RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2022 GeschäftszahlL515 2251806-1 SpruchL515 2251805-1/4E , L515 2251805-1/4E L515 2251806-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bunde

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA der Republik Georgien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsangelegenheiten – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.1.2022, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA der Republik Georgien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsangelegenheiten – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.1.2022, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger nach Österreich am 09.10.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger nach Österreich am 09.10.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten. I.
3. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.10.2021 brachte die bP1 hinsichtlich der Fluchtgründe vor, dass sie einer ethnischen Minderheit angehöre und ein Verwandter im Jahr 2018 von der Regierung wegen des Verdachts des Terrorismus getötet worden sei. Sie hätte die Aufklärung dieses Vorfalls bis dato gefordert, weshalb sie sich entschloss, in Georgien die politische Opposition zu unterstützen, um nach einem politischen Wandel doch noch die erwünschte Aufklärung erwirken zu können. Seither würde die georgische Regierung ihrer Familie „Probleme“ bereiten. Darüber hinaus leide sie an Harn- und Stuhlinkontinenz, was sie vor ihrem Familien- und Bekanntenkreis als große Schande empfinde. römisch eins.
4. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.10.2021 brachte die bP1 hinsichtlich der Fluchtgründe vor, dass sie einer ethnischen Minderheit angehöre und ein Verwandter im Jahr 2018 von der Regierung wegen des Verdachts des Terrorismus getötet worden sei. Sie hätte die Aufklärung dieses Vorfalls bis dato gefordert, weshalb sie sich entschloss, in Georgien die politische Opposition zu unterstützen, um nach einem politischen Wandel doch noch die erwünschte Aufklärung erwirken zu können. Seither würde die georgische Regierung ihrer Familie „Probleme“ bereiten. Darüber hinaus leide sie an Harn- und Stuhlinkontinenz, was sie vor ihrem Familien- und Bekanntenkreis als große Schande empfinde. Befragt, was sie im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland befürchten würde, gab sie an, getötet oder festgenommen zu werden. Zur Reisebewegung führte die bP1 in selbiger Befragung aus, dass sie legal unter Verwendung eines Reisepasses auf dem Luftweg von Tiflis über Kiew nach Warschau gereist sei, sie sich anschließend per Bus zunächst nach Wien (zwecks Umstieg) und anschließend Richtung Frankreich begeben habe, woraufhin sie an der deutschen Grenze ohne Reisepass aufgegriffen und zurückgewiesen worden sei. I.
5. In Bezug auf das weitere Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die niederschriftlichen Einvernahmen der bP1 vom 18.10.2021 und 04.11.2021 verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden:römisch eins.
6. In Bezug auf das weitere Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die niederschriftlichen Einvernahmen der bP1 vom 18.10.2021 und 04.11.2021 verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: 1.3.
7. 18.10.2021: „… F: Ihre Muttersprache ist Georgisch und sind Sie damit einverstanden, wenn die Einvernahm ein georgischer Sprache durchgeführt wird? A: Meine Muttersprache ist Tschetschenisch. Ich bin aber einverstanden, dass die Einvernahme in georgischer Sprache durchgeführt wird. … F: Welche Sprachen sprechen Sie noch? A: Georgisch, Russisch und Tschetschenisch. F: Wie gut können Sie Deutsch? A: Ein bisschen. … F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten oder nehmen Sie Medikamente ein? A: Ja. Ich habe Herzprobleme. Und zwar leide ich an Ischämie. Ich leide an Bluthochdruck. Ich nehme viele Medikamente ein und habe diese Medikamente auch mitgenommen. Ich leide auch an Diabetes. Ich bin Invalide I. Grades. Ich kann auch meinen Urin nicht halten, trage Windeln.A: Ja. Ich habe Herzprobleme. Und zwar leide ich an Ischämie. Ich leide an Bluthochdruck. Ich nehme viele Medikamente ein und habe diese Medikamente auch mitgenommen. Ich leide auch an Diabetes. Ich bin Invalide römisch eins. Grades. Ich kann auch meinen Urin nicht halten, trage Windeln. Der AW legt folgende Medikamente vor: Thrombo ASS 100 mg, Wirkstoff: Acetylsalicylsäure Bisoprolol 1a Pharma 5 mg Filmtabletten, Wirkstoff: Bisoprololfumarat Enalapril, 20 mg Tabletten, Wirkstoff: Enalaprilmaleat Atarax 25 mg Filmtabletten, Wirkstoff: Hydroxyzindihydrochlorid Metformin 1a Pharma, 1000 mg Filmtabletten, Wirkstoff: Metformin Ukrainische Tabletten – AW gibt an, dass dies Baldrian ist. F: Seit wann leiden Sie an den angeführten Krankheiten? A: Bluthochdruck seit etwa 10 Jahren, Herzprobleme auch seit etwa 10 Jahren. Im Jahr 1982 hatte ich einen Unfall, mit einem Traktor. Seitdem bin ich behindert, bin seitdem Invalide. Die Probleme wurden mit der Zeit immer schlimmer. F: Waren Sie in Österreich bereits bei einem Arzt, Spezialisten oder im Krankenhaus? A: Hier in der Betrauungsstelle war ich bereits beim Arzt. F: Wie schaut Ihre weitere medizinische Versorgung in Österreich aus? A: Sie haben für mich einen Termin vereinbart. Ich habe noch keinen Termin erhalten, aber ich glaube, ich bekomme einen für einen Nierenarzt. Mir wurde gesagt, wenn ein Termin feststeht, wird mir dies gesagt. Ich bekam damals Tabletten und diese haben gut geholfen, jetzt habe ich keine Nierenschmerzen mehr. F: Haben Sie medizinische Unterlagen? A: Nein, ich habe alles verloren. F: Was für medizinische Unterlagen haben Sie verloren? A: Von georgischen Krankenhäusern habe ich die medizinischen Unterlagen verloren. F: Sie werden aufgefordert, selbstständig und unverzüglich medizinische Unterlagen, Befunde, Gutachten, usw. unaufgefordert dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorzulegen. (AW wird über die Möglichkeiten der Befundvorlage aufgeklärt.) A: Gut, das werde ich machen. … F: Welche Staatsbürgerschaft besitzen Sie? A: Georgischer Staatsbürger. F: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? A: Tschetschene. F: Welche Religionszugehörigkeit haben Sie? A: Sunnitischer Moslem. F: Wie lautet Ihr Familienstand? A: Standesamtlich verheiratet. F: Wie lauten die Personalien Ihrer Ehefrau und wo ist diese aufhältig? A: XXXX , IFA: XXXX .A: römisch 40 , IFA: römisch 40 . F: Haben Sie Kinder? A: Ja. F: Wie lauten die Personalien Ihrer Kinder und wo leben diese? A: Ich habe drei Söhne. Sie heißen XXXX , das ist der älteste. Er ist in Georgien. XXXX , er ist in Frankreich, und XXXX , er ist auch in Georgien. A: Ich habe drei Söhne. Sie heißen römisch 40 , das ist der älteste. Er ist in Georgien. römisch 40 , er ist in Frankreich, und römisch 40 , er ist auch in Georgien. F: Haben Sie Geschwister? A: Ich habe drei Schwestern. F: Wie lauten die Personalien Ihrer Geschwister und wo leben diese? A: XXXX , sie befindet sich in Georgien, XXXX , sie ist in Russland, und XXXX , sie ist auch in Georgien. A: römisch 40 , sie befindet sich in Georgien, römisch 40 , sie ist in Russland, und römisch 40 , sie ist auch in Georgien. F: Sind Ihre Angaben die Sie bei der Erstbefragung am 10.10.2021 bei der Polizeiinspektion Wels Fremdenpolizei gemacht haben richtig und halten Sie diese aufrecht? A: Ja. F: Wollen Sie zu der durchgeführten Erstbefragung Ergänzungen oder Berichtigungen angeben? A: Ich habe damals gesagt, dass ich nach Frankreich unterwegs war. Ich glaube es wurde alles korrekt aufgeschrieben. F: Wohin reisten Sie nach der rechtskräftigen Entscheidung in Ihrem Erstasylverfahren in Österreich? A: Nach Hause, nach Georgien. F: Sie haben bereits schon einmal einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Sind Ihre damals gemachten Angaben in Ihrem Erstasylverfahren richtig? A: Ja: F: Warum reisten Sie damals wieder am 19.06.2013 freiwillig in den Herkunftsstaat zurück? A: Damals war meine Mutter krank und wir haben erfahren, dass unsere Kinder Probleme hatten. Deswegen sind wir zurückgekehrt. F: Reisten Sie 2013 wieder in Ihre Adresse, Ihre Unterkunft, im Herkunftsstaat zurück? A: In der ersten Zeit nicht, aber dann später schon. F: Wie lange blieben Sie, nachdem Sie am 19.06.2013 freiwillig in den Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, im Herkunftsstaat? A: Ich glaube so 4 Jahre. F: Wohin reisten Sie dann? A: Nach Deutschland. F: Was machten Sie in Deutschland? A: Wir waren dort 2,5 Jahre und dann sind wir wieder nach Hause zurückgekehrt. F: Mit wem waren Sie in Deutschland? A: Mit meinem Sohn. F: Was haben Sie und Ihre Sohn in Deutschland gemacht? A: Nichts. F: Besitzen Sie hier, zu Hause oder sonst irgendwo Dokumente, welche Ihre Identität bestätigen? A: Nein. F: Wann und wo wurde Ihr Reisepass ausgestellt? A: In Tiflis, vor ca. weniger als 1 Monat. F: Gab es Probleme bei der Ausstellung des Reisepasses? A: Nein. F: Wo ist Ihr Reisepass jetzt? A: Ich habe diesen im Bus vergessen. F: Sie gaben im Aufgriffsbericht der Polizeiinspektion Passau am 09.10.2021 an, dass Sie bei der Kontrolle im XXXX den Reisepass vergessen haben und so nur ein Foto am Smartphone vorzeigen konnten. Wie konnten Sie diesen nun im Bus vergessen?F: Sie gaben im Aufgriffsbericht der Polizeiinspektion Passau am 09.10.2021 an, dass Sie bei der Kontrolle im römisch 40 den Reisepass vergessen haben und so nur ein Foto am Smartphone vorzeigen konnten. Wie konnten Sie diesen nun im Bus vergessen? A: Ich bin nach Österreich mit dem Bus gekommen und in diesem Bus ist mein Reisepass zurückgeblieben. Ich kenne mich nicht so gut aus, ich weiß nicht wo die Grenzen sind, ich kenne die Uniformen auch nicht. Als ich gefragt wurde, wo sich mein Reisepass befindet, habe ich gesagt, dass ich diesen im Bus vergessen habe. F: Haben Sie einen Führerschein? A: Auf Grund meiner Behinderung darf ich nicht Autofahren. F: Wie oft und warum waren Sie im Herkunftsstaat bereits in medizinischer Behandlung? A: Ich habe viele Probleme. Ich habe auch Inkontinenz, Herzprobleme, Atemnot. Im Herbst und Frühling geht es mir schlechter, der Zustand wird schlimmer. Herzprobleme und Atemprobleme werden schlimmer, dann bekomme ich zusätzlich Medikamente. F: Das heißt, Sie sind regelmäßig in medizinsicher Behandlung im Herkunftsstaat? A: Ja. F: Wie haben Sie sich im Herkunftsstaat den Lebensunterhalt finanzieren können, damit meine ich Miete, Kleidung, Lebensmittel, usw.? A: Die Menschen, die gutmütigen Menschen, haben mir finanziell geholfen. Meine Rente, die Pension, sind umgerechnet ca. Euro 82,--. Das reicht nicht um die Windeln zu kaufen. F: Wie viel haben Sie für die Reise nach Österreich bezahlt und woher hatten Sie das Geld für die Reise nach Österreich? A: Ca. 150,-- hat es gekostet. Ein Teil von dem Geld haben wir selbst aufgebracht, durch den Kauf von einem Kalb. Einen Teil haben wir Schulden gemacht. F: Wurden Sie von Ihren Kindern und Geschwistern niemals unterstützt? A: Ja, doch. F: Wie waren die Lebensbedingungen im Herkunftsstaat, hatten Sie ein Haus, eine Wohnung, war es zur Miete oder ein Eigentum, usw? A: Österreich ist für mich wie eine zweite Heimat, das will ich unbedingt sagen wie dankbar ich Österreich bin. Mein Haus im Herkunftsstaat war renovierungsbedürftig, sowohl innen, als auch außen. Als ich zum ersten Mal in Österreich war, bekam ich Hilfe und mit dieser Hilfe habe ich mein Haus renoviert. Das werde ich nie vergessen. Es war mir peinlich zum zweiten Mal nach Österreich zu kommen um einen Asylantrag zu stellen, deshalb wollte ichweiterreisen. Wenn ich die Pässe nicht verloren hätte, wäre ich auch weitergereist. Aber ohne Pässe wurden wir nicht weitergelassen. Und ich werde immer wiederholen wie dankbar ich bin. F: Mit wem lebten Sie im Herkunftsstaat in einem gemeinsamen Haushalt? A: Ich, meine Ehefrau, mein Sohn und auch dessen Ehefrau. Und ein Enkelkind. F: Geben Sie bitte alle Ihre Wohnadressen, beginnend mit Ihrer Geburt bis zur Einreise nach Österreich, mit von bis Angaben an. A: Als ich geboren wurde im Bezirk XXXX , im Dorf XXXX . Ich lebte immer in XXXX . Nur ca. 1 Jahr, bis zum Krieg, habe ich in Tschetschenien gelebt und bin dann wieder zurückgekehrt. Von 1993 bis 1994 lebte ich in Tschetschenien. A: Als ich geboren wurde im Bezirk römisch 40 , im Dorf römisch 40 . Ich lebte immer in römisch 40 . Nur ca. 1 Jahr, bis zum Krieg, habe ich in Tschetschenien gelebt und bin dann wieder zurückgekehrt. Von 1993 bis 1994 lebte ich in Tschetschenien. F: Haben Sie im Bereich der EU, Norwegen oder Island, Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis, bzw. eine besonders enge Beziehung besteht? A: Nein. F: Haben Sie Familienmitglieder, Verwandte oder Bekannte in Österreich? A: Nur Bekannte. Nahe stehende Personen habe ich keine in Österreich. F: Welche weitere Verwandte haben Sie im Herkunftsstaat? A: Cousinen, Cousins, Onkel. Alle haben ihre eigenen Familien. Leuten wie mir mit Behinderung wird jedoch nicht geholfen. F: Wo sind diese Verwandten im Herkunftsstaat aufhältig? A: Manche in Grozny, XXXX oder in Russland. A: Manche in Grozny, römisch 40 oder in Russland. F: Haben Ihre Verwandten im Herkunftsstaat irgendwelche Probleme? A: Ja. F: Welche Probleme haben welche Verwandte? A: Vor ca. 3 oder 4 Jahren wurde der erster Sohn des Cousins in seinem Zimmer getötet. Das ist sicher ein Problem. F: Welche aktuellen Probleme haben Ihre Verwandte jetzt? A: Sein Vater des Tschetschenen des Verstobenen kämpft schon seit 3 Jahren für die Gerechtigkeit. Die Regierung beschuldigt den Getöteten ein Terrorist gewesen zu sein, aber es gibt keine Beweise. Der Vater möchte, dass die Sache geklärt wird und dass dies auch bewiesen wird. F: Stellten Sie je in Österreich oder einem anderen Land einen Antrag auf internationalen Schutz? A: Ja, vor 8 Jahren. Das ist mein zweiter Asylantrag in Österreich. F: Haben Sie jemals ein Visum für ein EU-Land beantragt oder beantragen lassen? A: Nein. F: Wie oft haben Sie bereits den Herkunftsstaat verlassen? A: Insgesamt 3 Mal bin ich ausgereist. F: Waren die Ausreise aus dem Herkunftsstaat immer legal? A: Ja. F: Wann haben Sie jetzt erstmals den Gedanken gehabt Ihren Herkunftsstaat zu verlassen? A: Vor ca. 1 Monat, als ich diese Probleme hatte. F: Reisten Sie jetzt alleine? A: Mit meiner Frau (IFA: XXXX )A: Mit meiner Frau (IFA: römisch 40 ) F: Sind Sie jetzt legal aus Ihrem Herkunftsstaat ausgereist und wurden Sie bei der Ausreise aus dem Herkunftsstaat von Sicherheitswacheorganen kontrolliert? A: Ja. F: Haben Sie im Herkunftsstaat jemals selbst Geld verdient? A: Nein. Ein Mal war ich einen Tag bei den Wahlen dabei. F: Lebten Sie bis zum Verlassen Ihres Herkunftsstaates an Ihrer gemeldeten Adresse? A: Ja. F: Geben Sie mir bitte nochmals Ihre Reiseroute, beginnend mit dem Verlassen des Wohnsitzes im Herkunftsstaat bis zur jetzigen Antragstellung auf internationalen Schutz in Österreich bekannt, unter Anführung der Grenzübergänge, durchreisten Länder, verwendete Transportmittel, Aufenthaltszeiten, usw. A: Am 08.10.2021 bin ich mit dem Flugzeug von Tiflis in die Ukraine geflogen. Von dort bin ich, auch mit dem Flug nach Warschau, Polen. Von dort bin ich mit dem Bus nach Wien gefahren. Das wars. F: Warum reisten Sie von Warschau nach Wien, wenn Ihr Reiseziel Frankreich war? A: Wir mussten in Wien umsteigen um nach Frankreich zu gelangen. In dem Bus, mit dem wir von Warschau nach Wien gereist sind, haben wir unsere Pässe und medizinischen Unterlagen vergessen. Und in dem Bus, mit dem wir weitergereist sind, wurden wir dann kontrolliert. Weil wir ohne Pässe waren, waren wir praktisch illegal und ich habe dann einen Asylantrag gestellt. F: Warum stellten Sie in Polen keinen Antrag auf internationalen Schutz? A: Es gab gewisse Probleme. Ich durfte nicht in Polen bleiben. F: Mussten Sie die Reise vom Herkunftsstaat bis nach Österreich jemals unterbrechen um einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen? A: Nein. Ich hatte die Medikamente mit und habe unterwegs diese eingenommen. Ich habe auch meinen Blutdruck kontrolliert. F: Warum verließen Sie Ihren Herkunftsstaat? Erzählen Sie nun unter Anführung aller Fakten, Daten und Ihnen wichtig scheinenden Ereignissen den Sachverhalt. A: Wie ich schon erwähnt habe, wurde der Sohn von XXXX , das ist mein Cousin, getötet. Ich und meine Söhne haben immer wieder XXXX unterstützt. Unsere Forderung war und ist auch an die Regierung folgende. Wir möchten die Wahrheit wissen, wenn die Regierung Fehler gemacht hat und Temirlan getötet hat, dann müssen sie das zugeben. Wenn das aber nicht so ist, brauchen wir die Beweismittel für seine terroristischen Taten, woran er auch beschuldigt wird. Terrorismus ist eine ernsthafte Beschuldigung, dann müssen die es auch beweisen. Weil wir das verlangen, wurden wir mehrmals bedroht, von den Männern der Regierung. Bis heute haben wir keine Antwort bekommen. Aus diesem Grund sind wir einfach gezwungen, die gegnerische Parteien zu unterstützen, damit sie an die Macht kommen und dieser Fall endlich geklärt ist. Wir sind alle unter Druck. Ein Cousin von mir wurde zum Beispiel verhaftet und für 6 Monate eingesperrt. Meine Kinder haben zu mir gesagt, dass ich auch unbedingt ausreisen muss, sonst könnte mit mir sowas auch passieren. Eine Waffe oder Drogen unterzuschieben ist nicht selten bei uns. Um das zu verhindern habe ich mich entschieden zu fliehen. A: Wie ich schon erwähnt habe, wurde der Sohn von römisch 40 , das ist mein Cousin, getötet. Ich und meine Söhne haben immer wieder römisch 40 unterstützt. Unsere Forderung war und ist auch an die Regierung folgende. Wir möchten die Wahrheit wissen, wenn die Regierung Fehler gemacht hat und Temirlan getötet hat, dann müssen sie das zugeben. Wenn das aber nicht so ist, brauchen wir die Beweismittel für seine terroristischen Taten, woran er auch beschuldigt wird. Terrorismus ist eine ernsthafte Beschuldigung, dann müssen die es auch beweisen. Weil wir das verlangen, wurden wir mehrmals bedroht, von den Männern der Regierung. Bis heute haben wir keine Antwort bekommen. Aus diesem Grund sind wir einfach gezwungen, die gegnerische Parteien zu unterstützen, damit sie an die Macht kommen und dieser Fall endlich geklärt ist. Wir sind alle unter Druck. Ein Cousin von mir wurde zum Beispiel verhaftet und für 6 Monate eingesperrt. Meine Kinder haben zu mir gesagt, dass ich auch unbedingt ausreisen muss, sonst könnte mit mir sowas auch passieren. Eine Waffe oder Drogen unterzuschieben ist nicht selten bei uns. Um das zu verhindern habe ich mich entschieden zu fliehen. Der AW „lümmelt“ am Sessel herum und spielt mit seinem Handy. F: Was schauen Sie am Handy nach? A: Ich war damals Wahlhelfer und habe ein Foto gesucht. Auf der Kappe steht Nummer
8. Nummer 5 war Michael Saakaschwili. XXXX , meine Cousins und ich, arbeiten alle für die Partei Nationale Bewegung. Ich und XXXX sind wie eine Familie, wir wohnen nebeneinander, ganz in der Nähe. Das alles hat mich genauso betroffen wie ihn. römisch 40 , meine Cousins und ich, arbeiten alle für die Partei Nationale Bewegung. Ich und römisch 40 sind wie eine Familie, wir wohnen nebeneinander, ganz in der Nähe. Das alles hat mich genauso betroffen wie ihn. Am
9. Oktober 2021 waren die Lokalwahlen und XXXX war ein Kandidat für die Wahl. Wir wurden überfallen in der Nacht. Am
10. Oktober 2021 waren die Lokalwahlen und römisch 40 war ein Kandidat für die Wahl. Wir wurden überfallen in der Nacht. V: Am 02.10.2021 waren Sie nicht mehr im Herkunftsstaat, so können Sie gar nicht mehr gemeinsam mit XXXX überfallen worden sein.V: Am 02.10.2021 waren Sie nicht mehr im Herkunftsstaat, so können Sie gar nicht mehr gemeinsam mit römisch 40 überfallen worden sein. F: Wie erklären Sie sich dazu? A: Man weiß ja, dass wir XXXX unterstützten, ich und meine Cousins. Die Regierung hat die Leute wie uns regelmäßig überfallen und diese werden dann nicht bestraft. Wenn wir das gleiche machen würden, würden wir in Haft genommen werden. Es herrscht eine Ungerechtigkeit. Wir hoffen, dass Michael Saakaschwili befreit wird und wir dann die Wahlen am 30.10.2021 gewinnen, die zweite Stichwahl.A: Man weiß ja, dass wir römisch 40 unterstützten, ich und meine Cousins. Die Regierung hat die Leute wie uns regelmäßig überfallen und diese werden dann nicht bestraft. Wenn wir das gleiche machen würden, würden wir in Haft genommen werden. Es herrscht eine Ungerechtigkeit. Wir hoffen, dass Michael Saakaschwili befreit wird und wir dann die Wahlen am 30.10.2021 gewinnen, die zweite Stichwahl. F: Wo sind die Lokalwahlen am 30.10.2021? A: In ganz Georgien. F: Sind das alle Ihre Fluchtgründe? A: Ich habe viele Problem. Die Probleme, die ich jetzt erwähnt habe. Gesundheitliche Probleme habe ich auch. Die Georgier behandeln uns auch sehr schlecht, sie sagen, dass wir nach Tschetschenien zurückkehren sollen. F: Gab es ein spezielles fluchtauslösendes Ereignis? A: Jetzt, am 30.10.2021, sind wiederholte Wahlen und XXXX wollte nicht, dass ich dabei bin. Er wollte auch, dass ich ausreise. A: Jetzt, am 30.10.2021, sind wiederholte Wahlen und römisch 40 wollte nicht, dass ich dabei bin. Er wollte auch, dass ich ausreise. F: Mit welchen Söhnen haben Sie XXXX unterstützt?F: Mit welchen Söhnen haben Sie römisch 40 unterstützt? A: Mit dem Sohn, der sich in Frankreich befindet. Und mit den Söhnen, die Zuhause sind. Also mit allen Söhnen. F: Seit wann haben Sie XXXX unterstützt?F: Seit wann haben Sie römisch 40 unterstützt? A: Wir haben ihn immer unterstützt. F: Nochmals, seit wann unterstützen Sie XXXX ?F: Nochmals, seit wann unterstützen Sie römisch 40 ? A: Seit der Ermordung seines Sohnes. F: Wie viele Leute haben XXXX unterstützt?F: Wie viele Leute haben römisch 40 unterstützt? A: Alle nach Möglichkeit. Ich kann körperlich ihn nicht nach Tiflis begleiten und mit ihm auf der Straße zu verbleiben. Er hat praktisch alle 3 Jahre auf der Straße, vor dem Parlamentsgebäude verbracht. F: Wie haben Sie XXXX unterstützt?F: Wie haben Sie römisch 40 unterstützt? A: Mit allem was ich konnte habe ich gemacht, zum Beispiel mit Leuten geredet, damit er Stimmen bekommt. Aufklärungsgespräche habe ich geführt. F: Welcher Partei gehört XXXX an?F: Welcher Partei gehört römisch 40 an? A: Nationale Bewegung Nummer
11. F: Wo ist XXXX nun aufhältig?F: Wo ist römisch 40 nun aufhältig? A: Zuhause. Er bereitet sich für die zweite Stichwahl vor. F: Ist XXXX Bürgermeisterkandidat?F: Ist römisch 40 Bürgermeisterkandidat? A: Er wird ich XXXX unser Vertreter sein. A: Er wird ich römisch 40 unser Vertreter sein. V: Es muss nur in den fünf unabhängigen Städten eine Stichwahl für das Bürgermeisteramt am 30.10.2021 stattfinden. Somit gibt es für XXXX bereits einen Bürgermeister.V: Es muss nur in den fünf unabhängigen Städten eine Stichwahl für das Bürgermeisteramt am 30.10.2021 stattfinden. Somit gibt es für römisch 40 bereits einen Bürgermeister. F: Was sagen Sie dazu? A: Das stimmt, es sind nicht überall am 30.10.2021 die Wahlen. Bei uns waren drei Kandidaten, XXXX und die zwei weiteren Kandidaten. Und XXXX und der andere XXXX sind geblieben. Diese zwei haben zwar die Hürde erreicht, jedoch hat keiner über die 50 % erhalten. Daher gibt es eine zweite Stichwahl.A: Das stimmt, es sind nicht überall am 30.10.2021 die Wahlen. Bei uns waren drei Kandidaten, römisch 40 und die zwei weiteren Kandidaten. Und römisch 40 und der andere römisch 40 sind geblieben. Diese zwei haben zwar die Hürde erreicht, jedoch hat keiner über die 50 % erhalten. Daher gibt es eine zweite Stichwahl. F: Somit ist das Ergebnis kann. Warum schickt XXXX Sie dann ins Ausland, so verliert XXXX eine Stimme? Erklären Sie mir bitte die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens.F: Somit ist das Ergebnis kann. Warum schickt römisch 40 Sie dann ins Ausland, so verliert römisch 40 eine Stimme? Erklären Sie mir bitte die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens. A: Ich bin krank. Um mich zu schonen. Er hatte Angst um meine Gesundheit. Wenn ein Konflikt passiert, dann weiß er, dass ich mich nicht aufraffen kann und es würde für mich sehr gefährlich sein und schlecht enden. F: Welcher Partei gehören Sie an? A: Nationale Bewegung. F: Welche Funktion hatten Sie bei dieser Partei? A: Voriges Jahr waren die Wahlen. Ich war ein Mitglied eines Wahlausschusses letztes Jahr. F: Dies kann jeder werden. Aber welche Funktion hatten Sie bei der Partei? A: Ich war, wie gesagt, ein Mitglied des Wahlausschusses. Wir haben kontrolliert, damit es zu keiner Wahlfälschung kommt. F: Hatten Sie einen Parteiausweis? A: Nein. F: Haben Sie bei den Protesten gegen die Regierung auch teilgenommen? A: Nein, auf Grund meiner Behinderung. Das kann ich nicht machen. Aber zum Beispiel im Dorf mit den Menschen reden und sie überreden, das kann ich. F: Wie viele Stimmen hat die Nationale Bewegung bei den Parlamentswahlen am 31.10.2020 erhalten? A: Georgien weit kann ich das nicht sagen. Aber bei uns, wo ich bei den Wahlen dabei war, haben wir 50 Stimmen bekommen. Es gab insgesamt 200 Wahlberechtigte im Dorf und 50 Stimmen bekamen wir. F: Wie viele Mandate gibt es im georgischen Parlament? A: Das weiß ich nicht. Solche Sachen muss ich mir immer aufschreiben, sonst kann ich mir diese nicht merken. F: Verstehe ich Sie richtig, Sie haben den Herkunftsstaat auf Grund Ihres nun geschilderten Problems verlassen, nicht wegen Ihrer Gesundheit? A: Wegen beider Probleme. F: Wurden Sie jemals persönlich bedroht im Herkunftsstaat? A: Ja. F: Wann wurden Sie erstmals, wann letztmals und wie oft in Summe bedroht? A: Zum ersten Mal war es im September
12. Letztmals in der Wahlnacht, als ich meine Stimme abgegeben habe und das Wahllokal verlassen habe. Damit meine ich den 02.10.
13. In Summe wurde ich zwei Mal bedroht. F: Warum wurden Sie bedroht? A: Wie ich XXXX unterstütze.A: Wie ich römisch 40 unterstütze. F: Wann genau wurden Sie beim ersten Mal bedroht? A: Zwischen 25.08.2021 und Anfang September. Ein genaues Datum weiß ich nicht. F: Was war das für ein Wochentag? A: Weiß ich nicht. F: Wo wurden Sie bedroht? A: Im Dorf. F: Wie wurden Sie bedroht? Beschreiben Sie den Vorfall. A: Ich war im Zentrum des Dorfes. Jungs sind zu mir gekommen, einer war besonders frech und hat mir vorgeworfen, dass ich XXXX unterstützte. Dass sie die Nationale Bewegung nicht leiden können, dass sie Saakaschwili hassen und dass wir so und so nicht gewinnen werden. A: Ich war im Zentrum des Dorfes. Jungs sind zu mir gekommen, einer war besonders frech und hat mir vorgeworfen, dass ich römisch 40 unterstützte. Dass sie die Nationale Bewegung nicht leiden können, dass sie Saakaschwili hassen und dass wir so und so nicht gewinnen werden. F: Wer hat Sie bedroht? A: Ich habe diese Person nicht gekannt. F: Wann genau wurden Sie beim zweiten Mal bedroht? A: XXXX hat zu mir ein Auto geschickt, weil ich nicht laufen konnte. Es war ziemlich spät. Damit ich ins Wahllokal kommen konnte, schickte er mir das Auto. Ich habe die Stimme abgegeben und das Wahllokal verlassen. Es ist zu mir die gleiche Person wieder gekommen und hat gesagt, dass ich das bereuen werde. A: römisch 40 hat zu mir ein Auto geschickt, weil ich nicht laufen konnte. Es war ziemlich spät. Damit ich ins Wahllokal kommen konnte, schickte er mir das Auto. Ich habe die Stimme abgegeben und das Wahllokal verlassen. Es ist zu mir die gleiche Person wieder gekommen und hat gesagt, dass ich das bereuen werde. F: Wo wurden Sie bedroht? A: Ungefähr 100 Meter entfernt von diesem Wahllokal. Ich habe auf das Auto gewartet und stand auf der Straße. F: Wie spät war es zu dem Zeitpunkt? A: Nach 20 Uhr etwa. F: Wie lange hatten die Wahllokale offen? A: Bis 20 Uhr. Dem AW wird ein Becher Wasser gegeben. F: Warum hat das Auto nicht auf Sie gewartet? A: Dieses Auto ist gefahren, um weitere Personen zum Wahllokal zu bringen. Ich bin dann von dem Sohn meines Cousins angerufen worden, dass er unterwegs ist und mich abholen wird. F: Sie haben nach 20 Uhr auf das Auto gewartet. Das Wahllokal schließt um 20 Uhr. Warum soll das Auto noch weitere Personen abholen, wenn das Wahllokal bereits geschlossen hat? A: Es war so. Dieses Auto hat nicht nur die Leute zum Lokal, sondern auch vom Lokal wieder nach Hause gebracht. Es war ein hin und her. Der Cousin meines Sohnes, der Neffe meiner Frau, war unterwegs zu uns, wollte uns besuchen, deswegen habe ich gedacht, dass er mich jetzt mitnimmt und nicht dasselbe Auto. Ich habe mit XXXX geredet, ihm Erfolg gewünscht und so wurde es später als 20 Uhr.A: Es war so. Dieses Auto hat nicht nur die Leute zum Lokal, sondern auch vom Lokal wieder nach Hause gebracht. Es war ein hin und her. Der Cousin meines Sohnes, der Neffe meiner Frau, war unterwegs zu uns, wollte uns besuchen, deswegen habe ich gedacht, dass er mich jetzt mitnimmt und nicht dasselbe Auto. Ich habe mit römisch 40 geredet, ihm Erfolg gewünscht und so wurde es später als 20 Uhr. F: Das heißt, XXXX war mit Ihnen vor dem Wahllokal?F: Das heißt, römisch 40 war mit Ihnen vor dem Wahllokal? A: Ja, er stand vor der Eingangstüre. Und als ich rausgekommen bin, habe ich ein paar Worte mit ihm gewechselt, bin weitergegangen und er ist geblieben. F: Wie wurden Sie beim zweiten Mal bedroht? Beschreiben Sie den Vorfall. A: Ich stand ca. 100 Meter entfernt von dem Wahllokal. Es sind drei Jungs gekommen. Er hat mich angesprochen, hat Saakaschwili beschimpft und mir gesagt, dass er uns das nicht verzeihen wird, dass wir wieder Saakaschwili wollen. Dass dies nicht unbestraft bleiben wird. F: Gab es Zeugen bei dem zweien Vorfall? A: Mein Sohn XXXX .A: Mein Sohn römisch 40 . F: Warum ist Ihr Sohn ein Zeuge? Wo befand sich Ihr Sohn bei dem Vorfall? A: Mein Sohn XXXX war auch dort, aber dieser Junge, dieser Mann, wollte mit mir sprechen. Er sagte, komm, ich sage dir was. Dann hat XXXX mich gefragt worum es ging und ich habe es ihm erzählt.A: Mein Sohn römisch 40 war auch dort, aber dieser Junge, dieser Mann, wollte mit mir sprechen. Er sagte, komm, ich sage dir was. Dann hat römisch 40 mich gefragt worum es ging und ich habe es ihm erzählt. F: Was hat XXXX dann gemacht?F: Was hat römisch 40 dann gemacht? A: Als dieser Mann ging, dann habe ich es XXXX gesagt. Ich habe auch Angst um meine Kinder, möchte nicht, dass sie bei solchen Sachen beteiligt sind und diese dann Probleme bekommen. A: Als dieser Mann ging, dann habe ich es römisch 40 gesagt. Ich habe auch Angst um meine Kinder, möchte nicht, dass sie bei solchen Sachen beteiligt sind und diese dann Probleme bekommen. F: Wann haben Sie den Herkunftsstaat verlassen? A: Am 08.10.
14. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat Probleme mit Privatpersonen? A: Nein, nur kleine Konflikte. Ein Mal wurde ein Nachbar von mir in Syrien getötet. Ich habe im Fernsehen ein Interview gegeben und hatte daraufhin Probleme. F: Wann war das? A: Er wurde 2014 oder 2015 in Syrien getötet. F: Wann war das Interview? A: Gleich nach dem Vorfall. Oder war es
15. Genau weiß ich es nicht. F: Warum wurden Sie interviewt? A: Ich habe die Wahhabiten an dem Tod beschuldigt. Deswegen hatte ich mit den Wahhabiten in Georgien Probleme. F: Welche Probleme hatten Sie daraufhin? A: Ich hatte nur ein Mal ein Problem. Man hat zu mir gesagt, warum ich die Wahhabiten beschuldigt habe, warum ich das erwähnt habe. F: Hatten Sie im Herkunftsstaat bei der Ausübung Ihrer Religion Probleme? A: Nein. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat je Probleme mit der Polizei, dem Militär oder den staatlichen Organen? A: (AW überlegt sehr lange.) Nein. F: Wurden Sie im Herkunftsstaat von der Polizei oder anderen staatlichen Organen jemals verfolgt, bedroht, geschlagen, misshandelt, gefoltert oder ähnliches? A: (AW überlegt lange) Nein. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat wegen Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit Probleme? A: Eine schlechte Behandlung hat es von der georgischen Bevölkerung immer gegeben, dass wir Tschetschenen sind. F: Wie hat diese schlechte Behandlung ausgeschaut? A: Um vom Bezirkszentrum nach Hause zu bekommen, mussten wir ein georgisches Dorf durchqueren. Ein Mal wollte ich dort in einem Geschäft etwas kaufen und sagte zur Verkäuferin, dass wir Tschetschenen gute Kunden sind und immer gute Umsätze für das Geschäft machen. Sie hat erwidert, wenn wir nicht bei ihr viel einkaufen, dann dürfen wir nicht über dieses Dorf zu unserem Dorf fahren. Jetzt können sie sich vorstellen wie es uns geht. F: Wann war der Vorfall? A: Vor ca. 2 Jahre. F: Wie viele Personen tschetschenischer Volksgruppe lebten in Ihrem Dorf, bzw. Ihrer Region? A: Zwischen 7.000 und 8.
16. Circa. F: Sind oder waren Sie jemals politisch tätig? A: Nein. F: Waren Sie jemals in Haft? A: Nein. F: Haben oder hatten Sie sonstige Probleme auf Grund eines Naheverhältnisses zu einer Organisation? A: Nein. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat auf Grund Verfolgung durch Dritte Probleme? A: Nein. F: Bestehen gegen Sie aktuelle Fahndungsmaßnahmen wie Aufenthaltsermittlung, Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbriefe oder ähnliches? A: Nein. F: Was würde mit Ihnen passieren, wenn Sie jetzt in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten? A: Das weiß nur Gott. Aber dass nichts Gutes passieren wird, das weiß ich zu 100 Prozent. F: Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei der Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? A: Bis XXXX die Gerechtigkeit findet und auf der Suche nach Gerechtigkeit ist, dafür kämpft, sind wir alle nicht in Sicherheit. Es kann alles passieren. A: Bis römisch 40 die Gerechtigkeit findet und auf der Suche nach Gerechtigkeit ist, dafür kämpft, sind wir alle nicht in Sicherheit. Es kann alles passieren. F: Wie heißt XXXX mit Nachnamen?F: Wie heißt römisch 40 mit Nachnamen? A: XXXX .A: römisch 40 . F: Gibt es Beweismittel für Ihr Vorbringen, können Sie uns jemanden nennen, der uns Ihre Angaben bestätigen kann? A: Im Internet sind viele Videoaufnahmen. Alles was die Familie von XXXX und diesen Vorfall betrifft. Ich kann alles erklären und erzählen. Wenn Sie daran zweifeln, dass er mein Verwandte ist, kann ich das leicht erzählen. Aber Schriftlich habe ich keine Beweise. A: Im Internet sind viele Videoaufnahmen. Alles was die Familie von römisch 40 und diesen Vorfall betrifft. Ich kann alles erklären und erzählen. Wenn Sie daran zweifeln, dass er mein Verwandte ist, kann ich das leicht erzählen. Aber Schriftlich habe ich keine Beweise. F: Wäre es für Sie möglich gewesen, in einem anderen Teil Ihres Herkunftsstaates Schutz vor Verfolgung zu erlangen? A: Es wäre möglich, aber auf Grund meiner Gesundheit, ich „pubse“ unkontrolliert, kann ich nirgendwo lange bei einer Familie bleiben. F: Tätigten Sie jemals eine Anzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft? A: Nein. Das hätte auch nichts gebracht. F: Haben Sie sich jemals anonym an das Innenministerium gewandt? A: Nein. Das hätte keinen Sinn. Bei uns in „Tschetschenien“, wir sind ja „Kisten“, wie früher in der Sowjetunion bezeichnet, wir haben ungeschriebene Gesetze. Sehr oft handeln wir nach diesen Gesetzen. Und wir wenden uns nicht an staatliche Organe. F: Haben Sie jemals einen anderen Namen verwendet? A: Nein. F: Sind Sie mit XXXX verwandt?F: Sind Sie mit römisch 40 verwandt? A: Wir sind verwandt, sowohl mütterlicherseits als auch väterlicherseits. F: In welchem Verwandtschaftsverhältnis stehen Sie zu XXXX ?F: In welchem Verwandtschaftsverhältnis stehen Sie zu römisch 40 ? A: Die Großmutter von XXXX und meine Großmutter waren Schwestern. A: Die Großmutter von römisch 40 und meine Großmutter waren Schwestern. F: Haben Sie jemals um Hilfe und Unterstützung bei Menschenrechtsorganisationen oder beim Ombudsmann angesucht? A: Nein. F: Sind Sie mit amtswegigen Erhebungen vor Ort unter Wahrung Ihrer Anonymität, eventuell unter Beiziehung der österreichischen Botschaft und eines Vertrauensanwaltes einverstanden? A: Ja, ich stimme einer Recherche in meinem Herkunftsstaat zu. F: Sind Sie je von einer gerichtlichen Untersuchung als Zeuge oder Opfer in Österreich betroffen gewesen? A: Nein. F: Sind Sie je von einem zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsverfahren oder eine (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen? A: Nein. F: Haben Sie in Österreich Kurse besucht, sind Sie Mitglied in einem Verein oder sind Sie ehrenamtlich tätig? A: Nein. L.d.A.: Sie werden über die Möglichkeit informiert, dass Sie Einsicht in die Quellen der Berichte zum Herkunftsstaat Georgien nehmen können, aus welchen sich das Amtswissen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur dortigen Lage ableitet. F: Möchten Sie Einsicht nehmen? A: Ja. Anmerkung: Dem AW werden die Länderfeststellungen ausgefolgt und eine Stellungnahmefrist bis zur zweiten Einvernahme vor dem Bundesamt gewährt. Der AW gibt dazu an: Da ist in Ordnung. F: Wollen Sie freiwillig in den Herkunftsstaat zurück? A: Nein. Und abgeschoben werden möchte ich auch nicht. F: Warum stellten Sie erst einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem Sie von Deutschland nach Österreich zurückgeschoben wurden? A: Ich habe das ja schon erwähnt, dass ich mich nicht auskenne. Ich wusste nicht wo ich mich befand, in Deutschland, Österreich oder wo. Asyl wollte ich in Österreich beantragen. Es war mir zwar peinlich in Österreich einen Asylantrag zu stellen, aber ich liebe dieses Land. F: Wann und wie sind Sie damals von Deutschland in den Herkunftsstaat zurück? A: 2016 oder 2017, mit dem Flugzeug. Nachgefragt gebe ich an, dass ich freiwillig zurückgekehrt bin. F: Welchen Fluchtgrund haben Sie in Deutschland bei Ihrer Asylantragstellung angegeben? A: Damals hatte ich Probleme mit den Wahhabiten, was ich jetzt auch erwähnt habe. F: Sind Sie einverstanden, wenn wir Ihre Asylunterlagen von dem deutschen Bundesamt anfordern und zum Gegenstand des in Österreich geführten Asylverfahrens machen? A: (AW überlegt sehr, sehr lange.) Ja. F: Warum ist Ihre Frau nicht mit Ihnen nach Deutschland gereist? A: Mein Sohn war mit mir gemeinsam in Deutschland. Er hatte Probleme. Meine Frau war mit mir damals in Österreich. Meine Frau hatte, als ich nach Deutschland ging, keine Probleme. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas angeben möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe? A: Nein. F: Haben Sie sämtliche Gründe, die Sie veranlasst haben Ihren Herkunftsstaat zu verlassen, vollständig geschildert? A: Ja. F: Wurde Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt Ihre Probleme vollständig und so ausführlich wie Sie es wollten zu schildern? A: Ja. F: Haben Sie alles verstanden was Sie gefragt wurden, sowohl von der Sprache als auch vom Verständnis her und konnten Sie auch alles angeben was Sie wollten? A: Ja. V: Ihnen wird nun mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, Ihren Asylantrag abzuweisen und Sie nach Georgien abzuschieben. Weiters wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot erlassen. F: Wollen Sie konkrete Gründe nennen, die dem entgegenstehen? A: Vielleicht geben Sie uns hier ein bisschen Zeit damit wir hier bleiben können. Ich möchte, dass sie das verstehen. Ich brauche nur ein bisschen Zeit. Ihnen wird nun zur Kenntnis gebracht, dass Sie nach einer Frist von mindestens 24 Stunden im Zuge einer niederschriftlichen Befragung im Beisein eines Rechtsberaters die Möglichkeit haben, zu diesem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Von diesem Termin werden Sie schriftlich in Kenntnis gesetzt. Sollten Sie diesem Termin nicht nachkommen und die Betreuungsstelle verlassen, müssen Sie damit rechnen, dass das Verfahren eingestellt wird. F: Wollen Sie noch etwas angeben? A: Nein. F: Ich weiße Sie nochmals darauf hin, dass es die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in den Herkunftsstaat gibt. Was sagen Sie dazu? A: Ich bitte, dass sie zumindest meine gesundheitliche Lage berücksichtigen. Nach erfolgter Rückübersetzung: Der AW ersucht um folgende Ergänzung, bzw. Berichtigung: Wie viel ich für die Reise nach Österreich bezahlt habe, gebe ich an, ca. Euro 450,-- und nicht Euro 150,--. Mit wem ich im Herkunftsstaat in einem gemeinsamen Haushalt lebte, gebe ich an: nicht nur 1 Enkelkind, sondern 3 Enkelkinder. Leuten wie mir, mit Behinderung, wird schon geholfen, aber wir sind nicht beliebt. Am 02.10.2021 war ich schon noch im Herkunftsstaat, weil ich erst am 08.10.2021 ausgereist bin. XXXX war nicht der Kandidat für den Bürgermeisterposten, sondern er war ein Vertreter des Volkes, war ein Kandidat des Gemeinderates. römisch 40 war nicht der Kandidat für den Bürgermeisterposten, sondern er war ein Vertreter des Volkes, war ein Kandidat des Gemeinderates. Es war nicht der Sohn des Cousins, sondern der Cousin meines Sohnes, somit der Neffe meiner Ehefrau, angerufen worden. F: Haben Sie den Dolmetscher während der gesamten Befragung einwandfrei verstanden? A: Ja. …“ 1.3.
17. 04.11.2021: „… F: Sind Ihre damals in der ersten Niederschrift gemachten Angaben richtig und halten Sie diese aufrecht? A: Ja. F: Wollen Sie noch etwas ergänzen oder berichtigen? A: Ich habe jetzt ein Schreiben. Dieses Schreiben beweist, dass ich und XXXX verwandt sind, er ist mein Cousin. Und dass es auch Drohungen gibt und es immer wieder Auseinandersetzungen gibt. A: Ich habe jetzt ein Schreiben. Dieses Schreiben beweist, dass ich und römisch 40 verwandt sind, er ist mein Cousin. Und dass es auch Drohungen gibt und es immer wieder Auseinandersetzungen gibt. AW legt eine Kopie eines Schreibens vor, welches vom Georgischen bereits ins Englische übersetzt wurde. F: Haben Sie aktuelle medizinische Unterlagen? A: Mir wird jeden Tag der Blutdruck und der Zucker gemessen. Termin habe ich leider noch keinen erhalten. Vielleicht bekomme ich nach der Einvernahme einen Termin. F: F: Wann haben Sie dieses Schreiben bekommen? A: Es steht ein Datum unten. F: Wie haben Sie dieses Schreiben bekommen? A: Das habe ich auf das Handy bekommen und dann habe ich es über E-Mail weitergeschickt bei uns ins Büro und diese haben es dann ausgedruckt. F: Warum ist das Schreiben in Englischer Sprache übersetzt? A: Das ist eine Übersetzung. Bei uns, in der Region, gibt es keine Möglichkeit ins Deutsche zu übersetzen, daher ist es auf Englisch. F: Hatten Sie zwischenzeitlich wieder Kontakt mit Familienmitgliedern, Bekannten oder Freunden Zuhause im Herkunftsstaat? A: Ich hatte zu meinem Sohn Kontakt. Ich habe damals auch erwähnt, dass am 02.11.2021 die zweite Stichwahl war. F: Am 02.11.2021 sind die Stichwahlen? A: Ja. Mein Sohn hat auch XXXX mit allen möglichen Mitteln unterstützt. A: Ja. Mein Sohn hat auch römisch 40 mit allen möglichen Mitteln unterstützt. F: Worüber haben Sie mit Ihrem Sohn geredet? A: Über die Wahlen. Ich wollte wissen, wie alles abläuft, ob es Unterdrückungen gegeben hat oder sonstige Vorfälle. F: Ihnen wurden die Länderfeststellungen zu Georgien ausgefolgt. Haben Sie eine schriftliche Stellungnahme dazu vorbereitet oder wollen Sie nun mündlich eine Stellungnahme dazu abgeben? A: Ich konnte es leider nicht lesen. F: Arbeiten Ihre Söhne auch für die Partei „Nationale Bewegung“, so wie Sie es getan haben? A: Ja. F: Was wissen Sie über den Ausgang der Stichwahlen vom 30.10.2021? A: XXXX hat verloren. 250 Stimmen hat er weniger gehabt. Am 02.11.2021 hat die Partei Georgischer Traum 679 Stimmen bekommen und die Nationalbewegung 424.A: römisch 40 hat verloren. 250 Stimmen hat er weniger gehabt. Am 02.11.2021 hat die Partei Georgischer Traum 679 Stimmen bekommen und die Nationalbewegung
18. V: Ihnen wird nun nochmals mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, Ihren Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen und Sie nach Georgien abzuschieben. Weiters wird Ihnen nochmals mitgeteilt, dass gegen Sie eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot erlassen wird. F: Wollen Sie konkrete Gründe nennen, die dem entgegenstehen? A: Meine Bitte wäre es die Möglichkeit zu geben zu bleiben. Ich habe viele Probleme, nicht nur die erzählten politische Probleme, sondern auch gesundheitliche Probleme. Ehrlich gesagt bin ich sehr selten im Dorf, komme selten nach Hause, ich befinde mich immer irgendwo anders, bin selten im Dorf. F: Warum sind Sie im Dorf im Herkunftsstaat selten? A: Um Probleme zu vermeiden. Das alles passiert vor meinen Augen. XXXX ist in der Nähe, unser Nachbar, und ich sehe alles.A: Um Probleme zu vermeiden. Das alles passiert vor meinen Augen. römisch 40 ist in der Nähe, unser Nachbar, und ich sehe alles. Nach der Rückübersetzung: Der AW ersucht um folgende Ergänzung, bzw. Berichtigung: Am 30.10.2021 war die Stichwahl, am 02.10.2021 war die erst Stichwahl. ….“ I.
19. Die bP2 berief sich auf die Gründe der bP1 bzw. auf den gemeinsamen Familienverband. Deren verfahrensrechtliches Schicksal stellt sich mit dem der bP1 vergleichbar dar.römisch eins.
20. Die bP2 berief sich auf die Gründe der bP1 bzw. auf den gemeinsamen Familienverband. Deren verfahrensrechtliches Schicksal stellt sich mit dem der bP1 vergleichbar dar. I.
21. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18