RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.05.2022 GeschäftszahlL506 2199280-1 Spruch, L506 2199280-1/22E L506 2199284-1/11E L506 2199277-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesv

den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 57 AsylG 2005 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen als Spruchpunkt II. des jeweiligen Bescheides zu lauten hat: römisch eins. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. der jeweiligen Bescheide werden

den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 57, AsylG 2005 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen als Spruchpunkt römisch zwei. des jeweiligen Bescheides zu lauten hat:

§ 8Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Iran abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 13, AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Iran abgewiesen. II. Hinsichtlich Spruchpunkt IV. der jeweiligen angefochtenen Bescheide wird

§ 28Abs. 2 Vw

GVG und § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. der jeweiligen angefochtenen Bescheide wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG und Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Frau XXXX wird

§ 54Abs. 1 Z 2, § 58 Abs. 2 i

Vm § 55 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von 12 Monaten erteilt.Frau römisch 40 wird

Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Herrn XXXX wird

§ 54Abs. 1 Z 1, § 58 Abs. 2 i

Vm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung " für die Dauer von 12 Monaten erteilt.Herrn römisch 40 wird

Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung " für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Frau XXXX wird

§ 54Abs. 1 Z 1, § 58 Abs. 2 i

Vm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von 12 Monaten erteilt.Frau römisch 40 wird

Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von 12 Monaten erteilt. III. Den Beschwerden gegen die Spruchpunkte V. und VI. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und diese Spruchpunkte werden ersatzlos behoben.römisch drei. Den Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und diese Spruchpunkte werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend: BF1), eine iranische Staatsangehörige, reiste mit ihrem damaligen Ehemann und dem gemeinsamen minderjährigen Sohn, dem Beschwerdeführer 2 (nachfolgend: BF2), illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX Anträge auf internationalen Schutz stellten. Für die Beschwerdeführerin 3 (nachfolgend: BF3) wurde nach deren Geburt in Österreich am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
2. Die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend: BF1), eine iranische Staatsangehörige, reiste mit ihrem damaligen Ehemann und dem gemeinsamen minderjährigen Sohn, dem Beschwerdeführer 2 (nachfolgend: BF2), illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am römisch 40 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Für die Beschwerdeführerin 3 (nachfolgend: BF3) wurde nach deren Geburt in Österreich am römisch 40 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
3. Anlässlich der Erstbefragung am 25.11.2015 gab die BF1 zu ihren Ausreisegründen an, der afghanischen Minderheit im Iran anzugehören, weshalb sie und ihre Familie im Iran keine Rechte und keine Perspektive gehabt hätten. Deswegen habe sie sich mit ihrem Mann entschlossen, nach Europa zu flüchten. Im Rückkehrfall sehe sie keine Perspektive, weil sie der afghanischen Minderheit angehöre. Zu ihrem Religionsbekenntnis gefragt, erklärte sie, Moslem zu sein. Vom damaligen Ehemann der BF wurden dieselben Ausreisegründe für diesen und den BF 2 vorgebracht. Es wurden keine Dokumente vorgelegt.
4. Am 19.09.2017 langte beim BFA eine schriftliche Stellungnahme des damaligen Ehemannes der BF 1 ein, wonach er seine Daten, jene seiner Frau (BF 1) und seines Kindes (BF 2) sowie die Daten seiner Angehörigen im Iran korrigieren wolle. Auch die Ausreisegründe seien nicht zutreffend; tatsächlich seien sie im Iran politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen, da sie Anhänger von Mussawi seien. Seine Schwester sei ins Gefängnis gekommen. Sie seien aus Angst dem Rat des Schleppers gefolgt, falsche Namen, Daten und Ausreisegründe anzugeben. Der Mann der BF 1 legte eine Geburts- und eine Heiratsurkunde vor.
5. Am 24.01.2018 erfolgte eine Einvernahme der BF1 und ihres damaligen Ehemannes vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Dort führte die BF1 aus, dass sie keine Afghanin, sondern Perserin sei und ihre Daten nicht stimmen würden; zu ihrer Religion gab sie an, sie wolle nicht sagen, sie sei Moslem, sondern hier schon mehr Christin. Sie habe ihren Personalausweis und ihre Heiratsurkunde vorgelegt. Sie hab als Kosmetikerin gearbeitet und im Geschäft ihres Mannes geholfen. Sie haben einen Reisepass besessen, doch diesen vernichtet, da sie dachte, von Interpol gesucht zu werden. Die Kinder seien gesund und hätten keine eigenen Fluchtgründe. Bis zur Ausreise hätten sie in ihrem Geschäft gearbeitet. Zu ihren Ausreisegründen befragt gab die BF zusammengefasst an, sie, ihr Mann und ihre Schwägerin hätten anlässlich der Präsidentenwahlen 1388 (umgerechnet: 21.03.2009-20.03.2010) an einer zweitätigen Demonstration in Teheran teilgenommen. Sie hätten auch die Aussagen der Kandidaten 2-3 Tage lang in den Häusern verteilt – die Schwägerin habe einen Drucker zu Hause gehabt und habe diese ausgedruckt, wobei es sich um 100-150 Zettel gehandelt habe – und seien festgenommen und eine Woche inhaftiert worden. Der Bruder ihres Mannes sei General gewesen und sie seien dann nach XXXX verlegt worden, wo sie im Gebäude des Datenschutzes wieder befragt worden seien. Sie hätten die Unterschrift auf einem Zettel, wonach sie solche Taten nicht mehr begehen würden, verweigert, da sie andernfalls getötet worden wären. Bis zum Verlassen des Iran sei es immer so gewesen, dass sie eine Unterschrift hätten leisten sollen, was sie jedoch verweigert hätten. Die Milizen hätten sie bedroht, ihre Familie und das Kind zu töten, weshalb sie zweimal in eine andere Stadt verzogen seien. In XXXX seien die Milizen immer wieder nach Hause gekommen und hätten sie bedroht, beschimpft und die Wohnung durchsucht. Sie seien dann gezwungen gewesen, die Stadt zu wechseln und ihr Mann sei gekündigt worden; nach 20 oder 25 Tagen in XXXX seien sie wiederum gefunden worden und man hätte sie alle zwei Tage aufgesucht; sie seien dann auf die Insel XXXX gezogen und seien auch dort Personen zu ihnen gekommen, einmal hätten sie auch das Geschäft zugesperrt; es sei auch die Wohnung durchsucht und die BF beschimpft und mit dem Tod bedroht worden und hätten sie ihr eine Ohrfeige gegeben. Da sie das alles nicht mehr mitmachen haben können, hätten sie das Land verlassen.Zu ihren Ausreisegründen befragt gab die BF zusammengefasst an, sie, ihr Mann und ihre Schwägerin hätten anlässlich der Präsidentenwahlen 1388 (umgerechnet: 21.03.2009-20.03.2010) an einer zweitätigen Demonstration in Teheran teilgenommen. Sie hätten auch die Aussagen der Kandidaten 2-3 Tage lang in den Häusern verteilt – die Schwägerin habe einen Drucker zu Hause gehabt und habe diese ausgedruckt, wobei es sich um 100-150 Zettel gehandelt habe – und seien festgenommen und eine Woche inhaftiert worden. Der Bruder ihres Mannes sei General gewesen und sie seien dann nach römisch 40 verlegt worden, wo sie im Gebäude des Datenschutzes wieder befragt worden seien. Sie hätten die Unterschrift auf einem Zettel, wonach sie solche Taten nicht mehr begehen würden, verweigert, da sie andernfalls getötet worden wären. Bis zum Verlassen des Iran sei es immer so gewesen, dass sie eine Unterschrift hätten leisten sollen, was sie jedoch verweigert hätten. Die Milizen hätten sie bedroht, ihre Familie und das Kind zu töten, weshalb sie zweimal in eine andere Stadt verzogen seien. In römisch 40 seien die Milizen immer wieder nach Hause gekommen und hätten sie bedroht, beschimpft und die Wohnung durchsucht. Sie seien dann gezwungen gewesen, die Stadt zu wechseln und ihr Mann sei gekündigt worden; nach 20 oder 25 Tagen in römisch 40 seien sie wiederum gefunden worden und man hätte sie alle zwei Tage aufgesucht; sie seien dann auf die Insel römisch 40 gezogen und seien auch dort Personen zu ihnen gekommen, einmal hätten sie auch das Geschäft zugesperrt; es sei auch die Wohnung durchsucht und die BF beschimpft und mit dem Tod bedroht worden und hätten sie ihr eine Ohrfeige gegeben. Da sie das alles nicht mehr mitmachen haben können, hätten sie das Land verlassen. Auch während ihrer einwöchigen Inhaftierung im Teheran sei sie beschimpft, bedroht und ihr Kopf gegen die Wand geschlagen worden. Nachgefragt gab die BF an, bei den Besuchen und Hausdurchsuchungen immer alleine gewesen zu sein, da ihr Mann gearbeitet oder seinem Bruder geholfen habe. Sie hätten von Anfang an versucht, zu sagen, dass sie Iraner seien und seien bei der Caritas gewesen, doch habe es irgendwie ‚gewechselt‘. Sie hätten nicht gewusst, wo sie hingehen sollen. Die Dokumente habe ihre Schwägerin nachgeschickt. Durch einen Arbeitskollegen ihres Mannes seien sie auf das Christentum aufmerksam geworden und seien sie gemeinsam in einer Kirche in XXXX gewesen. Er habe ihnen geraten, erst im Ausland zu konvertieren, da sie sonst ein doppeltes Problem hätten. Dies sei im Jahr 2012 gewesen und würde sie sich seither intensiv mit dem Christentum beschäftigen. Durch einen Arbeitskollegen ihres Mannes seien sie auf das Christentum aufmerksam geworden und seien sie gemeinsam in einer Kirche in römisch 40 gewesen. Er habe ihnen geraten, erst im Ausland zu konvertieren, da sie sonst ein doppeltes Problem hätten. Dies sei im Jahr 2012 gewesen und würde sie sich seither intensiv mit dem Christentum beschäftigen. Im Weiteren wurden der BF1 Fragen zum Christentum gestellt.
6. Nach der Geburt der BF3 wurde für diese am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
7. Nach der Geburt der BF3 wurde für diese am römisch 40 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
8. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2018 wurden die Anträge der BF1-3 sowie des damaligen Ehemanns der BF1/Vaters der BF2 und BF3 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Staat (Anmerkung: die betreffende Rubrik blieb unausgefüllt) abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde den BF1-3 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF1-3 eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung in den Iran

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.)., 6. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2018 wurden die Anträge der BF1-3 sowie des damaligen Ehemanns der BF1/Vaters der BF2 und BF3 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Staat (Anmerkung: die betreffende Rubrik blieb unausgefüllt) abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde den BF1-3 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF1-3 eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung in den Iran

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA begründete seine abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass dem Vorbringen der BF1 die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Zu Spruchpunkt III. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für die BF1-3 keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für die BF1-3 keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.

1. Gegen diese Bescheide erhoben die BF1-3 gemeinsam mit dem damaligen Ehemann der BF1/ Vaters der BF2 und 3 durch ihre Vertretung binnen offener Frist vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Eingangs wurde der Verfahrensgang sowie im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und angemerkt, die BF1 und ihr Ehemann hätten aus Angst nicht sofort die tatsächlichen Ausreisegründe genannt. Ausdrücklich wurden Ermittlungen vor Ort beantragt, falls die Richtigkeit des Vorbringens angezweifelt werde. Die Schwägerin der BF1, die ebenso wie die BF1 und ihr Mann bei den Demonstrationen aktiv gewesen sei, sei inhaftiert und in Zwangspension geschickt worden und lebe nunmehr in Teheran. Zum Fluchtvorbringen komme insbesondere auch die Konversion zum Christentum in Österreich hinzu; das Wissen der BF1 und ihres Ehemannes sei in der Einvernahme nicht umfassend gewesen, da sie sich erst am Anfang der Taufvorbereitung befunden hätten. Dies ändere aber nichts an der Einstellung und wäre daher bei einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung zu erwarten. Zum Fluchtvorbringen komme insbesondere auch die Konversion zum Christentum in Österreich hinzu; das Wissen der BF1 und ihres Ehemannes sei in der Einvernahme nicht umfassend gewesen, da sie sich erst am Anfang der Taufvorbereitung befunden hätten. Dies ändere aber nichts an der Einstellung und wäre daher bei einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung zu erwarten. , Es wurden die Anträge gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge: -) die angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz Folge gegeben und diesem der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde; -) in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran zuerkannt werde;-) in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran zuerkannt werde; -) in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen und damit eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen -) in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und zur inhaltlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverweisen -) eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumen.
2. Am 26.06.2018 langten die Beschwerden samt dem bezug habenden Verwaltungsakten in der zuständigen Gerichtsabteilung ein.
3. Am 15.10.2018 langte hg. eine Übersetzung der iranischen Geburtsurkunden der BF1 und 2 ein, dies mit dem Vermerk, dass die BF1-2 nunmehr ihre Namen richtigstellen lassen.
4. Am 18.01.2019 langte hg. die Mitteilung ein, dass die Ehe der BF1 geschieden wurde und wurde der Scheidungsbeschluss des BG XXXX vom XXXX beigelegt.
5. Am 18.01.2019 langte hg. die Mitteilung ein, dass die Ehe der BF1 geschieden wurde und wurde der Scheidungsbeschluss des BG römisch 40 vom römisch 40 beigelegt.
6. Am 28.06.2019 bzw. am 11.07.2019 langten hg. ein Erstuntersuchungsbericht den BF2 betreffend und eine diesbezügliche Stellungnahme des Kinder-und Jugendkompetenzzentrums vom 11.06.20019 ein, wonach beim BF2 ein kombinierter umschriebener Entwicklungsrückstand, v.a. Autismusspektrumstörung diagnostiziert worden sei. Der BF2 zeige ein deutlich eingeschränktes Sprachverständnis und eine deutlich gestörte Wahrnehmung sowohl betreffend den audiovisuellen Bereich wie auch die Eigenwahrnehmung. Komplexere grobmotorische Aufgaben seien ihm nicht möglich. Das Verhalten insgesamt ergebe den Verdacht einer Verhaltensauffälligkeit einer Autismusspektrumstörung. Der BF2 benötige Ergotherapie sowie eine Logopädie, zudem Frühförderung im häuslichen Umfeld. Er brauche konstante Strukturen im Alltag sowie konstante Bezugspersonen. Es sei davon auszugehen, dass die Therapie eine langfristig erforderliche Maßnahme darstelle.
7. Am 28.06.2019 bzw. am 11.07.2019 langten hg. ein Erstuntersuchungsbericht den BF2 betreffend und eine diesbezügliche Stellungnahme des Kinder-und Jugendkompetenzzentrums vom 11.06.20019 ein, wonach beim BF2 ein kombinierter umschriebener Entwicklungsrückstand, v.a. Autismusspektrumstörung diagnostiziert worden sei. Der BF2 zeige ein deutlich eingeschränktes Sprachverständnis und eine deutlich gestörte Wahrnehmung sowohl betreffend den audiovisuellen Bereich wie auch die Eigenwahrnehmung. Komplexere grobmotorische Aufgaben seien ihm nicht möglich. Das Verhalten insgesamt ergebe den Verdacht einer Verhaltensauffälligkeit einer Autismusspektrumstörung. Der BF2 benötige Ergotherapie sowie eine Logopädie, zudem Frühförderung im häuslichen Umfeld. Er brauche konstante Strukturen im Alltag sowie konstante Bezugspersonen. Es sei davon auszugehen, dass die Therapie eine langfristig erforderliche Maßnahme darstelle. ,
8. Am 09.06.2021 langte hg. eine Bestätigung des Kinder- und Jugendkompetenzzentrums XXXX ein, wonach der BF2 dreimal monatlich an einer logopädischen Therapie in XXXX teilnehme. Ferner langte eine Bestätigung der Hausgemeinschaft seit XXXX der BF1-BF3 mit dem nunmehrigen Lebensgefährten der BF1 ein.
9. Am 09.06.2021 langte hg. eine Bestätigung des Kinder- und Jugendkompetenzzentrums römisch 40 ein, wonach der BF2 dreimal monatlich an einer logopädischen Therapie in römisch 40 teilnehme. Ferner langte eine Bestätigung der Hausgemeinschaft seit römisch 40 der BF1-BF3 mit dem nunmehrigen Lebensgefährten der BF1 ein.
10. Am 11.11.2021 langten hg. die (kirchliche) Trauungsurkunde der BF1, ein Auszug aus dem Mutter-Kind-Pass der BF1, ein Empfehlungsschreiben einer Privatperson vom 26.10.2021 betreffend die BF1 und eine gerichtliche Vereinbarung über das Kontaktrecht zwischen der BF1 und ihrem Exmann vom XXXX ein.
11. Am 11.11.2021 langten hg. die (kirchliche) Trauungsurkunde der BF1, ein Auszug aus dem Mutter-Kind-Pass der BF1, ein Empfehlungsschreiben einer Privatperson vom 26.10.2021 betreffend die BF1 und eine gerichtliche Vereinbarung über das Kontaktrecht zwischen der BF1 und ihrem Exmann vom römisch 40 ein.
12. Am XXXX wurde am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
13. Am römisch 40 wurde am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
14. Am 11.03.2021 langte hg. der entwicklungsdiagnostische Kontrollbefund vom 08.11.2021 betreffend den BF2 ein und wurde mit hg. Schreiben vom 27.04.2022 der rechtsfreundlichen Vertretung der BF1 eine Feststellung zur Möglichkeit der Inanspruchnahme einer logopädischen Behandlung des BF2 im Iran zur Stellungnahme übermittelt. Am 03.05.2022 wurden ergänzende Feststellungen zur Thematik Scheidung, Obsorge, außereheliches Kind an den Vertreter der BF1 übermittelt. Am 03.05.2022 und am 10.05.2022 langte hg. jeweils eine Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters dazu ein.
15. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der BF1, der Bescheidinhalte sowie des Inhaltes der gegen die Bescheide des BFA erhobenen Beschwerde. Einsicht genommen wurde zudem in die vom BFA in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat der BF1-3, die dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegen sowie durch die Durchführung der genannten mündlichen Verhandlung sowie durch Einsichtnahme in die seitens der BF im Beschwerdeverfahren vorgelegten Beweismittel. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Verfahrensbestimmungen 1.
17. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.1.

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt. 1.1.3. Familienverfahren 1.1.3. Familienverfahren , § 34 AsylG 2005 lautet:Paragraph 34, AsylG 2005 lautet:, "

§ 12aAbs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.,

§ 2Absatz 1 Z 22 leg.

cit. ist somit ein Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.

Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 22, leg. cit. ist somit ein Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat., Im gegenständlichen Fall liegt ein Familienverfahren zwischen der BF1, dem BF2 und der BF3 vor. Bei der BF1 handelt es sich um die Mutter des minderjährigen BF2 und der minderjährigen BF

1. Ferner liegt ein Familienverfahren zwischen dem BF2 und der BF3 und ihrem Vater ( XXXX ) vor.Ferner liegt ein Familienverfahren zwischen dem BF2 und der BF3 und ihrem Vater ( römisch 40 ) vor. Aufgrund der Scheidung ist jedoch kein Familienverfahren zwischen der BF1 und ihrem Exgatten existent.
2. Feststellungen (Sachverhalt): 2.
3. Zur Person der Beschwerdeführer 1-3 wird festgestellt: Die Beschwerdeführer 1-3 sind iranische Staatsangehörige, und Angehörige der Volksgruppe der Perser. Die Identität der Beschwerdeführer 1-3 steht fest. Die Beschwerdeführerin 1 stammt aus der Stadt XXXX in der Provinz XXXX im Iran und wurde auch der Beschwerdeführer 2 dort geboren.Die Beschwerdeführerin 1 stammt aus der Stadt römisch 40 in der Provinz römisch 40 im Iran und wurde auch der Beschwerdeführer 2 dort geboren. Die Beschwerdeführer 1 und 2 reisten gemeinsam mit dem damaligen Ehemann der Beschwerdeführerin 1 bzw. dem Vater der Beschwerdeführer 2 und 3 ( XXXX ) legal aus dem Iran aus und illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer 1 und 2 reisten gemeinsam mit dem damaligen Ehemann der Beschwerdeführerin 1 bzw. dem Vater der Beschwerdeführer 2 und 3 ( römisch 40 ) legal aus dem Iran aus und illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin 3 wurde in Österreich geboren und wurde für diese am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Beschwerdeführerin 3 wurde in Österreich geboren und wurde für diese am römisch 40 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zur Beschwerdeführerin 1: Im Iran hat die Beschwerdeführerin mehrere Jahre die Schule besucht, den Beruf der Schneiderin erlernt sowie eine Ausbildung zur Frisörin und Kosmetikerin absolviert. Sie hat sowohl als Schneiderin als auch Frisörin gearbeitet. Zuletzt hat sie gemeinsam mit ihrem nunmehr geschiedenen Gatten ein Geschäft für Naturheilmittel betrieben. Die Mutter und drei Brüder der Beschwerdeführerin leben nach wie vor im Iran und steht sie zu ihrer Mutter in Kontakt. Die Beschwerdeführerin hat im Iran geheiratet und entstammen der Ehe zwei minderjährige Kinder, wovon ein Kind gemeinsam mit der Beschwerdeführerin und ihrem damaligen Gatten aus dem Iran ausgereist ist (Beschwerdeführer 2) und das zweite Kind in Österreich geboren wurde (Beschwerdeführerin 3). Die Ehe der Beschwerdeführerin 1 mit ihrem Exmann und Vater ihrer Kinder wurde in Österreich mit Beschluss des BG XXXX einvernehmlich geschieden und wurde am selben Tag gerichtlich die gemeinsame Obsorge über die Kinder vereinbart, wobei der hauptsächliche Aufenthaltsort bei der Beschwerdeführerin festgelegt wurde. Die Ehe der Beschwerdeführerin 1 mit ihrem Exmann und Vater ihrer Kinder wurde in Österreich mit Beschluss des BG römisch 40 einvernehmlich geschieden und wurde am selben Tag gerichtlich die gemeinsame Obsorge über die Kinder vereinbart, wobei der hauptsächliche Aufenthaltsort bei der Beschwerdeführerin festgelegt wurde. , Zwischen der Beschwerdeführerin 1 und ihrem Exgatten wurde im Folgenden im Juni 2020 eine gerichtliche Vereinbarung über das Kontaktrecht des Exgatten der BF1 zu seinen minderjährigen Kindern getroffen, wonach dieser seine Kinder jeden zweiten Samstag von 12:00 bis 17:00 Uhr zu sich nimmt und seinen Sohn einmal im Monat zur Ergotherapie und Logopädie begleitet. Diese Vereinbarung wird vom Exgatten der BF1 eingehalten; er hat regelmäßigen Kontakt zu seinen Kindern und kümmert sich um sie. Die Obsorge für die Kinder kommt laut gerichtlicher Vereinbarung beiden Eltern zu, die hauptsächliche Betreuung wird von der Beschwerdeführerin und ihrem Lebensgefährten ausgeübt. Der Exgatte leistet seinen Kindern keine Unterhaltszahlungen. Das Asylverfahren des geschiedenen Ehemannes (BF1) und Vaters (BF2 und BF3) der Beschwerdeführer wurde mit hg. Erkenntnis des heutigen Tages finalisiert. Die Beschwerdeführerin 1 ist gesund und nicht in medizinischer Behandlung. Sie ist derzeit schwanger. Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich arbeitsfähig. Die Beschwerdeführerin 1 führt seit über drei Jahren eine Beziehung zu einem in Österreich lebenden iranischen Staatsangehörigen ( XXXX ), welchem durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Die Beschwerdeführerin 1 hat ihren Lebensgefährten am XXXX kirchlich in der Freien Christengemeinde XXXX geheiratet und erwarten sie im Juni 2022 ein gemeinsames Kind. Die Beschwerdeführerin 1 führt seit über drei Jahren eine Beziehung zu einem in Österreich lebenden iranischen Staatsangehörigen ( römisch 40 ), welchem durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Die Beschwerdeführerin 1 hat ihren Lebensgefährten am römisch 40 kirchlich in der Freien Christengemeinde römisch 40 geheiratet und erwarten sie im Juni 2022 ein gemeinsames Kind. Die Beschwerdeführer 1-3 leben seit Mai 2018 in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Lebensgefährten der Beschwerdeführerin
4. Die Beschwerdeführerin 1 verfügt über Freunde/Bekannte in Österreich. Die Beschwerdeführerin geht in Österreich keiner Beschäftigung nach; sie ist nicht selbsterhaltungsfähig und lebt seit ihrer Asylantragstellung von der staatlichen Grundversorgung. Sie hat gelegentlich ehrenamtlich in der Gemeinde XXXX bei Reinigungsarbeiten und in der Schulküche sowie bei Feierlichkeiten im Kindergarten mitgeholfen.Sie hat gelegentlich ehrenamtlich in der Gemeinde römisch 40 bei Reinigungsarbeiten und in der Schulküche sowie bei Feierlichkeiten im Kindergarten mitgeholfen. Die Beschwerdeführerin hat in Österreich verschiedene Deutschkurse, zuletzt im Jahr 2019 auf B1-Niveau, besucht und Deutschprüfungen auf Niveau A1 und A2 abgelegt. Sie ist in der Lage Deutsch auf einfache Art zu sprechen. Sie hat in Österreich im September 2016 an einem Werte- und Orientierungskurs des ÖIF teilgenommen. Die Beschwerdeführerin 1 hat in den Jahren 2017/2018 regelmäßig an einem „Mulit-Kulti-Frauentreff für Asylwerberinnen“ der Gemeinde XXXX und am Frauenturnen „Rhythmische Gymnastik“ der Ortsgruppe XXXX „Naturfreunde“ teilgenommen. Die Beschwerdeführerin 1 hat in den Jahren 2017 aus 2018, regelmäßig an einem „Mulit-Kulti-Frauentreff für Asylwerberinnen“ der Gemeinde römisch 40 und am Frauenturnen „Rhythmische Gymnastik“ der Ortsgruppe römisch 40 „Naturfreunde“ teilgenommen. Im Strafregister scheint keine Verurteilung der Beschwerdeführerin 1 auf; sie ist gerichtlich unbescholten. Sie ist aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. Die Beschwerdeführerin verfügt über partielle, rudimentäre Kenntnisse des christlichen Glaubens, besucht Gottesdienste in der Freien Christengemeinde XXXX , nahm dort an einem Taufvorbereitungskurs teil und wurde am XXXX getauft.Die Beschwerdeführerin verfügt über partielle, rudimentäre Kenntnisse des christlichen Glaubens, besucht Gottesdienste in der Freien Christengemeinde römisch 40 , nahm dort an einem Taufvorbereitungskurs teil und wurde am römisch 40 getauft. Dass sich die Beschwerdeführerin ernsthaft mit christlichen Glaubensinhalten auseinandergesetzt und sich dem christlichen Glauben zugewandt hat, kann nicht festgestellt werden. Bei der behaupteten Konversion der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Scheinkonversion. Zum Beschwerdeführer 2 Der Beschwerdeführer 2 ist grundsätzlich gesund, litt jedoch unter einer Sprachentwicklungsstörung und war bzw. ist deswegen seit Dezember 2018 in logopädischer und ergotherapeutischer Behandlung. Er nimmt keine Medikamente ein. Zuletzt machte er in seiner kognitiven sowie sprachlichen Entwicklung große Fortschritte. Es zeigte sich ein Lernzuwachs in der nonverbalen kognitiven Leistungsfähigkeit, sowie eine altersentsprechende visuelle Arbeitsgedächtnisleistung und Verarbeitungsgeschwindigkeit. Schwierigkeiten bestehen noch in der Aufmerksamkeitslenkung. Das Sprachverständnisalter des Beschwerdeführers 2 im Deutschen beträgt circa 2,9 Jahre, das Sprachproduktionsalter 2,6 Jahre mit Problemen in der Grammatik. Die Wortschatzleistungen im Deutschen liegen bei einem Alter von circa drei Jahren. Die Weiterführung der logopädischen Therapie zur Stärkung der Grammatikfertigkeiten wird empfohlen. Seine Muttersprache Farsi spricht er hingegen sehr gut und verständlich in vollständigen Sätzen. Das Sprachverständnis ist gut. Die Eltern des Beschwerdeführers sind bemüht, ihn zu unterstützen und durch Ermöglichung der notwendigen Therapie in seiner Entwicklung zu fördern. Er besucht aktuell die
5. Klasse der Volksschule XXXX und wird regelbeschult. Seine Hausaufgaben erledigt er meist selbständig. Er besucht aktuell die
6. Klasse der Volksschule römisch 40 und wird regelbeschult. Seine Hausaufgaben erledigt er meist selbständig. Er wurde am XXXX durch den Pastor der XXXX gesegnet. Er wurde am römisch 40 durch den Pastor der römisch 40 gesegnet. Der Beschwerdeführer 2 ist strafunmündig. Zur Beschwerdeführerin 3 Sie wurde am XXXX in Österreich ( XXXX ) geboren und am XXXX durch den Pastor der XXXX gesegnet.Sie wurde am römisch 40 in Österreich ( römisch 40 ) geboren und am römisch 40 durch den Pastor der römisch 40 gesegnet. Sie besucht derzeit den Vereinskindergarten XXXX .Sie besucht derzeit den Vereinskindergarten römisch 40 . Die Beschwerdeführerin 3 ist gesund und strafunmündig. Beschwerdeführer 1-3 Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Heimatstaat Iran wegen der Verteilung von Flugblättern im Jahr 2009 in Untersuchungshaft genommen wurde und von den iranischen Behörden zu einer Unterschriftenleistung auf einem diesbezüglichen Eingeständnis von den Behörden bis zum Verlassen des Landes Im November 2015 gesucht und auch geschlagen wurde oder sie pro futuro daraus resultierenden Problemen ausgesetzt sein wird. Für die Beschwerdeführer 2-3 wurden keine eigenen Asylgründe geltend gemacht und sind solche im Verfahren auch nicht hervorgekommen. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer 1-3 Gefahr liefen, im Iran einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer 1-3 im Falle der Rückkehr in den Iran in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würden oder als Zivilpersonen einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wären. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführer 1-3 in ihrem Herkunftsstaat festgestellt werden. 2.
7. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: COVID-19 Iran gilt als eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder (DW 18.11.2020) und ist als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft, da das Land von einer erneuten COVID-19-Infektionswelle stark betroffen ist. Aktuelle Informationen und detaillierte Zahlen bieten das iranische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 16.6.2021). Nach dem persischen Neujahrsfest Norouz Ende März hatten viele Iraner trotz Warnungen von Präsident Hassan Rohani Verwandte besucht. Danach stiegen die Infektionszahlen stark an. Die Regierung reagierte darauf mit einem Teil-Lockdown (SZ 1.5.2021). Mittlerweile scheint sich die Zahl der Infektionen einigermaßen stabilisiert zu haben, deshalb wurden einige der bisherigen Beschränkungen aufgehoben bzw. gelockert. Neben den Geschäften und Institutionen der Kategorie 1, also essentiell notwendigen, dürfen auch solche der Kategorie 2, also ein Großteil des Einzelhandels, auch in Einkaufszentren und Basaren, öffnen. Obwohl die Zahl der Neuinfektionen mittlerweile leicht im Abnehmen begriffen ist, ist sie allerdings immer noch hoch (WKO 10.5.2021). Auch die Auslastung der medizinischen Einrichtungen ist weiterhin sehr hoch (WKO 10.5.2021; vgl. DW 23.4.2021), verschiedentlich gibt es noch Engpässe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Medikamenten. Der Großraum Teheran und zahlreiche andere Städte wurden von der höchsten, ’roten’ Gefahrenstufe auf ’orange’ zurückgestuft (WKO 10.5.2021). Personen, die nach Iran auf dem Luftweg einreisen wollen, haben einen negativen molekularbiologischenIran gilt als eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder (DW 18.11.2020) und ist als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft, da das Land von einer erneuten COVID-19-Infektionswelle stark betroffen ist. Aktuelle Informationen und detaillierte Zahlen bieten das iranische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 16.6.2021). Nach dem persischen Neujahrsfest Norouz Ende März hatten viele Iraner trotz Warnungen von Präsident Hassan Rohani Verwandte besucht. Danach stiegen die Infektionszahlen stark an. Die Regierung reagierte darauf mit einem Teil-Lockdown (SZ 1.5.2021). Mittlerweile scheint sich die Zahl der Infektionen einigermaßen stabilisiert zu haben, deshalb wurden einige der bisherigen Beschränkungen aufgehoben bzw. gelockert. Neben den Geschäften und Institutionen der Kategorie 1, also essentiell notwendigen, dürfen auch solche der Kategorie 2, also ein Großteil des Einzelhandels, auch in Einkaufszentren und Basaren, öffnen. Obwohl die Zahl der Neuinfektionen mittlerweile leicht im Abnehmen begriffen ist, ist sie allerdings immer noch hoch (WKO 10.5.2021). Auch die Auslastung der medizinischen Einrichtungen ist weiterhin sehr hoch (WKO 10.5.2021; vergleiche DW 23.4.2021), verschiedentlich gibt es noch Engpässe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Medikamenten. Der Großraum Teheran und zahlreiche andere Städte wurden von der höchsten, ’roten’ Gefahrenstufe auf ’orange’ zurückgestuft (WKO 10.5.2021). Personen, die nach Iran auf dem Luftweg einreisen wollen, haben einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 aus dem Abreisestaat in englischer Sprache mit sich zu führen und vorzuweisen. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als 72 Stunden sein. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, wird ausländischen Staatsangehörigen die Einreise nach Iran verwehrt. Iranische Staatsangehörige (Doppelstaatsbürger reisen in der Regel mit ihrem iranischen Reisepass ein) werden unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums in ein Flughafenhotel eingewiesen, dessen Kosten selbst zu tragen sind. Mit eigenhändiger Unterschrift ist zu bestätigen, dass das Hotel nicht verlassen werden darf. Die 14-tägige Quarantäne kann durch einen negativen molekularbiologischen Test beendet werden (BMeiA 16.6.2021). Reisende können bei Einreise zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Befinden befragt und bei COVID-19-Symptomen ärztlich untersucht werden. Ein erneuter COVID-19-Test kann von den iranischen Behörden angeordnet und durchgeführt werden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses wird Selbstisolation angeordnet. Bei positivem Testergebnis erfolgt eine rigorose Kontrolle der Kontaktpersonen, und es ergehen weitere verpflichtende Anweisungen der iranischen Behörden. Alle entstehenden Kosten sind von den Reisenden zu tragen. Die Verfahren können sich kurzfristig ändern. Abweichende Handhabungen sind jederzeit möglich (AA 16.6.2021). In Teheran gilt von 21 Uhr bis 3 Uhr ein Fahrverbot für Privatfahrzeuge. Es kommt, abgesehen vom Lebensmittelhandel und systemrelevanten Einrichtungen, abhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen, ebenfalls zu landesweiten Betriebsschließungen (BMeiA 16.6.2021). Private Personenkraftwagen dürfen den auf den Kennzeichen angeführten Zulassungsbezirk nicht verlassen. Eine Ausnahme besteht für die Bezirke Teheran und Karaj, da täglich mehrere Millionen Berufspendler zwischen den beiden Orten verkehren. Die Beschränkungen gelten nicht für den öffentlichen Verkehr, Taxis und Internettaxis. In Behörden ist die Anwesenheit der Beschäftigten reduziert. In Orten der Warnstufe ’rot’ müssen Handelsunternehmen, die nicht wie Apotheken oder Lebensmittelhändler dringende Bedürfnisse abdecken, schließen (WKO 10.5.2021). Auch Touristen- und Ausflugsziele bleiben teilweise geschlossen. Camping in öffentlichen Parks ist grundsätzlich untersagt (AA 16.6.2021). In allen Schulen und Universitäten wird auf teilweise Fernunterricht umgestellt. Religiöse und kulturelle Veranstaltungen dürfen nur in reduzierter Form stattfinden. Die Maßnahmen gelten auf unbestimmte Zeit (WKO 10.5.2021). Die iranischen Behörden rufen weiterhin dazu auf, möglichst soziale Kontakte und Reisen zu vermeiden sowie persönliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen und den Öffentlichen Personennahverkehr zu meiden. Es gilt eine generelle Maskenpflicht an allen öffentlichen Orten, in geschlossenen Räumlichkeiten sowie im öffentlichen Nahverkehr. Künftig soll die Polizei stärker gegen Verstöße vorgehen, Strafen für Verstöße gegen die Auflagen wurden angekündigt (AA 16.6.2021). Die Regierung hat ein Hilfspaket für Haushalte und Arbeitgeberbetriebe in der Höhe von 24 Mrd. USD beschlossen. 4 Mio. Haushalte sollen einen zinsfreien Mikrokredit von umgerechnet 62 bzw. 124 USD erhalten (WKO 10.5.2021). Nach wiederholten Ankündigungen über die baldige Produktion iranischer Corona-Impfstoffe gab Präsident Hassan Rohani im April 2021 zu, dass im Land produzierte Impfdosen im besten Fall ab Ende des Sommers 2021 zur Verfügung gestellt werden könnten. Rohani lud Firmen und Geschäftsleute ein, im Auftrag der Regierung Corona-Impfstoffe aus dem Ausland zu importieren. Die Regierung selbst könne keine Corona-Impfdosen importieren, weil die US-Sanktionen deren Einfuhr behindere. Die Tatsache, dass die Regierung sich erst sehr spät für den Kauf ausländischer Impfstoffe entschieden hat, erwähnte der Präsident nicht. Laut iranischen Medien gibt es schon jetzt einen florierenden Schwarzmarkt für illegal importierte Corona-Impfdosen in Teheran. Viele verzweifelte und schwerkranke Menschen suchen auf dem Schwarzmarkt nach preiswerten Impfdosen. Je nach Hersteller werde die Einzeldosis Impfstoff für bis zu 2.000 Euro verkauft (DW 23.4.2021). Laut iranischen Behörden, wurde am 13.6.2021 eine Notfallgenehmigung für einen im Inland entwickelten Impfstoff (COVIran Barekat) gegen COVID-19 erteilt. Der Schritt kommt aufgrund der erwähnten Probleme mit dem Import von genügend Impfstoffen (RFE/RL 14.6.2021). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.6.2021, unverändert gültig seit 14.6.2021): Iran: Reise und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396, Zugriff 16.6.2021 • BMeiA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (16.6.2021, unverändert gültig seit 11.4.2021): Iran - Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/, Zugriff 16.6.2021 • DW – Deutsche Welle (23.4.2021): Kein Licht am Ende des Corona-Tunnels im Iran, https://www.dw.com/de/kein-licht-am-ende-des-corona-tunnels-im-iran/a-57310659, Zugriff 16.6.2021 • DW – Deutsche Welle (18.11.2020): Irans Regierung gibt Widerstand gegen Corona-Lockdown auf, https://www.dw.com/de/irans-regierung-gibt-widerstand-gegen-corona-lockdown-auf/a-55651492, Zugriff 1.12.2020 • RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (14.6.2021): Iran Approves Emergency Use Of Domestic COVID Vaccine, https://www.rferl.org/a/iran-domestic-covid-vaccine-coviran-barekat/31307467.html, Zugriff 16.6.2021 • SZ – Süddeutsche Zeitung (1.5.2021): Welle des Todes in Iran, https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-corona-1.5280191, Zugriff 17.6.2021 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.5.2021): Coronavirus: Situation im Iran, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/iran-bulletin-aussenwirtschaftscenter-zum-coronavirus--.html , Zugriff 16.6.2021 Politische Lage Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
8. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 10.2020; vgl. USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 4.3.2020a; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
9. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 4.3.2020a; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2020). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021). Der derzeitige Präsident Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren (DW 19.6.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und derzeitige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt. Der neue Präsodent tritt sein Amt im August 2021 an. Es ist möglich, dasst er nicht lange Präsident bleibt, da er als Favorit für die Nachfolge des Revolutionsführers Khamenei, der 82 Jahre alt ist, gilt (Zeitonline 23.6.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2020). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021). Der derzeitige Präsident Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren (DW 19.6.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und derzeitige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt. Der neue Präsodent tritt sein Amt im August 2021 an. Es ist möglich, dasst er nicht lange Präsident bleibt, da er als Favorit für die Nachfolge des Revolutionsführers Khamenei, der 82 Jahre alt ist, gilt (Zeitonline 23.6.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 10.2020). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2020 statt (GIZ 12.2020a). Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden (DW 23.2.2020). Nach dem die Erwartungen des Volks vom moderat-reformorientierten Parlament nicht erfüllt wurden und die Wirtschaftslage und die finanzielle Situation des Volks nach den US-Sanktionen immer schlechter wurde, kamen nach den Parlamentswahlen 2020 hauptsächlich die konservativen und erzkonservativen Kräfte ins Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten der neuen Legislaturperiode verfolgt sowohl gegenüber der Regierung von Rohani als auch gegenüber westlichen Werten eine sehr kritische Linie (ÖB Teheran 10.2020). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und

igter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 4.3.2020a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 4.3.2020a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 12.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 12.2020a; vgl. AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020).Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 12.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaert iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450 , Zugriff 27.4.2021 • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt .de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394 , Zugriff 27.4.2021 • AA–AuswärtigesAmt [Deutschland] (26.2.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027998/Deutschland ___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante _Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Februar_2020%29%2C_26.02.2020.pdf , Zugriff 27.4.2021 • BS – Bertelsmann Stiftung