RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2022 GeschäftszahlL515 2254503-1 SpruchL515 2254503-1/4E, L515 2254503-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach verschiedenen vorübergehenden Aufenthalten in mehreren europäischen Staaten und rechtswidriger Einreise nach Österreich am 13.1.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach verschiedenen vorübergehenden Aufenthalten in mehreren europäischen Staaten und rechtswidriger Einreise nach Österreich am 13.1.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf die bP, Formatierung, Hervorhebungen, etc. nicht mit dem Original übereinstimmend): „… Sie reisten spätestens am 11.01.2022 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass Sie anlässlich Ihrer Asylantragstellungen in Deutschland (Zahl: XXXX am 16.01.2014) und in Frankreich (Zahl: XXXX am 17.02.2016) erkennungsdienstlich behandelt worden sind. Das Ergebnis der VIS-Abfrage verlief negativ.Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass Sie anlässlich Ihrer Asylantragstellungen in Deutschland (Zahl: römisch 40 am 16.01.2014) und in Frankreich (Zahl: römisch 40 am 17.02.2016) erkennungsdienstlich behandelt worden sind. Das Ergebnis der VIS-Abfrage verlief negativ. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 13.01.2022 durch die AFA XXXX gaben Sie vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes Folgendes an:Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 13.01.2022 durch die AFA römisch 40 gaben Sie vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes Folgendes an: Wie würden den Namen XXXX führen, wären Staatsangehöriger von Georgien und am XXXX geboren.Wie würden den Namen römisch 40 führen, wären Staatsangehöriger von Georgien und am römisch 40 geboren. Sie hätten keine Beschwerden bzw. Krankheiten, die Sie an der Einvernahme hindern oder beeinträchtigen würden. Erforderliche Medikamente verneinten Sie. Sie hätten keine Familienangehörige in Österreich. Sie hätten im Jahr 1996 den Entschluss gefasst Ihren Herkunftsstaat zu verlassen. Sie seien über Deutschland in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Zu Ihrem Fluchtgrund gaben Sie Folgendes an: „Weil das nicht mein Land ist. Ich fühle ich nicht wohl in diesem Land. Ansonsten gibt es keine Bedrohung oder sonstiges.“ … Am 19.01.2022 informierten die deutschen Behörden darüber, dass Ihr Antrag in Deutschland abgelehnt wurde. Am 07.02.2022 informierten die französischen Behörden darüber, dass Ihr Antrag auch in Frankreich abgelehnt wurde und Sie am 24.03.2017 nach Georgien ausgereist sind. … Am 08.03.2022 wurden Sie durch das BFA, Erstaufnahmestelle XXXX , einvernommen. Die wesentlichen Passagen gestalten sich dabei wie folgt:Am 08.03.2022 wurden Sie durch das BFA, Erstaufnahmestelle römisch 40 , einvernommen. Die wesentlichen Passagen gestalten sich dabei wie folgt: … LA: Wie lautet Ihr vollständiger Name und wann und wo sind Sie geboren? VP: Ich habe viele Identitäten, welche soll ich nehmen, meine wahre? Offiziell führe ich den Namen XXXX , ich bin in Napoli am XXXX geboren. Ich komme ursprünglich aus Italien, aus Sizilien.VP: Ich habe viele Identitäten, welche soll ich nehmen, meine wahre? Offiziell führe ich den Namen römisch 40 , ich bin in Napoli am römisch 40 geboren. Ich komme ursprünglich aus Italien, aus Sizilien. LA: Führten Sie irgendwann einmal einen anderen Namen? Egal wo. VP: Mein Vorname war immer gleich, ich hatte aus bestimmten Gründen verschieden Nachnamen. Ich hatte ein sehr schweres Leben und sehr viele Probleme. Mehr möchte ich dazu sagen. Das sind alles Geheiminformationen. Normalerweise hätte ich Ihnen das nicht sagen sollen. LA: Welche Staatsangehörigkeit(en) besitzen Sie? VP: Jetzt bin ich ein georgischer Staatsbürger. Ich hatte zuvor die italienische Staatsbürgerschaft. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. LA: Haben Sie irgendwelche Identitätsdokumente? VP: Ich nicht, aber meine nahestehenden Personen haben Dokumente. Die Polizei hat meinen georgischen Personalausweiß abgenommen. Meinen georgischen Reisepass habe ich in Deutschland bei meinem guten Freund vergessen. LA: Haben Sie Kontakt zu diesem Freund? VP: Nein, zurzeit nicht. LA: Können Sie Ihren Reisepass besorgen? VP: Nein. LA: Angehöriger welcher Volksgruppe bzw. Religionsgemeinschaft sind Sie? VP: Meine Religionsgemeinschaft ist das Christentum (orthodox). Ich bin Italiener. Das ist die Wahrheit. LA: Sind Sie verheiratet? VP: Nein. LA: Haben Sie Kinder? VP: Nein. LA: Leiden Sie an irgendwelchen schwerwiegenden Krankheiten? Benötigen Sie Medikamente? VP: Zurzeit bin ich völlig gesund. Gott sei Dank. Früher habe ich Medikamente eingenommen (Methadon). Das ist ein Arzneimittel und keine Droge. Seit ca. 2,5 Monaten nehme ich diese Medikamente nicht mehr. Ich werde medizinisch diesbezüglich behandelt. LA: Wurden Sie diesbezüglich in Österreich medizinisch behandelt? VP: Ja, ich bin jetzt in Österreich, ich werde von österreichischen Ärzten behandelt. LA: Von welchen Ärzten? VP: In der Unterkunft, wo ich jetzt aufhältig bin. LA: Waren Sie jemals in Österreich stationär in einem Krankenhaus aufhältig? VP: Nein. LA: Verfügen Sie über medizinische Unterlagen? VP: Nein. … LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht. Halten Sie Ihre Angaben aufrecht oder wollen Sie jetzt Korrekturen vorbringen? VP: Ich habe die Wahrheit gesagt. Korrekturen habe ich keine zu machen. LA: Wurden Ihre Angaben im Rahmen der Erstbefragung rückübersetzt? VP: Ja. LA: Sie gaben im Rahmen der Erstbefragung an, dass Sie in Tiflis geboren wären. Was sagen Sie dazu? VP: Das habe ich nicht gesagt. Ich kann mich auf meine Aussage genau erinnern. Ich habe der Polizei gesagt, dass ich in Napoli geboren bin. Allerdings war das ein Geheimnis, dass ich in Napoli geboren bin, vielleicht hat die Polizei deshalb Tiflis geschrieben. LA: Wie lautete Ihre letzte Adresse in Georgien? VP: Ich habe das vergessen, ich kann mich nicht mehr daran erinnern. Der Bezirk hieß XXXX in der Stadt Tiflis.VP: Ich habe das vergessen, ich kann mich nicht mehr daran erinnern. Der Bezirk hieß römisch 40 in der Stadt Tiflis. LA: Wie haben Sie in Georgien Ihren Lebensunterhalt finanziert? VP: Ich habe gearbeitet, meine Freunde haben mich unterstützt und meine Familie, wo ich aufgewachsen bin hat mich auch unterstützt. Seit 25 Jahren bin ich schon in Europa. Ich habe von 2007-2008 in einem Ministerium XXXX in Georgien gearbeitet. VP: Ich habe gearbeitet, meine Freunde haben mich unterstützt und meine Familie, wo ich aufgewachsen bin hat mich auch unterstützt. Seit 25 Jahren bin ich schon in Europa. Ich habe von 2007-2008 in einem Ministerium römisch 40 in Georgien gearbeitet. LA: Sie gaben an, dass Sie seit 25 Jahren in Europa sind. Jetzt sagen Sie, sie hätten von 2007-2008 in Georgien gearbeitet. Das sind keine 25 Jahre. VP: Ja ich bin seit ca. 25 Jahren in Europa. Es war so, ich bin 2007 von Deutschland nach Georgien zurückgekehrt und das Studium, welche ich vor der Ausreise abgebrochen habe, wieder aufgenommen. LA: Haben Sie weitere Berufserfahrung? VP: Ich habe studiert und dann eben im Ministerium gearbeitet. LA: Haben Sie, während Ihrer Reise nach Europa, in einem der Länder gearbeitet? VP: Offiziell nicht. Ich war nur ein Asylwerber in den Ländern und hatte keine Arbeitserlaubnis. LA: Woher hatten Sie das Geld für die Reise nach Österreich? VP: Ein Franzose hat mir 1000 Euro bekommen. Ich habe viele Freunde, von denen ich Geld bekomme. LA: Haben Sie Militärdienst geleistet? VP: Nein. LA: Waren Sie eine bekannte Persönlichkeit in Georgien? VP: Nein. LA: Bitte schildern Sie in groben Zügen Ihren Lebenslauf! Z.B.: Wo sind sie aufgewachsen, welche Schulausbildung haben sie absolviert, etc.? VP: Ich bin in Georgien aufgewachsen. Bis zu meinem
3. Lebensjahr. Ich bin in Napoli geboren, mit 2,5 Jahren bin ich nach Georgien. Ich möchte dazu nichts mehr sagen. LA: Welche Schulen haben Sie in Georgien besucht? VP: Ich habe 11 Jahre die Grundschule bzw. Mittelschule in XXXX ist die Nummer der Schule.VP: Ich habe 11 Jahre die Grundschule bzw. Mittelschule in römisch 40 ist die Nummer der Schule. Danach habe von 1999 zwei Jahre XXXX studiert. Danach habe ich das Studium abgebrochen und bin nach Deutschland gereist, wo ich sieben Jahre aufhältig war. Als ich im Jahr 2007 nach Georgien zurückkehrte, studierte ich von 2007 bis 2009 weiter. 2009 habe ich die Uni absolviert. Ich blieb bis 2010 ich in Georgien. Anfang 2011 bin ich dann wieder nach Frankreich gereist. Ich war auch vor ein paar Monaten in Georgien, ca. im Oktober
4. Ich habe meine Bekannten und meine Freunde besucht.Danach habe von 1999 zwei Jahre römisch 40 studiert. Danach habe ich das Studium abgebrochen und bin nach Deutschland gereist, wo ich sieben Jahre aufhältig war. Als ich im Jahr 2007 nach Georgien zurückkehrte, studierte ich von 2007 bis 2009 weiter. 2009 habe ich die Uni absolviert. Ich blieb bis 2010 ich in Georgien. Anfang 2011 bin ich dann wieder nach Frankreich gereist. Ich war auch vor ein paar Monaten in Georgien, ca. im Oktober
5. Ich habe meine Bekannten und meine Freunde besucht. LA: Wo haben Sie die letzte Nacht vor Ihrer Ausreise aus Georgien verbracht? Wann war das? VP: Bei meinen nahestehenden Personen in Tiflis. LA: Hatten Sie ein eigenes Haus in Ihrer Heimat? Wie würden Sie Ihre finanzielle Situation in Georgien vor Ihrer Ausreise einschätzen? VP: Nein, ich habe weder ein Haus noch eine Wohnung. Die finanzielle Situation war mittelmäßig. Ich lebte bei der Frau, wo ich aufgewachsen bin. Ich habe manchmal Kontakt zu ihr. Manchmal ruft Sie mich an. LA: Welche Angehörigen der Kernfamilie (Großeltern, Eltern, Geschwister) und sonstigen Verwandten leben noch in Ihrer Heimat. VP: Ich habe keine Familie in Georgien. Nur die Familie, wo ich aufgewachsen bin. Diese Menschen sind nicht meine leiblichen Eltern gewesen. Diese Menschen hatten die Obsorge für mich, als ich minderjährig war. Ich habe Bekannte und Freunde in Georgien. LA: Wie geht es Ihren Angehörigen? Ist alles in Ordnung? VP: Das ist meine private Sachen. Diese Menschen, wo ich aufgewachsen bin, sind nicht meine Familie. LA: Sie gaben an, dass Sie Bekannte und Freunde in Georgien hätten. VP: Ja, habe ich. LA: Wurden Sie jemals von Ihren Bekannten bzw. Freunden aus Georgien finanziell unterstützt? VP: Ja. LA: Werden Sie von Ihren Freunden und Bekannten unterstützt, seit Sie sich hier in Ö aufhalten? VP: Mir hat die Frau, wo ich aufgewachsen einmal Geld geschickt. LA: Haben Ihre Bekannten in Georgien irgendwelche Probleme? VP: Nein. Das interessiert mich auch nicht. LA: Wann fassten Sie den Entschluss Georgien zu verlassen? VP: Als ich ein Kind war, als ich 14 Jahre war,
6. Ich bin damals gemeinsam mit den Menschen, wo ich aufgewachsen bin nach Deutschland gegangen und nach acht Monaten wieder zurück nach Georgien. Die Menschen, wo ich aufgewachsen bin, wollten in Deutschland bleiben, allerdings bekamen wir keinen Aufenthalt. Als ich dann 18 bzw. 19 war reiste ich selbstständig aus Georgien aus. LA:

den Unterlagen haben Sie einen Asylantrag in Deutschland und in Frankreich gestellt. Weiters ist auch bekannt, dass Ihr Antrag in Frankreich abgelehnt wurde und dass Sie am 24.03.2017 nach Georgien abgeschoben wurden. VP: Ja. LA: Was haben Sie bei Ihrem Verfahren in Frankreich angegeben? Weshalb haben Sie in Frankreich um Asyl angesucht? VP: Ich möchte nicht darüber reden. LA: Wieso wurde Ihr Antrag abgelehnt? VP: Das weiß ich nicht. LA: Haben Sie Europa Verwandte oder sonstige Personen, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht? VP: Nein. Es besteht kein Abhängigkeitsverhältnis. Ich wurde nur in Frankreich ab und zu von Bekannten unterstützt. LA: Beantworten sie die nachstehenden Fragen mit „ja“ oder „nein“. Sie haben später noch die Gelegenheit, sich ausführlich zu diesen Fragen zu äußern. LA: Sind Sie vorbestraft? VP: Ja. LA: Waren sie in Ihrem Heimatland jemals inhaftiert? VP: Nein. LA: Hatten Sie Probleme mit den Behörden in der Heimat? VP: Nein, nie. LA: Bestehen gegen Sie aktuelle staatliche Fahndungsmaßnahmen wie Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbrief, etc.? VP: Nein. LA: Sind oder waren Sie politisch tätig? VP: Früher ja, jetzt nicht. LA: Sind oder waren Sie Mitglied einer politischen Partei? VP: Früher ja, jetzt nicht. LA: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat aufgrund Ihres Religionsbekenntnisses bzw. Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit irgendwelche Probleme? VP: Nein. LA: Hatten Sie gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.) VP: Nein. LA: Nahmen Sie in Ihrem Heimatland an bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen aktiv teil? VP: Nein. LA: Sie haben nunmehr die Möglichkeit, Ihre Beweggründe für das Verlassen Ihrer Heimat zu schildern. Bitte schildern Sie möglichst lebensnahe, also konkret und mit sämtlichen Details, sodass auch unbeteiligte Personen Ihre Darstellung nachvollziehen können! VP: Es gibt sehr viele Gründe, warum ich Georgien verlassen habe. Diese Gründe sind aber Geheimnisse, welche ich nicht erzählen will. Von meiner Kindheit an, habe ich verlangt nach Europa zu kommen und hier zu leben. Wenn Sie mehr über meine Person erfahren möchten, können Sie sich gerne an die Ämter wenden. Es ist ja kein Geheimnis wer ich bin. LA: Wenn es Ihren Angaben zu Folge kein Geheimnis ist und die Ämter wissen, wer Sie sind, wieso sagen Sie es selbst nicht. VP: Weil ich nicht möchte. Ich habe zum Beispiel in Spanien, Deutschland und Frankreich Bekannte, die mich unterstützen und beschützen und ich kann die Namen dieser Personen nicht nennen. Ich darf und ich kann das nicht sagen. Ich kann nicht zurück nach Georgien, das ist alles was ich weiß. Mehr kann ich nicht angeben. Die Menschen, die über meine Flucht wissen müssen, wissen das auch. Ich weiß, dass Sie es auch wissen. LA: Was meinen Sie damit? Anmerkung: Antragsteller lacht (grinst) VP: Ich kann einfach nicht darüber reden. LA: Möchten Sie zur Flucht aus Georgien noch etwas angeben? VP: Nein. Es ist sehr gefährlich. Ich möchte mich schützen. LA: Was würde Sie konkret erwarten, wenn jetzt sie in ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten. VP: Ich kann das nicht sagen. LA: Sie gaben an, dass Sie früher politisch tätig waren. Hat das etwas mit Ihrer Flucht zu tun bzw. möchten Sie dazu etwas sagen. VP: Nein, das hat nichts damit zu tun und ich möchte auch nichts sagen. LA: Haben Sie alles vollständig geschildert, was Sie heute angeben wollten? VP: Ich habe alles vollständig geschildert. Ich darf Ihnen keine Details zur Flucht erzählen, weil es gefährlich ist. LA: Sind Sie, falls notwendig, mit amtswegigen Erhebungen vor Ort unter Wahrung ihrer Anonymität, eventuell unter Beiziehung der österreichischen Botschaft und eines Vertrauensanwaltes/Vertrauensperson einverstanden? VP: Nein. Mehr will ich nicht sagen. LA: Im Rahmen der Erstbefragung gaben Sie an, dass es keine Bedrohung in Georgien für Sie geben würde und dass Sie sich nicht wohl fühlen würden in Georgien. VP: Man hat das geschrieben, was man wollte. Das habe ich nicht gesagt. LA: Sie gaben an, dass Ihre Angaben in der Erstbefragung rückübersetzt wurden. VP: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das rückübersetzt wurde damals.VP: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das rückübersetzt wurde damals., LA: Derzeit herrscht weltweit die als CoViD-19 bezeichnete Pandemie. Sie sind gesund und gehören demnach auch nicht zur Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck). Wollen Sie dazu etwas sagen? VP: Ich bin gesund. Covid stellt keine Gefahr für mich da. LA: Sollten Sie eine Pause einlegen wollen, kann die Einvernahme jederzeit unterbrochen werden. VP: Nein, danke. Zur Situation in Österreich: LA: Wie bestreiten Sie hier in Österreich Ihren Lebensunterhalt? Werden Sie vom Staat versorgt, erhalten Sie sich selbst oder werden Sie von irgendjemandem finanziell unterstützt? VP: Ich werde vom Staat versorgt. LA: Haben Sie in Österreich, oder in einem anderen Staat in Europa, Verwandte oder sonstige Personen, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht? VP: Nein. LA: Sind Sie arbeitsfähig? VP: Aufgrund meines Entzuges derzeit körperlich nicht. Ich konnte vor zwei Wochen nicht laufen, jetzt allerdings geht es mir viel besser. LA: Haben Sie berufsbildende Ausbildungen/Kurse absolviert? VP: Nein. LA: Sind Sie in Österreich nebenbei erwerbstätig? VP: Nein. LA: Verfügen Sie über finanzielle Mittel, um selbstständig für Ihren Unterhalt hier sorgen zu können? VP: Nein. LA: Wie schätzen Sie Ihre Deutschkenntnisse ein? VP: Ich kann ein bisschen Deutsch. LA: Haben Sie soziale Kontakte/Aktivitäten in Österreich? Z.B. Ehrenamtliche Tätigkeiten, Mitgliedschaft in einem Verein, usw. VP: Nein. LA: Sind Sie je von einem zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsverfahren oder eine (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen? VP: Nein. LA: Sind Sie je von einer gerichtlichen Untersuchung als Zeuge oder Opfer in Österreich betroffen gewesen? VP: Nein. LA: Sind Sie in Österreich jemals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen? VP: Nein. LA: Am 21.02.2022 wurde Ihnen die Verfahrensanordnung gem. § 29 AsylG ausgefolgt. Anhand dieser Verfahrensanordnung wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass im gegenständlichen Fall beabsichtigt ist das Asylverfahren abzuweisen. LA: Am 21.02.2022 wurde Ihnen die Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, AsylG ausgefolgt. Anhand dieser Verfahrensanordnung wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass im gegenständlichen Fall beabsichtigt ist das Asylverfahren abzuweisen. Laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) gilt ua. der Staat Georgien als sicherer Herkunftsstaat. Da Sie Staatsangehöriger von Georgien sind, wird beabsichtigt, einer allfälligen Beschwerde gegen die abweisende Entscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Wollen Sie konkrete Gründe nennen, die dem entgegenstehen? VP: Wenn ich nicht hierbleiben kann, werde ich selbst ausreisen. LA: Wenn seitens des BFA eine Rückkehrentscheidung erlassen wird, besteht ein Interesse an freiwilliger Ausreise? Eventuell mit finanzieller Unterstützung. VP: Nein. Ihnen wurden mit der Ladung das Länderinformationsblatt zu Georgien ausgehändigt. Das Bundesamt beabsichtigt diese Unterlagen zur Entscheidungsfindung in Ihrem Asylverfahren heranzuziehen. … LA: Möchten Sie jetzt zu dem Ihnen ausgefolgten aktuellen Länderinformationsblatt zu Georgien eine Stellungnahme abgeben? VP: Nein. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint oder wollen Sie noch etwas hinzufügen, was noch nicht zur Sprache gekommen ist? VP: Ja. Ich habe nichts mehr zu sagen. Ich bin erste Mal in Österreich, ich werde die Entscheidung abwarten. … Nach erfolgter Rückübersetzung: LA: Wurde Ihre Einvernahme richtig und vollständig protokolliert? VP: Ja, nur dass die Menschen, wo ich aufgewachsen bin die Obsorge hatten, weiß ich eigentlich nicht. Sonst ist alles vollständig und richtig. … Am 21.03.2022 wurden medizinische Unterlagen aus Ihrer Betreuungsstelle durch das BFA angefordert. Am 22.03.2022 informierte die BBU, darüber, dass keine medizinischen Unterlagen vorliegen, jedoch eine kontrollierte Medikamentenausgabe von Tramal 200 mg stattfindet. …“ I.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien

§ 46FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. § 18

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18,

der Berichtslage zum einen davon auszugehen ist, dass, dass Rückkehrer, die Unterstützung benötigen, vor allem [Unterstreichung nicht im Original] auf die Familie und Freunde angewiesen sind und andererseits bestehe ein staatliches Unterstützungsprogramm für Rückkehrer, seitens der bB die langfristiger Rückkehrperspektive für die P nicht geklärt wurde und davon auszugehen sei, dass die bP über keine Existenzgrundlage in Georgien verfüge, wird auf die bereits getroffenen Ausführungen verwiesen. Auch sei darauf hingewiesen, dass sich aus der Berichtslage ergibt, dass Rückkehrer nicht ausschließlich auf die Familie und Freunde angewiesen sind, sondern auch andere Möglichkeiten bestehen, um nach der Rückkehr nach Georgien das Leben meistern zu können, wozu die bP auch in der Vergangenheit sichtlich in der Lage war. Ebenso sprach sie im Rahmen der Einvernahme vor der bB von einem in Georgien existierenden Freundeskreis bzw. von einem Freundeskreis, welcher die bP unterstützt ( … Ich habe viele Freunde, von denen ich Geld bekomme. … LA: Sie gaben an, dass Sie Bekannte und Freunde in Georgien hätten. VP: Ja, habe ich. … LA: Wurden Sie jemals von Ihren Bekannten bzw. Freunden aus Georgien finanziell unterstützt? VP: Ja. … LA: Werden Sie von Ihren Freunden und Bekannten unterstützt, seit Sie sich hier in Ö aufhalten? … VP: Mir hat die Frau, wo ich aufgewachsen einmal Geld geschickt.) Im Lichte der getroffenen Ausführungen ist davon auszugehen, dass die bP in Georgien über eine Existenzgrundlage verfügt und stellen sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift offenkundig als allgemeine Behauptungen dar, welche im Ergebnis des Ermittlungs-verfahrens keine Deckung finden und lediglich im Lichte des erhofften Ausgang des Verfahrens aus Opportunitätserwägungen getätigt wurden. Auch der Eventualfeststellung der bB, zur Erhaltbarkeit von Methadon („Sollten Sie Methadon benötigen …“) stelle keinen Ermittlungsmangel dar, viel mehr ist das Gegenteil der Fall, zumal die bP ausdrücklich angab, Methadon seit ca. 2,5 Jahren nicht mehr zu benötigen. Es hätte sich daher das administrative Ermittlungsverfahren auch dann aus ausreichend dargestellt, wenn seitens der bB keine Ausführungen zur Erhaltbarkeit von Methadon bzw. zum Drogenersatz getroffen worden wären. In Bezug auf die weitergehende Medikation der bP wird auf die bereits getroffenen Ausführungen verwiesen. Wie bereits im ho. Erkenntnis vom 3.5.2022 in Bezug auf die nicht erfolgte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dargestellt wurde, ist den Ausführungen in der Beschwerdeschrift in Bezug auf die behauptete rechtswidriger Weise unterbliebene Manuduktion ebenso nicht beizutreten, zumal die bP ausführlich über ihre Obliegenheit zur Mitwirkung schriftlich und mündlich belehrt wurde. Ebenso fragte wurde seitens des einvernehmenden Organwalterin zu den Angaben der bP im ausreichenden Maße nachgefragt worden. Weiters ist aufgrund ihrer wiederholten Behördenkontakte in Europa davon auszugehen, dass sie bereits eine entsprechende Routine im Umgang mit den Asyl- und Fremdenbehörde entwickelte und sei darauf hingewiesen, dass sich der Rahmen des von der Behörde zu ermittelnden Sachverhalt gem. § 37 AVG als der Begründung des Antrages und sich notorisch bekanntem Amtswissen ergibt. In diesem Sinne sei zu den behauptetermaßen mangelhaften Ermittlungen im Lichte des § 18 Abs. 1 AsylG weist das ho. Gericht darauf hin, dass im Asylverfahren das Vorbringen des Antragstellers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen wird. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung der Asylbehörde bzw. des Asylgerichtshofes, im Einklang mit den im Verwaltungsverfahren geltenden Prinzipien der materiellen Wahrheit und des Grundsatzes der Offizialmaxime, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig (§ 39 Abs 2 AVG, § 18 AsylG 2005) festzustellen, obliegt es in erster Linie dem Asylwerber auf Nachfrage alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung darzulegen (vgl VwGH

1. 12 1987, 87/01/0299;
3. 1988, 87/01/0332;
5. 1990, 90/01/0133;
7. 1990, 90/01/0171;
9. 1990, 89/01/0446;
11. 1991, 90/01/0196;
13. 1991, 90/01/0197; vgl zB auch VwGH
15. 1987, 87/01/0299;
17. 1988, 86/01/0187;
19. 1988, 87/01/0332;
21. 1994, 94/19/0774) und glaubhaft zu machen (VwGH 23.2.1994, 92/01/0888; 19.3.1997, 95/01/0525). Es ist in erster Linie Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. (VwGH
23. 2000, 2000/01/0356). Weitergehende Ermittlungen seitens der bB, welche ihre Basis nicht im Vorbringen der bP, bzw. im notorisch bekannten Amtswissen ihre Deckung finden, hätten letztendlich in einem Erkundungsbeweis geendet. Erkundungsbeweise sind Beweise, die nicht konkrete Behauptungen, sondern lediglich unbestimmte Vermutungen zum Gegenstand haben. Sie dienen also nicht dazu, ein konkretes Vorbringen der Partei zu untermauern, sondern sollen es erst ermöglichen, dieses zu erstatten. Nichts Anderes beabsichtigt aber der Beschwerdeführer jedoch mit dem hier erörterten Beweisantrag.Wie bereits im ho. Erkenntnis vom 3.5.2022 in Bezug auf die nicht erfolgte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dargestellt wurde, ist den Ausführungen in der Beschwerdeschrift in Bezug auf die behauptete rechtswidriger Weise unterbliebene Manuduktion ebenso nicht beizutreten, zumal die bP ausführlich über ihre Obliegenheit zur Mitwirkung schriftlich und mündlich belehrt wurde. Ebenso fragte wurde seitens des einvernehmenden Organwalterin zu den Angaben der bP im ausreichenden Maße nachgefragt worden. Weiters ist aufgrund ihrer wiederholten Behördenkontakte in Europa davon auszugehen, dass sie bereits eine entsprechende Routine im Umgang mit den Asyl- und Fremdenbehörde entwickelte und sei darauf hingewiesen, dass sich der Rahmen des von der Behörde zu ermittelnden Sachverhalt gem. Paragraph 37, AVG als der Begründung des Antrages und sich notorisch bekanntem Amtswissen ergibt. In diesem Sinne sei zu den behauptetermaßen mangelhaften Ermittlungen im Lichte des Paragraph 18, Absatz eins, AsylG weist das ho. Gericht darauf hin, dass im Asylverfahren das Vorbringen des Antragstellers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen wird. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung der Asylbehörde bzw. des Asylgerichtshofes, im Einklang mit den im Verwaltungsverfahren geltenden Prinzipien der materiellen Wahrheit und des Grundsatzes der Offizialmaxime, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig (Paragraph 39, Absatz 2, AVG, Paragraph 18, AsylG 2005) festzustellen, obliegt es in erster Linie dem Asylwerber auf Nachfrage alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung darzulegen vergleiche VwGH
24. 12 1987, 87/01/0299;
26. 1988, 87/01/0332;
28. 1990, 90/01/0133;
30. 1990, 90/01/0171;
32. 1990, 89/01/0446;
34. 1991, 90/01/0196;
36. 1991, 90/01/0197; vergleiche zB auch VwGH
38. 1987, 87/01/0299;
40. 1988, 86/01/0187;
42. 1988, 87/01/0332;
44. 1994, 94/19/0774) und glaubhaft zu machen (VwGH 23.2.1994, 92/01/0888; 19.3.1997, 95/01/0525). Es ist in erster Linie Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. (VwGH
46. 2000, 2000/01/0356). Weitergehende Ermittlungen seitens der bB, welche ihre Basis nicht im Vorbringen der bP, bzw. im notorisch bekannten Amtswissen ihre Deckung finden, hätten letztendlich in einem Erkundungsbeweis geendet. Erkundungsbeweise sind Beweise, die nicht konkrete Behauptungen, sondern lediglich unbestimmte Vermutungen zum Gegenstand haben. Sie dienen also nicht dazu, ein konkretes Vorbringen der Partei zu untermauern, sondern sollen es erst ermöglichen, dieses zu erstatten. Nichts Anderes beabsichtigt aber der Beschwerdeführer jedoch mit dem hier erörterten Beweisantrag. Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofes sind Erkundungsbeweise im Verwaltungs-verfahren – und somit auch im asylgerichtlichen Verfahren - unzulässig. Daher ist die Behörde [das ho. Gericht] einerseits nicht gem. §§ 37 iVm 39 Abs 2 AVG zur Durchführung eines solchen Beweises verpflichtet, sodass deren Unterlassung keinen Verfahrensmangel bedeutet. (Hengstschläger – Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Manz Kommentar, Rz 16 zu § 46 mwN). Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofes sind Erkundungsbeweise im Verwaltungs-verfahren – und somit auch im asylgerichtlichen Verfahren - unzulässig. Daher ist die Behörde [das ho. Gericht] einerseits nicht gem. Paragraphen 37, in Verbindung mit 39 Absatz 2, AVG zur Durchführung eines solchen Beweises verpflichtet, sodass deren Unterlassung keinen Verfahrensmangel bedeutet. (Hengstschläger – Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Manz Kommentar, Rz 16 zu Paragraph 46, mwN). Wenn die bB den Angaben der bP vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine entsprechende Gewichtung zuspricht, so kann dem nicht entgegengetreten werden. Im Hinblick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.6.2012, U 98/12 ist festzuhalten, dass das ho. Gericht die vom genannten Höchstgericht aufgezeigten Spezifika der Befragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht verkennt, es ist jedoch auch festzuhalten, dass die höchstgerichtliche Judikatur die Angaben vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht als gänzlich unbeachtlich qualifiziert, wenn und soweit diese im Rahmen der der bereits genannten Spezifika gewürdigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn das Vorbringen gesteigert wird und sich hierin gewichtige Widersprüche befinden (vgl. hierzu auch VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0374-6 mwN bzw. VwGH 21.4.2022, Ra 2022/19/0004-9)Wenn die bB den Angaben der bP vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine entsprechende Gewichtung zuspricht, so kann dem nicht entgegengetreten werden. Im Hinblick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.6.2012, U 98/12 ist festzuhalten, dass das ho. Gericht die vom genannten Höchstgericht aufgezeigten Spezifika der Befragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht verkennt, es ist jedoch auch festzuhalten, dass die höchstgerichtliche Judikatur die Angaben vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht als gänzlich unbeachtlich qualifiziert, wenn und soweit diese im Rahmen der der bereits genannten Spezifika gewürdigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn das Vorbringen gesteigert wird und sich hierin gewichtige Widersprüche befinden vergleiche hierzu auch VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0374-6 mwN bzw. VwGH 21.4.2022, Ra 2022/19/0004-9) Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime befreit die Parteien nicht davon, durch substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhaltes beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf; eine solche Mitwirkungspflicht ist dann anzunehmen, wenn der behördlichen Ermittlung faktische Grenzen gesetzt sind und die Behörde von sich aus nicht in der Lage ist, ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (siehe die Nachweise bei Hengstschläger-Leeb, AVG § 39 Rz. 9 f; Erk. d. VwGH vom 24.4.2007, 2004/05/0285).Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime befreit die Parteien nicht davon, durch substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhaltes beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf; eine solche Mitwirkungspflicht ist dann anzunehmen, wenn der behördlichen Ermittlung faktische Grenzen gesetzt sind und die Behörde von sich aus nicht in der Lage ist, ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (siehe die Nachweise bei Hengstschläger-Leeb, AVG Paragraph 39, Rz. 9 f; Erk. d. VwGH vom 24.4.2007, 2004/05/0285). Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes dort ihre Grenze, wo es der Mitwirkung der Partei bedarf und diese eine solche unterlässt (Erk. d. VwGH vom 12.9.2006, 2003/03/2006). Auf die Mitwirkung des Asylwerbers im Verfahren ist Bedacht zu nehmen (§ 15 AsylG 2005, § 29 Abs. 2a AVG) und im Rahmen der Beweiswürdigung – und damit auch bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung - zu berücksichtigen (Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 Kommentar, S 385 mwN auf die Judikatur des VwGH). Wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand handelt (zB ihre familiäre [VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua], gesundheitliche [VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601], oder finanzielle [vgl VwGH 15.11.1994, 94/07/0099] Situation), von dem sich die Behörde nicht amtswegig Kenntnis verschaffen kann (vgl auch VwGH 24.10.1980, 1230/78), besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Asylwerbers (VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279). Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, als die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht der Partei in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihr, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhalte beizuschaffen (VwGH 12.07.1990, Zahl 89/16/0069).Auf die Mitwirkung des Asylwerbers im Verfahren ist Bedacht zu nehmen (Paragraph 15, AsylG 2005, Paragraph 29, Absatz 2 a, AVG) und im Rahmen der Beweiswürdigung – und damit auch bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung - zu berücksichtigen (Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 Kommentar, S 385 mwN auf die Judikatur des VwGH). Wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand handelt (zB ihre familiäre [VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua], gesundheitliche [VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601], oder finanzielle [vgl VwGH 15.11.1994, 94/07/0099] Situation), von dem sich die Behörde nicht amtswegig Kenntnis verschaffen kann vergleiche auch VwGH 24.10.1980, 1230/78), besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Asylwerbers (VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279). Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, als die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht der Partei in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihr, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhalte beizuschaffen (VwGH 12.07.1990, Zahl 89/16/0069). Bei entsprechender Unterlassung kann die Mitwirkung nicht erzwungen werden, es steht den Asylbehörden jedoch frei, diese Verweigerung der freien Beweiswürdigung zu unterziehen, hieraus entsprechende Schlüsse abzuleiten und die verweigerte Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes damit auch bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung -idR zum Nachteil der Partei- zu berücksichtigen (VwGH 26.2.2002, 2001/11/0220; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht,
47. Auflage, S 172; Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 Kommentar, S 385 mwN auf die Judikatur des VwGH). Weiters reicht –wie im gegenständlichen Fall- bloßes Leugnen oder eine allgemeine Behauptung reicht für eine Glaubhaftmachung nicht aus (VwGH 24.2.1993, 92/03/0011; 1.10.1997, 96/09/0007). Aus dem Wesen der Glaubhaftmachung ergibt sich auch weiters, dass die Ermittlungspflicht der Behörde durch die vorgebrachten Tatsachen und angebotenen Beweise eingeschränkt ist (VwGH 29.3.1990, 89/17/0136; 25.4.1990, 90/08/0067). Die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Ermittlungspflicht geht nicht so weit, dass sie in jeder denkbaren Richtung Ermittlungen durchzuführen hätte, sondern sie besteht nur insoweit, als konkrete Anhaltspunkte aus den Akten (etwa das Vorbringen der Partei (VwSlg 13.227 A/1990) dazu Veranlassung geben (VwGH 4.4.2002, 2002/08/0221). Auch hat sich die bB bzw. das ho. Gericht im Rahmender Beurteilung der Glaubhaftmachung der behaupteten Fluchtgründe nur "parate Bescheinigungsmittel" zu beschränken (Hinweis OGH 23.3.1999, Zl. 4 Ob 26/99y, = ÖBl 1999, 240, sowie OGH 23.9.1997, Zl. 4 Ob 251/97h, = ÖBl 1998, 225, aber auch Erk. d. VwGH vom 25.6.2003, 2000/04/0092). Eine Glaubhaftmachung die sich nicht sofort ausführen lässt, eignet sich nicht zum Zwecke der Geltendmachung der im Verfahren geforderten Glaubhaftmachung (Hengstschläger/Leeb, AVG, Manz Kommentar, Rz 18 zu § 47). Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die bB und auch das Gericht lediglich die von der bP vorgelegten und der bB bzw. dem ho. Gericht tatsächlich zugänglichen Beweismittel zu berücksichtigen hatte.Auch hat sich die bB bzw. das ho. Gericht im Rahmender Beurteilung der Glaubhaftmachung der behaupteten Fluchtgründe nur "parate Bescheinigungsmittel" zu beschränken (Hinweis OGH 23.3.1999, Zl. 4 Ob 26/99y, = ÖBl 1999, 240, sowie OGH 23.9.1997, Zl. 4 Ob 251/97h, = ÖBl 1998, 225, aber auch Erk. d. VwGH vom 25.6.2003, 2000/04/0092). Eine Glaubhaftmachung die sich nicht sofort ausführen lässt, eignet sich nicht zum Zwecke der Geltendmachung der im Verfahren geforderten Glaubhaftmachung (Hengstschläger/Leeb, AVG, Manz Kommentar, Rz 18 zu Paragraph 47,). Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die bB und auch das Gericht lediglich die von der bP vorgelegten und der bB bzw. dem ho. Gericht tatsächlich zugänglichen Beweismittel zu berücksichtigen hatte. Umgelegt auf den konkreten Fall bedeutet dies, dass die bP ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung bzw. zur Glaubhaftmachung ihres Vorbringens nicht nachkam, indem sie dieses bloß ansatzweise behauptete, über weite Strecken verschwieg bzw. behördliche Feststellungen unsubstantiiert bestritt. Umgekehrt führte die bB im Rahmen des Vorbringens der bP (und darüber hinaus innerhalb des notorisch bekannten Amtswissens) Ermittlungen, beachtete ihr parate Bescheinigungsmittel in die Entscheidungsfindung (soweit die bP es unterließ ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten, kann dieses nicht als parat bezeichnet werden und kann daher keinen Eingang in die Entscheidungsfindung finden) und blieb die bP schuldig, konkret bekannt zu geben, welche Sachverhaltselemente einer weiteren Aufklärung bedürften.
48. Rechtliche Beurteilung II.3.
49. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht, Sicherer Herkunftsstaatrömisch zwei.3.
50. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht, Sicherer Herkunftsstaat II.3.1.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.

1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.) und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.
2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.) und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.5. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

§ 1der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat.römisch zwei.3.1.5. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat. II.3.1.5.

1. Gem. Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang I zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogenrömisch zwei.3.1.5.
2. Gem. Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang römisch eins zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen Gem. dem oben genannten Anhang I gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Gem. dem oben genannten Anhang römisch eins gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung; b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;

1. c)die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
2. d)das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet. Artikel 9 der Richtlinie 2011/95/EU definiert Verfolgung wie folgt: „1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung
3. a)aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

Artikel 2

Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen.“ Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391/1995; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354/1998, 16.737/2002, 18.362/2008; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde (vgl. Art. 258 f AEUV).Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391 aus 1995,; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354 aus 1998,, 16.737 aus 2002,, 18.362 aus 2008,; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde vergleiche Artikel 258, f AEUV). Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des § 19 BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564/1999) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Art 3 EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in § 6 Abs. 2 AsylG [Anm. a. F., nunmehr § 19 Abs. 1 und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden.Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des Paragraph 19, BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564 aus 1999,) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Artikel 3, EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in Paragraph 6, Absatz 2, AsylG [Anm. a. F., nunmehr Paragraph 19, Absatz eins und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden. Die Einführung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten führte zu keiner Umkehr der Beweislast zu Ungunsten eines Antragstellers, sondern ist von einer normativen Vergewisserung der Sicherheit auszugehen, soweit seitens des Antragstellers kein gegenteiliges Vorbringen substantiiert erstattet wird. Wird ein solches Vorbringen erstattet, hat die Behörde bzw. das ho. Gerichten entsprechende einzelfallspezifische amtswegige Ermittlungen durchzuführen. Aus dem Umstand, dass sich der innerstaatliche Normengeber im Rahmen einer richtlinienkonformen Vorgangsweise und unter Einbeziehung der allgemeinen Berichtslage zum Herkunftsstaat der bP ein umfassendes Bild über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Georgien verschaffte, ist ableitbar, dass ein bloßer Verweis auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, bzw. die Vorlage von allgemeinen Berichten grundsätzlich nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher geeignet ist, von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abzuweichen (das ho. Gericht geht davon aus, dass aufgrund der in diesem Punkt vergleichbaren Interessenslage die Ausführungen des VwGH in seinem Erk. vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 bzw. des EGMR, Urteil Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77 sinngemäß anzuwenden sind, zumal sich die genannten Gerichte in diesen Entscheidungen auch mit der Frage, wie allgemeine Berichte im Lichte einer bereits erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit [dort von sog. „Dublinstaaten“] zu werten sind). Die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050; VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153, 0154; 29.5.2018, Ra 2017/20/0388; 6.11.2018, Ra 2017/01/0292). Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden (vgl. in diesem Sinn VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233)Die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates vergleiche VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050; VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153, 0154; 29.5.2018, Ra 2017/20/0388; 6.11.2018, Ra 2017/01/0292). Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden vergleiche in diesem Sinn VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233) II.3.1.5.

1. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter II.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Ebenso kann in Bezug auf jene Menschen, welche sich im von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium aufhalten, davon ausgegangen werden, dass der Herkunftsstaat der bP gewillt und befähigt ist, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um sie nachhaltig vor Übergriffen Dritter zu schützen. römisch zwei.3.1.5.
2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter römisch zwei.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Ebenso kann in Bezug auf jene Menschen, welche sich im von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium aufhalten, davon ausgegangen werden, dass der Herkunftsstaat der bP gewillt und befähigt ist, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um sie nachhaltig vor Übergriffen Dritter zu schützen. Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der bP ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit des Herkunftsstaates spricht und der bB bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurde seitens der bB jedenfalls erfüllt. Das Vorbringen der bP war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Die Behörde bzw. das ho. Gericht waren in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, Asylgründen nachzugehen, die der Antragsteller gar nicht behauptet hat, sondern ergibt sich der maßgebliche Sachverhalt (§ 37 AVG) im Wesentliche aus der Begründung des Antrages (Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua mit zahlreichen wN) und liegt auch kein notorisch bekannter Sachverhalt vor, welcher über das Vorbringen der bP hinausgehend noch zu berücksichtigen wäre.Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der bP ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit des Herkunftsstaates spricht und der bB bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurde seitens der bB jedenfalls erfüllt. Das Vorbringen der bP war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Die Behörde bzw. das ho. Gericht waren in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, Asylgründen nachzugehen, die der Antragsteller gar nicht behauptet hat, sondern ergibt sich der maßgebliche Sachverhalt (Paragraph 37, AVG) im Wesentliche aus der Begründung des Antrages (Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua mit zahlreichen wN) und liegt auch kein notorisch bekannter Sachverhalt vor, welcher über das Vorbringen der bP hinausgehend noch zu berücksichtigen wäre. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.
3. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.
4. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, AsylG lauten: „§ 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.„§ 3.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.