RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.05.2022 GeschäftszahlW295 2215017-1 Spruch, W295 2215017-1/13EW295 2215018-1/12EW295 2215017-1/13E, W295 2215018-1/12E BESCHLUSS Das B

§ 48El

WOG 2010:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Susanne PFANNER als Einzelrichterin über die Beschwerde 1.) der römisch 40 , vertreten durch SchneideR’s Rechtsanwalts-KG in 1010 Wien, Ebendorferstraße 10/6b, und 2.) der römisch 40 , vertreten durch Haslinger / Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, gegen den Bescheid des Vorstands der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) vom 30.10.2018, römisch fünf KOS 023/18, nach Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2019, römisch fünf KOS 023/18, betreffend Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüstes

Paragraph 48, ElWOG 2010: A) In Erledigung der Beschwerde wird die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.10.2018 (für das Jahr 2019) stellte die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren gegenüber der nunmehrigen Erstbeschwerdeführerin als Zielvorgabe

§ 48Abs. 1 i

Vm § 59 Abs. 2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) ein Einsparungspotential von 3,723 % pro Jahr für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023 (Spruchpunkt 1.), die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems

§ 48Abs. 1 i

Vm § 59 Abs. 1 ElWOG 2010 für das Jahr 2019 (Spruchpunkt 2.), die Kosten für die transparente und diskriminierungsfreie Beschaffung von angemessenen Energiemengen zum Ausgleich physikalischer Netzverluste

§ 48Abs. 1 i

Vm § 59 Abs. 1 ElWOG 2010 für das Jahr 2019 (Spruchpunkt 3.), das dem Netznutzungsentgelt und dem Netzverlustentgelt zu Grunde zu legende Mengengerüst

§ 48Abs. 1 i

Vm § 61 ElWOG 2010 für das Jahr 2019 (Spruchpunkt 4.) sowie die aus dem vorgelagerten Netz bezogenen Mengen und vorgelagerten Netzkosten iSd § 59 Abs. 6 ElWOG 2010

§ 48Abs. 1 i

Vm § 59 Abs. 1 und § 61 ElWOG 2010 für das Jahr 2019 (Spruchpunkt 5.) fest und wies die über die Feststellungen hinausgehenden Anträge ab (Spruchpunkt 6.).1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.10.2018 (für das Jahr 2019) stellte die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren gegenüber der nunmehrigen Erstbeschwerdeführerin als Zielvorgabe

Paragraph 48, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz 2, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) ein Einsparungspotential von 3,723 % pro Jahr für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023 (Spruchpunkt 1.), die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems

Paragraph 48, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz eins, ElWOG 2010 für das Jahr 2019 (Spruchpunkt 2.), die Kosten für die transparente und diskriminierungsfreie Beschaffung von angemessenen Energiemengen zum Ausgleich physikalischer Netzverluste

Paragraph 48, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz eins, ElWOG 2010 für das Jahr 2019 (Spruchpunkt 3.), das dem Netznutzungsentgelt und dem Netzverlustentgelt zu Grunde zu legende Mengengerüst

Paragraph 48, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 61, ElWOG 2010 für das Jahr 2019 (Spruchpunkt 4.) sowie die aus dem vorgelagerten Netz bezogenen Mengen und vorgelagerten Netzkosten iSd Paragraph 59, Absatz 6, ElWOG 2010

Paragraph 48, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz eins und Paragraph 61, ElWOG 2010 für das Jahr 2019 (Spruchpunkt 5.) fest und wies die über die Feststellungen hinausgehenden Anträge ab (Spruchpunkt 6.). 2. Gegen diesen Bescheid brachten die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin Rechtsmittel ein. Die Beschwerdeführerinnen beantragen unter anderem jeweils hilfsweise, den angefochtenen Bescheid

§ 28Abs. 3 Vw

GVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.2. Gegen diesen Bescheid brachten die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin Rechtsmittel ein. Die Beschwerdeführerinnen beantragen unter anderem jeweils hilfsweise, den angefochtenen Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. In der Begründung der Erstbeschwerdeführerin wurde insbesondere ausgeführt, dass die Personalkosten für das im Rahmen der Einbringung des gewerblichen Unternehmens der XXXX in die XXXX übernommene Personal als unbeeinflussbare Kosten im Sinne des § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 anzuerkennen seien.In der Begründung der Erstbeschwerdeführerin wurde insbesondere ausgeführt, dass die Personalkosten für das im Rahmen der Einbringung des gewerblichen Unternehmens der römisch 40 in die römisch 40 übernommene Personal als unbeeinflussbare Kosten im Sinne des Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 6, ElWOG 2010 anzuerkennen seien. Die Zweitbeschwerdeführerin bekämpfte den angefochtenen Bescheid lediglich hinsichtlich seiner Spruchpunkte 1. und 2. wegen Rechtswidrigkeit infolge entscheidungswesentlicher Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere wegen Begründungsmängeln, und wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2019 änderte die belangte Behörde den Bescheid vom 30.10.2018 in seinen Spruchpunkten 1. und 2. dahingehend ab, dass nunmehr als Zielvorgabe

§ 48Abs. 1 i

Vm § 59 Abs. 2 ElWOG 2010 ein Einsparungspotential von 3,854 % pro Jahr für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023 (Spruchpunkt 1.) und die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems

§ 48Abs. 1 i

Vm § 59 Abs. 1 ElWOG 2010 für das Jahr 2019 – in geänderter Höhe – (Spruchpunkt 2.) festgestellt wurden. Im Übrigen blieb der angefochtene Bescheid unverändert.

1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2019 änderte die belangte Behörde den Bescheid vom 30.10.2018 in seinen Spruchpunkten
2. und
3. dahingehend ab, dass nunmehr als Zielvorgabe

Paragraph 48, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz 2, ElWOG 2010 ein Einsparungspotential von 3,854 % pro Jahr für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023 (Spruchpunkt 1.) und die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems

Paragraph 48, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz eins, ElWOG 2010 für das Jahr 2019 – in geänderter Höhe – (Spruchpunkt 2.) festgestellt wurden. Im Übrigen blieb der angefochtene Bescheid unverändert.

1. Mit Schreiben vom 01.02.2019 beatragte die Erstbeschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend wurde ausgeführt, dass mit der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin teilweise stattgegeben, die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin aber zur Gänze abgewiesen worden sei.
2. Die Beschwerden und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 22.02.2019 vorgelegt.
3. Mit Parteiengehör vom 12.02.2021 wurde allen Parteien eine Äußerungsmöglichkeit zum Vorlageantrag vom 01.02.2019 eingeräumt. Die belangte Behörde übermittelte am 03.03.2021 eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
4. Mit hg. Schreiben vom 06.07.2021 wurde den Parteien die Stellungnahme der belangten Behörde vom 03.03.2021 übermittelt und eine Äußerungsmöglichkeit eingeräumt. Die Erstbeschwerdeführerin übermittelte mit Schreiben vom 03.08.2021 hiezu eine Stellungnahme und stellte den Antrag, das Verfahren bis zum Vorliegen eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes über die Frage der Qualifikation von Teilen der Personalkosten der Erstbeschwerdeführerin als unbeeinflussbare Kosten

§ 17Vw

GVG iVm § 38 zu unterbrechen.Die Erstbeschwerdeführerin übermittelte mit Schreiben vom 03.08.2021 hiezu eine Stellungnahme und stellte den Antrag, das Verfahren bis zum Vorliegen eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes über die Frage der Qualifikation von Teilen der Personalkosten der Erstbeschwerdeführerin als unbeeinflussbare Kosten

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, zu unterbrechen.

1. Mit Schreiben vom 17.11.2021 nahm die belangte Behörde zur Äußerung der Erstbeschwerdeführerin vom 03.08.2021 insbesondere dahingehend Stellung, dass seitens der Behörde keine Einwendungen gegen eine Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens bestünden. Da beim Verwaltungsgerichtshof drei Revisionen der Erstbeschwerdeführerin im Strombereich anhängig seien und darüber hinaus beim Bundesverwaltungsgericht im Strombereich vier Verfahren und im Gasbereich vier weitere Verfahren der Erstbeschwerdeführerin anhängig seien, erachte die belangte Behörde die Möglichkeit einer Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gegeben und ersuchte, diese im gegenständlichen Verfahren zu prüfen.
2. Auf Grund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses wurde die Rechtssache am 01.12.2021 neu zugewiesen.
3. Auf Grund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses wurde die Rechtssache am 04.04.2022 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Zur Zuständigkeit und Kognitionsbefugnis:

Artikel 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 1 El

WOG 2010 und § 1 Abs. 1 E-ControlG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Kostenbescheide

§ 48El

WOG 2010 (vgl. auch § 48 Abs. 2 letzter Satz ElWOG 2010).

Artikel 131Absatz 2, B-VG in Verbindung mit Paragraph eins, El

WOG 2010 und Paragraph eins, Absatz eins, E-ControlG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Kostenbescheide

Paragraph 48, ElWOG 2010 vergleiche auch Paragraph 48, Absatz 2, letzter Satz ElWOG 2010).

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels einer solchen gesetzlichen Regelung Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels einer solchen gesetzlichen Regelung Einzelrichterzuständigkeit vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (§ 28 Abs. 1 VwGVG).

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG).

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A)

§ 17Vw

GVG iVm § 39 Abs. 2 AVG werden die zwei vorliegenden Beschwerdeverfahren aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG werden die zwei vorliegenden Beschwerdeverfahren aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Maßgebliche Rechtgrundlagen: § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 110/2010 idF BGBl. I Nr. 174/2013 (ElWOG 2010), lautet:Paragraph 48, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2013, (ElWOG 2010), lautet: „Feststellung der Kostenbasis § 48.

Abs. 1 wegen Verletzung der in § 59 bis § 61 geregelten Vorgaben Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie in weiterer Folge

Art. 133B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.“

Absatz eins, wegen Verletzung der in Paragraph 59 bis Paragraph 61, geregelten Vorgaben Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie in weiterer Folge

Artikel 133, B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.“ § 59 El

WOG 2010 lautet auszugsweise:Paragraph 59, ElWOG 2010 lautet auszugsweise: „Kostenermittlung § 59.

§ 113Abs. 1 sind bei der Kostenermittlung zu berücksichtigen.Paragraph 59,

Paragraph 113, Absatz eins, sind bei der Kostenermittlung zu berücksichtigen.

Abs. 2 sowie die netzbetreiberspezifische Teuerungsrate

Abs. 5 wirken ausschließlich auf die vom Unternehmen beeinflussbaren Kosten. Nicht beeinflussbare Kosten sind insbesondere Kosten:

Absatz 2, sowie die netzbetreiberspezifische Teuerungsrate

Absatz 5, wirken ausschließlich auf die vom Unternehmen beeinflussbaren Kosten. Nicht beeinflussbare Kosten sind insbesondere Kosten:

1. die mit der Umsetzung von Maßnahmen entstehen, die auf Grund von Netzentwicklungsplänen von der Regulierungsbehörde genehmigt worden sind;
2. für die Nutzung funktional verbundener Netze im Inland;
3. zur Deckung von Netzverlusten auf Basis transparenter und diskriminierungsfreier Beschaffung;
4. für die Bereitstellung von Primär- und Sekundärregelung auf Basis transparenter und diskriminierungsfreier Beschaffung;
5. für Landesabgaben zur Nutzung öffentlichen Grundes (Gebrauchsabgabe);
6. aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Zuge von Ausgliederungen, welche dem Grunde nach zum Zeitpunkt der Vollliberalisierung des Elektrizitätsmarktes mit
7. Oktober 2001 bestanden haben. Die näheren Kostenarten sind spätestens nach Ablauf von 3 Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes durch eine Verordnung der Regulierungskommission festzulegen. […].“ § 61 ElWOG 2010 lautet:Paragraph 61, ElWOG 2010 lautet: „Ermittlung des Mengengerüsts §
8. Die den Entgelten zugrunde liegenden Mengen sind auf Basis der Abgabe- und Einspeisemengen in kWh, des arithmetischen Mittels der im Betrachtungszeitraum monatlich ermittelten bzw. gemessenen höchsten einviertelstündlichen Leistungen in kW und Zählpunkte des zuletzt verfügbaren Geschäftsjahres pro Netzebene zu ermitteln. Aktuelle oder erwartete erhebliche Effekte bei der Mengenentwicklung, sowohl bei der Mengen- als auch bei der Leistungskomponente sowie bei der Anzahl der Zählpunkte, können berücksichtigt werden.“Paragraph 61, Die den Entgelten zugrunde liegenden Mengen sind auf Basis der Abgabe- und Einspeisemengen in kWh, des arithmetischen Mittels der im Betrachtungszeitraum monatlich ermittelten bzw. gemessenen höchsten einviertelstündlichen Leistungen in kW und Zählpunkte des zuletzt verfügbaren Geschäftsjahres pro Netzebene zu ermitteln. Aktuelle oder erwartete erhebliche Effekte bei der Mengenentwicklung, sowohl bei der Mengen- als auch bei der Leistungskomponente sowie bei der Anzahl der Zählpunkte, können berücksichtigt werden.“
9. Zum vorliegenden Fall: 3.
10. Mit Erkenntnis vom 18.03.2022, Zl. Ro 2018/04/0021-4, gab der Verwaltungsgerichtshof einer ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.09.2018, GZ. W157 2006170-1/38E, mit dem über ein Rechtsmittel gegen den „Erstkostenbescheid“ der dritten Regulierungsperiode zur nunmehrigen Erstbeschwerdeführerin (Bescheid der E-Control vom 29.10.2013, GZ. V KOS 023/13) abgesprochen wurde, statt und hob dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf:3.
11. Mit Erkenntnis vom 18.03.2022, Zl. Ro 2018/04/0021-4, gab der Verwaltungsgerichtshof einer ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.09.2018, GZ. W157 2006170-1/38E, mit dem über ein Rechtsmittel gegen den „Erstkostenbescheid“ der dritten Regulierungsperiode zur nunmehrigen Erstbeschwerdeführerin (Bescheid der E-Control vom 29.10.2013, GZ. römisch fünf KOS 023/13) abgesprochen wurde, statt und hob dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf: Der Verwaltungsgerichtshof beanstandet im Wesentlichen die enge Auslegung von § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass mit „gesetzlichen Vorschriften“ im Sinn des § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 ausschließlich das betreffende Ausgliederungsgesetz gemeint sei, also ein die Ausgliederung regelndes Maßnahmengesetz. Ein bloßes Abstellen auf jene Vorschriften, die aus Anlass einer konkreten Ausgliederung erlassen worden seien und dem Ausgliederungsvorgang zu Grunde lägen, ergebe sich aber weder aus dem Wortlaut des § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 (arg.: „aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Zuge von Ausgliederungen, welche dem Grunde nach zum Zeitpunkt der Vollliberalisierung des Elektrizitätsmarktes mit 1.10.2001 bestanden haben“) noch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. RV 994 BlgNR
12. GP 23). Vielmehr sprächen Sachlichkeitserwägungen, wonach Produktivitätsabschläge nur Kosten betreffen dürften, die die regulierten Unternehmen auch tatsächlich beeinflussen könnten, und somit hinsichtlich der nicht beeinflussbaren Kosten keine Zielvorgaben festgelegt werden dürften, dafür, dass mit § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 auch (generell-abstrakte) Vorschriften angesprochen seien, die im Zuge einer Ausgliederung berücksichtigt werden müssten und damit zu Kostenpositionen führen könnten, die vom Netzbetreiber nicht beeinflussbar seien. Der Verwaltungsgerichtshof beanstandet im Wesentlichen die enge Auslegung von Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 6, ElWOG 2010 im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass mit „gesetzlichen Vorschriften“ im Sinn des Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 6, ElWOG 2010 ausschließlich das betreffende Ausgliederungsgesetz gemeint sei, also ein die Ausgliederung regelndes Maßnahmengesetz. Ein bloßes Abstellen auf jene Vorschriften, die aus Anlass einer konkreten Ausgliederung erlassen worden seien und dem Ausgliederungsvorgang zu Grunde lägen, ergebe sich aber weder aus dem Wortlaut des Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 6, ElWOG 2010 (arg.: „aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Zuge von Ausgliederungen, welche dem Grunde nach zum Zeitpunkt der Vollliberalisierung des Elektrizitätsmarktes mit 1.10.2001 bestanden haben“) noch aus den Gesetzesmaterialien vergleiche Regierungsvorlage 994 BlgNR
13. Gesetzgebungsperiode 23). Vielmehr sprächen Sachlichkeitserwägungen, wonach Produktivitätsabschläge nur Kosten betreffen dürften, die die regulierten Unternehmen auch tatsächlich beeinflussen könnten, und somit hinsichtlich der nicht beeinflussbaren Kosten keine Zielvorgaben festgelegt werden dürften, dafür, dass mit Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 6, ElWOG 2010 auch (generell-abstrakte) Vorschriften angesprochen seien, die im Zuge einer Ausgliederung berücksichtigt werden müssten und damit zu Kostenpositionen führen könnten, die vom Netzbetreiber nicht beeinflussbar seien. Die Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 solle – wie schon ihre Vorgängerregelung (Richtlinie 77/187/EWG) – die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten, dass sie ihnen die Möglichkeit gebe, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart gewesen seien. Diese Richtlinie solle so weit wie möglich die Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter Form gewährleisten, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein auf Grund des Übergangs zu verhindern (vgl. VwGH 29.01.2020, Ra 2018/13/0005, mwN). In diesem Sinn ordne etwa Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG – wie schon gleichlautend Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG – an, dass die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis auf Grund des Übergangs auf den Erwerber übergehen würden. Die Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 solle – wie schon ihre Vorgängerregelung (Richtlinie 77/187/EWG) – die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten, dass sie ihnen die Möglichkeit gebe, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart gewesen seien. Diese Richtlinie solle so weit wie möglich die Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter Form gewährleisten, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein auf Grund des Übergangs zu verhindern vergleiche VwGH 29.01.2020, Ra 2018/13/0005, mwN). In diesem Sinn ordne etwa Artikel 3, der Richtlinie 2001/23/EG – wie schon gleichlautend Artikel 3, Absatz eins, der Richtlinie 77/187/EWG – an, dass die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis auf Grund des Übergangs auf den Erwerber übergehen würden. Der Verwaltungsgerichtshof kommt zum Ergebnis (vgl. Rz 30 des genannten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes), dass das Bundesverwaltungsgericht daher das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin, ihr sei beim Abschluss des Personalübereinkommens angesichts der Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG faktisch kein Spielraum zugekommen, weshalb die aus der Übernahme resultierenden Personalkosten als unbeeinflussbare Kosten anzusehen seien, hätte prüfen müssen und es nicht bereits mit der Begründung hätte abvotieren dürfen, dass die Richtlinie 2001/23/EG keine spezielle, verpflichtende Regelung der gegenständlichen Ausgliederung bilde und damit nicht als gesetzliche Vorschrift im Sinn des § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 gelte (vgl. dazu VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0108, mwN, sowie in der Folge VwGH 25.02.2020, Ra 2019/03/0120, und VwGH 26.05.2020, Ra 2020/20/0031; vgl. ferner auch VwGH 14.12.2021, EU 2021/0009). Der Verwaltungsgerichtshof kommt zum Ergebnis vergleiche Rz 30 des genannten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes), dass das Bundesverwaltungsgericht daher das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin, ihr sei beim Abschluss des Personalübereinkommens angesichts der Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG faktisch kein Spielraum zugekommen, weshalb die aus der Übernahme resultierenden Personalkosten als unbeeinflussbare Kosten anzusehen seien, hätte prüfen müssen und es nicht bereits mit der Begründung hätte abvotieren dürfen, dass die Richtlinie 2001/23/EG keine spezielle, verpflichtende Regelung der gegenständlichen Ausgliederung bilde und damit nicht als gesetzliche Vorschrift im Sinn des Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 6, ElWOG 2010 gelte vergleiche dazu VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0108, mwN, sowie in der Folge VwGH 25.02.2020, Ra 2019/03/0120, und VwGH 26.05.2020, Ra 2020/20/0031; vergleiche ferner auch VwGH 14.12.2021, EU 2021/0009). Indem das Bundesverwaltungsgericht dies verkannt habe und schon aus diesem Grund die gegenständlichen Personalkosten nicht als unbeeinflussbare Kosten im Sinn des § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 angesehen habe, habe es seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.Indem das Bundesverwaltungsgericht dies verkannt habe und schon aus diesem Grund die gegenständlichen Personalkosten nicht als unbeeinflussbare Kosten im Sinn des Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 6, ElWOG 2010 angesehen habe, habe es seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. 3.
14. Entsprechend dem angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist davon auszugehen, dass auch der hier angefochtene „Erstkostenbescheid“ der vierten Regulierungsperiode zur Erstbeschwerdeführerin (idF der Beschwerdevorentscheidung) mangelhaft ist, zumal die belangte Behörde im Rahmen der Festlegung der Zielvorgabe des angefochtenen Bescheides bei der Beurteilung der durch die Übernahme des Personals des Betriebs gewerblicher Art der XXXX durch die Drittbeschwerdeführerin für diese anfallenden Kosten wiederum davon ausgegangen ist, dass die Richtlinie 2001/23/EG keine spezielle, verpflichtende Regelung der gegenständlichen Ausgliederung bilde und damit nicht als gesetzliche Vorschrift im Sinn des § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 gelte (vgl. Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2019, S. 11).3.
15. Entsprechend dem angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist davon auszugehen, dass auch der hier angefochtene „Erstkostenbescheid“ der vierten Regulierungsperiode zur Erstbeschwerdeführerin in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung) mangelhaft ist, zumal die belangte Behörde im Rahmen der Festlegung der Zielvorgabe des angefochtenen Bescheides bei der Beurteilung der durch die Übernahme des Personals des Betriebs gewerblicher Art der römisch 40 durch die Drittbeschwerdeführerin für diese anfallenden Kosten wiederum davon ausgegangen ist, dass die Richtlinie 2001/23/EG keine spezielle, verpflichtende Regelung der gegenständlichen Ausgliederung bilde und damit nicht als gesetzliche Vorschrift im Sinn des Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 6, ElWOG 2010 gelte vergleiche Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2019, S. 11).
16. Zur Zurückverweisung: § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG lauten wie folgt:Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, VwGVG lauten wie folgt: „

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn„

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.“

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.“ Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde kommt zur Durchführung notwendiger Ermittlungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063).Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde kommt zur Durchführung notwendiger Ermittlungen nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Der in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genannte Zurückverweisungsgrund der „bloß ansatzweisen Ermittlungen“ der Verwaltungsbehörde setzt selbstredend voraus, dass nach Abschluss des verwaltungsbehördlichen Verfahrens noch ein beträchtlicher Teil der insgesamt notwendigen Ermittlungen auf Ebene des Verwaltungsgerichts nachzuholen bzw. durchzuführen ist, damit von einem mangelfreien Verfahren gesprochen werden kann. Diese Ausgangslage ist im vorliegenden Verfahren gegeben, da sich nach der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein umfangreicher Ermittlungsbedarf ergibt. Das nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben implementierte System der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt voraus, dass es auch Aufgabe eines Verwaltungsgerichts ist, von Verwaltungsbehörden unterlassene Ermittlungen nachzuholen (soweit es rascher und kostensparender ist als im Wege durch die Behörde, vgl. § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG) und Verfahrensmängel mit Blick auf eine möglichst kurze Gesamtverfahrensdauer selbst – sozusagen „auf kurzem Wege“ – zu beseitigen. In Anbetracht der konkreten Umstände des vorliegenden Falles kann jedoch nicht gesagt werden, dass die Durchführung der ausstehenden Ermittlungen durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Vielmehr spricht der Aspekt der Raschheit und Kostenersparnis für die Zurückverweisung der vorliegenden Rechtssache:Das nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben implementierte System der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt voraus, dass es auch Aufgabe eines Verwaltungsgerichts ist, von Verwaltungsbehörden unterlassene Ermittlungen nachzuholen (soweit es rascher und kostensparender ist als im Wege durch die Behörde, vergleiche Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG) und Verfahrensmängel mit Blick auf eine möglichst kurze Gesamtverfahrensdauer selbst – sozusagen „auf kurzem Wege“ – zu beseitigen. In Anbetracht der konkreten Umstände des vorliegenden Falles kann jedoch nicht gesagt werden, dass die Durchführung der ausstehenden Ermittlungen durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Vielmehr spricht der Aspekt der Raschheit und Kostenersparnis für die Zurückverweisung der vorliegenden Rechtssache: Der oben dargestellten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes folgend wird im fortgesetzten Verfahren das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin, ihr sei beim Abschluss des Personalübereinkommens angesichts der Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG faktisch kein Spielraum zugekommen, zu prüfen sein. Im Falle, dass die Prüfung ebendies ergibt, werden die aus der Übernahme resultierenden Personalkosten insoweit als unbeeinflussbare Kosten iSd § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 zu behandeln sein und daher bei der Ermittlung von Zielvorgaben nicht zu berücksichtigen und in der tatsächlichen Höhe in die Kostenermittlung aufzunehmen sein (vgl. den Hinweis auf RV 994 BlgBR

1. GP 23 in Rz 19 sowie die Ausführungen in Rz 20 des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs).Der oben dargestellten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes folgend wird im fortgesetzten Verfahren das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin, ihr sei beim Abschluss des Personalübereinkommens angesichts der Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG faktisch kein Spielraum zugekommen, zu prüfen sein. Im Falle, dass die Prüfung ebendies ergibt, werden die aus der Übernahme resultierenden Personalkosten insoweit als unbeeinflussbare Kosten iSd Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 6, ElWOG 2010 zu behandeln sein und daher bei der Ermittlung von Zielvorgaben nicht zu berücksichtigen und in der tatsächlichen Höhe in die Kostenermittlung aufzunehmen sein vergleiche den Hinweis auf Regierungsvorlage 994 BlgBR
2. Gesetzgebungsperiode 23 in Rz 19 sowie die Ausführungen in Rz 20 des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs). Die Ermittlungen zur Frage, welchen Spielraum die Erstbeschwerdeführerin beim Abschluss des Personalübereinkommens im Jahr 2001 angesichts der Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG gehabt hat und die – von diesem Ermittlungsergebnis abhängige – Ermittlung von Zielvorgaben und Kosten, sind jedenfalls umfangreich und hinsichtlich der notwendigen Berechnungen für das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Unterstützung durch einen (Amts)Sachverständigen durchführbar. In Anbetracht der Komplexität und des wirtschaftlichen Charakters der zu ermittelnden Sachverhaltselemente liegt eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch der Kostenersparnis. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG sind daher im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Die Ermittlungen zur Frage, welchen Spielraum die Erstbeschwerdeführerin beim Abschluss des Personalübereinkommens im Jahr 2001 angesichts der Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG gehabt hat und die – von diesem Ermittlungsergebnis abhängige – Ermittlung von Zielvorgaben und Kosten, sind jedenfalls umfangreich und hinsichtlich der notwendigen Berechnungen für das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Unterstützung durch einen (Amts)Sachverständigen durchführbar. In Anbetracht der Komplexität und des wirtschaftlichen Charakters der zu ermittelnden Sachverhaltselemente liegt eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch der Kostenersparnis. Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG sind daher im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden Durchführung des von der belangten Behörde zu ergänzenden Ermittlungsverfahrens. Die belangte Behörde ist unbestritten rascher in der Lage, die notwendigen Ermittlungsschritte (v.a. die Berechnungen) durchzuführen als dies beim Bundesverwaltungsgericht möglich wäre. Abgesehen davon scheint es in einem Fall wie dem hier vorliegenden trotz der restriktiven Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.03.2015, Ro 2015/22/0011) auch deshalb geboten, die ausständigen, aber wesentlichen Ermittlungen durch die Behörde vornehmen zu lassen, da eine erstmalige Ermittlung der geforderten Sachverhaltselemente und Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht die Rechtschutzmöglichkeiten der Parteien unnötig beschneiden würde.Abgesehen davon scheint es in einem Fall wie dem hier vorliegenden trotz der restriktiven Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 26.03.2015, Ro 2015/22/0011) auch deshalb geboten, die ausständigen, aber wesentlichen Ermittlungen durch die Behörde vornehmen zu lassen, da eine erstmalige Ermittlung der geforderten Sachverhaltselemente und Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht die Rechtschutzmöglichkeiten der Parteien unnötig beschneiden würde. Es war daher nach § 28 Abs. 3 VwGVG vorzugehen.Es war daher nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG vorzugehen.
3. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung: Eine mündliche Verhandlung kann

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.Eine mündliche Verhandlung kann

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. 6. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W295.2215017.1.00