{'item': 'W147 2223180-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.05.2022 GeschäftszahlW147 2223180-1 SpruchW147 2223180-1/15E, , W147 2223180-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. KANHÄUSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH in 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom

1. August 2019, Zl. 1215271506 – 181206043 / BMI-BFA_NOE_AST_02, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am
2. Februar 2022 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. KANHÄUSER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH in 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
3. August 2019, Zl. 1215271506 – 181206043 / BMI-BFA_NOE_AST_02, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am
4. Februar 2022 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2016, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird Folge gegeben und XXXX , geb. am XXXX , gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, in Verbindung mit § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird Folge gegeben und römisch 40 , geb. am römisch 40 , gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 6, Ziffer 2, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, wird XXXX , geb. am XXXX , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt.Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, wird römisch 40 , geb. am römisch 40 , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt. III. Die Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos aufgehoben.römisch drei. Die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
5. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der russischen Volksgruppe, stellte am
6. Dezember 2018 durch seine Mutter als gesetzliche Vertretung – nachdem er gemeinsam mit seinen Eltern (Beschwerdeführer W147 2223182-1 und W147 2223179-1) und der ebenfalls minderjährigen Schwester (Beschwerdeführerin W147 2223181-1) mittels Visum der griechischen Botschaft, gültig bis
7. Januar 2019, per Flugzeug über Griechenland nach Österreich gereist war – einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen für das Verlassen ihres Heimatlandes führte die Mutter des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, dass ihr Ehegatte Probleme mit den Behörden Kirgisistans habe. Anfang November 2018 sei ein Polizist mit zwei Männern asiatischer Nationalität zu ihren Eltern in der Russischen Föderation gekommen und hätten sich nach dem Verbleib ihres Ehegatten erkundigt. Sie und ihre Kinder seien wegen der Probleme ihres Gatten ausgereist und hätten sie keine eigenen Fluchtgründe. Die Mutter des Beschwerdeführers legte russische Auslandsreisepässe für ihre Person und ihre Kinder vor. Der Vater des Beschwerdeführers gab am selben Tag befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er seit 2015 ohne seine Familie in Kirgisistan gelebt habe. Seine Ehegattin und seine beiden Kinder würden in „Russland“ leben. Anfang April 2018 habe der Vater des Beschwerdeführers einen Autounfall gehabt und habe die Polizei deswegen Geld von ihm gefordert. Er sei auch von einem Gericht zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt worden. Im September 2018 sei bei einer Polizeikontrolle ein Jagdgewehr in seinem Auto gefunden worden. Daraufhin sei der Vater des Beschwerdeführers festgenommen worden, obwohl er nicht gewusst habe, wem die Waffe gehöre, und habe er einen Zettel unterschreiben müssen, dass er Kirgisistan binnen eines Monats verlassen werde. Dies seien die Gründe weshalb er nach Österreich gereist sei. Weitere Gründe habe er nicht.
8. Nach Zulassung des Verfahrens gab die Mutter des Beschwerdeführers im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am
9. April 2019 im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für die russische Sprache eingangs an, dass sie sich psychisch und physisch zur Einvernahme in der Lage fühle. Bei der Erstbefragung sei nicht angeführt worden, dass der Ehegatte bei einer Rückkehr eingesperrt werden oder getötet werden könnte. Auch hätten die Männer, die ihre Eltern aufgesucht hätten, für den Fall gedroht, dass der Ehegatte sich mit ihnen nicht in Verbindung setze. Die Frage, ob ihre Familie in der Russischen Föderation im Anschluss Probleme bekommen hätten, verneinte die Mutter des Beschwerdeführers. Die Mutter des Beschwerdeführers führte weiters aus, dass der Beschwerdeführer gesund sei, jedoch die Schwester des Beschwerdeführers an den Folgen einer Kinderlähmung leide. In der Russischen Föderation habe die Schwester des Beschwerdeführers wegen der Erkrankung Heilgymnastik und Physiotherapie erhalten. In Österreich habe die Mutter des Beschwerdeführers keine Verwandten. Einmal in der Woche besuche sie einen Deutschkurs. Sie sei gesund und in keinem Verein oder einer Organisation Mitglied. Sie habe die allgemeine Schulbildung im Jahr 2000 abgeschlossen und habe sie bis 2004 an einer Akademie für Finanzen studiert, jedoch nicht abgeschlossen und im Anschluss einen Berufsschulabschluss nachgeholt. Sie habe am XXXX geheiratet und habe im Jahr 2009 die russische Staatsbürgerschaft bekommen, jedoch noch weiter in Kirgisistan gelebt. Im Jahr XXXX habe sie den Beschwerdeführer in der Russischen Föderation entbunden und im Jahr XXXX ihre Tochter. Seit dem Jahr 2015 habe sie dauerhaft in der Russischen Föderation in einer Mietwohnung gelebt. Ihre Eltern hätten in der gleichen Stadt gelebt. Sie habe Kindergeld bezogen und hätte ihr Ehegatte sie finanziell unterstützt. Sie habe ab 2015 ständig in der Russischen Föderation gelebt, weil dort ihre Tochter in Behandlung gewesen sei. Die Tochter sei russische Staatsangehörige und gebe es dort ein spezielles Behandlungsangebot für Kinder. In Kirgisistan gebe es keine „Rehazentren“. In Österreich habe die Mutter des Beschwerdeführers keine Verwandten. Einmal in der Woche besuche sie einen Deutschkurs. Sie sei gesund und in keinem Verein oder einer Organisation Mitglied. Sie habe die allgemeine Schulbildung im Jahr 2000 abgeschlossen und habe sie bis 2004 an einer Akademie für Finanzen studiert, jedoch nicht abgeschlossen und im Anschluss einen Berufsschulabschluss nachgeholt. Sie habe am römisch 40 geheiratet und habe im Jahr 2009 die russische Staatsbürgerschaft bekommen, jedoch noch weiter in Kirgisistan gelebt. Im Jahr römisch 40 habe sie den Beschwerdeführer in der Russischen Föderation entbunden und im Jahr römisch 40 ihre Tochter. Seit dem Jahr 2015 habe sie dauerhaft in der Russischen Föderation in einer Mietwohnung gelebt. Ihre Eltern hätten in der gleichen Stadt gelebt. Sie habe Kindergeld bezogen und hätte ihr Ehegatte sie finanziell unterstützt. Sie habe ab 2015 ständig in der Russischen Föderation gelebt, weil dort ihre Tochter in Behandlung gewesen sei. Die Tochter sei russische Staatsangehörige und gebe es dort ein spezielles Behandlungsangebot für Kinder. In Kirgisistan gebe es keine „Rehazentren“. Ihr Ehegatte habe aus finanziellen Gründen nicht um die russische Staatsbürgerschaft angesucht, zumal er in Kirgisistan Arbeit und Eigentum gehabt habe. Als Russe dürfe man in Kirgisistan kein Eigentum erwerben. Die Mutter des Beschwerdeführers habe weder eigene Fluchtgründe noch Rückkehrbefürchtungen. Zu den Problemen ihres Ehegatten führte die Mutter des Beschwerdeführers aus, dass er ihr Ende September 2018 mitgeteilt habe, dass er in Probleme verwickelt sei. Am
10. Oktober 2018 habe er ihr gesagt, dass er große Probleme habe und nicht länger in Kirgisistan bleiben könne. Daraufhin habe sich die Mutter des Beschwerdeführers in einem Reisebüro wegen eines Visums erkundigt. Am
11. Oktober 2018 sei sie mit ihrer Tochter zu einem Behandlungstermin gefahren. Am
12. November 2018 habe ihre Mutter angerufen und erzählt, dass der Bezirkspolizist ihn Begleitung zweier asiatischer Männer bei ihnen zuhause sich nach dem Verbleib ihres Ehegatten erkundigt habe. Das habe sie ihrem Ehegatten erzählt, der ihr geraten habe, sobald wie möglich ein Visum zu besorgen. Das habe sie gemacht und sei sie am
13. Dezember 2018 mit ihren Kindern nach Moskau geflogen, wo sie ihren Ehegatten getroffen habe. Vor der Ausreise habe die Mutter des Beschwerdeführers ihren Ehegatten von 2015 bis 2018 rund jedes halbe Jahr für einen Monat gesehen. Befragt, warum die Mutter des Beschwerdeführers erst im Oktober 2018 für den Sohn einen Auslandsreisepass ausstellen habe lassen, antwortete sie, dass sie ihren Ehegatten zu Neujahr in Kirgisistan besuchen wollte. Zu Kontakten ins Heimatland führte die Mutter des Beschwerdeführers aus, dass sie mit ihrer Mutter in Kontakt stehe. Diese habe ihr auch erzählt, dass ein Bezirkspolizist sich nach dem Verbleib ihres Ehegatten erkundigt habe. Anfang April 2019 habe er sich das letzte Mal nach dem Ehegatten erkundigt. Die Mutter des Beschwerdeführers legte einen ärztlichen Entlassungsbrief vom
14. April 2019 eines Landesklinikums vor, demzufolge bei der Schwester des Beschwerdeführers „frontale Hirnatrophie, peripartale Asphyxie, spastische Cerebralparese“ diagnostiziert worden sei, einen Ambulanzbefund vom
15. März 2019 eines Landesklinikums sowie vom
16. Januar 2019, eine Aufenthaltsbestätigung der Schwester in dem Landesklinikum vom
17. April 2019 bis
18. April 2019 und zwei Rezepte vor.
19. Der Vater des Beschwerdeführers wurde ebenfalls am
20. April 2019 im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für die russische Sprache einvernommen und schilderte zu seinen Fluchtgründen, dass er am
21. April 2018 auf dem Heimweg in einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verwickelt gewesen sei. Der Vater habe sich mit dem Ehegatten der Autolenkerin auf eine Schadenszahlung in Höhe von 800,00 Dollar geeinigt. Sie wären gemeinsam zum Haus des Beschwerdeführers gefahren und habe er dem Ehegatten das Geld ausgehändigt. Rund einen Monat später, am
22. Mai 2018, sei ebendieser Mann gemeinsam mit einem Verkehrspolizisten vor seinem Haus gestanden und hätte der Polizist ihm vorgehalten, dass er vor drei Tagen in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen sei. Als der Vater des Beschwerdeführers entgegnet habe, dass er krank zu Hause gelegen sei, habe man ihm das Verkehrsunfall-Video von vor einem Monat vorgespielt. Als der Vater des Beschwerdeführers ausgeführt habe, dass er den Schaden bereits beglichen habe, sei er von Polizisten gefesselt und abgeführt worden. Er sei zur Polizeistation gebracht worden und habe eine schriftliche Erklärung abgeben müssen. Er habe auch eine Strafanzeige gegen den Ehegatten der Fahrzeuglenkerin erstattet. Dann habe der Vater des Beschwerdeführers nach Hause gehen können. Am
23. Mai 2018 habe er die Benachrichtigung erhalten, dass ein Strafverfahren aufgrund seiner Anzeige nicht eingeleitet werde. Anfang Juni 2018 habe der Vater des Beschwerdeführers Anzeige sowohl gegen die Polizisten als auch gegen den Ehegatten der Autolenkerin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Das Verfahren sei nie eingeleitet worden und legte der Vater des Beschwerdeführers auch diese Benachrichtigung der belangten Behörde vor. Am
24. Juni 2018 habe der Ehegatte der Autolenkerin den Vater des Beschwerdeführers angerufen und 30.000,00 Dollar für das beschädigte Fahrzeug gefordert, andernfalls der Beschwerdeführer bei Gericht deutlich mehr Geld zahlen müsse. Auf Nachfrage des Vaters, weshalb er davon ausgehe, dass er zu einer Geldzahlung verurteilt werden sollte, habe der Ehegatte der Autolenkerin geantwortet, dass er ein einflussreicher Mann sei. Am
25. Juni 2018 habe der Vater des Beschwerdeführers das Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten und am
26. Juni oder
27. Juni 2018 die Ladung zu Gericht. Der Vater des Beschwerdeführers legte auch die Ladung der belangten Behörde vor. Vor der Verhandlung habe der Vater des Beschwerdeführers einen Rechtsanwalt engagiert und habe er auch einen Zeugen gefunden, der seinen Krankenstand bestätigen habe können. Der Zeuge habe der Gerichtsverhandlung jedoch nicht beiwohnen können. Der gegnerische Anwalt habe das Video des Unfalls vorgelegt und habe ein weiterer Zeuge bestätigt, dass der Vater des Beschwerdeführers an dem Verkehrsunfall Schuld trage und den Unfallort sofort verlassen habe. Das darauf folgende Gerichtsurteil habe den Vater des Beschwerdeführers zur Zahlung der Schadenssumme in Höhe von 35.000,00 Dollar verpflichtet. Nach der Urteilsverkündung habe der Vater des Beschwerdeführers mit seinem Freund telefoniert, der nicht zur Zeugenaussage erscheinen sei. Dieser habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ihm unbekannte Personen ihm gedroht hätten, nicht an der Verhandlung teilzunehmen und der Vater des Beschwerdeführers ihn nicht mehr kontaktieren solle. Am
28. oder
29. Juli 2018 habe der Ehegatte der Autolenkerin den Vater des Beschwerdeführers zu einem Treffen aufgefordert. Dort angekommen sei der Vater des Beschwerdeführers zur Zahlung des Geldes aufgefordert worden. Der Vater des Beschwerdeführers habe sich geweigert und habe angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Danach habe ihm ein unbekannter Mann ins Gesicht geschlagen und sei der Vater zu Boden gegangen. Der Vater des Beschwerdeführers sei von mehreren Männern mit Fäusten und Fußtritten am Körper verletzt worden. Einer der Männer habe dem Vater seinen Polizeiausweis gezeigt und ihn zur Zahlung des Geldbetrages binnen einer Woche aufgefordert. Danach seien die Männer weggefahren und der Vater des Beschwerdeführers habe seinen Anwalt kontaktiert, der ihm geraten habe, das Geld zu bezahlen und ihm mitgeteilt habe, dass er den Vater des Beschwerdeführers nicht länger vertreten wolle. Der Vater des Beschwerdeführers habe den Ehegatten der Autolenkerin kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass er nur 25.000,00 Dollar zahlen könne, worauf dieser eingewilligt habe. Sie hätten sich bei einem Notar getroffen und habe dieser die Übergabe des Geldes bestätigt. Die Beurkundung könne er nicht vorlegen. Ende Juli sei er abermals von dem Ehegatten der Autolenkerin angerufen worden und sei ein Treffen vereinbart worden. Bei dem Treffen seien nur der Polizist und zwei weitere Männer aus dem Auto gestiegen und hätten den Beschwerdeführer zur Zahlung der restlichen 10.000,00 Dollar aufgefordert. Daraufhin habe der Vater die notarielle Vereinbarung hergezeigt und hätten die Männer diese zerrissen sowie den Vater des Beschwerdeführers verprügelt. Er sei von Passanten gefunden worden und in ein Krankenhaus gebracht worden. Dies sei am
30. Juli 2018 gewesen. Am nächsten Morgen sei der Vater des Beschwerdeführers zu dem Vorfall von der Polizei befragt worden. Am
31. August 2018 sei er aus dem Spital entlassen worden. Am
32. August 2018 habe der Vater erfahren, dass keine weiteren Ermittlungen in Bezug auf die Strafanzeige und auf seine Verletzungen durchgeführt worden seien sowie das Verfahren eingestellt worden sei. Der Vater des Beschwerdeführers habe gegen die Weigerung der weiteren Strafverfolgung abermals Strafanzeigen erstattet. Am
33. September 2018 habe die Staatsanwaltschaft dem Vater des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass auch dieses Verfahren eingestellt werde. Auch eine beim Anti-Korruptionsdienst erstattete Anzeige des Vaters sei nicht weiter verfolgt worden. Daraufhin habe der Vater des Beschwerdeführers am
34. September 2018 beim Innenministerium Anzeige erstattet. Am
35. Oktober 2018 sei der Vater des Beschwerdeführers an einer Kreuzung von Verkehrspolizisten aufgehalten worden. Er sei aufgefordert worden, sich in das Polizeiauto zu setzen und habe sich ein bewaffneter Polizist neben ihn gesetzt. Nach circa zehn Minuten seien Passanten von den Polizisten als Zeugen aufgehalten worden und hätten die Polizisten den Kofferraum des Autos des Vaters des Beschwerdeführers geöffnet, worin ein Jagdgewehr gefunden worden sei. Dieses Jagdgewehr sei dem Vater untergeschoben worden. Der Vater des Beschwerdeführers sei sodann verhaftet worden und habe im Wachzimmer der ihm bekannte Polizist auf ihn gewartet, ihn angeschrien und ein Handy gereicht, damit er Verwandte anrufen könne, um Geld zu beschaffen. Als der Vater des Beschwerdeführers erklärt habe, dass er keine Verwandten mit Geld habe, sei er in eine bis abends in eine Zelle gebracht worden. Später habe man den Vater wieder zu dem bekannten Polizisten gebracht worden. Nachdem der Vater wiederholt habe, dass er über kein Geld verfüge, habe man ihm einen Plastiksack über den Kopf gezogen und ihm in die Brustgegend geschlagen. Der Vater des Beschwerdeführers habe das Bewusstsein verloren und hab man ihm Wasser ins Gesicht geschüttet. Der bekannte Polizist habe sich beim Vater des Beschwerdeführers erkundigt, was er für seine Freilassung anzubieten habe. Die Antwort habe dem Polizisten nicht gefallen und habe er seine Dienstwaffe an den Kopf des Vaters des Beschwerdeführers gehalten und gesagt, dass er ihn töten werde. Der Vater habe zu weinen begonnen und gesagt, dass er Eltern und Kinder habe. Danach habe der Polizist seine Waffe weggesteckt und sei der Vater des Beschwerdeführers in die Zelle gebracht worden. Am nächsten Morgen sei der Vater aufgefordert worden Papiere zu unterschreiben. Dies sei eine schriftliche Verpflichtung gewesen, das Land nicht zu verlassen. Der Polizist habe letztlich dem Vater zehn Tage Geld gegeben, das Geld aufzutreiben. Der Vater des Beschwerdeführers sei am
36. Oktober 2018 zu seinem Rechtsanwalt gefahren und habe ihm die Vorfälle geschildert sowie die Schreiben vorgelegt. Dieser habe ihm geantwortet, dass er ihm nicht helfen könne und habe ihm geraten, das Land zu verlassen. Der Vater des Beschwerdeführers sei täglich von dem Polizisten angerufen worden und habe ihm der Beschwerdeführer erklärt, dass er kein Geld habe. Am letzten Tag der Frist habe der Polizist gedroht, den Vater des Beschwerdeführers wie einen Hund abzuschlachten, sollte er das Geld nicht auftreiben. Daraufhin habe der Vater des Beschwerdeführers seine Ehegattin angerufen, die ihm die Auskunft gegeben habe, dass er ein Visum noch im Herkunftsstaat ansuchen solle. Nach der Behandlung seiner Schwester hätten sie gemeinsam geplant das Land zu verlassen. Der Vater des Beschwerdeführers habe sein Handy zerstört, sein Auto verkauft und sei abgetaucht. Am
37. oder
38. November 2018 habe die Ehegattin ihm telefonisch erzählt, dass ein Bezirkspolizist und zwei Unbekannte kirgisischer Herkunft bei ihren Eltern nach dem Vater gefragt hätten und wäre die Familie bedroht worden, sollte der Vater des Beschwerdeführers sich nicht binnen 14 Tagen bei dem Polizisten melden. Die Mutter des Beschwerdeführers habe daraufhin ein Visum für Griechenland beantragt und habe sich der Vater des Beschwerdeführers wegen seines Visums mit einem Reisebüro in Verbindung gesetzt. Nach Anzahlung eines Geldbetrages habe er ein Visum der deutschen Botschaft erhalten. Schmuggler, die der Vater des Beschwerdeführers von früher kenne, hätten ihn über die Grenze nach Kasachstan gebracht.
39. Am
40. Juli 2019 wurde die Mutter des Beschwerdeführers abermals niederschriftlich im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache einvernommen und gab im Wesentlichen an, dass sich in ihrem Leben seit der letzten Einvernahme nichts geändert habe und sie auch keinen Deutschkurs besucht habe. Zu den Besuchen des Bezirkspolizisten bei den Eltern der Mutter des Beschwerdeführers angesprochen, führte sie aus, dass sie keinen Namen nennen könne und sich nicht sicher sei, ob ihre Mutter einen Vornamen der Männer angegeben habe. Zu der Schwester führte ihre Mutter aus, dass sie einen Rollstuhl erhalten habe und sich in laufender Behandlung befinde. Weiters werde die Schwester in eine Sonderschule gehen. Die Mutter des Beschwerdeführers legte einen Ambulanzbefund vom
41. Juli 2019 eines Landesklinikums („Anlass der Vorstellung: frontal Hirnatrophie“), einen Ambulanzbefund vom
42. Juni 2019 eines Landesklinikums („Diagnose: frontale Hirnatrophie, spast. Tetraparesechron, Obstipation, Psychomotorische Retadierung. Dystonie. Hüftluxation bds.; Medikamentöse Therapieempfehlung: Movicol jr. 1/2-0-1/2 weiter“), einen Ambulanzbefund vom
43. Mai 2019 eines Landesklinikums. einen Ambulanzbefund vom
44. Mai 2019 einer Kinderorthopädie („Diagnose: schwere spastische Tetraparese; Therapieziel: Erreichung der passiven Stehfähigkeit“), sowie zwei digitale Langzeit-EEG-Videomonitoringbefund vom
45. Mai 2019 und vom
46. April
48. Am
49. Juli 2019 wurde der Vater des Beschwerdeführers erneut von der belangten Behörde im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen. Der Vater gab eingangs an, dass er nicht arbeite, einmal wöchentlich ein Dolmetscher komme und er gesund sei. Auf Nachfrage, was er über den Ehegatten der Autolenkerin bzw. den Polizisten wisse, antwortete der Vater des Beschwerdeführers, dass er nur ihre Namen kenne. Auf Vorhalt der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer bei diversen Stellen Strafanzeige gestellt habe, jedoch nie gezwungen worden sei, weitere Schritte zu unterlassen, verantwortete sich der Vater des Beschwerdeführers, dass er deswegen schon mittels Telefon bedroht worden sei. Er sei in der Nacht mehrmals angerufen worden und sei er auch verprügelt worden. Auf weitere Nachfrage, weshalb der Vater des Beschwerdeführers diesen Umstand bei der letzten Einvernahme nicht erwähnt habe, führte der Vater aus, dass sehr viel passiert sei. Ein unbekannter Mann hätte ihn vor der Gerichtsverhandlung Anfang Juni 2018 angerufen und aufgefordert, binnen 10 Tagen das Geld für das beschädigte Auto zu bezahlen. Der unbekannte Mann habe am Telefon gesagt, dass der Vater das Geld zahlen solle, wenn er abends unbehelligt aus dem Haus gehen willst. Auf weiteren Vorhalt des Einvernahmeleiters, dass seine Aussagen widersprüchlich seien, zumal er in der vorigen Einvernahme angegeben habe, dass er am
50. Juni 2018 vom Ehegatten der Autolenkerin angerufen worden sei, verantwortete sich der Vater des Beschwerdeführers weitestgehend, dass er noch nicht alles erzählt habe. Er sei auch nach der Gerichtsverhandlung und nachdem er zusammengeschlagen worden sei mittels Drohanrufe bedroht worden. Nach dem
51. Juni 2018 und der Mitteilung an den Ehegatten der Autolenkerin, dass der Vater des Beschwerdeführers seinen Container verkaufen werde, habe er keine Drohungen mehr erhalten. Auf die Frage, warum der Vater des Beschwerdeführers die notarielle Beglaubigung, dass sämtliche Schulden bezahlt worden seien, nicht erneut vom Notar habe ausstellen lassen, antwortete der Vater des Beschwerdeführers, dass er daran nicht gedacht habe. Auf Vorhalt der Rechercheergebnisse zu den vorgelegten Dokumenten des Vaters des Beschwerdeführers, demzufolge bei dem Schreiben des Innenministeriums vom
52. Oktober 2018 der Stempel nicht mit dem Briefkopf übereinstimme, konnte der Vater des Beschwerdeführers keine Erklärung finden. Ebenso auf den weiteren Vorhalt, dass der Stempel der Bezirksabteilung nicht mit dem Wortlaut des Briefkopfes übereinstimme und die laut Rechercheergebnisse der Staatendokumentation Steueridentifikationsnummer sowie Bankkontonummer fehlen würden, fand der Vater des Beschwerdeführers keine Antwort. Die belangte Behörde hielt dem Vater weiters vor, dass er nicht in der Lage gewesen sei, die telefonischen Bedrohungen lückenlos und den Kalendermonaten zuzuordnen. Darauf antwortete der Vater des Beschwerdeführers, dass er die Anrufe den Kalendertagen nicht mehr zuordnen könne, aber die Männer Ende Juli 2019 seinen Bruder auf der Suche nach dem Vater des Beschwerdeführers zusammengeschlagen hätten. Dies habe ihm seine Mutter telefonisch geschildert. Die Männer hätten seine Mutter rund ein oder zwei Mal im Monat aufgesucht. Nachdem sie seinen Bruder geprügelt hätten, seien die Männer nicht wieder aufgetaucht.
53. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
54. August 2019, Zl.
55. August 2019, Zl. 1215271506 – 181206043 / BMI-BFA_NOE_AST_02, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.), sondern gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Rückkehr mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
56. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
57. August 2019, Zl.
58. August 2019, Zl. 1215271506 – 181206043 / BMI-BFA_NOE_AST_02, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), sondern gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Rückkehr mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). In der Entscheidungsbegründung wurde seitens der belangten Behörde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe habe und der Vater des Beschwerdeführers eine ihm im Herkunftsstaat drohende asylrelevante Gefährdung nicht habe glaubhaft machen können. Im Weiteren sei die ärztliche Behandlung des Beschwerdeführers im Herkunftsstaat gewährleistet. Bescheide gleichen Inhaltes ergingen auch an die Familienangehörigen des Beschwerdeführers.
59. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Absatz 1 BFA-VG vom gleichen Tag wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die "ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48/
60. Stock, 1170 Wien" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
61. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 52, Absatz 1 BFA-VG vom gleichen Tag wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die "ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48/
62. Stock, 1170 Wien" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
63. Mit Schriftsatz vom
64. August 2019 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht verfahrensgegenständliche Beschwerde im Familienverfahren gegen den genannten Bescheid, focht diesen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften in vollem Umfang an. Der Beschwerde wurde ein Ambulanzbericht eines Landesklinikums vom
65. Juli 2019 betreffend die Schwester des Beschwerdeführers beigeschlossen.
66. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom
67. September 2019 langte am
68. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die belangte Behörde beantragte die Abweisung der Beschwerde.
69. Am
70. Juli 2021 langte die Vollmacht des im Spruch genannten Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurden in einem Befunde in Bezug auf die Schwester eines Landesklinikums, Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde, vom
71. März 2021 mit der Beurteilung „EEG abnorm, Zeichen für eine fokal und sekundär generalisiert erhöhte cerebrale Erregungsbereitschaft“, ein ärztlicher Entlassungsbericht vom
72. Januar 2021 mit den Diagnosen „G80.0 Spastische tetraplegische Zerebralparese M21.05 Valgusdeformität, anderorts nicht klassifiziert: Beckenregion und Oberschenkel Z.n. Hüftluxation bds., OP 03/20 K59.0 Obstipation Z.n. peripartale Hypoxie, HIE, generalisierte Hirnatrophie“, ein Ambulanzbrief eines orthopädischen Spitals vom
73. Juni 2021 mit der Diagnose „Z.n. Schenkelhalshemiepiphysiodese im März 2020, GMFCS Level V“, ein Ambulanzbrief eines orthopädischen Spitals vom
74. Dezember 2020 mit der Diagnose „ICP, Tetraparese, Z.n. Schenkelhalshemiepiphysiodese im März 2020 GMFCS Level V“ sowie ein neuropädiatrischer Befund vom
75. Juni 2021 vorgelegt.
76. Im Vorfeld der Beschwerdeverhandlung brachte die Rechtsvertretung Befunde der Schwester (Befund von XXXX vom
77. Januar 2022, Neuropädiatrischer Befund eines Ambulatoriums vom
78. Januar 2022), Schulnachrichten des Beschwerdeführers und Referenzschreiben in Vorlage.
79. Im Vorfeld der Beschwerdeverhandlung brachte die Rechtsvertretung Befunde der Schwester (Befund von römisch 40 vom
80. Januar 2022, Neuropädiatrischer Befund eines Ambulatoriums vom
81. Januar 2022), Schulnachrichten des Beschwerdeführers und Referenzschreiben in Vorlage.
82. Am
83. Februar 2022 fand zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts in Anwesenheit seiner Rechtsvertreterin und einer Dolmetscherin für die russische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher die Eltern des Beschwerdeführers zu ihrem Gesundheitszustand, dem Fluchtgrund, dem Leben im Heimatland sowie dem Familienleben in Österreich und Alltag befragt wurden. Die belangte Behörde teilte im Vorfeld mit Schreiben vom
84. Januar 2022 ihren Verzicht an der Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung mit.
85. Am
86. März 2022 langte ein Antrag der Rechtsvertretung auf Fristerstreckung zur Vorlage einer Accord-Anfrage betreffend die Frage, inwiefern die bereits verhängten und weiter drohenden Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation die Verfügbarkeit der notwendigen Medikamente und die Behandlung der Schwester des Beschwerdeführers beeinflussen würden, beim Bundesverwaltungsgericht ein.
87. Am
88. Mai 2022 übermittelte die Rechtsvertretung den Schriftverkehr mit MedCOI einerseits und mit der Staatendokumentation andererseits. Im Ergebnis ist das Krankheitsbild der Schwester des Beschwerdeführers derart komplex und einzigartig, dass beide Stellen keine eindeutige Antwort in Bezug auf die Behandelbarkeit der Erkrankungen der Schwester des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation zum nunmehrigen Zeitpunkt geben konnten. Die Rechtsvertretung beantragte in Einem die Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Feststellung der Erkrankungen der Schwester des Beschwerdeführers. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur vorliegenden Beschwerde wie folgt erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur vorliegenden Beschwerde wie folgt erwogen:
89. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags seiner Eltern auf internationalen Schutz vom
90. Dezember 2018, der Einvernahmen der Eltern des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, des angefochtenen Bescheid, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am
91. Februar 2022, der Einsichtnahme in die Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister der Republik Österreich und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
92. Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der minderjährige Beschwerdeführer, dessen Identität feststeht, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der russischen Volksgruppe zugehörig, und stellte am
93. Dezember 2018 nach legaler Einreise in die Europäische Union vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertretung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ist der gemeinsame Sohn der Beschwerdeführer zu W147 2223182-1 und W147 2223179-1 sowie der große Bruder der Beschwerdeführerin zu W147 2223181-
94. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der minderjährige Beschwerdeführer ist unbescholten und verfügt neben genannten Familienangehörigen über keine weiteren Verwandten im Bundesgebiet. Der gesunde Beschwerdeführer besucht die erste Schulklasse einer Mittelschule. 1.
95. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer machte keine eigenen Fluchtgründe geltend. Nicht festgestellt werden kann, dass der minderjährige Beschwerdeführer in der Russischen Föderation aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Im Entscheidungszeitpunkt konnte keine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation festgestellt werden. 1.
96. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in die Russische Föderation: Der Beschwerdeführer liefe nicht konkret Gefahr, im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat dort der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe beziehungsweise der Todesstrafe unterworfen zu werden. Die Eltern des Beschwerdeführers sind arbeitsfähig und in der Lage, im Fall einer Rückkehr für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und seine Existenz zu sichern. 1.
97. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag wurde der Schwester des Beschwerdeführers (W147 2223181-1) der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1.
98. Hinsichtlich der relevanten Situation in der Russischen Föderation wird zunächst prinzipiell auf die im Akt einliegenden und der gesetzlichen Vertretung im Rahmen der Ladung zur Beschwerdeverhandlung übermittelten Länderfeststellungen verwiesen. Zur aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation in der Russischen Föderation werden insbesondere folgende Feststellungen getroffen: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 02.03.2022 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 11.2.2022).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vgl. RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
99. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vgl. WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
100. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vergleiche WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vgl. LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vergleiche LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu (WKO 8.2.2022). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot günstige Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. (CWRR o.D.c). Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 8.2.2022). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.a. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal (ÖB Moskau 6.2021). Die Wirtschaft erholt sich wieder (WIIW o.D.). Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5%, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1%) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3%) zurückzuführen ist (WKO 10.2021). Die Inflation der Konsumentenpreise erreichte im Dezember 2021 einen Wert von 8,4% (WIIW o.D.). Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25%. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50% sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels (WKO 10.2021). Moskau: In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022).In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022). St. Petersburg: In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vgl. Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anm. der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022).In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vergleiche Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anmerkung der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vgl. CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022).In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022). Dagestan: In Dagestan herrscht Maskenpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein. Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 11.2.2022) sowie für Studierende über 18 Jahren (Ria.ru 19.11.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.135.137 Personen (38,04% der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 17.2.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.1.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 17.2.2022  Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion], http://chechnya.gov.ru/novosti/r-kadyrov-provel-soveshhanie-po-borbe-s-koronavirusnoj-infektsiej/, Zugriff 17.2.2022  CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/56028, Zugriff 17.2.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (11.2.2022): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 17.2.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 5.10.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/#faq27, Zugriff 17.2.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус.рф/about-covid/what-to-do/business/, Zugriff 17.2.2022  DS – Der Standard (14.12.2021): Trotz Omikron lockert der Kreml seine Corona-Politik, https://www.derstandard.at/story/2000131874259/trotz-omikron-lockert-der-kreml-seine-corona-politik, Zugriff 17.2.2022  E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (17.2.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 17.2.2022  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (16.2.2022): Эпидемиологическая ситуация за 16.2.2022 [Epidemiologische Situation für den 16.2.2022], https://www.gov.spb.ru/covid-19/, Zugriff 17.2.2022  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (14.2.2022): Меры контроля [Kontrollmaßnahmen], https://www.gov.spb.ru/covid-19/mery-kontrolya/, Zugriff 17.2.2022  HB – Handelsblatt (29.10.2021): Russland entgleitet die Kontrolle in der Coronakrise, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-russland-entgleitet-die-kontrolle-in-der-coronakrise/27751164.html?ticket=ST-6229042-SkvjqKAObFUJcXv02wlz-cas01.example.org, Zugriff 17.2.2022  LM – Le Monde (14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de-vis-a-sydney_6091433_3244.html, Zugriff 17.2.2022  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (11.2.2022): Меры борьбы с коронавирусом в Москве [Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Moskau], https://www.mos.ru/city/projects/measures/, Zugriff 17.2.2022  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.a): Первичная и повторная вакцинация [Erst- und Zweitimpfung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/privivka/, Zugriff 17.2.2022  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.b): Обжалование штрафа [Strafberufung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/shtraf, Zugriff 17.2.2022  ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation, http://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 17.2.2022  RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) / Anna Tarasenko (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia's Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022  Ria.ru – RIA Novosti (19.11.2021): В 16 регионах ввели обязательную вакцинацию для студентов старше 18 лет [In 16 Regionen wurde Impfpflicht für Studierende über 18 eingeführt], https://ria.ru/20211119/vaktsinatsiya-1759732743.html, Zugriff 17.2.2022  Russland-Analysen (Nr. 412) (24.1.2022): Covid-19-Chronik (6.-24.12.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/412/RusslandAnalysen412.pdf, Zugriff 17.2.2022  Russland-Analysen (Nr. 406) (20.9.2021): Covid-19-Chronik (2.8.-12.9.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/406/RusslandAnalysen406.pdf, Zugriff 17.2.2022  Tass.ru (9.11.2021): В Петербурге ввели обязательную вакцинацию от ковида для людей старше 60 лет [In Petersburg wurde Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige eingeführt], https://tass.ru/obschestvo/12875031, Zugriff 17.2.2022  WIIW – Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https://wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html, Zugriff 17.2.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (8.2.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 17.2.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 17.2.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 17.2.2022 , , Politische Lage Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
101. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
102. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
103. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
104. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer 'freien und fairen' Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als 'eine der schmutzigsten' in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (BAMF 27.9.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum ('exekutive Machtvertikale') deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
105. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer 'smarten Abstimmung' aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Aufgrund der Eskalation der Ukraine-Krise und der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als eigenständige Republiken durch Russland, verhängen die EU und USA scharfe Sanktionen (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Auch Kanada, Japan und Australien schließen sich den Sanktionen an (Merkur.de 23.2.2022). Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter sind jene 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Auch die Zertifizierung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf weiteres gestoppt. Die USA verbieten Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Weiters werden Sanktionen gegen zwei russische Banken und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige verhängt (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 1.10.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw39-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 28.9.2021  BTI - Bertelsmann Transformation Index