RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2022 GeschäftszahlW214 2233398-1 Spruch, W214 2233398-1/12E I. IM NAMEN DER REPUBLIK!römisch eins. IM NAMEN DER REPUBLIK! TEILERKEN

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II.BESCHLUSSrömisch zwei.BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Huberta MAITZ-STRASSNIG und Mag. Claudia KRAL-BAST als Beisitzerinnen über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, gegen die Spruchpunkte

1. und
2. a des Bescheides der Datenschutzbehörde vom 03.03.2020, Zl. 2020-0.036.709 (D205.379), beschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Huberta MAITZ-STRASSNIG und Mag. Claudia KRAL-BAST als Beisitzerinnen über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, gegen die Spruchpunkte
3. und
4. a des Bescheides der Datenschutzbehörde vom 03.03.2020, Zl. 2020-0.036.709 (D205.379), beschlossen: A) Das Verfahren wird gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG) iVm § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) hinsichtlich der Spruchpunkte
5. und
6. a des angefochtenen Bescheides bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 18.02.2021, Zl. 6 Ob 159/20f (beim EuGH anhängig unter C-154/21), vorgelegte Frage ausgesetzt.Das Verfahren wird gemäß Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 38, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) hinsichtlich der Spruchpunkte
7. und
8. a des angefochtenen Bescheides bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 18.02.2021, Zl. 6 Ob 159/20f (beim EuGH anhängig unter C-154/21), vorgelegte Frage ausgesetzt. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe/Begründung:, Entscheidungsgründe/Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 16.09.2019 behauptete XXXX (Mitbeteiligter im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ehemaliger Beschwerdeführer vor der belangten Behörde) eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der belangten Behörde). Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass die erteilte Auskunft einen Datensatz anzeige, der erst am 12.01.2019 angelegt worden sei. Er müsse davon ausgehen, dass dieser Datensatz nicht (mehr) jene Daten widerspiegle, welche die Beschwerdeführerin in der Zeit vor dem 12.01.2019 und insbesondere vor dem Öffentlichwerden des fragwürdigen Umgangs der Beschwerdeführerin mit Kundendaten über ihn gespeichert habe. Er ersuche daher um Auskunft über die am 01.01.2018 über ihn gespeicherten Daten und insbesondere auch darüber, an welche Firmen oder Institutionen die Beschwerdeführerin diese Daten weitergegeben habe. 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 16.09.2019 behauptete römisch 40 (Mitbeteiligter im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ehemaliger Beschwerdeführer vor der belangten Behörde) eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15, DSGVO durch die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der belangten Behörde). Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass die erteilte Auskunft einen Datensatz anzeige, der erst am 12.01.2019 angelegt worden sei. Er müsse davon ausgehen, dass dieser Datensatz nicht (mehr) jene Daten widerspiegle, welche die Beschwerdeführerin in der Zeit vor dem 12.01.2019 und insbesondere vor dem Öffentlichwerden des fragwürdigen Umgangs der Beschwerdeführerin mit Kundendaten über ihn gespeichert habe. Er ersuche daher um Auskunft über die am 01.01.2018 über ihn gespeicherten Daten und insbesondere auch darüber, an welche Firmen oder Institutionen die Beschwerdeführerin diese Daten weitergegeben habe. 2. Über Aufforderung der belangten Behörde erstattete die Beschwerdeführerin am 09.12.2019 eine Stellungnahme und führte zusammengefasst aus, dass das Datum 12.01.2019 im Datensatz „Konsumenten Kundenmanagement“ enthalten sei und mit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Adressverlag nicht in Zusammenhang stehe. Überdies seien in diesem Datensatz jene Daten enthalten, die von der Beschwerdeführerin verarbeitet würden. Daten, die die Beschwerdeführerin nicht oder nicht mehr verarbeite, könnten faktisch nicht beauskunftet werden, weil die Beschwerdeführerin über diese Daten nicht mehr verfüge. Das Datum des genannten Datensatzes habe keine Auswirkung darauf, ob die Parteiaffinitäten beauskunftet würden. Eine Verpflichtung über bestimmte Empfänger zu informieren, bestehe nicht. Der Mitbeteiligte sei über die Weitergabe von Daten an werbetreibende Unternehmen informiert worden, ferner seien die Auftragsverarbeiter der Beschwerdeführerin in der erteilten Auskunft namentlich aufgelistet. 3. Dem Mitbeteiligten wurde die Stellungnahme der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde mit Schreiben vom 18.12.2019 zur Kenntnis gebracht. Der Mitbeteiligte replizierte auf diese mit Stellungnahme vom 09.01.2020 und brachte zusammengefasst vor, dass er nach wie vor vermute, dass in einem Datensatz nach dem erwähnten Datum die ihn interessierenden kritischen Daten bereits gelöscht worden seien. Darum beharre er auf einer Auskunft über jene Daten, die über ihn im Jahr 2018 – jedenfalls vor der kritischen Berichterstattung über die Datensammlungsaktivitäten der Beschwerdeführerin – gespeichert gewesen und auch weitergegeben worden seien. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten dadurch in seinem Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie am 26.07.2019 eine unvollständige Auskunft erteilt habe (Spruchpunkt 1.). Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, innerhalb einer Frist von vier Wochen bei sonstiger Exekution,

1. a)die konkreten Empfänger der personenbezogenen Daten des Mitbeteiligten zu bezeichnen,
2. b)eine allgemein verständliche Auskunft über die Begriffe der möglichen Werbezielgruppen „Werbung Bio“, „Werbung Spenden“ und „Werbung Umzug“ sowie über den Begriff der „Möglichen Lebensphase“, insbesondere über die Bedeutung des verwendeten Schlüsselbegriffs „Best Ager in Partnerschaft oder Ehe“, zu erteilen sowie Informationen über die maßgeblichen Parameter für die Bewertung und die Zuordnung zum Mitbeteiligten zur Verfügung zu stellen sowie
3. c)eine allgemein verständliche Auskunft über das Mindestjahreseinkommen, über den Begriff der „Möglichen Zielgruppe Akademiker“ sowie über die Wahrscheinlichkeitswerte und das dominante Geo-Milieu zu erteilen, insbesondere über die verwendeten Schlüsselbegriffe Konservative, Traditionelle, Etablierte, Performer, Postmaterielle, Digitale Individualisten, Bürgerliche Mitte, Adaptiv Pragmatische, Konsumorientierte Basis und Hedonisten (Spruchpunkt 2.). Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Spruchpunkt 3.). Begründend führte die belangte Behörde im Hinblick auf die Spruchpunkte 2. b und c aus, dass zur erteilten Auskunft festzuhalten sei, dass die Beschwerdeführerin als für das Profiling Verantwortliche weder eine vollständige Aufzählung der sonstigen Werbezielgruppen, unter welche der Mitbeteiligte eingeordnet worden sei, verständlich erläutert habe, noch die zugrundeliegenden Eingabewerte offengelegt bzw. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik beauskunftet habe, obwohl eine eindeutige rechtliche Verpflichtung dazu bestehe. Deshalb habe die Beschwerdeführerin eine vollständige Aufzählung im Hinblick auf die sonstigen Werbezielgruppen, in welche der Mitbeteiligte eingeordnet werden könne, sowie über die für die Einordnung maßgeblichen Parameter sowie deren Gewichtung zu erteilen. Darüber hinaus seien Informationen über die Grundannahmen der Algorithmus-Logik zur Verfügung zu stellen und insbesondere eine allgemein verständliche Auskunft über den verwendeten Schlüsselbegriff „Best Ager in Partnerschaft oder Ehe“ zu erteilen. Im Hinblick auf die „Sinus-Geo-Milieus“ sei festzuhalten, dass - auch wenn die Beschwerdeführerin die Daten zukaufe – sie dies nicht von ihrer Verpflichtung über den bei ihr verarbeiteten Datenstand akkurat und verständlich Auskunft zu erteilen, befreie. Die Auskunft hinsichtlich der „Wahrscheinlichkeitswerte“, hinsichtlich des „Dominanten Geo-Milieus“ sowie hinsichtlich des Mindestjahreseinkommens entspreche nicht den der DSGVO inhärenten Prinzipien. Es mangle konkret auch an einer verständlichen Erklärung was der Begriff „Konsumorientierte Basis“ bedeute. 5. Gegen die Spruchpunkte 1. und 2. dieses Bescheides erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin brachte unter anderem zusammengefasst vor, dass hinsichtlich der Marketingklassifikationen die vermeintliche Unvollständigkeit der erteilten Auskunft vom Mitbeteiligten zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden sei. Die Verständlichkeit der Marketingklassifikationen sei daher zu keinem Zeitpunkt verfahrensgegenständlich gewesen und sei dies daher vom Rechtsschutzinteresse des Mitbeteiligten nicht umfasst. Der Mitbeteiligte habe ausdrücklich vorgebracht, aus welchen Gründen er sich in seinem Recht auf Auskunft als verletzt erachte. Jeglichem Abweichen von diesem Beschwerdevorbringen durch die belangte Behörde stehe § 24 Abs. 2 DSG entgegen. Es stehe der belangten Behörde nicht frei, den Beschwerdegegenstand eigenmächtig zu erweitern. Bei unions- und verfassungskonformer Interpretation des Auskunftsrechtes nach Art. 15 DSGVO müsse es zulässig sein, zunächst eine Auskunft über jene personenbezogenen Daten zu erteilen, über die nach Einschätzung des Verantwortlichen der Betroffene informiert werden wolle, andernfalls dem Verantwortlichen ein unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Aufwand aufgebürdet werde. Die belangte Behörde habe die Beschwerde des Mitbeteiligen in unzulässiger Weise ergänzt, der Mitbeteiligte habe zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, dass die erteilte Auskunft nicht hinreichend verständlich formuliert gewesen sei. Den Leistungsaufträgen der belangten Behörde würden keine Anträge des Mitbeteiligten zugrundeliegen, weshalb der Bescheid schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet sei.Die Beschwerdeführerin brachte unter anderem zusammengefasst vor, dass hinsichtlich der Marketingklassifikationen die vermeintliche Unvollständigkeit der erteilten Auskunft vom Mitbeteiligten zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden sei. Die Verständlichkeit der Marketingklassifikationen sei daher zu keinem Zeitpunkt verfahrensgegenständlich gewesen und sei dies daher vom Rechtsschutzinteresse des Mitbeteiligten nicht umfasst. Der Mitbeteiligte habe ausdrücklich vorgebracht, aus welchen Gründen er sich in seinem Recht auf Auskunft als verletzt erachte. Jeglichem Abweichen von diesem Beschwerdevorbringen durch die belangte Behörde stehe Paragraph 24, Absatz 2, DSG entgegen. Es stehe der belangten Behörde nicht frei, den Beschwerdegegenstand eigenmächtig zu erweitern. Bei unions- und verfassungskonformer Interpretation des Auskunftsrechtes nach Artikel 15, DSGVO müsse es zulässig sein, zunächst eine Auskunft über jene personenbezogenen Daten zu erteilen, über die nach Einschätzung des Verantwortlichen der Betroffene informiert werden wolle, andernfalls dem Verantwortlichen ein unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Aufwand aufgebürdet werde. Die belangte Behörde habe die Beschwerde des Mitbeteiligen in unzulässiger Weise ergänzt, der Mitbeteiligte habe zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, dass die erteilte Auskunft nicht hinreichend verständlich formuliert gewesen sei. Den Leistungsaufträgen der belangten Behörde würden keine Anträge des Mitbeteiligten zugrundeliegen, weshalb der Bescheid schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet sei. 6. Die belangte Behörde machte von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung nicht Gebrauch und legte die Beschwerde samt dem bezughabenden Verwaltungsakt mit Schreiben vom 06.07.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 7. Der OGH legte mit Beschluss vom 18.02.2021, Zl. 6 Ob 159/20f, folgende Frage dem EuGH, welche zur Zl. C-154/21 anhängig ist, zur Vorabentscheidung vor: „Ist Art 15 Abs 1 lit c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl L 119/1 vom 4. Mai 2016, S 1; im Folgenden „DSGVO“) dahingehend auszulegen, dass sich der Anspruch auf die Auskunft über Empfängerkategorien beschränkt, wenn konkrete Empfänger bei geplanten Offenlegungen noch nicht feststehen, der Auskunftsanspruch sich aber zwingend auch auf Empfänger dieser Offenlegungen erstrecken muss, wenn Daten bereits offengelegt worden sind?“„Ist Artikel 15, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, Amtsblatt L 119/1 vom 4. Mai 2016, S 1; im Folgenden „DSGVO“) dahingehend auszulegen, dass sich der Anspruch auf die Auskunft über Empfängerkategorien beschränkt, wenn konkrete Empfänger bei geplanten Offenlegungen noch nicht feststehen, der Auskunftsanspruch sich aber zwingend auch auf Empfänger dieser Offenlegungen erstrecken muss, wenn Daten bereits offengelegt worden sind?“ 8. Mit Schriftsatz vom 22.03.2021 (eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 23.03.2021) beantragte die Beschwerdeführerin die Aussetzung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des OGH vom 18.02.2021, 6 Ob 159/20f.8. Mit Schriftsatz vom 22.03.2021 (eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 23.03.2021) beantragte die Beschwerdeführerin die Aussetzung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, AVG bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des OGH vom 18.02.2021, 6 Ob 159/20f. Begründend wurde ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage, wie Unionsrecht auszulegen sei, eine Vorfrage iSd § 38 AVG bilde. Nach ebenso ständiger Rechtsprechung des OGH sei es iSd Prozessökonomie zweckmäßig und geboten, Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH zu unterbrechen, für deren Erledigung dieselbe Rechtsfrage zu klären sei, zu deren Beantwortung der EuGH angerufen worden sei. Da die im Vorabentscheidungsverfahren zu lösende Rechtsfrage auch im gegenständlichen Verfahren entscheidungserheblich sei, werde die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage, wie Unionsrecht auszulegen sei, eine Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG bilde. Nach ebenso ständiger Rechtsprechung des OGH sei es iSd Prozessökonomie zweckmäßig und geboten, Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH zu unterbrechen, für deren Erledigung dieselbe Rechtsfrage zu klären sei, zu deren Beantwortung der EuGH angerufen worden sei. Da die im Vorabentscheidungsverfahren zu lösende Rechtsfrage auch im gegenständlichen Verfahren entscheidungserheblich sei, werde die Aussetzung des Verfahrens beantragt. 9. Mit hg. Schreiben vom 17.06.2021 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert bekanntzugeben, ob die in den Spruchpunkten 2. b und c genannten Marketingklassifikationen bzw. (Schlüssel-)begriffe, die dem Datensatz des Mitbeteiligten zugeschrieben sind bzw. waren, noch vorhanden sind oder ob diese bereits gelöscht wurden. 10. Die Beschwerdeführerin erstattete daraufhin am 05.07.2021 eine Stellungnahme und führte aus, dass sämtliche Marketingklassifikationen im Jahr 2019 schrittweise, jedenfalls spätestens bis einschließlich 13.11.2019 nicht wiederherstellbar, zur Gänze (= physisch) aus der Marketingdatenbank gelöscht worden seien. Aktuell verarbeite die Beschwerdeführerin keine Marketingklassifikationen, außer die in den erteilten Auskünften angeführten Marketingklassifikationen zu Zwecken der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Mit Löschung der in Spruchpunkt 2. b genannten Marketingklassifikationen seien auch sämtliche Informationen über die Berechnung dieser Marketingklassifikationen gelöscht worden, sodass die Beschwerdeführerin über keine Informationen mehr verfüge. Die in Spruchpunkt 2. c genannten Marketingklassifikationen seien mit Ausnahme der „Mögliche Zielgruppe Akademiker“ zugekauft worden, daher habe die Beschwerdeführerin nie über Informationen zu ihrer Berechnung verfügt. Die „Mögliche Zielgruppe Akademiker“ sei nicht berechnet gewesen. Ihr seien Betroffene zugeordnet worden, wenn sie nach Kenntnis der Beschwerdeführerin über einen akademischen Grad verfügt hätten. Der Begriff „Mögliche“ sei verwendet worden, weil das Vorhandensein eines akademischen Grades nicht habe verifiziert werden können. Das dafür herangezogene Zuschreibungsmerkmal „DI“ sei dem Mitbeteiligten beauskunftet worden. 11. Der Aussetzungantrag sowie die Stellungnahme der Beschwerdeführerin wurden der belangten Behörde sowie dem Mitbeteiligten zur Kenntnis übermittelt und ihnen ebenfalls Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben. 12. Die belangte Behörde erstattete mit Schreiben vom 04.04.2022 eine Stellungnahme, in welcher sie ausführte, dass sich im vorliegenden Fall eine Aussetzung gemäß § 38 AVG als nicht statthaft erweise. Voraussetzung, dass eine Aussetzung des Verfahrens verfügt werden könne, sei, dass die Entscheidungsfrist (noch) nicht abgelaufen sei. Zum Zeitpunkt des Einlangens des Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH habe im anhängigen Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht betreffend die behauptete Verletzung im Recht auf Auskunft keine meritorische Entscheidung des zuständigen Senats des BVwG vorgelegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Aussetzung eines Verfahrens mittels verfahrensrechtlichen Beschlusses oder Bescheides rechtlich dann nicht geboten, wenn die allgemeine Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 AVG bereits verstrichen sei. Die Behörde oder das Gericht habe vielmehr bei Vorliegen der Voraussetzungen die Entscheidung der Vorfragen bloß abzuwarten. Darüber hinaus könnten alle übrigen Spruchpunkte, die nicht 2. a des angefochtenen Bescheides betreffen, auch unbeeinflusst ohne die Antwort auf die Vorlagefrage beantwortet werden.12. Die belangte Behörde erstattete mit Schreiben vom 04.04.2022 eine Stellungnahme, in welcher sie ausführte, dass sich im vorliegenden Fall eine Aussetzung gemäß Paragraph 38, AVG als nicht statthaft erweise. Voraussetzung, dass eine Aussetzung des Verfahrens verfügt werden könne, sei, dass die Entscheidungsfrist (noch) nicht abgelaufen sei. Zum Zeitpunkt des Einlangens des Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH habe im anhängigen Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht betreffend die behauptete Verletzung im Recht auf Auskunft keine meritorische Entscheidung des zuständigen Senats des BVwG vorgelegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Aussetzung eines Verfahrens mittels verfahrensrechtlichen Beschlusses oder Bescheides rechtlich dann nicht geboten, wenn die allgemeine Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG bereits verstrichen sei. Die Behörde oder das Gericht habe vielmehr bei Vorliegen der Voraussetzungen die Entscheidung der Vorfragen bloß abzuwarten. Darüber hinaus könnten alle übrigen Spruchpunkte, die nicht 2. a des angefochtenen Bescheides betreffen, auch unbeeinflusst ohne die Antwort auf die Vorlagefrage beantwortet werden. 13. Der Mitbeteiligte erstattete keine weitere Stellungnahme. II. Das Bundeverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundeverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird den Feststellungen zu Grunde gelegt.Der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang wird den Feststellungen zu Grunde gelegt. Der Mitbeteiligte brachte am 16.09.2019 bei der belangten Behörde eine Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die Beschwerdeführerin ein. Der Mitbeteiligte übermittelte hierzu der belangten Behörde die Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin, in welcher der Mitbeteiligte Folgendes ausführte: Der Mitbeteiligte brachte am 16.09.2019 bei der belangten Behörde eine Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15, DSGVO durch die Beschwerdeführerin ein. Der Mitbeteiligte übermittelte hierzu der belangten Behörde die Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin, in welcher der Mitbeteiligte Folgendes ausführte: „Sehr geehrte Damen und Herren vom Team Datenschutz/Recht, aufgrund einer längeren Abwesenheit habe ich erst jetzt Gelegenheit, auf Ihre Mitteilung vom 16. Juli 2019 zu reagieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Auskunft mein Begehren um Information über die von Ihrem Institut über mich gespeicherten und weitergegebenen Daten nicht befriedigt, dies aus dem einfachen Grund, weil diese Auskunft einen Datensatz anzeigt, welcher erst am 12. Jänner 2019 angelegt worden ist. Aufgrund dieses Datums muss ich davon ausgehen, dass dieser Datensatz nicht (mehr) jene Daten widerspiegelt, welche die XXXX in der Zeit VOR dem 12.01.2019 und insbesondere VOR dem Öffentlichwerden des fragwürdigen Umgangs der XXXX mit Kundendaten über mich gespeichert hat. Genau diese Daten aber interessieren mich! In diesem Sinne ersuche ich Sie nochmals um Auskunft über die von Ihnen am 1. Jänner des Jahres 2018 über mich gespeicherten Daten, und insbesondere auch darüber, an welche Firmen oder Institutionen Sie diese Daten weitergegeben haben - die letzterwähnte Frage wurde im Übrigen auch in der mir von Ihnen übermittelten Mitteilung über die Daten zum Stichtag 12.01.2019 nicht beantwortet.aufgrund einer längeren Abwesenheit habe ich erst jetzt Gelegenheit, auf Ihre Mitteilung vom 16. Juli 2019 zu reagieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Auskunft mein Begehren um Information über die von Ihrem Institut über mich gespeicherten und weitergegebenen Daten nicht befriedigt, dies aus dem einfachen Grund, weil diese Auskunft einen Datensatz anzeigt, welcher erst am 12. Jänner 2019 angelegt worden ist. Aufgrund dieses Datums muss ich davon ausgehen, dass dieser Datensatz nicht (mehr) jene Daten widerspiegelt, welche die römisch 40 in der Zeit VOR dem 12.01.2019 und insbesondere VOR dem Öffentlichwerden des fragwürdigen Umgangs der römisch 40 mit Kundendaten über mich gespeichert hat. Genau diese Daten aber interessieren mich! In diesem Sinne ersuche ich Sie nochmals um Auskunft über die von Ihnen am 1. Jänner des Jahres 2018 über mich gespeicherten Daten, und insbesondere auch darüber, an welche Firmen oder Institutionen Sie diese Daten weitergegeben haben - die letzterwähnte Frage wurde im Übrigen auch in der mir von Ihnen übermittelten Mitteilung über die Daten zum Stichtag 12.01.2019 nicht beantwortet. In Erwartung einer fristgerechten Antwort und mit freundlichem Gruß […] Seine Ausführungen gegenüber der Beschwerdeführerin erhob der Mitbeteiligte bei Einbringung der Datenschutzbeschwerde sodann zu seinem Beschwerdevorbringen bei der belangten Behörde. Ein darüberhinausgehendes Vorbringen hinsichtlich der behaupteten Mangelhaftigkeit der erteilten Auskunft brachte der Mitbeteiligte im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht vor. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem gegenständlichen Gerichtsakt und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu I. 3.1. Zu römisch eins. Zu A) 3.1.1. Rechtslage: Art. 12 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – DSGVO lautet:Artikel 12, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – DSGVO lautet: „Art. 12 DSGVO„"Art". 12 DSGVO Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. 3.

1. Zu II. 3.
2. Zu römisch zwei. Zu A) 3.2.
3. Gemäß § 38 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, kann eine Behörde ein Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung von Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei ua dem zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.3.2.
4. Gemäß Paragraph 38, AVG, der gemäß Paragraph 17, VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, kann eine Behörde ein Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung von Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei ua dem zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. 3.2.
5. Nach der Rechtsprechung des VwGH können auf Grundlage des § 38 AVG Verfahren bis zur (in einem anderen Verfahren beantragten) Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt werden; eine dem EuGH zur Klärung vorgelegte Frage des Unionsrecht kann nämlich eine Vorfrage iSd § 38 AVG darstellen, die zufolge des im Bereich des Unionsrechts bestehenden Auslegungsmonopols des EuGH von diesem zu entscheiden ist (VwGH 18.12.2020, Ra 2020/15/0059; 11.11.2020, Ro 2020/17/0010; 19.12.2000, 99/12/0286). Sie berechtigt zur Aussetzung nach § 38 AVG, wenn sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren präjudiziell ist (vgl zB VwGH 13.12.2011, 2011/22/0316).3.2.
6. Nach der Rechtsprechung des VwGH können auf Grundlage des Paragraph 38, AVG Verfahren bis zur (in einem anderen Verfahren beantragten) Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt werden; eine dem EuGH zur Klärung vorgelegte Frage des Unionsrecht kann nämlich eine Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG darstellen, die zufolge des im Bereich des Unionsrechts bestehenden Auslegungsmonopols des EuGH von diesem zu entscheiden ist (VwGH 18.12.2020, Ra 2020/15/0059; 11.11.2020, Ro 2020/17/0010; 19.12.2000, 99/12/0286). Sie berechtigt zur Aussetzung nach Paragraph 38, AVG, wenn sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren präjudiziell ist vergleiche zB VwGH 13.12.2011, 2011/22/0316). 3.2.
7. Im gegenständlichen Fall bringt die Beschwerdeführerin vor, dass im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO keine Verpflichtung zur Beauskunftung der konkreten Empfänger bestehe. Sie beruft sich dabei darauf, dass im konkreten Fall die Beauskunftung aller konkreten Empfänger mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sei, es rechtlich nicht erforderlich sei, konkrete Empfänger zu beauskunften und die Beauskunftung konkreter Empfänger sogar Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offenlegen würde.3.2.
8. Im gegenständlichen Fall bringt die Beschwerdeführerin vor, dass im Sinne des Artikel 15, Absatz eins, Litera c, DSGVO keine Verpflichtung zur Beauskunftung der konkreten Empfänger bestehe. Sie beruft sich dabei darauf, dass im konkreten Fall die Beauskunftung aller konkreten Empfänger mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sei, es rechtlich nicht erforderlich sei, konkrete Empfänger zu beauskunften und die Beauskunftung konkreter Empfänger sogar Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offenlegen würde. 3.2.
9. Der OGH legte mit Beschluss vom 18.02.2021, Zl. 6 Ob 159/20f, folgende Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor: „Ist Art 15 Abs 1 lit c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl L 119/1 vom
11. Mai 2016, S 1; im Folgenden „DSGVO“) dahingehend auszulegen, dass sich der Anspruch auf die Auskunft über Empfängerkategorien beschränkt, wenn konkrete Empfänger bei geplanten Offenlegungen noch nicht feststehen, der Auskunftsanspruch sich aber zwingend auch auf Empfänger dieser Offenlegungen erstrecken muss, wenn Daten bereits offengelegt worden sind?“„Ist Artikel 15, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, Amtsblatt L 119/1 vom
13. Mai 2016, S 1; im Folgenden „DSGVO“) dahingehend auszulegen, dass sich der Anspruch auf die Auskunft über Empfängerkategorien beschränkt, wenn konkrete Empfänger bei geplanten Offenlegungen noch nicht feststehen, der Auskunftsanspruch sich aber zwingend auch auf Empfänger dieser Offenlegungen erstrecken muss, wenn Daten bereits offengelegt worden sind?“ 3.2.
14. Der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO lässt keine abschließende Beurteilung der Frage zu. 3.2.
15. Der Wortlaut von Artikel 15, Absatz eins, Litera c, DSGVO lässt keine abschließende Beurteilung der Frage zu. 3.2.
16. Der OGH führte dazu in seinem Beschluss vom 18.02.2021 Folgendes aus: „Die deutsche Fassung deutet, indem sie in Art 15 Abs 1 zweiter Halbsatz DSGVO auf die Reichweite des Auskunftsrechts des Betroffenen und nicht etwa der korrelierenden Auskunftsverpflichtung des Verantwortlichen abstellt, eher auf ein Wahlrecht des Betroffenen hin.„Die deutsche Fassung deutet, indem sie in Artikel 15, Absatz eins, zweiter Halbsatz DSGVO auf die Reichweite des Auskunftsrechts des Betroffenen und nicht etwa der korrelierenden Auskunftsverpflichtung des Verantwortlichen abstellt, eher auf ein Wahlrecht des Betroffenen hin. Nichts anderes ergibt sich aus der Formulierung des entsprechenden Textabschnitts in der englischen (arg: „[…] the right to obtain […] access to […] the following information: […] the recipients or categories of recipient to whom the personal data have been or will be disclosed“) und der französischen Sprachfassung (arg: „[…] le droit d'obtenir […] les informations suivantes: les destinataires ou catégories de destinataires auxquels les données à caractère personnel ont été ou seront communiquées […]“). Anders als in Art 15 DSGVO wird in Art 13 Abs 1 lit e und Art 14 Abs 1 lit e DSGVO kein (Auskunfts-)Recht des Betroffenen auf Informationen über „Empfänger oder Kategorien von Empfängern“ statuiert, sondern vielmehr eine Informationspflicht des Verantwortlichen.Anders als in Artikel 15, DSGVO wird in Artikel 13, Absatz eins, Litera e und Artikel 14, Absatz eins, Litera e, DSGVO kein (Auskunfts-)Recht des Betroffenen auf Informationen über „Empfänger oder Kategorien von Empfängern“ statuiert, sondern vielmehr eine Informationspflicht des Verantwortlichen. Dazu kommt, dass die in Art 13 und 14 DSGVO vorgesehene Informationspflicht am – zwangsläufig der Datenverarbeitung vorgelagerten – Zeitpunkt der Datenerhebung anknüpft, sodass die Informationen stets vorab, also in einem Stadium zu erteilen sind, in dem es noch zu keiner tatsächlichen Offenlegung von Daten gegenüber Dritten gekommen sein kann. Der Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO erstreckt sich dagegen nicht bloß auf die aktuell verarbeiteten Daten des Betroffenen, sondern schon nach seiner Zweckrichtung auch auf den in der Vergangenheit verarbeiteten Datenbestand (grundlegend EuGH Rs C-553/07, Rijkeboer, ECLI:EU:C:2009:293, Rz 51 ff; die überzeugenden auf das Telos des Auskunftsanspruchs abstellenden Erwägungen dieser Entscheidung sind auch auf den Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO zu übertragen, zumal sich aus ErwGr 9 und 10 der DSGVO ableiten lässt, dass der Europäische Gesetzgeber eine Herabsetzung des Schutzniveaus gegenüber der RL 95/46/EG ganz allgemein nicht intendiert hat).Dazu kommt, dass die in Artikel 13 und 14 DSGVO vorgesehene Informationspflicht am – zwangsläufig der Datenverarbeitung vorgelagerten – Zeitpunkt der Datenerhebung anknüpft, sodass die Informationen stets vorab, also in einem Stadium zu erteilen sind, in dem es noch zu keiner tatsächlichen Offenlegung von Daten gegenüber Dritten gekommen sein kann. Der Auskunftsanspruch nach Artikel 15, DSGVO erstreckt sich dagegen nicht bloß auf die aktuell verarbeiteten Daten des Betroffenen, sondern schon nach seiner Zweckrichtung auch auf den in der Vergangenheit verarbeiteten Datenbestand (grundlegend EuGH Rs C-553/07, Rijkeboer, ECLI:EU:C:2009:293, Rz 51 ff; die überzeugenden auf das Telos des Auskunftsanspruchs abstellenden Erwägungen dieser Entscheidung sind auch auf den Auskunftsanspruch nach Artikel 15, DSGVO zu übertragen, zumal sich aus ErwGr 9 und 10 der DSGVO ableiten lässt, dass der Europäische Gesetzgeber eine Herabsetzung des Schutzniveaus gegenüber der RL 95/46/EG ganz allgemein nicht intendiert hat). ErwGr 63 der DSGVO spricht davon, „jede betroffene Person sollte daher ein Anrecht darauf haben zu wissen und zu erfahren, … wer die Empfänger der personenbezogenen Daten sind, …“. Hier wird also nicht bloß von „Kategorien von Empfängern“ gesprochen, was ebenfalls dafür spricht, dass der Verantwortliche die einzelnen Empfänger namentlich nennen muss. Vor diesem Hintergrund hat sich die Auslegung des Art 15 Abs 1 lit c DSGVO in erster Linie am Normzweck zu orientieren: Dabei ist zunächst auf das bereits dargelegte Telos des Auskunftsrechts als Hilfsanspruch zur effektiven Rechtsdurchsetzung, insbesondere der Betroffenenrechte nach Art 16 ff DSGVO, zu verweisen. Dieser Regelungszweck spricht klar für ein – vom Wortlaut der Bestimmung durchaus gedecktes – Verständnis dahingehend, dass nicht dem Verantwortlichen ein Auswahlermessen hinsichtlich der Frage zukommt, wie konkret er dem Ersuchen um Auskunft über die Empfänger personenbezogener Daten nachkommen will; vielmehr soll grundsätzlich der Betroffene die Wahl haben, ob er Auskunft nur über abstrakte Empfängerkategorien oder über die konkreten Empfänger seiner Daten begehrt. Das gegenteilige Normverständnis, aufgrund dessen sich der Verantwortliche letztlich immer darauf zurückziehen könnte, bloß über die Empfängerkategorie zu informieren, führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der vom Europäischen Gesetzgeber angestrebten Effektivität der dem Betroffenen zum Schutz seiner Daten zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe: Hat nämlich der Verantwortliche – wie das Berufungsgericht und die Beklagte meinen – die freie Wahl, wird kaum jemals ein Verantwortlicher die mit erheblichem Mehraufwand verbundene Detailauskunft über konkrete Empfänger erteilen. Diesfalls wird der Betroffene in aller Regel nur über abstrakte Empfängerkategorien informiert werden.“Vor diesem Hintergrund hat sich die Auslegung des Artikel 15, Absatz eins, Litera c, DSGVO in erster Linie am Normzweck zu orientieren: Dabei ist zunächst auf das bereits dargelegte Telos des Auskunftsrechts als Hilfsanspruch zur effektiven Rechtsdurchsetzung, insbesondere der Betroffenenrechte nach Artikel 16, ff DSGVO, zu verweisen. Dieser Regelungszweck spricht klar für ein – vom Wortlaut der Bestimmung durchaus gedecktes – Verständnis dahingehend, dass nicht dem Verantwortlichen ein Auswahlermessen hinsichtlich der Frage zukommt, wie konkret er dem Ersuchen um Auskunft über die Empfänger personenbezogener Daten nachkommen will; vielmehr soll grundsätzlich der Betroffene die Wahl haben, ob er Auskunft nur über abstrakte Empfängerkategorien oder über die konkreten Empfänger seiner Daten begehrt. Das gegenteilige Normverständnis, aufgrund dessen sich der Verantwortliche letztlich immer darauf zurückziehen könnte, bloß über die Empfängerkategorie zu informieren, führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der vom Europäischen Gesetzgeber angestrebten Effektivität der dem Betroffenen zum Schutz seiner Daten zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe: Hat nämlich der Verantwortliche – wie das Berufungsgericht und die Beklagte meinen – die freie Wahl, wird kaum jemals ein Verantwortlicher die mit erheblichem Mehraufwand verbundene Detailauskunft über konkrete Empfänger erteilen. Diesfalls wird der Betroffene in aller Regel nur über abstrakte Empfängerkategorien informiert werden.“ 3.2.
17. Die Beantwortung der vom OGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage ist für das gegenständliche Verfahren im Sinne der oben angeführten Judikatur relevant; sie ist auch präjudiziell: die Frage, ob konkrete Empfänger im Rahmen des Art. 15 Abs. 1 lit c DSGVO zu beauskunften sind, oder ob ein Wahlrecht des Verantwortlichen besteht, konkrete Empfänger oder Kategorien von Empfängern zu beauskunften, ist Gegenstand des anhängigen Beschwerdeverfahrens.3.2.
18. Die Beantwortung der vom OGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage ist für das gegenständliche Verfahren im Sinne der oben angeführten Judikatur relevant; sie ist auch präjudiziell: die Frage, ob konkrete Empfänger im Rahmen des Artikel 15, Absatz eins, Litera c, DSGVO zu beauskunften sind, oder ob ein Wahlrecht des Verantwortlichen besteht, konkrete Empfänger oder Kategorien von Empfängern zu beauskunften, ist Gegenstand des anhängigen Beschwerdeverfahrens. 3.2.
19. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde existiert keine höchstgerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Aussetzung eines Verfahrens mittels verfahrensrechtlichen Beschlusses oder Bescheides rechtlich dann nicht geboten ist, wenn die allgemeine Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 AVG bereits verstrichen ist. Vielmehr judiziert der VwGH (lediglich), dass ein (allenfalls auch erst während des Fristsetzungsverfahrens erlassener) Aussetzungsbeschluss die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts beendet (VwGH 14.01.2020, Fr 2019/12/0042 mit Verweis auf VwGH 2.7.2019, Fr 2019/12/0028; 25.5.2016, Fr 2015/11/0007). Auch wenn der VwGH damit nicht explizit über die Rechtmäßigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im Fristsetzungsverfahren abspricht (vgl. dazu z.B. VwGH 30.5.2017, Fr 2017/19/0009), ist davon auszugehen, dass die Fassung eines Aussetzungsbeschlusses auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist zulässig ist, zumal § 38 AVG gerade nicht normiert, dass - als Voraussetzung für die beschlussmäßige Aussetzung – die Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen sein darf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht es im Ermessen der Behörde bzw des Verwaltungsgerichtes entweder die Vorfrage selbständig zu beurteilen oder das Verfahren zugunsten des bereits anhängigen Verfahrens über die Vorfrage auszusetzen (VwGH
21. 1993, 92/07/0071; VwSlg 15.618 A/2001; VwGH
23. 2014, Ro 2014/07/0046; VfSlg 9538/1982; VwGH
25. 2015, Ra 2015/10/0023; vgl auch VwSlg 19.081 A/2015;
27. 2016, Ra 2016/11/0040). Der Sinn des § 38 AVG besteht auch in der Erzielung möglichst richtiger und einheitlicher Entscheidungen (VwGH
29. 1994, 93/03/0202; VwSlg 15.618 A/2001) und damit in der Vermeidung von Wiederaufnahmen wegen nachträglicher abweichender Vorfragenentscheidung (VwGH
31. 1999, 97/19/0066), weshalb im vorliegenden Fall im Sinne einer Interessenabwägung eine Aussetzung des Verfahrens trotz bereits abgelaufener Entscheidungsfrist verfügt wird. 3.2.
32. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde existiert keine höchstgerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Aussetzung eines Verfahrens mittels verfahrensrechtlichen Beschlusses oder Bescheides rechtlich dann nicht geboten ist, wenn die allgemeine Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG bereits verstrichen ist. Vielmehr judiziert der VwGH (lediglich), dass ein (allenfalls auch erst während des Fristsetzungsverfahrens erlassener) Aussetzungsbeschluss die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts beendet (VwGH 14.01.2020, Fr 2019/12/0042 mit Verweis auf VwGH 2.7.2019, Fr 2019/12/0028; 25.5.2016, Fr 2015/11/0007). Auch wenn der VwGH damit nicht explizit über die Rechtmäßigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im Fristsetzungsverfahren abspricht vergleiche dazu z.B. VwGH 30.5.2017, Fr 2017/19/0009), ist davon auszugehen, dass die Fassung eines Aussetzungsbeschlusses auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist zulässig ist, zumal Paragraph 38, AVG gerade nicht normiert, dass - als Voraussetzung für die beschlussmäßige Aussetzung – die Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen sein darf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht es im Ermessen der Behörde bzw des Verwaltungsgerichtes entweder die Vorfrage selbständig zu beurteilen oder das Verfahren zugunsten des bereits anhängigen Verfahrens über die Vorfrage auszusetzen (VwGH
34. 1993, 92/07/0071; VwSlg 15.618 A/2001; VwGH
36. 2014, Ro 2014/07/0046; VfSlg 9538 aus 1982,; VwGH
38. 2015, Ra 2015/10/0023; vergleiche auch VwSlg 19.081 A/2015;
40. 2016, Ra 2016/11/0040). Der Sinn des Paragraph 38, AVG besteht auch in der Erzielung möglichst richtiger und einheitlicher Entscheidungen (VwGH
42. 1994, 93/03/0202; VwSlg 15.618 A/2001) und damit in der Vermeidung von Wiederaufnahmen wegen nachträglicher abweichender Vorfragenentscheidung (VwGH
44. 1999, 97/19/0066), weshalb im vorliegenden Fall im Sinne einer Interessenabwägung eine Aussetzung des Verfahrens trotz bereits abgelaufener Entscheidungsfrist verfügt wird. 3.2.
45. Es wird daher die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens – mit nicht bloß verfahrensleitendem Beschluss (vgl VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119) – bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH über die mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 18.02.2021, Zl. 6 Ob 159/20f (beim EuGH anhängig unter C-154/21) vorgelegten Frage beschlossen. 3.2.
46. Es wird daher die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens – mit nicht bloß verfahrensleitendem Beschluss vergleiche VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119) – bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH über die mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 18.02.2021, Zl. 6 Ob 159/20f (beim EuGH anhängig unter C-154/21) vorgelegten Frage beschlossen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hinsichtlich der Anwendung des § 38 AVG konnte sich das erkennende Gericht auf eine – jeweils zitierte – gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stützten. Eine – wie hier – im Rahmen dieser vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze vorgenommene Beurteilung einer bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtsfrage als für das gegenständliche Verfahren präjudiziell ist nicht reversibel (vgl VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0068).Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hinsichtlich der Anwendung des Paragraph 38, AVG konnte sich das erkennende Gericht auf eine – jeweils zitierte – gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stützten. Eine – wie hier – im Rahmen dieser vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze vorgenommene Beurteilung einer bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtsfrage als für das gegenständliche Verfahren präjudiziell ist nicht reversibel vergleiche VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0068). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W214.2233398.1.00