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{'item': 'W161 2237624-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.05.2022 GeschäftszahlW161 2237624-1 Spruch, W161 2237626-1/13EW161 2237624-1/12EW161 2237625-1/12EW161 2237626-1/13E, W161 2237624-1/1

Art. 8EMRK geboten erscheine.

Dies sei im gegenständlichen Verfahren der Fall. 2.

  1. Am 23.03.2020 brachte die Erstbeschwerdeführerin, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz (Anja Riecken), eine mit 20.03.2020 datierte Stellungnahme für sich und ihre minderjährigen Kinder ein. Darin wird insbesondere ausgeführt, entgegen der Ansicht der Vertretungsbehörde und unterliege der gegenständliche Antrag auf Einreise gem. Paragraph 35, AsylG 2005 aufgrund der Einbringung vor Ablauf der 3-Monatsfrist nicht den Erteilungsvoraussetzungen gem. Paragraph 60, Abs. Ziffer 1 bis 3 AsylG
  2. Die Antragstellerin und ihre beiden minderjährigen Kinder hätten bereits am 20.04.2017 einen fristwahrenden schriftlichen Antrag auf Einreise gem. Paragraph 35, AsylG 2005 gestellt. Selbst wenn die Behörde jedoch von einem späteren Antragszeitpunkt ausgehen sollte, sei der Vorhalt, die Antragsteller würden über keinen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen werde verfügen und könne ihr Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung der Gebietskörperschaft führen, aufgrund des Werdegangs der Bezugsperson in Österreich als haltlos bzw. zumindest als nicht fundiert zu bezeichnen. Die Bezugsperson habe bereits in der niederschriftlichen Zeugeneinvernahme vor dem BFA am 19.08.2019 angeführt, sie würde jedenfalls eine größere Wohnung organisieren. Die Bezugsperson habe sich schon während ihres offenen Asylverfahrens um eine Lehre gekümmert und diese auch nach Erhalt des Status des Asylberechtigten beendet. Bis auf einen kurzen Zeitraum sei die Bezugsperson entweder angestellt oder nunmehr seit mehreren Monaten als freier Arbeitnehmer, Radbote, für unterschiedliche Unternehmen tätig. Das BFA halte zudem selbst fest, dass die Bezugsperson die Richtsätze des Paragraph 293, ASVG von unterhaltspflichtigen Ehegatten nur knapp nicht erfülle. Das BFA und die ÖB übersehen, dass eine ablehnende Entscheidung im vorliegenden Fall einen Eingriff in das Recht der Antragsteller und ihrem Ehemann bzw. Vater auf die Achtung ihres Familienlebens gem. Artikel 8, EMRK darstelle. Der Behörde sei gem. Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, möglich, von den Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, abzusehen, wenn die Familienzusammenführung zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK geboten erscheine.

Dies sei im gegenständlichen Verfahren der Fall. 2.

  1. In einer ergänzenden Mitteilung vom 09.07.2020 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, die negative Wahrscheinlichkeitsprognose gemäß § 35 AsylG 2005 bleibe aufrecht.2.
  2. In einer ergänzenden Mitteilung vom 09.07.2020 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, die negative Wahrscheinlichkeitsprognose gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 bleibe aufrecht. 2.
  3. Mit Bescheid vom 17.07.2020 verweigerte die ÖB Islamabad die Erteilung der Einreisetitel gem. §26 FPG idgF iVm §35 AsylG 2005 idgF mit der Begründung, in den den Anträgen auf Erteilung eines Einreisetitels zugrundeliegenden Fällen sei die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nach Mitteilung des BFA nicht wahrscheinlich, eine ausführliche Begründung sei der beiliegenden Mitteilung und Stellungnahme des BFA vom 05.03.2020 zu entnehmen. 2.
  4. Mit Bescheid vom 17.07.2020 verweigerte die ÖB Islamabad die Erteilung der Einreisetitel gem. §26 FPG idgF in Verbindung mit §35 AsylG 2005 idgF mit der Begründung, in den den Anträgen auf Erteilung eines Einreisetitels zugrundeliegenden Fällen sei die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nach Mitteilung des BFA nicht wahrscheinlich, eine ausführliche Begründung sei der beiliegenden Mitteilung und Stellungnahme des BFA vom 05.03.2020 zu entnehmen. 2.
  5. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde in Namen aller Antragsteller eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin sei die Ehefrau von XXXX , dem mit Erkenntnis vom 23.01.2017, rechtskräftig seit 27.01.2017, der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden wäre. Gemeinsam mit der Erstbeschwerdeführerin hätten auch die gemeinsamen leiblichen minderjährigen Kinder einen Antrag auf Einreise gestellt. Die Beschwerdeführer hätten zur Mitteilung des Bundesamtes vom 05.03.2020 fristgerecht mit Schreiben vom 20.03.2020 Stellung genommen und darin auf den Widerspruch hinsichtlich Art. 8 EMRK hingewiesen und ausführlich dargelegt, dass die Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG im vorliegenden Fall nicht zu erfüllen seien, weil die Antragstellung tatsächlich bereits am 20.04.2017 und somit innerhalb der dreimonatigen Frist gemäß § 35 AsylG erfolgt wäre, was jedoch durch die Behörde unberücksichtigt geblieben wäre. Das Bundesamt und die Botschaft hätten es in der Folge unterlassen, sich mit dieser Stellungnahme auseinanderzusetzen. Dies stelle eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör bzw. einen Begründungsmangel dar, der nicht nur eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, sondern sogar ein willkürliches Verhalten der Behörde darstelle und den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. Wie aus beiliegenden Einkommensnachweisen hervorgehe, arbeitet die Bezugsperson nach wie vor als freiberuflicher Rad-Bote mit einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von Euro 1.512,05 (Februar bis Mai 2020). Da die Bezugsperson am 23.06.2020 einen Fahrradunfall gehabt hätte, bei dem er sich eine Armfraktur zugezogen hätte, befinde er sich derzeit in Krankenstand, werde seine Tätigkeit jedoch wiederaufnehmen, sobald es seine gesundheitliche Situation zulasse. In einer Gesamtschau ergebe sich, dass die Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 35 AsylG im vorliegenden Fall nicht erfüllt werden müssen, da die Antragstellung rechtzeitig innerhalb der dreimonatigen Frist erfolgt wäre. Sollte die Behörde dem widersprechend dennoch der Ansicht sein, dass die Voraussetzungen gemäß § 35 AsylG zu erfüllen seien, sei weiters der Nachweis über eine Unterkunft, in der die Familie zumindest vorübergehend wohnen könne, und über feste regelmäßige Einkünfte, die den Richtsatz nur knapp unterschreiten, erbracht worden. Abgesehen davon sei der Familie gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK die Einreise auch dann zu gewähren, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 nicht vollständig erfüllt werden. Die Erstbeschwerdeführerin sei die Ehefrau von römisch 40 , dem mit Erkenntnis vom 23.01.2017, rechtskräftig seit 27.01.2017, der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden wäre. Gemeinsam mit der Erstbeschwerdeführerin hätten auch die gemeinsamen leiblichen minderjährigen Kinder einen Antrag auf Einreise gestellt. Die Beschwerdeführer hätten zur Mitteilung des Bundesamtes vom 05.03.2020 fristgerecht mit Schreiben vom 20.03.2020 Stellung genommen und darin auf den Widerspruch hinsichtlich Artikel 8, EMRK hingewiesen und ausführlich dargelegt, dass die Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG im vorliegenden Fall nicht zu erfüllen seien, weil die Antragstellung tatsächlich bereits am 20.04.2017 und somit innerhalb der dreimonatigen Frist gemäß Paragraph 35, AsylG erfolgt wäre, was jedoch durch die Behörde unberücksichtigt geblieben wäre. Das Bundesamt und die Botschaft hätten es in der Folge unterlassen, sich mit dieser Stellungnahme auseinanderzusetzen. Dies stelle eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör bzw. einen Begründungsmangel dar, der nicht nur eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, sondern sogar ein willkürliches Verhalten der Behörde darstelle und den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. Wie aus beiliegenden Einkommensnachweisen hervorgehe, arbeitet die Bezugsperson nach wie vor als freiberuflicher Rad-Bote mit einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von Euro 1.512,05 (Februar bis Mai 2020). Da die Bezugsperson am 23.06.2020 einen Fahrradunfall gehabt hätte, bei dem er sich eine Armfraktur zugezogen hätte, befinde er sich derzeit in Krankenstand, werde seine Tätigkeit jedoch wiederaufnehmen, sobald es seine gesundheitliche Situation zulasse. In einer Gesamtschau ergebe sich, dass die Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 35, AsylG im vorliegenden Fall nicht erfüllt werden müssen, da die Antragstellung rechtzeitig innerhalb der dreimonatigen Frist erfolgt wäre. Sollte die Behörde dem widersprechend dennoch der Ansicht sein, dass die Voraussetzungen gemäß Paragraph 35, AsylG zu erfüllen seien, sei weiters der Nachweis über eine Unterkunft, in der die Familie zumindest vorübergehend wohnen könne, und über feste regelmäßige Einkünfte, die den Richtsatz nur knapp unterschreiten, erbracht worden. Abgesehen davon sei der Familie gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK die Einreise auch dann zu gewähren, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 nicht vollständig erfüllt werden. 2.
  6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.11.2020 wies die ÖB Islamabad die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab. 2.
  7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.11.2020 wies die ÖB Islamabad die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach §35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt haben und eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Als alleintragender Grund für die Abweisung der von den Beschwerdeführern gestellten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §35 Abs. 1 AsylG 2005 komme somit (nur) in Betracht, dass nach der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführer auf Gewährung desselben Schutzes (wie der Bezugsperson) als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden.Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach §35 Absatz eins, AsylG 2005 gestellt haben und eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Als alleintragender Grund für die Abweisung der von den Beschwerdeführern gestellten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §35 Absatz eins, AsylG 2005 komme somit (nur) in Betracht, dass nach der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführer auf Gewährung desselben Schutzes (wie der Bezugsperson) als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden. Jenseits und unabhängig von der angeführten Bindungswirkung teile die belangte Behörde die Ansicht des BFA, dass sich die Beschwerdeführer nicht auf eine Familieneigenschaft nach § 35 Abs. 5 AsylG 2005 zu berufen vermögen, weil die behauptete Gültigkeit der Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson schon deshalb nicht vorliege, da diese als Kinderehe gegen den ordre-public-Grundsatz verstoße. Der Erstbeschwerdeführerin sei somit der Anwendungsbereich von § 35 AsylG 2005 nicht eröffnet und sei sie auf die Möglichkeit der Familienzusammenführung nach anderen Bestimmungen zu verweisen. Auch der Beschwerdehinweis auf Art. 8 EMRK vermöge die Beschwerde nicht zum Erfolg zu führen, weil eine Familieneigenschaft nach § 35 Abs. 5 AsylG 2005 nicht vorliege und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK unter Gesetzesvorbehalt stehe. Jenseits und unabhängig von der angeführten Bindungswirkung teile die belangte Behörde die Ansicht des BFA, dass sich die Beschwerdeführer nicht auf eine Familieneigenschaft nach Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 zu berufen vermögen, weil die behauptete Gültigkeit der Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson schon deshalb nicht vorliege, da diese als Kinderehe gegen den ordre-public-Grundsatz verstoße. Der Erstbeschwerdeführerin sei somit der Anwendungsbereich von Paragraph 35, AsylG 2005 nicht eröffnet und sei sie auf die Möglichkeit der Familienzusammenführung nach anderen Bestimmungen zu verweisen. Auch der Beschwerdehinweis auf Artikel 8, EMRK vermöge die Beschwerde nicht zum Erfolg zu führen, weil eine Familieneigenschaft nach Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 nicht vorliege und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK unter Gesetzesvorbehalt stehe. Zur Erfüllung der Voraussetzungen eines § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 sei auszuführen, dass es grundsätzlich keine Relevanz habe, ob die im Verfahren behauptete Antragstellung im Jahr 2017 innerhalb der 3-Monatsfrist stattgefunden habe oder nicht, da die Erstbeschwerdeführerin aufgrund der jedenfalls vorliegenden Kinderehe ohnehin keine Familienangehörige im Sinne des § 35 Abs 5 AsylG 2005 sei. Zur Erfüllung der Voraussetzungen eines Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 sei auszuführen, dass es grundsätzlich keine Relevanz habe, ob die im Verfahren behauptete Antragstellung im Jahr 2017 innerhalb der 3-Monatsfrist stattgefunden habe oder nicht, da die Erstbeschwerdeführerin aufgrund der jedenfalls vorliegenden Kinderehe ohnehin keine Familienangehörige im Sinne des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 sei. Hinsichtlich der Zweit- und Drittbeschwerdeführer sei auszuführen, dass sich diese seit ihrer Geburt in der Obhut ihrer Mutter, der Erstbeschwerdeführerin befänden und daher die Ausführungen auch auf diese Anwendungen fänden. 2.
  8. Am 17.11.2020 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. 2.
  9. Am 17.11.2020 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. 2.
  10. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 17.10.2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakten übermittelt. 2.
  11. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu GZen W161 2237626-1/2E, W161 2237624-1/2E, W161 2237625-1/2E wurde die Beschwerde gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. 2.
  12. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu GZen W161 2237626-1/2E, W161 2237624-1/2E, W161 2237625-1/2E wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. 2.
  13. Dagegen wurde fristgerecht eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und das angefochtene Erkenntnis mit Entscheidung des VwGH vom 16.03.2022 zu Zl. Ra 2021/19/0083 bis 0085-12 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In den Entscheidungsgründen wird insbesondere ausgeführt: „Das BVwG wird sich im fortzusetzenden Verfahren daher mit dem diesbezüglichen Vorbringen der Revisionswerber auseinanderzusetzen und Feststellungen zu den Anträgen vom
  14. April 2017 zu treffen haben, und zwar insbesondere zum erwähnten „Verbesserungsauftrag“ (vgl. zur Mängelbehebung in einer Visumsangelegenheit VwGH 3.9.2015, Ra 2015/21/0086) sowie zur Frage, ob und in welcher Form die Anträge vom
  15. April 2017 erledigt wurden. Ausgehend davon wird sich das BVwG damit auseinanderzusetzen haben, ob es sich bei den Eingaben der Revisionswerber vom
  16. April 2019 etwa (in Entsprechung des „Verbesserungsauftrages“) um die Behebung von Mängeln der Anträge vom
  17. April 2017, um weitere (eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht neu auslösende) Eingaben im Rahmen des noch anhängigen Verfahrens oder etwa um neue verfahrenseinleitende Anträge gemäß § 35 AsylG 2005 handelte.“„Das BVwG wird sich im fortzusetzenden Verfahren daher mit dem diesbezüglichen Vorbringen der Revisionswerber auseinanderzusetzen und Feststellungen zu den Anträgen vom
  18. April 2017 zu treffen haben, und zwar insbesondere zum erwähnten „Verbesserungsauftrag“ vergleiche zur Mängelbehebung in einer Visumsangelegenheit VwGH 3.9.2015, Ra 2015/21/0086) sowie zur Frage, ob und in welcher Form die Anträge vom
  19. April 2017 erledigt wurden. Ausgehend davon wird sich das BVwG damit auseinanderzusetzen haben, ob es sich bei den Eingaben der Revisionswerber vom
  20. April 2019 etwa (in Entsprechung des „Verbesserungsauftrages“) um die Behebung von Mängeln der Anträge vom
  21. April 2017, um weitere (eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht neu auslösende) Eingaben im Rahmen des noch anhängigen Verfahrens oder etwa um neue verfahrenseinleitende Anträge gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 handelte.“ 2.
  22. Vom Bundesverwaltungsgericht wurden in der Folge sämtliche bei der Botschaft noch vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die Anträge der Familie SAADAT aus dem Jahr 2017 beigeschafft. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  23. Feststellungen: 1.
  24. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre beide mj. Kinder stellten erstmalig am 05.09.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG
  25. An diesem Tag wurde auch ein Fragebogen Familienzusammenführung gemäß § 35 AsylG aufgrund eines durchgeführten Interviews mit der Erstbeschwerdeführerin ausgefüllt. Bei diesem Termin konnte die Erstbeschwerdeführerin auch nicht nachweisen, jemand zur Vertretung in dieser Angelegenheit bevollmächtigt zu haben.1.
  26. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre beide mj. Kinder stellten erstmalig am 05.09.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
  27. An diesem Tag wurde auch ein Fragebogen Familienzusammenführung gemäß Paragraph 35, AsylG aufgrund eines durchgeführten Interviews mit der Erstbeschwerdeführerin ausgefüllt. Bei diesem Termin konnte die Erstbeschwerdeführerin auch nicht nachweisen, jemand zur Vertretung in dieser Angelegenheit bevollmächtigt zu haben. Noch am selben Tag, dem 05.09.2017 erging ein Verbesserungsauftrag an die Beschwerdeführer, in welchem die Vorlage von fehlenden Dokumenten (Heiratsurkunde bzw. Familienbuch im Original plus eine Kopie, Kopie der Asylkarte, Nachweis der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005) zur weiteren Bearbeitung der Anträge verlangt wurde und darauf hingewiesen wurde, dass bei Nichtnachreichung der angeführten Unterlagen das Verfahren nach furchtlosem Ablauf der Frist von 14 Tagen ohne weiteres eingestellt werde und über die Einstellung des Verfahrens keine gesonderte Mitteilung ergehe. Noch am selben Tag, dem 05.09.2017 erging ein Verbesserungsauftrag an die Beschwerdeführer, in welchem die Vorlage von fehlenden Dokumenten (Heiratsurkunde bzw. Familienbuch im Original plus eine Kopie, Kopie der Asylkarte, Nachweis der Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005) zur weiteren Bearbeitung der Anträge verlangt wurde und darauf hingewiesen wurde, dass bei Nichtnachreichung der angeführten Unterlagen das Verfahren nach furchtlosem Ablauf der Frist von 14 Tagen ohne weiteres eingestellt werde und über die Einstellung des Verfahrens keine gesonderte Mitteilung ergehe. Dieser Verbesserungsauftrag wurde von der Erstbeschwerdeführerin am 05.09.2017 persönlich entgegengenommen und der Erhalt von ihr mittels Fingerabdruck bestätigt. In der Folge wurden von den Beschwerdeführern binnen der Frist von 14 Tagen dem Verbesserungsauftrag nur teilweise nachgekommen, um Fristerstreckung wurde nicht ersucht. Die Verfahren wurden am 26.09.2017 eingestellt, da dem Verbesserungsauftrag nur teilweise entsprochen wurde. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer bereits am 20.04.2017 gültige Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt hätten. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer bereits am 20.04.2017 gültige Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 gestellt hätten. Ob und wann ein im beigeschafften Akt der ÖB Botschaft zum ersten Antrag der Beschwerdeführer befindliches Schreiben des Österreichischen Roten Kreuzes, datiert mit 20.04.2017, betitelt mit „Antrag auf Einreise gemäß § 35 AsylG“ vor dem 13.06.2018 tatsächlich bei der ÖB Islamabad eingelangt wäre, kann dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dieses Schreiben findet sich erstmals als Anhang („Begleitschreiben XXXX “) in einem E-mail vom 13.06.
  28. Ob und wann ein im beigeschafften Akt der ÖB Botschaft zum ersten Antrag der Beschwerdeführer befindliches Schreiben des Österreichischen Roten Kreuzes, datiert mit 20.04.2017, betitelt mit „Antrag auf Einreise gemäß Paragraph 35, AsylG“ vor dem 13.06.2018 tatsächlich bei der ÖB Islamabad eingelangt wäre, kann dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dieses Schreiben findet sich erstmals als Anhang („Begleitschreiben römisch 40 “) in einem E-mail vom 13.06.
  29. Fest steht jedenfalls, dass von den Beschwerdeführern einem am 05.09.2017 erteilten Verbesserungsauftrag zu mit 05.09.2017 als Eingangsdatum vermerkten Einreiseanträgen nicht vollständig nachgekommen wurde. 1.
  30. Am 15.04.2019 stellten die beschwerdeführenden Parteien unter Anschluss diverser Unterlagen einen neuerlichen jeweils mit Datum 15.04.2019 unterfertigen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG
  31. Als Bezugsperson wurde XXXX , StA. Afghanistan, genannt, welcher der Ehemann bzw. Vater der Antragsteller sei.1.
  32. Am 15.04.2019 stellten die beschwerdeführenden Parteien unter Anschluss diverser Unterlagen einen neuerlichen jeweils mit Datum 15.04.2019 unterfertigen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
  33. Als Bezugsperson wurde römisch 40 , StA. Afghanistan, genannt, welcher der Ehemann bzw. Vater der Antragsteller sei. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte nach Prüfung des Sachverhaltes am 05.03.2020 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG 2005 von den antragstellenden Personen nicht erfüllt worden seien und eine Einreise im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geboten erscheine. Auch liege die behauptete Gültigkeit der Ehe nicht vor, da diese gegen den ordre-public-Grundsatz verstoße (Kinderehe). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte nach Prüfung des Sachverhaltes am 05.03.2020 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG 2005 von den antragstellenden Personen nicht erfüllt worden seien und eine Einreise im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geboten erscheine. Auch liege die behauptete Gültigkeit der Ehe nicht vor, da diese gegen den ordre-public-Grundsatz verstoße (Kinderehe). Diese Einschätzung wurde auch nach Einbringung einer Stellungnahme der Antragsteller aufrechterhalten. Die Bezugsperson XXXX reiste im Jahr 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 03.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Bezugsperson römisch 40 reiste im Jahr 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 03.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.2017 zu GZ W202 2109406-1/15E wurde XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.2017 zu GZ W202 2109406-1/15E wurde römisch 40 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Die Erstbeschwerdeführerin und XXXX haben am XXXX .2011 in Afghanistan traditionell geheiratet. Die Ehe wurde in Afghanistan auch offiziell registriert. Die am XXXX geborene Erstbeschwerdeführerin war damals beinahe 14 Jahre alt, ihr Ehegatte 17 Jahre alt. Der Ehe entstammen 2 Kinder, der 9-jährige Zweitbeschwerdeführer und die 8-jährige Drittbeschwerdeführerin. Die Ehegatten lebten vor der Flucht der Bezugsperson beinahe 4 Jahre zusammen und stehen in regelmäßigem Kontakt. XXXX besuchte seine Familie für 1 Monat in Pakistan und überweist auch regelmäßig Geld an seine Familie.Die Erstbeschwerdeführerin und römisch 40 haben am römisch 40 .2011 in Afghanistan traditionell geheiratet. Die Ehe wurde in Afghanistan auch offiziell registriert. Die am römisch 40 geborene Erstbeschwerdeführerin war damals beinahe 14 Jahre alt, ihr Ehegatte 17 Jahre alt. Der Ehe entstammen 2 Kinder, der 9-jährige Zweitbeschwerdeführer und die 8-jährige Drittbeschwerdeführerin. Die Ehegatten lebten vor der Flucht der Bezugsperson beinahe 4 Jahre zusammen und stehen in regelmäßigem Kontakt. römisch 40 besuchte seine Familie für 1 Monat in Pakistan und überweist auch regelmäßig Geld an seine Familie. XXXX war bei der der Firma XXXX von 18.08.2017 bis 01.05.2019 als Lehrling und von 02.05.2019 bis 31.05.2019 als Arbeiter gemeldet. römisch 40 war bei der der Firma römisch 40 von 18.08.2017 bis 01.05.2019 als Lehrling und von 02.05.2019 bis 31.05.2019 als Arbeiter gemeldet. Von 02.07.2019 bis 30.09.2019 war er als Arbeiter mit einem freien Dienstvertrag bei der Firma Volo DSXXXVI 9 GmbH in 1020 Wien tätig. Für die Firma XXXX war er von 01.10.2019 bis 30.06.2020 mit freiem Dienstvertrag als Arbeiter, von 01.07.2020 bis 31.07.2020 mit freiem Dienstvertrag als geringfügig beschäftigter Arbeiter und von 01.09.2020 bis laufend als Arbeiter mit freiem Dienstvertrag tätig. Für die Firma römisch 40 war er von 01.10.2019 bis 30.06.2020 mit freiem Dienstvertrag als Arbeiter, von 01.07.2020 bis 31.07.2020 mit freiem Dienstvertrag als geringfügig beschäftigter Arbeiter und von 01.09.2020 bis laufend als Arbeiter mit freiem Dienstvertrag tätig. Von 06.06.2019 bis 01.07.2019 sowie vom 15.08.2020 bis 31.08.2020 erhielt die Bezugsperson Arbeitslosengeld. XXXX brachte von 01.10.2019 bis 30.11.2020 ein Einkommen von Euro 12.526,28 ins verdienen. römisch 40 brachte von 01.10.2019 bis 30.11.2020 ein Einkommen von Euro 12.526,28 ins verdienen. Die Bezugsperson wohnt in Österreich in einer Mietwohnung in XXXX welche eine Größe von 43 m2 aufweist. Die monatliche Miete beträgt € 315,
  34. Das Mietverhältnis endete am 18.09.2021.Die Bezugsperson wohnt in Österreich in einer Mietwohnung in römisch 40 welche eine Größe von 43 m2 aufweist. Die monatliche Miete beträgt € 315,
  35. Das Mietverhältnis endete am 18.09.
  36. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG sind nicht erfüllt, die Beschwerdeführer konnten weder nachweisen, dass ihr Aufenthalt nicht zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen würde, noch legten sie einen aktuellen Nachweis über eine ausreichende Unterkunft vor.Die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG sind nicht erfüllt, die Beschwerdeführer konnten weder nachweisen, dass ihr Aufenthalt nicht zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen würde, noch legten sie einen aktuellen Nachweis über eine ausreichende Unterkunft vor.
  37. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen zur ersten Antragstellung der Beschwerdeführer im Jahr 2017 ergeben sich aus den beigeschafften Unterlagen der ÖB Islamabad bestehend insbesondere aus den von den Beschwerdeführern damals vorgelegten Urkunden, dem mit den Vertreterinnen des Österreichischen Roten Kreuzes damals durchgeführten E-Mail-Verkehr sowie dem von der Erstbeschwerdeführerin persönlich entgegengenommenen Verbesserungsauftrag. Da diese Dokumente den Beschwerdeführern sämtlich bekannt sind bzw. von diesen stammen, konnte auf eine Übermittlung an diese bzw. die Einholung einer Stellungnahme dazu verzichtet werden. Aus den beigeschafften Unterlagen in Bezug auf die ersten Anträge der Beschwerdeführer ergibt sich zweifelsfrei, dass am 05.09.2017 von Seiten der ÖB Islamabad ein Verbesserungsauftrag erteilt wurde, dessen Übernahme von der Erstbeschwerdeführerin mittels Fingerabdruck bestätigt wurde. Es ergibt sich auch zweifelsfrei, dass diesem Verbesserungsauftrag in der Folge von Seiten der Beschwerdeführer nicht vollständig nachgekommen wurde. Es wurde dazu auch keine weitere Stellungnahme abgegeben und auch nicht um Fristerstreckung ersucht, weshalb jedenfalls davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen zur Verfahrenseinstellung am 26.09.2017 vorgelegen haben. Aufgrund dieser Tatsache, tritt die Frage, ob die Beschwerdeführer – wie im nunmehrigen Verfahren von ihnen behauptet, die ersten Anträge bereits am 20.04.2017 eingebracht hätten, oder wie von der Botschaft vermerkt erst am 05.09.2017 in den Hintergrund. Der Antrag auf Einreise gemäß § 35 AsylG, datiert mit 20.04.2017 und erstellt vom Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Niederösterreich, Migration und Suchdienst, scheint in den Unterlagen der ÖB Islamabad erst als Anhang („Begleitschreiben XXXX “) in einem Mail vom 13.06.2018 auf. Von den Beschwerdeführern wurde kein Nachweis einer früheren Einbringung erbracht. Die Beschwerdeführer konnten im Verfahren nicht nachweisen, dieses Schreiben fristgerecht per E-Mail oder auf dem Postweg mit entsprechendem Einlaufstempel bzw. Eingangsdatum an die ÖB Islamabad übermittelt zu haben. Aus dem Mailverkehr ist vielmehr ersichtlich, dass dieser „Antrag“ vom 20.04.2017 bei der ÖB Islamabad offenbar im Jahr 2017 nicht eingelangt ist. Aufgrund dieser Tatsache, tritt die Frage, ob die Beschwerdeführer – wie im nunmehrigen Verfahren von ihnen behauptet, die ersten Anträge bereits am 20.04.2017 eingebracht hätten, oder wie von der Botschaft vermerkt erst am 05.09.2017 in den Hintergrund. Der Antrag auf Einreise gemäß Paragraph 35, AsylG, datiert mit 20.04.2017 und erstellt vom Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Niederösterreich, Migration und Suchdienst, scheint in den Unterlagen der ÖB Islamabad erst als Anhang („Begleitschreiben römisch 40 “) in einem Mail vom 13.06.2018 auf. Von den Beschwerdeführern wurde kein Nachweis einer früheren Einbringung erbracht. Die Beschwerdeführer konnten im Verfahren nicht nachweisen, dieses Schreiben fristgerecht per E-Mail oder auf dem Postweg mit entsprechendem Einlaufstempel bzw. Eingangsdatum an die ÖB Islamabad übermittelt zu haben. Aus dem Mailverkehr ist vielmehr ersichtlich, dass dieser „Antrag“ vom 20.04.2017 bei der ÖB Islamabad offenbar im Jahr 2017 nicht eingelangt ist. Die damalige Vertreterin des Österreichischen Rotes Kreuzes war sich diesbezüglich offenbar auch nicht sicher, schreibt sie doch im Mail vom 16.04.2018 die Beschwerdeführer hätten die Anträge und Dokumente am 05.09.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad abgegeben, um im Mail vom 30.04.2018 wieder zu behaupten, der Antrag auf Familienzusammenführung sei schriftlich durch das Rote Kreuz im April 2017 fristgerecht eingebracht worden. Wenn die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 20.03.2020 zu den gegenständlichen Anträgen behaupten, sie hätten bereits am 20.04.2017 einen fristwahrenden schriftlichen Antrag auf Einreise gemäß § 35 AsylG gestellt und weiters ausführen: „Mit Schreiben per E-Mail vom 27.12.2018 von der ÖB Islamabad wurde der Bezugsperson mitgeteilt, dass das Verfahren zur Zahl Islamabad-ÖB/KONS/4397/2017 – rechtswidriger Weise eingestellt wurde und wurden die Antragstellerinnen dahingehend manuduziert, dass ihnen ein neuer Vorsprachetermin weitergeleitet werde, sollten sie sich entschließen, einen neuerlichen Antrag gemäß § 35 AsylG einzureichen(siehe Beilage ./1).“, ist dieses Vorbringen nicht korrekt. Aus dem Mailverkehr vom 27.12.2018 ergibt sich, dass die Botschaft der Bezugsperson, welche sich nach dem Verfahrensstand erkundigt hatte, mitteilte, wie folgt: “Sehr geehrter XXXX ! Vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Einreiseverfahren Ihrer Familie wurde bereits Ende September 2017 eingestellt, da dem aufgetragenen Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wurde. Sollte sich Ihre Familie entschließen, erneut einen Antrag gemäß § 35 AsylG einzureichen, kann ich Ihnen gerne einen Vorsprachetermin weiterleiten.“ Eine „rechtswidrige Einstellung“ kann weder diesem E-Mail noch dem sonstigen Akteninhalt entnommen werden.Wenn die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 20.03.2020 zu den gegenständlichen Anträgen behaupten, sie hätten bereits am 20.04.2017 einen fristwahrenden schriftlichen Antrag auf Einreise gemäß Paragraph 35, AsylG gestellt und weiters ausführen: „Mit Schreiben per E-Mail vom 27.12.2018 von der ÖB Islamabad wurde der Bezugsperson mitgeteilt, dass das Verfahren zur Zahl Islamabad-ÖB/KONS/4397/2017 – rechtswidriger Weise eingestellt wurde und wurden die Antragstellerinnen dahingehend manuduziert, dass ihnen ein neuer Vorsprachetermin weitergeleitet werde, sollten sie sich entschließen, einen neuerlichen Antrag gemäß Paragraph 35, AsylG einzureichen(siehe Beilage ./1).“, ist dieses Vorbringen nicht korrekt. Aus dem Mailverkehr vom 27.12.2018 ergibt sich, dass die Botschaft der Bezugsperson, welche sich nach dem Verfahrensstand erkundigt hatte, mitteilte, wie folgt: “Sehr geehrter römisch 40 ! Vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Einreiseverfahren Ihrer Familie wurde bereits Ende September 2017 eingestellt, da dem aufgetragenen Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wurde. Sollte sich Ihre Familie entschließen, erneut einen Antrag gemäß Paragraph 35, AsylG einzureichen, kann ich Ihnen gerne einen Vorsprachetermin weiterleiten.“ Eine „rechtswidrige Einstellung“ kann weder diesem E-Mail noch dem sonstigen Akteninhalt entnommen werden. Aus den beigeschafften Unterlagen der ÖB Islambad ergibt sich für das erkennende Gericht zweifelsfrei, dass die im Jahr 2017 von den Beschwerdeführern eingebrachten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels von der ÖB Islamabad aufgrund der Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages zutreffend eingestellt wurden und es sich bei den Anträgen vom 15.04.2019 um neue verfahrenseinleitende Anträge gemäß § 35 AsylG 2005 handelt.Aus den beigeschafften Unterlagen der ÖB Islambad ergibt sich für das erkennende Gericht zweifelsfrei, dass die im Jahr 2017 von den Beschwerdeführern eingebrachten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels von der ÖB Islamabad aufgrund der Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages zutreffend eingestellt wurden und es sich bei den Anträgen vom 15.04.2019 um neue verfahrenseinleitende Anträge gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 handelt. Die festgestellten Tatsachen, insbesondere die Tatsache der Asylzuerkennung hinsichtlich der Bezugsperson, sowie der Zeitpunkt der Antragstellung der gegenständlichen Anträge, ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der ÖB Islamabad sowie dem beigeschafften Akt des BVwG, W202 2109406-1, und wurden von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Die Feststellungen zur persönlichen Situation der Bezugsperson ergeben sich aus den dazu vorgelegten Unterlagen. Aus den Dokumenten kann zwar auf eine Erwerbstätigkeit der Bezugsperson geschlossen werden, das erzielte Einkommen abzüglich Mietkosten ist jedoch keinesfalls geeignet, eine 4-köpfige Familie in Österreich zu ernähren. Die Beschwerdeführer selbst legten keinen Vermögensnachweis vor. Im Verfahren wurde daher weder ein ausreichender Einkommens- noch ein Vermögensnachweis erbracht. Die festgestellte Wohnungsgröße ergibt sich ebenfalls aus den eigenen Angaben der Beschwerdeführer und den diesbezüglich vorgelegten Dokumenten. Die Eheschließung zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson ergibt sich aus den übereinstimmenden Angaben der Ehegatten und den dazu vorgelegten Urkunden. Auf die Gültigkeit der Ehe wird in der rechtlichen Beurteilung näher eingegangen. Dass der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin die minderjährigen Kinder der in Österreich asylberechtigten Bezugsperson sind, wird von der belangten Behörde nicht bestritten.
  38. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
  39. Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten: § 34 AsylG 2005 idgF: Paragraph 34, AsylG 2005 idgF: „

(1)Stellt ein Familienangehöriger von
  1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
  2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder
  3. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8,) zuerkannt worden ist oder
  4. einem Asylwerber einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
(2)Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
  1. dieser nicht straffällig geworden ist und (Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 13, BGBl. I Nr. 84/2017)(Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,)
  2. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).
  3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7,).
(3)Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn
  1. dieser nicht straffällig geworden ist; (Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 13, BGBl. I Nr. 84/2017)(Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,)
  2. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und
  3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 9,) und
  4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.
(4)Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
(4)Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
(5)Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
(5)Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
(6)Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden:
  1. auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind;
  2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind;
  3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG).“
  4. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, NAG).“ § 35 AsylG 2005 idgF:Paragraph 35, AsylG 2005 idgF: „
(1)Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.„
(1)Der Familienangehörige gemäß Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.
(2)Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.
(2)Der Familienangehörige gemäß Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,
(2a)Handelt es sich beim Antragsteller um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.
(2a)Handelt es sich beim Antragsteller um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 als erfüllt.
(3)Wird ein Antrag nach Abs. 1 oder Abs. 2 gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verständlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfüllt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (§ 63) so festzulegen, dass das Ausfüllen des Formulars der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde auf die Vollständigkeit des Antrages im Hinblick auf den Nachweis der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.
(3)Wird ein Antrag nach Absatz eins, oder Absatz 2, gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verständlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfüllt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (Paragraph 63,) so festzulegen, dass das Ausfüllen des Formulars der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde auf die Vollständigkeit des Antrages im Hinblick auf den Nachweis der Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.
(4)Die Vertretungsbehörde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Abs. 1 oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (§ 26 FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn
(4)Die Vertretungsbehörde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Absatz eins, oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (Paragraph 26, FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn
  1. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§§ 7 und 9),
  2. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraphen 7 und 9),
  3. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht widerspricht und
  4. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK nicht widerspricht und
  5. im Falle eines Antrages nach Abs. 1 letzter Satz oder Abs. 2 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat-

Art. 8EMRK geboten.3.

im Falle eines Antrages nach Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK geboten.

Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß § 11 Abs. 5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß § 17 Abs. 1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

(5)Nach dieser Bestimmung ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.“ § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet: „Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 60.
(1)…Paragraph 60,
(1)…
(2)Aufenthaltstitel gemäß § 56 dürfen einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn
(2)Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 56, dürfen einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn
  1. der Drittstaatsangehörige einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird,
  2. der Drittstaatsangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist,
  3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und
  4. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Paragraph 11, Absatz 5, NAG) führen könnte, und
(3)…“ § 75 Abs. 24 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016:Paragraph 75, Absatz 24, AsylG 2005 in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 24/2016: „
(24)Auf Fremde, denen der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 zuerkannt wurde und auf Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem
  1. November 2015 gestellt haben, sind die §§ 2 Abs. 1 Z 15, 3 Abs. 4 bis 4b, 7 Abs. 2a und 51a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 nicht anzuwenden. Für diese Fremden gilt weiter § 2 Abs. 1 Z 15 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/
  2. §§ 17 Abs. 6 und 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 sind auf Verfahren, die bereits vor dem
  3. Juni 2016 anhängig waren, nicht anzuwenden. Auf Verfahren gemäß § 35, die bereits vor dem
  4. Juni 2016 anhängig waren, ist § 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 weiter anzuwenden. Handelt es sich bei einem Antragsteller auf Erteilung des Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 um den Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 rechtskräftig zuerkannt wurde, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 nicht zu erfüllen, wenn der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 gestellt wurde. § 22 Abs. 1 gilt für Verfahren, die mit Ablauf des
  5. Mai 2018 bereits anhängig waren, auch noch nach dem
  6. Mai 2018 weiter.“„
(24)Auf Fremde, denen der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, zuerkannt wurde und auf Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem
  1. November 2015 gestellt haben, sind die Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 15, 3, Absatz 4 bis 4 b, 7 Absatz 2 a und 51 a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, nicht anzuwenden. Für diese Fremden gilt weiter Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,. Paragraphen 17, Absatz 6 und 35 Absatz eins bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, sind auf Verfahren, die bereits vor dem
  2. Juni 2016 anhängig waren, nicht anzuwenden. Auf Verfahren gemäß Paragraph 35,, die bereits vor dem
  3. Juni 2016 anhängig waren, ist Paragraph 35, Absatz eins bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, weiter anzuwenden. Handelt es sich bei einem Antragsteller auf Erteilung des Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, um den Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, rechtskräftig zuerkannt wurde, sind die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 nicht zu erfüllen, wenn der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, gestellt wurde. Paragraph 22, Absatz eins, gilt für Verfahren, die mit Ablauf des
  4. Mai 2018 bereits anhängig waren, auch noch nach dem
  5. Mai 2018 weiter.“ § 11 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 56/2018, § 11a FPG idF BGBl. I Nr. 68/2013 und § 26 FPG idF BGBl. I Nr. 145/2017 lauten:Paragraph 11, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, Paragraph 11 a, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, und Paragraph 26, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
(1)In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Art. 19 Visakodex sinngemäß anzuwenden. In Verfahren zur Erteilung eines Visums gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 sind Art. 9 Abs. 1 erster Satz und Art. 14 Abs. 6 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.
(1)In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Artikel 19, Visakodex sinngemäß anzuwenden. In Verfahren zur Erteilung eines Visums gemäß Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 9, sind Artikel 9, Absatz eins, erster Satz und Artikel 14, Absatz 6, Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (Paragraph 39 a, AVG). Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.
(2)Partei in Verfahren vor der Vertretungsbehörde ist ausschließlich der Antragssteller.
(3)Die Ausfertigung bedarf der Bezeichnung der Behörde, des Datums der Entscheidung und der Unterschrift des Genehmigenden; an die Stelle der Unterschrift kann das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden, sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Vertretungsbehörde oder, soweit die internationale Übung dies zulässt, auf postalischem oder elektronischem Wege zu erfolgen; ist dies nicht möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen.
(4)Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben.
(4)Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben.
(5)Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.
(5)Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (Paragraph 33, AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.
(6)Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht stattgegeben werden, so ist die Vertretungsbehörde ermächtigt, sich auf den Hinweis des Vorliegens zwingender Versagungsgründe zu beschränken. Der maßgebliche Sachverhalt muss auch in diesen Fällen im Akt nachvollziehbar sein.
(7)Der Fremde hat im Antrag auf Erteilung eines Visums D den jeweiligen Zweck und die beabsichtigte Dauer der Reise und des Aufenthaltes bekannt zu geben. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des § 22 Abs. 3, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
(7)Der Fremde hat im Antrag auf Erteilung eines Visums D den jeweiligen Zweck und die beabsichtigte Dauer der Reise und des Aufenthaltes bekannt zu geben. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des Paragraph 22, Absatz 3,, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
(8)Minderjährige Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Erteilung eines Visums selbst beantragen.
(9)Für Entscheidungen über die Erteilung eines Visums für Saisoniers (§ 2 Abs. 4 Z 13) oder Praktikanten (§ 2 Abs. 4 Z 13a) ist Art. 23 Abs. 1 bis 3 Visakodex sinngemäß anzuwenden.“
(9)Für Entscheidungen über die Erteilung eines Visums für Saisoniers (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 13,) oder Praktikanten (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 13 a,) ist Artikel 23, Absatz eins bis 3 Visakodex sinngemäß anzuwenden.“ „Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11a
(1)Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.Paragraph 11 a,
(1)Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.
(2)Beschwerdeverfahren sind ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Es dürfen dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.
(3)Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG.
(3)Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des Paragraph 76, AVG.
(4)Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.“
(4)Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. Paragraph 11, Absatz 3, gilt.“ „Visa zur Einbeziehung in das Familienverfahren nach dem AsylG 2005 §
  1. Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Familienangehörigen gemäß § 35 Abs. 5 AsylG 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.“ Paragraph 26, Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Familienangehörigen gemäß Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.“ 3.
  2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung subsidiären Schutzes gebunden, und zwar auch an eine negative Mitteilung, und es kommt ihr diesbezüglich keine eigene Prüfungskompetenz zu (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0034; VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). 3.
  3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung subsidiären Schutzes gebunden, und zwar auch an eine negative Mitteilung, und es kommt ihr diesbezüglich keine eigene Prüfungskompetenz zu vergleiche VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0034; VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). Soweit es innerhalb des mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, BGBl. I Nr. 87/2012 geschaffenen geschlossenen Rechtsschutzsystems allerdings dem Bundesverwaltungsgericht nunmehr offen steht, auch die Einschätzung des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002), so führt diese Überprüfung im Beschwerdefall zu keinem anderen Ergebnis, weil die Prognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend ist:Soweit es innerhalb des mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, geschaffenen geschlossenen Rechtsschutzsystems allerdings dem Bundesverwaltungsgericht nunmehr offen steht, auch die Einschätzung des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002), so führt diese Überprüfung im Beschwerdefall zu keinem anderen Ergebnis, weil die Prognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend ist: 3.
  4. Der Bezugsperson wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.2017, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Einreiseantrag wurde am 15.04.2019, somit jedenfalls außerhalb der in § 35 Abs. 1 AsylG 2005 vorgesehenen dreimonatigen Frist und auch außerhalb der in § 75 Abs. 24 AsylG 2005 vorgesehenen dreimonatigen Übergangsfrist nach Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 24/2016 am 01.06.2016, innerhalb derer die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 nicht erfüllt werden müssten, gestellt. 3.
  5. Der Bezugsperson wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.2017, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Einreiseantrag wurde am 15.04.2019, somit jedenfalls außerhalb der in Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 vorgesehenen dreimonatigen Frist und auch außerhalb der in Paragraph 75, Absatz 24, AsylG 2005 vorgesehenen dreimonatigen Übergangsfrist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, am 01.06.2016, innerhalb derer die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 nicht erfüllt werden müssten, gestellt. Zu den Erwägungen in der Beschwerdevorentscheidung, wonach schon aufgrund des Vorliegens einer nicht gültigen Kinderehe in Österreich keine Eigenschaft als Familienangehörige im Sinne des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 für die Antragsteller anzunehmen sei, ist auf auf die jüngste Entscheidung des VwGH vom 03.07.2020 zu verweisen. Zu den Erwägungen in der Beschwerdevorentscheidung, wonach schon aufgrund des Vorliegens einer nicht gültigen Kinderehe in Österreich keine Eigenschaft als Familienangehörige im Sinne des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 für die Antragsteller anzunehmen sei, ist auf auf die jüngste Entscheidung des VwGH vom 03.07.2020 zu verweisen. Legt man die dort genannten Kriterien zugrunde, wonach wesentlich sei, dass die Entscheidung über die Eheschließung ohne Einschränkung der Willensfreiheit und ohne Anknüpfung an Bedingungen erfolgte und bei einer angestrebten Familienzusammenführung mit dem in Österreich lebenden Ehemann die Intensität der Inlandsbeziehung als hoch einzustufen sei, kann im vorliegenden Fall nicht a priori von einer ungültigen Kinder-Ehe ausgegangen werden. Der Ehe entstammen auch 2 gemeinsame Kinder und haben die Ehegatten vor der Flucht der Bezugsperson bereits 4 Jahre zusammengelebt. Die Voraussetzung der Eigenschaft als Familienangehöriger zur Antragstellung nach § 35 Abs.5 AsylG ist nach Ansicht des erkennenden Gerichtes im vorliegenden Fall somit für alle 3 Antragsteller gegeben. Legt man die dort genannten Kriterien zugrunde, wonach wesentlich sei, dass die Entscheidung über die Eheschließung ohne Einschränkung der Willensfreiheit und ohne Anknüpfung an Bedingungen erfolgte und bei einer angestrebten Familienzusammenführung mit dem in Österreich lebenden Ehemann die Intensität der Inlandsbeziehung als hoch einzustufen sei, kann im vorliegenden Fall nicht a priori von einer ungültigen Kinder-Ehe ausgegangen werden. Der Ehe entstammen auch 2 gemeinsame Kinder und haben die Ehegatten vor der Flucht der Bezugsperson bereits 4 Jahre zusammengelebt. Die Voraussetzung der Eigenschaft als Familienangehöriger zur Antragstellung nach Paragraph 35, Absatz 5, AsylG ist nach Ansicht des erkennenden Gerichtes im vorliegenden Fall somit für alle 3 Antragsteller gegeben. In casu ist daher auch das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 zu prüfen und Voraussetzung einer positiven Entscheidung. In casu ist daher auch das Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 zu prüfen und Voraussetzung einer positiven Entscheidung. Im gegenständlichen Fall sind die Erteilungsvoraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG 2005 nicht erfüllt worden. Im gegenständlichen Fall sind die Erteilungsvoraussetzungen nach Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG 2005 nicht erfüllt worden. So konnte das Erfordernis einer für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehenen Unterkunft nicht erbracht werden, da die Bezugsperson einen Mietvertrag über eine Wohnung mit 43 m2 Nutzfläche vorlegte. Die Wohnung besteht aus einem Zimmer, einem Kabinett, einer Küche sowie Bad und WC, dass Mietverhältnis endete am 18.09.
  6. Es ist auf das Alter bzw. Geschlecht der Kinder Bedacht zu nehmen, im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Zweitbeschwerdeführer um einen 9 Jahre alten Buben, bei der Zweitbeschwerdeführerin um ein 8-jähriges Mädchen, und kann eine Wohnung in dieser Größe für eine vierköpfige Familie, die zwei verschiedengeschlechtliche Kinder im Volksschulalter hat, nicht als ortsübliche Unterkunft gewertet werden, wenngleich die Ortsüblichkeit einer Unterkunft nicht allein an der Quadratmeter-Größe festgemacht werden kann. In diesem Sinn hat auch bereits das Landesverwaltungsgericht Wien in seinem Erkenntnis vom 10.11.2014, Zl. VGW-151/023/27620/2014 – unter Bezugnahme auf statistisches Material – ausgeführt, dass eine Wohnungsgröße von 40,3 m2 (ein Zimmer, Küche, ein Kabinett) für eine vierköpfige Familie in Wien als nicht ortsüblich zu bezeichnen sei. Auch konnten die Beschwerdeführer (mit Hilfe der Bezugsperson) den Nachweis eigener und fester Einkünfte nicht erbringen und verfügen sie somit nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes in Österreich. Der Nachweis, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführer zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, konnte somit nicht erbracht werden. Damit der Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führt, sind nach den Richtsätzen des § 293 ASVG vom unterhaltspflichtigen Ehegatten (hier Bezugsperson) feste und regelmäßige Einkünfte in der Höhe von monatlich Euro 1.578,36 (im Jahr 2020: Euro 1.472) plus zusätzlich Euro 154,37 pro Kind (Euro 149,15 im Jahr 2020) erforderlich. Aus den vorliegenden Unterlagen betreffend die Einkünfte der Bezugsperson ergibt sich zweifelsfrei, dass diese Einkünfte den geforderten Betrag weder für das Jahr 2020 noch für das Jahr 2021 abdecken. Damit der Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führt, sind nach den Richtsätzen des Paragraph 293, ASVG vom unterhaltspflichtigen Ehegatten (hier Bezugsperson) feste und regelmäßige Einkünfte in der Höhe von monatlich Euro 1.578,36 (im Jahr 2020: Euro 1.472) plus zusätzlich Euro 154,37 pro Kind (Euro 149,15 im Jahr 2020) erforderlich. Aus den vorliegenden Unterlagen betreffend die Einkünfte der Bezugsperson ergibt sich zweifelsfrei, dass diese Einkünfte den geforderten Betrag weder für das Jahr 2020 noch für das Jahr 2021 abdecken. Der Behörde ist zuzustimmen, dass die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 und Z 3 AsylG gegenständlich nicht erfüllt ist. Die Beschwerdeführer konnten (mit Hilfe der Bezugsperson) den Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft sowie ausreichender eigener und regelmäßiger Einkünfte nicht erbringen und verfügen demnach nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes in Österreich.Der Behörde ist zuzustimmen, dass die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 3, AsylG gegenständlich nicht erfüllt ist. Die Beschwerdeführer konnten (mit Hilfe der Bezugsperson) den Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft sowie ausreichender eigener und regelmäßiger Einkünfte nicht erbringen und verfügen demnach nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes in Österreich. Im Falle, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG nicht erfüllt sind, ist der Ausnahmetatbestand des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG zu prüfen. Voraussetzung hiefür ist, dass die Einreise des Antragstellers zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens „dringend geboten“ ist. So ist im Zuge dieser Beurteilung unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VfGH vom 23.09.2019, E 2226-2230/2019, sowie sinngemäß VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Im Falle, dass die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG nicht erfüllt sind, ist der Ausnahmetatbestand des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG zu prüfen. Voraussetzung hiefür ist, dass die Einreise des Antragstellers zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens „dringend geboten“ ist. So ist im Zuge dieser Beurteilung unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG genannten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen vergleiche VfGH vom 23.09.2019, E 2226-2230/2019, sowie sinngemäß VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Wie bereits festgehalten, ist in casu die Familienangehörigeneigenschaft der Beschwerdeführer nicht in Zweifel zu ziehen. Die Behörde hätte somit betreffend die Erstbeschwerdeführerin als Ehefrau bzw. die mj. Beschwerdeführer als minderjährige ledige Kinder der Bezugsperson die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 zu prüfen gehabt. Wie bereits festgehalten, ist in casu die Familienangehörigeneigenschaft der Beschwerdeführer nicht in Zweifel zu ziehen. Die Behörde hätte somit betreffend die Erstbeschwerdeführerin als Ehefrau bzw. die mj. Beschwerdeführer als minderjährige ledige Kinder der Bezugsperson die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG 2005 zu prüfen gehabt. Art. 8 EMRK verlangt in einem Fall, wie dem vorliegenden, eine gewichtende Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Wahrung eines geordneten Fremdenwesens mit dem persönlichen Interesse des Fremden an einem Verbleib in Österreich. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Abwägung nach Art. 8 EMRK dem Bestehen einer Ehe mit einem dauerhaft niedergelassenen Partner große Bedeutung zukommt (VwGH vom 11.11.2013, Ra2013/22/0224).Artikel 8, EMRK verlangt in einem Fall, wie dem vorliegenden, eine gewichtende Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Wahrung eines geordneten Fremdenwesens mit dem persönlichen Interesse des Fremden an einem Verbleib in Österreich. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Abwägung nach Artikel 8, EMRK dem Bestehen einer Ehe mit einem dauerhaft niedergelassenen Partner große Bedeutung zukommt (VwGH vom 11.11.2013, Ra2013/22/0224). Diese Rechtslage verkennend hat die belangte Behörde in ihren Überlegungen nicht ausreichend einbezogen, dass der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin sowie der Vater des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin über den Status eines Asylberechtigten und somit über ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügt. Obwohl die Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren ein konkretes Vorbringen dazu erstattet haben, warum in ihrem Fall ein aus Art. 8 EMRK resultierender Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestehe, hat es die belangte Behörde unterlassen, dazu nähere Feststellungen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 EMRK zulässig ist, ist zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob aufgrund einer aus Asylgründen bedingten Trennung der Familie der Eingriff in das Familienleben als unzulässig zu werten wäre. Da dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin sowie dem Vater des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin der Status eines Asylberechtigten zukommt, steht im vorliegenden Fall bereits fest, dass eine Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Heimatstaat nicht möglich, jedenfalls aber nicht zumutbar ist. In einem solchen Fall ist der damit verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig, es muss aber dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahmen ein sehr großes Gewicht beizumessen sein. Diese Rechtslage verkennend hat die belangte Behörde in ihren Überlegungen nicht ausreichend einbezogen, dass der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin sowie der Vater des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin über den Status eines Asylberechtigten und somit über ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügt. Obwohl die Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren ein konkretes Vorbringen dazu erstattet haben, warum in ihrem Fall ein aus Artikel 8, EMRK resultierender Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestehe, hat es die belangte Behörde unterlassen, dazu nähere Feststellungen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Artikel 8, EMRK zulässig ist, ist zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob aufgrund einer aus Asylgründen bedingten Trennung der Familie der Eingriff in das Familienleben als unzulässig zu werten wäre. Da dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin sowie dem Vater des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin der Status eines Asylberechtigten zukommt, steht im vorliegenden Fall bereits fest, dass eine Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Heimatstaat nicht möglich, jedenfalls aber nicht zumutbar ist. In einem solchen Fall ist der damit verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig, es muss aber dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahmen ein sehr großes Gewicht beizumessen sein. Eine solche, fallbezogen vorzunehmende gesamtheitliche Abwägung der im Sinne des Art. 8 EMRK maßgeblichen Interessen unter Orientierung an den in § 9 Abs. 2 BFA-VG festgelegten Kriterien, ist jedoch fallgegenständlich unterblieben. Die Behörde beschränkt sich, soweit ersichtlich, im Wesentlichen auf die lapidare Feststellung, dass die Einreise der Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung des Privat-

Art. 8EMRK nicht geboten erscheine.

Eine solche, fallbezogen vorzunehmende gesamtheitliche Abwägung der im Sinne des Artikel 8, EMRK maßgeblichen Interessen unter Orientierung an den in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgelegten Kriterien, ist jedoch fallgegenständlich unterblieben. Die Behörde beschränkt sich, soweit ersichtlich, im Wesentlichen auf die lapidare Feststellung, dass die Einreise der Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK nicht geboten erscheine. Damit wird zwar inhaltlich auf die in § 35 Abs. 4 Z 3 Asyl

G 2005 im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 gebotene Interessensabwägung Bezug genommen, ohne jedoch eine in einem solchen Fall auferlegte Prüfung iSd Art. 8 EMRK erkennbar (tatsächlich) vorzunehmen. Dem Akteninhalt sind keine (nachvollziehbaren) Erwägungen zu entnehmen, von denen sich die Behörde bei ihrer Einschätzung der Nichterforderlichkeit der Einreise der Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung eines Familienlebens iSd Art. 8 EMRK hätte leiten lassen. Die „Beurteilung“ seitens der Behörde entzieht sich somit auch der nachprüfenden Kontrolle durch das erkennende Gericht. Damit wird zwar inhaltlich auf die in Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG 2005 im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 gebotene Interessensabwägung Bezug genommen, ohne jedoch eine in einem solchen Fall auferlegte Prüfung iSd Artikel 8, EMRK erkennbar (tatsächlich) vorzunehmen. Dem Akteninhalt sind keine (nachvollziehbaren) Erwägungen zu entnehmen, von denen sich die Behörde bei ihrer Einschätzung der Nichterforderlichkeit der Einreise der Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung eines Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK hätte leiten lassen. Die „Beurteilung“ seitens der Behörde entzieht sich somit auch der nachprüfenden Kontrolle durch das erkennende Gericht. Im gegebenen Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass ein von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR mit dem Zeitpunkt der Geburt entsteht (Vgl. EGMR 21.6.1988, Berrehab, 10730/84; 26.5.1994, Keegan, 16969/90). Diese besonders geschützte Verbindung kann in der Folge nur unter außergewöhnlichen Umständen als aufgelöst betrachtet werden (vgl. EGMR 19.2.1996, Gül, 23218/94). Das Auflösen einer Hausgemeinschaft von Eltern und Kindern alleine führt jedenfalls nicht zur Beendigung des Familienlebens im Sinn des Art. 8 Abs. 1 EMRK, solange nicht jegliche Bindung gelöst ist (vgl. EGMR 24.4.1996, Boughanemi, 22070/93; siehe dazu auch VfGH 3.10.2019, E 3456/2019; 24.11.2014, E 35/214). Eine fluchtbedingte Trennung vermag das familiäre Band nicht zu lösen.Im gegebenen Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass ein von Artikel 8, Absatz eins, EMRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR mit dem Zeitpunkt der Geburt entsteht (Vgl. EGMR 21.6.1988, Berrehab, 10730/84; 26.5.1994, Keegan, 16969/90). Diese besonders geschützte Verbindung kann in der Folge nur unter außergewöhnlichen Umständen als aufgelöst betrachtet werden vergleiche EGMR 19.2.1996, Gül, 23218/94). Das Auflösen einer Hausgemeinschaft von Eltern und Kindern alleine führt jedenfalls nicht zur Beendigung des Familienlebens im Sinn des Artikel 8, Absatz eins, EMRK, solange nicht jegliche Bindung gelöst ist vergleiche EGMR 24.4.1996, Boughanemi, 22070/93; siehe dazu auch VfGH 3.10.2019, E 3456 aus 2019,; 24.11.2014, E 35/214). Eine fluchtbedingte Trennung vermag das familiäre Band nicht zu lösen. Was die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG betrifft, ergibt sich aus den – übereinstimmenden Ausführungen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson, dass diese seit der Eheschließung, somit seit 2011 bis zur Ausreise der Bezugsperson aus Afghanistan im Jahr 2014, ununterbrochen (sohin beinahe 4 Jahre lang) bzw. die minderjährigen Kinder ab ihrer Geburt bis zur Ausreise der Bezugsperson, dort gemeinsam im Familienverband zusammengelebt haben. In Bezug auf die jedenfalls gegebene Familienangehörigeneigenschaft der Beschwerdeführer zur Bezugsperson und die dementsprechend jedenfalls auch faktische Führung eines Familienlebens über einen ununterbrochenen Zeitraum von beinahe 4 Jahren mit der Erstbeschwerdeführerin und den gemeinsamen Kindern von deren Geburt bis zur Flucht des Vaters, kann somit ein dringendes Interesse an der Aufrechterhaltung bzw. Fortsetzung des Familienlebens der Erstbeschwerdeführerin mit ihrem Ehemann bzw. der nach wie vor minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer mit ihrem Vater, nicht in Abrede gestellt werden. So sind auch den Ausführungen der Behörde, wie bereits erwähnt, keinerlei gegen die Annahme eines solchen Interesses sprechende Argumente oder auch nur Hinweise in diese Richtung zu entnehmen. Der Ausnahmetatbestand des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG ist demnach erfüllt. Die Gestattung der Einreise der Erstbeschwerdeführerin und der minderjährigen Kinder ist zur Aufrechterhaltung (bzw. Wiederbegründung) des gemeinsamen Familienlebens dringend geboten. Den Beschwerdeführern, als Ehefrau bzw. leiblichen Kindern der Bezugsperson und damit Familienangehörigen, wäre sohin jedenfalls die Einreise zu gestatten.Was die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG betrifft, ergibt sich aus den – übereinstimmenden Ausführungen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson, dass diese seit der Eheschließung, somit seit 2011 bis zur Ausreise der Bezugsperson aus Afghanistan im Jahr 2014, ununterbrochen (sohin beinahe 4 Jahre lang) bzw. die minderjährigen Kinder ab ihrer Geburt bis zur Ausreise der Bezugsperson, dort gemeinsam im Familienverband zusammengelebt haben. In Bezug auf die jedenfalls gegebene Familienangehörigeneigenschaft der Beschwerdeführer zur Bezugsperson und die dementsprechend jedenfalls auch faktische Führung eines Familienlebens über einen ununterbrochenen Zeitraum von beinahe 4 Jahren mit der Erstbeschwerdeführerin und den gemeinsamen Kindern von deren Geburt bis zur Flucht des Vaters, kann somit ein dringendes Interesse an der Aufrechterhaltung bzw. Fortsetzung des Familienlebens der Erstbeschwerdeführerin mit ihrem Ehemann bzw. der nach wie vor minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer mit ihrem Vater, nicht in Abrede gestellt werden. So sind auch den Ausführungen der Behörde, wie bereits erwähnt, keinerlei gegen die Annahme eines solchen Interesses sprechende Argumente oder auch nur Hinweise in diese Richtung zu entnehmen. Der Ausnahmetatbestand des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG ist demnach erfüllt. Die Gestattung der Einreise der Erstbeschwerdeführerin und der minderjährigen Kinder ist zur Aufrechterhaltung (bzw. Wiederbegründung) des gemeinsamen Familienlebens dringend geboten. Den Beschwerdeführern, als Ehefrau bzw. leiblichen Kindern der Bezugsperson und damit Familienangehörigen, wäre sohin jedenfalls die Einreise zu gestatten. Abschließend wird angemerkt, dass, wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, der Gesetzgeber die Erteilung von Aufenthaltstiteln in jenen Konstellationen, die § 34 AsylG unterliegen, nicht über das NAG, sondern über das AsylG regeln wollte, sodass die in § 35 leg cit genannten Voraussetzungen für die Erteilung von Einreisetiteln zu prüfen sind und eine Titelerteilung nach dem NAG nicht in Betracht kommt (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0242 unter Verweis auf VwGH 25.06.2019, Ra 2018/19/0568; sowie jüngst VwGH 26.02.2020, Ra 2019/18/0299).Abschließend wird angemerkt, dass, wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, der Gesetzgeber die Erteilung von Aufenthaltstiteln in jenen Konstellationen, die Paragraph 34, AsylG unterliegen, nicht über das NAG, sondern über das AsylG regeln wollte, sodass die in Paragraph 35, leg cit genannten Voraussetzungen für die Erteilung von Einreisetiteln zu prüfen sind und eine Titelerteilung nach dem NAG nicht in Betracht kommt vergleiche etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0242 unter Verweis auf VwGH 25.06.2019, Ra 2018/19/0568; sowie jüngst VwGH 26.02.2020, Ra 2019/18/0299). Gemäß § 11a Abs. 2 FPG war diese Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen.Gemäß Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war diese Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W161.2237624.1.00

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