{'item': 'W144 2240715-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.05.2022 GeschäftszahlW144 2240715-1 SpruchW144 2240714-1/20E, W144 2240714-1/20E W144 2240715-1/17EW144 2240715-1/17E, , BESCHLUSSBESCHLUSS, Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die gemeinsame Beschwerde von 1) XXXX , XXXX geb. und 2) XXXX , XXXX geb., beide StA. von Somalia, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 05.03.2021, Zl: 1) XXXX und 2) XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.04.2022, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die gemeinsame Beschwerde von 1) römisch 40 , römisch 40 geb. und 2) römisch 40 , römisch 40 geb., beide StA. von Somalia, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 05.03.2021, Zl: 1) römisch 40 und 2) römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.04.2022, beschlossen: A) Den Beschwerden wird gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben. A) Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter des minderjährigen in Italien geborenen Zweitbeschwerdeführers (2.-BF). Beide sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 29.01.2021 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dem Vater des 2.-BF wurde im Bundesgebiet mit Bescheid des BFA, Zl. XXXX , subsidiärer Schutz gewährt.Dem Vater des 2.-BF wurde im Bundesgebiet mit Bescheid des BFA, Zl. römisch 40 , subsidiärer Schutz gewährt. Zur 1.-BF liegen zwei EURODAC-Treffermeldungen für Italien vom 24.05.2017 und 03.01.2018 wegen Asylantragstellung vor. Den Beschwerden liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Im Verlauf ihrer Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 29.01.2021 gab die Erstbeschwerdeführerin neben Angaben zum Reiseweg im Wesentlichen an, dass sie ihren Heimatstaat im September 2015 verlassen und im Mai 2018 in Italien einen positiven Asylbescheid und einen Konventionsreisepass erhalten habe. In Österreich lebe ihr Ehemann, mit dem sie traditionell verheiratet und der der Vater des Zweitbeschwerdeführers sei. Angaben zu ihrem Aufenthalt in Italien wolle sie keine machen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete in der Folge bezüglich der Erstbeschwerdeführerin am 10.02.2021 auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Italien.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete in der Folge bezüglich der Erstbeschwerdeführerin am 10.02.2021 auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben vom 16.02.2021 teilte Italien mit, dass der Erstbeschwerdeführerin am 10.05.2018 Asyl zuerkannt wurde und daher die Bestimmungen der Dublin III-VO nicht anwendbar seien. Im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 03.03.2021 gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass der Zweitbeschwerdeführer und sie gesund seien, der Zweitbeschwerdeführer wäre nur am XXXX in ein Krankenhaus gebracht worden, nachdem er sich übergeben habe. Sie habe ihren Mann, der in Österreich lebe, am XXXX in Wien traditionell geheiratet. 2018 habe sie entschieden nach Österreich zu kommen, sei jedoch schwanger und sehr krank gewesen und habe bis nach der Geburt des Zweitbeschwerdeführers gewartet. Der Zweck ihres Asylantrags in Österreich bestehe darin, bei ihrem Mann bleiben zu dürfen. Sie hätte telefonischen Kontakt mit ihm gehabt und wäre von ihm in Italien besucht worden. Er habe ihr Geld geschickt, er habe Arbeit in Österreich. Seit ihrer Einreise im Dezember 2020 besuche sie dreimal wöchentlich einen Deutschkurs. Auf Vorhalt der beabsichtigten Zurückweisung der Anträge der Beschwerdeführer und ihrer Überstellung nach Italien erklärte sie, dass sie ihren Mann und ihr Sohn seinen Vater brauche. In Italien habe sie auf der Straße gelebt und die medizinische Versorgung wäre schlecht.Im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 03.03.2021 gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass der Zweitbeschwerdeführer und sie gesund seien, der Zweitbeschwerdeführer wäre nur am römisch 40 in ein Krankenhaus gebracht worden, nachdem er sich übergeben habe. Sie habe ihren Mann, der in Österreich lebe, am römisch 40 in Wien traditionell geheiratet. 2018 habe sie entschieden nach Österreich zu kommen, sei jedoch schwanger und sehr krank gewesen und habe bis nach der Geburt des Zweitbeschwerdeführers gewartet. Der Zweck ihres Asylantrags in Österreich bestehe darin, bei ihrem Mann bleiben zu dürfen. Sie hätte telefonischen Kontakt mit ihm gehabt und wäre von ihm in Italien besucht worden. Er habe ihr Geld geschickt, er habe Arbeit in Österreich. Seit ihrer Einreise im Dezember 2020 besuche sie dreimal wöchentlich einen Deutschkurs. Auf Vorhalt der beabsichtigten Zurückweisung der Anträge der Beschwerdeführer und ihrer Überstellung nach Italien erklärte sie, dass sie ihren Mann und ihr Sohn seinen Vater brauche. In Italien habe sie auf der Straße gelebt und die medizinische Versorgung wäre schlecht. Die Erstbeschwerdeführerin legte ihre Heiratsurkunde ausgestellt vom österreichisch-somalischen Kultur und Sportverein Wien vor. Das BFA wies sodann die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheiden jeweils vom 05.03.2021 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich die Erstbeschwerdeführerin und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer nach Italien zurück zu begeben haben. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen werde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG werde die Anordnung der Außerlandesbringung der BF angeordnet und sei demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG ihre Abschiebung nach Italien zulässig.Das BFA wies sodann die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheiden jeweils vom 05.03.2021 gemäß Paragraph 4 a, AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich die Erstbeschwerdeführerin und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer nach Italien zurück zu begeben haben. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen werde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG werde die Anordnung der Außerlandesbringung der BF angeordnet und sei demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Italien zulässig. Begründend führte das BFA unter anderem aus, dass den Beschwerdeführern in Italien der Status anerkannter Flüchtlinge zukomme und folglich § 4a AsylG anwendbar sei, weshalb die Anträge aufgrund der Zuständigkeit Italiens zurückzuweisen seien. Der Vater des Zweitbeschwerdeführers, mit dem die Erstbeschwerdeführerin traditionell verheiratet sei, lebe in Österreich und habe subsidiären Schutz. Der Eingriff in das Familien- und Privatleben der Beschwerdeführer sei durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses gedeckt.Begründend führte das BFA unter anderem aus, dass den Beschwerdeführern in Italien der Status anerkannter Flüchtlinge zukomme und folglich Paragraph 4 a, AsylG anwendbar sei, weshalb die Anträge aufgrund der Zuständigkeit Italiens zurückzuweisen seien. Der Vater des Zweitbeschwerdeführers, mit dem die Erstbeschwerdeführerin traditionell verheiratet sei, lebe in Österreich und habe subsidiären Schutz. Der Eingriff in das Familien- und Privatleben der Beschwerdeführer sei durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses gedeckt. Gegen die am 05.03.2021 zugestellten Bescheide richteten sich die fristgerecht erhobenen Beschwerden der Beschwerdeführer vom 19.03.2021 in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig, teilweise veraltet und würden sich insbesondere nicht mit der Lage von minderjährigen Flüchtlingen befassen. Die Behörde habe fälschlicher Weise eine illegale Einreise der Beschwerdeführer angenommen, obwohl diese legal mit ihren Konventionsreisepässen eingereist seien. Die Behörde habe es zudem unterlassen, sich hinreichend mit dem unverhältnismäßigen Eingriff in das gemäß Art. 8 EMRK geschützte Familienleben und mit dem Kindeswohl zu befassen. Die Erstbeschwerdeführerin sei schwanger. Der Beschwerde lag ein Ultraschallbild der Erstbeschwerdeführerin vom 16.03.2021 bei.Gegen die am 05.03.2021 zugestellten Bescheide richteten sich die fristgerecht erhobenen Beschwerden der Beschwerdeführer vom 19.03.2021 in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig, teilweise veraltet und würden sich insbesondere nicht mit der Lage von minderjährigen Flüchtlingen befassen. Die Behörde habe fälschlicher Weise eine illegale Einreise der Beschwerdeführer angenommen, obwohl diese legal mit ihren Konventionsreisepässen eingereist seien. Die Behörde habe es zudem unterlassen, sich hinreichend mit dem unverhältnismäßigen Eingriff in das gemäß Artikel 8, EMRK geschützte Familienleben und mit dem Kindeswohl zu befassen. Die Erstbeschwerdeführerin sei schwanger. Der Beschwerde lag ein Ultraschallbild der Erstbeschwerdeführerin vom 16.03.2021 bei. Die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 24.03.

1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.03.2021 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 16.07.2021 langte eine Beschwerdeergänzung beim Bundesverwaltungsgericht ein, die den errechneten Geburtstermin des zweiten Kind der Erstbeschwerdeführerin ( XXXX ), eine Kopie der Geburtsurkunde des Zweitbeschwerdeführers sowie eine Kopie des Fremdenreisepasses und ein Auszug aus dem Zentralen Melderegisters des Ehemanns der Erstbeschwerdeführers enthielt.Am 16.07.2021 langte eine Beschwerdeergänzung beim Bundesverwaltungsgericht ein, die den errechneten Geburtstermin des zweiten Kind der Erstbeschwerdeführerin ( römisch 40 ), eine Kopie der Geburtsurkunde des Zweitbeschwerdeführers sowie eine Kopie des Fremdenreisepasses und ein Auszug aus dem Zentralen Melderegisters des Ehemanns der Erstbeschwerdeführers enthielt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2021 wurden den Beschwerden gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2021 wurden den Beschwerden gemäß Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben. Das Verfahren des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sei mit Einbringung zugelassen. In der Folge könne dessen Antrag nicht als unzulässig zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung des Antrags der Erstbeschwerdeführerin stelle einen Eingriff in die Rechte des Art. 8 EMRK dar.Das Verfahren des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sei mit Einbringung zugelassen. In der Folge könne dessen Antrag nicht als unzulässig zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung des Antrags der Erstbeschwerdeführerin stelle einen Eingriff in die Rechte des Artikel 8, EMRK dar. Gegen diesen Beschluss brachte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, der die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 31.01.2022, Ra 2021/14/0314-10, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufhob. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis im Wesentlichen aus, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag gemäß § 4a AsylG zurückzuweisen ist, darauf abzustellen, ob dem Fremden der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a AsylG besteht kein Anwendungsbereich für ein Familienverfahren nach § 34 AsylG.Gegen diesen Beschluss brachte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, der die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 31.01.2022, Ra 2021/14/0314-10, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufhob. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis im Wesentlichen aus, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag gemäß Paragraph 4 a, AsylG zurückzuweisen ist, darauf abzustellen, ob dem Fremden der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 4 a, AsylG besteht kein Anwendungsbereich für ein Familienverfahren nach Paragraph 34, AsylG. Mit Schriftsatz vom 11.04.2022 legte die BF im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung die Geburtsurkunde ihres zweiten Kindes, die italienische Geburtenbestätigung des Zweitbeschwerdeführers samt Übersetzung, Nachweise für eine Mehrphasenausbildung des Vaters des Zweitbeschwerdeführers sowie Meldebestätigungen vor. In der Folge wurde im fortgesetzten Verfahren eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 14.04.2022 durchgeführt bei der die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehemann – als Zeuge – einvernommen wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Festgestellt wird der dargelegte Verfahrensgang. In Österreich lebt der Vater des Zweitbeschwerdeführers, mit dem die Erstbeschwerdeführerin seit XXXX traditionell verheiratet ist. Seit 03.01.2022 besteht ein gemeinsamer Haushalt im österreichischen Bundesgebiet.In Österreich lebt der Vater des Zweitbeschwerdeführers, mit dem die Erstbeschwerdeführerin seit römisch 40 traditionell verheiratet ist. Seit 03.01.2022 besteht ein gemeinsamer Haushalt im österreichischen Bundesgebiet. Die BF erhielten in Italien den Status des Asylberechtigten und verfügen über italienische Konventionsreisedokumente. Die 1.-BF hat sich in Italien bis zur Geburt des 2.-BF in verschiedenen Flüchtlingscamps, in einem Spital und Obdachlosenheimen aufgehalten. Nach der Geburt des Zweitbeschwerdeführers hat die 1.-BF mit ihrem Baby in einer Obdachlosenunterkunft zu sechst in einem Zimmer geschlafen. Von 07:00 bis 18:00 haben die Beschwerdeführer die Unterkunft/Schlafstelle verlassen müssen, sodass sie sich im öffentlichen Raum aufgehalten haben und notgedrungen Zugwarteräume, weil sie dort ein wenig besser vor der Witterung geschützt waren, aufgesucht haben. Nahrung erhielten die BF im Wege von caritativen Odachlosenausspeisungen. Die Erstbeschwerdeführerin hat keine Chance bekommen, einen Italienischkurs zu besuchen und es war schwer medizinische Versorgung für den Zweitbeschwerdeführer, der Hautausschläge hatte, zu bekommen. Am XXXX brachte die Erstbeschwerdeführerin ihr zweites Kind in Österreich zur Welt.Am römisch 40 brachte die Erstbeschwerdeführerin ihr zweites Kind in Österreich zur Welt. Zu Italien werden ergänzend folgende Feststellungen getroffen: Schutzberechtigte Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. Nach frühestens fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts besteht für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen langfristigen Aufenthalt zu erhalten. Anträge auf Familienzusammenführung sind für Schutzberechtigte ohne Zeitlimit möglich. Schutzberechtigte dürfen sich frei im Land niederlassen, wenn sie sich selbst erhalten können. Um die Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, brauchen die Schutzberechtigten eine Meldeadresse, was manchmal ein Problem sein kann. Manche, aber nicht alle Quästuren akzeptieren bei wohnungslosen Schutzberechtigten die Adresse einer Hilfsorganisation als Meldeadresse. Verlängerungen des Aufenthalts müssen postalisch beantragt werden. Dies kann mehrere Monate in Anspruch nehmen (AIDA 6.2021). Das unter Innenminister Salvini geschaffene SIPROIMI-System wurde durch Dekret Nr. 130/2020 in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
3. Dezember 2020, durch das neue Aufnahme- und Integratiossystem (Sistema di Accoglienza e Integrazione, SAI) ersetzt. Dieses steht neben Unbegleiteten Minderjährigen und Schutzberechtigten auch wieder Asylwerbern (inklusive Familien, die im Rahmen von Dublin nach Italien überstellt werden) und Inhabern von Aufenthaltstiteln aus besonderem Schutz offen (VB 3.3.2021).Das unter Innenminister Salvini geschaffene SIPROIMI-System wurde durch Dekret Nr. 130 aus 2020, in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
4. Dezember 2020, durch das neue Aufnahme- und Integratiossystem (Sistema di Accoglienza e Integrazione, SAI) ersetzt. Dieses steht neben Unbegleiteten Minderjährigen und Schutzberechtigten auch wieder Asylwerbern (inklusive Familien, die im Rahmen von Dublin nach Italien überstellt werden) und Inhabern von Aufenthaltstiteln aus besonderem Schutz offen (VB 3.3.2021). Für Personen mit internationalem Schutzstatus sind im SAI-Netzwerk zusätzlich Integrationsmaßnahmen vorgesehen. Diese Angebote werden den zuständigen lokalen Verwaltungen anvertraut, und zwar im Rahmen der jeweiligen personellen und finanziellen Ressourcen. Diese Angebote bestehen aus Sprachtraining, Vermittlung von Kenntnissen der Grundrechte und -pflichten laut Verfassung, weiters aus Orientierungsangeboten und Arbeitsvermittlungsangeboten. Die in der Regel sechs Monate umfassende Unterbringungsdauer im SAI wird für eine echte soziale Integration als zu kurz kritisiert (SFH 10.6.2021). Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben grundsätzlich Zugang zu Sozialwohnungen (edilizia residenziale bzw. case popolari). In manchen Regionen ist dieser Zugang an eine bestimmte ununterbrochene Mindestmeldezeit in der Region gebunden (z.B. fünf Jahre in Friaul) (AIDA 6.2021). Wartezeiten von mehreren Jahren auf eine Wohnung sind die Regel. Die Mieten in den Städten sind im Allgemeinen sehr hoch. Vermieter verlangen meist einen Arbeitsvertrag und eine gültige Aufenthaltsgenehmigung. Schutzberechtigte haben nach Ablauf der Unterbringung oft große Probleme eine Wohnung zu finden (RW 6.2020). In ganz Italien gibt es informelle Siedlungen oder besetzte Häuser, in denen Fremde leben, unter ihnen auch Asylwerber und Schutzberechtigte (AIDA 6.2021). In einigen Städten bieten NGOs oder Wohltätigkeitsorganisationen ein paar Schlafplätze an, doch deren Kapazitäten sind sehr beschränkt. Viele Menschen mit internationalem Schutzstatus leben in Notunterkünften, die lediglich einen Platz zum Schlafen anbieten und nicht speziell für Flüchtlinge gewidmet sind, sondern auch italienischen Staatsbürgern in Notsituationen offenstehen (SFH 1.2020). Die Regierung unternimmt begrenzte Versuche, Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren (USDOS 30.3.2021). Rückkehrer mit SchutzstatusIn ganz Italien gibt es informelle Siedlungen oder besetzte Häuser, in denen Fremde leben, unter ihnen auch Asylwerber und Schutzberechtigte (AIDA 6.2021). In einigen Städten bieten NGOs oder Wohltätigkeitsorganisationen ein paar Schlafplätze an, doch deren Kapazitäten sind sehr beschränkt. Viele Menschen mit internationalem Schutzstatus leben in Notunterkünften, die lediglich einen Platz zum Schlafen anbieten und nicht speziell für Flüchtlinge gewidmet sind, sondern auch italienischen Staatsbürgern in Notsituationen offenstehen (SFH 1.2020). Die Regierung unternimmt begrenzte Versuche, Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren (USDOS 30.3.2021). , Rückkehrer mit Schutzstatus Theoretisch können die in Italien anerkannten Schutzberechtigten im Falle einer Überstellung nach Italien in den SAI-Zentren untergebracht werden, sofern es freie Plätze gibt und die Rückkehrer nicht bereits zuvor in einem Zentrum der Zweitaufnahme untergebracht waren (SFH 10.6.2021). Doch aus italienischer Sicht sind Rückkehrer mit Schutzstatus reguläre Einwohner mit Aufenthaltsrecht. Sie können nach Italien einreisen und sich im Land frei bewegen. Sie erhalten daher keine Unterstützung am Flughafen, z.B. bei der Suche nach Unterkunft, bei der Beschaffung neuer Papiere oder bei der Erneuerung ihrer Registrierung im nationalen Gesundheitssystem (SFH 1.2020). Rückkehrer mit Schutzstatus, die ihre Aufenthaltspapiere verloren haben, sollten diese neu ausstellen lassen. Dazu gibt es für anerkannte Flüchtlinge Antragsformulare in den Filialen der italienischen Post, wo diese auch eingereicht werden können. Beim Antrag muss zwingend eine Adresse in Italien angegeben werden, denn sobald das neue Dokument fertig ist, ergeht eine schriftliche Einladung zur zuständigen Polizeidienststelle (Questura). Subsidiär Schutzberechtigte beantragen die Kopie oder Neuausstellung der Aufenthaltspapiere direkt bei der zuständigen Quästur. Die Bearbeitung kann einige Monate in Anspruch nehmen. Das Aufenthaltsrecht gilt währenddessen weiter, das Fehlen der Papiere kann aber zu Problemen beim Zugang zu sozialen oder medizinischen Leistungen führen (RW 6.2020). Da sie formell Italienern gleichgestellt sind, erhalten Rückkehrer mit Schutzstatus keine besondere Unterstützung. Wenn sie keine andere Unterkunft haben, sind sie auf die Hilfe verschiedener NGOs angewiesen (RW 6.2020). Als einzige Ausnahme kann man beim Innenministerium einen Antrag auf Unterbringung aufgrund von Vulnerabilität stellen (SFH 1.2020). Die Wahrscheinlichkeit, dass rücküberstellte Schutzberechtigte ohne Unterkunft bleiben, wird von der NGO Schweizerische Flüchtlingshilfe als sehr hoch bezeichnet. Um Zugang zu Hilfeleistungen der Gemeinde zu erhalten, muss die betroffene Person ihren Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben. Das ist aber oft ein Problem, nicht zuletzt als Nachwirkung der mittlerweile abgeschafften sogen. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018). Bei der nachträglichen Registrierung muss, auch wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. Nur die Wohnsitzgemeinde ist verpflichtet, Unterstützungsleistungen für Obdachlose zu erbringen. Die Anzahl der Plätze in den Notunterkünften, welche nicht spezifisch für Personen aus dem Migrationsbereich reserviert sind, hat sich im Zuge der COVID-19-Pandemie halbiert (SFH 10.6.2021). Arbeitsmarkt und Sozialleistungen Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen im selben Ausmaß wie italienische Staatsbürger (AIDA 6.2021). In der Praxis gibt es jedoch Hindernisse. Aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen ist es generell schwer, in Italien Arbeit zu finden. Schwarzarbeit ist verbreitet. Viele Zuwanderer arbeiten in der Landwirtschaft, oft unter prekären Bedingungen und sind anfällig für Ausbeutung. Für Personen mit geringem Einkommen gibt es seit März 2019 das sogenannte Bürgergeld (reddito di cittadinanza; ersetzt das Arbeitslosengeld), das Italienern, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen mit Daueraufenthaltserlaubnis und Personen mit internationalem Schutz offen steht (jedoch keine Inhaber eines anderweitigen Schutzstatus). Man erhält es, wenn man zumindest die letzten zehn Jahre in Italien wohnhaft war. Diese Voraussetzung erfüllen Schutzberechtigte in der Regel nicht. Weitere Sozialleistungen obliegen den Regionen und Kommunen, welche eigene Regeln bezüglich Höhe der Leistungen und Empfängerkreis festlegen (RW 6.2020; vgl. SFH 1.2020). Das italienische Sozialsystem ist sehr schwach und stützt sich auf traditionelle Familienstrukturen. Flüchtlinge können meist nicht auf solche Strukturen in Italien zurückgreifen. Das italienische Sozialsystem garantiert keinerlei Nothilfe (SFH 1.2020). Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen im selben Ausmaß wie italienische Staatsbürger (AIDA 6.2021). In der Praxis gibt es jedoch Hindernisse. Aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen ist es generell schwer, in Italien Arbeit zu finden. Schwarzarbeit ist verbreitet. Viele Zuwanderer arbeiten in der Landwirtschaft, oft unter prekären Bedingungen und sind anfällig für Ausbeutung. Für Personen mit geringem Einkommen gibt es seit März 2019 das sogenannte Bürgergeld (reddito di cittadinanza; ersetzt das Arbeitslosengeld), das Italienern, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen mit Daueraufenthaltserlaubnis und Personen mit internationalem Schutz offen steht (jedoch keine Inhaber eines anderweitigen Schutzstatus). Man erhält es, wenn man zumindest die letzten zehn Jahre in Italien wohnhaft war. Diese Voraussetzung erfüllen Schutzberechtigte in der Regel nicht. Weitere Sozialleistungen obliegen den Regionen und Kommunen, welche eigene Regeln bezüglich Höhe der Leistungen und Empfängerkreis festlegen (RW 6.2020; vergleiche SFH 1.2020). Das italienische Sozialsystem ist sehr schwach und stützt sich auf traditionelle Familienstrukturen. Flüchtlinge können meist nicht auf solche Strukturen in Italien zurückgreifen. Das italienische Sozialsystem garantiert keinerlei Nothilfe (SFH 1.2020). In Anbetracht der derzeit hohen Arbeitslosigkeit in Italien ist es für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus äußerst schwierig, Arbeit zu finden. Meist bleibt ihnen nur die Arbeit in der Schattenwirtschaft, wo die Gefahr der Ausbeutung ein Problem darstellt. Im Allgemeinen sind die wenigen Arbeitsplätze, die Asylsuchenden und Schutzberechtigten zur Verfügung stehen, schlecht bezahlt und zeitlich begrenzt. Der Lohn reicht in der Regel nicht aus, um eine Wohnung zu mieten oder einer Familie ein sicheres Einkommen zu bieten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Zuge der Covid-19-Pandemie und der Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2020 und 2021 zusätzlich verschärft, viele Personen mit Status, die eine Arbeit gefunden hatten, haben diese dadurch verloren (SFH 10.6.2021). Medizinische Versorgung Wie Asylwerber, müssen sich Personen mit einem Schutzstatus in Italien beim Nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf medizinische Versorgung und Beitragszahlung wie italienische Staatsbürger. Die Registrierung gilt für die Dauer der Aufenthaltsberechtigung und erlischt auch nicht in der Verlängerungsphase. Probleme beim Zugang zu medizinischer Versorgung für Schutzberechtigte können durch das Fehlen einer Meldeadresse entstehen. In einigen Regionen Italiens sind Schutzberechtigte nicht mehr von der Praxisgebühr („Ticket“) ausgenommen, während in anderen Regionen die Befreiung weiter gilt, bis die Schutzberechtigten einen Arbeitsplatz finden (AIDA 6.2021; vgl. SFH 1.2020).Wie Asylwerber, müssen sich Personen mit einem Schutzstatus in Italien beim Nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf medizinische Versorgung und Beitragszahlung wie italienische Staatsbürger. Die Registrierung gilt für die Dauer der Aufenthaltsberechtigung und erlischt auch nicht in der Verlängerungsphase. Probleme beim Zugang zu medizinischer Versorgung für Schutzberechtigte können durch das Fehlen einer Meldeadresse entstehen. In einigen Regionen Italiens sind Schutzberechtigte nicht mehr von der Praxisgebühr („Ticket“) ausgenommen, während in anderen Regionen die Befreiung weiter gilt, bis die Schutzberechtigten einen Arbeitsplatz finden (AIDA 6.2021; vergleiche SFH 1.2020). Für Personen mit internationalem Schutzstatus mit (psychischen oder physischen) Gesundheitsproblemen ist es schwierig, geeignete Unterbringung zu finden. Die Nachfrage nach psychischer Gesundheitsversorgung außerhalb der regulären Gesundheitsdienste kann auch von NGOs und kirchlichen Organisationen nicht vollständig abgedeckt werden (SFH 1.2020). Asylwerber und Schutzberechtigte haben Zugang zum COVID-19-Impfplan wie italienische Staatsbürger (AIDA 6.2021). Quellen: ● AIDA - Asylum Information Database (6.2021): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-IT_2020update.pdf, Zugriff 1.3.2022 ● RW – Raphaelswerk (6.2020): Italien: Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, https://www.raphaelswerk.de/cms/contents/raphaelswerk.de/medien/dokumente/information-italien/i_rueckueberstellung_info_raphaelswerk_ev_ii_neuaufl_v11.pdf?d=a&f=pdf, Zugriff 1.3.2022 ● SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe (1.2020): Aufnahmebedingungen in Italien. Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2034578/200121-italien-aufnahmebedingungen-de.pdf.pdf, Zugriff 1.3.2022 ● SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe / borderline europe (10.6.2021): Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2055104/210610_Update_Italien_2.pdf, Zugriff 1.3.2022 ● USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048414.html, Zugriff 3.3.2022 ● VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail HUMANITÄRER SCHUTZ Das italienische Parlament hat Einwanderungsdekret Nr. 130/2020 vom
5. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
6. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sogen. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173/2020 trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021).Das italienische Parlament hat Einwanderungsdekret Nr. 130 aus 2020, vom
7. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
8. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sogen. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173 aus 2020, trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021). Im Oktober 2020 verabschiedete die Regierung ein Dekret zur Wiedereinführung des humanitären Schutzes für Migranten, die in ihren Herkunftsländern einer Lebensgefahr ausgesetzt sind und ermächtigte lokale Behörden, Asylwerbern einen legalen Aufenthalt zu gewähren, damit sie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten (USDOS 30.3.2021). Durch das Gesetzesdekret Nr. 113/2018 war unter dem damaligen Innenminister Salvini der zuvor breit angewandte humanitäre Schutz begrenzt und durch eine restriktive und vor allem taxative Liste von Gründen ersetzt worden, aus denen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt werden konnten. Mit Dekret Nr. 130/2020 in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
9. Dezember 2020 wurde der vor Salvini gebräuchliche humanitäre Schutz zwar dem Namen nach nicht wieder eingeführt, jedoch wird nunmehr den Behörden de facto erneut der gleiche Ermessensspielraum zugestanden, den sie auch früher hatten. In diesen Fällen ist nun die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz vorgesehen (Permesso di Soggiorno per Protezione Speciale). In diesem Zusammenhang wurden konsequenterweise auch die in Art. 19 Einwanderungsgesetz aufgeführten Gründe, aus denen eine Ausweisung von Fremden aus dem Staatsgebiet untersagt sind, entsprechend angepasst. So sind nach der neuen Regelung Ausweisungen u.a. verboten, wenn die Gefahr besteht, dass der Fremde im Heimatland Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre, sowie wenn die Abschiebung eine Verletzung des Rechts des Fremden auf Privat- und Familienleben nach sich zöge. Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltstitel aus besonderem Schutz ist die jeweilige Territorialkommission (Asylbehörde). Im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz hat diese, im Falle einer Ablehnung, die obigen Gründe zu prüfen. Bei Vorliegen der Schutzgründe ist wiederum die örtlich zuständige Quästur für die Ausstellung des Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz zuständig. Der Aufenthaltstitel aus besonderem Schutz wird nun für die Dauer von zwei Jahren ausgestellt, statt nur für ein Jahr. Auch der Zugang zu einem Aufenthaltstitel aus medizinischen Gründen wurde durch eine Neuformulierung etwas erleichtert (VB 3.3.2021).Durch das Gesetzesdekret Nr. 113 aus 2018, war unter dem damaligen Innenminister Salvini der zuvor breit angewandte humanitäre Schutz begrenzt und durch eine restriktive und vor allem taxative Liste von Gründen ersetzt worden, aus denen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt werden konnten. Mit Dekret Nr. 130 aus 2020, in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
10. Dezember 2020 wurde der vor Salvini gebräuchliche humanitäre Schutz zwar dem Namen nach nicht wieder eingeführt, jedoch wird nunmehr den Behörden de facto erneut der gleiche Ermessensspielraum zugestanden, den sie auch früher hatten. In diesen Fällen ist nun die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz vorgesehen (Permesso di Soggiorno per Protezione Speciale). In diesem Zusammenhang wurden konsequenterweise auch die in Artikel 19, Einwanderungsgesetz aufgeführten Gründe, aus denen eine Ausweisung von Fremden aus dem Staatsgebiet untersagt sind, entsprechend angepasst. So sind nach der neuen Regelung Ausweisungen u.a. verboten, wenn die Gefahr besteht, dass der Fremde im Heimatland Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre, sowie wenn die Abschiebung eine Verletzung des Rechts des Fremden auf Privat- und Familienleben nach sich zöge. Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltstitel aus besonderem Schutz ist die jeweilige Territorialkommission (Asylbehörde). Im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz hat diese, im Falle einer Ablehnung, die obigen Gründe zu prüfen. Bei Vorliegen der Schutzgründe ist wiederum die örtlich zuständige Quästur für die Ausstellung des Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz zuständig. Der Aufenthaltstitel aus besonderem Schutz wird nun für die Dauer von zwei Jahren ausgestellt, statt nur für ein Jahr. Auch der Zugang zu einem Aufenthaltstitel aus medizinischen Gründen wurde durch eine Neuformulierung etwas erleichtert (VB 3.3.2021). Quellen: ● USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048414.html, Zugriff 3.3.2022 ● VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail
11. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den Akten des Bundesamtes. Die Feststellung betreffend die Vaterschaft und die traditionelle Heirat beruhen auf den vorgelegten Urkunden. Die Feststellung zum gemeinsamen Haushalt in Österreich ergibt sich aus den vorgelegten Meldebestätigungen und Auszügen aus dem Zentralen Melderegister. Jene Feststellungen zu den Umständen, unter denen die Beschwerdeführer in Italien gelebt haben, beruhen auf den glaubwürdigen Angaben der Erstbeschwerdeführerin im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 14.04.2022, die auch in den Angaben der Erstbeschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren Deckung finden (vgl. AS 122).Jene Feststellungen zu den Umständen, unter denen die Beschwerdeführer in Italien gelebt haben, beruhen auf den glaubwürdigen Angaben der Erstbeschwerdeführerin im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 14.04.2022, die auch in den Angaben der Erstbeschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren Deckung finden vergleiche AS 122). Die Feststellung der Geburt des zweiten Kindes der Erstbeschwerdeführerin ergibt sich aus der vorgelegten Geburtsurkunde. Die ergänzenden Feststellungen zum Mitgliedstaat Italien beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 10.03.
13. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgebung der Beschwerde Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 4a.