RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.05.2022 GeschäftszahlW161 2250329-1 Spruch, W161 2250329-1/2EW161 2250330-1/2EW161 2250329-1/2E, W161 2250330-1/2E BESCHLUSS Das Bunde

§ 21

Abs.3, zweiter Satz BFA – VG stattgegeben und die angefochtenen Bescheide behoben.Den Beschwerden wird

Paragraph 21, Absatz 3,, zweiter Satz BFA – VG stattgegeben und die angefochtenen Bescheide behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: 1.BF), eine somalische Staatsbürgerin, stellte am 30.05.2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet für sich und ihre minderjährige Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, in Folge: 2.BF). Die EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer.
2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.05.2021 gab die 1.BF zunächst an, sie leide an keinen Beschwerden oder Krankheiten, die sie an der Einvernahme hindern würden. In Österreich lebe ihr namentlich genannter Ehemann. Sie habe ihren Herkunftsstaat im September 2019 mit dem Flugzeug in die Türkei verlassen. Dort sei sie bis November 2019 geblieben. Dann sei sie nach Griechenland und dort bis Mai 2021 geblieben. Nach Durchreise durch Italien sei sie seit 30.05.2021 in Österreich. In Griechenland sei es sehr schlimm gewesen. Sie habe mit ihrer neugeborenen Tochter am Strand schlafen müssen, sie wären obdachlos gewesen und hätten keine medizinische Versorgung gehabt. Sie habe in Griechenland nicht um Asyl angesucht. Ihr Reiseziel sei Österreich gewesen, weil ihr Mann und der Vater ihres Kindes in Österreich sei. Als Fluchtgrund gab die 1.BF an, sie habe ihre Heimat verlassen, weil die Al Shabaab sie mit Zwang hätte verheiraten wollen. Sie hätte diesen mitgeteilt, dass sie bereits verheiratet sei, dies sei aber nicht akzeptiert worden, da ihr Mann in Europa lebe.
3. Aufgrund der Angaben der 1.BF zu ihrem Reiseweg richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 09.06.2021 ein Informationsersuchen

Art. 34Dublin III-VO an Griechenland.3.

Aufgrund der Angaben der 1.BF zu ihrem Reiseweg richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 09.06.2021 ein Informationsersuchen

Artikel 34, Dublin III-VO an Griechenland.

Mit Antwortschreiben vom 17.09.2021 teilte die griechische Dublin-Behörde mit, dass die 1.BF am 03.02.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland gestellt habe. Ihr sei am 11.09.2020 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt worden. Auch der in Griechenland geborenen 2.BF sei eine gleichlautende Aufenthaltserlaubnis erteilt worden.

1. Am 05.10.2021 fand die niederschriftliche Einvernahme der 1.BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) statt, bei der sie zunächst angab, keine physischen oder psychischen Probleme zu haben. Sie sei gesund, benötige keine Medikamente und sei nicht in ärztlicher Behandlung. Ihre Angaben bei der Erstbefragung würden der Wahrheit entsprechen. Sie könne keine Dokumente zum Nachweis ihrer Identität oder jener ihrer Tochter vorlegen. Ihre Tochter sei in Griechenland zur Welt gekommen, dort habe sie etwas bekommen, das sei richtig. Sie habe einen Mutter-Kind-Pass und ein Schreiben erhalten, auf dem der Name ihrer Tochter oben gestanden wäre. Sie sei in Griechenland alleine gewesen, deswegen habe man in Griechenland ihren Namen als Nachnamen gegeben, so sei es auch in Österreich weitergeführt worden. Ihre Tochter habe aber einen anderen Nachnamen als die 1.BF. Sie müsste den Nachnamen ihres Mannes, nämlich XXXX , haben. Ihre Tochter sei auf der Insel Leros geboren worden. Ihr Vater sei XXXX . Das Kind sei in Griechenland gezeugt worden. Ihr Mann habe sie dort besucht. Sie habe ihren Mann in Somalia geheiratet, sie hätten sich getroffen, als die 1-BF in Griechenland gewesen wäre. Zu dieser Zeit hätte ihr Gatte bereits in Österreich gewohnt. Ihr Gatte habe in Österreich gelebt und gearbeitet. Er habe sich freigenommen und sei von Österreich nach Leros geflogen. Er sei in Österreich asylberechtigt. Er sei etwa einen Monat und ein paar Tage bei ihnen geblieben. Er habe sie nur einmal besucht, er habe arbeiten müssen. Die Obsorge für die in Österreich aufhältige Tochter hätten eigentlich sie beide. Ihre Tochter wohne aktuell bei ihr im Quartier. Sie wohne dort seit vier Monaten und habe mehrfach gebeten, dass sie zu ihrem Mann ziehen dürfe. Sie möchte gemeinsam mit ihrem Mann leben. Dessen Wohnung sei groß genug für sie und das Kind. Die 1.BF habe noch zwei andere Töchter, diese befänden sich in Somalia und hätten einen anderen namentlich genannten Vater. Mit diesem sei sie verheiratet gewesen, später hätten sie sich scheiden lassen. Diese beiden in Somalia aufhältigen Töchter würden derzeit bei der Mutter der 1.BF leben. Sie habe ihren jetzigen Mann XXXX im Jahr 2015, sie glaube im März, geheiratet. Kurze Zeit nach der Heirat sei ihr Mann geflüchtet. Sie hätten im März geheiratet, im November sei er weggegangen. Sie hätten also noch acht Monate in Somalia zusammengewohnt. Sie sei, wie sie glaube, im Oktober 2019 aus Somalia ausgereist, zu dieser Zeit sei ihr Gatte hier in Österreich gewesen. Sie hätte nicht die ganze Zeit gewusst, dass ihr Mann in Österreich aufhältig gewesen wäre. Sie hätten nicht direkt Kontakt zueinander gehabt, jedoch während ihrer Zeit in Griechenland über einen Bekannten den Kontakt hergestellt. Sie hätte zuvor kein Telefon gehabt. Sie habe außerhalb Österreichs keinen Asylantrag gestellt. Ihr Mann sei in Österreich gewesen, sie habe zu ihm gewollt. Gefragt, warum sie nicht in Griechenland geblieben sei, gab die 1.BF an, sie hätte in Griechenland ein schwieriges Erlebnis gehabt. Sie wären auf einer Insel gewesen, hätten diese nicht verlassen können. Es hätte weder medizinische Versorgung noch genug zu essen gegeben. Sie hätten als Frauen an der Küste schlafen müssen und sich ein Zelt gebaut. Als sie schwanger geworden wäre, habe sie im Krankenhaus entbinden dürfen. Nach zwei Tagen habe sie das Krankenhaus wieder verlassen müssen. Es wäre ein Kaiserschnitt gewesen und sie hätte unter Schmerzen gelitten. Sie habe dann mit dem Kind wieder hinausgehen und im Freien übernachten müssen. Es sei schwierig gewesen. Sie hätten griechische Pässe bekommen, es habe aber andere Flüchtlinge gegeben, die einem die Pässe weggenommen hätten. Auch ihr seien die Pässe weggenommen worden, daher habe sie entschieden, nach Athen zu reisen. Dort habe sie Kontakt mit einem Schlepper aufgenommen und sei von Griechenland nach Österreich mit dem Flugzeug geflogen. Sie wisse nicht genau, welche Art von Pässen sie und ihre Tochter in Griechenland erhalten hätten. Sie habe in Griechenland keinen Asylantrag gestellt. Sie seien dort vom Meer aus von der Polizei aufgegriffen worden. Sie hätte in Griechenland keinen Platz gehabt, um zu schlafen. Sie sehe jetzt hier den Unterschied zu Griechenland. Sie hätten es dort schwer gehabt zu leben. Ihre griechischen Pässe seien ihnen weggenommen worden, somit hätten sie Griechenland verlassen. Sie habe den Verlust der Pässe gemeldet, es sei aber nichts herausgekommen. Sie möchte gerne mit ihrer Tochter bei ihrem Mann in Österreich leben.
2. Am 05.10.2021 fand die niederschriftliche Einvernahme der 1.BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) statt, bei der sie zunächst angab, keine physischen oder psychischen Probleme zu haben. Sie sei gesund, benötige keine Medikamente und sei nicht in ärztlicher Behandlung. Ihre Angaben bei der Erstbefragung würden der Wahrheit entsprechen. Sie könne keine Dokumente zum Nachweis ihrer Identität oder jener ihrer Tochter vorlegen. Ihre Tochter sei in Griechenland zur Welt gekommen, dort habe sie etwas bekommen, das sei richtig. Sie habe einen Mutter-Kind-Pass und ein Schreiben erhalten, auf dem der Name ihrer Tochter oben gestanden wäre. Sie sei in Griechenland alleine gewesen, deswegen habe man in Griechenland ihren Namen als Nachnamen gegeben, so sei es auch in Österreich weitergeführt worden. Ihre Tochter habe aber einen anderen Nachnamen als die 1.BF. Sie müsste den Nachnamen ihres Mannes, nämlich römisch 40 , haben. Ihre Tochter sei auf der Insel Leros geboren worden. Ihr Vater sei römisch 40 . Das Kind sei in Griechenland gezeugt worden. Ihr Mann habe sie dort besucht. Sie habe ihren Mann in Somalia geheiratet, sie hätten sich getroffen, als die 1-BF in Griechenland gewesen wäre. Zu dieser Zeit hätte ihr Gatte bereits in Österreich gewohnt. Ihr Gatte habe in Österreich gelebt und gearbeitet. Er habe sich freigenommen und sei von Österreich nach Leros geflogen. Er sei in Österreich asylberechtigt. Er sei etwa einen Monat und ein paar Tage bei ihnen geblieben. Er habe sie nur einmal besucht, er habe arbeiten müssen. Die Obsorge für die in Österreich aufhältige Tochter hätten eigentlich sie beide. Ihre Tochter wohne aktuell bei ihr im Quartier. Sie wohne dort seit vier Monaten und habe mehrfach gebeten, dass sie zu ihrem Mann ziehen dürfe. Sie möchte gemeinsam mit ihrem Mann leben. Dessen Wohnung sei groß genug für sie und das Kind. Die 1.BF habe noch zwei andere Töchter, diese befänden sich in Somalia und hätten einen anderen namentlich genannten Vater. Mit diesem sei sie verheiratet gewesen, später hätten sie sich scheiden lassen. Diese beiden in Somalia aufhältigen Töchter würden derzeit bei der Mutter der 1.BF leben. Sie habe ihren jetzigen Mann römisch 40 im Jahr 2015, sie glaube im März, geheiratet. Kurze Zeit nach der Heirat sei ihr Mann geflüchtet. Sie hätten im März geheiratet, im November sei er weggegangen. Sie hätten also noch acht Monate in Somalia zusammengewohnt. Sie sei, wie sie glaube, im Oktober 2019 aus Somalia ausgereist, zu dieser Zeit sei ihr Gatte hier in Österreich gewesen. Sie hätte nicht die ganze Zeit gewusst, dass ihr Mann in Österreich aufhältig gewesen wäre. Sie hätten nicht direkt Kontakt zueinander gehabt, jedoch während ihrer Zeit in Griechenland über einen Bekannten den Kontakt hergestellt. Sie hätte zuvor kein Telefon gehabt. Sie habe außerhalb Österreichs keinen Asylantrag gestellt. Ihr Mann sei in Österreich gewesen, sie habe zu ihm gewollt. Gefragt, warum sie nicht in Griechenland geblieben sei, gab die 1.BF an, sie hätte in Griechenland ein schwieriges Erlebnis gehabt. Sie wären auf einer Insel gewesen, hätten diese nicht verlassen können. Es hätte weder medizinische Versorgung noch genug zu essen gegeben. Sie hätten als Frauen an der Küste schlafen müssen und sich ein Zelt gebaut. Als sie schwanger geworden wäre, habe sie im Krankenhaus entbinden dürfen. Nach zwei Tagen habe sie das Krankenhaus wieder verlassen müssen. Es wäre ein Kaiserschnitt gewesen und sie hätte unter Schmerzen gelitten. Sie habe dann mit dem Kind wieder hinausgehen und im Freien übernachten müssen. Es sei schwierig gewesen. Sie hätten griechische Pässe bekommen, es habe aber andere Flüchtlinge gegeben, die einem die Pässe weggenommen hätten. Auch ihr seien die Pässe weggenommen worden, daher habe sie entschieden, nach Athen zu reisen. Dort habe sie Kontakt mit einem Schlepper aufgenommen und sei von Griechenland nach Österreich mit dem Flugzeug geflogen. Sie wisse nicht genau, welche Art von Pässen sie und ihre Tochter in Griechenland erhalten hätten. Sie habe in Griechenland keinen Asylantrag gestellt. Sie seien dort vom Meer aus von der Polizei aufgegriffen worden. Sie hätte in Griechenland keinen Platz gehabt, um zu schlafen. Sie sehe jetzt hier den Unterschied zu Griechenland. Sie hätten es dort schwer gehabt zu leben. Ihre griechischen Pässe seien ihnen weggenommen worden, somit hätten sie Griechenland verlassen. Sie habe den Verlust der Pässe gemeldet, es sei aber nichts herausgekommen. Sie möchte gerne mit ihrer Tochter bei ihrem Mann in Österreich leben.
3. Am 06.11.2021 richtete das BFA ein Schreiben an XXXX zur Abklärung eines Familienlebens zwischen diesem und den Beschwerdeführerinnen.
4. Am 06.11.2021 richtete das BFA ein Schreiben an römisch 40 zur Abklärung eines Familienlebens zwischen diesem und den Beschwerdeführerinnen. Mit Schreiben vom 22.11.2022 gab XXXX eine Stellungnahme dazu ab und sprach sich insbesondere dafür aus, dem Antrag seiner Frau und seiner Tochter stattzugeben. Mit Schreiben vom 22.11.2022 gab römisch 40 eine Stellungnahme dazu ab und sprach sich insbesondere dafür aus, dem Antrag seiner Frau und seiner Tochter stattzugeben.
5. Jeweils mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.12.2021 wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz

§ 4aAsyl

G als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführerinnen nach Griechenland zurückzubegeben haben. In Spruchpunkt II. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt, in Spruchpunkt III. wurde jeweils eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 2 erteilt. 6. Jeweils mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.12.2021 wurde unter Spruchpunkt römisch eins. der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz

Paragraph 4 a, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführerinnen nach Griechenland zurückzubegeben haben. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, in Spruchpunkt römisch drei. wurde jeweils eine Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 55, Absatz 2, erteilt. Zu Griechenland wurden folgende Feststellungen getroffen: COVID-19-Pandemie Letzte Änderung: 28.05.2021 Griechenland ist von COVID-19 stark betroffen. Es kommt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet das European Centre for Disease Prevention and Control (AA 29.4.2021). Weitere Informationen bezüglich aktueller Covid-19-Maßnahmen in Griechenland können unter folgendem Link abgerufen werden: https://help.unhcr.org/greece/coronavirus/. Ab Mai 2021 erfolgt eine sukzessive Öffnung des Landes, wobei auch die überregionale Bewegungsfreiheit wieder hergestellt werden soll (WKO 27.4.2021). Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Schutzmaßnahmen haben die griechische Wirtschaft hart getroffen. Diese wird 2020 um 10% schrumpfen und sich 2021 allmählich und 2022 in stärkerem Ausmaß erholen (OECD o.D.). Zudem hat Griechenland mit 15,8% (Stand: Dezember 2020) die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der EU. Der Durchschnitt der EU-27 liegt bei 7,3% (Destatis o.D.). Die COVID-19-Krise hat Griechenland dazu veranlasst, die Kapazitäten in allen Bereichen des - in den letzten Jahren vernachlässigten - Gesundheitssystems zu stärken (OECD 2021). Griechenland hat angekündigt, dass Asylsuchende und Flüchtlinge im griechischen Impfplan Berücksichtigung finden werden, wobei von den Asylwerbern erwartet wird, dass sie sich mit einer Krankenversicherungsnummer (AMKA-PAAYPA) registrieren (EASO 31.3.2021). Die Regierung wird beim Impfprogramm von UNHCR unterstützt, das Asylsuchende über Beratungsstellen und Dolmetscher mit Informationen über präventive und staatliche Maßnahmen versorgt und darüber hinaus bei der Einrichtung medizinischer Einheiten für Screening, Isolation und Quarantäne in der Nähe der Aufnahmezentren hilft. Die Hilfe wird allerdings durch den Mangel an medizinischem Personal erschwert (UNHCR 1.4.2021). Während der Pandemie hat Griechenland durch Anpassung der festgelegten Gesundheitsstandards versucht, die Asylleistungen aufrechtzuerhalten. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wurden Termine telefonisch oder als elektronische Termine vereinbart (EASO 7.12.2020). Die damit verbundene zunehmende Digitalisierung öffentlicher Dienste hat die Barrieren beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für international Schutzberechtigte verschärft. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben etwa obdachlose Menschen oftmals nicht die Möglichkeit, online Termine zu buchen, und sind daher auf Unterstützung angewiesen (ProAsyl 4.2021, vgl. Fisher 29.1.2021). Die Bereitstellung von Informationen zum Asylverfahren, zu den Rechten und Pflichten von Asylbewerbern und umfangreiche Informationen zu COVID-19-Maßnahmen wurden durch neue Kommunikationskanäle wie Poster, Piktogramme, YouTube-Videos, Hotlines und Online-Plattformen ergänzt oder ersetzt (EASO 7.12.2020).Während der Pandemie hat Griechenland durch Anpassung der festgelegten Gesundheitsstandards versucht, die Asylleistungen aufrechtzuerhalten. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wurden Termine telefonisch oder als elektronische Termine vereinbart (EASO 7.12.2020). Die damit verbundene zunehmende Digitalisierung öffentlicher Dienste hat die Barrieren beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für international Schutzberechtigte verschärft. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben etwa obdachlose Menschen oftmals nicht die Möglichkeit, online Termine zu buchen, und sind daher auf Unterstützung angewiesen (ProAsyl 4.2021, vergleiche Fisher 29.1.2021). Die Bereitstellung von Informationen zum Asylverfahren, zu den Rechten und Pflichten von Asylbewerbern und umfangreiche Informationen zu COVID-19-Maßnahmen wurden durch neue Kommunikationskanäle wie Poster, Piktogramme, YouTube-Videos, Hotlines und Online-Plattformen ergänzt oder ersetzt (EASO 7.12.2020). Als Reaktion auf Covid-19 schränkte Griechenland die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden innerhalb und außerhalb der Aufnahmelager der überfüllten Aufnahme- und Identifizierungszentren (RICs) auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sowie auf dem Festland in Evros teils erheblich ein (USDOS 30.3.2021, vgl. EASO 7.12.2020). Auf Anordnung der Behörden kann eine zeitlich begrenzte Quarantäne über die Betreuungseinrichtungen und deren Bewohner verhängt werden (EASO 7.12.2020). In vielen Einrichtungen kam es zur wiederholten und diskriminierenden Anordnung solcher Maßnahmen. Unter anderem wurden in den überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos Covid-19-Ausbrüche registriert und Personen unter Quarantäne gestellt. Die schwierigen Lebensbedingungen führten dazu, dass bei der Durchführung dieser Quarantäne-Maßnahmen die Grundrechte der Menschen nicht immer gewahrt wurden (EASO 7.12.2020; vgl. AI 7.4.2021). Die strengen Hygiene-Auflagen und Aufrufe zum Social Distancing im Zuge der Bekämpfung von Covid-19 sind in den zahlreichen Flüchtlingslagern wegen der beengten Verhältnisse und der allgemein schwierigen Lebensumstände kaum effizient umzusetzen (RTI 06/2020).Als Reaktion auf Covid-19 schränkte Griechenland die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden innerhalb und außerhalb der Aufnahmelager der überfüllten Aufnahme- und Identifizierungszentren (RICs) auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sowie auf dem Festland in Evros teils erheblich ein (USDOS 30.3.2021, vergleiche EASO 7.12.2020). Auf Anordnung der Behörden kann eine zeitlich begrenzte Quarantäne über die Betreuungseinrichtungen und deren Bewohner verhängt werden (EASO 7.12.2020). In vielen Einrichtungen kam es zur wiederholten und diskriminierenden Anordnung solcher Maßnahmen. Unter anderem wurden in den überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos Covid-19-Ausbrüche registriert und Personen unter Quarantäne gestellt. Die schwierigen Lebensbedingungen führten dazu, dass bei der Durchführung dieser Quarantäne-Maßnahmen die Grundrechte der Menschen nicht immer gewahrt wurden (EASO 7.12.2020; vergleiche AI 7.4.2021). Die strengen Hygiene-Auflagen und Aufrufe zum Social Distancing im Zuge der Bekämpfung von Covid-19 sind in den zahlreichen Flüchtlingslagern wegen der beengten Verhältnisse und der allgemein schwierigen Lebensumstände kaum effizient umzusetzen (RTI 06 aus 2020,). Im Zuge der Covid-19-Schutzmaßnahmen wurde die Gültigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen seit Juni 2020 mehrfach pauschal per Gesetz verlängert, zuletzt bis Ende Juni 2021 (ProAsyl 4.2021, vgl. EASO 7.12.2020); eine individuelle Verlängerung erfolgt nicht. Personen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, sind daher aktuell nur im Besitz dieser abgelaufenen Aufenthaltsgestattung und damit vom Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung faktisch ausgeschlossen. Hintergrund ist, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer (PAAYPA), die Asylbewerber seit April 2020 bei Ausstellung der Aufenthaltsgestattung erhalten und die ihnen Zugang zu Gesundheitsversorgung und theoretisch auch zum Arbeitsmarkt ermöglicht, an die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Aufenthaltsgestattung geknüpft ist. Läuft die Aufenthaltsgestattung ab, wird die vorläufige Sozialversicherungsnummer automatisch deaktiviert. Im Zuge der pauschalen gesetzlichen Verlängerungen von Aufenthaltsgestattungen wurde nicht sichergestellt, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer aktiv bleibt (ProAsyl 4.2021).Im Zuge der Covid-19-Schutzmaßnahmen wurde die Gültigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen seit Juni 2020 mehrfach pauschal per Gesetz verlängert, zuletzt bis Ende Juni 2021 (ProAsyl 4.2021, vergleiche EASO 7.12.2020); eine individuelle Verlängerung erfolgt nicht. Personen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, sind daher aktuell nur im Besitz dieser abgelaufenen Aufenthaltsgestattung und damit vom Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung faktisch ausgeschlossen. Hintergrund ist, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer (PAAYPA), die Asylbewerber seit April 2020 bei Ausstellung der Aufenthaltsgestattung erhalten und die ihnen Zugang zu Gesundheitsversorgung und theoretisch auch zum Arbeitsmarkt ermöglicht, an die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Aufenthaltsgestattung geknüpft ist. Läuft die Aufenthaltsgestattung ab, wird die vorläufige Sozialversicherungsnummer automatisch deaktiviert. Im Zuge der pauschalen gesetzlichen Verlängerungen von Aufenthaltsgestattungen wurde nicht sichergestellt, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer aktiv bleibt (ProAsyl 4.2021). Hinsichtlich der Anzahl von Dublin-Verfahren ist pandemiebedingt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (ECRE 7.12.2020). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (29.4.2021): Griechenland: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertigesamt.de/de/ReiseUnd Sicherheit/griechenlandsicherheit/211534, Zugriff 2.5.2021 ● AI - Amnesty International: Griechenland 2020 (7.4.2021), https://www.ecoi.net/de/ dokument/2048854.html, Zugriff 7.5.2021 ● Destatis – Statistisches Bundesamt (o.D.): March 2021. EU unemployment rate at 7,3%, https://www.destatis.de/Europa/EN/Topic/Population-Labour-Social-Issues/ Labour-market/EULabourMarketCrisis.html, Zugriff 8.5.2021 ● EASO – European Asylum Support Office (31.3.2021): COVID-19 vaccination for applicantsand beneficiaries of international protection, https://www.easo.europa. eu/sites/default/files/publications/EASO_Situational_Update_Vaccination31March. pdf, Zugriff 6.5.2021 ● EASO – European Asylum Support Office (7.12.2020): COVID-19 emergency measures in asylum and reception-systems, file:///tmp/mozilla_wh72750/COVID-19%20emergency%20measures%20in%20asylum%20and%20reception%20systems-December-2020_new.pdf, Zugriff 5.5.2021 ● ECRE – European Council on Refugees and Exiles (7.12.2020): Covid-19 measures and updates related to asylum and migration across Europe, https://www.ecre.org/wp-content/uploads/2020/12/ECRE-COVIDinformation-sheet-Dec-2020.pdf, Zugriff 5.5.2021 ● Fisher Ariadne, Oxford University (29.1.2021): Impact of Covid-19 on Refugee Camps in Greece, https://www.law.ox.ac.uk/centres-institutes/centrecriminology/blog/ 2021/01/impact-covid-19-refugee-camps-greece, Zugriff 30.4.2021 ● OECD (o.D.): Greece, Economic Snapshot, https://www.oecd.org/economy/ greeceeconomic-snapshot/, Zugriff 10.5.2021 ● OECD

Dublin-III-Verordnung entschieden (AIDA 30.11.2020, vgl. EDAL 23.10.2019). Griechenland erhielt 2019 12.718 Dublin-Requests, hauptsächlich aus Deutschland. Tatsächlich wurden 2019 33 Personen nach Griechenland überstellt (AIDA 30.11.2020).In den vergangenen Jahren haben einige Gerichte von EU-Mitgliedsstaaten gegen den Transfer von Asylwerbern nach Griechenland

Dublin-III-Verordnung entschieden (AIDA 30.11.2020, vergleiche EDAL 23.10.2019). Griechenland erhielt 2019 12.718 Dublin-Requests, hauptsächlich aus Deutschland. Tatsächlich wurden 2019 33 Personen nach Griechenland überstellt (AIDA 30.11.2020). Deutschland hat sich im August 2018 mit Griechenland auf eine Fast-Track-Vereinbarung zur Rücknahme bereits registrierter Asylwerber geeinigt. Demnach gilt die Zurückweisung binnen 48 Stunden bei an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffenen Asylwerbern, die nach dem Juli 2017 Asyl in Griechenland beantragt haben (AIDA 6.2020). Deutschland akzeptiert dafür seinerseits Familienzusammenführungen (SN 17.8.2018; TS 13.9.2018). Problematisch ist, dass der Asylantrag von den deutschen Behörden nicht registriert wird und dass der Zugang zu Asyl für jene, die nach Griechenland zurückkehren, nicht garantiert ist (AIDA 6.2020). Ab dem zweiten Quartal 2020 sind die Übernahmeersuchen Deutschlands an Griechenland massiv zurückgegangen (TS 22.9.2020). Quellen: ● AIDA - Asylum Information Database (6.2020): Country Report: Greece – 2019 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2020/07/reportdown load_aida_gr_2019update.pdf, Zugriff 1.5.2021 ● AIDA - Asylum Information Database (30.11.2020): Country Report. Dublin. Greece, https://asylumineurope.org/reports/country/greece/asylumprocedure/procedures/ dublin/, Zugriff 2.5.2021 ● EDAL – European Database on Asylum Law (23.10.2019): The Netherlands: Assurances of access to legal aid required in transfers to Greece, https://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/netherlands-assurancesaccess-legal-aid-required-transfers-greece, Zugriff 6.5.2021 ● MIT – Mobile Info Team (2.2021): The living conditions of applicants and beneficiaries of international protection, https://www.antigone.gr/wpcontent/ uploads/ library/selected-publications-on-migration-andasylum/greece/en/Accommodation_ report_MIT_2021_small.pdf, Zugriff 1.5.2021 ● SN - Salzburger Nachrichten (17.8.2019): Berlin und Athen bei Flüchtlingsabkommen einig, https://www.sn.at/politik/weltpolitik/berlin-und-athenbei-fluechtlingsabkom men-einig-38903398, Zugriff 3.5.2021 ● TS - Tagesschau (13.9.2018): Es ist vor allem Symbolpolitik, https://www.tagesschau.de/ausland/ruecknahmeabkommen-103.html, Zugriff 4.5.2021 ● TS - Tagesschau (22.9.2020): Wenig Solidarität mit Griechenland, https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/dublin-verfahren-eufluechtlinge-101.html, Zugriff 4.5.2021 Non-Refoulement Letzte Änderung: 28.05.2021 Generell bietet Griechenland einen gewissen Schutz gegen Ausweisung oder Rückkehr von Personen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Mitgliedschaft in einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht wäre (USDOS 30.3.2021; vgl. CoE-PACE 8.6.2019). Bei Rückschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens soll gelegentlich Personen die Asylantragstellung verweigert worden sein. Außerdem gibt es Berichte über informelle Pushbacks an See- und Landgrenzen, wobei es auch immer wieder zu Gewaltanwendung kommt (CoE-PACE 8.6.2019; vgl. AIDA 6.2020, USDOS 30.3.2021, AI 7.4.2021, BVMN 4.2021, HRW 16.7.2020).Generell bietet Griechenland einen gewissen Schutz gegen Ausweisung oder Rückkehr von Personen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Mitgliedschaft in einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht wäre (USDOS 30.3.2021; vergleiche CoE-PACE 8.6.2019). Bei Rückschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens soll gelegentlich Personen die Asylantragstellung verweigert worden sein. Außerdem gibt es Berichte über informelle Pushbacks an See- und Landgrenzen, wobei es auch immer wieder zu Gewaltanwendung kommt (CoE-PACE 8.6.2019; vergleiche AIDA 6.2020, USDOS 30.3.2021, AI 7.4.2021, BVMN 4.2021, HRW 16.7.2020). UNHCR zeigt sich über die zunehmenden Berichte über informelle Rückführungen und das Zurückdrängen von Neuankömmlingen auf dem Land- und Seeweg beunruhigt und forderte die Behörden auf, den Berichten nachzugehen und den Zugang zu Asyl zu gewährleisten (UNHCR 1.4.2021). Die Regierung bestreitet jegliches Fehlverhalten und macht türkische Desinformationskampagnen für die Berichte verantwortlich. Laut dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis und mehreren Regierungsvertretern wolle die Türkei Griechenland und die EU unter Druck setzen. Zudem sei die Türkei ein "sicheres Land", wonach die Rückführung von Asylbewerbern in die Türkei kein Refoulement darstellen würde (USDOS 30.3.2021). Hintergrund ist die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016, nach der das "sichere Drittland"-Konzept zum ersten Mal von Griechenland gegenüber der Türkei angewendet wurde (AIDA 6.2020). Quellen: ● AI - Amnesty International: Griechenland 2020 (7.4.2021), https://www.ecoi.net/de/ dokument/2048854.html, Zugriff 7.5.2021 ● AIDA – Asylum Information Database (6.2020): Country Report: Greece – 2019 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2020/07/reportdown load_aida_gr_2019update.pdf, Zugriff 4.5.2021 ● BVMN – Border Violence Monitoring Network (4.2021): Illegal push-backs and border violence reports. xy, Zugriff 9.5.2021 ● CoE-PACE – Council of Europe - Parliamentary Assembly (8.6.2019): Pushback policies and practice in Council of Europe member States [Doc. 14909], https://www.ecoi.net/en/file/local/2011497/pdf.aspx, Zugriff 3.5.2021 ● HRW – Human Rights Watch (16.7.2020): Greece: Investigate Pushbacks, Collective Expulsions, https://www.hrw.org/news/2020/07/16/greece-investigatepushbacks-collective-expulsions, Zugriff 7.5.2021 ● UNHCR (1.4.2021): Greece Fact Sheet, file:///tmp/mozilla_wh72750/Greece%20 biannual%20Factsheet%20Feb%202021-2.pdf, Zugriff 5.5.2021 ● USDOS – US Department of State (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 – Greece, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048407.html, Zugriff 3.5.2021 Versorgung Letzte Änderung: 28.05.2021 Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass die materiellen Aufnahmebedingungen den Asylbewerbern einen angemessenen Lebensstandard bieten müssen, der ihren Lebensunterhalt gewährleistet und ihre körperliche und geistige Gesundheit fördert, basierend auf der Achtung der Menschenwürde. Allerdings gibt es keine Stelle, welche die Aufnahmebedingungen überwacht (AIDA 30.11.2020). Laut Gesetz hängt die Bereitstellung der gesamten oder eines Teils der materiellen Aufnahmebedingungen davon ab, dass die Asylwerber keine Beschäftigung haben oder nicht über ausreichende Mittel zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards verfügen. Die materiellen Aufnahmebedingungen können in Form von Sachleistungen oder finanziellen Zuwendungen bereitgestellt werden. Wird die Unterbringung in Form von Sachleistungen bereitgestellt, so kann diese eine oder eine Kombination der folgenden Formen annehmen: a) Unterbringung von Antragstellern während der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz an der Grenze oder in Transitzonen; b) Unterbringungszentren in entsprechend angepassten öffentlichen oder privaten Gebäuden; c) Privathäuser, Wohnungen und Hotels, die für die Zwecke von Unterbringungsprogrammen gemietet werden (AIDA 6.2020) UNHCR leistet in Griechenland Bargeldhilfe im Rahmen des ESTIA-Programms. Das Hilfsprogramm mit Geldkarten wird in ganz Griechenland umgesetzt. Im Dezember 2019 arbeitete UNHCR mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und den Katholischen Hilfsdiensten (CRS) zusammen, um das Bargeldhilfeprogramm umzusetzen. Die Berechtigung für das Bargeldhilfeprogramm wird auf der Grundlage des Ankunftsdatums, des rechtlichen Status und des aktuellen Aufenthaltsorts einer Person beurteilt (AIDA 6.2020). Im März 2021 erhielten 64.553 berechtigte Flüchtlinge und Asylsuchende (37.616 Familien) in Griechenland an 113 Standorten Bargeldunterstützung. Der Betrag, der an jeden Haushalt ausgeschüttet wird, richtet sich nach der Größe der Familie und liegt zwischen 75€ für einen einzelnen Erwachsenen in einer Unterkunft mit Verpflegung und 490€ für eine Familie mit sechs oder mehr Mitgliedern in einer Unterkunft mit Selbstverpflegung. 51% der Empfänger von Bargeldunterstützung befinden sich in Attika, 16% derzeit auf den Inseln und weitere 16% in Zentralmakedonien (UNHCR 4.5.2021). Die Aufnahmebedingungen können jedoch unter bestimmten Bedingungen (Versäumnis eines Asylantrags, Fristversäumnis im Asylverfahren, Unterschlagung finanzieller Mittel etc.) eingeschränkt oder entzogen werden (AIDA 6.2020). Rechtlich gesehen werden Asylwerbern mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis Leistungen wie Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Gerichtsverfahren gewährt. Allerdings hatten Asylsuchende aufgrund von Überbelegung in Aufnahmestellen, überlasteten Krankenhäusern und Gesundheitsstationen, Bewegungseinschränkungen und personellen Lücken aufgrund der Pandemie nur begrenzten Zugang zu diesen Leistungen (USDOS 30.3.2021). Die Zahl der Aufnahmeplätze wurde in den vergangenen Jahren vor allem durch temporäre Lager und das UNHCR-Unterkunftsprogramm erweitert. Trotzdem bleiben Mittellosigkeit und Obdachlosigkeit ein Risiko, von dem immer mehr Asylsuchende und Flüchtlinge betroffen sind. Die Situation auf den Inseln bleibt aufgrund der kritischen Überbelegung der RICs, die in Verbindung mit dem Mangel an notwendigen Vorkehrungen und häufig wechselnden Praktiken die Entstehung von häufigen Spannungen begünstigen, weiterhin katastrophal (AIDA 6.2020). Weitere Informationen zur spezifischen Situation auf den Inseln bzw. dem Festland finden sich in den entsprechenden Unterkapiteln. Quellen: ● AIDA - Asylum Information Database (6.2020): Country Report: Greece, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2020/07/reportdownload_aida_ gr_2019update.pdf, Zugriff 25.3.2021 ● AIDA (30.11.2020): Country Report: Greece, https://asylumineurope.org/reports/ country/greece/, Zugriff 25.3.2021 ● UNHCR – The UN-Refugee Agency (4.5.2021), GREECE Cash Assistance (March 2021), https://data2.unhcr.org/en/documents/details/86565, Zugriff 13.5.2021 ● USDOS - US Department of State (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 – Greece, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048407.html, Zugriff 13.5.2021 Unterbringung auf dem Festland Letzte Änderung: 28.05.2021 Temporäre Unterbringungszentren Insgesamt sind auf dem Festland ca. 30 Lager bzw. Standorte, von denen die meisten in den Jahren 2015-2016 als temporäre Unterbringungseinrichtungen geschaffen wurden, in Betrieb. Die Bedingungen in einigen Lagern haben sich seit 2015 laut UNHCR

§ 20Abs. 1 Asyl

G von einem Organwalter desselben Geschlechts durchzuführen sei, es sei denn, AsylwerberInnen verlangen anderes. Die 1-BF sei zur Situation in Griechenland zwar befragt, jedoch nicht hinreichend befragt worden. Die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen zur Situation in Griechenland seien unvollständig bzw. habe die Behörde die herangezogenen Berichte unrichtig und selektiv ausgewertet. Auch sei keine Einzelfallprüfung vorgenommen worden. Hätte die belangte Behörde die in der Beschwerde zitierten Länderberichte herangezogen bzw. ihre eigenen Länderfeststellungen entsprechend gewürdigt und auch sonst eine umfassende Beweiswürdigung vorgenommen, hätte sie zu dem Schluss kommen müssen, dass es höchstwahrscheinlich sei, dass die beiden Beschwerdeführerinnen im Fall der Überstellung nach Griechenland weder über eine Unterkunft noch über Arbeitsmöglichkeiten oder medizinische Versorgung verfügen werden und daher in ihren Rechten nach Art. 3 EMRK verletzt wären. Diese Bescheide legen in ihrer Begründung insbesondere die Lage für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Griechenland einschließlich des Zuganges zu Wohnmöglichkeiten, Lebenshaltung, Medizinischer Versorgung und Arbeitsmarkt dar (Stand 31.08.2021). Es wird festgestellt, dass der griechische Staat, für die Antragstellerinnen als in Griechenland Asylberechtigte, hinreichende Versorgungsleistungen biete. Sie würden bei einer Überstellung nach Griechenland nicht in eine existenzielle Notlage geraten. Sie hätten Zugang zu medizinischer Versorgung, zum Arbeitsmarkt und zu einer Sozialwohnung. Auch sei die medizinische Versorgung für Asylberechtigte in Griechenland gewährleistet. Die BF hätten nach Registrierung und Erhalt der Residence Permit Card dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf medizinische Versorgung wie griechische Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte hätten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen im selben Ausmaß wie griechische Staatsbürger. Sie könnten diese Leistungen in Anspruch nehmen. Bei einer Überstellung nach Griechenland würden die Antragstellerinnen nicht Gefahr laufen, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe bzw. einer sonstigen konkreten, individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Im Falle von Bedrohungen könnten sie sich an die schutzfähigen und schutzwilligen Behörden Griechenlands wenden. Nicht glaubhaft sei, dass die BF in Griechenland Misshandlung, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung zu befürchten haben. Sie würden in Griechenland nicht in eine ausweglose Lage geraten. Die 1.BF sei die Ehefrau, die 2.BF die Tochter römisch 40 , dem in Österreich am 12.02.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden wäre. Eine Anordnung zur Außerlandesbringung stelle einen Eingriff in das Familienleben der Antragstellerinnen dar. Aufgrund des Vorliegens eines schützenswerten Familienlebens sei eine Abschiebung nicht zulässig. , 7. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Inhaltlich wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Fall einer Außerlandesbringung nach Griechenland wären die beschwerdeführenden Parteien als Personen mit internationalem Schutz von unzulänglichem Lebensumständen betroffen, welche gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Artikel 3, EMRK verstoßen. Dies zeige sich klar darin, dass die 1.BF frisch operiert nach dem Kaiserschnitt aus dem Krankenhaus entlassen worden wäre und mit dem Neugeborenen am Strand habe leben müssen, weil sie keine Wohnung bekommen habe. Die beschwerdeführenden Parteien hätten keine finanzielle Unterstützung, keine Wohnung und nicht ausreichend medizinische Unterstützung erhalten. Die Entscheidung verletze zudem das Kindeswohl der 2-BF. Bei der Einvernahme der 1-BF sei ein männlicher Dolmetscher anwesend gewesen. Dies stelle einen Verfahrensmangel dar, da bei (möglichen) Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung die Einvernahme

Paragraph 20, Absatz eins, AsylG von einem Organwalter desselben Geschlechts durchzuführen sei, es sei denn, AsylwerberInnen verlangen anderes. Die 1-BF sei zur Situation in Griechenland zwar befragt, jedoch nicht hinreichend befragt worden. Die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen zur Situation in Griechenland seien unvollständig bzw. habe die Behörde die herangezogenen Berichte unrichtig und selektiv ausgewertet. Auch sei keine Einzelfallprüfung vorgenommen worden. Hätte die belangte Behörde die in der Beschwerde zitierten Länderberichte herangezogen bzw. ihre eigenen Länderfeststellungen entsprechend gewürdigt und auch sonst eine umfassende Beweiswürdigung vorgenommen, hätte sie zu dem Schluss kommen müssen, dass es höchstwahrscheinlich sei, dass die beiden Beschwerdeführerinnen im Fall der Überstellung nach Griechenland weder über eine Unterkunft noch über Arbeitsmöglichkeiten oder medizinische Versorgung verfügen werden und daher in ihren Rechten nach Artikel 3, EMRK verletzt wären. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der dargelegte Verfahrensgang, insbesondere der Umstand, dass den BF in Griechenland am 11.09.2020 der Status von Asylberechtigten zuerkannt wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl traf keine Feststellungen zur Möglichkeit der Beschwerdeführerinnen im Fall einer Rückkehr nach Griechenland die Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte (Residence Permit Card) zu beantragen und inwiefern ihre unmittelbare Versorgung während einer allfälligen Wartezeit gesichert wäre. Die 1.BF gab anlässlich ihrer Erstbefragung an, sich sechs Monate in Griechenland aufgehalten zu haben. Sie habe in Griechenland mit ihrer neugeborenen Tochter am Strand schlafen müssen, sie seien obdachlos und ohne medizinische Versorgung gewesen. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA gab die 1-BF an, sie seien in Griechenland auf einer Insel gewesen und hätten diese nicht verlassen können. Es habe keine medizinische Versorgung gegeben und hätten sie nicht genug zu essen gehabt. Sie hätten als Frauen an der Küste schlafen müssen und sich ein Zelt gebaut. Nach ihrer Entbindung im Krankenhaus mit Kaiserschnitt habe sie das Krankenhaus nach zwei Tagen verlassen und anschließend im Freien übernachten müssen. Die griechischen Pässe seien ihr von anderen Flüchtlingen weggenommen worden. Ergänzende Ermittlungen zu den Lebensumständen der Beschwerdeführerinnen nach Zuerkennung des Status von Asylberechtigen in Griechenland liegen nicht vor. Das BFA traf auch keinerlei Feststellungen darüber, ob die Beschwerdeführerinnen im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland zumindest in der ersten Zeit Zugang zu einer Unterkunft, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen hätten, und ob in Griechenland Integrationsmaßnahmen angeboten werden, sondern sprach nur allgemein aus, dass sich aus den Angaben der Beschwerdeführerinnen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme ergeben haben, dass diese konkret Gefahr liefen, in Griechenland Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang sowie zu den Asylantragstellungen der BF in Österreich und Griechenland sowie deren Schutzstatus in Griechenland ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Ihr Schutzstatus ergibt sich insbesondere aus dem Antwortschreiben der griechischen Dublin-Behörde vom 17.09.
3. Die Feststellung zum Vorbringen der BF stützen sich auf ihre Einvernahme-Protokolle und die erhobene Beschwerde, die festgestellten Ausführungen der belangten Behörde auf die angefochtenen Bescheide.
4. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 57/2018, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2018,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,). Zu A) Stattgabe der Beschwerde:

§ 21Abs.

3 zweiter Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.

Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Bei § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG handelt es sich um eine von § 28 Abs. 3 erster und zweiter Satz VwGVG abweichende Regelung, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung zur Fällung einer zurückverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahren erlassenen Bescheid allein an die in § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG genannten Voraussetzungen geknüpft ist. Mit einer solchen Entscheidung geht die Rechtsfolge der Zulassung des Asylverfahrens einher und diese Sonderbestimmung gelangt für sämtliche Beschwerden im Zulassungsverfahren zur Anwendung (vgl. VwGH 08.07.2021, Ra 2021/20/0074).Bei Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG handelt es sich um eine von Paragraph 28, Absatz 3, erster und zweiter Satz VwGVG abweichende Regelung, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung zur Fällung einer zurückverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahren erlassenen Bescheid allein an die in Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG genannten Voraussetzungen geknüpft ist. Mit einer solchen Entscheidung geht die Rechtsfolge der Zulassung des Asylverfahrens einher und diese Sonderbestimmung gelangt für sämtliche Beschwerden im Zulassungsverfahren zur Anwendung vergleiche VwGH 08.07.2021, Ra 2021/20/0074). Den Beschwerdeführerinnen wurde im EU-Mitgliedstaat (und damit auch EWR-Staat) Griechenland der Status von Asylberechtigten zuerkannt, sodass die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz

§ 4aAsyl

G grundsätzlich zurückzuweisen sind, wenn sie in Griechenland Schutz vor Verfolgung gefunden haben und ihnen - aus verfassungsrechtlichen Erwägungen – keine Verletzung ihrer Rechte

Art. 3

EMRK oder 8 EMRK droht.Den Beschwerdeführerinnen wurde im EU-Mitgliedstaat (und damit auch EWR-Staat) Griechenland der Status von Asylberechtigten zuerkannt, sodass die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz

Paragraph 4 a, AsylG grundsätzlich zurückzuweisen sind, wenn sie in Griechenland Schutz vor Verfolgung gefunden haben und ihnen - aus verfassungsrechtlichen Erwägungen – keine Verletzung ihrer Rechte

Artikel 3, EMRK oder 8 EMRK droht. Bei einer Zurückweisung nach § 4a Asyl

G 2005 handelt es sich um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin III-VO (VwGH Ra 2016/19/0072, 30.06.2016 mit Hinweis auf Ra 2016/18/0049, 03.05.2016).Bei einer Zurückweisung nach Paragraph 4 a, AsylG 2005 handelt es sich um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin III-VO (VwGH Ra 2016/19/0072, 30.06.2016 mit Hinweis auf Ra 2016/18/0049, 03.05.2016). Die seit dem 01.01.2014 anwendbare Dublin III-VO geht, wie sich aus der Legaldefinition in ihrem Art. 2 lit. f ergibt, nunmehr von einem einheitlichen Status für Begünstigte internationalen Schutzes aus, welcher gleichermaßen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte umfasst. Auf Personen, denen bereits in einem Mitgliedstaat Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde und deren Asylverfahren zu beiden Fragen rechtskräftig abgeschlossen ist, findet die Dublin III-VO im Fall eines neuerlichen Antrages auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat keine Anwendung. Die seit dem 01.01.2014 anwendbare Dublin III-VO geht, wie sich aus der Legaldefinition in ihrem Artikel 2, Litera f, ergibt, nunmehr von einem einheitlichen Status für Begünstigte internationalen Schutzes aus, welcher gleichermaßen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte umfasst. Auf Personen, denen bereits in einem Mitgliedstaat Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde und deren Asylverfahren zu beiden Fragen rechtskräftig abgeschlossen ist, findet die Dublin III-VO im Fall eines neuerlichen Antrages auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat keine Anwendung. Der VwGH hat in der Entscheidung vom 25.01.2022, Ra 2021/18/0085-11, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 33 Abs. 2 lit. A der Richtlinie 2013/32/EU, Abl. 2013 L 180, 60, festgestellt, dass eine Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz, weil bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt worden sei, zu u