Dienststellenleiters habe, und habe dadurch gegen die Bestimmungen der §§ 43 Abs 1, 44 BDG iVm der PUV und der schriftlichen Weisung
Dienststellenleiters vom 06.11.2020 verstoßen;2) er [Der BF] habe am 26.01.2021 gegen 15:00 Uhr im Dienst im Büro als Oberbekleidung zur Uniform ein kurzes blaues T-Shirt (Unterleibchen) und zum wiederholten Mal keine Socken zu - augenscheinlich privat angekauften - halboffenen Schuhen getragen; dabei habe er gegenüber dem ihn beanstandenden 1. Stv d Kdt (Cl römisch 40 ) wahrheitswidrig angegeben, dass er dazu eine Erlaubnis
Dienststellenleiters habe, und habe dadurch gegen die Bestimmungen der Paragraphen 43, Absatz eins, 44, BDG in Verbindung mit der PUV und der schriftlichen Weisung
Dienststellenleiters vom 06.11.2020 verstoßen; Die übrigen Spruchpunkte
angefochtenen Einleitungsbeschlusses werden bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
arbeitsmedizinischen Dienstes) mit dem Dienstfahrzeug, Kennzeichen XXXX , seine Wohnadresse in XXXX angefahren sei und dort seine Lebensgefährtin zugestiegen sei, um diese zum Hauptbahnhof XXXX zu verbringen. Im Zuge dieser Fahrt sei er mit dem Dienstfahrzeug in der XXXX in XXXX in einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verwickelt worden. Dabei sei ein anderer Fahrzeuglenker auf das Dienstfahrzeug aufgefahren. Verschulden könne ihm dazu nicht angelastet werden. Der Verkehrsunfall sei von einer Mitarbeiterin der VI aufgenommen und alle Vorschriften über „Verkehrsunfälle mit Dienstfahrzeugen" beachtet worden. Er sei
halb zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden, welche von ihm am 02.04.2020 und eine Ergänzung dazu am 20.04.2020 unter GZ PAD/20/00606016/AA, vorgelegt worden sei. Da seine Stellungnahmen aufgrund der Fakten (Zeit/Weg/zurückgelegte Kilometer) derart unglaubhaft gewesen seien, sei mit ihm am 05.05.2020, im Beisein von BezInsp XXXX (im Folgenden: BI W) als neutrale Person, ein neuerliches Gespräch geführt worden, bei dem er auf den Inhalt seiner Stellungnahmen beharrt habe. Dem BF sei
halb eine „Nachdenkphase" eingeräumt worden. Am 05.06.2020, ca. in der Zeit von 19:40 bis 20:20 Uhr, sei mit dem BF ein neuerliches Gespräch geführt worden, in dem er den Ablauf der Fahrt mit dem Dienstfahrzeug am 06.02.2020 wie eingangs geschildert bestätigt und zugegeben habe, dass der Inhalt seiner vorangegangenen Stellungnahmen nicht der Wahrheit entspreche. 1. Der BF habe am 06.02.2020 ein Dienstfahrzeug für nicht dienstliche Zwecke verwendet, indem er nach Erledigung einer dienstlichen Fahrt (Konsultierung
arbeitsmedizinischen Dienstes) mit dem Dienstfahrzeug, Kennzeichen römisch 40 , seine Wohnadresse in römisch 40 angefahren sei und dort seine Lebensgefährtin zugestiegen sei, um diese zum Hauptbahnhof römisch 40 zu verbringen. Im Zuge dieser Fahrt sei er mit dem Dienstfahrzeug in der römisch 40 in römisch 40 in einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verwickelt worden. Dabei sei ein anderer Fahrzeuglenker auf das Dienstfahrzeug aufgefahren. Verschulden könne ihm dazu nicht angelastet werden. Der Verkehrsunfall sei von einer Mitarbeiterin der römisch sechs aufgenommen und alle Vorschriften über „Verkehrsunfälle mit Dienstfahrzeugen" beachtet worden. Er sei
halb zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden, welche von ihm am 02.04.2020 und eine Ergänzung dazu am 20.04.2020 unter GZ PAD/20/00606016/AA, vorgelegt worden sei. Da seine Stellungnahmen aufgrund der Fakten (Zeit/Weg/zurückgelegte Kilometer) derart unglaubhaft gewesen seien, sei mit ihm am 05.05.2020, im Beisein von BezInsp römisch 40 (im Folgenden: BI W) als neutrale Person, ein neuerliches Gespräch geführt worden, bei dem er auf den Inhalt seiner Stellungnahmen beharrt habe. Dem BF sei
halb eine „Nachdenkphase" eingeräumt worden. Am 05.06.2020, ca. in der Zeit von 19:40 bis 20:20 Uhr, sei mit dem BF ein neuerliches Gespräch geführt worden, in dem er den Ablauf der Fahrt mit dem Dienstfahrzeug am 06.02.2020 wie eingangs geschildert bestätigt und zugegeben habe, dass der Inhalt seiner vorangegangenen Stellungnahmen nicht der Wahrheit entspreche. 2. Ein weiterer Vorfall habe sich am 25.03.2020 ereignet, als der BF mit Rl XXXX (im Folgenden: RI H) zum Streifendienst eingeteilt worden sei. Im Zuge
sen sei RI H vom Leiter der PA zu einem Mitarbeitergespräch gerufen worden, im Anschluss hätten sie ihre Streifentätigkeit fortgesetzt. Beim Einrücken in die Dienststelle hätte sich der BF gegenüber Rl H folgendermaßen geäußert: „Lass dir das nicht gefallen - mache ich es so wie ich - gehe in Krankenstand und auf Kur". Diese Aussage hätte der BF im Erdgeschoss
SPK Gebäudes bei offenen Bürotüren und in derartiger Lautstärke von sich gegeben, dass diese eindeutig von einem/einer Mitarbeiter(
sen sei RI H vom Leiter der PA zu einem Mitarbeitergespräch gerufen worden, im Anschluss hätten sie ihre Streifentätigkeit fortgesetzt. Beim Einrücken in die Dienststelle hätte sich der BF gegenüber Rl H folgendermaßen geäußert: „Lass dir das nicht gefallen - mache ich es so wie ich - gehe in Krankenstand und auf Kur". Diese Aussage hätte der BF im Erdgeschoss
SPK Gebäudes bei offenen Bürotüren und in derartiger Lautstärke von sich gegeben, dass diese eindeutig von einem/einer Mitarbeiter(
Pl Kdt. der VI gemeint gewesen). Anschließend habe er ihm noch die Frage gestellt; „Ist es wegen der Kuren in den letzten zwei Jahren". Eine schriftliche Stellungnahme
BF dazu sei nicht verlangt worden, da dieser beim Gespräch am 05.05.2020 im Beisein von BI W die Aussage bezüglich der Kuren zugegeben habe, alles andere zu diesem Vorfall aber in Abrede stelle.
Pl Kdt. der römisch sechs gemeint gewesen). Anschließend habe er ihm noch die Frage gestellt; „Ist es wegen der Kuren in den letzten zwei Jahren". Eine schriftliche Stellungnahme
BF dazu sei nicht verlangt worden, da dieser beim Gespräch am 05.05.2020 im Beisein von BI W die Aussage bezüglich der Kuren zugegeben habe, alles andere zu diesem Vorfall aber in Abrede stelle. Der BF habe durch dieses Fehlverhalten einerseits in der Dienstzeit eine private Fahrt mit einem Dienstfahrzeug durchgeführt, was einen Widerspruch zu § 43 Abs. 1 BDG iVm mit § 44 Abs. 1 BDG (Weisung bezüglich Dienstplan) und § 48 BDG (Einhaltung der Dienststunden) und Missachtung der Dienstkraftfahrzeugrichtlinien, Erlass
BMI-RS1200/020-1/2/2014, darstelle.Der BF habe durch dieses Fehlverhalten einerseits in der Dienstzeit eine private Fahrt mit einem Dienstfahrzeug durchgeführt, was einen Widerspruch zu Paragraph 43, Absatz eins, BDG in Verbindung mit mit Paragraph 44, Absatz eins, BDG (Weisung bezüglich Dienstplan) und Paragraph 48, BDG (Einhaltung der Dienststunden) und Missachtung der Dienstkraftfahrzeugrichtlinien, Erlass
BMI-RS1200/020-1/2/2014, darstelle. Zu Pkt. 2. und 3.) sei auszuführen, dass die beschriebenen Aussagen einerseits auf keinen Fall für einen geordneten, reibungslosen und kameradschaftlichen Dienstbetrieb im Sinne
2 BDG beitragen würden und der BF andererseits gegenüber einem Dienstvorgesetztem unter jeglicher gebotenen Zurückhaltung versucht habe, diesen, wie von ihm aufgefasst, unter psychischen Druck zu setzen, was als Fehlverhalten im Sinne
2. und 3.) sei auszuführen, dass die beschriebenen Aussagen einerseits auf keinen Fall für einen geordneten, reibungslosen und kameradschaftlichen Dienstbetrieb im Sinne
Paragraph 43, Absatz 2, BDG beitragen würden und der BF andererseits gegenüber einem Dienstvorgesetztem unter jeglicher gebotenen Zurückhaltung versucht habe, diesen, wie von ihm aufgefasst, unter psychischen Druck zu setzen, was als Fehlverhalten im Sinne
Paragraph 43 a, BDG zu werten sei. 3. Am 12.03.2021 erstattete der BF nach Aufforderung durch den Inspektionskommandanten ChefInsp XXXX (in der Folge: Inspektionskommandant oder CI N) eine Stellungnahme zu einem Vorfall am 09.03.2021 im Ruheraum
VUK und zum Verdacht
Tragens von unpassendem Schuhwerk zur Dienstunform (später Anschuldigungspunkte 1.) eine Stellungnahme. In dieser räume er sein Fehlverhalten betreffend das Liegen im Ruheraum am 09.03.2021 ein, verwies jedoch auf seinen schlechten Gesundheitszustand und das Ausführen von ärztlich indizierten Schmerztherapien, wobei Streck- und Dehnübungen durchzuführen wären. Hinsichtlich
Schuhwerks führte er an, dass er ein dunkelblaues vorne geschlossenes Schuhpaar getragen hätte.
Weiteren gab er an, dass er eine polizeiärztliche Untersuchung betreffend seinen Gesundheitszustand befürworte. (Beilage 2)3. Am 12.03.2021 erstattete der BF nach Aufforderung durch den Inspektionskommandanten ChefInsp römisch 40 (in der Folge: Inspektionskommandant oder CI N) eine Stellungnahme zu einem Vorfall am 09.03.2021 im Ruheraum
VUK und zum Verdacht
Tragens von unpassendem Schuhwerk zur Dienstunform (später Anschuldigungspunkte 1.) eine Stellungnahme. In dieser räume er sein Fehlverhalten betreffend das Liegen im Ruheraum am 09.03.2021 ein, verwies jedoch auf seinen schlechten Gesundheitszustand und das Ausführen von ärztlich indizierten Schmerztherapien, wobei Streck- und Dehnübungen durchzuführen wären. Hinsichtlich
Schuhwerks führte er an, dass er ein dunkelblaues vorne geschlossenes Schuhpaar getragen hätte.
Weiteren gab er an, dass er eine polizeiärztliche Untersuchung betreffend seinen Gesundheitszustand befürworte. (Beilage 2) 4. Daraufhin wurde am 14.03.2021 ein Antrag auf polizeiärztliche Untersuchung
BF an die LPD gestellt (Beilage 3) und in der Folge mit Schreiben der LPD vom 26.05.2021 der Dienststelle mitgeteilt, dass am 17.05.2021 eine polizeiärztliche Untersuchung stattgefunden hätte und der BF über die uneingeschränkte Exekutivdienstfähigkeit verfüge. (Beilage 4). 5. Am 20.06.2021 wurde von Inspektionskommandanten N gegenüber dem BF folgende schriftliche Weisung erlassen: „Am 20.06.2021, um ca. 15.00 Uhr (festgestellt durch Cl XXXX ) und in Folge um 15.10 Uhr (festgestellt durch den Unterfertiger) wurde zum wiederholten Male wahrgenommen, dass Sie die mündlichen Anweisungen
Dienststellenkommandanten und die täglich mittels Tageseinteilung gemachten Anordnungen (Weisungen) nicht einhalten. Trotz dieser unmissverständlichen Weisungen halten Sie die PUV nicht ein, indem Sie im Dienst in Uniform keine Socken zu den Schuhen tragen.
Weiteren ergeht die Weisung keine Unterleibchen und/oder sonstige T-Shirts als Oberbekleidung zu Tragen - ausgenommen gem. den Bestimmungen zur PUV beim Tragen der Schutzweste. Die Weisung wurde bereits am 28.01.2021 an Sie (und alle weiteren MA) mittels E-Mail erteilt.„Am 20.06.2021, um ca. 15.00 Uhr (festgestellt durch Cl römisch 40 ) und in Folge um 15.10 Uhr (festgestellt durch den Unterfertiger) wurde zum wiederholten Male wahrgenommen, dass Sie die mündlichen Anweisungen
Dienststellenkommandanten und die täglich mittels Tageseinteilung gemachten Anordnungen (Weisungen) nicht einhalten. Trotz dieser unmissverständlichen Weisungen halten Sie die PUV nicht ein, indem Sie im Dienst in Uniform keine Socken zu den Schuhen tragen.
Weiteren ergeht die Weisung keine Unterleibchen und/oder sonstige T-Shirts als Oberbekleidung zu Tragen - ausgenommen gem. den Bestimmungen zur PUV beim Tragen der Schutzweste. Die Weisung wurde bereits am 28.01.2021 an Sie (und alle weiteren MA) mittels E-Mail erteilt.
Weiteren erhalten Sie die Weisung, dass Aufforderungen von Vorgesetzten (in diesem Falle von Cl XXXX ) zur Überarbeitung und Berichtigung von Ihnen bearbeitenden Akten unter Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht zu befolgen sind. Die Aussage vom 20.06.2021, um ca. 15.15 Uhr, das Ganze (damit gemeint waren die Überarbeitungen/Berichtigung in Ihrem Akt) sei ‚ein Kindergarten‘ haben Sie im Sinne der §§ 43 und 44 BDG zu unterlassen.“
Weiteren erhalten Sie die Weisung, dass Aufforderungen von Vorgesetzten (in diesem Falle von Cl römisch 40 ) zur Überarbeitung und Berichtigung von Ihnen bearbeitenden Akten unter Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht zu befolgen sind. Die Aussage vom 20.06.2021, um ca. 15.15 Uhr, das Ganze (damit gemeint waren die Überarbeitungen/Berichtigung in Ihrem Akt) sei ‚ein Kindergarten‘ haben Sie im Sinne der Paragraphen 43 und 44 BDG zu unterlassen.“
1 BDG im Zusammenhang mit dem Dienstplan der Verkehrsinspektion und
Paragraph 43, Absatz eins, BDG im Zusammenhang mit dem Dienstplan der Verkehrsinspektion und ●
1 BDG im Zusammenhang mit der beauftragen Tätigkeit als Sachbearbeiter beim Verkehrsunfallkommando der Verkehrsinspektion
Paragraph 44, Absatz eins, BDG im Zusammenhang mit der beauftragen Tätigkeit als Sachbearbeiter beim Verkehrsunfallkommando der Verkehrsinspektion verstoßen und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 91 BDG 1979 begangen zu haben.verstoßen und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 91, BDG 1979 begangen zu haben. Der BF habe am 09.03.2021 (Dienstbeginn 07.00 Uhr) als Sachbearbeiter beim Verkehrsunfallkommando (VUK) seinen Dienst versehen und sei auch an diesem Tag mit der Aufnahme- und Bearbeitung von Verkehrsunfällen mit Personenschaden beauftragt gewesen. Am 09.03.2021 um 09:55 Uhr sei dieser vom Inspektionskommandanten CI N im Ruheraum
VUK, Erdgeschoss, angetroffen bzw. wahrgenommen worden, wobei der BF in Uniform im dortigen Bett gelegen sei. Dazu hätte er eine Art Entspannungsmusik bei seinem Handy eingeschalten gehabt. Der Raum sei mit Jalousien verdunkelt gewesen und es habe kein Licht gebrannt. Der BF haben den Inspektionskommandanten beim Betreten
Raumes bemerkt, jedoch keinerlei Anstalten gemacht, sich vom Bett zu erheben. Erst auf Ansprache, ob es ihm denn nicht gut gehe, habe er sich aufgesetzt und gemeint, „Nein, alles in Ordnung bei mir. Ich hab mich nur ein wenig entspannt." Der BF sei in Folge auf seine Dienstauffassung und dem augenscheinlichen Fehlverhalten entgegen seines Dienstauftrags (Aktenbearbeitung, Aufnahme von Verkehrsunfällen) hingewiesen worden und ihm gesagt, dass sofern es ihm gesundheitlich nicht gut gehen sollte, er dies entsprechend dem Tageskommandanten und/oder dem Inspektionskommandanten als Dienststellenleiter zu melden habe. Dies sei an diesem Tag nicht erfolgt und habe sich der BF bei Dienstbeginn um 07:00 Uhr bei Kontrlnsp XXXX (Tageskommandant vom 09.03.2021) ohne Einschränkung dienstfähig gemeldet.Der BF habe am 09.03.2021 (Dienstbeginn 07.00 Uhr) als Sachbearbeiter beim Verkehrsunfallkommando (VUK) seinen Dienst versehen und sei auch an diesem Tag mit der Aufnahme- und Bearbeitung von Verkehrsunfällen mit Personenschaden beauftragt gewesen. Am 09.03.2021 um 09:55 Uhr sei dieser vom Inspektionskommandanten CI N im Ruheraum
VUK, Erdgeschoss, angetroffen bzw. wahrgenommen worden, wobei der BF in Uniform im dortigen Bett gelegen sei. Dazu hätte er eine Art Entspannungsmusik bei seinem Handy eingeschalten gehabt. Der Raum sei mit Jalousien verdunkelt gewesen und es habe kein Licht gebrannt. Der BF haben den Inspektionskommandanten beim Betreten
Raumes bemerkt, jedoch keinerlei Anstalten gemacht, sich vom Bett zu erheben. Erst auf Ansprache, ob es ihm denn nicht gut gehe, habe er sich aufgesetzt und gemeint, „Nein, alles in Ordnung bei mir. Ich hab mich nur ein wenig entspannt." Der BF sei in Folge auf seine Dienstauffassung und dem augenscheinlichen Fehlverhalten entgegen seines Dienstauftrags (Aktenbearbeitung, Aufnahme von Verkehrsunfällen) hingewiesen worden und ihm gesagt, dass sofern es ihm gesundheitlich nicht gut gehen sollte, er dies entsprechend dem Tageskommandanten und/oder dem Inspektionskommandanten als Dienststellenleiter zu melden habe. Dies sei an diesem Tag nicht erfolgt und habe sich der BF bei Dienstbeginn um 07:00 Uhr bei Kontrlnsp römisch 40 (Tageskommandant vom 09.03.2021) ohne Einschränkung dienstfähig gemeldet. Begründend wurde zu Anschuldigungspunkt 1. ausgeführt: Am 09.03.2021 um 13:15 Uhr sei der BF unaufgefordert in das Büro
Inspektionskommandanten gekommen und habe eine Entscheidung bezüglich Urlaubswünsche im April und Mai 2021 haben wollen. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass dies von ihm derzeit nicht entschieden werden könne, da die dienstlichen personellen Erfordernisse im April und Mai noch nicht bekannt seien. Im Übrigen sei nun sein Fehlverhalten während
Dienstes und seine grundsätzliche Einstellung zum Dienst hinterfragt worden. Der BF habe dann Angaben zu seinem (angeblichen) schlechten Gesundheitszustand gemacht und dabei auf eine Untersuchung am 09.03.2021 um 11.00 Uhr im LKH XXXX verwiesen. Dort seien Probleme in seiner rechten Schulter festgestellt worden. Er habe angegeben, dass er nun ein richtiger Schmerzpatient sei. Darüber sei dem Inspektionskommandanten jedoch bis zu diesem Zeitpunkt keine Meldung in Einzelheiten gemacht worden. Ebenso seien vom BF in der Vergangenheit keine Einschränkungen in seiner Dienstverrichtung gemeldet worden. Der BF sei von ihm nochmals darauf hingewiesen worden, dass er eine Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen entsprechend der Vorschriften zu melden hätte. Entspannungs-/Ruhezeiten während der Dienstzeit seien ohne Absprache bzw. Genehmigung von Dienstvorgesetzen nicht möglich.
Weiteren sei ihm mitgeteilt worden, dass er die Anweisung bezüglich Adjustierung nicht beachtet habe. Diesbezüglich habe der BF keine Angaben gemacht.Am 09.03.2021 um 13:15 Uhr sei der BF unaufgefordert in das Büro
Inspektionskommandanten gekommen und habe eine Entscheidung bezüglich Urlaubswünsche im April und Mai 2021 haben wollen. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass dies von ihm derzeit nicht entschieden werden könne, da die dienstlichen personellen Erfordernisse im April und Mai noch nicht bekannt seien. Im Übrigen sei nun sein Fehlverhalten während
Dienstes und seine grundsätzliche Einstellung zum Dienst hinterfragt worden. Der BF habe dann Angaben zu seinem (angeblichen) schlechten Gesundheitszustand gemacht und dabei auf eine Untersuchung am 09.03.2021 um 11.00 Uhr im LKH römisch 40 verwiesen. Dort seien Probleme in seiner rechten Schulter festgestellt worden. Er habe angegeben, dass er nun ein richtiger Schmerzpatient sei. Darüber sei dem Inspektionskommandanten jedoch bis zu diesem Zeitpunkt keine Meldung in Einzelheiten gemacht worden. Ebenso seien vom BF in der Vergangenheit keine Einschränkungen in seiner Dienstverrichtung gemeldet worden. Der BF sei von ihm nochmals darauf hingewiesen worden, dass er eine Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen entsprechend der Vorschriften zu melden hätte. Entspannungs-/Ruhezeiten während der Dienstzeit seien ohne Absprache bzw. Genehmigung von Dienstvorgesetzen nicht möglich.
Weiteren sei ihm mitgeteilt worden, dass er die Anweisung bezüglich Adjustierung nicht beachtet habe. Diesbezüglich habe der BF keine Angaben gemacht. Anschuldigungspunkt 1. gründe sich auf die nach entsprechender Aufforderung am 12.03.2021 ergangene schriftliche Stellungnahme
BF (Beilage 2), in welcher er sein Fehlverhalten betreffend das Liegen im Ruheraum zugegeben, jedoch auf seinen schlechten Gesundheitszustand und das Ausführen von ärztlich indizierten Schmerztherapien, wobei Streck- und Dehnübungen durchzuführen wären, verwiesen habe. Der BF habe darin unter anderem angeführt, dass er bereits am 10.03.2021 in der LPD beim polizeiärztlichen Dienst angefragt hätte, ob eine polizeiärztliche Untersuchung auf volle oder eingeschränkte Diensttauglichkeit möglich sei (welche er befürworte), ihm jedoch die Auskunft erteilt worden sei, dass die Beantragung dem Dienststellenleiter obliege. Am 14.03.2021 sei ein entsprechender Antrag an die LPD vorgelegt worden (Beilage 3). Mit Schreiben der LPD vom 26.05.2021 sei der Dienststelle mitgeteilt worden, dass am 17.05.2021 eine polizeiärztliche Untersuchung stattgefunden hätte und der BF über die uneingeschränkte Exekutivdienstfähigkeit verfüge. 2. Der BF stehe im Verdacht durch sein Verhalten gegen die Bestimmungen ●
1 BDG im Zusammenhang der derzeit gültigen Polizeiuniformvorschrift (PUV),
Paragraph 44, Absatz eins, BDG im Zusammenhang der derzeit gültigen Polizeiuniformvorschrift (PUV), ●
1 BDG schriftliche Weisungen seiner Vorgesetzen – respektive die schriftlichen Weisungen
Dienststellenleiters seit 06.11.2020 – welche mittels Email durch den jeweiligen Tageskommandanten an alle dienstversehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgten,
Paragraph 44, Absatz eins, BDG schriftliche Weisungen seiner Vorgesetzen – respektive die schriftlichen Weisungen
Dienststellenleiters seit 06.11.2020 – welche mittels Email durch den jeweiligen Tageskommandanten an alle dienstversehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgten, ●
1 BDG schriftliche Weisung
Dienststellenleiters - respektive die schriftliche Weisung mittels E-Mail, vom 28.01.2021,
Paragraph 44, Absatz eins, BDG schriftliche Weisung
Dienststellenleiters - respektive die schriftliche Weisung mittels E-Mail, vom 28.01.2021, ●
BDG durch Behauptung von unwahren Tatsachen gegenüber einem Vorgesetzten
Paragraph 43 a, BDG durch Behauptung von unwahren Tatsachen gegenüber einem Vorgesetzten verstoßen zu haben und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 91 BDG 1979 begangen zu haben.verstoßen zu haben und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 91, BDG 1979 begangen zu haben. Am 09.03.2021 um 09.55 Uhr sei wie unter Pkt. 1 angeführt, der BF im Ruheraum im Bett liegend angetroffen worden. In Folge sei festgestellt worden, dass der BF zur Uniform keine entsprechenden Dienstschuhe (z.B. Halbschuhe) getragen habe, sondern augenscheinlich privat angeschaffte „offene Badeschlapfen". Am 20.06.2021 um 15.00 Uhr habe der BF in seinem zugeteilten Büro zur Uniform ein kurzes blaues T-Shirt (Unterleibchen) als Oberbekleidung und zum wiederholten Male ohne Socken halboffene Schuhe (augenscheinlich privat angekaufte) getragen. Im Zuge der Beanstandung durch den 1. Kdt.-Stv., CI S, habe der BF behauptet, dass er dazu die Erlaubnis
Dienststellenleiters habe. Diese Behauptung sei jedoch unwahr und bestehe nicht. Begründend wurde zu Anschuldigungspunkt 2. ausgeführt: Dass der BF wie oben beschrieben am 09.03.2021 Badeschlapfen getragen habe, sei vom Inspektionskommandanten bereits im Ruheraum eindeutig wahrgenommen worden. In der Stellungnahme vom 12.03.2021 bestreite der BF diesen Umstand und führe an, dass er ein dunkelblaues vorne geschlossenes Schuhpaar getragen hätte (Beilage 2). Dies entspreche jedoch nicht den tatsächlichen Wahrnehmungen
Inspektionskommandanten. Hinsichtlich
Anschuldigungspunktes 2. wurde ausgeführt, dass dem Inspektionskommandanten am 20.06.2021 um ca. 15.00 Uhr im Rahmen eines Gesprächs von CI S mitgeteilt worden sei, dass dieser soeben beim BF Büro gewesen wäre und dort eine von diesem (mangelhafte) durchgeführte Aktenbearbeitung besprochen hätte. Der Akt selber habe eine Menge Form- und Formulierungsfehler enthalten, welche bereits zuvor von Cl S mittels E-Mail-Anweisung an den BF zur Korrektur ergangen sei. CI S habe beim Betreten
Büros festgestellt, dass der BF wiederum in Uniform (kurzes T-Shirt) und zum wiederholten Male ohne Socken mit halboffenen Schuhen (Privatschuhe) den Dienst versehen habe. Cl S habe in Folge die vorschriftswidrige Adjustierung hinterfragt, woraufhin der BF angegeben habe, dass er dies mit dem Inspektionskommandanten CI N ausgemacht habe und das so in Ordnung sei. Fakt sei, dass es hier zu keinem Zeitpunkt von Seiten
Dienststellenleiters eine Erlaubnis gegeben habe. Der BF sei vielmehr in der Vergangenheit auf das Tragen einer ordentlichen Uniform und vor allem Socken gemäß PUV hingewiesen worden. Einzig sei von CI N das Tragen von halboffenen schwarzen Halbschuhen – bei Sommertemperaturen - ausschließlich im Innendienst (Büro) toleriert worden. In Folge habe der Inspektionskommandant das Büro
BF betreten und seine Adjustierung sowie seine absolute unwahre Behauptung gegenüber CI S bezüglich seiner Erlaubnis hinterfragt. Der BF habe sich zunächst völlig uneinsichtig gezeigt und gemeint im Innendienst sei ja Adjustierung egal. So genau brauche er es auch nicht nehmen. Auch sei die Anweisung von Cl S zur Korrektur der Aktbearbeitung ein „Kindergarten". Dem BF sei abermals, eindringlich und unmissverständlich mitgeteilt worden, dass die vom Inspektionskommandanten getroffenen Anweisungen einzuhalten seien. Am 20.06.2021 sei um 16.00 Uhr zur Untermauerung im Beisein von Cl S eine (persönliche) schriftliche Weisung gemäß BDG erteilt worden (Beilage 5). 3. Der BF stehe im Verdacht durch sein Verhalten gegen die Bestimmungen ●
1 BDG im Zusammenhang mit dem LPD-Auftrag der LPD, vom 22.12.2017, GZ.: P4/64354/2017 (Kanzleiordnung, Richtlinie für Berichte an die Strafjustiz), insbesondere den darin enthaltenen Erlass
BMI, vom 12.12.2017, ZI.: BMI-OA1000/0103-ll/14/a/2017 (Kanzleiordnung für die Landespolizeidirektionen und ihre nachgeordneten Dienststellen und DSE) sowie dem Anhang A zur Kanzlei-Ordnung (Richtlinie für Berichte an die Strafjustiz) „Vernehmungen"
Paragraph 44, Absatz eins, BDG im Zusammenhang mit dem LPD-Auftrag der LPD, vom 22.12.2017, GZ.: P4/64354/2017 (Kanzleiordnung, Richtlinie für Berichte an die Strafjustiz), insbesondere den darin enthaltenen Erlass
BMI, vom 12.12.2017, ZI.: BMI-OA1000/0103-ll/14/a/2017 (Kanzleiordnung für die Landespolizeidirektionen und ihre nachgeordneten Dienststellen und DSE) sowie dem Anhang A zur Kanzlei-Ordnung (Richtlinie für Berichte an die Strafjustiz) „Vernehmungen" verstoßen zu haben und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 91 BDG 1979 begangen zu haben.verstoßen zu haben und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 91, BDG 1979 begangen zu haben. Er habe am 24.06.2021 einen Abschlussbericht an die StA XXXX unter der GZ.: PAD/21/01124732/001/KRIM, als erledigt an den Tageskommandanten CI S vorgelegt. Im Zuge der Kontrolle
Aktes seien zahlreiche Mängel in der Bearbeitung festgestellt worden. Ebenso seien die Mängel durch den Dienststellenleiter in Folge festgestellt/wahrgenommen worden. Unter anderem seien keine Verletzungsdauerzeiträume der Beteiligten erhoben/angeführt worden. Insbesondere sei eine handschriftlich ausgefüllte Zeugeneinvernahme am Unfallsort durchgeführt worden (datiert mit 21.06.2021), wobei hier ein nicht gültiges und vorgesehenes Einvernahmeformular für Zeugen verwendet worden sei. Augenscheinlich handle es sich um eine Blanko-Kopie aus einem anderen Akt, da in der Fußzeile die GZ. C 1/29022/2015 sowie ein völlig anderer Name aufgeschienen sei.
Weiteren sei die Beschuldigteneinvernahme am 21.06.2021 ebenfalls handschriftlich am Unfallsort durchgeführt worden. Diese Beschuldigtenvernehmung sei dann am 23.06.2021 mit dem vorgesehenen Formular
BF in Reinschrift gebracht und ohne vom Beschuldigten gelesen und unterzeichnet zum Abschlussbericht angefügt worden. Die Einvernahme vor Ort (Unfallstelle) ohne Verwendung der notwendigen EDV-Ausstattung z.B. mBAKS-Geräte - und der vorgesehenen PAD-Formulare inkl. der gültigen Rechtsbelehrungen seien nicht vorgesehen und von der Dienstführung auch untersagt. Diese Umstände seien im Zuge von Mitarbeiterlnnen-Besprechungen (auch bei Anwesenheit
BF) den SachbearbeiterInnen
VUK mitgeteilt worden.Er habe am 24.06.2021 einen Abschlussbericht an die StA römisch 40 unter der GZ.: PAD/21/01124732/001/KRIM, als erledigt an den Tageskommandanten CI S vorgelegt. Im Zuge der Kontrolle
Aktes seien zahlreiche Mängel in der Bearbeitung festgestellt worden. Ebenso seien die Mängel durch den Dienststellenleiter in Folge festgestellt/wahrgenommen worden. Unter anderem seien keine Verletzungsdauerzeiträume der Beteiligten erhoben/angeführt worden. Insbesondere sei eine handschriftlich ausgefüllte Zeugeneinvernahme am Unfallsort durchgeführt worden (datiert mit 21.06.2021), wobei hier ein nicht gültiges und vorgesehenes Einvernahmeformular für Zeugen verwendet worden sei. Augenscheinlich handle es sich um eine Blanko-Kopie aus einem anderen Akt, da in der Fußzeile die GZ. C 1/29022/2015 sowie ein völlig anderer Name aufgeschienen sei.
Weiteren sei die Beschuldigteneinvernahme am 21.06.2021 ebenfalls handschriftlich am Unfallsort durchgeführt worden. Diese Beschuldigtenvernehmung sei dann am 23.06.2021 mit dem vorgesehenen Formular
BF in Reinschrift gebracht und ohne vom Beschuldigten gelesen und unterzeichnet zum Abschlussbericht angefügt worden. Die Einvernahme vor Ort (Unfallstelle) ohne Verwendung der notwendigen EDV-Ausstattung z.B. mBAKS-Geräte - und der vorgesehenen PAD-Formulare inkl. der gültigen Rechtsbelehrungen seien nicht vorgesehen und von der Dienstführung auch untersagt. Diese Umstände seien im Zuge von Mitarbeiterlnnen-Besprechungen (auch bei Anwesenheit
BF) den SachbearbeiterInnen
VUK mitgeteilt worden. 4. Der BF stehe im Verdacht durch sein Verhalten gegen die Bestimmungen ●
1 BDG im Zusammenhang mit dem LPD-Auftrag der LPD XXXX , vom 22.12.2017, GZ.: P4/64354/2017 (Kanzleiordnung, Richtlinie für Berichte an die Strafjustiz), insbesondere den darin enthaltenen Erlass
BMI, vom 12.12.2017, ZI.: BMI-OA1000/0103-11/14/a/2017 (Kanzleiordnung für die Landespolizeidirektionen und ihre nachgeordneten Dienststellen und DSE) sowie dem Anhang A zur Kanzlei-Ordnung (Richtlinie für Berichte an die Strafjustiz) „Vernehmungen"
Paragraph 44, Absatz eins, BDG im Zusammenhang mit dem LPD-Auftrag der LPD römisch 40 , vom 22.12.2017, GZ.: P4/64354/2017 (Kanzleiordnung, Richtlinie für Berichte an die Strafjustiz), insbesondere den darin enthaltenen Erlass
BMI, vom 12.12.2017, ZI.: BMI-OA1000/0103-11/14/a/2017 (Kanzleiordnung für die Landespolizeidirektionen und ihre nachgeordneten Dienststellen und DSE) sowie dem Anhang A zur Kanzlei-Ordnung (Richtlinie für Berichte an die Strafjustiz) „Vernehmungen" ● § 44 Abs. 1 BDG im Zusammenhang mit der schriftlichen Anweisung
Dienststellenleiters, vom 08.10.2020, betreffend Vorgangsweise bescheidmäßige Ladung eines Beschuldigten/Opfers/Zeugen zur Vernehmung Paragraph 44, Absatz eins, BDG im Zusammenhang mit der schriftlichen Anweisung
Dienststellenleiters, vom 08.10.2020, betreffend Vorgangsweise bescheidmäßige Ladung eines Beschuldigten/Opfers/Zeugen zur Vernehmung verstoßen zu haben und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 91 BDG 1979 begangen zu haben.verstoßen zu haben und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 91, BDG 1979 begangen zu haben. Er habe am 25.06.2021 einen Abschlussbericht an die StA XXXX unter der GZ.: PAD/21/1092645/001/KRIM, als erledigt an die Tageskommandantin, Bezlnsp XXXX , vorgelegt. Im Zuge der Kontrolle
Aktes seien zahlreiche Mängel in der Bearbeitung festgestellt worden. Ebenso seien die Mängel durch den Dienststellenleiter in Folge festgestellt/wahrgenommen worden. Unter anderem seien die Daten von Beteiligten im Personalblatt unvollständig gewesen. Der vermeintliche Beschuldigte sei nicht niederschriftlich einvernommen worden, stattdessen als völlig Unbeteiligte am Sachverhalt die Tante
Beschuldigten. Zeugen seien gemeinsam niederschriftlich einvernommen - wobei Zeugen bei der Einnahme als Vertrauensperson beim anderen Zeugen zugelassen/anwesend gewesen seien (Bestimmungen § 160 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte sei, da dieser offensichtlich den mündlichen Terminvereinbarungen zur Vernehmung nicht nachgekommen wäre, nicht wie vorgesehen schriftlich geladen worden. Auch sei die Vorgangsweise und Möglichkeit einer bescheidmäßigen Ladung nicht durchgeführt worden.Er habe am 25.06.2021 einen Abschlussbericht an die StA römisch 40 unter der GZ.: PAD/21/1092645/001/KRIM, als erledigt an die Tageskommandantin, Bezlnsp römisch 40 , vorgelegt. Im Zuge der Kontrolle
Aktes seien zahlreiche Mängel in der Bearbeitung festgestellt worden. Ebenso seien die Mängel durch den Dienststellenleiter in Folge festgestellt/wahrgenommen worden. Unter anderem seien die Daten von Beteiligten im Personalblatt unvollständig gewesen. Der vermeintliche Beschuldigte sei nicht niederschriftlich einvernommen worden, stattdessen als völlig Unbeteiligte am Sachverhalt die Tante
Beschuldigten. Zeugen seien gemeinsam niederschriftlich einvernommen - wobei Zeugen bei der Einnahme als Vertrauensperson beim anderen Zeugen zugelassen/anwesend gewesen seien (Bestimmungen Paragraph 160, Absatz 2, StPO). Der Beschuldigte sei, da dieser offensichtlich den mündlichen Terminvereinbarungen zur Vernehmung nicht nachgekommen wäre, nicht wie vorgesehen schriftlich geladen worden. Auch sei die Vorgangsweise und Möglichkeit einer bescheidmäßigen Ladung nicht durchgeführt worden. Die Anschuldigungspunkte
BF, ● Übermittlung der im E-Mail angeführten/angeschlossenen Krankmeldung
Prim. XXXX (Beilage 10- Krankmeldung), Übermittlung der im E-Mail angeführten/angeschlossenen Krankmeldung
Prim. römisch 40 (Beilage 10- Krankmeldung), ● Ermittlung wie viele Akte vom BF in den Jahren 2020 und 2021 bearbeitet wurden, ● (insbesondere VUmP) sowie eines aktuellen Rückstandsnachweises, ● Übermittlung eines aktuellen Gehaltsnachweises 8. Daraufhin übermittelte die Dienstbehörde am 07.10.2021 die angeforderten Unterlagen und merkte gleichzeitig an, dass der Akt PAD/21/01124732/001/KRIM einem anderen Mitarbeiter der Dienststelle zugewiesen worden sei und nach ordnungsgemäßer Bearbeitung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt worden sei. Überdies sei die Anweisung, dass keine Einvernahmen vor Ort durchzuführen seien, bei den Frühbesprechungen an alle Mitarbeiter verlautbart worden. Mit Juni 2021 seien diese Anweisungen in einem sogenannten „VUK-Leitfaden“ zusammengefasst und in einen öffentlichen Ordner gestellt worden. Der BF habe zu diesen Anweisungen (schon alleine als Nachschlagewerk) jederzeit Zugang. Zusätzlich erfolge jetzt und sei auch früher die mündliche Anweisung an alle Mitarbeiter, diesen Leitfaden entsprechend umzusetzen, erfolgt. Laut Auswertung PAD seien im Jahr 2020 insgesamt 29 Akte VUmP und im Jahr 2021 16 Akte VUmP bearbeitet und abgeschlossen worden. Weitere Akte, wie Einvernahme-Ersuchen, Erhebungstätigkeiten von bzw. für andere Dienststellen etc. seien nicht berücksichtigt worden. Sämtliche Akte
BF seien aufgrund
langen Krankenstandes an andere MitarbeiterInnen aufgeteilt worden und würden von diesen bearbeitet.
VUK in Uniform im dortigen Bett gelegen und habe am Handy Entspannungsmusik angehört und habe auf Frage seines Vorgesetzten (Dienststellenleiter) ob es ihm (gesundheitlich) nicht gut gehe, diesem geantwortet: „Nein, alles in Ordnung bei mir. Ich hab' nur ein wenig entspannt"; er habe dabei zudem anstelle der entsprechenden Dienstschuhe „offene Badeschlapfen" zur Uniform getragen, und habe dadurch gegen die Bestimmungen der §§ 43 Abs 1, 44 BDG iVm den schriftlichen Weisungen
Dienststellenleiters vom 06.11.2020 und 28.01.2021 verstoßen;1) er sei am 09.03.2021 um 09:55 Uhr im Dienst als Sachbearbeiter beim Verkehrsunfallkommando (VUK) im durch geschlossenen Jalousien abgedunkelten Ruheraum
VUK in Uniform im dortigen Bett gelegen und habe am Handy Entspannungsmusik angehört und habe auf Frage seines Vorgesetzten (Dienststellenleiter) ob es ihm (gesundheitlich) nicht gut gehe, diesem geantwortet: „Nein, alles in Ordnung bei mir. Ich hab' nur ein wenig entspannt"; er habe dabei zudem anstelle der entsprechenden Dienstschuhe „offene Badeschlapfen" zur Uniform getragen, und habe dadurch gegen die Bestimmungen der Paragraphen 43, Absatz eins, 44, BDG in Verbindung mit den schriftlichen Weisungen
Dienststellenleiters vom 06.11.2020 und 28.01.2021 verstoßen; 2) er habe am 26.01.2021 gegen 15:00 Uhr im Dienst im Büro als Oberbekleidung zur Uniform ein kurzes blaues T-Shirt (Unterleibchen) und zum wiederholten Mal keine Socken zu - augenscheinlich privat angekauften - halboffenen Schuhen getragen; dabei habe er gegenüber dem ihn beanstandenden 1. Stv d Kdt (Cl XXXX ) wahrheitswidrig angegeben, dass er dazu eine Erlaubnis
Dienststellenleiters habe, und habe dadurch gegen die Bestimmungen der §§ 43 Abs 1, 44 iVm der PUV und den schriftlichen Weisungen
Dienststellenleiters vom 06.11.2020 und 28.01 .2021, verstoßen;2) er habe am 26.01.2021 gegen 15:00 Uhr im Dienst im Büro als Oberbekleidung zur Uniform ein kurzes blaues T-Shirt (Unterleibchen) und zum wiederholten Mal keine Socken zu - augenscheinlich privat angekauften - halboffenen Schuhen getragen; dabei habe er gegenüber dem ihn beanstandenden 1. Stv d Kdt (Cl römisch 40 ) wahrheitswidrig angegeben, dass er dazu eine Erlaubnis
Dienststellenleiters habe, und habe dadurch gegen die Bestimmungen der Paragraphen 43, Absatz eins, 44, in Verbindung mit der PUV und den schriftlichen Weisungen
Dienststellenleiters vom 06.11.2020 und 28.01 .2021, verstoßen; 3) er habe am 21.06.2021 a. eine handschriftliche Zeugeneinvernahme am Unfallort vorgenommen und dabei ein Formular aus einem anderen Akt verwendet, auf dem nicht nur ein anderer Name, sondern auch eine andere GZ (C1/29022/2015) angeführt waren und das Formular entsprechend den Bestimmungen nicht gültig und auch nicht vorgesehen war; b. eine handschriftliche Beschuldigtenvernehmung am Unfallort vorgenommen, diese in der Folge (am 23.06.2021) in Reinschrift gebracht und ohne diese vom Beschuldigten unterfertigen zu lassen, dem Abschlussbericht angefügt; und habe dadurch gegen die Bestimmungen der §§ 43 Abs 1 und 2, 44 iVm Auftrag der LPD- XXXX , P4/64354/2017 vom 22.12.2017 und auf die darin verwiesene KO für die Landespolizeidirektionen, BMI-OA1000/0103-11/14/a/2017 vom 12.12.2017 - Anhang A zur KO, Richtlinien für die Berichte an die Strafjustiz, Pkt. „Vernehmung" verstoßen, sowie gegen die Weisung der Dienstführung der VI (VUK-Leitfaden) gehandelt, in der ausgeführt wird, dass Einvernahmen vor Ort (Unfallstelle) - ohne Verwendung der notwendigen EDV-Ausstattung (zB mBAKS-Geräten) und der vorgesehenen PAD-Formulare samt einer gültigen Rechtsbelehrung untersagt sind;und habe dadurch gegen die Bestimmungen der Paragraphen 43, Absatz eins und 2, 44 in Verbindung mit Auftrag der LPD- römisch 40 , P4/64354/2017 vom 22.12.2017 und auf die darin verwiesene KO für die Landespolizeidirektionen, BMI-OA1000/0103-11/14/a/2017 vom 12.12.2017 - Anhang A zur KO, Richtlinien für die Berichte an die Strafjustiz, Pkt. „Vernehmung" verstoßen, sowie gegen die Weisung der Dienstführung der römisch sechs (VUK-Leitfaden) gehandelt, in der ausgeführt wird, dass Einvernahmen vor Ort (Unfallstelle) - ohne Verwendung der notwendigen EDV-Ausstattung (zB mBAKS-Geräten) und der vorgesehenen PAD-Formulare samt einer gültigen Rechtsbelehrung untersagt sind; 4) er habe am 24.06.2021 einen Abschlussbericht an die StA XXXX (PAD/21/01124732/001/KRIM) als erledigt dem Tageskommandanten, Cheflnsp XXXX , vorgelegt, obwohl dieser noch zahlreiche - auch inhaltliche (Verletzungsdauer) - Mängel aufwies, und4) er habe am 24.06.2021 einen Abschlussbericht an die StA römisch 40 (PAD/21/01124732/001/KRIM) als erledigt dem Tageskommandanten, Cheflnsp römisch 40 , vorgelegt, obwohl dieser noch zahlreiche - auch inhaltliche (Verletzungsdauer) - Mängel aufwies, und 5) er habe am 25.06.2021 einen Abschlussbericht an die StA XXXX (PAD/21/1092645/001/KRIM) als erledigt an die Tageskommandantin, Bezlnspin XXXX vorgelegt, obwohl auch dieser zahlreiche (inhaltliche) Mängel aufwies;5) er habe am 25.06.2021 einen Abschlussbericht an die StA römisch 40 (PAD/21/1092645/001/KRIM) als erledigt an die Tageskommandantin, Bezlnspin römisch 40 vorgelegt, obwohl auch dieser zahlreiche (inhaltliche) Mängel aufwies; a. insbesondere anstelle
vermeintlich Beschuldigten,
sen unbeteiligte Tante zum Sachverhalt einvernommen wurde, b. Zeugen entgegen den Bestimmungen
PO nicht getrennt, sondern „gemeinsam" einvernommen wurden undb. Zeugen entgegen den Bestimmungen
Paragraph 160, Absatz 2, StPO nicht getrennt, sondern „gemeinsam" einvernommen wurden und c. den Beschuldigten, da dieser offensichtlich die mündlichen Terminvereinbarungen zur Vernehmung nicht eingehalten hat, weder schriftlich noch in der Folge bescheidmäßig geladen hat, und habe dadurch gegen die Bestimmungen
Vm Auftrag der LPD- XXXX , P4/64354/2017 vom 22.12.2017 und auf die darin verwiesene KO für die Landespolizeidirektionen, BMI-OA1000/0103-11/14/a/2017 vom 12.12.2017 - Anhang A zur KO, Richtlinien für die Berichte an die Strafjustiz, Pkt. „Vernehmung", sowie der schriftlichen Weisung
Dienststellenleiters vom 08.10.2020 betreffend der Vorgangsweise bei bescheidmäßiger Ladung eines Beschuldigten/ Opfers/Zeugen zur Vernehmung verstoßen, und habe dadurch gegen die Bestimmungen
Paragraph 43, Absatz eins und 2, 44 in Verbindung mit Auftrag der LPD- römisch 40 , P4/64354/2017 vom 22.12.2017 und auf die darin verwiesene KO für die Landespolizeidirektionen, BMI-OA1000/0103-11/14/a/2017 vom 12.12.2017 - Anhang A zur KO, Richtlinien für die Berichte an die Strafjustiz, Pkt. „Vernehmung", sowie der schriftlichen Weisung
Dienststellenleiters vom 08.10.2020 betreffend der Vorgangsweise bei bescheidmäßiger Ladung eines Beschuldigten/ Opfers/Zeugen zur Vernehmung verstoßen, und habe dadurch die beschriebenen Dienstpflichten gem. § 91 BDG schuldhaft verletzt.“und habe dadurch die beschriebenen Dienstpflichten gem. Paragraph 91, BDG schuldhaft verletzt.“ Nach Darlegung der einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung führte die belangte Behörde zu den im Verdachtsbereich angelasteten Dienstpflichtverletzungen Folgendes aus: Aus dem in § 43 Abs. 1 BDG angeführten Wortsinn „gewissenhaft“ sei abzuleiten, dass zunächst das „Bemühen" geschuldet sei. Wenn der Beamte jedoch immer wieder (in sehr kurzen Abständen auf gleiche Fehlverhalten angesprochen) ermahnt bzw. erinnert werden müsse, seine (abgegebenen) schriftlichen Berichte zu verbessern oder gar auf die Einhaltung von gesetzlichen Zwängen, wie die - idR – getrennte Einvernahme von Zeugen hingewiesen werden müsse, könne vertretbar auch eine gewisse „Beratungsresistenz" in Bezug auf ein gewissenhaftes Arbeiten angenommen werden, die eine Dienstpflichtverletzung darstellen könne. Ähnliches in Bezug auf die Treue und Gewissenhaftigkeit könnte auch auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften und Weisungen erkannt werden, insbesondere dann, wenn solches geschult und auch schriftlich - für jedermann (so auch den BF) jederzeit zum „Nachlesen" zur Verfügung gestellt worden sei. Wenn dieser – sollte sich der Vorhalt in der Folge tatsächlich so bewahrheiten – sich wenig (sowohl objektiv als auch subjektiv) darum gekümmert habe, fehle es zweifelsohne an den Mindesterfordernissen in Bezug auf Engagement.Aus dem in Paragraph 43, Absatz eins, BDG angeführten Wortsinn „gewissenhaft“ sei abzuleiten, dass zunächst das „Bemühen" geschuldet sei. Wenn der Beamte jedoch immer wieder (in sehr kurzen Abständen auf gleiche Fehlverhalten angesprochen) ermahnt bzw. erinnert werden müsse, seine (abgegebenen) schriftlichen Berichte zu verbessern oder gar auf die Einhaltung von gesetzlichen Zwängen, wie die - idR – getrennte Einvernahme von Zeugen hingewiesen werden müsse, könne vertretbar auch eine gewisse „Beratungsresistenz" in Bezug auf ein gewissenhaftes Arbeiten angenommen werden, die eine Dienstpflichtverletzung darstellen könne. Ähnliches in Bezug auf die Treue und Gewissenhaftigkeit könnte auch auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften und Weisungen erkannt werden, insbesondere dann, wenn solches geschult und auch schriftlich - für jedermann (so auch den BF) jederzeit zum „Nachlesen" zur Verfügung gestellt worden sei. Wenn dieser – sollte sich der Vorhalt in der Folge tatsächlich so bewahrheiten – sich wenig (sowohl objektiv als auch subjektiv) darum gekümmert habe, fehle es zweifelsohne an den Mindesterfordernissen in Bezug auf Engagement. Das von der Bestimmung
2 BDG geschützte Rechtsgut liege nach Auffassung
VwGH in der allgemeinen Wertschätzung, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genießt, damit in der Funktionsfähigkeit
öffentlichen Dienstes und
dafür erforderlichen Ansehens der Beamtenschaft (VwGH 24.11.1997, 95/09/0348; 15.12.1999, 98/09/0212; 18.4.2002, 2000/09/0176). Insofern stelle § 43 Abs. 2 BDG auch eine für alle Beamten gemeinsame Verhaltensrichtlinie dar (VwGH 28.7.2000, 97/09/0324; 16.10.2001, 2000/09/0012) und werde von keinem anderen Tatbestand
Dienstrechts abgedeckt. Der sogenannte Dienstbezug sei dann gegeben, wenn das Verhalten
BF bei objektiver Betrachtung geeignet sei, Bedenken auszulösen, er werde seine dienstlichen Aufgaben - das sind jene konkreten ihm zur Besorgung übertragenen Aufgaben (besonderer Funktionsbezug), aber auch jene Aufgaben, die jedem Beamten zukommen - nicht in sachlicher (rechtmäßig und korrekt, sowie unparteiisch und in uneigennütziger) Weise erfüllen. Dabei sei von einer typischen Durchschnittsbetrachtung auszugehen. Wenn einem Beamten vorgehalten werde, er würde sich in der Dienstzeit, in einem abgedunkelten Raum, im Bett liegend, Entspannungsmusik hörend sich schon kurz nach Dienstbeginn „entspannen" und sich selbst wenn der Vorgesetzte den Raum betrete, unbekümmert weiter „entspannte" (wie in Anschuldigungspunkt 1.) oder wesentliche Aktenteile – wie Beschuldigtenvernehmungen - in Abwesenheit
Betroffenen endverfassen und ohne diesem die Möglichkeit der Einsichtnahme/Korrektur und Unterschriftsleistung zur Bestätigung der Richtigkeit seiner Aussagen an die zuständige Staatsanwaltschaft übermitteln (wie in Anschuldigungspunkt 3.b), müsse dem BF auch selbst klar gewesen sein, dass - sollte sich der Vorhalt so bestätigen - und würde sein Verhalten in der Öffentlichkeit in diesem Umfang bekannt, das Vertrauen der Öffentlichkeit dadurch beeinträchtigen würde.Das von der Bestimmung
Paragraph 43, Absatz 2, BDG geschützte Rechtsgut liege nach Auffassung
VwGH in der allgemeinen Wertschätzung, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genießt, damit in der Funktionsfähigkeit
öffentlichen Dienstes und
dafür erforderlichen Ansehens der Beamtenschaft (VwGH 24.11.1997, 95/09/0348; 15.12.1999, 98/09/0212; 18.4.2002, 2000/09/0176). Insofern stelle Paragraph 43, Absatz 2, BDG auch eine für alle Beamten gemeinsame Verhaltensrichtlinie dar (VwGH 28.7.2000, 97/09/0324; 16.10.2001, 2000/09/0012) und werde von keinem anderen Tatbestand
Dienstrechts abgedeckt. Der sogenannte Dienstbezug sei dann gegeben, wenn das Verhalten
BF bei objektiver Betrachtung geeignet sei, Bedenken auszulösen, er werde seine dienstlichen Aufgaben - das sind jene konkreten ihm zur Besorgung übertragenen Aufgaben (besonderer Funktionsbezug), aber auch jene Aufgaben, die jedem Beamten zukommen - nicht in sachlicher (rechtmäßig und korrekt, sowie unparteiisch und in uneigennütziger) Weise erfüllen. Dabei sei von einer typischen Durchschnittsbetrachtung auszugehen. Wenn einem Beamten vorgehalten werde, er würde sich in der Dienstzeit, in einem abgedunkelten Raum, im Bett liegend, Entspannungsmusik hörend sich schon kurz nach Dienstbeginn „entspannen" und sich selbst wenn der Vorgesetzte den Raum betrete, unbekümmert weiter „entspannte" (wie in Anschuldigungspunkt 1.) oder wesentliche Aktenteile – wie Beschuldigtenvernehmungen - in Abwesenheit
Betroffenen endverfassen und ohne diesem die Möglichkeit der Einsichtnahme/Korrektur und Unterschriftsleistung zur Bestätigung der Richtigkeit seiner Aussagen an die zuständige Staatsanwaltschaft übermitteln (wie in Anschuldigungspunkt 3.b), müsse dem BF auch selbst klar gewesen sein, dass - sollte sich der Vorhalt so bestätigen - und würde sein Verhalten in der Öffentlichkeit in diesem Umfang bekannt, das Vertrauen der Öffentlichkeit dadurch beeinträchtigen würde. Gemäß § 44 Abs. 1 BDG habe der Beamte seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter sei jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut sei und Weisungen mündlich erteile. Daneben habe sich der Beamte natürlich auch an schriftliche Weisungen,
Bundesministeriums für Inneres (BMI) (Erlässe, etc.) als auch schriftliche Weisungen der zuständigen Landespolizeidirektion (LPD) oder seiner Vorgesetzten (z.B. SPK, BPK, etc.) zu halten und diese zu befolgen. Besonders die Befolgung von Weisungen sei in einem militärisch organisierten Wachkörper wie der Exekutive Voraussetzung dafür, eine dem gesetzlichen Auftrag entsprechende Erfüllung der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben zu garantieren. Da der Befolgung von Weisungen ein nicht bloß geringer Stellenwert zukomme (VwGH 26.06.2012, 2011/09/0032), könne auch deren Nichtbefolgung nicht als Bagatelldelikt abgetan werden. Ob dem BF die Weisung bzw. der Bedeutungsgehalt bekannt gewesen sei oder zumindest bekannt sein hätte müssen, sei im weiteren Verfahren zu klären. Verstöße gegen Weisungen stellen unzweifelhaft Dienstpflichtverletzungen gemäß § 44 Abs. 1 BDG dar. Warum diese nicht befolgt würden, spiele dabei grundsätzlich keine Rolle (vgl. VwGH 08.09.1993, 93/09/0253). Gemäß Paragraph 44, Absatz eins, BDG habe der Beamte seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter sei jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut sei und Weisungen mündlich erteile. Daneben habe sich der Beamte natürlich auch an schriftliche Weisungen,
Bundesministeriums für Inneres (BMI) (Erlässe, etc.) als auch schriftliche Weisungen der zuständigen Landespolizeidirektion (LPD) oder seiner Vorgesetzten (z.B. SPK, BPK, etc.) zu halten und diese zu befolgen. Besonders die Befolgung von Weisungen sei in einem militärisch organisierten Wachkörper wie der Exekutive Voraussetzung dafür, eine dem gesetzlichen Auftrag entsprechende Erfüllung der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben zu garantieren. Da der Befolgung von Weisungen ein nicht bloß geringer Stellenwert zukomme (VwGH 26.06.2012, 2011/09/0032), könne auch deren Nichtbefolgung nicht als Bagatelldelikt abgetan werden. Ob dem BF die Weisung bzw. der Bedeutungsgehalt bekannt gewesen sei oder zumindest bekannt sein hätte müssen, sei im weiteren Verfahren zu klären. Verstöße gegen Weisungen stellen unzweifelhaft Dienstpflichtverletzungen gemäß Paragraph 44, Absatz eins, BDG dar. Warum diese nicht befolgt würden, spiele dabei grundsätzlich keine Rolle vergleiche VwGH 08.09.1993, 93/09/0253). Zu Anschuldigungspunkt 2. sei zudem auszuführen, dass die PUV im Zusammenhang mit dem von der LPD dazu erlassenen Dienstanweisung vom 28.08.2018, worin geregelt werde, welche Uniformsorten in welcher Kombination zulässig seien, als auch die vertiefende Dienstanweisung
Dienststellenleiters der VI vom 28.01.2021, welche auch an den BF übermittelt worden sei, wie das Tragen von „offenen 'Badeschuhen' oder was auch immer" seien solche Weisungen. Gleiches gelte für die Kanzleiordnung
BMI mit der dazu erlassenen Dienstanweisung der LPD und dem „VUK-Leitfaden" der VI, die allesamt klar und unmissverständlich regeln würden, wie bei Einvernahmen vorzugehen sei. Aus 1.1
öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Anwendung komme. Aus dem Pkt. 1.6
BMI beschafft werden. Ausrüstungsgegenstände und Sonderbekleidung seien über den Wirtschafts-Etat in den LPDs anzufordern. In keinem der beiden Abteilungen könnten - nach bisherigem Kenntnisstand - „Badeschlapfen" beantragt bzw. bewilligt werden. Aus dem Akt ergebe sich bisher auch nicht, dass eine „außerordentliche" Bewilligung
Dienststellenleiters vorgelegen sei. Zu Anschuldigungspunkt 2. sei zudem auszuführen, dass die PUV im Zusammenhang mit dem von der LPD dazu erlassenen Dienstanweisung vom 28.08.2018, worin geregelt werde, welche Uniformsorten in welcher Kombination zulässig seien, als auch die vertiefende Dienstanweisung
Dienststellenleiters der römisch sechs vom 28.01.2021, welche auch an den BF übermittelt worden sei, wie das Tragen von „offenen 'Badeschuhen' oder was auch immer" seien solche Weisungen. Gleiches gelte für die Kanzleiordnung
BMI mit der dazu erlassenen Dienstanweisung der LPD und dem „VUK-Leitfaden" der römisch sechs, die allesamt klar und unmissverständlich regeln würden, wie bei Einvernahmen vorzugehen sei. Aus 1.1
öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Anwendung komme. Aus dem Pkt. 1.6
BMI beschafft werden. Ausrüstungsgegenstände und Sonderbekleidung seien über den Wirtschafts-Etat in den LPDs anzufordern. In keinem der beiden Abteilungen könnten - nach bisherigem Kenntnisstand - „Badeschlapfen" beantragt bzw. bewilligt werden. Aus dem Akt ergebe sich bisher auch nicht, dass eine „außerordentliche" Bewilligung
Dienststellenleiters vorgelegen sei. Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 3.-5. sei darauf hinzuweisen, dass mit dem Auftrag der LPD vom 22.12.2017 betreffend „Kanzleiangelegenheiten - Verlautbarung der Kanzleiordnung (KO)
BMI vom 12.12.2017, BMI-OA 1000/0103-11/14/a/2017 samt Anhang A - Richtlinien für die Strafjustiz, die KO
BMI für das Bundesland XXXX erläutert wesentliche Punkte vertiefend geregelt worden seien. Aufgrund der in der Anlage A definierten Vorgangsweise bei „Vernehmungen, Personalblatt" seien die Rubriken
Formulars (soweit die Daten bekannt sind) zu befüllen. Es seien notwendige Belehrungen etc. zu dokumentieren und unterfertigen zu lassen. Nach den Angaben der vernommenen Person sei das Vernehmungsprotokoll von dieser auf der rechten Blattseite zu unterschreiben, der vernehmende Beamte hat dies auf der linken Seite vorzunehmen. Aus der schriftlichen Weisung (VUK-Leitfaden) und den dazu gehörigen „INFO fortlaufend" (1a, Pkt 3) sei zu entnehmen, dass Einvernahmen vor Ort als unzulässig erklärt worden seien, da nicht sichergestellt werden könne, dass die Formulare mit entsprechender (richtiger) Rechtsbelehrung aufliegen würden. Sollte in Ausnahmefällen eine solche Einvernahme notwendig sein, so habe diese (verkürzt) auf der nächstgelegenen Pl zu erfolgen. Der Leitfaden sei in einem - für alle Beamte der Pl zugänglichen Laufwerk - gespeichert. Zudem seien diese Informationen in regelmäßigen Abständen bei den Morgenbesprechungen wiederholt worden.Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 3.-5. sei darauf hinzuweisen, dass mit dem Auftrag der LPD vom 22.12.2017 betreffend „Kanzleiangelegenheiten - Verlautbarung der Kanzleiordnung (KO)
BMI vom 12.12.2017, BMI-OA 1000/0103-11/14/a/2017 samt Anhang A - Richtlinien für die Strafjustiz, die KO
BMI für das Bundesland römisch 40 erläutert wesentliche Punkte vertiefend geregelt worden seien. Aufgrund der in der Anlage A definierten Vorgangsweise bei „Vernehmungen, Personalblatt" seien die Rubriken
Formulars (soweit die Daten bekannt sind) zu befüllen. Es seien notwendige Belehrungen etc. zu dokumentieren und unterfertigen zu lassen. Nach den Angaben der vernommenen Person sei das Vernehmungsprotokoll von dieser auf der rechten Blattseite zu unterschreiben, der vernehmende Beamte hat dies auf der linken Seite vorzunehmen. Aus der schriftlichen Weisung (VUK-Leitfaden) und den dazu gehörigen „INFO fortlaufend" (1a, Pkt 3) sei zu entnehmen, dass Einvernahmen vor Ort als unzulässig erklärt worden seien, da nicht sichergestellt werden könne, dass die Formulare mit entsprechender (richtiger) Rechtsbelehrung aufliegen würden. Sollte in Ausnahmefällen eine solche Einvernahme notwendig sein, so habe diese (verkürzt) auf der nächstgelegenen Pl zu erfolgen. Der Leitfaden sei in einem - für alle Beamte der Pl zugänglichen Laufwerk - gespeichert. Zudem seien diese Informationen in regelmäßigen Abständen bei den Morgenbesprechungen wiederholt worden. Ein Einstellungsgrund nach § 118 BDG sei aufgrund der Schwere
Verdachtes nicht erkennbar. Mangelnde Strafwürdigkeit nach §118 Abs. 1 Z 4 BDG wäre darüber hinaus nur dann anzunehmen, wenn kumulativ sowohl die disziplinäre Schuld
Disziplinarbeschuldigten als gering einzuschätzen sei, als auch eine Disziplinierung zur Wahrung
dienstlichen, durch das Disziplinarrecht geschützten Interesses, nicht notwendig erscheine, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe und eine Bestrafung auch unter dem Gesichtspunkt der Spezial- und Generalprävention nicht geboten sei (vgl. Berufungskommission 4.4.2003, 130/10-BK/03; 2.2.2006, 160/12- BK/05 u.a.). Es handle sich zwar in der Mehrheit der angelasteten Vorhalte - in Bezug auf das resultierende Verhalten - um Sachverhalte, welche einen normalen Dienstbetrieb nicht in den Grundfesten erschüttern würde, stünden diese nicht auch im Verdacht von Nichtbefolgung von Weisungen voran. Solche einzuhalten, so habe der VwGH bereits mehrfach in seiner Judikatur ausgeführt, gehöre zu den vornehmsten Tugenden
Beamten und stellt eine Nichtbefolgung von Weisungen jedenfalls den Verdacht einer schweren Dienstpflichtverletzung dar.Ein Einstellungsgrund nach Paragraph 118, BDG sei aufgrund der Schwere
Verdachtes nicht erkennbar. Mangelnde Strafwürdigkeit nach §118 Absatz eins, Ziffer 4, BDG wäre darüber hinaus nur dann anzunehmen, wenn kumulativ sowohl die disziplinäre Schuld
Disziplinarbeschuldigten als gering einzuschätzen sei, als auch eine Disziplinierung zur Wahrung
dienstlichen, durch das Disziplinarrecht geschützten Interesses, nicht notwendig erscheine, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe und eine Bestrafung auch unter dem Gesichtspunkt der Spezial- und Generalprävention nicht geboten sei vergleiche Berufungskommission 4.4.2003, 130/10-BK/03; 2.2.2006, 160/12- BK/05 u.a.). Es handle sich zwar in der Mehrheit der angelasteten Vorhalte - in Bezug auf das resultierende Verhalten - um Sachverhalte, welche einen normalen Dienstbetrieb nicht in den Grundfesten erschüttern würde, stünden diese nicht auch im Verdacht von Nichtbefolgung von Weisungen voran. Solche einzuhalten, so habe der VwGH bereits mehrfach in seiner Judikatur ausgeführt, gehöre zu den vornehmsten Tugenden
Beamten und stellt eine Nichtbefolgung von Weisungen jedenfalls den Verdacht einer schweren Dienstpflichtverletzung dar. Aufgrund der Aktenlage sei evident, dass der BF bereits mehrfach mit schriftlichen Weisungen und jedenfalls einer Ermahnung auf die Einhaltung der Bestimmungen betreffend der PUV, sowie der sorgfältigen Aktenbearbeitung beanstandet worden sei. Aus dem Akt gehe weiters hervor, dass der BF zwar psychologische Hilfe gesucht habe, gleichzeitig ergebe sich aber auch, dass er voll exekutivdiensttauglich gewesen und dies immer noch sei, weshalb zum derzeitigen Stand von keiner Beeinträchtigung der Dispositions- und Diskretionsfähigkeit auszugehen sei. Zusammenfassend sei daher derzeit vom Vorliegen jener Verdachtsmomente für die Begehung von Dienstpflichtverletzungen auszugehen, die eine Erlassung
Einleitungsbeschlusses rechtfertigen würden. Hinweise auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einstellung
Disziplinarverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 Z 1 bis 4 BDG 1979 würden nicht vorliegen. Die Dienstbehörde (LPD) habe am 16.08.2021 durch die Übermittlung der Disziplinaranzeige Kenntnis von den Dienstpflichtverletzungen erlangt. Die Dienstbehörde sei sodann am 06.10.2021 von der BDB gemäß § 123 BDG mit ergänzenden Ermittlungen beauftragt worden, wodurch die Verjährungsfrist gemäß § 94 Abs. 1 Z 2 BDG bis 06.04.2022 verlängert worden sei. Die gegenständlich vorgehaltenen Dienstpflichtverletzungen seien daher auch nicht verjährt.Hinweise auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einstellung
Disziplinarverfahrens gemäß Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 BDG 1979 würden nicht vorliegen. Die Dienstbehörde (LPD) habe am 16.08.2021 durch die Übermittlung der Disziplinaranzeige Kenntnis von den Dienstpflichtverletzungen erlangt. Die Dienstbehörde sei sodann am 06.10.2021 von der BDB gemäß Paragraph 123, BDG mit ergänzenden Ermittlungen beauftragt worden, wodurch die Verjährungsfrist gemäß Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, BDG bis 06.04.2022 verlängert worden sei. Die gegenständlich vorgehaltenen Dienstpflichtverletzungen seien daher auch nicht verjährt. 10. Mit fristgerechter Beschwerde beantragte der BF durch seinen Rechtsvertreter die Einstellung
Disziplinarverfahrens sowie die Aufhebung
bekämpften Bescheides sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte er darin im Wesentlichen Folgendes aus: In der Begründung
Einleitungsbescheides wurde dargelegt, dass ein Einstellungsgrund nach § 118 BDG aufgrund der Schwere
Verdachtes nicht erkennbar sei. Diese rechtliche Würdigung
Sachverhaltes sei unrichtig: Gemäß der Entscheidung
VwGH 25.5.2005, 2004/09/0011 habe die Disziplinarbehörde in dem der Einleitung vorausgehenden Verfahren zwar nicht – positiv - zu prüfen, ob eine schuldhafte Dienstverletzung begangen wurde (weil der Verdacht genügt), sie habe aber sehr wohl - negativ - zu erheben, ob nicht ein Grund für die Einstellung
Verfahrens vorliege, der eine Bestrafung ausschließe. Der Senat habe selbst ausgeführt, dass „es sich in der Mehrheit der angelasteten Vorhalte - in Bezug auf das resultierende Verhalten – um Sachverhalte handelt, welche einen normalen Dienstbetrieb nicht in den Grundfesten erschüttern würde". Die mangelnde Strafwürdigkeit § 118 Abs. 1 Z 4 BDG sei daher sehr wohl in den gegenständlichen Punkten als auch insgesamt gegeben:In der Begründung
Einleitungsbescheides wurde dargelegt, dass ein Einstellungsgrund nach Paragraph 118, BDG aufgrund der Schwere
Verdachtes nicht erkennbar sei. Diese rechtliche Würdigung
Sachverhaltes sei unrichtig: Gemäß der Entscheidung
VwGH 25.5.2005, 2004/09/0011 habe die Disziplinarbehörde in dem der Einleitung vorausgehenden Verfahren zwar nicht – positiv - zu prüfen, ob eine schuldhafte Dienstverletzung begangen wurde (weil der Verdacht genügt), sie habe aber sehr wohl - negativ - zu erheben, ob nicht ein Grund für die Einstellung
Verfahrens vorliege, der eine Bestrafung ausschließe. Der Senat habe selbst ausgeführt, dass „es sich in der Mehrheit der angelasteten Vorhalte - in Bezug auf das resultierende Verhalten – um Sachverhalte handelt, welche einen normalen Dienstbetrieb nicht in den Grundfesten erschüttern würde". Die mangelnde Strafwürdigkeit Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 4, BDG sei daher sehr wohl in den gegenständlichen Punkten als auch insgesamt gegeben: Zunächst sei festzuhalten, dass die Schuld
BF gering sei: Er habe niemals vorsätzlich und auch nicht grob fahrlässig gegen die aufgezählten Dienstpflichten verstoßen. Bei obigen Verstößen handle es sich zudem um Einzelfälle. Der Beamte habe während seiner 10-jährigen Dienstzeit 743 Verkehrsunfälle mit Personenschäden alleine bearbeitet, ohne dass es zuvor zu Beanstandungen gekommen sei. Die Vorgänger
derzeitigen Inspektionskommandanten hätten die von ihm verfassten Verletzungsperioden teilweise als Richtschnur und Leitfaden für andere Mitarbeiter im Verkehrsunfallkommando empfohlen. Hinsichtlich der Verletzungsperioden sei es niemals zu einer Urgenz von Seiten der Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörden gekommen. Bereits im Juni 2021 habe der BF zudem an extremer Erschöpfung, mangelnder Konzentrationsfähigkeit, erheblichen Drehschwindel und starker Übelkeit gelitten und habe deutlich (10 kg) auf 63 kg bei einer Körpergröße von 178 cm abgenommen, wobei der Auslöser hierfür die im April 2021 stattgefundene Corona-lnfektion mit einer unmittelbar danach erfolgten Infektion mit dem Rota-Virus im Mai 2021 gewesen sei. Aus diesem Grund habe er sich auch ab Juli 2021 in Behandlung begeben. Im Krankenstands seien vom behandelnden Arzt auch weitere berufliche Vorbelastungen als Ursache für seine Erschöpfung diagnostiziert worden, welche durch die jahrelange Dauerbelastung beim VUK verursacht wurden. Die Behauptungen der Vorgesetzten zur nachlassenden Arbeitsgenauigkeit im Juni 2021 (Punkte 3 bis 5) würden vom BF zugestanden werden. Aufgrund der obigen Erkrankung und
jahrelangen fehlerfreien Arbeitens sei jedoch sein Verschulden als gering anzusehen. Er habe stets versucht seinen Beruf bestmöglich zu erledigen. Hinsichtlich
Vorfalles im Ruheraum (Anschuldigungspunkt 1.) habe der BF in seiner Stellungnahme bereits mitgeteilt, dass er seinen rechten Arm vertikal zu Gänze nach oben ausgestreckt und diese mit seiner linken Hand von der rechten Schulter ausgehend nach vorne in Richtung Handrücken ausmassiert habe, dies, während er im Bereitschaftsraum im dortigen Liegebett gelegen sei. Diese Handlung habe keineswegs der Entspannung gedient, sondern sei über Anraten seines behandelnden Arztes, um eine Schmerztherapie in einer Akutsituation in Eigenanwendung zu vollziehen geschehen. Noch am Vorfallstag, 09.03.2021, sei erstmalig am LKH XXXX eine Teil-Sehnenruptur an der rechten Schulter diagnostiziert worden. Der Untersuchungstermin sei davor bereits seit Wochen terminisiert worden. Bei Vorliegen von akuten Sehnenschmerzen sei die „tägliche eigenständige Beübung" (Zitat LKH Befund vom 09.03.2021) durchzuführen. Die Absicht
BF sei es ständig einen Krankenstand zu verhindern und Schmerzlinderung für den Arbeitstag zu erzielen. Der behandelnde Arzt habe am 09.03.2021 wortwörtlich geäußert, „dass seine Vorgesetzten froh sein könnten, dass er mit dieser Befundung arbeiten gehe". Zum Vorwurf vom 09.03.2021 bei der durchgeführten „eigenständigen Beübung" müsse sich der BF anlasten lassen, dass er bei Dienstbeginn keine Meldung auf eingeschränkte Dienstfähigkeit vollzogen und sich keine Genehmigung zur eigenständigen Beübung eingeholt habe. Er habe sich hierfür mehrfach mündlich entschuldigt. Zudem habe der BF auf die Frage seines Vorgesetzten auch nicht wie dargestellt geantwortet. Es werde darauf hingewiesen, dass bei der Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme 10.03.2021 vom Inspektionskommandant zu keinem Zeitpunkt von einem Vorwurf gemäß der ihm nunmehr vorgehaltenen Wortwahl gesprochen wurde. Auch aus diesen Gründen sei die disziplinäre Schuld als gering einzuschätzen. Hinsichtlich
Vorwurfes in Punkt
BF als gering anzusehen, zumal er sich an diesen Tagen allein in seinem eigenen Büro an seinem Arbeitsplatz /im Ruheraum aufgehalten habe, keinen Parteienverkehr gehabt hätte und auch nicht in den Außendienst gemusst hätte. Der korrekte und ordnungsgemäß adjustierte Zustand sei ihm derzeit und in der Vergangenheit bei Anwesenheit von Kollegen und Dienststellen fremden Personen in seinem Büro immer wichtig gewesen. Er habe sich für diesen Vorfall entschuldigt und mitgeteilt, dass er zukünftig nur noch die ihm zugewiesenen Schuhe tragen werde. Es sei überdies anzumerken, dass er in Punkt 2. gegen die schriftliche Weisung
Dienststellenleiters vom 28.01.2021 wohl kaum verstoßen haben könne, da der Vorfall zuvor geschehen sei.Hinsichtlich
Vorfalles im Ruheraum (Anschuldigungspunkt 1.) habe der BF in seiner Stellungnahme bereits mitgeteilt, dass er seinen rechten Arm vertikal zu Gänze nach oben ausgestreckt und diese mit seiner linken Hand von der rechten Schulter ausgehend nach vorne in Richtung Handrücken ausmassiert habe, dies, während er im Bereitschaftsraum im dortigen Liegebett gelegen sei. Diese Handlung habe keineswegs der Entspannung gedient, sondern sei über Anraten seines behandelnden Arztes, um eine Schmerztherapie in einer Akutsituation in Eigenanwendung zu vollziehen geschehen. Noch am Vorfallstag, 09.03.2021, sei erstmalig am LKH römisch 40 eine Teil-Sehnenruptur an der rechten Schulter diagnostiziert worden. Der Untersuchungstermin sei davor bereits seit Wochen terminisiert worden. Bei Vorliegen von akuten Sehnenschmerzen sei die „tägliche eigenständige Beübung" (Zitat LKH Befund vom 09.03.2021) durchzuführen. Die Absicht
BF sei es ständig einen Krankenstand zu verhindern und Schmerzlinderung für den Arbeitstag zu erzielen. Der behandelnde Arzt habe am 09.03.2021 wortwörtlich geäußert, „dass seine Vorgesetzten froh sein könnten, dass er mit dieser Befundung arbeiten gehe". Zum Vorwurf vom 09.03.2021 bei der durchgeführten „eigenständigen Beübung" müsse sich der BF anlasten lassen, dass er bei Dienstbeginn keine Meldung auf eingeschränkte Dienstfähigkeit vollzogen und sich keine Genehmigung zur eigenständigen Beübung eingeholt habe. Er habe sich hierfür mehrfach mündlich entschuldigt. Zudem habe der BF auf die Frage seines Vorgesetzten auch nicht wie dargestellt geantwortet. Es werde darauf hingewiesen, dass bei der Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme 10.03.2021 vom Inspektionskommandant zu keinem Zeitpunkt von einem Vorwurf gemäß der ihm nunmehr vorgehaltenen Wortwahl gesprochen wurde. Auch aus diesen Gründen sei die disziplinäre Schuld als gering einzuschätzen. Hinsichtlich
Vorwurfes in Punkt
BF als gering anzusehen, zumal er sich an diesen Tagen allein in seinem eigenen Büro an seinem Arbeitsplatz /im Ruheraum aufgehalten habe, keinen Parteienverkehr gehabt hätte und auch nicht in den Außendienst gemusst hätte. Der korrekte und ordnungsgemäß adjustierte Zustand sei ihm derzeit und in der Vergangenheit bei Anwesenheit von Kollegen und Dienststellen fremden Personen in seinem Büro immer wichtig gewesen. Er habe sich für diesen Vorfall entschuldigt und mitgeteilt, dass er zukünftig nur noch die ihm zugewiesenen Schuhe tragen werde. Es sei überdies anzumerken, dass er in Punkt 2. gegen die schriftliche Weisung
Dienststellenleiters vom 28.01.2021 wohl kaum verstoßen haben könne, da der Vorfall zuvor geschehen sei. Aus all diesen Gründen sei sohin die disziplinarrechtliche Schuld als äußerst gering zu werten, da die Sachverhalte, wie auch die Disziplinarbehörde erkannt habe, dass die Vorwürfe den normalen Dienstbetrieb nicht in ihren Grundfesten erschüttern würden. Auch bei Missachtung von Weisungen sei insbesondere auch immer auf deren Gehalt und Inhalt und auf die konkreten Tatumstände zu achten und dürfe nicht generalisierend von einer schweren Dienstverletzung ausgegangen werden. Gerade aus all den oben vorgebrachten Umständen sei auch hier von einer geringen Schuld auszugehen. Auch der 2. Tatbestand
1 Z 4 BDG sei erfüllt, da die Taten keine beziehungsweise nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hätten. Es habe keinerlei Beschwerden von Seiten der Staatsanwaltschaft oder anderer Verwaltungsbehörden bzw. dritter Personen gegeben und seien zudem die Taten
Punkt
Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 4, BDG sei erfüllt, da die Taten keine beziehungsweise nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hätten. Es habe keinerlei Beschwerden von Seiten der Staatsanwaltschaft oder anderer Verwaltungsbehörden bzw. dritter Personen gegeben und seien zudem die Taten
Punkt
BF – erinnerlich als „Entspannungsübung" bezeichnet oder es sich wie vom BF nun dargestellt, als „akute Schmerztherapie" gehandelt habe, werde im nachfolgenden Disziplinarverfahren zu klären sein. Dies auch
halb, da der BF zu diesem Punkt ausführe, dass ihm wohl anzulasten sein werde, dass er seine Vorgesetzten nicht von seiner eingeschränkten Dienstfähigkeit informiert habe. Ob der BF tatsächlich alleine – in den letzten 10 Jahren – 743 Verkehrsunfälle mit Personenschäden habe bearbeiten müssen und seine „Erledigungen" vom ehem. Inspektionskommandanten als „Richtschnur und Leitfaden für andere Mitarbeiter
VUK empfohlen wurden", werde ebenso im nachfolgenden Verfahren zu prüfen sein, wie die – nun – vom BF als Rechtfertigung „für die nachlassende Qualität und Weisungsmissachtung" eingebrachte Behauptung, dass die Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle zu einer Erschöpfung geführt habe, wobei diese „Behauptung" nur bedingt – da nicht begründet – belastbar sei. Insgesamt ergebe sich, dass die Beschwerde – mit Ausnahme
Falles, dass sich die Weisungsmissachtung im Spruchpunkt
BF – erinnerlich als „Entspannungsübung" bezeichnet oder es sich wie vom BF nun dargestellt, als „akute Schmerztherapie" gehandelt habe, werde im nachfolgenden Disziplinarverfahren zu klären sein. Dies auch
halb, da der BF zu diesem Punkt ausführe, dass ihm wohl anzulasten sein werde, dass er seine Vorgesetzten nicht von seiner eingeschränkten Dienstfähigkeit informiert habe. Ob der BF tatsächlich alleine – in den letzten 10 Jahren – 743 Verkehrsunfälle mit Personenschäden habe bearbeiten müssen und seine „Erledigungen" vom ehem. Inspektionskommandanten als „Richtschnur und Leitfaden für andere Mitarbeiter
VUK empfohlen wurden", werde ebenso im nachfolgenden Verfahren zu prüfen sein, wie die – nun – vom BF als Rechtfertigung „für die nachlassende Qualität und Weisungsmissachtung" eingebrachte Behauptung, dass die Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle zu einer Erschöpfung geführt habe, wobei diese „Behauptung" nur bedingt – da nicht begründet – belastbar sei. Insgesamt ergebe sich, dass die Beschwerde – mit Ausnahme
Falles, dass sich die Weisungsmissachtung im Spruchpunkt
BF
Dienstzimmers, Dienstkleidung und Vorfall vom 26.01.2021, Dienstkleidung) Der in Anschuldigungspunkt
CI N als Dienststellenleiter vom 06.11.2020 und vom 28.01.2021 verstoßen habe. Die Weisung vom 06.11.2020 besagt auszugsweise: „Anweisungen
PI-Kommandanten zur Einhaltung:
BDG Weisungen! […] Sollten in Zukunft die von der Dienstführung gemachten Anweisungen nicht eingehalten werden, so ist durch den PI-Kommandanten mit disziplinären Maßnahmen zu rechnen.“ Die Weisung 28.01.2021 lautet auszugsweise folgendermaßen: „In diesem Zusammenhang ergeht nun an alle MA der Verkehrsinspektion die Anweisung die PUV entsprechend einzuhalten. Unterleibchen als Oberbekleidung (im Innendienst, Außendienst und/oder beim Tragen der ball. Schutzweste) haben zu unterbleiben. […] Im Innendienst ist das Uniformhemd (im Winter auch der Rollkragenpulli möglich) zu tragen!! […] Das Tragen von offenen „Badeschuhen od. was auch immer ist untersagt! Das Vermischen von Unform und privaten Kleidungsstücken/Jacken hat zu unterbleiben!!“ Hinsichtlich Anschuldigungspunkt 2. führt der BF zunächst in seiner Stellungnahme vom 12.03.2021 an, dass er am 26.01.2021 ein dunkelblaues vorne geschlossenes Schuhpaar getragen hätte. In seiner Beschwerde bestreitet er das Tragen der „Badeschlapfen“ nicht mehr, sondern rechtfertigt sich damit, dass er sich an diesen Tagen allein in seinem eigenen Büro an seinem Arbeitsplatz/im Ruheraum aufgehalten habe, keinen Parteienverkehr gehabt hätte und auch nicht in den Außendienst gemusst hätte. Der korrekte und ordnungsgemäß adjustierte Zustand sei ihm derzeit und in der Vergangenheit bei Anwesenheit von Kollegen und dienststellenfremden Personen in seinem Büro immer wichtig gewesen. Er habe sich für diesen Vorfall entschuldigt und mitgeteilt, dass er zukünftig nur noch die ihm zugewiesenen Schuhe tragen werde. Diese Aussagen sind jedoch nicht geeignet, den begründeten Verdacht gegen den BF auszuräumen, zumal der Verdacht von den Wahrnehmungen
CI S gestützt werden, der den BF am 26.01.2021 gegen 15:00 Uhr im Dienst im Büro mit als Oberbekleidung zur Uniform einem kurzen blauen T-Shirt (Unterleibchen) und ohne Socken zu – augenscheinlich privat angekauften – halboffenen Schuhen bekleidet, gesehen habe. Außerdem habe er gegenüber dem ihn beanstandenden Cl S angegeben, dass er dazu eine Erlaubnis
Dienststellenleiters (CI N) habe, was vom Dienststellenleiter CI N nicht bestätigt wird. Daher besteht der Verdacht, dass der BF in Anschuldigungspunkt 2. gegen die Weisung
CI N als Dienststellenleiter vom 06.11.2020 (siehe oben) und gegen die Bestimmungen der Polizeiuniformierungsvorschrift (PUV), BMI-OA1390/0007-II/10/c/2018, verstoßen habe. Die PUV regelt auszugsweise Folgendes: „1.1
öffentlichen Sicherheitsdienstes und auf alle anderen Bediensteten, denen im Sinne
Punktes 1.5.
BMI beschafft würden. Ausrüstungsgegenstände und Sonderbekleidung seien über den Wirtschafts-Etat in den LPDs anzufordern. In keinem der beiden Abteilungen könnten – nach bisherigem Kenntnisstand – „Badeschlapfen" beantragt bzw. bewilligt werden. Aus dem Akt ergebe sich bisher auch nicht, dass eine „außerordentliche" Bewilligung
Dienststellenleiters vorgelegen sei. Dass der BF – wie von der belangten Behörde im Einleitungsbeschluss noch irrtümlich angeführt – auch gegen die Weisung
CI N vom 28.01.2021 verstoßen habe und somit gegen eine Weisung, die erst nach dem Tag
Vorfalls (dem 26.01.2021) ergangen ist, verstoßen haben soll, wird vom BF in seiner Beschwerde zu Recht moniert und von der belangten Behörde im Zuge der Beschwerdevorlage auch eingeräumt. Demzufolge war der Weisungsverstoß gegen die Weisung vom 28.01.2021 in Anschuldigungspunkt
BMI vom 12.12.2017, BMI-OA 1000/0103-11/14/a/2017, samt „Anhang A - Richtlinien für die Strafjustiz“, verlautbart mit dem LPD-Auftrag vom 22.12.2017, sowie gegen die Weisung der Dienstführung der VI (VUK-Leitfaden) verstoßen zu haben.Dem BF wird in Anschuldigungspunkt 3. vorgeworfen gegen wesentliche Bestimmungen von Kanzleiangelegenheiten (Kanzleiordnung, Erlass
BMI vom 12.12.2017, BMI-OA 1000/0103-11/14/a/2017, samt „Anhang A - Richtlinien für die Strafjustiz“, verlautbart mit dem LPD-Auftrag vom 22.12.2017, sowie gegen die Weisung der Dienstführung der römisch sechs (VUK-Leitfaden) verstoßen zu haben. In Anhang A – „Richtlinien für die Strafjustiz“ wird die Vorgangsweise bei „Vernehmungen, Personalblatt" folgendermaßen definiert (auszugweise): „Für die Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen, sowie für das für den Beschuldigten zu erstellende Personalblatt werden im PAD Formblätter zur Verfügung gestellt. Die darin vorgesehenen Rubriken sind, soweit bekannt, zu befüllen. […] Die notwendigen Belehrungen, die Zurverfügungstellung von Informationen, sowie allfällige vorgesehene Erklärungen
Vernommenen sind mit den in den PAD-Formularen zur Verfügung stehenden Textbausteinen zu dokumentieren und erforderlichenfalls unterfertigen zu lassen. […] Nach den Angaben der vernommenen Person ist das Vernehmungsprotokoll vom Vernommenen auf der rechten Blattseite zu unterschreiben. Der oder die vernehmende Exekutivbedienstete unterschreibt das Vernehmungsblatt auf der linken Blattseite. […] Umfasst das Vernehmungsprotokoll mehrere Seiten, ist eine Unterschrift der vernommenen Person, insbesondere, wenn sie als Beschuldigter vernommen wurde, auch auf jeder Seite bzw. jedem beschriebenen Blatt anzustreben. […]“ Die Weisung der Dienstführung der VI (VUK-Leitfaden) (Stand 17.03.2021) XXXX und der dazu gehörigen „INFOS fortlaufend" (1a, Pkt 3) lautet folgendermaßen (AS 121): Die Weisung der Dienstführung der römisch sechs (VUK-Leitfaden) (Stand 17.03.2021) römisch 40 und der dazu gehörigen „INFOS fortlaufend" (1a, Pkt 3) lautet folgendermaßen (AS 121): „Vororteinvernahmen: Da es keine, dafür vorgesehenen Formulare (mit den aktuellen Belehrungen) gibt, sind die Vernehmungen am Unfallort zu unterlassen. Sollte es unbedingt erforderlich sein, eine Vernehmung sogleich durchzuführen, ist diese in der nächst gelegenen PI durchzuführen. Mit der PI ist vorab die Bereitstellung eines Büros mit Drucker abzuklären. Beim Eintreten in der PI ist Kontakt mit der DF aufzunehmen. Die Bestimmungen betreffend
Verfassens eines Anhalteprotokolls sind einzuhalten.“ Diese Vorwürfe werden vom BF bereits in seiner Beschwerde zugestanden und sind auch die konkreten Verstöße aus den im Akt einliegenden Unterlagen über die Einvernahmen vom 21.06.2021 zu entnehmen (AS S 105- 115). 1.2.
BF im Rahmen der Verrichtung seiner dienstlichen Tätigkeit konkret – unter Verweis auf die jeweilige Geschäftszahl (PAD/21/01124732/001/KRIM zu Anschuldigungspunkt 4. und PAD/21/1092645/001/KRIM zu Anschuldigungspunkt 5.) – dargestellt. Neben der bereits zitierten Kanzleiordnung, Erlass
BMI vom 12.12.2017, BMI-OA 1000/0103-11/14/a/2017, samt „Anhang A - Richtlinien für die Strafjustiz“ in Punkt 4. wird dem BF in Punkt 5. ein Verstoß gegen die Weisung
Dienststellenleiters CI N vom 08.10.2020 betreffend „Vorgehensweise bescheidmäßige Ladung eines Beschuldigten/Opfers/Zeugen zur Vernehmung gemäß § 153 StPO“, welche das Vorgehen in der Praxis regelt, vorgeworfen.Neben der bereits zitierten Kanzleiordnung, Erlass
BMI vom 12.12.2017, BMI-OA 1000/0103-11/14/a/2017, samt „Anhang A - Richtlinien für die Strafjustiz“ in Punkt 4. wird dem BF in Punkt 5. ein Verstoß gegen die Weisung
Dienststellenleiters CI N vom 08.10.2020 betreffend „Vorgehensweise bescheidmäßige Ladung eines Beschuldigten/Opfers/Zeugen zur Vernehmung gemäß Paragraph 153, StPO“, welche das Vorgehen in der Praxis regelt, vorgeworfen. Der Abschlussbericht zu GZ PAD/21/1092645/001/KRIM weise dabei insbesondere folgende Mängel auf: Laut 5. a) habe der BF anstelle
vermeintlich Beschuldigten,
sen unbeteiligte Tante zum Sachverhalt eingenommen. Laut 5. b) soll der BF Zeugen entgegen den Bestimmungen
PO nicht getrennt, sondern gemeinsam einvernommen haben.Laut 5. b) soll der BF Zeugen entgegen den Bestimmungen
Paragraph 160, Absatz 2, StPO nicht getrennt, sondern gemeinsam einvernommen haben. In 5. c) wird dem BF die Unterlassung einer schriftlichen Ladung
Beschuldigten vorgeworfen. Gemäß § 153 Abs. 2 StPO ist eine Person, die vernommen werden soll, in der Regel schriftlich vorzuladen. […]. Gemäß Paragraph 153, Absatz 2, StPO ist eine Person, die vernommen werden soll, in der Regel schriftlich vorzuladen. […]. § 160 Strafprozessordnung lautet auszugsweise:Paragraph 160, Strafprozessordnung lautet auszugsweise: „Durchführung der Vernehmung § 160.
Zeugen ist einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten. Auf dieses Recht ist in der Ladung hinzuweisen. Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer der Mitwirkung an der Straftat verdächtig ist, wer als Zeuge vernommen wurde oder werden soll und wer sonst am Verfahren beteiligt ist oder besorgen lässt, dass seine Anwesenheit den Zeugen an einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte. Vertrauenspersonen sind zur Verschwiegenheit über ihre Wahrnehmungen im Zuge der Vernehmung verpflichtet (§ 301 Abs. 2 StGB).
Zeugen ist einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten. Auf dieses Recht ist in der Ladung hinzuweisen. Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer der Mitwirkung an der Straftat verdächtig ist, wer als Zeuge vernommen wurde oder werden soll und wer sonst am Verfahren beteiligt ist oder besorgen lässt, dass seine Anwesenheit den Zeugen an einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte. Vertrauenspersonen sind zur Verschwiegenheit über ihre Wahrnehmungen im Zuge der Vernehmung verpflichtet (Paragraph 301, Absatz 2, StGB). […]“ Schließlich ist anzuführen, dass die in Anschuldigungspunkt
Einleitungsbeschlusses ausreichend geklärt. Es steht auch unverwechselbar fest, welche konkreten Vorgänge den Gegenstand
Disziplinarverfahrens bilden. Hinsichtlich der ausreichenden Konkretisierung der Vorwürfe hat der BF auch keine Einwendungen erhoben. 2. Beweiswürdigung Der den angelasteten Dienstpflichtverletzungen zugrundeliegende Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aus der Aktenlage (Disziplinaranzeige, samt Beilagen) und konnte somit der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden. Der vorgeworfene Sachverhalt (Verdacht) ist insbesondere durch folgende Beweismittel substantiiert: Die Verdachtslage hinsichtlich
Punktes 1 ergibt sich aus dem teilweisen Geständnis
BF sowie den Wahrnehmungen
CI S über den Vorfall am 09.03.2021. Das Vorbringen
BF, wonach er sich nicht „entspannt“ habe, sondern ärztlich verordnete Übungen gemacht habe und die ihm vorgeworfene Aussage so nicht getätigt habe, wird im weiteren Verfahren zu prüfen und zu bewerten sein. Dass der BF – wie in Punkt 2. vorgeworfen – gegen die Bekleidungsvorschriften verstoßen habe, räumt dieser selbst ein. Dass er angegeben haben soll, er habe eine Genehmigung
Dienststellenleiters gehabt, bestreitet der BF. Auch diesbezüglich ist auf die Wahrnehmungen
CI S zu verweisen und werden diese zur weiteren Beurteilung abzuwägen sein. Die in den Anschuldigungspunkten 3.-5. festgehaltenen – vom BF eindeutig eingeräumten – Verstöße insbesondere gegen formale und inhaltliche Vorschriften im Rahmen von Einvernahmen und Aktenbearbeitungen, stützen sich insbesondere auf die im Akt beiliegenden Unterlagen, aus denen die jeweiligen Mängel objektivierbar hervorgehen. Das Vorbringen, wonach ihm diese Fehler aufgrund von gesundheitlichen Problemen oder beruflichen Belastungen passiert sind, ist für sich genommen nicht geeignet an der Verdachtslage – vor dem Hintergrund
Tatsachengeständnisses
BF – etwas zu ändern und wird im weiteren Verfahren abzuwägen sein. Aus all dem Gesagten ergibt sich, dass die belangte Behörde den in weiten Teilen unstrittigen Sachverhalt über die Verdachtslage zu den Anschuldigungspunkten 1.-5. hinreichend ermittelt und für das Verfahrensstadium
Einleitungsbeschlusses ausreichend geklärt hat. Es steht damit unverwechselbar fest, welche konkreten Vorgänge den Gegenstand
Disziplinarverfahrens bilden. Hinweise auf eine Verjährung nach § 94 BDG 1979 liegen nicht vor und wurden vom BF auch nicht geltend gemacht. Hinweise auf eine Verjährung nach Paragraph 94, BDG 1979 liegen nicht vor und wurden vom BF auch nicht geltend gemacht. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit
BVwG Art. 131 B-VG regelt die grundsätzliche Zuständigkeit
Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Angelegenheiten der Vollziehung
Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Artikel 131, B-VG regelt die grundsätzliche Zuständigkeit
Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Angelegenheiten der Vollziehung
Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Das Dienstrecht und damit auch das Disziplinarrecht der Beamten ist gem. Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG unmittelbar von Bundesbehörden zu vollziehen.Das Dienstrecht und damit auch das Disziplinarrecht der Beamten ist gem. Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16, B-VG unmittelbar von Bundesbehörden zu vollziehen. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme
Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme
Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen
AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie
IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961,
Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und
Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen
AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie
römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,,
Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und
Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 4 kann das Verwaltungsgericht, soweit das Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Absatz 4, kann das Verwaltungsgericht, soweit das Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Einleitungsbeschlusses notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht fest. Der für die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der Erlassung
Einleitungsbeschlusses entscheidungswesentliche Sachverhalt ist ausreichend erhoben. Eine mündliche Verhandlung wird trotz Antrag
BF vom BVwG aus den o.a. Gründen nicht für notwendig erachtet (§ 24 Abs. 1 iVm Abs. 4 VwGVG, vgl. dazu auch VwGH vom 19.07.2021, Ra 2021/09/0164-3 in einem vergleichbar gelagerten Fall). Ein Fall
Slg 16716/2002 mwH, wonach ein Einleitungsbeschluss keine Entscheidung über eine "strafrechtliche Anklage" i.S.d Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK], BGBl. Nr. 210/1958 darstellt - für einen Verhandlungsbeschluss gilt sinngemäß das Gleiche u. VfGH 30.11.2004, B 94/04). Ein unionsrechtlicher Anknüpfungspunkt, der die Anwendung
Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, indizieren würde, liegt nicht vor. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Einleitungsbeschlusses notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht fest. Der für die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der Erlassung
Einleitungsbeschlusses entscheidungswesentliche Sachverhalt ist ausreichend erhoben. Eine mündliche Verhandlung wird trotz Antrag
BF vom BVwG aus den o.a. Gründen nicht für notwendig erachtet (Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, VwGVG, vergleiche dazu auch VwGH vom 19.07.2021, Ra 2021/09/0164-3 in einem vergleichbar gelagerten Fall). Ein Fall
Slg 16716 aus 2002, mwH, wonach ein Einleitungsbeschluss keine Entscheidung über eine "strafrechtliche Anklage" i.S.d Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK], Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, darstellt - für einen Verhandlungsbeschluss gilt sinngemäß das Gleiche u. VfGH 30.11.2004, B 94/04). Ein unionsrechtlicher Anknüpfungspunkt, der die Anwendung
Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, indizieren würde, liegt nicht vor. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung
maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Absatz 2, leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung
maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Wie oben bereits ausgeführt, steht der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hinsichtlich der gegebenen Verdachtslage aufgrund der Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) 3.2. Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen
Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr.333/1979, idgF BGBl. I Nr. 136/2021) maßgeblich:3.2. Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen
Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr.333 aus 1979,, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2021,) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43.
Disziplinarverfahrens im Auftrag der Bundesdisziplinarbehörde notwendige Ermittlungen durchzuführen (§ 123 Abs. 1 zweiter Satz), verlängert sich die unter Z 1 genannte Frist um sechs Monate.eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet wurde. Sind von der Dienstbehörde vor Einleitung
Disziplinarverfahrens im Auftrag der Bundesdisziplinarbehörde notwendige Ermittlungen durchzuführen (Paragraph 123, Absatz eins, zweiter Satz), verlängert sich die unter Ziffer eins, genannte Frist um sechs Monate. […]“ „Einleitung § 123.
Senatsvorsitzenden durchzuführen.Paragraph 123,
Senatsvorsitzenden durchzuführen.
Senates einschließlich der Ersatzmitglieder bekanntzugeben. […]“ 3.3. Zur Judikatur
Verwaltungsgerichtshofes Wie der Verwaltungsgerichtshof zur vergleichbaren Rechtslage
BDG 1979 und
LDG 1984 in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat (Hinweis E 9.9.1997, 95/09/0243, sowie E 16.9.1998, 96/09/0320), ist die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung in erster Linie darin gelegen, dem wegen einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren innerhalb der Verjährungsfrist eingeleitet wurde. Der Bescheid, durch den das Disziplinarverfahren eingeleitet wird, und der für
sen weiteren Gang eine Prozessvoraussetzung bildet, dient zugleich dem Schutz
Beschuldigten, der ihm entnehmen kann, nach welcher Richtung er sich vergangen und inwiefern er pflichtwidrig gehandelt haben soll. Der Einleitungsbeschluss begrenzt regelmäßig den Umfang
vor der Disziplinarkommission stattfindenden Verfahrens: Es darf keine Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand
durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Um dieser Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, muss das dem Disziplinarbeschuldigten als Dienstpflichtverletzung vorgeworfene Verhalten im Einleitungsbeschluss derart beschrieben werden, dass unverwechselbar feststeht, welcher konkrete Vorgang den Gegenstand
Disziplinarverfahrens bildet. Die angelastete Tat muss daher nach Ort, Zeit und Tatumständen so gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welches dem Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegte Verfahren auf der Grundlage
Einleitungsbeschlusses als Prozessgegenstand im anschließenden Disziplinarverfahren behandelt werden darf. Solcherart muss sich daher der Tatvorwurf von anderen gleichartigen Handlungen oder Unterlassungen, die dem Disziplinarbeschuldigten angelastet werden können, genügend unterscheiden lassen (VwGH vom 18.12.2012, Zl. 2011/09/0124). Da es sich beim Einleitungsbeschluss um eine Entscheidung im Verdachtsbereich handelt, muss die darin enthaltene rechtliche Beurteilung
zur Last gelegten Verhaltens noch keine abschließende sein (VwGH vom 31.01.2001, Zl. 2000/09/0144). Die Begründung
Einleitungsbeschlusses ist auf die Zusammenfassung der Ergebnisse
Ermittlungsverfahrens und die Darlegung der für die getroffene Entscheidung im jeweiligen Gegenstand maßgeblichen Gründe beschränkt; beim Einleitungsbeschluss geht es um die Frage, ob in Bezug auf einen konkret umschriebenen Sachverhalt ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung gegeben ist, oder ob allenfalls (offenkundige) Gründe für die sofortige Verfügung der Einstellung
Disziplinarverfahrens vorliegen (VwGH vom 01.07.1998, Zl. 97/09/0095 mit Hinweis auf E 25.6.1992, 91/09/0190). Nur offenkundige Gründe für eine sofortige Verfügung der Einstellung
Disziplinarverfahrens gem. § 118 Abs. 1 BDG 1979 stehen der Einleitung
Disziplinarverfahrens entgegen (VwGH vom 25.06.1992, Zl. 92/09/0056).Nur offenkundige Gründe für eine sofortige Verfügung der Einstellung
Disziplinarverfahrens gem. Paragraph 118, Absatz eins, BDG 1979 stehen der Einleitung
Disziplinarverfahrens entgegen (VwGH vom 25.06.1992, Zl. 92/09/0056). 3.4. Zur Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde das dem BF vorgeworfene Verhalten im Spruch örtlich und zeitlich festgelegt und auch angeführt worin sie die Pflichtverletzung erblickt bzw. in welche Richtung er sich vergangen habe und inwiefern er pflichtwidrig gehandelt haben soll. Dass die dem BF vorgeworfenen Verstöße gegen die Weisungen
CI N als Dienststellenleiter vom 06.11.2020 (Anschuldigungspunkt 1. und 2.) und vom 28.01.2021 (Anschuldigungspunkt 2.), die Bestimmungen der Polizeiuniformierungsvorschrift (PUV), BMI-OA1390/0007-II/10/c/2018 (Anschuldigungspunkt 2.), Kanzleiordnung, Erlass
BMI vom 12.12.2017, BMI-OA 1000/0103-11/14/a/2017, samt „Anhang A - Richtlinien für die Strafjustiz“, verlautbart mit dem LPD-Auftrag vom 22.12.2017 (Anschuldigungspunkt 3., 4. und 5.), sowie gegen die Weisung der Dienstführung der VI (VUK-Leitfaden) (Stand 17.03.2021) (Anschuldigungspunkt 3.), die schriftliche die Weisung
Dienststellenleiters vom 08.10.2020 betreffend „Vorgehensweise bescheidmäßige Ladung eines Beschuldigten/Opfers/Zeugen zur Vernehmung gemäß § 153 StPO“, jeweils geeignet sind gegen die Dienstpflichten
1 und 2, 44 Abs. 1 BDG 1979 BDG 1979 zu verstoßen und damit jeweils eine Pflichtverletzung nach § 91 BDG 1979 begründen, ist unzweifelhaft.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.