RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2022 GeschäftszahlW296 2120262-2 Spruch, W296 2120262-2/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm unter Spruchpunkt III. gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.4. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Vorarlberg, vom römisch 40 01.2016, ZI. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm unter Spruchpunkt römisch drei. gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Die Abweisung des Antrages auf interantionalen Schutz begründete das BFA damit, dass der Antragsteller einen Vorfall ins Treffen geführt habe, welcher sich vor knapp neun Jahren ereignet habe. Die persönliche Glaubwürdigkeit habe bereits unter den Umstand gelitten, dass der BF nicht sein korrektes Alter angeben konnte und das angegebene Alter der wissenschaftlichen Altersfeststellung widersprochen habe. Außerdem habe es Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA gegeben. Der BF habe lediglich oberflächliche und vage Angaben gemacht. In der rechtlichen Beurteilung wurde darauf hingewiesen, dass es dem BF an glaubhaften Angaben hinsichtlich eines Asylgrundes gefehlt habe und auch bei Unterstellung der Glaubwürdigkeit der Angaben lediglich behauptet habe, Opfer krimineller Handlungen zu werden. Außerdem hätte er sich den Bedrohungen durch eine Verlegung seines Wohnsitzes entziehen können und würde der Wunsch nach Emigration in der Erwartung besserer Verdienstmöglichkeiten die Gewährung von Asyl nicht rechtfertigen. Besonders schwierige Lebensumstände allgemeiner Natur, beispielsweise in Folge von Bürgerkrieg oder sonstiger Unruhen seien hinzunehmen. Zu Spruchteil II. wurde hingegen ausgeführt, dass die Behörde von der realen Gefahr einer Bedrohung im Sinne des § 50 FPG ausgehe, zumal die Sicherheitslage in Süd-/ Zentralsomalia nach wie vor kritisch und volatil sei. Aus diesem Grunde wurde dem Antragsteller der Status eines subsidiär Schutzberechtigten erteilt und auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung ausgesprochen.Die Abweisung des Antrages auf interantionalen Schutz begründete das BFA damit, dass der Antragsteller einen Vorfall ins Treffen geführt habe, welcher sich vor knapp neun Jahren ereignet habe. Die persönliche Glaubwürdigkeit habe bereits unter den Umstand gelitten, dass der BF nicht sein korrektes Alter angeben konnte und das angegebene Alter der wissenschaftlichen Altersfeststellung widersprochen habe. Außerdem habe es Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA gegeben. Der BF habe lediglich oberflächliche und vage Angaben gemacht. In der rechtlichen Beurteilung wurde darauf hingewiesen, dass es dem BF an glaubhaften Angaben hinsichtlich eines Asylgrundes gefehlt habe und auch bei Unterstellung der Glaubwürdigkeit der Angaben lediglich behauptet habe, Opfer krimineller Handlungen zu werden. Außerdem hätte er sich den Bedrohungen durch eine Verlegung seines Wohnsitzes entziehen können und würde der Wunsch nach Emigration in der Erwartung besserer Verdienstmöglichkeiten die Gewährung von Asyl nicht rechtfertigen. Besonders schwierige Lebensumstände allgemeiner Natur, beispielsweise in Folge von Bürgerkrieg oder sonstiger Unruhen seien hinzunehmen. Zu Spruchteil römisch zwei. wurde hingegen ausgeführt, dass die Behörde von der realen Gefahr einer Bedrohung im Sinne des Paragraph 50, FPG ausgehe, zumal die Sicherheitslage in Süd-/ Zentralsomalia nach wie vor kritisch und volatil sei. Aus diesem Grunde wurde dem Antragsteller der Status eines subsidiär Schutzberechtigten erteilt und auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung ausgesprochen.

1. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der BF fristgerecht Beschwerde.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob der BF fristgerecht Beschwerde.
3. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom XXXX 01.2016, ZI. XXXX , hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutzes wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge: BvwG) vom XXXX 07.2017, XXXX , als unbegründet abgewiesen, blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft.
4. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom römisch 40 01.2016, ZI. römisch 40 , hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutzes wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge: BvwG) vom römisch 40 07.2017, römisch 40 , als unbegründet abgewiesen, blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft.
5. In Österreich hat der BF seine Ehefrau 2017 traditionell geheiratet. Aus der Ehe entstammt ein gemeinsamer Sohn, der am XXXX in Österreich geboren ist, und eine gemeinsame Tochter, die am XXXX in Österreich geboren ist.
6. In Österreich hat der BF seine Ehefrau 2017 traditionell geheiratet. Aus der Ehe entstammt ein gemeinsamer Sohn, der am römisch 40 in Österreich geboren ist, und eine gemeinsame Tochter, die am römisch 40 in Österreich geboren ist.
7. Im Jahr 2017 wurde der BF erstmals wegen des Vergehens der Nötigung, des Vergehens des versuchten Diebstahls und wegen des Vergehens der Körperverletzung zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt.
8. Mit rechtskräftigtem Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom XXXX 05.2019 wurde der BF wegen des Vergehens des teils versuchten und teils vollendeten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
9. Mit rechtskräftigtem Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom römisch 40 05.2019 wurde der BF wegen des Vergehens des teils versuchten und teils vollendeten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
10. Im Jahr 2020 erfolgte eine weitere strafgerichtliche Verurteilung des BF wegen des Vergehens des Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten.
11. Am XXXX 01.2021 stellte der BF den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff 13 Asylgestz 2005 (in weiterer Folge: AsylG).
12. Am römisch 40 01.2021 stellte der BF den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziff 13 Asylgestz 2005 (in weiterer Folge: AsylG).
13. Am XXXX 02.2021 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Folgeantrag auf internatonalen Schutz eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Zu den Gründen der neuerlichen Asylantragstellung befragt, gab der BF an, dass seine Tochter anerkannter Flüchtling sei und er den gleichen Schutz wie sein Kind erhalten möchte. Weitere Asylgründe könne er nicht vorbringen.
14. Am römisch 40 02.2021 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Folgeantrag auf internatonalen Schutz eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Zu den Gründen der neuerlichen Asylantragstellung befragt, gab der BF an, dass seine Tochter anerkannter Flüchtling sei und er den gleichen Schutz wie sein Kind erhalten möchte. Weitere Asylgründe könne er nicht vorbringen.
15. Am XXXX 04.2021 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme durch das BFA, Regionaldirektion Wien. Darin gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, den gleichen Schutz wie sein Kind und seine Frau erhalten zu wollen. Ansonsten gäbe es keine weiteren, respektiven neuen Fluchtgründe.
16. Am römisch 40 04.2021 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme durch das BFA, Regionaldirektion Wien. Darin gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, den gleichen Schutz wie sein Kind und seine Frau erhalten zu wollen. Ansonsten gäbe es keine weiteren, respektiven neuen Fluchtgründe.
17. Mit o.a. Bescheid vom XXXX 04.2021, XXXX , wies das BFA, Regionaldirektion Wien, den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des

§ 3Abs. 1 Asyl

G ab (Spruchpunkt I.), und wies den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt II.).14. Mit o.a. Bescheid vom römisch 40 04.2021, römisch 40 , wies das BFA, Regionaldirektion Wien, den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), und wies den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend wurde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Wesentlichen ausgeführt, dass eine konkret gegen den BF gerichtete Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung nicht habe festgestellt werden können, da er keine individuelle Verfolgungsgefahr in Somalia glaubhaft gemacht habe. Weiters wurde ausgeführt, dass sich sein Antrag lediglich auf den Umstand stütze, den gleichen Schutzumfang wie seine in Österreich lebenden Tochter zu erhalten. Aus diesem Vorbringen gehe allerdings kein asylrelvanter Sachverhalt hervor. Im gegenständlichen Fall könne ein Familienverfahren gem. § 34 AsylG nicht geführt werden. Begründend wurde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Wesentlichen ausgeführt, dass eine konkret gegen den BF gerichtete Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung nicht habe festgestellt werden können, da er keine individuelle Verfolgungsgefahr in Somalia glaubhaft gemacht habe. Weiters wurde ausgeführt, dass sich sein Antrag lediglich auf den Umstand stütze, den gleichen Schutzumfang wie seine in Österreich lebenden Tochter zu erhalten. Aus diesem Vorbringen gehe allerdings kein asylrelvanter Sachverhalt hervor. Im gegenständlichen Fall könne ein Familienverfahren gem. Paragraph 34, AsylG nicht geführt werden.

1. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der vertretene BF fristgerecht am XXXX 05.2021 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten. Begründend führte er dabei aus, dass die Behörde ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei. So habe sie der Entscheidung mangelhafte Länderfeststellungen zu Grunde gelegt. Aufgrund des mangelhaften Ermittlungsverfahrens sei auch die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung mangelhaft. Dem BF sei der Status eines Asylberechtigten gemäß § 34 Abs. 2 AsylG zuzuerkennen. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit der dem BF in Somalia drohenden asylrechtlich relevanten Diskriminierung und Verfolgung, aufgrund der Zugehörigkeit zu dem Minderheitenclan der Gabooye, auseinanderzusetzen. Der Tochter des BF komme der Status der Asylberechtigten zu, inwiefern sich dies auf den Status des BF auswirke, sei nicht berücksichtigt worden.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob der vertretene BF fristgerecht am römisch 40 05.2021 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten. Begründend führte er dabei aus, dass die Behörde ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei. So habe sie der Entscheidung mangelhafte Länderfeststellungen zu Grunde gelegt. Aufgrund des mangelhaften Ermittlungsverfahrens sei auch die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung mangelhaft. Dem BF sei der Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 34, Absatz 2, AsylG zuzuerkennen. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit der dem BF in Somalia drohenden asylrechtlich relevanten Diskriminierung und Verfolgung, aufgrund der Zugehörigkeit zu dem Minderheitenclan der Gabooye, auseinanderzusetzen. Der Tochter des BF komme der Status der Asylberechtigten zu, inwiefern sich dies auf den Status des BF auswirke, sei nicht berücksichtigt worden.
3. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom XXXX 05.2022 wurde die Beschwerdesache der Abteilung W205 abgenommen und in der Folge der Abteilung W296 neu zugewiesen.
4. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom römisch 40 05.2022 wurde die Beschwerdesache der Abteilung W205 abgenommen und in der Folge der Abteilung W296 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Das BvwG geht aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus: 1.
6. Zur Person des BF und seinen Fluchtgründen: 1.1.
7. Der mittlerweile volljährige BF führt die im Kopf dieser Entscheidung genannten Personalien. Seine Identität steht nicht fest. 1.1.
8. Der BF ist somalischer Staatsangehöriger, Angehöriger des Clans der Gabooye und bekennt sich zum sunnitischen Glauben. Seine Muttersprache ist Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrscht. 1.1.
9. Der BF wurde in XXXX in der Provinz XXXX geboren, wo er bis zu dem Jahre 2007 lebte, anschließend lebte er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in einem Flüchtlingsheim in Aw Barre in Äthiopien. 1.1.
10. Der BF wurde in römisch 40 in der Provinz römisch 40 geboren, wo er bis zu dem Jahre 2007 lebte, anschließend lebte er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in einem Flüchtlingsheim in Aw Barre in Äthiopien. 1.1.
11. Seit dem Jahr 2017 ist der BF traditionell mit einer somalischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus dieser Ehe entstammt ein gemeinsamer Sohn, geboren am XXXX , sowie eine gemeinsame minderjährige Tochter, die am XXXX in Österreich auf die Welt kam und somalische Staatsangehörige ist. Der BF lebt mit seiner Familie nicht im gemeinsamen Haushalt. 1.1.
12. Seit dem Jahr 2017 ist der BF traditionell mit einer somalischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus dieser Ehe entstammt ein gemeinsamer Sohn, geboren am römisch 40 , sowie eine gemeinsame minderjährige Tochter, die am römisch 40 in Österreich auf die Welt kam und somalische Staatsangehörige ist. Der BF lebt mit seiner Familie nicht im gemeinsamen Haushalt. 1.1.
13. Im November 2013 verließ der BF Äthiopien und gelangte über den Sudan schließlich am XXXX 03.2014 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich, wo er sogleich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte.1.1.
14. Im November 2013 verließ der BF Äthiopien und gelangte über den Sudan schließlich am römisch 40 03.2014 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich, wo er sogleich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid des BFA vom XXXX 01.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX 01.2021 erteilt (Spruchpunkt III.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BvwG vom XXXX 07.2021, ZI: XXXX , als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 01.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum römisch 40 01.2021 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BvwG vom römisch 40 07.2021, ZI: römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. Der BF stellte am XXXX 01.2021 in Österreich den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher mit gegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom XXXX 04.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde; hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.Der BF stellte am römisch 40 01.2021 in Österreich den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher mit gegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 04.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde; hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der BF lebt als subsidiär Schutzberechtigter in Österreich. Seiner Ehefrau, seiner Tochter und seinem Sohn wurde mit rechtskräftigten mündlich verkündeten Erkenntnis des BvwG vom XXXX 09.2019, XXXX , XXXX , XXXX , der Status von Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 und 4 AsylG zuerkannt. Der BF lebt als subsidiär Schutzberechtigter in Österreich. Seiner Ehefrau, seiner Tochter und seinem Sohn wurde mit rechtskräftigten mündlich verkündeten Erkenntnis des BvwG vom römisch 40 09.2019, römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , der Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2 und 4 AsylG zuerkannt. Der BF hat im gegeständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz keine neuen Fluchtgründe vorgebracht. Er stützte seinen Antrag lediglich auf den Umstand, den gleichen Schutzumfang wie seine in Österreich lebende Tochter erhalten zu wollen. 1.1.

1. Der BF wurde dreimal rechtkräftig verurteilt: Der BF wurde erstmals am XXXX 08.2017 von einem österreichischen Landesgericht für Strafsachen wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 StGB, des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 127; 15 StGB und wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je EUR 4,00 verurteilt, wovon eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 4,00 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Der BF wurde erstmals am römisch 40 08.2017 von einem österreichischen Landesgericht für Strafsachen wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, StGB, des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraph 127,; 15 StGB und wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je EUR 4,00 verurteilt, wovon eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 4,00 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Am XXXX 05.2019 (Datum der Rechtskraft) wurde der BF von einem österreichischen Landesgericht für Strafsachen wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach nach § § 27 Abs. 2a SMG; § 15 StGB und § 27 Abs. 1 Z 1, achter Fall und Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, welche unter Bestimmunge einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Am römisch 40 05.2019 (Datum der Rechtskraft) wurde der BF von einem österreichischen Landesgericht für Strafsachen wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach nach Paragraph Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG; Paragraph 15, StGB und Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,, achter Fall und Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, welche unter Bestimmunge einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit rechtskräftigem Urteil eines österreichischen Landesgerichts für Strafsachen vom XXXX 11.2020 wurde der BF erneut wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 127 StGB; 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt.Mit rechtskräftigem Urteil eines österreichischen Landesgerichts für Strafsachen vom römisch 40 11.2020 wurde der BF erneut wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraph 127, StGB; 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. 1.
2. Zur maßgeblichen Situation in Somalia: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, Gesamtaktualisierung 21.10.2021 (LIB), Version 3, entscheidungswesentliche Auszüge: COVID-19 Letzte Änderung: 20.10.2021 Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Abs. 61). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben (ACDC 27.6.2021). Insgesamt gibt es laut offiziellen Angaben Ende August 2021 knapp 1.000 Todesopfer bei nur rund 18.000 bestätigten Infektionen. Seit Beginn der Pandemie waren bis dahin nur rund 284.000 Tests durchgeführt worden (WB 6.2021, S. 26).Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben (ACDC 27.6.2021). Insgesamt gibt es laut offiziellen Angaben Ende August 2021 knapp 1.000 Todesopfer bei nur rund 18.000 bestätigten Infektionen. Seit Beginn der Pandemie waren bis dahin nur rund 284.000 Tests durchgeführt worden (WB 6.2021, S. 26). Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Abs. 61). Bis Mitte August 2021 wurden an Somalia zwei Arten von Covid-19-Impfstoff gespendet: mehr als 400.000 Impfdosen von Oxford/AstraZeneca und 200.000 von Sinopharm. Das allein würde nur ausreichen, um 3 % der Bevölkerung zu impfen (AI 18.8.2021, S. 18). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vgl. WB 6.2021, S. 20). Viele der gespendeten Oxford/AstraZeneca-Dosen sind bereits abgelaufen und können nicht mehr verwendet werden (AI 18.8.2021, S. 18). Mitte August 2021 empfing Somalia offenbar weitere ca. 410.000 durch die COVAX-Initiative gespendete Covid-19-Impfdosen (BAMF 16.8.2021).Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Bis Mitte August 2021 wurden an Somalia zwei Arten von Covid-19-Impfstoff gespendet: mehr als 400.000 Impfdosen von Oxford/AstraZeneca und 200.000 von Sinopharm. Das allein würde nur ausreichen, um 3 % der Bevölkerung zu impfen (AI 18.8.2021, S. 18). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vergleiche WB 6.2021, S. 20). Viele der gespendeten Oxford/AstraZeneca-Dosen sind bereits abgelaufen und können nicht mehr verwendet werden (AI 18.8.2021, S. 18). Mitte August 2021 empfing Somalia offenbar weitere ca. 410.000 durch die COVAX-Initiative gespendete Covid-19-Impfdosen (BAMF 16.8.2021). Nach Angabe des somalischen Gesundheitsministeriums waren bis Ende Juli 2021 1,8 % der Menschen voll immunisiert (UNOCHA 7.2021). Nach anderen Angaben waren am 14.10.2021 insgesamt 477.075 Impfdosen verabreicht worden und zu diesem Zeitpunkt 1,5 % der Bevölkerung voll immunisiert (PTC 14.10.2021). Laut Schätzungen werden bis Ende des Jahres 2021 rund 500.000 Menschen voll immunisiert sein, bis Ende 2022 weitere 700.
3. Jedenfalls ist die Bevölkerung dadurch möglichen neuen - und gefährlicheren - COVID-19-Varianten ungeschützt ausgesetzt, und die Krankheit droht im Land endemisch zu werden (WB 6.2021). Im August 2020 wurde der internationale Flugverkehr wieder aufgenommen (PGN 10.2020, S. 9). Regeln zum social distancing oder auch Präventionsmaßnahmen wurden kaum berücksichtigt (HIPS 2021, S. 24). Trotz Warnungen wurden Moscheen durchgehend – ohne Besucherbeschränkung – offengehalten (DEVEX 13.8.2020). Mitte Feber 2021 warnte die Gesundheitsministerin vor einer Rückkehr der Pandemie. Die Zahl an Neuinfektionen und Toten stieg an (Sahan 16.2.2021b). Ende Feber 2021 wurden alle Demonstrationen in Mogadischu verboten, da eine neue Welle von Covid-19 eingetreten war. Zwischen
4. und
5. Feber verzeichnete Somalia mehr als ein Drittel aller Covid-19-Todesopfer der gesamten Pandemie (PGN 2.2021, S. 16). Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vgl. UNFPA 12.2020, S. 1). Dies liegt u.a. an den wenig verfügbaren bzw. erreichbaren Testmöglichkeiten, am Stigma, an wenig Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teilweise an der Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9; vgl. UNFPA 12.2020, S. 1). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2) und generell so gut wie inexistent. Die offiziellen Todeszahlen sind niedrig, das wahre Ausmaß wird aber wohl nie wirklich bekannt werden (STC 4.2.2021). Es sind nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Auch, dass es in Spitälern kaum Kapazitäten für Covid-19-Patienten gibt, ist ein Grund dafür, warum viele sich gar nicht erst testen lassen wollen – ein Test birgt für die Menschen keinen Vorteil (DEVEX 13.8.2020).Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vergleiche UNFPA 12.2020, S. 1). Dies liegt u.a. an den wenig verfügbaren bzw. erreichbaren Testmöglichkeiten, am Stigma, an wenig Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teilweise an der Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9; vergleiche UNFPA 12.2020, S. 1). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2) und generell so gut wie inexistent. Die offiziellen Todeszahlen sind niedrig, das wahre Ausmaß wird aber wohl nie wirklich bekannt werden (STC 4.2.2021). Es sind nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Auch, dass es in Spitälern kaum Kapazitäten für Covid-19-Patienten gibt, ist ein Grund dafür, warum viele sich gar nicht erst testen lassen wollen – ein Test birgt für die Menschen keinen Vorteil (DEVEX 13.8.2020). Die informellen Zahlen zur Verbreitung von Covid-19 in Somalia und Somaliland sind also um ein Vielfaches höher als die offiziellen. Einerseits sind die Regierungen nicht in der Lage, breitflächig Tests (es gibt insgesamt nur 14 Labore) oder gar ein Contact-Tracing durchzuführen. Gleichzeitig behindern Stigma und Desinformation die Bekämpfung von Covid-19 in Somalia und Somaliland. Mit dem Virus geht eine Stigmatisierung jener einher, die infiziert sind, als infiziert gelten oder aber infiziert waren. Mancherorts werden selbst Menschen, die Masken tragen, als infiziert gebrandmarkt. Die Angst vor einer Stigmatisierung und die damit verbundene Angst vor ökonomischen Folgen sind der Hauptgrund, warum so wenige Menschen getestet werden. Es wird berichtet, dass z.B. Menschen bei (vormals) Infizierten nicht mehr einkaufen würden. IDPs werden vielerorts von der Gastgemeinde gemieden – aus Angst vor Ansteckung. Dies hat auch zum Verlust von Arbeitsplätzen – z. B. als Haushaltshilfen – geführt. Dabei fällt es gerade auch IDPs schwer, Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Sie leben oft in Armut und in dicht bevölkerten Lagern, und es mangelt an Wasser (DEVEX 13.8.2020). Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Abs. 69). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021).Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Absatz 69,). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Nachdem die Bildungsinstitutionen ihre Arbeit wieder aufgenommen hatten, sind nicht alle Kinder zurück in die Schule gekommen. Dies liegt an finanziellen Hürden, an der Angst vor einer Infektion, aber auch daran, dass Kinder zur Arbeit eingesetzt werden. Außerdem zeigt eine Studie aus Puntland, dass die Zahl an Frühehen zugenommen hat. Gleichzeitig wurden Immunisierungskampagnen und auch Ernährungsprogramme unterbrochen. Manche Gesundheitseinrichtungen sind teilweise nur eingeschränkt aktiv – nicht zuletzt, weil viele Menschen diese aufgrund von Ängsten nicht in Anspruch nehmen; der Patientenzustrom hat sich in der Pandemie verringert (UNFPA 12.2020, V-VI). Nach Angaben von Quellen sind Remissen im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vgl. UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f).Nach Angaben von Quellen sind Remissen im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vergleiche UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f). Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23).Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Internationale und nationale Flüge operieren uneingeschränkt. Ankommende müssen am Aden Adde International Airport in Mogadischu und auch am Egal International Airport in Hargeysa einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als drei Tage ist. Wie in Mogadischu mit Personen umgegangen wird, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, ist unbekannt. In Hargeysa werden Personen ohne Test auf eigene Kosten in eine von der Regierung benannte Unterkunft zur zweiwöchigen Selbstisolation geschickt. Die Landverbindungen zwischen Dschibuti und Somaliland wurden wieder geöffnet, der Hafen in Berbera ist in Betrieb (GW 11.6.2021). Restaurants, Hotels, Bars und Geschäfte sind offen, es gelten Hygienemaßnahmen und solche zum Social Distancing. Die Maßnahmen außerhalb Mogadischus können variieren. Es kann jederzeit geschehen, dass Behörden Covid-Maßnahmen kurzfristig verschärfen (GW 11.6.2021). Quellen:  AAG - Anadolu Agency [Türkei] (26.2.2021): Turkish Red Crescent donates 10 ventilators to Somalia, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-red-crescent-donates-10-ventilators-to-somalia/2158421, Zugriff 1.3.2021  ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (27.6.2021): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 1.7.2021  AI - Amnesty International (18.8.2021): "We just watched COVID-19 patients die": COVID-19 exposed Somalia's weak healthcare system but debt relief can transform it [AFR 52/4602/2021], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058478/AFR5246022021ENGLISH.pdf, Zugriff 27.8.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (16.8.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw33-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.8.2021 BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (16.8.2021): Briefing Notes, , https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw33-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.8.2021  DEVEX / Sara Jerving (13.8.2020): Stigma and weak systems hamper the Somali COVID-19 response, https://www.devex.com/news/stigma-and-weak-systems-hamper-the-somali-covid-19-response-97895, Zugriff 12.10.2020  GW - GardaWorld (11.6.2021): Somalia: Somalia: Authorities maintaining COVID-19 restrictions largely unchanged as of June 11 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/489466/somalia-authorities-maintaining-covid-19-restrictions-largely-unchanged-as-of-june-11-update-13, Zugriff 1.7.2021  HIPS - The Heritage Institute for Policy Studies