RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2022 GeschäftszahlW141 2250978-1 Spruch, W141 2250978-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 11des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Al

VG), BGBl. 609/1977, in der geltenden Fassung, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 11, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), Bundesgesetzblatt 609 aus 1977,, in der geltenden Fassung, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang:
2. Im Zuge des Vorprüfungsverfahrens teilte der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarktservice (AMS, in der Folge belangte Behörde genannt) am 08.10.2021 schriftlich mit, dass er über die Fa. XXXX in einer Reifenfirma gearbeitet habe. Die Firma sei der Meinung gewesen, dass der Beschwerdeführer für diesen Beruf nicht geeignet wäre und sei er noch am selben Tag gekündigt worden.
3. Im Zuge des Vorprüfungsverfahrens teilte der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarktservice (AMS, in der Folge belangte Behörde genannt) am 08.10.2021 schriftlich mit, dass er über die Fa. römisch 40 in einer Reifenfirma gearbeitet habe. Die Firma sei der Meinung gewesen, dass der Beschwerdeführer für diesen Beruf nicht geeignet wäre und sei er noch am selben Tag gekündigt worden.
4. Mit Bescheid vom 27.10.2021 wurde

§ 11Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (Al

VG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 05.10.2021 bis 01.11.2021 kein Arbeitslosengeld erhält. 2. Mit Bescheid vom 27.10.2021 wurde

Paragraph 11, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 05.10.2021 bis 01.11.2021 kein Arbeitslosengeld erhält. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sein Dienstverhältnis bei der Fa. XXXX während der Probezeit freiwillig gelöst habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen seien nicht vorgelegen bzw. hätten nicht berücksichtigt werden können.Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sein Dienstverhältnis bei der Fa. römisch 40 während der Probezeit freiwillig gelöst habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen seien nicht vorgelegen bzw. hätten nicht berücksichtigt werden können.

1. Gegen den Bescheid vom 27.10.2021 richtete sich die am 09.11.2021 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde des Beschwerdeführers. Er führte darin begründend an, er habe bei der Fa. XXXX nicht selbst das Dienstverhältnis aufgelöst, sondern die Firma habe ihn mit der Begründung nach Hause geschickt, dass er zu langsam wäre.
2. Gegen den Bescheid vom 27.10.2021 richtete sich die am 09.11.2021 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde des Beschwerdeführers. Er führte darin begründend an, er habe bei der Fa. römisch 40 nicht selbst das Dienstverhältnis aufgelöst, sondern die Firma habe ihn mit der Begründung nach Hause geschickt, dass er zu langsam wäre.
3. Mit Bescheid vom 13.01.2022 wurde die Beschwerde vom 09.11.2021 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm § 56 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen. 4. Mit Bescheid vom 13.01.2022 wurde die Beschwerde vom 09.11.2021 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen. Beweiswürdigend wurde der erhobene verfahrensrelevante Sachverhalt wiedergegeben. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des AlVG.

1. Mit Schreiben, eingelangt bei der belangten Behörde am 24.01.2022, beantragte der Beschwerdeführer seine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.
2. Am 25.01.2022 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein, wo die gegenständliche Rechtssache aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 23.03.2022 der bisherigen Gerichtsabteilung abgenommen und in weiterer Folge am 04.04.2022 der Gerichtsabteilung W141 neu zugewiesen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (entscheidungswesentlicher Sachverhalt): Die belangte Behörde und das BVwG haben die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes ausreichend durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden folgende Feststellungen getroffen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt: Laut Auskunft aus dem Dachverband der Sozialversicherungsträger war der Beschwerdeführer bei der Firma XXXX am 04.10.2021 vollversichert beschäftigt. Laut Abmeldung bei der Österreichischen Gesundheitskasse wurde sein Dienstverhältnis durch Lösung in der Probezeit durch den Dienstnehmer beendet.Laut Auskunft aus dem Dachverband der Sozialversicherungsträger war der Beschwerdeführer bei der Firma römisch 40 am 04.10.2021 vollversichert beschäftigt. Laut Abmeldung bei der Österreichischen Gesundheitskasse wurde sein Dienstverhältnis durch Lösung in der Probezeit durch den Dienstnehmer beendet. Am 05.10.2021 meldete sich der Beschwerdeführer wieder zum Leistungsbezug an. In seiner schriftlich abgegebenen Stellungnahme vom 08.10.2021 gab der Beschwerdeführer zur Lösung des Dienstverhältnisses bei der Firma XXXX an, dass er über die Firma XXXX in einer Reifenfirma gearbeitet habe. Die Firma sei der Meinung gewesen, dass der Beschwerdeführer für diesen Beruf nicht geeignet ist und sei er daher noch am selben Tag gekündigt worden. In diesem Zeitraum wurde der Beschwerdeführer auch von der Firma XXXX zu einem Probetag eingeladen. Auch hier ist es zu einem Dienstverhältnis gekommen, dass nach zwei Tagen durch den Dienstgeber beendet wurde.In seiner schriftlich abgegebenen Stellungnahme vom 08.10.2021 gab der Beschwerdeführer zur Lösung des Dienstverhältnisses bei der Firma römisch 40 an, dass er über die Firma römisch 40 in einer Reifenfirma gearbeitet habe. Die Firma sei der Meinung gewesen, dass der Beschwerdeführer für diesen Beruf nicht geeignet ist und sei er daher noch am selben Tag gekündigt worden. In diesem Zeitraum wurde der Beschwerdeführer auch von der Firma römisch 40 zu einem Probetag eingeladen. Auch hier ist es zu einem Dienstverhältnis gekommen, dass nach zwei Tagen durch den Dienstgeber beendet wurde. Im ergänzenden Ermittlungsverfahren wurde Rücksprache mit der Firma XXXX gehalten. Es wurde mitgeteilt, dass sich der Beschwerdeführer in der Mittagspause am 04.10.2021 telefonisch meldete und meinte, dass er den ganzen Tag nur herumstehen würde, es keine Arbeit gäbe und die Arbeit auch zu schwer für ihn sei. Er würde daher nach Hause gehen.Im ergänzenden Ermittlungsverfahren wurde Rücksprache mit der Firma römisch 40 gehalten. Es wurde mitgeteilt, dass sich der Beschwerdeführer in der Mittagspause am 04.10.2021 telefonisch meldete und meinte, dass er den ganzen Tag nur herumstehen würde, es keine Arbeit gäbe und die Arbeit auch zu schwer für ihn sei. Er würde daher nach Hause gehen. Die Angaben der Firma XXXX wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnis und möglichen Stellungnahme übermittelt.Die Angaben der Firma römisch 40 wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnis und möglichen Stellungnahme übermittelt. In der Stellungnahme des Beschwerdeführers teilte dieser mit, dass die Angaben der Firma XXXX nicht korrekt seien. Die Firma habe ihn am 04.10.2021 in der Mittagspause ins Büro bestellt und sei ihm dort mitgeteilt worden, dass die Reifenfirma mit dem Beschwerdeführer nicht zufrieden ist. Er ist sohin nach Hause geschickt worden. Die Aussage der Firma XXXX widerspricht sich seiner Meinung nach, da er einerseits gesagt hätte die Arbeit wäre zu schwer und andererseits, dass er keine Arbeit gehabt hätte.In der Stellungnahme des Beschwerdeführers teilte dieser mit, dass die Angaben der Firma römisch 40 nicht korrekt seien. Die Firma habe ihn am 04.10.2021 in der Mittagspause ins Büro bestellt und sei ihm dort mitgeteilt worden, dass die Reifenfirma mit dem Beschwerdeführer nicht zufrieden ist. Er ist sohin nach Hause geschickt worden. Die Aussage der Firma römisch 40 widerspricht sich seiner Meinung nach, da er einerseits gesagt hätte die Arbeit wäre zu schwer und andererseits, dass er keine Arbeit gehabt hätte. Aufgrund der widersprechenden Angaben wurde die zuständige Mitarbeiterin der Firma XXXX als Zeugin einvernommen.Aufgrund der widersprechenden Angaben wurde die zuständige Mitarbeiterin der Firma römisch 40 als Zeugin einvernommen. Die Zeugin sagte aus, dass der Beschwerdeführer am 04.10.2021 die Stelle bei der Firma XXXX angetreten habe. Um 12.26 Uhr habe der Beschwerdeführer die Firma XXXX angerufen. Er teilte mit, dass ihm die Arbeit zu schwer ist und er nun nach Hause gehe.Die Zeugin sagte aus, dass der Beschwerdeführer am 04.10.2021 die Stelle bei der Firma römisch 40 angetreten habe. Um 12.26 Uhr habe der Beschwerdeführer die Firma römisch 40 angerufen. Er teilte mit, dass ihm die Arbeit zu schwer ist und er nun nach Hause gehe. Der Beschwerdeführer wurde informiert, dass er im Büro der Firma XXXX noch persönlich vorsprechen müsse.Der Beschwerdeführer wurde informiert, dass er im Büro der Firma römisch 40 noch persönlich vorsprechen müsse. Um 13.45 Uhr sei der Beschwerdeführer im Büro der Firma XXXX erschienen. Bei diesem Gespräch gab dieser an, dass er nur herumgestanden ist und ihm die Arbeit zu schwer ist. Der Widerspruch seiner Aussage ist der Mitarbeiterin der Firma XXXX zwar aufgefallen; der Beschwerdeführer wurde darauf jedoch nicht angesprochen. Der Beschwerdeführer habe das Austrittsblatt mit Lösungsgrund Lösung im Probemonat durch den Dienstnehmer unterschrieben.Um 13.45 Uhr sei der Beschwerdeführer im Büro der Firma römisch 40 erschienen. Bei diesem Gespräch gab dieser an, dass er nur herumgestanden ist und ihm die Arbeit zu schwer ist. Der Widerspruch seiner Aussage ist der Mitarbeiterin der Firma römisch 40 zwar aufgefallen; der Beschwerdeführer wurde darauf jedoch nicht angesprochen. Der Beschwerdeführer habe das Austrittsblatt mit Lösungsgrund Lösung im Probemonat durch den Dienstnehmer unterschrieben. Am 11.10.2021 brachte der Beschwerdeführer die Arbeitskleidung retour. Seine Aussage sei daher nicht korrekt. Die Angaben der Firma XXXX wurden dem Beschwerdeführer per Mail am 21.12.2021 zur Kenntnis und möglichen Stellungnahme übermittelt.Die Angaben der Firma römisch 40 wurden dem Beschwerdeführer per Mail am 21.12.2021 zur Kenntnis und möglichen Stellungnahme übermittelt. Hiezu gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. Laut Auszug aus dem Dachverband der Sozialversicherungsträger war der Beschwerdeführer vom 12.10.2021 bis 13.10.2021 bei der Firma XXXX , am 02.11.2021 bei der Firma XXXX und vom 22.11.2021 bis 25.11.2021 bei der Firma XXXX voll versichert beschäftigt. Die Dienstverhältnisse wurden in der Probezeit durch den Dienstgeber gelöst außer dem Dienstverhältnis bei der XXXX , welches durch Dienstnehmerkündigung beendet wurde.Laut Auszug aus dem Dachverband der Sozialversicherungsträger war der Beschwerdeführer vom 12.10.2021 bis 13.10.2021 bei der Firma römisch 40 , am 02.11.2021 bei der Firma römisch 40 und vom 22.11.2021 bis 25.11.2021 bei der Firma römisch 40 voll versichert beschäftigt. Die Dienstverhältnisse wurden in der Probezeit durch den Dienstgeber gelöst außer dem Dienstverhältnis bei der römisch 40 , welches durch Dienstnehmerkündigung beendet wurde.
4. Beweiswürdigung
5. , Beweiswürdigung Der unter I. angeführte Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt und dem vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde.Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt und dem vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde. Die Feststellungen der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes gründen sich auf den Leistungsakt, die Auskunft des Dachverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger mit Stichtag 04.04.2022, den chronologisch über EDV geführten Aufzeichnungen der belangten Behörde, sowie den eigenen Angaben des Beschwerdeführers. Die Feststellung, dass es sich um eine Kündigung seitens des Beschwerdeführers gehandelt hat, ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Die Feststellung, dass es sich um eine Kündigung seitens des Beschwerdeführers gehandelt hat, ergibt sich zum einen aus den Aufzeichnungen der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer das Austrittsblatt mit Lösungsgrund „Lösung im Probemonat durch den Dienstnehmer“ unterschrieben hat und zu anderem aus der Zeugeneinvernahme der zuständigen Mitarbeiterin der Firma XXXX .Die Feststellung, dass es sich um eine Kündigung seitens des Beschwerdeführers gehandelt hat, ergibt sich zum einen aus den Aufzeichnungen der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer das Austrittsblatt mit Lösungsgrund „Lösung im Probemonat durch den Dienstnehmer“ unterschrieben hat und zu anderem aus der Zeugeneinvernahme der zuständigen Mitarbeiterin der Firma römisch 40 . Dass der Beschwerdeführer am 04.10.2021 ein Dienstverhältnis bei der Firma XXXX aufgenommen und dieses am selbigen Tag beendet hat beruht auf den nachvollziehbaren und schlüssigen Angaben der Mitarbeiterin und wird zudem vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Der Beschwerdeführer habe das begründete Dienstverhältnis, sohin innerhalb der Probefrist freiwillig aus eigenem zur Auflösung gebracht, weil ihm die Arbeit zu schwer gewesen sei.Dass der Beschwerdeführer am 04.10.2021 ein Dienstverhältnis bei der Firma römisch 40 aufgenommen und dieses am selbigen Tag beendet hat beruht auf den nachvollziehbaren und schlüssigen Angaben der Mitarbeiterin und wird zudem vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Der Beschwerdeführer habe das begründete Dienstverhältnis, sohin innerhalb der Probefrist freiwillig aus eigenem zur Auflösung gebracht, weil ihm die Arbeit zu schwer gewesen sei. Der erkennende Senat geht zweifelsfrei davon aus, dass keine Umstände vorliegend sind, welche es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen verunmöglicht hätten, das Dienstverhältnis weiterzuführen. Es wurde auch keine Stellungnahme seitens des Beschwerdeführers eingebracht, nachdem ihm die Zeugenaussage der zuständigen Mitarbeiterin am 21.12.2021 zur Kenntnis gebracht wurde und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt wurde. Es wird daher in einer Gesamtschau dem Vorbringen der belangten Behörde hinsichtlich der Kündigung seitens des Beschwerdeführers gefolgt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer während der Ausschlussfrist und auch unmittelbar danach kein vollversichertes Dienstverhältnis aufnahm, gründet sich auf den im Akt einliegenden Versicherungsverlauf. Zum Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Falles ist auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung zu verweisen.
6. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).

§ 56Abs. 2 Al

VG beträgt die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle zehn Wochen. § 27 ist sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG beträgt die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle zehn Wochen. Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen." Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist“.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist“. Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A):
3. Entscheidung in der Sache: Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des Arbeitslosenversicherungsgesetztes 1977 (AlVG) lautet: § 11.

§ 3versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist.Paragraph 11,

Paragraph 3, versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist.

§ 11Abs. 1 Al

VG vorliegt, ist die Rechtsfolge der Sperre

§ 11Abs. 2 Al

VG nachzusehen, wenn ein berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt. Dafür kommen neben weiteren berücksichtigungswürdigen Fällen insbesondere die Aufnahme einer anderen Beschäftigung (VwGH vom 04.09.2013, Zl. 2012/08/0305), die freiwillige Beendigung des Dienstverhältnisses aus (zwingenden) gesundheitlichen Gründen (Pfeil in Pfeil, Der AlV-Komm, § 11 AlVG, Rz 19), bei drohender Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder Saisonende bei saisonabhängigen Tätigkeiten (Pfeil in Pfeil, Der AlV-Komm, § 11 AlVG, Rz 20), oder bei einem Wohnsitzwechsel des Dienstnehmers, der die Erreichung des Dienstortes unzumutbar macht (VwGH vom 19.01.2011, Zl. 2009/08/0272 mit Hinweis auf VwGH vom 04.06.2008, Zl. 2007/08/0063), in Betracht.Selbst für den Fall, dass ein Tatbestand

Paragraph 11, Absatz eins, AlVG vorliegt, ist die Rechtsfolge der Sperre

Paragraph 11, Absatz 2, AlVG nachzusehen, wenn ein berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt. Dafür kommen neben weiteren berücksichtigungswürdigen Fällen insbesondere die Aufnahme einer anderen Beschäftigung (VwGH vom 04.09.2013, Zl. 2012/08/0305), die freiwillige Beendigung des Dienstverhältnisses aus (zwingenden) gesundheitlichen Gründen (Pfeil in Pfeil, Der AlV-Komm, Paragraph 11, AlVG, Rz 19), bei drohender Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder Saisonende bei saisonabhängigen Tätigkeiten (Pfeil in Pfeil, Der AlV-Komm, Paragraph 11, AlVG, Rz 20), oder bei einem Wohnsitzwechsel des Dienstnehmers, der die Erreichung des Dienstortes unzumutbar macht (VwGH vom 19.01.2011, Zl. 2009/08/0272 mit Hinweis auf VwGH vom 04.06.2008, Zl. 2007/08/0063), in Betracht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine freiwillige Lösung des Arbeitsverhältnisses

§ 11Abs. 1 Al

VG vor, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt, einen vorzeitigen Austritt erklärt oder eine einvernehmliche Auflösung initiiert hat. Dies führt zum Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes für eine bestimmte Dauer. § 11 Abs. 2 leg. cit. sieht allerdings berücksichtigungswürdige Gründe vor, die zu einer Nachsicht von der Sperre des Arbeitslosengeldes

Abs. 1 führen. Als Nachsichtsgründe sind zunächst die Austrittsgründe im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes zu verstehen, darüber hinaus aber auch "triftige" Gründe, also Gründe von zureichendem Gewicht (vgl. VwGH 22.04.2015, 2012/10/0218).Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine freiwillige Lösung des Arbeitsverhältnisses

Paragraph 11, Absatz eins, AlVG vor, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt, einen vorzeitigen Austritt erklärt oder eine einvernehmliche Auflösung initiiert hat. Dies führt zum Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes für eine bestimmte Dauer. Paragraph 11, Absatz 2, leg. cit. sieht allerdings berücksichtigungswürdige Gründe vor, die zu einer Nachsicht von der Sperre des Arbeitslosengeldes

Absatz eins, führen. Als Nachsichtsgründe sind zunächst die Austrittsgründe im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes zu verstehen, darüber hinaus aber auch "triftige" Gründe, also Gründe von zureichendem Gewicht vergleiche VwGH 22.04.2015, 2012/10/0218). Am 04.10.2021 hat der Beschwerdeführer ein vollversichertes Dienstverhältnis bei der Fa. XXXX begonnen und wurde dieses Dienstverhältnis am 04.10.2021 laut Abmeldung bei der Österreichischen Gesundheitskasse durch Lösung in der Probezeit durch den Dienstnehmer beendet. Am 04.10.2021 hat der Beschwerdeführer ein vollversichertes Dienstverhältnis bei der Fa. römisch 40 begonnen und wurde dieses Dienstverhältnis am 04.10.2021 laut Abmeldung bei der Österreichischen Gesundheitskasse durch Lösung in der Probezeit durch den Dienstnehmer beendet. Der Beschwerdeführer bringt vor, vom Dienstgeber gekündigt worden zu sein. Diese Angaben wurden jedoch vom Dienstgeber nicht bestätigt. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde der Dienstgeber als Zeuge einvernommen und die Zeugenaussage wurde dem BF zur Kenntnis und möglichen Stellungnahme übermittelt. Da der Beschwerdeführer keine weitere Stellungnahme abgab und auch im Rahmen des Parteiengehörs nicht mehr auf die Feststellungen reagierte, blieben diese unwidersprochen und sind somit als korrekt festzustellen. Folglich hat der BF das Dienstverhältnis selbst gelöst und zieht dies die Sanktion nach § 11 AlVG nach sich. Der Tatbestand des § 11 Abs 1 AlVG wurde erfüllt.Der Beschwerdeführer bringt vor, vom Dienstgeber gekündigt worden zu sein. Diese Angaben wurden jedoch vom Dienstgeber nicht bestätigt. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde der Dienstgeber als Zeuge einvernommen und die Zeugenaussage wurde dem BF zur Kenntnis und möglichen Stellungnahme übermittelt. Da der Beschwerdeführer keine weitere Stellungnahme abgab und auch im Rahmen des Parteiengehörs nicht mehr auf die Feststellungen reagierte, blieben diese unwidersprochen und sind somit als korrekt festzustellen. Folglich hat der BF das Dienstverhältnis selbst gelöst und zieht dies die Sanktion nach Paragraph 11, AlVG nach sich. Der Tatbestand des Paragraph 11, Absatz eins, AlVG wurde erfüllt. Damit ist der die Verhängung der Sperrfrist rechtfertigende Anwendungsfall des § 11 Abs. 1 zweiter Fall AlVG verwirklicht.Damit ist der die Verhängung der Sperrfrist rechtfertigende Anwendungsfall des Paragraph 11, Absatz eins, zweiter Fall AlVG verwirklicht. Mit der Novelle BGBl I Nr. 142/2000 fiel die Formulierung „ohne triftigen Grund" in § 11 erster Satz AlVG weg. Nach dem Bericht des Budgetausschusses (369 BlgNR

1. GP) sollen bei einer freiwilligen Lösung des Dienstverhältnisses allenfalls vorliegende Nachsichtsgründe, die die Auflösung eines Dienstverhältnisses rechtfertigen können, künftig nur mehr im Wege eines Nachsichtsverfahrens nach Anhörung des Regionalbeirats geprüft werden. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des § 11 durch die Novelle BGBl. I Nr. 77/2004 die Prüfung von im Einzelfall vorliegenden subjektiven Faktoren der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung in den Bereich der Nachsichtsgewährung verlegen wollte. Weder dem Gesetz noch den Materialien ist aber zu entnehmen, dass dabei der Maßstab für deren Beachtlichkeit geändert werden soll. Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätze zum Vorliegen von "triftigen Gründen" im Sinne des § 11 erster Satz AlVG aF sind daher nunmehr auch für die Beurteilung der "berücksichtigungswürdigen Gründe" im Sinnes des § 11 erster Satz AlVG nF heranzuziehen. Insbesondere sind für die Beurteilung des Vorliegens von Nachsichtsgründen im Sinne des § 11 erster Satz AlVG nF Zumutbarkeitsgesichtspunkte maßgebend, wie sie etwa § 9 Abs. 2 und 3 AlVG auch für den arbeitslos gewordenen Versicherten im Hinblick auf dessen Verpflichtung, eine vom Arbeitsmarktservice vermittelte oder sich bietende Arbeitsgelegenheit zu ergreifen, vorsieht. Soweit das Arbeitsverhältnis betreffende Umstände für die Auflösung eines Dienstverhältnisses in Betracht kommen, wird es sich zwar nicht nur um Vorfälle handeln müssen, die einen Austrittsgrund im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes (etwa im Sinne des § 26 Angestelltengesetz und verwandter Rechtsvorschriften) darstellen, zumindest aber um solche, die einem solchen wichtigen Grund zumindest nahe kommen. Jedenfalls hat die bei Anwendung des § 11 AlVG vorzunehmende Zumutbarkeitsprüfung die gänzlich anders geartete Situation des in Beschäftigung Stehenden (zum Unterschied zu dem bereits arbeitslos Gewordenen) zu berücksichtigen (VwGH vom 22.02.2012, Zl. 2009/08/0096).Mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, fiel die Formulierung „ohne triftigen Grund" in Paragraph 11, erster Satz AlVG weg. Nach dem Bericht des Budgetausschusses (369 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode sollen bei einer freiwilligen Lösung des Dienstverhältnisses allenfalls vorliegende Nachsichtsgründe, die die Auflösung eines Dienstverhältnisses rechtfertigen können, künftig nur mehr im Wege eines Nachsichtsverfahrens nach Anhörung des Regionalbeirats geprüft werden. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des Paragraph 11, durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2004, die Prüfung von im Einzelfall vorliegenden subjektiven Faktoren der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung in den Bereich der Nachsichtsgewährung verlegen wollte. Weder dem Gesetz noch den Materialien ist aber zu entnehmen, dass dabei der Maßstab für deren Beachtlichkeit geändert werden soll. Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätze zum Vorliegen von "triftigen Gründen" im Sinne des Paragraph 11, erster Satz AlVG aF sind daher nunmehr auch für die Beurteilung der "berücksichtigungswürdigen Gründe" im Sinnes des Paragraph 11, erster Satz AlVG nF heranzuziehen. Insbesondere sind für die Beurteilung des Vorliegens von Nachsichtsgründen im Sinne des Paragraph 11, erster Satz AlVG nF Zumutbarkeitsgesichtspunkte maßgebend, wie sie etwa Paragraph 9, Absatz 2 und 3 AlVG auch für den arbeitslos gewordenen Versicherten im Hinblick auf dessen Verpflichtung, eine vom Arbeitsmarktservice vermittelte oder sich bietende Arbeitsgelegenheit zu ergreifen, vorsieht. Soweit das Arbeitsverhältnis betreffende Umstände für die Auflösung eines Dienstverhältnisses in Betracht kommen, wird es sich zwar nicht nur um Vorfälle handeln müssen, die einen Austrittsgrund im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes (etwa im Sinne des Paragraph 26, Angestelltengesetz und verwandter Rechtsvorschriften) darstellen, zumindest aber um solche, die einem solchen wichtigen Grund zumindest nahe kommen. Jedenfalls hat die bei Anwendung des Paragraph 11, AlVG vorzunehmende Zumutbarkeitsprüfung die gänzlich anders geartete Situation des in Beschäftigung Stehenden (zum Unterschied zu dem bereits arbeitslos Gewordenen) zu berücksichtigen (VwGH vom 22.02.2012, Zl. 2009/08/0096).

§ 11Abs. 2 Al

VG ist der Ausschluss vom Leistungsbezug in berücksichtigungswürdigen Fällen ganz oder teilweise nachzusehen.

Paragraph 11, Absatz 2, AlVG ist der Ausschluss vom Leistungsbezug in berücksichtigungswürdigen Fällen ganz oder teilweise nachzusehen. Als Nachsichtsgründe werden im Gesetz ausdrücklich die Aufnahme einer anderen Beschäftigung sowie gesundheitliche Gründe demonstrativ angeführt. Wie beweiswürdigend ausgeführt löste der Beschwerdeführer sein Dienstverhältnis am ersten Tag. Der Beschwerdeführer brachte keine berücksichtigungswürdigen Gründe für die Lösung des Dienstverhältnisses vor. Die Nachsichtserteilung kommt auch dann in Betracht, wenn die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bzw. die Aufnahme einer die Arbeitslosigkeit ausschließenden (nichtselbständigen bzw. selbständigen) Erwerbstätigkeit nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist des § 11 Abs. 1 AlVG, aber noch in zeitlicher Nähe zur vorangegangenen Auflösung des früheren Dienstverhältnisses und - vor allem - noch vor der Entscheidung über die Nachsicht erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund sah der Verwaltungsgerichtshof die Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb von acht Wochen nach der Beendigung der vorherigen Tätigkeit gerade noch als ausreichend an (VwGH vom 01.06.2001, Zl. 2000/19/0136; VwSlg 15.621 A).Die Nachsichtserteilung kommt auch dann in Betracht, wenn die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bzw. die Aufnahme einer die Arbeitslosigkeit ausschließenden (nichtselbständigen bzw. selbständigen) Erwerbstätigkeit nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist des Paragraph 11, Absatz eins, AlVG, aber noch in zeitlicher Nähe zur vorangegangenen Auflösung des früheren Dienstverhältnisses und - vor allem - noch vor der Entscheidung über die Nachsicht erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund sah der Verwaltungsgerichtshof die Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb von acht Wochen nach der Beendigung der vorherigen Tätigkeit gerade noch als ausreichend an (VwGH vom 01.06.2001, Zl. 2000/19/0136; VwSlg 15.621 A). Der Beschwerdeführer hat am 12.10.2021, eine Woche nach Auflösung seines Dienstverhältnisses bei der der Firma XXXX und somit innerhalb der Sperrfrist, eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Tätigkeit bei der Firma XXXX aufgenommen. Dieses Dienstverhältnis wurde am 13.10.2021 aufgelöst. Das Dienstverhältnis bei der XXXX hat der BF selbst gelöst und stellt dieses Dienstverhältnis daher keinen Nachsichtsgrund dar. Das Dienstverhältnis bei der XXXX hat der BF außerhalb der Sperrfrist begonnen und konnte somit nicht berücksichtigt werden.Der Beschwerdeführer hat am 12.10.2021, eine Woche nach Auflösung seines Dienstverhältnisses bei der der Firma römisch 40 und somit innerhalb der Sperrfrist, eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Tätigkeit bei der Firma römisch 40 aufgenommen. Dieses Dienstverhältnis wurde am 13.10.2021 aufgelöst. Das Dienstverhältnis bei der römisch 40 hat der BF selbst gelöst und stellt dieses Dienstverhältnis daher keinen Nachsichtsgrund dar. Das Dienstverhältnis bei der römisch 40 hat der BF außerhalb der Sperrfrist begonnen und konnte somit nicht berücksichtigt werden. Es liegt daher hinsichtlich der Beschäftigung bei der Firma XXXX als Nachsichtsgrund die Aufnahme einer die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung innerhalb der Vier-Wochen-Frist vor und Nachsicht war für den Zeitraum von zwei Tagen, somit für den Zeitraum von 05.10.2021 bis 06.10.2021, zu erteilen. Es liegt daher hinsichtlich der Beschäftigung bei der Firma römisch 40 als Nachsichtsgrund die Aufnahme einer die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung innerhalb der Vier-Wochen-Frist vor und Nachsicht war für den Zeitraum von zwei Tagen, somit für den Zeitraum von 05.10.2021 bis 06.10.2021, zu erteilen. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. 2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt erschien, weil der Sachverhalt durch die belangte Behörde nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und den Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere jenen in der Beschwerdevorentscheidung, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Der Sachverhalt – wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde – war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor (vgl. zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art 6. Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte entgegen.Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt erschien, weil der Sachverhalt durch die belangte Behörde nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und den Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere jenen in der Beschwerdevorentscheidung, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Der Sachverhalt – wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde – war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor vergleiche zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In der rechtlichen Beurteilung zu Punkt A) wurde ausführlich auf die Judikatur des VwGH eingegangen und diese zitiert.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In der rechtlichen Beurteilung zu Punkt A) wurde ausführlich auf die Judikatur des VwGH eingegangen und diese zitiert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W141.2250978.1.00