RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2022 GeschäftszahlL507 2225018-1 Spruch, L507 2225018-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

, Text, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein zuletzt im Libanon lebender staatenloser Palästinenser sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 29.03.2019, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.03.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er in der Stadt XXXX am 28.08.2013 Opfer einer Schießerei geworden sei. Der Beschwerdeführer sei nicht beteiligt gewesen, aber von einer Kugel getroffen worden und habe er eine Blutvergiftung bekommen. Er habe später operiert werden müssen und sei sein rechtes Bein amputiert worden. Es sei Anzeige erstattet worden, jedoch hätten die Behörden den Beschwerdeführer als Lügner bezichtigt. Dem Beschwerdeführer sei vorgeworfen worden, er sei der Täter und nicht das Opfer und habe man ihm gesagt, dass er umgebracht werde, sollte er seine Sache noch weiterverfolgen. Seit 2013 werde er von den Behörden verfolgt, weshalb er flüchten habe müssen. Er habe zahlreiche Morddrohungen erhalten. Im Falle einer Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer inhaftiert zu werden.Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.03.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er in der Stadt römisch 40 am 28.08.2013 Opfer einer Schießerei geworden sei. Der Beschwerdeführer sei nicht beteiligt gewesen, aber von einer Kugel getroffen worden und habe er eine Blutvergiftung bekommen. Er habe später operiert werden müssen und sei sein rechtes Bein amputiert worden. Es sei Anzeige erstattet worden, jedoch hätten die Behörden den Beschwerdeführer als Lügner bezichtigt. Dem Beschwerdeführer sei vorgeworfen worden, er sei der Täter und nicht das Opfer und habe man ihm gesagt, dass er umgebracht werde, sollte er seine Sache noch weiterverfolgen. Seit 2013 werde er von den Behörden verfolgt, weshalb er flüchten habe müssen. Er habe zahlreiche Morddrohungen erhalten. Im Falle einer Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer inhaftiert zu werden. Bei den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.04.2019 und 27.05.2019 brachte der Beschwerdeführer zu seinem Ausreisegrund zusammengefasst vor, dass er 2013 ein Problem mit einer Person gehabt habe, welcher er Geld geliehen habe. Der Beschwerdeführer habe dieser Person USD 280.000,-- gegeben, um diese in Aktien zu investieren, jedoch habe diese Person das Geld beim Glücksspiel verloren. Es habe lange Diskussionen wegen des Geldes gegeben und hätten sich beide einen Termin in einem Kaffeehaus ausgemacht. Am Weg dorthin sei die Person von Unbekannten angeschossen worden, dabei aber nur verletzt worden und nicht gestorben. Der Beschwerdeführer sei anschließend verhaftet und beschuldigt worden, hinter diesem Attentat zu stecken. Es habe eine Untersuchung und eine Verhandlung gegeben, der Beschwerdeführer sei jedoch freigesprochen worden, weil „gesehen“ worden sei, wer tatsächlich geschossen habe. Die Person und dessen Familie seien jedoch davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer hinter dem Attentat stecke. Die Familie sei sehr berühmt und sie seien auch Angehörige der Hamas. Es sei jemand bestellt worden, der den Beschwerdeführer am 28.08.2013 auf der Straße angeschossen habe. Der Beschwerdeführer habe sieben Kugeln in sein rechtes Bein abbekommen und sei ins Spital gebracht worden. Im Spital sei die Militärpolizei zum Beschwerdeführer gekommen und habe die Tür zugesperrt. Die Verwandten hätten den Beschwerdeführer nicht besuchen dürfen. Nach der Operation habe die Militärpolizei dem Beschwerdeführer einreden wollen, dass es sich um einen Zufall und um ein Versehen gehandelt habe. Der Beschwerdeführer habe aber darauf bestanden, Informationen zu bekommen, dass er wegen „dieser Geschichte“ von dieser Person angeschossen worden sei. Daraufhin hätten die Probleme und Misshandlungen durch die Polizei begonnen. Nach ca. einer Woche sei dem Beschwerdeführer gesagt worden, dass er seine Anzeige zurückgezogen habe. Nach mehreren Operationen (uA Amputation eines Beines) sei er ein Jahr lang nicht in der Lage gewesen aufzustehen. Danach habe er begonnen für sein Recht zu kämpfen. Egal ob er zum Militärgericht oder zum Zivilgericht gegangen sei, habe man ihm gesagt, der Akt sei nicht zu finden. Der Beschwerdeführer sei auch zur Polizei gegangen, jedoch habe niemand die Akten gehabt. Der Beschwerdeführer habe sich überall aufgeregt und für sein Recht kämpfen wollen. In einer Einvernahme sei er bedroht worden, dass man ihn loswerden wolle. Als er keine Lösung gefunden habe, habe er am XXXX 2018 ein Video – gerichtet an den libanesischen Präsidenten – veröffentlicht. Vier Tage danach seien sieben Personen vom Militärgeheimdienst beim Beschwerdeführer zu Hause gewesen und hätten ihn mitgenommen. Er sei beim Verteidigungsministerium befragt und bedroht worden. Sie hätten ihm drei Tage Zeit gegeben, die Anschuldigungen zurückzuziehen und das Video zu löschen. Zu Hause habe der Beschwerdeführer gemerkt, dass eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe, weshalb er aus Angst in ein palästinensisches Camp geflohen sei. Dort sei er sechs bis sieben Monate geblieben und dann von der Verwaltung des Camps vorgewarnt worden, dass Leute beauftragt worden seien, ihn umzubringen. Daraufhin habe der Beschwerdeführer den Libanon verlassen. Bei den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.04.2019 und 27.05.2019 brachte der Beschwerdeführer zu seinem Ausreisegrund zusammengefasst vor, dass er 2013 ein Problem mit einer Person gehabt habe, welcher er Geld geliehen habe. Der Beschwerdeführer habe dieser Person USD 280.000,-- gegeben, um diese in Aktien zu investieren, jedoch habe diese Person das Geld beim Glücksspiel verloren. Es habe lange Diskussionen wegen des Geldes gegeben und hätten sich beide einen Termin in einem Kaffeehaus ausgemacht. Am Weg dorthin sei die Person von Unbekannten angeschossen worden, dabei aber nur verletzt worden und nicht gestorben. Der Beschwerdeführer sei anschließend verhaftet und beschuldigt worden, hinter diesem Attentat zu stecken. Es habe eine Untersuchung und eine Verhandlung gegeben, der Beschwerdeführer sei jedoch freigesprochen worden, weil „gesehen“ worden sei, wer tatsächlich geschossen habe. Die Person und dessen Familie seien jedoch davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer hinter dem Attentat stecke. Die Familie sei sehr berühmt und sie seien auch Angehörige der Hamas. Es sei jemand bestellt worden, der den Beschwerdeführer am 28.08.2013 auf der Straße angeschossen habe. Der Beschwerdeführer habe sieben Kugeln in sein rechtes Bein abbekommen und sei ins Spital gebracht worden. Im Spital sei die Militärpolizei zum Beschwerdeführer gekommen und habe die Tür zugesperrt. Die Verwandten hätten den Beschwerdeführer nicht besuchen dürfen. Nach der Operation habe die Militärpolizei dem Beschwerdeführer einreden wollen, dass es sich um einen Zufall und um ein Versehen gehandelt habe. Der Beschwerdeführer habe aber darauf bestanden, Informationen zu bekommen, dass er wegen „dieser Geschichte“ von dieser Person angeschossen worden sei. Daraufhin hätten die Probleme und Misshandlungen durch die Polizei begonnen. Nach ca. einer Woche sei dem Beschwerdeführer gesagt worden, dass er seine Anzeige zurückgezogen habe. Nach mehreren Operationen (uA Amputation eines Beines) sei er ein Jahr lang nicht in der Lage gewesen aufzustehen. Danach habe er begonnen für sein Recht zu kämpfen. Egal ob er zum Militärgericht oder zum Zivilgericht gegangen sei, habe man ihm gesagt, der Akt sei nicht zu finden. Der Beschwerdeführer sei auch zur Polizei gegangen, jedoch habe niemand die Akten gehabt. Der Beschwerdeführer habe sich überall aufgeregt und für sein Recht kämpfen wollen. In einer Einvernahme sei er bedroht worden, dass man ihn loswerden wolle. Als er keine Lösung gefunden habe, habe er am römisch 40 2018 ein Video – gerichtet an den libanesischen Präsidenten – veröffentlicht. Vier Tage danach seien sieben Personen vom Militärgeheimdienst beim Beschwerdeführer zu Hause gewesen und hätten ihn mitgenommen. Er sei beim Verteidigungsministerium befragt und bedroht worden. Sie hätten ihm drei Tage Zeit gegeben, die Anschuldigungen zurückzuziehen und das Video zu löschen. Zu Hause habe der Beschwerdeführer gemerkt, dass eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe, weshalb er aus Angst in ein palästinensisches Camp geflohen sei. Dort sei er sechs bis sieben Monate geblieben und dann von der Verwaltung des Camps vorgewarnt worden, dass Leute beauftragt worden seien, ihn umzubringen. Daraufhin habe der Beschwerdeführer den Libanon verlassen.
2. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Libanon

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.2. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

, Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Libanon

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

, Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass die Angaben zum Fluchtgrund aufgrund des unplausiblen und widersprüchlichen Vorbingens nicht glaubhaft seien. Weiters wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auch keine Gefahren drohen, die eine Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G nicht vorliegen.Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass die Angaben zum Fluchtgrund aufgrund des unplausiblen und widersprüchlichen Vorbingens nicht glaubhaft seien. Weiters wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auch keine Gefahren drohen, die eine Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen.

1. Der bekämpfte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 12.08.2019 ordnungsgemäß zugestellt, wogegen mit Schriftsatz vom 03.09.2019 fristgerecht Beschwere erhoben wurde. Nach Wiedergabe der Ausreisegründe wurde ausgeführt, dass es sich bei der vorgelegten Zurückziehung der Anzeige vom XXXX 2013 um eine Fälschung handle, zumal der Beschwerdeführer ab XXXX 2013 im Spital gewesen sei. Weiters habe das BFA übersehen, dass der Beschwerdeführer bei der UNRWA als Flüchtling registriert sei und sich aufgrund der Verfolgung durch das Militär nicht mehr dazu im Stande sah, sich dem Schutz des libanesischen Staates zu unterziehen. Der Wegzug des Beschwerdeführers sei nicht durch von ihm zu kontrollierende oder von seinem Willen abhängige Gründe gerechtfertigt. Der Rückkehrentscheidung würden die im bekämpften Bescheid angeführten Länderberichte entgegenstehen, wonach bei der UNRWA registrierten palästinensischen Flüchtlingen politische und wirtschaftliche Rechte verwehrt werden würden. Der Beschwerdeführer würde im Fall einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage gedrängt werden. Dem Bescheid sei auch nicht entnehmbar, welche Feststellungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers sowie zur Lage des Herkunftsstaates getroffen worden seien. Dass sich der Beschwerdeführer im gesamten Staatsgebiet niederlassen könne, keiner Gebietsbeschränkung unterliege und Chancen auf Arbeit habe, widerspreche eindeutig der Staatendokumentation. Nach Wiedergabe der Ausreisegründe wurde ausgeführt, dass es sich bei der vorgelegten Zurückziehung der Anzeige vom römisch 40 2013 um eine Fälschung handle, zumal der Beschwerdeführer ab römisch 40 2013 im Spital gewesen sei. Weiters habe das BFA übersehen, dass der Beschwerdeführer bei der UNRWA als Flüchtling registriert sei und sich aufgrund der Verfolgung durch das Militär nicht mehr dazu im Stande sah, sich dem Schutz des libanesischen Staates zu unterziehen. Der Wegzug des Beschwerdeführers sei nicht durch von ihm zu kontrollierende oder von seinem Willen abhängige Gründe gerechtfertigt. Der Rückkehrentscheidung würden die im bekämpften Bescheid angeführten Länderberichte entgegenstehen, wonach bei der UNRWA registrierten palästinensischen Flüchtlingen politische und wirtschaftliche Rechte verwehrt werden würden. Der Beschwerdeführer würde im Fall einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage gedrängt werden. Dem Bescheid sei auch nicht entnehmbar, welche Feststellungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers sowie zur Lage des Herkunftsstaates getroffen worden seien. Dass sich der Beschwerdeführer im gesamten Staatsgebiet niederlassen könne, keiner Gebietsbeschränkung unterliege und Chancen auf Arbeit habe, widerspreche eindeutig der Staatendokumentation.
2. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wies das BFA die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung mit der Maßgabe ab, dass der Spruchpunkt I. folgendermaßen zu lauten hat:
3. Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wies das BFA die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung mit der Maßgabe ab, dass der Spruchpunkt römisch eins. folgendermaßen zu lauten hat: Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 29.03.2019 wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 3 Z 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen.Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 29.03.2019 wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II., III., IV., V., und VI. wurde als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch fünf., und römisch sechs. wurde als unbegründet abgewiesen. Abgesehen von der Maßgabe hinsichtlich Spruchpunkt I. ist die Begründung im Wesentlichen mit jener des Erstbescheides des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , ident bzw. wurde auf die dortige Beweiswürdigung verwiesen.Abgesehen von der Maßgabe hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. ist die Begründung im Wesentlichen mit jener des Erstbescheides des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , ident bzw. wurde auf die dortige Beweiswürdigung verwiesen. 5. Am 03.03.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache des Beschwerdeführers eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. Dabei wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen. Zudem wurde der Beschwerdeführer zu seinen Integrationsbemühungen befragt und ihm die aktuellen Länderberichte zum Libanon ausgehändigt. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingeräumt. Mit Schriftsatz vom 15.03.2022 wurde seitens des rechtsfreundlichen Vertreters des Beschwerdeführers eine Stellungnahme erstattet und im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Libanon Gefahr laufe, in seinen

Art. 2

und 3 EMRK geschützten Rechtsgütern verletzt zu werden.Mit Schriftsatz vom 15.03.2022 wurde seitens des rechtsfreundlichen Vertreters des Beschwerdeführers eine Stellungnahme erstattet und im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Libanon Gefahr laufe, in seinen

Artikel 2und 3 EMRK geschützten Rechtsgütern verletzt zu werden.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er ist in Libyen geboren, staatenloser Palästinenser, Angehöriger der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft. Sein Herkunftsstaat ist der Libanon. Der Beschwerdeführer besuchte in Libyen neun Jahre lang die Schule und wechselte mit seinen Eltern zweimal die Wohnsitze zwischen dem Libanon und Libyen, wobei er ab 2007 bis zu seiner Ausreise im März 2019 im Libanon aufhältig war. Der Beschwerdeführer lebte im Flüchtlingslager XXXX und war als Verkäufer und Installateur tätig. Der Beschwerdeführer besuchte in Libyen neun Jahre lang die Schule und wechselte mit seinen Eltern zweimal die Wohnsitze zwischen dem Libanon und Libyen, wobei er ab 2007 bis zu seiner Ausreise im März 2019 im Libanon aufhältig war. Der Beschwerdeführer lebte im Flüchtlingslager römisch 40 und war als Verkäufer und Installateur tätig. Der Beschwerdeführer ist im Libanon als palästinensischer Flüchtling bei UNRWA registriert. Im Jahr 2000 hat der Beschwerdeführer geheiratet, sich zwei bis drei Jahre später aber scheiden lassen. Er hat keine Kinder. Seine Eltern sind bereits verstorben. Der Beschwerdeführer hat sieben Brüder und zwei Schwestern und leben ein Bruder sowie zwei Schwestern nach wie vor im Libanon. Die Schwestern sind verheiratet und der Bruder arbeitet als Busfahrer. Mit seinen Geschwistern steht der Beschwerdeführer in regelmäßigem Kontakt. Der Beschwerdeführer wurde im Libanon am XXXX 2013 aufgrund von Drohungen gegenüber XXXX im Jahr 2010 verurteilt (AS 217f, 381f).Der Beschwerdeführer wurde im Libanon am römisch 40 2013 aufgrund von Drohungen gegenüber römisch 40 im Jahr 2010 verurteilt (AS 217f, 381f). Am 24.08.2013 war der Beschwerdeführer zufällig im Büro des Ausschusses für Kontrolle der palästinensischen und islamischen Fraktionen im Lager XXXX , als einer der Wachen irrtümlich geschossen und den Beschwerdeführer am rechten Bein verletzt hat (AS 383). Infolge der Schussverletzungen wurde das rechtes Bein des Beschwerdeführers über dem Knie amputiert. Nach diesem Vorfall erstattete der Beschwerdeführer Anzeige gegen den bzw. die Täter und wurde er dazu am XXXX 2013 von der Polizei noch im Krankenhaus einvernommen (AS 377). Der Beschwerdeführer zog die gegen die Täter erhobene Klage zurück, was in einem Notariatsakt vom XXXX 2013 beglaubigt wurde und erhielt im Gegenzug die Kosten für die Behandlung und die Medikamente sowie sonst anfallende Kosten ersetzt. Aus der Verzichtserklärung geht hervor, dass der Beschwerdeführer zufällig im Büro des Ausschusses für Kontrolle der palästinensischen und islamischen Fraktionen im Lager XXXX gewesen sei, als einer der Wachen irrtümlich geschossen und der Beschwerdeführer am rechten Fuß verletzt worden sei (AS 383). Mit Antrag vom XXXX 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Annullierung der Verzichtserklärung (AS 373) und begründete diesen damit, dass er aufgrund seines damaligen prekären Gesundheitszustandes nicht fähig gewesen sei, Entscheidungen zu treffen.Am 24.08.2013 war der Beschwerdeführer zufällig im Büro des Ausschusses für Kontrolle der palästinensischen und islamischen Fraktionen im Lager römisch 40 , als einer der Wachen irrtümlich geschossen und den Beschwerdeführer am rechten Bein verletzt hat (AS 383). Infolge der Schussverletzungen wurde das rechtes Bein des Beschwerdeführers über dem Knie amputiert. Nach diesem Vorfall erstattete der Beschwerdeführer Anzeige gegen den bzw. die Täter und wurde er dazu am römisch 40 2013 von der Polizei noch im Krankenhaus einvernommen (AS 377). Der Beschwerdeführer zog die gegen die Täter erhobene Klage zurück, was in einem Notariatsakt vom römisch 40 2013 beglaubigt wurde und erhielt im Gegenzug die Kosten für die Behandlung und die Medikamente sowie sonst anfallende Kosten ersetzt. Aus der Verzichtserklärung geht hervor, dass der Beschwerdeführer zufällig im Büro des Ausschusses für Kontrolle der palästinensischen und islamischen Fraktionen im Lager römisch 40 gewesen sei, als einer der Wachen irrtümlich geschossen und der Beschwerdeführer am rechten Fuß verletzt worden sei (AS 383). Mit Antrag vom römisch 40 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Annullierung der Verzichtserklärung (AS 373) und begründete diesen damit, dass er aufgrund seines damaligen prekären Gesundheitszustandes nicht fähig gewesen sei, Entscheidungen zu treffen. Mit Urteil vom XXXX 2018 wurde XXXX , welcher den Beschwerdeführer angeschossen hat, wegen § 556 libanesisches Strafgesetz und § 72 libanesisches Waffengesetz verurteilt (AS 391f).Mit Urteil vom römisch 40 2018 wurde römisch 40 , welcher den Beschwerdeführer angeschossen hat, wegen Paragraph 556, libanesisches Strafgesetz und Paragraph 72, libanesisches Waffengesetz verurteilt (AS 391f). Im März 2019 hat der Beschwerdeführer den Libanon legal verlassen und reiste illegal in das Bundesgebiet ein, wo er seit März 2019 durchgehend aufhältig ist. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht legal erwerbstätig und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht, keine Deutschprüfungen abgelegt und verfügt über keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Der Beschwerdeführer leidet an einer KHK Eingefäßerkrankung (koronare Herzerkrankung), welche bereits im Libanon behandelt wurde (Bypass, AS 71) und erhielt im September 2020 einen Herzkatheder (Ambulanter Arztbrief Univ. Klinikum St. Pölten vom 04.03.2021). Am 14.10.2020 wurde der Beschwerdeführe wegen einem Abszess am Oberschenkel behandelt. Am 04.03.2021 begab sich der Beschwerdeführer wegen Schmerzen im Thorax in Behandlung und wurde er noch am selben Tag in hämodynamisch und respiratorisch stabilem Zustand aus dem Krankenhaus entlassen. Bei der Untersuchung konnte ein akutes kardiales Ereignis ausgeschlossen werden. Für April 2022 hat der Beschwerdeführer geplant, sich einer bariatrischen (gewichtsreduzierenden) Operation (verändert den Magen, den Darm oder beide) zu unterziehen, um eine Gewichtsabnahme einzuleiten. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig, in Österreich strafrechtlich unbescholten und pflegt soziale Kontakte. In Österreich leben keine Verwandten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat den Libanon nicht aufgrund individueller Verfolgung durch staatliche Organe oder durch Dritte verlassen. Er ist bei einer Rückkehr dorthin auch nicht der Gefahr einer solchen ausgesetzt. Er kann dort neuerlich den Beistand der UNRWA in Anspruch nehmen.Der Beschwerdeführer hat den Libanon nicht aufgrund individueller Verfolgung durch staatliche Organe oder durch Dritte verlassen. Er ist bei einer Rückkehr dorthin auch nicht der Gefahr einer solchen ausgesetzt. Er kann dort neuerlich den Beistand der UNRWA in Anspruch nehmen., Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung seiner durch Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. 1.
3. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: Politische Lage Der Libanon ist eine parlamentarische Demokratie nach konfessionellem Proporzsystem. Das politische System basiert auf der Verfassung von 1926, dem ungeschriebenen Nationalpakt von 1943 und dem im Gefolge der Taif-Verhandlungen am 30.9.1989 verabschiedeten „Dokument der Nationalen Versöhnung“ (AA 4.1.2021). In diesem sogenannten Taif-Abkommen wurde festgelegt, dass die drei wichtigsten Ämter im Land auf die drei größten Konfessionen verteilt werden: • Das Staatsoberhaupt muss maronitischer Christ sein • Der Parlamentspräsident muss schiitischer Muslim sein • Der Regierungschef muss sunnitischer Muslim sein (GIZ 3.2020) Der Konfessionsproporz bestimmt die gesamte Verwaltung und macht auch vor der Legislative nicht halt. Das Parlament mit seinen 128 Mitgliedern setzt sich nach dem Grundsatz der konfessionellen Parität wie folgt zusammen: 34 Maroniten, 27 Schiiten, 27 Sunniten, 14 griechisch-orthodoxe Christen, acht Drusen, acht melikitische/griechisch-katholische Christen, fünf orthodoxe Armenier, zwei Alawiten, ein armenischer Katholik, ein Protestant und ein Vertreter einer Minderheit (GIZ 3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Die konfessionelle Fragmentierung des Landes bewirkt eine äußere Abhängigkeit von den jeweiligen Schutzmächten der konfessionellen Gruppen. Dies reduziert die Souveränität des Staates (GIZ 3.2020).Der Konfessionsproporz bestimmt die gesamte Verwaltung und macht auch vor der Legislative nicht halt. Das Parlament mit seinen 128 Mitgliedern setzt sich nach dem Grundsatz der konfessionellen Parität wie folgt zusammen: 34 Maroniten, 27 Schiiten, 27 Sunniten, 14 griechisch-orthodoxe Christen, acht Drusen, acht melikitische/griechisch-katholische Christen, fünf orthodoxe Armenier, zwei Alawiten, ein armenischer Katholik, ein Protestant und ein Vertreter einer Minderheit (GIZ 3.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Die konfessionelle Fragmentierung des Landes bewirkt eine äußere Abhängigkeit von den jeweiligen Schutzmächten der konfessionellen Gruppen. Dies reduziert die Souveränität des Staates (GIZ 3.2020). Bei der im Abkommen von Taif vorgesehenen allmählichen Entkonfessionalisierung des politischen Systems gibt es kaum Fortschritte. Das libanesische System wird von der Zusammenarbeit der verschiedenen religiösen Gruppen getragen; daneben spielen Familien- und regionale Interessen eine große Rolle. Die destabilisierenden regionalen politischen und konfessionellen Spannungen haben infolge der Krise in Syrien seit Anfang 2011 deutlich zugenommen (AA 4.1.2021). Das Abkommen zur Machtaufteilung, das den Bürgerkrieg beendete brachte ein konfessionelles politisches System, das den Staat ausplündert und seine Institutionen aushöhlt. Der Libanon wurde durch eine Handvoll Politiker in den Bankrott getrieben, viele von ihnen frühere Warlords [Anm.: in der Zeit des Bürgerkriegs 1975-1990] (NYT 28.10.2021). Das Parlament des Libanon ist konfessionsübergreifend in zwei politische Blöcke gespalten, die einander unversöhnlich gegenüberstehen: • die von der schiitisch geprägten und vom Iran beeinflussten Hizbollah angeführte
4. MärzKoalition und • die eher westlich orientierte, sunnitisch geprägte und von Saad Hariri (Future Movement; arab.: (al-)Mustaqbal) angeführte
5. März-Bewegung (GIZ 3.2020). Die traditionelle Feindschaft zwischen diesen beiden Blöcken wurde durch den Konflikt im benachbarten Syrien zusätzlich vertieft. Die Polarisierung zwischen den beiden Lagern lähmt das Land politisch und ökonomisch und verstärkt konfessionelle Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten (GIZ 3.2020). Am 31.10.2016 wurde schließlich nach zweieinhalb Jahren und 45 gescheiterten Versuchen ein neuer Präsident gewählt (GIZ 3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Am 6.5.2018 fanden nach jahrelanger Pattstellung erstmals seit 2009 erneut Parlamentswahlen statt. 77 Listen mit insgesamt 597 Kandidaten waren für die Wahl um 128 Parlamentssitze in 26 Distrikten registriert. Die Anzahl der weiblichen Kandidaten nahm gegenüber der letzten Wahl auf 86 zu und betrug somit nun 14,4 %. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 49,2 %. Die offiziellen Ergebnisse weisen die Sitze wie folgt zu: Future Movement [Anm.: arab. - (al-)Mustaqbal] 21; Free Patriotic Movement 20; Amal 17; Lebanese Forces 15; Hizbollah 12; Progressive Socialist Party 8; die „Determination (Azem)" Bewegung des ehemaligen Premierministers Mikati 4; Marada, die Syrian Social Nationalist Party, Kataeb und Tashnaq jeweils 3 Sitze. Zum ersten Mal gewann ein Kandidat der Zivilgesellschaft einen Sitz durch die Wahlliste „Koulouna Watani" in Beirut. Die Zahl der gewählten Frauen im Parlament stieg von vier auf sechs (UNSC 13.7.2018). Die Hizbollah und ihre politischen Verbündeten - darunter auch das „Free Patriotic Movement“ (FPM), eine christliche Partei unter der Führung von Präsident Michel Aoun, die knapp zwanzig Sitze erringen konnte (AA 24.1.2020), besetzen nach dieser Wahl knapp die Hälfte der 128 Sitze im Parlament, während der vom Westen unterstützte sunnitische Saad al-Hariri [Premierminister bis Oktober 2019, Anm.] mit 21 Parlamentsmitgliedern immer noch Führer des größten politischen Blocks ist (RFE 7.5.2018; vgl.Am 31.10.2016 wurde schließlich nach zweieinhalb Jahren und 45 gescheiterten Versuchen ein neuer Präsident gewählt (GIZ 3.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Am 6.5.2018 fanden nach jahrelanger Pattstellung erstmals seit 2009 erneut Parlamentswahlen statt. 77 Listen mit insgesamt 597 Kandidaten waren für die Wahl um 128 Parlamentssitze in 26 Distrikten registriert. Die Anzahl der weiblichen Kandidaten nahm gegenüber der letzten Wahl auf 86 zu und betrug somit nun 14,4 %. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 49,2 %. Die offiziellen Ergebnisse weisen die Sitze wie folgt zu: Future Movement [Anm.: arab. - (al-)Mustaqbal] 21; Free Patriotic Movement 20; Amal 17; Lebanese Forces 15; Hizbollah 12; Progressive Socialist Party 8; die „Determination (Azem)" Bewegung des ehemaligen Premierministers Mikati 4; Marada, die Syrian Social Nationalist Party, Kataeb und Tashnaq jeweils 3 Sitze. Zum ersten Mal gewann ein Kandidat der Zivilgesellschaft einen Sitz durch die Wahlliste „Koulouna Watani" in Beirut. Die Zahl der gewählten Frauen im Parlament stieg von vier auf sechs (UNSC 13.7.2018). Die Hizbollah und ihre politischen Verbündeten - darunter auch das „Free Patriotic Movement“ (FPM), eine christliche Partei unter der Führung von Präsident Michel Aoun, die knapp zwanzig Sitze erringen konnte (AA 24.1.2020), besetzen nach dieser Wahl knapp die Hälfte der 128 Sitze im Parlament, während der vom Westen unterstützte sunnitische Saad al-Hariri [Premierminister bis Oktober 2019, Anm.] mit 21 Parlamentsmitgliedern immer noch Führer des größten politischen Blocks ist (RFE 7.5.2018; vgl. ICG 9.6.2018). Im Oktober 2019 trat Saad Hariri als Premierminister zurück und Hassan Diab folgte mit einer neuen Regierung. Nach der verheerenden Explosion vom 4.8.2020 mit über 200 Toten und mehr als 6.500 Verletzten musste Diab nach einer weiteren Protestwelle zurücktreten (USDOS 30.3.2021) Am 10.9.2021 gab Najib Mikati sein neues Kabinett bekannt (DW 10.9.2021). Die nunmehrige Regierung ist durch den Streit über die Ermittlungen zur Hafenexplosion gelähmt und aktuell wird aufgrund eines Eklats im Bereich Außenpolitik (Saudi-Arabien) ein eventueller Zerfall der Regierung diskutiert (L’Orient 30.10.2021). Neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für Mai 2022 angesetzt (TAZ 10.9.2021). Das Land ist von Krisen betroffen: der Finanz- und Wirtschaftskrise, die politische Lähmung und die Explosion vom 4.8.2020 (NYT 28.10.2021). Aufgrund der zunehmend prekären wirtschaftlichen Situation kam es schon Mitte Oktober 2019 zu massiven Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft (Standard 12.2.2020; vgl. FAZ 24.1.2020).Das Land ist von Krisen betroffen: der Finanz- und Wirtschaftskrise, die politische Lähmung und die Explosion vom 4.8.2020 (NYT 28.10.2021). Aufgrund der zunehmend prekären wirtschaftlichen Situation kam es schon Mitte Oktober 2019 zu massiven Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft (Standard 12.2.2020; vergleiche FAZ 24.1.2020). Bezüglich der Untersuchung der Verantwortung von früheren Ministern für die Explosion im Hafen von Beirut ist die Einberufung eines speziellen Gerichts aus Parlamentsabgeordneten und Richtern geplant. Der eigentlich zuständige Richter Tarek Bitar darf weiterhin gegen die niederrangigeren Amtsträger ermitteln. Bitar hatte versucht, Spitzenfunktionäre einschließlich ehemaliger Minister von den Parteien Amal und Marada Bewegung – beide Verbündete der Hizbollah, anzuklagen. Daraufhin wurde er in einer Schmierkampagne beschuldigt, die Ermittlungen zu politisieren, und es wurde auch seine Absetzung gefordert (Haaretz 26.10.2021). Am 14.10.2021 waren inmitten politischer Spannungen sieben Anhänger der Hizbollah und Amal während eines Protests der Parteien gegen Bitar erschossen worden. Die beiden Parteien beschuldigen die christliche Partei Forces Libanaises hinter dem Angriff zu stehen (Haaretz 26.10.2021; vgl. BBC 28.10.2021). Deren Parteichef hatte die Ermittlungen unterstützt und leugnet eine Involvierung in das Gefecht (Haaretz 26.10.2021).Bezüglich der Untersuchung der Verantwortung von früheren Ministern für die Explosion im Hafen von Beirut ist die Einberufung eines speziellen Gerichts aus Parlamentsabgeordneten und Richtern geplant. Der eigentlich zuständige Richter Tarek Bitar darf weiterhin gegen die niederrangigeren Amtsträger ermitteln. Bitar hatte versucht, Spitzenfunktionäre einschließlich ehemaliger Minister von den Parteien Amal und Marada Bewegung – beide Verbündete der Hizbollah, anzuklagen. Daraufhin wurde er in einer Schmierkampagne beschuldigt, die Ermittlungen zu politisieren, und es wurde auch seine Absetzung gefordert (Haaretz 26.10.2021). Am 14.10.2021 waren inmitten politischer Spannungen sieben Anhänger der Hizbollah und Amal während eines Protests der Parteien gegen Bitar erschossen worden. Die beiden Parteien beschuldigen die christliche Partei Forces Libanaises hinter dem Angriff zu stehen (Haaretz 26.10.2021; vergleiche BBC 28.10.2021). Deren Parteichef hatte die Ermittlungen unterstützt und leugnet eine Involvierung in das Gefecht (Haaretz 26.10.2021). Die Hizbollah, die „Partei Gottes“, ist - wie auch jetzt – seit Jahrzehnten immer wieder Teil der libanesischen Regierung. Sie tritt dabei jedoch nicht nur als politische Partei, sondern häufig auch als soziale Organisation auf, die mit ihrem Angebot an sozialen und medizinischen Hilfsleistungen ärmeren Menschen in Not hilft. Der bewaffnete Arm der Hizbollah kämpft in Syrien an der Seite der Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Gleichzeitig stellt die Organisation das Existenzrecht Israels offen in Frage. Immer wieder kommt es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hizbollah und Israel (DF 30.4.2020). Die Hisbollah macht gleichzeitig Geschäfte gegen und mit dem Gesetz, schmuggelt Drogen und kontrolliert die Zollstationen am Hafen von Beirut. Dabei hilft ihr ein weltweites Netzwerk von Unterstützern in der Diaspora (Zeit 6.5.2020). Die Hizbollah wird von den Vereinigten Staaten als terroristische Gruppe eingestuft. In der EU stand bislang nur der militärische Arm der Hizbollah auf der Terrorliste, bis Deutschland den Kurs nun verschärft und auch den politischen Arm der Hizbollah als terroristische Vereinigung bewertet und ein Betätigungsverbot der Organisation in Deutschland verfügt hat (Spiegel 30.4.2020; vgl. Spiegel 5.5.2020, TDS 6.11.2019). Anfang Februar 2021 wurde der prominente schiitische Kritiker der Hizbollah, Lokman Slim, ermordet. Er hatte bereits Ende 2019 Morddrohungen erhalten, welche er der Hizbollah und ihren Verbündeten zugeschrieben hatte. Damals war er in der Protestbewegung gegen die damalige Regierung aktiv gewesen. Die großen Menschenmassen hatten eine komplette Reform des politischen Systems gefordert, nachdem ein Wirtschaftskollaps zu Inflation im dreistelligen Bereich sowie massenhaften Verlusten von Arbeitsplätzen geführt hatte und die Hälfte der Bevölkerung bei Anfang Februar 2021 unter die Armutsgrenze gerutscht war. Die Pandemie und die Explosion im Hafen von Beirut mit 200 Toten haben die Lage weiter verschärft (BBC 4.2.2021). Auch die Journalistin Mariam Seif Eddine, welche in ihren Berichten die Hizbollah kritisiert, berichtete über Drohungen und Übergriffe gegen sie und ihre Familie durch Hizbollah-Mitglieder Anfang Dezember
6. Sie und ihre Familie wohnten [Anm.: wie Lokman Slim] in einem von der Hizbollah kontrollierten Wohngebiet im Süden Beiruts (UDSOS 30.3.2021).Die Hizbollah wird von den Vereinigten Staaten als terroristische Gruppe eingestuft. In der EU stand bislang nur der militärische Arm der Hizbollah auf der Terrorliste, bis Deutschland den Kurs nun verschärft und auch den politischen Arm der Hizbollah als terroristische Vereinigung bewertet und ein Betätigungsverbot der Organisation in Deutschland verfügt hat (Spiegel 30.4.2020; vergleiche Spiegel 5.5.2020, TDS 6.11.2019). Anfang Februar 2021 wurde der prominente schiitische Kritiker der Hizbollah, Lokman Slim, ermordet. Er hatte bereits Ende 2019 Morddrohungen erhalten, welche er der Hizbollah und ihren Verbündeten zugeschrieben hatte. Damals war er in der Protestbewegung gegen die damalige Regierung aktiv gewesen. Die großen Menschenmassen hatten eine komplette Reform des politischen Systems gefordert, nachdem ein Wirtschaftskollaps zu Inflation im dreistelligen Bereich sowie massenhaften Verlusten von Arbeitsplätzen geführt hatte und die Hälfte der Bevölkerung bei Anfang Februar 2021 unter die Armutsgrenze gerutscht war. Die Pandemie und die Explosion im Hafen von Beirut mit 200 Toten haben die Lage weiter verschärft (BBC 4.2.2021). Auch die Journalistin Mariam Seif Eddine, welche in ihren Berichten die Hizbollah kritisiert, berichtete über Drohungen und Übergriffe gegen sie und ihre Familie durch Hizbollah-Mitglieder Anfang Dezember
7. Sie und ihre Familie wohnten [Anm.: wie Lokman Slim] in einem von der Hizbollah kontrollierten Wohngebiet im Süden Beiruts (UDSOS 30.3.2021). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt (4.1.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, Stand: Dezember 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043858/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Libanon_ %28Stand_Dezember_2020%29%2C_04.01.2021.pdf, Zugriff 20.10.2021 -BBC (Muir, Jim) (28.10.2021): Lebanon: Beirut violence fuels fears of return to civil war, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-59035123, Zugriff 28.10.2021 -BBC News (4.2.2021): Lokman Slim: Prominent Hezbollah critic shot dead in Lebanon, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-55933222, Zugriff 20.10.2021 -Der Standard (12.2.2020): Unmut nach erfolgreichem Vertrauensvotum für neue libanesische Regierung, https://www.derstandard.at/story/2000114474346/neue-libanesische-regierunggewann-vertrauensabstimmung-im-parlament, Zugriff 30.10.2021 -Der Standard (17.8.2020): Nach der Explosion in Beirut: Haftbefehl gegen Zollchef des Hafens, https://www.derstandard.at/story/2000119415098/nach-der-explosion-in-beirut-haftbefehl-gegenzollchef-des-hafens, Zugriff 30.10.2021 -Der Standard (31.8.2020): Berlin-Botschafter Adib soll als neuer Premier den Libanon aus der Krise führen, https://www.derstandard.at/story/2000119691285/berlin-botschafter-adib-soll-alsneuer-premier-den-libanon-aus, Zugriff 30.10.2021 -DF – Deutschlandfunk (30.4.2020): Andere Länder der EU werden dieser Linie folgen, https://www.deutschlandfunk.de/hisbollah-verbot-in-deutschland-andere-laender-dereu.694.de.html?dram:article_id=475794, Zugriff 30.10.2021 -DW – Deutsche Welle (30.10.2021): Lebanon unveils new government after 13-month impasse, https://www.dw.com/en/lebanon-unveils-new-government-after-13-month-impasse/a-59144828, Zugriff 30.10.2021 -Haaretz (26.10.2021): Lebanon's Top Politicians Agree to Charge Ministers Over Port Blast in Special Court, https://www.haaretz.com/middle-east-news/lebanon-s-top-politicians-agree-tocharge-ministers-over-port-blast-in-special-court-1.10328062, Zugriff 27.10.2021 -ECFR – European Council on Foreign Relations (4.2.2020): Counterfeit change: Lebanon‘s new government, https://www.ecfr.eu/article/commentary_counterfeit_change_lebanons_new_government, Zugriff 30.10.2021 -FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.1.2020): Ein Land vor dem Kollaps, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-libanon-ein-land-vor-dem-kollaps16595022.html, Zugriff 30.10.2021 -GIZ– Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2020): Libanon – Geschichte und Staat: https://www.liportal.de/libanon/geschichte-staat/, Zugriff 16.6.2020 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und abrufbar] -ICG – International Crisis Group (9.6.2018): In Lebanon’s Elections, More of the Same is Mostly Good News, https://www.ecoi.net/de/dokument/1432128.html, Zugriff 30.10.2021 -L’Orient Today (30.10.2021): Lebanon says government can't afford to resign as Saudi rift widens, https://today.lorientlejour.com/article/1279841/update-2-lebanon-says-government-cant-afford-toresign-as-saudi-rift-widens-.html, Zugriff 30.10.2021 -NYT – New York Times Magazine (28.10.2021): How Corruption Ruined Lebanon, https://www.nytimes.com/2021/10/28/magazine/corruption-lebanon.html, Zugriff 29.10.2021 -RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (7.5.2018): Iran-Backed Hizballah And Allies Make Big Gains In Lebanese Election, https://www.ecoi.net/de/dokument/1431871.html, Zugriff 30.10.2021 -Spiegel (30.4.2020): Seehofer geht gegen Hisbollah vor, https://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesinnenminister-horst-seehofer-csu-geht-mitbetaetigungsverbot-gegen-die-hisbollah-vor-a-9a2e5cb7-03af-4bc6-87f0-e363b938364f, Zugriff 30.10.2021 -Spiegel (5.5.2020): Libanon bestellt deutschen Botschafter ein, https://www.spiegel.de/politik/ausland/hisbollah-verbot-libanon-bestellt-deutschen-botschafter-eina-67bed83b-6c6d-41b5-9d9c-cf079d1f2cf4, Zugriff 30.10.2021 -Spiegel (31.8.2020): Libanons Präsident beauftragt Botschafter Adib mit Regierungsbildung, https://www.spiegel.de/politik/ausland/libanon-nach-beirut-katastrophe-mustapha-adib-mitregierungsbildung-beauftragt-a-577e3b8f-71b6-47e4-814f-c4c6151e9e1b, Zugriff 30.10.2021 -TAZ (10.9.2021): Neue Regierung im Libanon, https://taz.de/Ein-Jahr-nach-der-Explosion-inBeirut/!5797124&s=Libanon/, Zugriff 30.10.2021 -TDS - The Daily Star (6.11.2019): Why is Lebanon in an economic and political mess?, https://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2019/Nov-06/495099-explainer-why-islebanon-in-an-economic-and-political-mess.ashx, Zugriff 30.10.2021 -UNSC - United Nations Security Council (13.7.2018): Implementation of Security Council resolution 1701

Transparency International‘s Corruption Perceptions Index 2020 liegt der Libanon im Jahr 2020 in Bezug auf Korruption auf Platz 149 von insgesamt 180 Staaten (TI 2020).Klientelismus, politische und bürokratische Korruption sind im Libanon weit verbreitet (GIZ 3.2020; vergleiche DW 23.10.2019). Das Gesetz sieht zwar strafrechtliche Sanktionen für Korruption vor, wird aber von der Regierung nicht wirksam umgesetzt (USDOS 30.1.2021). Amtsmissbrauch wird nur selten strafrechtlich verfolgt. Das Fehlen einer nennenswerten rechtlichen, administrativen und politischen Aufsicht führt zu einer sehr starken Wahrnehmung von Korruption (BTI 29.4.2020).

Transparency International‘s Corruption Perceptions Index 2020 liegt der Libanon im Jahr 2020 in Bezug auf Korruption auf Platz 149 von insgesamt 180 Staaten (TI 2020). Beamte gingen Berichten zufolge ungestraft und in großem Umfang korrupten Praktiken nach (USDOS 30.1.2021). Selbst unter führenden Politikern sind Bestechungen im großen Stil keine Seltenheit. In ihrem Schutz bildeten sich weit verästelte Netzwerke organisierter Korruption. Mangelnde Transparenz und Korruption sind eine wesentliche Ursache für die missliche Lage des Landes (GIZ 3.2020). Über die Jahre ersetzte das Prinzip des konfessionellen Klientelismus – „muhassassa“ – mit Quoten für Konfessionen Kompetenzanforderungen. Politiker entscheiden, wer eingestellt wird, und schaffen sich so ihre Einflussbereiche in Staatsinstitutionen, indem sie die Stellen an ihre Anhänger vergeben. BürgerInnen mit „wasta“ [Anm: Verbindungen, Einfluss] sind im Vorteil, auch wenn es weiterhin viele kompetente und unbestechliche („clean“) Angestellte im öffentlichen Dienst gibt (NYT 28.10.2021). Die verbreitetsten Formen von Korruption umfassen politische Vetternwirtschaft/Patronage, justizielles Versagen, besonders in Ermittlungen von Fehlverhalten von Amtspersonen, und Bestechung auf vielen Ebenen innerhalb der nationalen und munizipalen Verwaltungen. Eine Anzahl von Fällen wurde an die Justiz weitergeleitet, darunter der Fall von Treibstoffspekulation durch die nationale Elektrizitätsproduktionsstelle. Minister und Direktoren wurden befragt und ehr als 20 Personen angeklagt. Außerdem wurde der Direktor für Finanztransaktionen der Zentralbank wegen Manipulation des Wechselkurses festgenommen und auf Kaution wieder freigelassen. Die Ermittlungen liefen noch mit Stand 8.9.2020 (USDOS 30.3.2021). Journalisten, die in Korruptionsfällen recherchieren, werden immer wieder zu Geldstrafen verurteilt (GIZ 3.2020). Das Central Inspection Board (CIB), ein Aufsichtsorgan innerhalb des Amtes des Premierministers, ist für die Überwachung der Verwaltungsabteilungen, einschließlich Beschaffung und finanzielle Maßnahmen, zuständig und blieb weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme. Das CIB kann Mitarbeiter der nationalen und kommunalen Regierung inspizieren und ist berechtigt, ihre Absetzung zu beantragen oder Fälle zur Strafverfolgung weiterzuleiten. Die Befugnisse des CIB erstrecken sich allerdings nicht auf Kabinettsminister oder kommunale Führungskräfte. Der Sozialversicherungsfonds und der Rat für Entwicklung und Wiederaufbau, öffentliche Einrichtungen, die große Finanzströme verwalteten, liegen ebenfalls außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der CIB (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz von 1959 wurde seither nur dahingehend geändert, Stellen von der Zuständigkeit des CIB auszuschließen. Unter den zahlreichen Stellen, welche das CIB nicht überprüfen darf, ist auch der Hafen von Beirut. Dem CIB sind auch nur weniger als halb so viele Angestellte zugeteilt wie eigentlich seit 1959 gesetzlich vorgesehen, obwohl sich seither die Zahl der Angestellten im öffentlichen Sektor (ohne Sicherheitsapparat) mindestens verzehnfacht hat (NYT 28.10.2021). Die Korruption in der Regierung und im öffentlichen Sektor waren einer der Auslöser für die massiven Proteste, die am 17.10.2019 begannen. Innerhalb des ersten Monats nach Beginn der Proteste nahm die Zahl der korruptionsbezogenen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu, aber im Jahr 2020 kam es zu keiner einzigen Verurteilung von hochrangigen Beamten. Nach der Explosion im Hafen von Beirut, welche viele LibanesInnen der systemisches Korruption und Nachlässigkeit der Regierung die Schuld gaben, forderten zehntausende Protestierende am 8.8.2020 den Rücktritt der zweiten Regierung in weniger als einem Jahr und forderten eine Entfernung der politischen Elite von der Macht und ein zur Verantwortung ziehen für die Explosion (USDOS 30.3.2021). Quellen: -BTI - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Lebanon, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029489/country_report_2020_LBN.pdf, Zugriff 30.10.2021 -DW – Deutsche Welle (23.10.2019): Lebanon's former PM denies corruption charges, https://www.dw.com/en/lebanons-former-pm-denies-corruption-charges/a-50950966, Zugriff 30.10.2021 -GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2020): Libanon – Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/libanon/geschichte-staat/, Zugriff 16.6.2020 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und abrufbar] -NYT – New York Times Magazine (28.10.2021): How Corruption Ruined Lebanon, https://www.nytimes.com/2021/10/28/magazine/corruption-lebanon.html, Zugriff 29.10.2021 -TI – Transparency International

Verfassung können anerkannte Religionsgemeinschaften ihre eigenen Schulen betreiben, vorausgesetzt, sie befolgen die für öffentliche Schulen erlassenen allgemeinen Regeln, die auch besagen, dass Schulen nicht zu konfessioneller Zwietracht aufstacheln oder die nationale Sicherheit bedrohen dürfen. Angehörige aller Konfessionen können im Militär, im Nachrichten- und Sicherheitsdienst dienen (USDOS 12.5.2021). Nicht anerkannten religiösen Gruppierungen ist es entsprechend untersagt, eigene Gerichte zu betreiben und Personenstandsangelegenheiten zu regeln. Hierzu müssen staatliche Strukturen genützt werden. Sie können jedoch Eigentum besitzen, sich zum Gottesdienst versammeln und religiöse Riten frei durchführen. Allerdings dürfen sie keine rechtlich anerkannten Heirats- oder Scheidungsverfahren durchführen und sie haben auch kein Recht, über Erbschaftsfragen zu entscheiden. Zudem sind Mitglieder nicht anerkannter religiöser Gruppen von der Bekleidung bestimmter Regierungspositionen ausgenommen (USDOS 10.6.2020). Es gibt keine formalisierten Verfahren für Zivilehen oder Scheidungen. Die Regierung erkennt außerhalb des Landes durchgeführte standesamtliche Eheschließungen unabhängig von der Religionszugehörigkeit der einzelnen Ehepartner an. Während einige christliche und muslimische Religionsbehörden interreligiöse Eheschließungen durchführen, verlangen Kleriker, Priester oder religiöse Gerichte von dem Partner mit anderer Religion häufig, dass er sich verpflichtet, seine Kinder in der Religion des Partners zu erziehen und/oder im Falle einer Scheidung auf bestimmte Rechte wie z.B. Erbschafts- oder Sorgerechtsansprüche zu verzichten (USDOS 12.5.2021). Interkonfessionelle Ehen waren nur in wenigen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, die letztlich darauf abzielen, dass ein Ehegatte zum Glauben des anderen konvertiert. Die vor einer anerkannten religiösen Instanz geschlossenen Ehen müssen anschließend in das libanesische Personenstandsregister eingetragen werden, damit die Eheurkunde rechtliche Beweiskraft erlangen kann (AA 4.1.2021). Religiöse Führer greifen regelmäßig in politische Fragen ein und bewegen sich dabei oft an der Grenze zwischen religiöser und politischer Führung. Ungeachtet ihres Einflusses tendieren sie dazu, die institutionellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Gruppe zu schützen, anstatt der Gesellschaft als Ganzes eine religiöse Agenda aufzuzwingen (BTI 29.4.2020). Führer muslimischer und christlicher Gemeinden betonen die freundschaftlichen Beziehungen zwischen einzelnen Mitgliedern verschiedener religiöser Gruppen (USDOS 12.5.2021). Interreligiöser Dialog hat im Libanon einen festen Platz und findet teilweise in institutionalisierter Form auf hoher Ebene statt. Wiederholt haben die drei höchsten religiösen Repräsentanten gemeinsame Erklärungen zu politischen Themen abgegeben (AA 4.1.2021). Blasphemie Das Strafgesetzbuch sieht eine maximale Gefängnisstrafe von einem Jahr für Personen vor, die wegen „öffentlicher Gotteslästerung" verurteilt wurden, ohne diesen Tatbestand näher zu definieren. Verleumdung und Missachtung der Religion werden mit einer maximalen Gefängnisstrafe von drei Jahren geahndet (USDOS 12.5.2021). Konversion Laut Gesetz steht es einer Person frei, zu einer anderen Religion zu konvertieren, wenn ein örtlicher hochrangiger Beamter der religiösen Gruppe, der die Person beitreten möchte, dem Wechsel zustimmt. Die neu beigetretene Religionsgruppe stellt ein Dokument aus, in dem die neue Religion des Konvertiten bestätigt wird und das dem Konvertiten erlaubt, seine neue Religion bei der Direktion für Personenstand des Innenministeriums anzumelden. Die neue Religion wird danach in die von der Regierung ausgestellten Personenstandsurkunden aufgenommen. Die Bürger haben das Recht, den üblichen Vermerk ihrer Religion aus den von der Regierung ausgestellten Meldeunterlagen zu entfernen oder die Art der Eintragung zu ändern. Für die Änderung der Dokumente ist keine Genehmigung der religiösen Amtsträger erforderlich (USDOS 12.5.2021). In der Praxis kommen Konversionen nur in Ausnahmefällen vor, zumal Konvertiten nur eingeschränkt mit Verständnis ihres familiären oder gesellschaftlichen Umfelds rechnen können und allenfalls auch der Gefahr physischer Bedrohung ausgesetzt sind. Staatlichen Repressionen sind Konvertiten nicht ausgesetzt (AA 4.1.2021). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt (4.1.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, Stand: Dezember 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043858/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Libanon_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_04.01.2021.pdf, Zugriff 20.10.2021 -BTI - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Lebanon, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029489/country_report_2020_LBN.pdf, Zugriff 20.10.2021 -CIA (25.10.2021): The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/lebanon/#people-and-society, Zugriff 30.10.2021 -GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2020a): Libanon – Gesellschaft, https://www.liportal.de/libanon/gesellschaft/, Zugriff 15.7.2020 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und abrufbar] -USDOS – US Department of State (12.5.2021): 2020 Report on International Religious Freedom: Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2051645.html, Zugriff 30.10.2021 -USDOS – United States Department of State (10.6.2020): 2019 Report on International Religious Freedom - Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2031339.html, Zugriff 20.10.2021 Ethnische Minderheiten Die Bevölkerung des Libanon von geschätzten 5.261.372 Menschen besteht zu 95 % aus Arabern, 4 % Armeniern und 1 % sonstiger Ethnien (CIA o.D). Es besteht keine ethnisch oder religiös diskriminierende Gesetzgebung für libanesische Staatsangehörige. Allerdings unterliegen palästinensische und syrische Flüchtlinge gravierenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen (AA 4.1.2021). Es gibt ebenso keine Anhaltspunkte für gezielte staatliche Repressionen gegen bestimmte Personengruppen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, wiederum ausgenommen palästinensische und syrische Flüchtlinge. Die ca. 100.000 Personen umfassende kurdischstämmige Bevölkerung türkischen oder irakischen Ursprungs wird nicht als Minderheit anerkannt, unterliegt aber auch keiner Repression. Nach wie vor ist ein kleiner Teil dieser Bevölkerungsgruppe (ca. 1.000-1.500 Personen) staatenlos und hat damit keinen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen, insbesondere zu staatlichen Schulen und zum Gesundheitssystem (AA 4.1.2021). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt (4.1.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, Stand: Dezember 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043858/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Libanon_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_04.01.2021.pdf, Zugriff 20.10.2021 -CIA (25.10.2021): The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/lebanon/#people-and-society, Zugriff 30.10.2021 Beduinen – al-Ashaer, bzw. al-Arabiya Die meisten Beduinen identifizieren sich aufgrund des sozialen Stigmas nicht als „Badu“ sondern als „Al-Ashaer“ („Stämme“) oder „Al-Arabiya“ (ÖB 28.10.2021). Die Bezeichnung „Beduinen“ wird von anderen LibanesInnen mit Rückständigkeit gleichgesetzt. Auch wenn ein Bedu