RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2022 GeschäftszahlW261 2231986-1 Spruch, W261 2231986-1/39E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 55Abs.

2 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Ihrer Enthaftung.“römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides lautet: „

Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Ihrer Enthaftung.“ III. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zehn Jahre herabgesetzt wird.römisch drei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zehn Jahre herabgesetzt wird. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach gemeinsamer Einreise mit seiner Mutter und seinen Geschwistern am 08.08.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass ihnen Gefahr von den Russen und von den Tschetschenen gedroht habe. Sein Vater habe vorerst die tschetschenischen Freiheitskämpfer unterstützt, dann sei er von den Russen gezwungen worden, für sie zu arbeiten. Wo sein Vater jetzt sei, wisse er nicht.
3. Am 28.11.2003 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass ihn die russischen Soldaten verfolgen würden, sie würden ständig zu ihm nachhause kommen und nach ihm fragen. Er habe irgendwann eine Vorladung zum Militär bekommen und er sei nicht hingegangen. Seit 2001 verstecke er sich und wohne in einem Schuppen bei seiner Großmutter. Er habe um Asyl angesucht, weil er in seiner Heimat nicht leben könne und sich ständig verstecken habe müssen. Die Russen hätten ihn zum Militär einberufen wollen, er habe aber nicht gegen das eigene Volk kämpfen wollen, deshalb habe er sich versteckt. Sein Vater sei noch in Tschetschenien, weil er zur krank zur Ausreise gewesen sei. Seine Schwester XXXX sei am 08.03.2003 von russischen Soldaten erschossen worden, als diese bei ihnen zuhause gewesen seien, um nach seinem Vater und ihm zu suchen. Die Russen würden ihn umbringen wollen, weil er in dem Alter sei, wo man von den Russen umgebracht werde, und weil sein Familienname XXXX sei. Der Bruder seiner Mutter sei während der Regierung von Präsident DUDAEV ein Abgeordneter der Regierung gewesen. Damals sei er noch klein gewesen, er wisse nur, dass nach diesem ein Sowchos benannt worden sei.
4. Am 28.11.2003 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass ihn die russischen Soldaten verfolgen würden, sie würden ständig zu ihm nachhause kommen und nach ihm fragen. Er habe irgendwann eine Vorladung zum Militär bekommen und er sei nicht hingegangen. Seit 2001 verstecke er sich und wohne in einem Schuppen bei seiner Großmutter. Er habe um Asyl angesucht, weil er in seiner Heimat nicht leben könne und sich ständig verstecken habe müssen. Die Russen hätten ihn zum Militär einberufen wollen, er habe aber nicht gegen das eigene Volk kämpfen wollen, deshalb habe er sich versteckt. Sein Vater sei noch in Tschetschenien, weil er zur krank zur Ausreise gewesen sei. Seine Schwester römisch 40 sei am 08.03.2003 von russischen Soldaten erschossen worden, als diese bei ihnen zuhause gewesen seien, um nach seinem Vater und ihm zu suchen. Die Russen würden ihn umbringen wollen, weil er in dem Alter sei, wo man von den Russen umgebracht werde, und weil sein Familienname römisch 40 sei. Der Bruder seiner Mutter sei während der Regierung von Präsident DUDAEV ein Abgeordneter der Regierung gewesen. Damals sei er noch klein gewesen, er wisse nur, dass nach diesem ein Sowchos benannt worden sei.
5. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 13.08.2004 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers

§ 7Asyl

G 1997 stattgegeben, diesem in Österreich Asyl gewährt und

§ 12Asyl

G 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.4. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 13.08.2004 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers

Paragraph 7, AsylG 1997 stattgegeben, diesem in Österreich Asyl gewährt und

Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und einen unter § 7 AsylG [1997] zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht habe, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden, sodass dieser als Feststellung dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegt werden könne. Die Behörde gelange aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens zu der Ansicht, dass alle Voraussetzungen der Asylgewährung vorliegen würden. Eine nähere Begründung könne

§ 58Abs.

2 AVG entfallen.Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und einen unter Paragraph 7, AsylG [1997] zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht habe, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden, sodass dieser als Feststellung dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegt werden könne. Die Behörde gelange aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens zu der Ansicht, dass alle Voraussetzungen der Asylgewährung vorliegen würden. Eine nähere Begründung könne

Paragraph 58, Absatz 2, AVG entfallen.

1. Zwischen 2008 und 2015 wurde der Beschwerdeführer in Österreich insgesamt sechsmal strafgerichtlich verurteilt (siehe im Einzelnen Punkt II.1.3.).
2. Zwischen 2008 und 2015 wurde der Beschwerdeführer in Österreich insgesamt sechsmal strafgerichtlich verurteilt (siehe im Einzelnen Punkt römisch zwei.1.3.).
3. Am 04.03.2020 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen Asyl (im Folgenden belangte Behörde) statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und seinem Leben in Österreich im Wesentlichen an, dass er gesund und arbeitsfähig sei. Er lebe seit 2003 in Österreich, spreche Deutsch und habe eine Schule für Bautechniker besucht. Dass er immer nur kurzfristig beschäftigt gewesen sei, habe mit seinem Drogenkonsum zu tun. Er sei seit acht Jahren geschieden und habe eine 2007 geborene Tochter. Seine Ex-Frau und seine Tochter hätten ihn früher auch in Haft besucht, die letzten eineinhalb Jahre jedoch nicht mehr. Seine Eltern und seine drei Geschwister würden in Österreich leben und ihn regelmäßig in Haft besuchen. Auch ein Onkel mütterlicherseits lebe in Österreich. Zu seinem strafrechtlichen Fehlerhalten gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er die Raube wegen seines Drogenkonsums begangen habe. Er habe die falschen Freunde gehabt und angefangen, Drogen zu nehmen, nach einem Jahr habe er nicht mehr aufhören können. Er sei zuerst für seine jüngeren Geschwister verantwortlich gewesen und habe dann selbst ein Kind bekommen, es sei ihm alles zu viel geworden. Die Drogen hätten ihn kaputt gemacht. Er sei so verzweifelt gewesen, er hätte sich sogar gewünscht, dass ihn die Polizei erwische und er ins Gefängnis müsse, um von den Drogen wegzukommen. Er habe niemanden verletzen wollen und werde nach seiner Entlassung sicher nicht mehr straffällig. Er wolle arbeiten und ersuche um eine zweite Chance. Er besuche in der Justizanstalt eine Drogentherapie und eine Aggressionstherapie und arbeite als Elektriker. Zu seinen Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass ihn bei einer Rückkehr die Regierung KADYROW einsperren und verfolgen werde, weil sein Onkel die rechte Hand des Vorgängers des heutigen Präsidenten gewesen sei. Familienmitglieder seien getötet worden. Er reiche bereits, wenn man in dieser Familienlinie sei. Er habe damit nicht viel zu tun, aber er gehöre zu dieser Familie, und das reiche. Es würden auch Leute festgenommen, um zu erpressen, dass sich andere stellen. Er werde dort sicherlich für lange Zeit eingesperrt. Im Herkunftsstaat gebe es entfernte Verwandte, aber alle andere seien in Europa. Abgesehen von der Verfolgung könnte er dort wieder Fuß fassen.
4. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 07.05.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 13.08.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).7. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 07.05.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 13.08.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer – nach fünf Verurteilungen zu Geldstrafen in den Jahren 2008 bis 2014 – mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 27.05.2015 wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15 Abs. 1, 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden sei. Er sei wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden, wobei sich das Delikt als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweise. Darüber hinaus stelle er wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft dar. Aktuell verbüße er seine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt XXXX (seit 17.04.2015). Das Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose im Sinne einer fehlenden Wiederholungswahrscheinlichkeit für weitere Straftaten bzw. einer Resozialisierungsperspektive könne nicht festgestellt werden.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer – nach fünf Verurteilungen zu Geldstrafen in den Jahren 2008 bis 2014 – mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 27.05.2015 wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall StGB und des Verbrechens des versuchten Raubes nach Paragraphen 15, Absatz eins, 142, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden sei. Er sei wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden, wobei sich das Delikt als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweise. Darüber hinaus stelle er wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft dar. Aktuell verbüße er seine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt römisch 40 (seit 17.04.2015). Das Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose im Sinne einer fehlenden Wiederholungswahrscheinlichkeit für weitere Straftaten bzw. einer Resozialisierungsperspektive könne nicht festgestellt werden. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation respektive Tschetschenien aus asylrelevanten Gründen bedroht wäre. Im Entscheidungszeitpunkt habe keine aktuelle Gefährdung für ihn in der Russischen Föderation festgestellt werden können. Ebenfalls könne nicht festgestellt werden, dass er im Fall einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung dort in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Er laufe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. So nach seiner Haftentlassung eine Drogentherapie weiterhin notwendig sein sollte, sei deren Fortsetzung in der Russischen Föderation möglich. Er spreche Tschetschenisch auf muttersprachlichem Niveau, zudem Russisch, Deutsch, Englisch und Arabisch, und verfüge über zahlreiche Angehörige sowie eine Wohnmöglichkeit im Herkunftsstaat. Er habe seinen Herkunftsstaat im Alter von 18 Jahren verlassen, leide an keinen schwerwiegenden Erkrankungen und habe in Österreich Berufserfahrung in der Baubranche gesammelt. Dem Beschwerdeführer sei der Status des Asylberechtigten daher

§ 7Abs. 1 Z 1 i

Vm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG abzuerkennen und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen sowie eine Rückkehrentscheidung gegen ihn sei zulässig.Dem Beschwerdeführer sei der Status des Asylberechtigten daher

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG abzuerkennen und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen sowie eine Rückkehrentscheidung gegen ihn sei zulässig.

1. Mit Eingabe vom 03.06.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den Asylausschlussgrund des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG vier Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssten (besonders schweres Verbrechen, rechtskräftige Verurteilung, Gemeingefährlichkeit, Überwiegen der öffentlichen Interessen). Dem angefochtenen Bescheid sei nicht zu entnehmen, dass sämtliche Voraussetzungen geprüft worden seien. Schon dadurch sei die rechtliche Beurteilung unrichtig. Außer Zweifel stehe, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt worden sei, und auch das Vorliegen eines besonders schweren Verbrechens habe die belangte Behörde vollumfänglich geprüft und treffend ausgeführt. Die für die Annahme einer Gemeingefährlichkeit erforderliche Wiederholungsgefahr bestehe jedoch nicht. Der Beschwerdeführer habe bedauerlicherweise aufgrund des Konsums von Drogen einen sehr schlechten Weg eingeschlagen. Er habe sich jedoch – nachdem ihm seine Straftaten immer mehr bewusstgeworden seien – einer Drogentherapie und einer Aggressionstherapie unterzogen. Seine geregelte Beschäftigung als Elektriker in der Justizanstalt tue ihm zudem außerordentlich gut. Er könne überdies weiterhin auf die Unterstützung seiner Kernfamilie in Österreich vertrauen. Der Beschwerdeführer werde alles daran setzen, bei einem Verbleib in Österreich seine Missetaten wieder halbwegs gut zu machen, er könne das Ziel eines rechtschaffenen Lebens nach wie vor erreichen. Er möchte in Zukunft seiner Tochter wieder ein guter Vater sein und für deren Unterhalt aufkommen. All dies spreche für eine durchaus positive Zukunftsprognose. Da keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit bestehe, würden seine Schutzinteressen auch bei weitem überwiegen. Es sei daher nicht rechtskonform, dem Beschwerdeführer seinen internationalen Schutz abzuerkennen. Zumindest hätte die Behörde ihm, schon alleine angesichts des nach wie vor restriktiven Regimes des Machthabers KADYROW in Tschetschenien, aber auch, weil er bei einer erzwungenen Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde, subsidiären Schutz zuerkennen können.
2. Mit Eingabe vom 03.06.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den Asylausschlussgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG vier Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssten (besonders schweres Verbrechen, rechtskräftige Verurteilung, Gemeingefährlichkeit, Überwiegen der öffentlichen Interessen). Dem angefochtenen Bescheid sei nicht zu entnehmen, dass sämtliche Voraussetzungen geprüft worden seien. Schon dadurch sei die rechtliche Beurteilung unrichtig. Außer Zweifel stehe, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt worden sei, und auch das Vorliegen eines besonders schweren Verbrechens habe die belangte Behörde vollumfänglich geprüft und treffend ausgeführt. Die für die Annahme einer Gemeingefährlichkeit erforderliche Wiederholungsgefahr bestehe jedoch nicht. Der Beschwerdeführer habe bedauerlicherweise aufgrund des Konsums von Drogen einen sehr schlechten Weg eingeschlagen. Er habe sich jedoch – nachdem ihm seine Straftaten immer mehr bewusstgeworden seien – einer Drogentherapie und einer Aggressionstherapie unterzogen. Seine geregelte Beschäftigung als Elektriker in der Justizanstalt tue ihm zudem außerordentlich gut. Er könne überdies weiterhin auf die Unterstützung seiner Kernfamilie in Österreich vertrauen. Der Beschwerdeführer werde alles daran setzen, bei einem Verbleib in Österreich seine Missetaten wieder halbwegs gut zu machen, er könne das Ziel eines rechtschaffenen Lebens nach wie vor erreichen. Er möchte in Zukunft seiner Tochter wieder ein guter Vater sein und für deren Unterhalt aufkommen. All dies spreche für eine durchaus positive Zukunftsprognose. Da keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit bestehe, würden seine Schutzinteressen auch bei weitem überwiegen. Es sei daher nicht rechtskonform, dem Beschwerdeführer seinen internationalen Schutz abzuerkennen. Zumindest hätte die Behörde ihm, schon alleine angesichts des nach wie vor restriktiven Regimes des Machthabers KADYROW in Tschetschenien, aber auch, weil er bei einer erzwungenen Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde, subsidiären Schutz zuerkennen können.
3. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 10.06.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 16.06.2020 in der Gerichtsabteilung W237 einlangte.
4. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2021 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W237 abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W261 zugewiesen, wo dieses am 23.11.2021 einlangte.
5. Mit Eingabe vom 21.01.2022 beantragte der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung die Einvernahme von XXXX und XXXX , seiner Mutter und Schwester, als Zeuginnen in der mündlichen Verhandlung, dies zum Beweis seines schützenswerten Privat- und Familienlebens in Österreich.
6. Mit Eingabe vom 21.01.2022 beantragte der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung die Einvernahme von römisch 40 und römisch 40 , seiner Mutter und Schwester, als Zeuginnen in der mündlichen Verhandlung, dies zum Beweis seines schützenswerten Privat- und Familienlebens in Österreich.
7. Mit Eingabe vom 08.02.2022 legte die belangte Behörde eine aktuelle Vollzugsinformation samt Depositenbericht betreffend den Beschwerdeführer vor.
8. Mit Schreiben vom 25.02.2022 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Bezirksgericht XXXX um Übermittlung von fünf den Beschwerdeführer betreffenden Strafurteilen.
9. Mit Schreiben vom 25.02.2022 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Bezirksgericht römisch 40 um Übermittlung von fünf den Beschwerdeführer betreffenden Strafurteilen. Diese wurden mit Eingaben vom 08.03.2022 und 11.03.2022 vorgelegt.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 24.03.2022 eine mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen persönlichen Umständen, seinen Fluchtgründen, seinem Leben in Österreich und seinem strafrechtlichen Fehlverhalten befragt wurde. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. XXXX , die Schwester des Beschwerdeführers, wurde als Zeugin zu dessen Privat- und Familienleben einvernommen. Der Beschwerdeführer legte ein Unterstützungsschreiben und Integrationsunterlagen vor. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor und räumte den Parteien die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 24.03.2022 eine mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen persönlichen Umständen, seinen Fluchtgründen, seinem Leben in Österreich und seinem strafrechtlichen Fehlverhalten befragt wurde. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. römisch 40 , die Schwester des Beschwerdeführers, wurde als Zeugin zu dessen Privat- und Familienleben einvernommen. Der Beschwerdeführer legte ein Unterstützungsschreiben und Integrationsunterlagen vor. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor und räumte den Parteien die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
12. Mit Eingabe vom 30.03.2022 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass ihm eine Rückkehr aus vielen Gründen nicht zumutbar sei und eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens darstellen würde. Die Gründe für die Asylzuerkennung würden nach wie vor vorliegen. Der Onkel des Beschwerdeführers sei die rechte Hand des Ex-Präsidenten Tschetscheniens gewesen, ein weiterer Onkel sei ebenso in der Politik tätig gewesen und habe sich für die Demokratie eingesetzt. Aus dem Länderinformationsblatt ergebe sich, dass KADYROW in Tschetschenien unangefochten autoritär regiere. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, werde rigoros vorgegangen, wobei auch auf Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen zurückgegriffen werde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. KADYROW stelle überdies tausende Soldaten für den Ukraine-Krieg bereit. Im Falle einer Abschiebung müsste der Beschwerdeführer in den Wehrdienst einrücken. Wehrdienst- bzw. Kriegsverweigerer würden als Landesverräter bezeichnet und seien gezwungen, in der Ukraine zu kämpfen. Im Falle der Abschiebung wäre schließlich das schützenswerte Familienleben iSd Art. 8 EMRK nicht mehr aufrecht, da seine Tochter asylberechtigt sei. Sie wäre nicht in der Lage, ihren Vater zu besuchen. Es könne zudem nicht versichert werden, dass der Beschwerdeführer nicht binnen kürzester Zeit von den KADYROW-Unterstützern verhaftet, gefoltert oder gar umgebracht werde.
13. Mit Eingabe vom 30.03.2022 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass ihm eine Rückkehr aus vielen Gründen nicht zumutbar sei und eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens darstellen würde. Die Gründe für die Asylzuerkennung würden nach wie vor vorliegen. Der Onkel des Beschwerdeführers sei die rechte Hand des Ex-Präsidenten Tschetscheniens gewesen, ein weiterer Onkel sei ebenso in der Politik tätig gewesen und habe sich für die Demokratie eingesetzt. Aus dem Länderinformationsblatt ergebe sich, dass KADYROW in Tschetschenien unangefochten autoritär regiere. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, werde rigoros vorgegangen, wobei auch auf Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen zurückgegriffen werde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. KADYROW stelle überdies tausende Soldaten für den Ukraine-Krieg bereit. Im Falle einer Abschiebung müsste der Beschwerdeführer in den Wehrdienst einrücken. Wehrdienst- bzw. Kriegsverweigerer würden als Landesverräter bezeichnet und seien gezwungen, in der Ukraine zu kämpfen. Im Falle der Abschiebung wäre schließlich das schützenswerte Familienleben iSd Artikel 8, EMRK nicht mehr aufrecht, da seine Tochter asylberechtigt sei. Sie wäre nicht in der Lage, ihren Vater zu besuchen. Es könne zudem nicht versichert werden, dass der Beschwerdeführer nicht binnen kürzester Zeit von den KADYROW-Unterstützern verhaftet, gefoltert oder gar umgebracht werde.
14. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.04.2022 eine weitere mündliche Verhandlung durch, die im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer ohne diesen, aber in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung stattfand. XXXX , die Mutter des Beschwerdeführers, und XXXX , seine Ex-Lebensgefährtin und die Mutter seiner Tochter, wurde als Zeuginnen zu seinem Privat- und Familienleben einvernommen. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor und räumte den Parteien die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers erstattete eine mündliche Stellungnahme.
15. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.04.2022 eine weitere mündliche Verhandlung durch, die im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer ohne diesen, aber in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung stattfand. römisch 40 , die Mutter des Beschwerdeführers, und römisch 40 , seine Ex-Lebensgefährtin und die Mutter seiner Tochter, wurde als Zeuginnen zu seinem Privat- und Familienleben einvernommen. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor und räumte den Parteien die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers erstattete eine mündliche Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: 1.
17. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und sunnitischer Muslim. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Russisch, Deutsch, Englisch und Arabisch.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und sunnitischer Muslim. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Russisch, Deutsch, Englisch und Arabisch. Er wurde in XXXX in Tschetschenien geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise im Alter von ca. 18 Jahren gelebt. Er hat an seinem Geburtsort von 1992 bis 1995 die Grundschule besucht. Sein Vater heißt XXXX , geb. XXXX , und seine Mutter heißt XXXX , geb. XXXX . Er hat drei jüngere Geschwister, XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX .Er wurde in römisch 40 in Tschetschenien geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise im Alter von ca. 18 Jahren gelebt. Er hat an seinem Geburtsort von 1992 bis 1995 die Grundschule besucht. Sein Vater heißt römisch 40 , geb. römisch 40 , und seine Mutter heißt römisch 40 , geb. römisch 40 . Er hat drei jüngere Geschwister, römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 . Der Beschwerdeführer verließ die Russische Föderation 2003 zusammen mit seiner Mutter, seinen drei Geschwistern und einer Tante mütterlicherseits und stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 08.08.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sein Vater kam erst 2007 oder 2008 nach Österreich. Seine Eltern und Geschwister leben nach wie vor in Österreich. Seine Tante mütterlicherseits XXXX , geb. XXXX , die mit ihm und seiner Familie nach Österreich gekommen ist, wurde mittlerweile wieder in die Russische Föderation abgeschoben. Ihre Kinder sind sein Cousin XXXX , geb. XXXX , und seine Cousine XXXX , geb. XXXX . Ein Onkel mütterlicherseits, XXXX , lebt in XXXX , sein Cousin väterlicherseits, XXXX , lebt in XXXX . Zwei weitere Onkel mütterlicherseits leben in Belgien.Seine Tante mütterlicherseits römisch 40 , geb. römisch 40 , die mit ihm und seiner Familie nach Österreich gekommen ist, wurde mittlerweile wieder in die Russische Föderation abgeschoben. Ihre Kinder sind sein Cousin römisch 40 , geb. römisch 40 , und seine Cousine römisch 40 , geb. römisch 40 . Ein Onkel mütterlicherseits, römisch 40 , lebt in römisch 40 , sein Cousin väterlicherseits, römisch 40 , lebt in römisch 40 . Zwei weitere Onkel mütterlicherseits leben in Belgien. In Tschetschenien leben noch eine Tante mütterlicherseits des Beschwerdeführers, XXXX in der Stadt XXXX und eine Tante väterlicherseits, XXXX , in der Stadt XXXX . Deren Sohn, sein Cousin, lebt in Moskau.In Tschetschenien leben noch eine Tante mütterlicherseits des Beschwerdeführers, römisch 40 in der Stadt römisch 40 und eine Tante väterlicherseits, römisch 40 , in der Stadt römisch 40 . Deren Sohn, sein Cousin, lebt in Moskau. Er ist gesund und arbeitsfähig. 1.
18. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.08.2004 Asyl gewährt, weil er sich ständig vor russischen Soldaten verstecken musste, seit er sich einer Einberufung zum Militär entzogen hatte. Sein Vater hat tschetschenische Widerstandskämpfer unterstützt und wurde ebenfalls gesucht. Seine Schwester XXXX wurde am 08.03.2003 von russischen Soldaten erschossen, als diese bei ihnen zuhause waren, um nach seinem Vater und ihm zu suchen. Die Russen wollten ihn umbringen, weil er im wehrfähigen Alter war und weil sein Familienname XXXX war. Der Bruder seiner Mutter war während der Regierung von Präsident DUDAEV ein Abgeordneter der Regierung. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.08.2004 Asyl gewährt, weil er sich ständig vor russischen Soldaten verstecken musste, seit er sich einer Einberufung zum Militär entzogen hatte. Sein Vater hat tschetschenische Widerstandskämpfer unterstützt und wurde ebenfalls gesucht. Seine Schwester römisch 40 wurde am 08.03.2003 von russischen Soldaten erschossen, als diese bei ihnen zuhause waren, um nach seinem Vater und ihm zu suchen. Die Russen wollten ihn umbringen, weil er im wehrfähigen Alter war und weil sein Familienname römisch 40 war. Der Bruder seiner Mutter war während der Regierung von Präsident DUDAEV ein Abgeordneter der Regierung. Die Umstände, aufgrund derer dem Beschwerdeführer Asyl gewährt wurde, haben sich insofern geändert, als der zweite Tschetschenienkrieg zu Ende ist und sogar Kämpfer der Tschetschenienkriege im Allgemeinen alleine aufgrund ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen nicht mehr verfolgt werden. Umso weniger ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der nicht gekämpft hat und nur wegen Verweigerung einer Einberufung ins Militär und seiner familiären Verbindung zu einem Abgeordneten einer früheren Regierung gesucht wurde, noch verfolgt werden würde. Er ist niemals öffentlich gegen den tschetschenischen Machthaber Ramsan KADYROW aufgetreten. Dem Beschwerdeführer droht nunmehr bei einer Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität. Es besteht auch keine Gefahr, dass er gegen seinen Willen zum Wehrdienst der russischen Armee eingezogen und im Krieg in der Ukraine eingesetzt wird. 1.
19. Zum (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: Der Beschwerdeführer hält sich seit August 2003 durchgehend in Österreich auf. Er war nach seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 08.08.2003 zunächst aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber und ist seit 13.08.2004 als Asylberechtigter in Österreich durchgehend rechtmäßig aufhältig. Er hat in Österreich Berufserfahrung im Baugewerbe gesammelt und dazu eine schulische Ausbildung begonnen. Er hat auch als Hilfsarbeiter in der Produktion gearbeitet. Letztlich wurde er aber drogenabhängig, hat die Ausbildung abgebrochen und stand in den Jahren vor seinem Haftantritt

dem ’Programm der Staatsgarantien für kostenlose medizinische Hilfestellung’ garantierten Umfang. Das Gesundheitswesen wird im Rahmen der ’Nationalen Projekte’, die aus Rohstoffeinnahmen finanziert werden, modernisiert. So wurden landesweit sieben föderale Zentren mit medizinischer Spitzentechnologie und zwölf Perinatalzentren errichtet, Transport und Versorgung von Unfallopfern verbessert sowie Präventions- und Unterstützungsprogramme für Mütter und Kinder entwickelt. Schrittweise werden die Gehälter für das medizinische Personal angehoben sowie staatliche Mittel in die Modernisierung bestehender Kliniken investiert. Seit 2002 ist die Lebenserwartung in Russland stetig gestiegen (LIB). Medizinische Versorgung wird von staatlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Staatsbürger haben im Rahmen der staatlich finanzierten, obligatorischen Krankenversicherung (OMS) Zugang zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung. Alle russischen Staatsbürger, egal ob sie einer Arbeit nachgehen oder nicht, sind von der Pflichtversicherung erfasst. Dies gilt somit auch für Rückkehrer, daher kann jeder russische Staatsbürger bei Vorlage eines Passes oder einer Geburtsurkunde (für Kinder bis 14) eine OMS-Karte erhalten. Diese muss bei der nächstliegenden Krankenversicherung eingereicht werden. An staatlichen wie auch an privaten Kliniken sind medizinische Dienstleistungen verfügbar, für die man direkt bezahlen kann (im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung – Voluntary Medical Insurance DMS). Durch die Zusatzversicherung sind einige gebührenpflichtige Leistungen in einigen staatlichen Krankenhäusern abgedeckt. Für Leistungen privater Krankenhäuser müssen die Kosten selbst getragen werden (LIB). Die kostenfreie Versorgung umfasst Notfallbehandlung, Vorsorge, Diagnose und ambulante sowie stationäre Behandlung und teilweise kostenlose Medikamente. Behandlungen innerhalb der OMS sind kostenlos. Für die zahlungspflichtigen Dienstleistungen gibt es Preislisten auf den jeweiligen Webseiten der öffentlichen und privaten Kliniken, die zum Teil auch mit OMS abrechnen. Immer mehr russische Staatsbürger wenden sich an Privatkliniken. Das noch aus der Sowjetzeit stammende Gesundheitssystem bleibt ineffektiv. Trotz der schrittweisen Anhebung der Honorare sind die Einkommen der Ärzte und des medizinischen Personals noch immer niedrig. Dies hat zu einem System der faktischen Zuzahlung durch die Patienten geführt, obwohl ärztliche Behandlung eigentlich kostenfrei ist. Kostenpflichtig sind einerseits Sonderleistungen (Einzelzimmer u. Ä.), andererseits jene medizinischen Leistungen, die auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden (z. B. zusätzliche Untersuchungen, die laut behandelndem Arzt nicht indiziert sind) (LIB). Personen haben das Recht auf freie Wahl der medizinischen Einrichtung und des Arztes, allerdings mit Einschränkungen. Für einfache medizinische Hilfe, die in der Regel in Polikliniken geleistet wird, haben Personen das Recht, die medizinische Einrichtung nicht öfter als einmal pro Jahr, unter anderem nach dem territorialen Prinzip (d. h. am Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort), zu wechseln. Davon ausgenommen ist ein Wechsel im Falle einer Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsortes. Dies bedeutet aber auch, dass die Inanspruchnahme einer medizinischen Standardleistung (gilt nicht für Notfälle) in einem anderen als dem ’zuständigen’ Krankenhaus, bzw. bei einem anderen als dem ’zuständigen’ Arzt, kostenpflichtig ist. In der ausgewählten Einrichtung können Personen ihren Allgemein- bzw. Kinderarzt nicht öfter als einmal pro Jahr wechseln. Falls eine geplante spezialisierte medizinische Behandlung im Krankenhaus nötig wird, erfolgt die Auswahl der medizinischen Einrichtung durch den Patienten

der Empfehlung des betreuenden Arztes oder selbstständig, falls mehrere medizinische Einrichtungen zur Auswahl stehen. Abgesehen von den oben stehenden Ausnahmen sind Selbstbehalte nicht vorgesehen (LIB). Die Versorgung mit Medikamenten ist grundsätzlich bei stationärer Behandlung sowie bei Notfallbehandlungen kostenlos. Es wird aber berichtet, dass in der Praxis die Bezahlung von Schmiergeld zur Durchführung medizinischer Untersuchungen und Behandlungen teilweise erwartet wird. Bestimmte Medikamente werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, z. B. Medikamente gegen Krebs und Diabetes. Auch Leistungen, die vom Staat für eine bestimmte Personengruppe, wie z. B. Personen mit Beeinträchtigungen, bestimmt wurden, sind gedeckt. Eine kostenfreie 24-Stunden-Versorgung steht allen Patienten im OMS-System zu. Weiters wird berichtet, dass die Qualität der medizinischen Versorgung hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Ausstattung von Krankenhäusern und der Qualifizierung der Ärzte landesweit variieren kann. Der Staat hat viele Finanzierungspflichten auf die Regionen abgewälzt, die in manchen Fällen nicht ausreichend Budget haben, weshalb die Zustände in manchen Krankenhäusern schlecht sind, medizinische Ausrüstungen veraltet und die Ärzte überlastet und unterbezahlt. Probleme gibt es deshalb mitunter bei der Diagnose und Behandlung von Patienten mit besonders seltenen Krankheiten in der Russischen Föderation, da meist die finanziellen Mittel für die teuren Medikamente und Behandlungen in den Regionen nicht ausreichen. Das Wissen und die technischen Möglichkeiten für anspruchsvollere Behandlungen sind meistens nur in den Großstädten vorhanden. Die Wege zu einer medizinischen Einrichtung auf dem Land können mehrere Hundert Kilometer betragen. Hauptprobleme stellen jedoch die strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems und die damit verbundenen schlechten Arbeitsbedingungen dar. Sie führen zu einem großen Mangel an Ärzten und Pflegekräften. Die vom Staat vorgegebenen Wartezeiten auf eine Behandlung werden um das Mehrfache überschritten und können sogar mehrere Monate betragen. In vielen Regionen wie bspw. Tschetschenien wurden moderne Krankenhäuser und Behandlungszentren aufgebaut. Ihr Betrieb ist jedoch aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal oft erschwert (LIB). Durch jüngste Reformen und Gesetze erfolgte eine Minderung der Dominanz staatlicher Anbieter sozialer Dienstleistungen. Die Anzahl nicht-staatlicher Träger, wie z. B. NGOs, nimmt tendenziell zu, wobei in den einzelnen Regionen unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind. So werden in einigen Regionen Sozialleistungen fast ausschließlich von staatlichen Trägern übernommen, in anderen agieren vermehrt auch nicht-staatliche Einrichtungen in diesem Bereich (LIB). Aufgrund der Bewegungsfreiheit im Land ist es für alle Bürger der Russischen Föderation möglich, bei Krankheiten, die in einzelnen Teilrepubliken nicht behandelbar sind, zur Behandlung in andere Teile der Russischen Föderation zu reisen (vorübergehende Registrierung) (LIB). 1.5.6.

1. Tschetschenien – Letzte Änderung: 10.06.2021 Wie jedes Subjekt der Russischen Föderation hat auch Tschetschenien eine eigene öffentliche Gesundheitsverwaltung, die die regionalen Gesundheitseinrichtungen wie z. B. regionale Spitäler (spezialisierte und zentrale), Tageseinrichtungen, diagnostische Zentren und spezialisierte Notfalleinrichtungen leitet. Das Krankenversicherungssystem wird vom territorialen verpflichtenden Gesundheitsfonds geführt. Schon 2013 wurde eine dreistufige Roadmap eingeführt, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit und Qualität des tschetschenischen Gesundheitssystems zu erhöhen. In der ersten Stufe wird die primäre Gesundheitsversorgung, inklusive Notfall- und spezialisierter Gesundheitsversorgung, zur Verfügung gestellt. In der zweiten Stufe wird die multidisziplinäre spezialisierte Gesundheitsversorgung und in der dritten Stufe die spezialisierte Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt. Es sind somit in Tschetschenien sowohl primäre als auch spezialisierte Gesundheitseinrichtungen verfügbar. Die Krankenhäuser sind in einem besseren Zustand als in den Nachbarrepubliken, da viele vor nicht allzu langer Zeit erbaut wurden (LIB). Bestimmte Medikamente werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, z. B. Medikamente gegen Krebs und Diabetes. Auch gibt es bestimmte Personengruppen, die bestimmte Medikamente kostenfrei erhalten. Dazu gehören Kinder unter drei Jahren, Kriegsveteranen, Schwangere und Onkologie- und HIV-Patienten. Verschriebene Medikamente werden in staatlich lizensierten Apotheken kostenfrei gegen Vorlage des Rezeptes abgegeben. Weitere Krankheiten, für die Medikamente kostenlos abgegeben werden (innerhalb der obligatorischen Krankenversicherung), sind: • infektiöse und parasitäre Krankheiten • Tumore • endokrine, Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten • Krankheiten des Nervensystems • Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe sowie bestimmte Störungen mit Beteiligung des Immunsystems • Krankheiten des Auges und der Augenanhangsgebilde • Krankheiten des Ohres und des Warzenfortsatzes • Krankheiten des Kreislaufsystems • Krankheiten des Atmungssystems • Krankheiten des Verdauungssystems • Krankheiten des Urogenitalsystems • Schwangerschaft, Geburt, Abort und Wochenbett • Krankheiten der Haut und der Unterhaut • Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes • Verletzungen, Vergiftungen und bestimmte andere Folgen äußerer Ursachen • Geburtsfehler und Chromosomenfehler • bestimmte Zustände, die ihren Ursprung in der Perinatalperiode haben • Symptome und abnorme klinische und Laborbefunde, die nicht in der Kategorie der Internationalen Klassifikation von Krankheiten gelistet sind (LIB). Die obligatorische Krankenversicherung deckt unter anderem auch klinische Untersuchungen von bestimmten Personengruppen, wie Minderjährigen, Studierenden, Arbeitern usw., und medizinische Rehabilitation in Gesundheitseinrichtungen. Weiters werden zusätzliche Gebühren von Allgemeinmedizinern und Kinderärzten, Familienärzten, Krankenpflegern und Notfallmedizinern finanziert. Peritoneal- und Hämodialyse werden auch unterstützt (nach vorgegebenen Raten), einschließlich der Beschaffung von Materialien und Medikamenten. Die obligatorische Krankenversicherung in Tschetschenien ist von der föderalen obligatorischen Krankenversicherung subventioniert. Trotzdem muss angemerkt werden, dass auch hier aufgrund der niedrigen Löhne der Ärzte das System der Zuzahlung durch die Patienten existiert. Es gibt dennoch medizinische Einrichtungen, wo die Versorgung kostenfrei bereitgestellt wird, beispielsweise im Distrikt von Gudermes [von hier stammt Ramsan Kadyrow]. In kleinen Dörfern sind die ärztlichen Leistungen günstiger (LIB). In Tschetschenien gibt es nur einige private Gesundheitseinrichtungen, die normalerweise mit Fachärzten arbeiten, welche aus den Nachbarregionen eingeladen werden. Die Preise sind hier um einiges höher als in öffentlichen Institutionen, und zwar aufgrund von komfortableren Aufenthalten, besser qualifizierten Spezialisten und modernerer medizinischer Ausstattung (LIB). Wenn eine Behandlung in einer Region nicht verfügbar ist, gibt es die Möglichkeit, dass der Patient in eine andere Region, wo die Behandlung verfügbar ist, überwiesen wird (LIB). 1.5.
2. Rückkehr – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Rückübernahme russischer Staatsangehöriger aus Österreich nach Russland erfolgt in der Regel im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Rückübernahme. Bei Ankunft in der Russischen Föderation müssen sich alle Rückkehrer am Ort ihres beabsichtigten Wohnsitzes registrieren. Dies gilt generell für alle russischen Staatsangehörigen, wenn sie innerhalb von Russland ihren Wohnort wechseln. Bei der Rückübernahme eines russischen Staatsangehörigen, nach welchem in der Russischen Föderation eine Fahndung läuft, wird die ausschreibende Stelle über die Überstellung informiert, und diese Person kann, falls ein Haftbefehl aufrecht ist, in Untersuchungshaft genommen werden (LIB). Rückkehrende haben wie alle anderen russischen Staatsbürger Anspruch auf Teilhabe am Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem, solange sie die jeweiligen Bedingungen erfüllen. Zur allgemeinen Situation von Rückkehrern, insbesondere im Nordkaukasus, kann festgestellt werden, dass sie vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen. Dies betrifft etwa bürokratische Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten, die oft nur mithilfe von Schmiergeldzahlungen überwunden werden können. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen betreffen weite Teile der russischen Bevölkerung und können somit nicht als spezifisches Problem von Rückkehrern bezeichnet werden. Besondere Herausforderungen ergeben sich für Frauen aus dem Nordkaukasus, vor allem für junge Mädchen, wenn diese in einem westlichen Umfeld aufgewachsen sind. Eine allgemeine Aussage über die Gefährdungslage von Rückkehrern in Bezug auf eine mögliche politische Verfolgung durch die russischen bzw. die nordkaukasischen Behörden kann nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall abhängt (LIB). Nach einer aktuellen Auskunft eines Experten für den Kaukasus ist allein die Tatsache, dass im Ausland ein Asylantrag gestellt wurde, noch nicht mit Schwierigkeiten bei der Rückkehr verbunden. Eine erhöhte Gefährdung kann sich nach einem Asylantrag im Ausland bei Rückkehr nach Tschetschenien aber für jene ergeben, die schon vor der Ausreise Probleme mit den Sicherheitskräften hatten (LIB). Der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen ist aus Angst vor Terroranschlägen und anderen extremistischen Straftaten erheblich. Russische Menschenrechtsorganisationen berichten noch immer von willkürlichem Vorgehen der Polizei. Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen (auch ohne Durchsuchungsbefehle) finden bei diesen Personen häufiger statt (LIB). Nationale Gesetze sehen keine Einschränkungen für Rückkehrer mit russischer Staatsbürgerschaft vor. In der Praxis finden – rechtlich nicht gedeckte – Befragungen ein- und ausreisender Russen sowie Vertreter „unfreundlicher“ Staaten (darunter Österreich) durch Grenzkontrollorgane statt. Es ist unklar, wie die dadurch gewonnenen Informationen von russischen Behörden weiter verwertet werden (AB Rückkehrer).Nationale Gesetze sehen keine Einschränkungen für Rückkehrer mit russischer Staatsbürgerschaft vor. In der Praxis finden – rechtlich nicht gedeckte – Befragungen ein- und ausreisender Russen sowie Vertreter „unfreundlicher“ Staaten (darunter Österreich) durch Grenzkontrollorgane statt. Es ist unklar, wie die dadurch gewonnenen Informationen von russischen Behörden weiter verwertet werden Ausschussbericht Rückkehrer). 1.5.
3. COVID-19-Situation – Letzte Änderung: 02.03.2022 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet die WHO (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (LIB) Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr
4. Von 30.
5. bis 07.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten. Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter. In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u. a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50 % der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt. Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden. Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (LIB). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen. In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung. Rund 30 % der Bürger sind vollständig geimpft. COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos. Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 08.09.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (LIB).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen. In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung. Rund 30 % der Bürger sind vollständig geimpft. COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos. Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 08.09.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (LIB). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger,