RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.05.2022 GeschäftszahlI416 2250037-1 SpruchI416 2250037-1/14E, I416 2250037-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer bezog aufgrund eines Antrags vom 07.01.2021 Notstandshilfe.
2. In der Betreuungsvereinbarung vom 27.10.2021 (gültig bis 27.04.2022) wurde festgehalten, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als LKW-Lenker bzw. Hilfsarbeiter wechselnder Art im Bundesland XXXX mit dem Arbeitsausmaß Vollzeit und einem sofortigen Arbeitsantritt unterstützen werde. Der Beschwerdeführer besitze den Führerschein der Klassen A,B,C,CE und verfüge über einen privaten PKW.
3. In der Betreuungsvereinbarung vom 27.10.2021 (gültig bis 27.04.2022) wurde festgehalten, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als LKW-Lenker bzw. Hilfsarbeiter wechselnder Art im Bundesland römisch 40 mit dem Arbeitsausmaß Vollzeit und einem sofortigen Arbeitsantritt unterstützen werde. Der Beschwerdeführer besitze den Führerschein der Klassen A,B,C,CE und verfüge über einen privaten PKW.
4. Am 05.11.2021 wies die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein Stellenangebot bei der XXXX (im Folgenden: Dienstgeberin K.) zu, auf welches sich der Beschwerdeführer am 08.11.2021 per E-Mail beworben hat.
5. Am 05.11.2021 wies die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein Stellenangebot bei der römisch 40 (im Folgenden: Dienstgeberin K.) zu, auf welches sich der Beschwerdeführer am 08.11.2021 per E-Mail beworben hat.
6. Dem Beschwerdeführer wurde mit Nachricht der belangten Behörde vom 02.12.2021 mitgeteilt, dass ihm am 05.11.2021 ein Vermittlungsvorschlag ( XXXX -Nr.: XXXX ) geschickt und von der Dienstgeberin K. gemeldet worden sei, dass er bei einem Telefonat am Beginn der KW 47 kein Interesse an der Anstellung gezeigt habe. Zudem wurde er über die Einstellung allfälliger Bezüge bis zur Klärung des Sachverhaltes informiert.
7. Dem Beschwerdeführer wurde mit Nachricht der belangten Behörde vom 02.12.2021 mitgeteilt, dass ihm am 05.11.2021 ein Vermittlungsvorschlag ( römisch 40 -Nr.: römisch 40 ) geschickt und von der Dienstgeberin K. gemeldet worden sei, dass er bei einem Telefonat am Beginn der KW 47 kein Interesse an der Anstellung gezeigt habe. Zudem wurde er über die Einstellung allfälliger Bezüge bis zur Klärung des Sachverhaltes informiert.
8. Am 03.12.2021 erstattete der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellungnahme, in welcher er im Wesentlichen angab, dass er von einer Mitarbeiterin der Dienstgeberin K. bereits in der „KW 45/2020“ telefonisch kontaktiert worden sei und ihm zwei Termine für ein Bewerbungsgespräch bei Herrn XXXX vorgeschlagen worden seien. Diese „knappen Termine“ hätte er Corona-bedingt bzw. wegen eines Werkstatttermins nicht wahrnehmen können und sei vereinbart worden, dass die Mitarbeiterin andere Termine abklären und sich beim Beschwerdeführer melden werde. Über Angelegenheiten in Bezug auf die Arbeitsaufnahme oder Verweigerung sei nicht gesprochen worden, weshalb nicht von fehlendem Interesse seinerseits ausgegangen werden könne. Die Bezugseinstellung sei sofort rückgängig zu machen bzw. ein bekämpfbarer Bescheid auszustellen.
9. Am 03.12.2021 erstattete der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellungnahme, in welcher er im Wesentlichen angab, dass er von einer Mitarbeiterin der Dienstgeberin K. bereits in der „KW 45/2020“ telefonisch kontaktiert worden sei und ihm zwei Termine für ein Bewerbungsgespräch bei Herrn römisch 40 vorgeschlagen worden seien. Diese „knappen Termine“ hätte er Corona-bedingt bzw. wegen eines Werkstatttermins nicht wahrnehmen können und sei vereinbart worden, dass die Mitarbeiterin andere Termine abklären und sich beim Beschwerdeführer melden werde. Über Angelegenheiten in Bezug auf die Arbeitsaufnahme oder Verweigerung sei nicht gesprochen worden, weshalb nicht von fehlendem Interesse seinerseits ausgegangen werden könne. Die Bezugseinstellung sei sofort rückgängig zu machen bzw. ein bekämpfbarer Bescheid auszustellen.
10. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer am 16.12.2021 Parteiengehör wegen der Nichtannahme bzw. dem Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung gewährt und führte er dabei in der aufgenommenen Niederschrift auf Vorhalt der Stellungnahme der Dienstgeberin K, wonach der Beschwerdeführer nach seiner schriftlichen Bewerbung in einem Telefongespräch Anfang der KW 47 angegeben habe, dass er keine Zeit habe, da er selbstständiger LKW-Lenker sei und als Subunternehmer im Moment sehr viele Aufträge habe, insbesondere Folgendes an: „Ich war zu den beiden vorgeschlagenen Terminen leider verhindert. Zum ersten Termin war ich verhindert wegen eines Corona-Falls in der Schule meines Sohns verhindert und zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch keine genaueren behördlichen Informationen vorliegen. Zum zweiten Termin war ich leider nicht mobil, da mein Auto in der Werkstatt war). Die Aussage von Fr. XXXX , dass ich keine Zeit hätte und dass ich als Subunternehmer arbeiten würde, sind falsch. Über derartige Dinge wurde nicht geredet. Gesundheitliche Themen wurden nicht besprochen und sind auch kein Thema mehr, da sich meine Radius-Fraktur aus dem Jahr 2019 gebessert hat.“
11. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer am 16.12.2021 Parteiengehör wegen der Nichtannahme bzw. dem Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung gewährt und führte er dabei in der aufgenommenen Niederschrift auf Vorhalt der Stellungnahme der Dienstgeberin K, wonach der Beschwerdeführer nach seiner schriftlichen Bewerbung in einem Telefongespräch Anfang der KW 47 angegeben habe, dass er keine Zeit habe, da er selbstständiger LKW-Lenker sei und als Subunternehmer im Moment sehr viele Aufträge habe, insbesondere Folgendes an: „Ich war zu den beiden vorgeschlagenen Terminen leider verhindert. Zum ersten Termin war ich verhindert wegen eines Corona-Falls in der Schule meines Sohns verhindert und zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch keine genaueren behördlichen Informationen vorliegen. Zum zweiten Termin war ich leider nicht mobil, da mein Auto in der Werkstatt war). Die Aussage von Fr. römisch 40 , dass ich keine Zeit hätte und dass ich als Subunternehmer arbeiten würde, sind falsch. Über derartige Dinge wurde nicht geredet. Gesundheitliche Themen wurden nicht besprochen und sind auch kein Thema mehr, da sich meine Radius-Fraktur aus dem Jahr 2019 gebessert hat.“
12. Mit Bescheid vom 23.12.2021 sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß §§ 38 iVm 10 AlVG für den Zeitraum 05.11.2021 bis 30.12.2021 verloren habe und ihm keine Nachsicht erteilt werde. Begründend hielt die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer eine Stelle bei der Dienstgeberin K. zugewiesen worden sei und er aufgrund seines Verhaltens eine mögliche Beendigung der Arbeitslosigkeit vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.
13. Mit Bescheid vom 23.12.2021 sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß Paragraphen 38, in Verbindung mit 10 AlVG für den Zeitraum 05.11.2021 bis 30.12.2021 verloren habe und ihm keine Nachsicht erteilt werde. Begründend hielt die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer eine Stelle bei der Dienstgeberin K. zugewiesen worden sei und er aufgrund seines Verhaltens eine mögliche Beendigung der Arbeitslosigkeit vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.
14. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde datiert mit 25.12.2021 mit der Begründung, dass er kein Verhalten gesetzt habe, dass die Beendigung der Arbeitslosigkeit vereiteln habe sollen. Zunächst habe er sich nach der Vermittlung dieser Stelle unverzüglich per E-Mail bei der Dienstgeberin K. beworben und habe es nie ein Bewerbungsgespräch gegeben, sondern seien ihm lediglich zwei sehr kurzfristige Termine bekannt gegeben worden, die er aufgrund eines Corona-Falls in der Schule seines Sohnes sowie wegen des Umstands, dass sein Auto in der Werkstatt und er dadurch nicht mobil gewesen sei, ablehnen habe müssen. Aus diesen Gründen seien ihm von Fr. XXXX weitere Termine für ein Bewerbungsgespräch in Aussicht gestellt worden, die sie jedoch erst abklären habe müssen. Bislang sei es zu keinem weiteren Telefonat mit Fr. XXXX und zu keinem Bewerbungsgespräch mit Herrn XXXX gekommen und habe er die Zeugin bei einem Anrufversuch am 08.12.2021 nicht erreichen können. Daher sei der Bescheid vom 23.12.2021 sofort aufzuheben, seien alle ihm zustehenden Leistungen zu gewähren und alle zurückbehaltenen Auszahlungen unverzüglich auszubezahlen. Der angesetzte Zeitraum für den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe über acht Wochen sei zu lange, denn der Verlust des Arbeitslosengeldes sei gemäß § 10 Abs. 1 AlVG für die Dauer auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen vorgesehen. Gründe für eine Nachsicht lägen vor und müssten berücksichtigt werden. Weiters wolle er einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen und ersuche um Übermittlung der notwendigen Informationen.
15. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde datiert mit 25.12.2021 mit der Begründung, dass er kein Verhalten gesetzt habe, dass die Beendigung der Arbeitslosigkeit vereiteln habe sollen. Zunächst habe er sich nach der Vermittlung dieser Stelle unverzüglich per E-Mail bei der Dienstgeberin K. beworben und habe es nie ein Bewerbungsgespräch gegeben, sondern seien ihm lediglich zwei sehr kurzfristige Termine bekannt gegeben worden, die er aufgrund eines Corona-Falls in der Schule seines Sohnes sowie wegen des Umstands, dass sein Auto in der Werkstatt und er dadurch nicht mobil gewesen sei, ablehnen habe müssen. Aus diesen Gründen seien ihm von Fr. römisch 40 weitere Termine für ein Bewerbungsgespräch in Aussicht gestellt worden, die sie jedoch erst abklären habe müssen. Bislang sei es zu keinem weiteren Telefonat mit Fr. römisch 40 und zu keinem Bewerbungsgespräch mit Herrn römisch 40 gekommen und habe er die Zeugin bei einem Anrufversuch am 08.12.2021 nicht erreichen können. Daher sei der Bescheid vom 23.12.2021 sofort aufzuheben, seien alle ihm zustehenden Leistungen zu gewähren und alle zurückbehaltenen Auszahlungen unverzüglich auszubezahlen. Der angesetzte Zeitraum für den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe über acht Wochen sei zu lange, denn der Verlust des Arbeitslosengeldes sei gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AlVG für die Dauer auf die Pflichtverletzung gemäß Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen vorgesehen. Gründe für eine Nachsicht lägen vor und müssten berücksichtigt werden. Weiters wolle er einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen und ersuche um Übermittlung der notwendigen Informationen.
16. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht samt ausführlicher Stellungnahme am 29.12.2021 zur Entscheidung vor und langte diese am 30.12.2021 in der zuständigen Gerichtsabteilung des erkennenden Gerichtes ein.
17. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.01.2022 wurde dem Beschwerdeführer ein entsprechendes Formular zum Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensverzeichnis übermittelt und wurde er aufgefordert, selbiges unter Anfügung von entsprechenden Belegen binnen sieben Tagen ab Erhalt dieses Schreibens beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
18. Mit Schreiben vom 16.01.2022, beim erkennenden Gericht eingelangt am 20.01.2022, übermittelte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Antragsformular samt Vermögensbekenntnis.
19. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.02.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG abgewiesen.
20. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.02.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 8 a, VwGVG abgewiesen.
21. Am 17.05.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer und die Zeugin XXXX (Zeugin R.) einvernommen wurden.
22. Am 17.05.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer und die Zeugin römisch 40 (Zeugin R.) einvernommen wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt I. getroffenen Ausführungen. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer war zuletzt im Jahr 2016 kurzzeitig bei der XXXX beschäftigt, wobei er bereits seit 21.05.2011 mit lediglich kurzen Unterbrechungen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung steht. Er erhält derzeit aufgrund seines Antrags mit Geltendmachungsdatum 07.01.2021 Notstandshilfe in der Höhe von täglich EUR 42,
24. Der Beschwerdeführer war zuletzt im Jahr 2016 kurzzeitig bei der römisch 40 beschäftigt, wobei er bereits seit 21.05.2011 mit lediglich kurzen Unterbrechungen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung steht. Er erhält derzeit aufgrund seines Antrags mit Geltendmachungsdatum 07.01.2021 Notstandshilfe in der Höhe von täglich EUR 42,
25. Der Beschwerdeführer ist zudem als selbständig erwerbstätig und bringt damit zusätzlich mindestens EUR 470,00 monatlich ins Verdienen. Am 05.11.2021 wurde ihm von der belangten Behörde das folgende Stellenangebot der Dienstgeberin K. zugewiesen: „Seit über XXXX Jahren beliefert XXXX Gastronomie, Hotellerie und Großküchen mit frischen und tiefgekühlten Lebensmitteln.„Seit über römisch 40 Jahren beliefert römisch 40 Gastronomie, Hotellerie und Großküchen mit frischen und tiefgekühlten Lebensmitteln. Wir erweitern unseren Fuhrpark in XXXX und suchen deshalbWir erweitern unseren Fuhrpark in römisch 40 und suchen deshalb 3 LKW-Lenker/innen im Nahverkehr (auch in Ausbildung) Sie möchten den C / C95-Schein machen und einen sicheren, gut bezahlten Job? ODER Sie haben einen Führerschein der Klasse C (plus C95) und möchten einen sicheren, gut bezahlten Job mit freien Wochenenden? In unserem erfolgreichen Familienbetrieb beliefern Sie unsere Kund/innen – auf fixen Touren mit einem eigenen, modernen LKW. Einsatzort: XXXX Einsatzort: römisch 40 Beschäftigungsausmaß: Vollzeit Ihre Aufgaben: + Kommissionieren der Ware je Kunde/in für Ihre fixe Tagestour + Beladen Ihres LKWs mit frischen und tiefgekühlten Lebensmitteln + Belieferung von durchschnittlich 20 Kunden/innen pro Tag von Montag bis Freitag Ihr Profil: + Führerschein C mit C95-Weiterbildung ODER Mindestalter: 21 Jahre für das Ausbildungsprogramm + Passionierte/r Frühaufsteher/in + der Tätigkeit entsprechendes Deutsch in Wort und Schrift + Körperlich belastbar, motiviert und freundlich im Kunden/innenkontakt Unser Angebot: + Eine eigenständige Tätigkeit in einem wachsenden Familienunternehmen + Mehrmonatige Ausbildung mit intensiver Einschulung durch erfahrene Kolleg/innen bzw. Kostenübernahme des C/C95-Scheines + Einen sicheren Arbeitsplatz – ganzjährig!! + Fixe Tagestouren im Nahverkehr mit einem eigenen, modernen LKW und täglicher Heimkehr + Zahlreiche XXXX Benefits+ Zahlreiche römisch 40 Benefits + Pensions-Vorsorge-Modell für Mitarbeiter/innen Wir zahlen ein Fixum von € 2.710,- brutto / Monat nach abgeschlossener Einschulung. Mit der garantierten zusätzlichen Auszahlung von Diäten und Provisionen erhöht sich der Verdienst auf € 2.200,-- NETTO / pro Monat. Ihre Bewerbung: Wir freuen uns auf Ihre online-Bewerbung direkt im Job-Portal, per Mail an XXXX oder gerne direkt telefonisch unter der angegebenen Telefonnummer!Wir freuen uns auf Ihre online-Bewerbung direkt im Job-Portal, per Mail an römisch 40 oder gerne direkt telefonisch unter der angegebenen Telefonnummer! Aus organisatorischen Gründen bitten wir, Ihre Unterlagen einzeln zu senden, nicht als pdf-Dokument, danke! Ihr Ansprechpartner: XXXX , Tel. XXXX römisch 40 , Tel. römisch 40 XXXX XXXX XXXX Tel: XXXX römisch 40 römisch 40 römisch 40 Tel: römisch 40 Entgeltangaben des Unternehmens: Das Mindestentgelt für die Stellen als LKW-Lenker/innen im Nahverkehr (auch in Ausbildung) beträgt 2.710,00 EUR brutto pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung. Bereitschaft zur Überzahlung. Auftragsnummer: XXXX Auftragsnummer: römisch 40 Kundennummer: XXXX “Kundennummer: römisch 40 “ Die angebotene Stelle hat den körperlichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers entsprochen und nicht seine Gesundheit und Sittlichkeit gefährdet. Der Arbeitsort der zugewiesenen Beschäftigung wäre in XXXX und ist der Wohnort des Beschwerdeführers – XXXX - etwa 5,5 Kilometer vom Beschäftigungsort entfernt.Die angebotene Stelle hat den körperlichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers entsprochen und nicht seine Gesundheit und Sittlichkeit gefährdet. Der Arbeitsort der zugewiesenen Beschäftigung wäre in römisch 40 und ist der Wohnort des Beschwerdeführers – römisch 40 - etwa 5,5 Kilometer vom Beschäftigungsort entfernt. Der Beschwerdeführer hat sich auf die zugewiesene Stelle ordnungsgemäß per E-Mail am 08.11.2021 beworben und am 10.11.2021 ein Telefonat mit der Zeugin R., der für die Bereiche Recruiting und Personalentwicklung zuständigen Mitarbeiterin der Dienstgeberin K., geführt. Es kam kein Beschäftigungsverhältnis zustande, da der Beschwerdeführer in diesem Telefonat ins Treffen führte, dass er bis Mitte Dezember über keine ausreichenden zeitlichen Kapazitäten für ein Bewerbungsgespräch mit der Dienstgeberin K. und damit für eine Vollzeitstelle als LKW-Fahrer verfüge. Es war dem Beschwerdeführer bewusst und nahm er es in Kauf, dass sich die Chancen auf eine Anstellung zumindest verringern, wenn er sich an einer sofortigen Arbeitsaufnahme als LKW-Fahrer in Vollzeit nicht interessiert zeigt. Der Beschwerdeführer geht seither keiner die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung nach. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor.
26. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang, dessen Ausführungen zu Feststellungen erhoben wurden, ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde sowie aus dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang, dessen Ausführungen zu Feststellungen erhoben wurden, ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde sowie aus dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellung betreffend den Bezug von Notstandshilfe sowie deren Höhe ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wird im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Zudem ist das angeführte letzte kurzzeitige Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers dem aktuellen Auszug des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger zu entnehmen. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis datiert mit 26.12.2021 (OZ 3) ergibt sich der festgestellte Verdienst aus seiner selbständigen Arbeit als LKW-Fahrer. Der Inhalt des unter Punkt II.
27. zitierten Inserats wurde der Stellungnahme der belangten Behörde vom 29.12.2021 entnommen und ergibt sich aus dem beiliegenden Schreiben auch das Datum der Zuweisung durch die belangte Behörde bzw. wurde das Zuweisungsdatum vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren nicht bestritten.Der Inhalt des unter Punkt römisch zwei.
28. zitierten Inserats wurde der Stellungnahme der belangten Behörde vom 29.12.2021 entnommen und ergibt sich aus dem beiliegenden Schreiben auch das Datum der Zuweisung durch die belangte Behörde bzw. wurde das Zuweisungsdatum vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren nicht bestritten. Dass die Beschäftigung den körperlichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers entsprochen und nicht dessen Gesundheit und Sittlichkeit gefährdet hätte, geht aus dem Akteninhalt hervor und wird vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht bestritten. Die Entfernung des Arbeitsortes vom Wohnort des Beschwerdeführers basiert auf einer Abfrage in „google-maps". Es wurde vom Beschwerdeführer und von der Zeugin R. übereinstimmend im gesamten Verfahren angeführt, dass sich der Beschwerdeführer zunächst per E-Mail auf die Stelle bei der Dienstgeberin K. beworben und anschließend ein Telefonat mit der Zeugin R. stattgefunden hat. Soweit dieses Telefonat aus der Sicht des Beschwerdeführers und der Zeugin R. vor der belangten Behörde in unterschiedlichen Kalenderwochen eingeordnet wurde, löste sich dieser Widerspruch im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 17.05.2022 dergestalt auf, dass der Beschwerdeführer und die Zeugin R. das gegenständliche Telefonat übereinstimmend in der Kalenderwoche 45/2021 bzw. die Zeugin R. nach Durchsicht des damaligen Bewerberaktes explizit am 10.11.2021 verorteten.Es wurde vom Beschwerdeführer und von der Zeugin R. übereinstimmend im gesamten Verfahren angeführt, dass sich der Beschwerdeführer zunächst per E-Mail auf die Stelle bei der Dienstgeberin K. beworben und anschließend ein Telefonat mit der Zeugin R. stattgefunden hat. Soweit dieses Telefonat aus der Sicht des Beschwerdeführers und der Zeugin R. vor der belangten Behörde in unterschiedlichen Kalenderwochen eingeordnet wurde, löste sich dieser Widerspruch im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 17.05.2022 dergestalt auf, dass der Beschwerdeführer und die Zeugin R. das gegenständliche Telefonat übereinstimmend in der Kalenderwoche 45 aus 2021, bzw. die Zeugin R. nach Durchsicht des damaligen Bewerberaktes explizit am 10.11.2021 verorteten. Hinsichtlich des Inhalts dieses telefonischen Gesprächs ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 17.05.2022 (S. 3f in OZ 12) dahingehend Folgendes anführte: „VR: Ihnen wurde am 05.11.2021 die Stellenanzeige bei der XXXX zugewiesen. Wie kamen Sie mit der XXXX zu dieser Zeit erstmals in Kontakt?„VR: Ihnen wurde am 05.11.2021 die Stellenanzeige bei der römisch 40 zugewiesen. Wie kamen Sie mit der römisch 40 zu dieser Zeit erstmals in Kontakt? BF: Die genauen Tage und Uhrzeiten weiß ich nicht mehr. Es gab allerdings einen Anruf von Frau XXXX . Den Tag weiß ich auch nicht. Ich weiß nur die zwei Termine, die Frau XXXX vorgeschlagen hatte und da war ich verhindert, da sie recht kurzfristig waren.BF: Die genauen Tage und Uhrzeiten weiß ich nicht mehr. Es gab allerdings einen Anruf von Frau römisch 40 . Den Tag weiß ich auch nicht. Ich weiß nur die zwei Termine, die Frau römisch 40 vorgeschlagen hatte und da war ich verhindert, da sie recht kurzfristig waren. VR: Wie lief dieses Telefongespräch mit Frau XXXX ab? Über was ist gesprochen worden?VR: Wie lief dieses Telefongespräch mit Frau römisch 40 ab? Über was ist gesprochen worden? BF: Frau XXXX hat mir erklärt, dass sie von der Fa XXXX ist und sie Lkw-Fahrer suchen und sie wäre dafür da, um Termine zu vereinbaren für ein Vorstellungsgespräch. Sonst wurde gar nichts gesprochen - nur über eine Terminvereinbarung mit einem Herrn XXXX .BF: Frau römisch 40 hat mir erklärt, dass sie von der Fa römisch 40 ist und sie Lkw-Fahrer suchen und sie wäre dafür da, um Termine zu vereinbaren für ein Vorstellungsgespräch. Sonst wurde gar nichts gesprochen - nur über eine Terminvereinbarung mit einem Herrn römisch 40 . VR: Haben Sie in diesem Gespräch über Ihre selbständige Tätigkeit als LKW-Fahrer gesprochen? BF: Nein, darüber haben wir nicht gesprochen. VR: Woher sollte Frau XXXX von Ihrer Selbstständigkeit wissen, wenn Sie dies im Rahmen des Gespräches nicht erwähnt haben?VR: Woher sollte Frau römisch 40 von Ihrer Selbstständigkeit wissen, wenn Sie dies im Rahmen des Gespräches nicht erwähnt haben? BF: Von meiner Bewerbung, die ich noch am selben Tag abgeschickt habe bzw. sehr zeitnah. VR: Warum haben Sie die angebotenen Gesprächstermine abgelehnt? BF: Einmal musste ich vorsichtig absagen. Das war ein paar Tage nach dem Telefonat gewesen. Zu diesem Zeitpunkt war ich zuhause in Quarantäne aufgrund eines Corona-Falles in der Schule meines Sohnes. Der Zweite Termin war ein späterer Termin, ca. eine Woche später. Da hatte ich mein Auto in der Werkstatt und da hatte ich kein Auto zur Verfügung und da die Firma in Grießkirchen ihren Hauptsitz hat, war es mir nicht möglich mit den Öffis dorthin zu kommen. VR: Wie sind Sie am Ende des Gesprächs mit der Zeugin verblieben? BF: Sie sagte, sie meldet sich mit einem neuen Termin und ich habe versucht sie am 08.12.2021 zu erreichen und das hat nicht geklappt. Danach habe ich es nicht mehr versucht. VR: Wurde in diesem Telefonat gesagt, wo das Bewerbungsgespräch stattfinden soll? BF: Nein.“ Demgegenüber erklärte die Zeugin R. im gegenständlichen Verfahren zum Inhalt des Telefonats gleichbleibend, dass sie den Beschwerdeführer für ein Bewerbungsgespräch am 11.11.2021 am Standort XXXX einladen habe wollen, wobei sie ihm Termine um 08:00 Uhr und 10:30 Uhr vorgeschlagen habe. Daraufhin habe der Beschwerdeführer jedoch gemeint, dass er bis Mitte Dezember keine Zeit habe, da er als LKW-Fahrer selbständig tätig sei und viele Aufträge abzuarbeiten habe. Dies wurde auch bereits in einer ersten Meldung der Dienstgeberin K. am 24.11.2021 mit den Worten „Arbeitswilligkeit, (DVH) ist selbstständig. Hat keine Zeit für uns“ im internen System der belangten Behörde vermerkt. Demgegenüber erklärte die Zeugin R. im gegenständlichen Verfahren zum Inhalt des Telefonats gleichbleibend, dass sie den Beschwerdeführer für ein Bewerbungsgespräch am 11.11.2021 am Standort römisch 40 einladen habe wollen, wobei sie ihm Termine um 08:00 Uhr und 10:30 Uhr vorgeschlagen habe. Daraufhin habe der Beschwerdeführer jedoch gemeint, dass er bis Mitte Dezember keine Zeit habe, da er als LKW-Fahrer selbständig tätig sei und viele Aufträge abzuarbeiten habe. Dies wurde auch bereits in einer ersten Meldung der Dienstgeberin K. am 24.11.2021 mit den Worten „Arbeitswilligkeit, (DVH) ist selbstständig. Hat keine Zeit für uns“ im internen System der belangten Behörde vermerkt. Die Zeugin R. erklärte außerdem, dass sie selbst zwar am Hauptstandort in Oberösterreich arbeiten würde und für das Bewerbungsverfahren und die Abhaltung von Vorstellungsgesprächen zuständig sei, die persönlichen Bewerbungsgespräche an bestimmten Standorten jedoch oftmals vom jeweiligen Standortleiter geführt werden würden. Sie wisse jedoch nicht mehr, ob sie dem Beschwerdeführer den Ort des geplanten Vorstellungsgesprächs, XXXX , genannt habe. Nach Ansicht des erkennenden Senates wäre es dem Beschwerdeführer jedoch jedenfalls zumutbar gewesen, die Zeugin R. im Rahmen des Telefonats nach dem Ort des zu vereinbarenden persönlichen Gesprächs zu fragen. Schließlich war dem Beschwerdeführer angesichts des zugewiesenen Stellenangebotes bewusst, dass der potentielle Arbeitsort XXXX wäre und das mündliche Gespräch nicht mit der Zeugin R. stattgefunden hätte. Im Falle einer solchen Verfahrensweise wäre es dem Beschwerdeführer in weiterer Folge möglich gewesen, die Strecke von 5,5 km von seinem Wohnort zum späteren Gesprächsort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bestreiten, insbesondere da dies nach einer Abfrage in „google-maps“ eine Gesamtheit von etwa 20 Minuten in Anspruch genommen hätte.Die Zeugin R. erklärte außerdem, dass sie selbst zwar am Hauptstandort in Oberösterreich arbeiten würde und für das Bewerbungsverfahren und die Abhaltung von Vorstellungsgesprächen zuständig sei, die persönlichen Bewerbungsgespräche an bestimmten Standorten jedoch oftmals vom jeweiligen Standortleiter geführt werden würden. Sie wisse jedoch nicht mehr, ob sie dem Beschwerdeführer den Ort des geplanten Vorstellungsgesprächs, römisch 40 , genannt habe. Nach Ansicht des erkennenden Senates wäre es dem Beschwerdeführer jedoch jedenfalls zumutbar gewesen, die Zeugin R. im Rahmen des Telefonats nach dem Ort des zu vereinbarenden persönlichen Gesprächs zu fragen. Schließlich war dem Beschwerdeführer angesichts des zugewiesenen Stellenangebotes bewusst, dass der potentielle Arbeitsort römisch 40 wäre und das mündliche Gespräch nicht mit der Zeugin R. stattgefunden hätte. Im Falle einer solchen Verfahrensweise wäre es dem Beschwerdeführer in weiterer Folge möglich gewesen, die Strecke von 5,5 km von seinem Wohnort zum späteren Gesprächsort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bestreiten, insbesondere da dies nach einer Abfrage in „google-maps“ eine Gesamtheit von etwa 20 Minuten in Anspruch genommen hätte. Die Zeugin R. und der Beschwerdeführer beschrieben damit den Inhalt des Telefonats vollkommen konträr zueinander, wobei festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung keine Angaben getätigt hat, die auf ein besonderes Interesse an der zugewiesenen Stelle schließen lassen. Stattdessen erklärte er selbst, dass er sich erst am 08.12.2021 ein weiteres Mal bei der Dienstgeberin K. gemeldet habe, und stimmt dies mit den Angaben der Zeugin R. überein, wonach der Beschwerdeführer ihr gegenüber angegeben habe erst ab Mitte Dezember Zeit für ein Bewerbungsgespräch zu haben. Für den erkennenden Senat steht letztlich zweifellos anhand des persönlich erhaltenen Eindrucks im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung fest, dass der Beschwerdeführer tatsächlich die von der Zeugin R. geschilderten Aussagen getätigt hat. Die Zeugin R. beantwortete die ihr im Rahmen der Beschwerdeverhandlung am 17.05.2022 gestellten Fragen zum Telefonat mit dem Beschwerdeführer nachvollziehbar und schlüssig, sodass sie in einer Gesamtschau durchwegs glaubwürdig in Erscheinung trat und von der Richtigkeit ihrer Angaben ausgegangen wird. Zudem kamen im Verfahren keinerlei Hinweise dafür hervor, inwieweit die Zeugin R. einen Vorteil aus einer unwahren Zeugeneinvernahme ziehen könne. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass der Beschwerdeführer mit seinen Angaben versuchte, sich in einem besseren Licht darzustellen. Dem Beschwerdeführer, welcher bereits auf Berufserfahrung zurückblicken kann, war es somit jedenfalls bewusst, dass sich aufgrund seiner Formulierungen im Telefonat mit einer potentiellen Dienstgeberin seine Chancen auf eine Anstellung deutlich verringern. Seine getätigten Angaben im Telefonat, er habe derzeit keine Zeit für ein Bewerbungsgespräch und sei erst wieder Mitte Dezember verfügbar, somit ein Monat nach dem Telefonat mit der Zeugin R., lassen damit jedenfalls den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer an einer Arbeitsaufnahme bei der Dienstgeberin K. und im Besonderen an der ausgeschriebenen Stelle nicht interessiert war. Eine derartige Ankündigung wirkt nach allgemeiner Lebenserfahrung äußerst abschreckend für eine potentielle Dienstgeberin bzw. eine die Vorauswahl treffende Mitarbeiterin wie die Zeugin R., und lässt somit bereits im Bewerbungsverfahren an einem zukünftig reibungslosen Arbeitsalltag und einem Interesse des Arbeitssuchenden an der ausgeschriebenen Stelle stark zweifeln. Für den erkennenden Senat kam somit zweifelsfrei hervor, dass das Beschäftigungsverhältnis aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers im Rahmen seines Telefonats mit der Zeugin R. nicht zustande gekommen ist. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine ausgeschriebene Stelle primär an Interessierte an der konkreten, zu besetzenden Stelle vergeben wird. In diesem Sinne ist weiters davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Wissen um eine Erhöhung seiner Chancen auf eine Anstellung mitbringt, wenn er nicht bereits von vorn herein seinen Unwillen an der raschen Teilnahme im Bewerbungsprozess zum Ausdruck bringt. Die Feststellung hinsichtlich der die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung ergibt sich aus einem aktuellen Auszug des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger. Mögliche Nachsichtsgründe wurden vom Beschwerdeführer lediglich unzureichend behauptet, jedoch nicht weiter ausgeführt und sind solche auch im Verfahren nicht hervorgekommen.
29. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 56 Abs. 2 AlVG idgF lautet wie folgt: „Über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt zehn Wochen.“Paragraph 56, Absatz 2, AlVG idgF lautet wie folgt: „Über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt zehn Wochen.“ Im gegenständlichen Fall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Die §§ 1, 14 Abs. 1 und 2, 17, 27, 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wie folgt:Die Paragraphen eins, 14, Absatz eins und 2, 17, 27, 28 Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wie folgt: §
30. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes. § 14.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe insbesondere die zur Vereitelungshandlung zitierte Rechtsprechung); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe insbesondere die zur Vereitelungshandlung zitierte Rechtsprechung); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:I416.2250037.1.01