{'item': 'W272 2236149-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.05.2022 GeschäftszahlW272 2236149-1 Spruch, W272 2236149-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Islamische Republik Iran, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2020, Zahl: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.05.2022 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Islamische Republik Iran, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2020, Zahl: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.05.2022 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren

1. Der Beschwerdeführer (in Folge BF) reiste im Jahr 2017 nach Österreich und stellte am 27.01.2017 in Österreich den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.01.2017 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei vom Iran abgefallen und zum Christentum konvertiert. Er sei von den Behörden verfolgt worden.
2. Am 07.05.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er sein Herkunftsland verlassen habe müssen, weil er zwar gebürtiger Muslim sei, aber sich für das Christentum interessiert habe. Er habe christliche Freunde in der Klebstofffabrik gehabt und sei von seinen Freunden missioniert worden. Er sei dann zirka zweimal in der Woche zur Hauskirche gegangen und habe XXXX näher kennengelernt. Seinen Freund XXXX habe er dann nicht mehr telefonisch erreicht und einen Monat später sei auch sein anderer Freund XXXX nicht zur Hauskirche gekommen. Der BF habe Angst bekommen und sei nur noch ein Mal pro Woche in die Kirche gegangen. Er habe von seinem Vater erfahren, dass zwei Leute den BF zu Hause gesucht haben, während er in der Arbeit gewesen sei. Er habe versucht unauffällig zu leben, aber nach zwei Wochen seien erneut Leute in zivil zu seiner Frau nach Hause gekommen. Seine Frau sei von diesen Leuten bedroht worden und der BF habe daraufhin beschlossen zu seiner Schwiegermutter zu ziehen. Er habe auch seinen Schwager, der Christ sei, kontaktiert und um Hilfe gebeten. Sein Aufenthalt in Iran sei unsicher gewesen und er habe zwei Tage später das Land verlassen.
3. Am 07.05.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er sein Herkunftsland verlassen habe müssen, weil er zwar gebürtiger Muslim sei, aber sich für das Christentum interessiert habe. Er habe christliche Freunde in der Klebstofffabrik gehabt und sei von seinen Freunden missioniert worden. Er sei dann zirka zweimal in der Woche zur Hauskirche gegangen und habe römisch 40 näher kennengelernt. Seinen Freund römisch 40 habe er dann nicht mehr telefonisch erreicht und einen Monat später sei auch sein anderer Freund römisch 40 nicht zur Hauskirche gekommen. Der BF habe Angst bekommen und sei nur noch ein Mal pro Woche in die Kirche gegangen. Er habe von seinem Vater erfahren, dass zwei Leute den BF zu Hause gesucht haben, während er in der Arbeit gewesen sei. Er habe versucht unauffällig zu leben, aber nach zwei Wochen seien erneut Leute in zivil zu seiner Frau nach Hause gekommen. Seine Frau sei von diesen Leuten bedroht worden und der BF habe daraufhin beschlossen zu seiner Schwiegermutter zu ziehen. Er habe auch seinen Schwager, der Christ sei, kontaktiert und um Hilfe gebeten. Sein Aufenthalt in Iran sei unsicher gewesen und er habe zwei Tage später das Land verlassen. Im Zuge der Einvernahme legte der BF verschiedene Integrationsunterlagen vor.
4. Mit Bescheid vom 01.06.2018 wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, sondern erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Iran zulässig sei.
5. Der BF erhob fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 09.12.2019 eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch und gab mit Erkenntnis vom 16.12.2019 der Beschwerde nicht Folge. Zusammengefasst stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der BF aus einer sunnitisch-islamischen Kurdenfamilie in der Provinz West-Aserbaidschan in Iran stamme. Der BF habe jedenfalls etwa bis zum
6. Lebensjahr die religiösen Gebräuche soweit eingehalten, dass er zu Ramadan gefastet habe. Er sei verheiratet und habe einen Sohn. Dass der BF in Iran christliche Freunde gehabt habe, die Hauskirche besucht habe und von Beamten aufgesucht worden sei, konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht feststellen. Ebenso habe es nicht feststellen können, dass der BF zwischenzeitlich in Österreich derart den christlichen Glauben angenommen habe, dass er das Bedürfnis hätte, diesen auch in Iran, äußerlich und innerlich auszuleben.
7. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 10.02.2020 zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nicht vorliege, wenn das Verwaltungsgericht die vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen habe. Eine derart krasse Fehlbeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts sei in der Revision nicht hinreichend vorgebracht worden. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.12.2019 erwuchs in Rechtskraft in
8. Instanz. Gegenständliches Verfahren
9. Am 04.06.2020 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Bei der Erstbefragung am selben Tag gab er im Wesentlichen an, dass laut Telefonat mit seiner Frau, in den letzten drei Monaten mehrmals Sicherheitsbeamte bei seiner Frau zu Hause gewesen seien und sich über den BF erkundigt haben. Auch die Grabstätte von seinem Großvater sei beschmiert und geschändet worden. Vor der Haustür seiner Eltern sei auch ein an den BF adressierter Ladungsbescheid von der Polizei hinterlegt worden. Da er konvertiert sei, werde er nach islamischem Recht zum Tode verurteilt und er habe Angst um sein Leben.
10. Am 03.09.2020 nahm das Bundesamt den BF niederschriftlich ein. Dabei gab er zusammengefasst an, dass sich ca. zwei Monate vor seinem neuen Asylantrag Personen bei seinen Eltern in Iran über ihn erkundigt haben und Fragen über den BF gestellt haben. Er nehme an, dass es sich um Regierungsbeamte gehandelt habe, die Druck auf seinen Vater ausgeübt haben. Sein Vater habe diese Vorfälle seiner Frau erzählt und diese habe es ihm telefonisch mitgeteilt. Es seien Regierungsbeamte in zivil gewesen. Diese Personen seien auch am Friedhof in der Nähe seines Heimatdorfes gewesen und haben das Grab seines Großvaters demoliert sowie verunreinigt. Der BF habe durch seine Konvertierung zum Christentum Schande über sie gebracht habe und mittlerweile wisse jeder im Dorf von der Konvertierung des BF. Dies führe auch zu Problemen für seine Familie und seine Frau traue sich nicht mehr mit den Kindern ins Dorf zurück, sie sei nunmehr bei seinen Schwiegereltern geblieben.
11. Das Bundesamt wies mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10.09.2020 (zugestellt am 14.09.2020) den zweiten Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), sondern erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt IV. und V.) und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VI.).
12. Das Bundesamt wies mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10.09.2020 (zugestellt am 14.09.2020) den zweiten Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), sondern erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.) und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das Bundesamt aus, dass es nicht habe feststellen können, dass der BF Christ sei. Ebenso habe es nicht feststellen können, dass der BF in Iran einer individuellen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche in Zukunft zu befürchten habe. Der BF habe in unglaubhafter Weise angegeben, dass der auf Grund seiner Konversion zum Christentum in Iran verfolgt werde. Sein Fluchtvorbringen habe er bei der Einvernahme nur sehr vage erzählt und sei es nicht nachvollziehbar, dass der Vater den Vorfall nicht direkt den BF geschildert habe und seiner Frau auch keine Details über das Gespräch mit den Beamten genannt habe. Auch zu behaupteten vorangegangenen Besuchen dieser Beamte habe der BF keine präzisen Angaben gemacht. Ebenso sei für das Bundesamt unglaubwürdig gewesen, dass Regierungsbeamte ein Grab geschändet haben. Der BF sei wiederholt sehr vage bei seinen Angaben geblieben und warum Regierungsbeamte von seiner Konversion wissen würde, habe der BF erneut nicht glaubhaft schildern können.
13. Mit Schriftsatz vom 12.10.2020 (eingebracht am 12.10.2020) erstattete der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Darin kritisierte er, dass er entgegen der Ansicht der belangten Behörde, seine Fluchtgründe so gut wie möglich vorgebracht habe. Jedoch sei es sehr schwierig die Situation in Iran für Außenstehende zu vermitteln. Der BF könne nicht zu jeder Zeit mit seiner Ehegattin in Kontakt treten, weil dadurch seine Gattin gefährdet werden könnte. Daher sei es nachvollziehbar, dass der BF nicht umgehend von allen Ereignissen in Iran erfahren habe und diese nicht genau zeitlich einordnen habe können. Weiters habe der BF in diesem Zusammenhang glaubhaft vorgebracht, dass sein Vater über kein Smartphone verfüge und er deshalb den BF nicht sofort von den Vorfällen informieren habe können. In Iran sei nach wie vor ein Glaubenswechsel verboten und das Vorbringen des BF decke sich auch mit den Länderfeststellungen. In Iran werde die Religions- und Glaubensfreiheit gesetzlich als auch im täglichen Leben systematisch verletzt. Einer Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat gehe auf Grund von Apostasie mit der Bedrohung seines Lebens einher.
14. Am 16.10 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.01.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen.
15. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 03.05.2022 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation – Iran vom 22.12.2021, Version 4 sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung (BGBl. II Nr. 203/2020) zum Parteiengehör. Im Zuge der Verhandlung legte der BF weitere Unterlagen betreffend die Konversion zum Christentum (Taufzeugnis) und seine Integration in Österreich (Einkommensteuerbescheide von 2019 und 2020, Empfehlungsschreiben) vor.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 03.05.2022 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation – Iran vom 22.12.2021, Version 4 sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,) zum Parteiengehör. Im Zuge der Verhandlung legte der BF weitere Unterlagen betreffend die Konversion zum Christentum (Taufzeugnis) und seine Integration in Österreich (Einkommensteuerbescheide von 2019 und 2020, Empfehlungsschreiben) vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
17. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Betreuungsinformationssystem und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
18. Zur Person des BF: Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger. Betreffend seinen Namen XXXX sowie seinem Geburtsdatum XXXX besteht Verfahrensidentität. Er gehört der Volksgruppe der Kurden an und seine Erstsprache ist Kurmanschi (Nordkurdisch). Außerdem spricht er fließend Farsi und hat Türkisch- sowie Deutschkenntnisse.Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger. Betreffend seinen Namen römisch 40 sowie seinem Geburtsdatum römisch 40 besteht Verfahrensidentität. Er gehört der Volksgruppe der Kurden an und seine Erstsprache ist Kurmanschi (Nordkurdisch). Außerdem spricht er fließend Farsi und hat Türkisch- sowie Deutschkenntnisse. Der BF ist in Iran, in der Stadt XXXX geboren und wuchs mit seiner Familie im etwa 45 km entfernten Dorf XXXX auf, wo er bis zu seiner Ausreise 2016/2017 lebte und nur wenige Kilometer von der türkischen Staatsgrenze entfernt war. Er besuchte zwölf Jahre die Grundschule und machte danach den Militärdienst. Vor seiner Ausreise arbeitete er in XXXX in einer Fabrik für Klebebänder, außerdem hat er mehrjährige Arbeitserfahrung als Rezeptionist. Sein Vater betrieb eine Landwirtschaft. Er lebte gemeinsam mit seinen Eltern, seinen zwei Schwestern, einem Bruder, seiner Ehefrau sowie seinem im Jahr 2015 geborenen Sohn im Haus seines Vaters in XXXX .Der BF ist in Iran, in der Stadt römisch 40 geboren und wuchs mit seiner Familie im etwa 45 km entfernten Dorf römisch 40 auf, wo er bis zu seiner Ausreise 2016 aus 2017, lebte und nur wenige Kilometer von der türkischen Staatsgrenze entfernt war. Er besuchte zwölf Jahre die Grundschule und machte danach den Militärdienst. Vor seiner Ausreise arbeitete er in römisch 40 in einer Fabrik für Klebebänder, außerdem hat er mehrjährige Arbeitserfahrung als Rezeptionist. Sein Vater betrieb eine Landwirtschaft. Er lebte gemeinsam mit seinen Eltern, seinen zwei Schwestern, einem Bruder, seiner Ehefrau sowie seinem im Jahr 2015 geborenen Sohn im Haus seines Vaters in römisch 40 . Der BF heiratete im Jahr
19. Seine Ehefrau und sein Sohn leben weiterhin in Iran. Auch leben seine Eltern, sein Bruder, seine Schwester sowie Tanten und Onkel des BF in Iran. Alle seine Familienmitglieder sind im Heimatdorf XXXX oder in der Stadt XXXX aufhältig. Der BF hat regelmäßig mit seiner Frau sowie seinen Sohn über WhatsApp und Videotelefonie Kontakt.Der BF heiratete im Jahr
20. Seine Ehefrau und sein Sohn leben weiterhin in Iran. Auch leben seine Eltern, sein Bruder, seine Schwester sowie Tanten und Onkel des BF in Iran. Alle seine Familienmitglieder sind im Heimatdorf römisch 40 oder in der Stadt römisch 40 aufhältig. Der BF hat regelmäßig mit seiner Frau sowie seinen Sohn über WhatsApp und Videotelefonie Kontakt. Der BF reiste illegal aus Iran aus und stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet unter Umgehung der Grenzkontrollen am 27.01.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 01.06.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist. Dagegen erhob der BF das Rechtsmittel der Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.12.2019 nicht Folge gab. Der Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobene außerordentliche Revision mit Beschluss vom 10.02.2020 zurück und das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.12.2019 erwuchs in Rechtskraft in
21. Instanz. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 04.06.2020 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Das Bundesamt wies mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10.09.2020 den zweiten Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und Subsidiärschutz ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), sondern erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt IV. und V.) und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VI.). Dagegen erhob der BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde.Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 04.06.2020 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Das Bundesamt wies mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10.09.2020 den zweiten Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und Subsidiärschutz ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), sondern erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.) und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Dagegen erhob der BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Der BF ist gesund, eine schwere (lebensbedrohende) psychische oder physische Erkrankung hat er nicht dargetan. Der BF gehört auch keiner Covid-19 Risikogruppe an. Der BF ist zweimal mit der Corona-Schutzimpfung geimpft. Es besteht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr, dass der BF aufgrund der Corona Pandemie in Iran eine schwere Erkrankung oder gar den Tod erleiden wird. In Österreich leben seit langem seine Schwester und sein Schwager sowie deren Kinder, zu denen er Kontakt hat. Es besteht kein Abhängigkeitsverhältnis. Darüber hinaus hat er bis auf lose Bekannte von der Arbeit oder den Kirchenbesuchen, keine weiteren Familienangehörigen oder enge sozialen Bindungen in Österreich. Er hat seit September 2020 seinen Wohnsitz in 1100 Wien gemeldet. Davor lebte er in verschiedenen Quartieren der Grundversorgung, aber auch privat zeitweise bei seiner Schwester in 1190 Wien. Der BF lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft und ist nicht Mitglied in einem Verein. Die sozialen Kontakte beschränken sich auf den Kontakt zu seiner Schwester und ihrer Familie und Bekannte von der Kirche oder Kunden von der Arbeit. Er hat selber keine österreichischen Freunde. Der BF bezog von Ende Jänner 2017 bis November 2019 sowie von Juni 2020 bis Mitte Juli 2020 Leistungen aus der Grundversorgung und seit ca. zwei Jahren bestreitet er seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit. Er ist zum Entscheidungszeitpunkt selberhaltungsfähig und hat sich selbständig gemeldet. Er betreibt gemeinsam mit seinem Schwager ein Pizza-/Kebab-Lokal und arbeitet beinahe täglich von 14.00 bis 23.00, manchmal nimmt sich der BF dienstags frei. Sein Hauptaugenmerk liegt bei der Arbeit. Sein Einkommen im Jahr 2020 betrug gerundet € 16.200,-. Er ist nicht ehrenamtlich tätig. Der BF hat grundlegende Deutschkenntnisse auf Niveau A
22. Er absolvierte zuletzt im Jahr 2018 die Deutschprüfung auf Niveau A2 und besuchte im selben Jahr einen B1-Deutschkurs. Seitdem besuchte der BF keinen Deutschkurs mehr. Eine einfache Unterhaltung auf Deutsch ist mit dem BF möglich. Der BF ist mit den iranischen Gepflogenheiten und Kultur vertraut. Er ist arbeitsfähig und in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
23. Zum Fluchtvorbringen: Der BF ist als geborener Muslim aufgewachsen und hielt in Iran die religiösen Gebräuche soweit ein, dass er zu Ramadan fastete. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF durch christliche Freunde in der Klebstofffabrik Kenntnisse vom Christentum erlangte, sich ernsthaft dem Christentum zuwandte, eine Hauskirche besuchte und dies auch den iranischen Behörden bekannt ist. Nicht festgestellt werden konnte, dass seine zwei iranischen Freunde verschwunden sind und zumindest einer verhaftet wurde. Es wird festgestellt, dass der BF in Iran nicht vom iranischen Geheimdienst gesucht wird, seine Frau und sein Vater vom iranischen Geheimdienst bedroht worden sind bzw. bei einer Hausdurchsuchung die Bibel des BF fanden. Es kann nicht festgestellt werden, dass das Grab des Großvaters des BF geschändet worden ist. Der BF ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in Iran einer individuellen Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt. In Österreich kam der BF nach seiner Einreise über seinen Schwager in Kontakt mit der Iranisch Christlichen Gemeinde im XXXX . Er besuchte von April 2017 bis März die Veranstaltungen der Iranisch Christlichen Kirche und wurde nach Abschluss des Taufunterrichts am 09.06.2018 getauft. Es wird festgestellt, dass der BF nicht auf Grund fehlender Kenntnisse über den neuen Standort der Kirche am Besuch von Gottesdiensten oder Veranstaltungen verhindert war. Von März 2020 bis Ende 2021 hatte der BF keinen engen Kontakt mehr zur Christlich-Iranischen Kirche und besuchte keine Gottesdienste. Er nützte in nicht näher feststellbaren Ausmaß verschiedene Onlinemöglichkeiten für die Glaubensausübung. Seit Jänner 2022 besucht er durch einen Freund sonntags den Gottesdienst in der XXXX der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien XXXX Er besucht darüber hinaus nicht regelmäßig einen Tauf- und Glaubenskurs oder andere Pfarrgemeindeveranstaltungen.In Österreich kam der BF nach seiner Einreise über seinen Schwager in Kontakt mit der Iranisch Christlichen Gemeinde im römisch 40 . Er besuchte von April 2017 bis März die Veranstaltungen der Iranisch Christlichen Kirche und wurde nach Abschluss des Taufunterrichts am 09.06.2018 getauft. Es wird festgestellt, dass der BF nicht auf Grund fehlender Kenntnisse über den neuen Standort der Kirche am Besuch von Gottesdiensten oder Veranstaltungen verhindert war. Von März 2020 bis Ende 2021 hatte der BF keinen engen Kontakt mehr zur Christlich-Iranischen Kirche und besuchte keine Gottesdienste. Er nützte in nicht näher feststellbaren Ausmaß verschiedene Onlinemöglichkeiten für die Glaubensausübung. Seit Jänner 2022 besucht er durch einen Freund sonntags den Gottesdienst in der römisch 40 der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien römisch 40 Er besucht darüber hinaus nicht regelmäßig einen Tauf- und Glaubenskurs oder andere Pfarrgemeindeveranstaltungen. Der BF verfügt über Grundkenntnisse zum Christentum. Der BF ist in Österreich nicht aus einem innerem Entschluss zum Christentum konvertiert und die christliche Glaubensüberzeugung ist aktuell nicht derart ernsthaft, sodass sie Bestandteil der Identität des BFs wurde. Es wird davon ausgegangen, dass sich der BF im Falle einer Rückkehr nach Iran nicht privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen wird oder vom Islam abgefallen ist. Der BF ist in Österreich nicht missionarisch tätig. Die Frau des BF in Iran weiß von den oben festgestellten christlichen Aktivitäten des BFs in Österreich Bescheid. Von den Verwandten des BFs, die davon wissen, geht keine Bedrohung aus. Es wird festgestellt, dass der BF in Iran keiner aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Der BF brachte keine weiteren Gründe, warum er eine Rückkehr in den Heimatstaat fürchtet, vor. Es wird festgestellt, dass der BF wegen Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter nicht bedroht oder verfolgt wurde und bei Rückkehr auch nicht wird. 1.
24. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aus dem ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System) vom 22.12.2021, Version 4, ergibt sich wie folgt: 1.3.
25. Politische Lage: Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
26. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
27. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivistinnen, religiösen & ethnischen Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137&vernum=-2, Zugriff 24.11.2021 ● BS – Bertelsmann Stiftung