RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2022 GeschäftszahlW291 2242180-1 SpruchW291 2242180-1/7E, , W291 2242180-1/7E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 40 Abs. 1 BFA-VG stattgegeben und die Festnahme am 24.03.2021 sowie die Anhaltung am 24.03.2021 und am 25.03.2021 werden für rechtswidrig erklärt. römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben und die Festnahme am 24.03.2021 sowie die Anhaltung am 24.03.2021 und am 25.03.2021 werden für rechtswidrig erklärt. II.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 1 Z 1 VwG-AufwErsV hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von 737,60 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von 737,60 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 05.05.2021 langte eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers (BF) beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Darin wurde beantragt, die Festnahme am 24.03.2021 sowie die Anhaltung im PAZ am 24.03.2021 und am 25.03.2021 für rechtswidrig zu erklären. Weiters wurde Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß begehrt.
2. Daraufhin erstattete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Stellungnahme.
3. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.01.2022 wurde die gegenständlichen Rechtssache der ursprünglichen Gerichtsabteilung abgenommen und am 07.02.2022 der Gerichtsabteilung W291 zugewiesen.
4. Am 22.04.2022 übermittelte das BFA eine E-Mail des XXXX , vom 29.03.2022, der im Wesentlichen entnommen werden kann, dass die Ausstellung des Aufenthaltstitels an den BF (damit gemeint: Aufenthaltskarte der Bundesrepublik Deutschland für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates) nicht unrechtmäßig erfolgt sei.
5. Am 22.04.2022 übermittelte das BFA eine E-Mail des römisch 40 , vom 29.03.2022, der im Wesentlichen entnommen werden kann, dass die Ausstellung des Aufenthaltstitels an den BF (damit gemeint: Aufenthaltskarte der Bundesrepublik Deutschland für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates) nicht unrechtmäßig erfolgt sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen:
7. Am 26.04.2013 heiratete der BF seine Ehegattin, welche über die österreichische Staatsangehörigkeit verfügt.
8. Die Ehegattin des BF verfügt über einen Arbeitsvertrag vom 01.09.2020 bei einem deutschen Arbeitgeber, in welchen als Beginn der 15.09.2020 genannt ist. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 15 Wochenstunden.
9. Der BF verfügt über eine rechtmäßige Aufenthaltskarte der Bundesrepublik Deutschland für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates, vom 07.12.2020, mit einer Gültigkeit bis 06.12.
11. Mit Bescheid vom 16.01.2021 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.).

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). In Spruchpunkt III. wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Serbien zulässig sei.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. In Spruchpunkt V. wurde ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. 4. Mit Bescheid vom 16.01.2021 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). In Spruchpunkt römisch drei. wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. In Spruchpunkt römisch fünf. wurde ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.

1. Der Festnahmeauftrag vom 16.03.2021 betreffend den BF stützt sich auf § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG (geplante Anordnung der Abschiebung).
2. Der Festnahmeauftrag vom 16.03.2021 betreffend den BF stützt sich auf Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG (geplante Anordnung der Abschiebung). Als Gründe wurden im Festnahmeauftrag angeführt: Für die Anordnung der Festnahme sei maßgebend: illegaler Aufenthalt. Die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel

§ 77Abs.

1 FPG würden vorliegen. Die Abschiebung sei geplant. Eine Sicherung dieser Maßnahme sei notwendig. Als Gründe wurden im Festnahmeauftrag angeführt: Für die Anordnung der Festnahme sei maßgebend: illegaler Aufenthalt. Die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach Paragraph 76, FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel

Paragraph 77, Absatz eins, FPG würden vorliegen. Die Abschiebung sei geplant. Eine Sicherung dieser Maßnahme sei notwendig.

1. Am 24.03.2021 um 05:30 Uhr wurde der BF an seiner Wohnadresse angetroffen. Der BF wurde aufgrund des Festnahmeauftrages festgenommen und auf die Polizeiinspektion verbracht. Dabei kam es zu keinen besonderen Vorfällen. Am 24.03.2021 um 09:05 wurde der BF ohne Vorkommnisse an das PAZ übergeben.
2. Der BF wies die sich dabei mit seinem Reisepass aus und wies seine deutsche Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates in Papierform vom 07.12.2020 vom XXXX mit einer Gültigkeit bis 06.12.2025 vor.
3. Der BF wies die sich dabei mit seinem Reisepass aus und wies seine deutsche Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates in Papierform vom 07.12.2020 vom römisch 40 mit einer Gültigkeit bis 06.12.2025 vor.
4. Der BF wurde am 24.03.2021 um 05:30 Uhr in Verwaltungsverwahrungshaft genommen und am 26.03.2021 um 10:00 Uhr aus der Verwaltungsverwahrungshaft entlassen.
5. Der BF wurde am 26.03.2021 als haftunfähig befunden. Als voraussichtliche Dauer der Haftunfähigkeit wurden 6 Monate angegeben.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Feststellung
7. wird darauf hingewiesen, dass sich diese aus einer Zusammenschau der Angaben in der unbedenklichen Stellungnahme des BFA iVm Beschwerde Rz 4 ergibt. Zur Feststellung
8. wird darauf hingewiesen, dass sich diese aus einer Zusammenschau der Angaben in der unbedenklichen Stellungnahme des BFA in Verbindung mit Beschwerde Rz 4 ergibt.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A. 3.
10. Spruchpunkt I. – Festnahme und Anhaltung 3.
11. Spruchpunkt römisch eins. – Festnahme und Anhaltung § 22a, 34 und 40 BFA-VG lauten, wie folgt:Paragraph 22 a, 34 und 40 BFA-VG lauten, wie folgt: Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft § 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§§ 56Abs.

2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt, oder

1. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.Paragraph 34,

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt, oder,

1. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 77Abs.

1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;

1. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist;
2. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder
3. wenn eine aufgrund eines Bescheides

§ 46Abs.

2b FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung

§ 46Abs.

2b FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung

§ 46Abs. 2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.

Paragraph 77, Absatz eins, FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;,

1. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (Paragraphen 52, Absatz 8 und 70 Absatz eins, FPG) nicht nachgekommen ist;,
2. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (Paragraph 46, FPG) erlassen werden soll oder,
3. wenn eine aufgrund eines Bescheides

Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung

Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung

Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.

§§ 56Abs.

2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oder

1. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.Paragraph 40,

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt oder,

1. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde,
2. gegen diesen nach § 27 AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,
3. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder
2. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde,,
2. gegen diesen nach Paragraph 27, AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,,
3. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder,
2. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

§ 77Abs.

5 FPG oder in Schubhaft

§ 76FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG oder in Schubhaft

Paragraph 76, FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

§ 34Abs.

3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 gelten dabei sinngemäß.

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, gelten dabei sinngemäß.

§ 52

FPG nicht zulässig gewesen wäre, weil der BF im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung und bereits davor begünstigter Drittstaatsangehöriger war. Die Rückkehrentscheidung aufgrund dieser Bestimmung hätte daher nie erlassen werden dürfen. Gegen begünstigte Drittstaatsangehörige dürfen keine Rückkehrentscheidungen samt Einreiseverbot nach dem

1. Abschnitt des
2. Hauptstückes des FPG erlassen werden. Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen (unter anderem) gegen begünstigte Drittstaatsangehörige wurden eigene Regelungen geschaffen, wonach gegen diese die Erlassung einer Ausweisung (§ 66 FPG) oder eines Aufenthaltsverbots (§ 67 FPG) vorgesehen ist, nicht aber die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot (vgl. VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0133). Bei Rückkehrentscheidungen und Einreiseverbot einerseits sowie bei einem Aufenthaltsverbot andrerseits handelt es sich um unterschiedliche Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0151, verwiesen. Jener Entscheidung kann auszugsweise (Rz 12) entnommen werden:Der Festnahmeauftrag vom 16.03.2021 betreffend den BF stützt sich auf Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG (wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung [§ 46 FPG] erlassen werden soll). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Abschiebung auf Basis der Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG nicht zulässig gewesen wäre, weil der BF im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung und bereits davor begünstigter Drittstaatsangehöriger war. Die Rückkehrentscheidung aufgrund dieser Bestimmung hätte daher nie erlassen werden dürfen. Gegen begünstigte Drittstaatsangehörige dürfen keine Rückkehrentscheidungen samt Einreiseverbot nach dem

1. Abschnitt des
2. Hauptstückes des FPG erlassen werden. Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen (unter anderem) gegen begünstigte Drittstaatsangehörige wurden eigene Regelungen geschaffen, wonach gegen diese die Erlassung einer Ausweisung (Paragraph 66, FPG) oder eines Aufenthaltsverbots (Paragraph 67, FPG) vorgesehen ist, nicht aber die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vergleiche VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0133). Bei Rückkehrentscheidungen und Einreiseverbot einerseits sowie bei einem Aufenthaltsverbot andrerseits handelt es sich um unterschiedliche Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0151, verwiesen. Jener Entscheidung kann auszugsweise (Rz 12) entnommen werden: „Die Ansicht, § 69 Abs. 2 FPG sei im vorliegenden Fall maßgeblich, verkennt, dass es sich bei Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot einerseits sowie bei einem Aufenthaltsverbot andererseits um unterschiedliche Maßnahmen handelt. Erstere ergehen gegen Drittstaatsangehörige, verpflichten diese zur Ausreise in deren Herkunftsstaat, ein Transitland oder einen anderen Drittstaat (Rückkehrentscheidung; siehe § 52 Abs. 8 FPG) und enthalten die normative Anordnung, für den festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten (das sind jene Staaten, für die die Richtlinie 2008/115/EG gilt; siehe das Erkenntnis VwGH 22.5.2013, 2013/18/0021) einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten (Einreiseverbot; siehe § 53 Abs. 1 FPG). Ein Aufenthaltsverbot ist dagegen jene aufenthaltsbeendende Maßnahme, die gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige in Betracht kommt und verpflichtet ‚nur‘ zum Verlassen und über den festgesetzten Zeitraum zum Verbleib außerhalb des Bundesgebietes. Angesichts des demnach unterschiedlichen normativen Gehalts der erwähnten Maßnahmen, die zudem an unterschiedliche Voraussetzungen anknüpfen, sind sie nicht ‚austauschbar‘; damit kommt aber die vom Revisionswerber und vom BVwG offenbar angedachte Transformation eines Einreiseverbotes in ein Aufenthaltsverbot, wenn der betroffene Fremde EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger wird, nicht in Betracht.“„Die Ansicht, Paragraph 69, Absatz 2, FPG sei im vorliegenden Fall maßgeblich, verkennt, dass es sich bei Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot einerseits sowie bei einem Aufenthaltsverbot andererseits um unterschiedliche Maßnahmen handelt. Erstere ergehen gegen Drittstaatsangehörige, verpflichten diese zur Ausreise in deren Herkunftsstaat, ein Transitland oder einen anderen Drittstaat (Rückkehrentscheidung; siehe Paragraph 52, Absatz 8, FPG) und enthalten die normative Anordnung, für den festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten (das sind jene Staaten, für die die Richtlinie 2008/115/EG gilt; siehe das Erkenntnis VwGH 22.5.2013, 2013/18/0021) einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten (Einreiseverbot; siehe Paragraph 53, Absatz eins, FPG). Ein Aufenthaltsverbot ist dagegen jene aufenthaltsbeendende Maßnahme, die gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige in Betracht kommt und verpflichtet ‚nur‘ zum Verlassen und über den festgesetzten Zeitraum zum Verbleib außerhalb des Bundesgebietes. Angesichts des demnach unterschiedlichen normativen Gehalts der erwähnten Maßnahmen, die zudem an unterschiedliche Voraussetzungen anknüpfen, sind sie nicht ‚austauschbar‘; damit kommt aber die vom Revisionswerber und vom BVwG offenbar angedachte Transformation eines Einreiseverbotes in ein Aufenthaltsverbot, wenn der betroffene Fremde EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger wird, nicht in Betracht.“ Die Festnahme und die Anhaltung waren daher aufgrund der Undurchführbarkeit der Abschiebung

§ 34Abs.

3 Z 3 FPG rechtswidrig. Die Festnahme und die Anhaltung waren daher aufgrund der Undurchführbarkeit der Abschiebung

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, FPG rechtswidrig. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerde betreffend die Anhaltung ausdrücklich nur auf die Tage 24.03.2021 und 25.03.2021 bezog, weshalb nur über diese Tage abgesprochen wurde. Soweit in der Stellungnahme des BFA ausgeführt wird, dass angedacht sei, den Bescheid vom 16.01.2021

§ 68Abs.

2 AVG zu beheben, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Behebung der (ex-nunc erfolgenden) Beseitigung der Bindungswirkungen eines rechtskräftigen Bescheides dient (VwGH 13.09.2017, Ra 2017/12/0011) und jene daher keinen Einfluss auf die h.g. vorgenommene rechtliche Beurteilung hat.Soweit in der Stellungnahme des BFA ausgeführt wird, dass angedacht sei, den Bescheid vom 16.01.2021

Paragraph 68, Absatz 2, AVG zu beheben, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Behebung der (ex-nunc erfolgenden) Beseitigung der Bindungswirkungen eines rechtskräftigen Bescheides dient (VwGH 13.09.2017, Ra 2017/12/0011) und jene daher keinen Einfluss auf die h.g. vorgenommene rechtliche Beurteilung hat. 3.

1. Spruchpunkt II. – Kostenersatz3.
2. Spruchpunkt römisch zwei. – Kostenersatz § 35 VwGVG lautet:Paragraph 35, VwGVG lautet:
3. Abschnitt Kosten Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt § 35.

Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Absatz eins, gelten:,

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie,
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 EuroParagraph eins, Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:,

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro,
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro,
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro,
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro,
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro,
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro,
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen die Festnahme als auch gegen die Anhaltung Beschwerde erhoben. Diesbezüglich wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Festnahme und die (regelmäßig) mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung als einen Verwaltungsakt beurteilt hat (vgl. VwGH 25.06.2020, Ra 2020/14/0178 mwN). Der BF hat einen Antrag auf Kostenersatz gestellt. Das BFA hat hingegen keinen Antrag auf Kostenersatz gestellt. Da die Festnahme und die Anhaltung an den im Spruch angeführten Tagen für rechtswidrig erklärt wurde, ist der BF die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher

§ 35Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG Kostenersatz in der Höhe von 737,60 Euro für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z 1 VwG-AufwErsV). Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen die Festnahme als auch gegen die Anhaltung Beschwerde erhoben. Diesbezüglich wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Festnahme und die (regelmäßig) mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung als einen Verwaltungsakt beurteilt hat vergleiche VwGH 25.06.2020, Ra 2020/14/0178 mwN). Der BF hat einen Antrag auf Kostenersatz gestellt. Das BFA hat hingegen keinen Antrag auf Kostenersatz gestellt. Da die Festnahme und die Anhaltung an den im Spruch angeführten Tagen für rechtswidrig erklärt wurde, ist der BF die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG Kostenersatz in der Höhe von 737,60 Euro für den Schriftsatzaufwand (Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV). Das BFA hat keinen Antrag auf Kostenersatz gestellt, weshalb über einen Kostenersatz des BFA nicht abzusprechen war. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt war aus der Aktenlage klar ersichtlich, weshalb eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte. Zu Spruchteil B. - Revision Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W291.2242180.1.00