021  AAN – Al Arabiya News (17.3.2021): Turkey’s parliament strips pro-Kurdish deputy of seat in blow to third largest party, https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/03/17/Turkey-s-parliament-strips-pro-Kurdish-deputy-of-seat-in-blow-to-third-largest-party, Zugriff 10.2.2022  AM – Al Monitor (17.3.2021): Lawsuit filed to close pro-Kurdish party after lawmaker stripped of parliamentary seat, https://www.al-monitor.com/originals/2021/03/lawsuit-close-pro-kurdish-party-lawmaker-parliament-seat.html, Zugriff 10.2.2022  Anadolu – Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins XXXX ’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins- XXXX -s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 10.2.2022 Anadolu – Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins römisch 40 ’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins- römisch 40 -s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 10.2.2022  BI - Balkan Insight (1.2.2022): Turkey Violated Pro-Kurdish MPs’ Rights, European Court Rules, https://balkaninsight.com/2022/02/01/turkey-violated-pro-kurdish-mps-rights-european-court-rules/, Zugriff 10.2.2022  CoE-CoM - Council of Europe-Committee of Ministers (2.12.2021): Interim Resolution CM/ResDH