RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.05.2022 GeschäftszahlW272 2186334-2 Spruch, W272 2186334-2/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. BRAUNS

§ 38AVG i

Vm § 17 VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegten Fragen ausgesetzt.römisch eins. Das Verfahren wird

Paragraph 38, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegten Fragen ausgesetzt. B) Die Revision ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste im November 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des BFA vom 12.01.2018, Zahl 1095232803/151776239 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen.
3. Nach rechtzeitiger Einbringung einer Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 09.12.2020, mit mündlich verkündeten Erkenntnis, der Beschwerde

§ 28Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben und dem BF

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 04.01.2021 erfolgte mit Zahl W224 2186334-1/8E eine gekürzte Ausfertigung des am 09.12.2020 mündliche verkündeten Erkenntnisses, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

§ 29Abs. 4 Vw

GVG durch das BFA innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde sowie auf die Revision beim VwGH und der Beschwerde beim VfGH durch den BF am 09.12.2020 ausdrücklich verzichtet wurde. Das Erkenntnis wurde zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Begründet wurde das Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass der BF während seines Aufenthaltes in Österreich aus freier persönlicher Überzeugung und von Ernsthaftigkeit sowie Nachhaltigkeit getragen zum christlichen Glauben konvertierte. Es ist nicht anzunehmen, dass der BF seinen christlichen Glauben in seinem Herkunftsstaat Iran verleugnen wird. Aufgrund seiner inneren Konversion läuft er in Gefahr in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden.3. Nach rechtzeitiger Einbringung einer Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 09.12.2020, mit mündlich verkündeten Erkenntnis, der Beschwerde

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und dem BF

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 04.01.2021 erfolgte mit Zahl W224 2186334-1/8E eine gekürzte Ausfertigung des am 09.12.2020 mündliche verkündeten Erkenntnisses, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG durch das BFA innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde sowie auf die Revision beim VwGH und der Beschwerde beim VfGH durch den BF am 09.12.2020 ausdrücklich verzichtet wurde. Das Erkenntnis wurde zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Begründet wurde das Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass der BF während seines Aufenthaltes in Österreich aus freier persönlicher Überzeugung und von Ernsthaftigkeit sowie Nachhaltigkeit getragen zum christlichen Glauben konvertierte. Es ist nicht anzunehmen, dass der BF seinen christlichen Glauben in seinem Herkunftsstaat Iran verleugnen wird. Aufgrund seiner inneren Konversion läuft er in Gefahr in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden. 4. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Zahl 061 Hv 51/21x vom 18.05.2021 wurde der BF wegen dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5 Fall SMG sowie dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften

§§ 27Abs.

1 Z. 1 7 Fall/

1. Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, davon 10 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren.
2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Zahl 061 Hv 51/21x vom 18.05.2021 wurde der BF wegen dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 5 Fall SMG sowie dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften

Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, 7 Fall/

1. Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, davon 10 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren.
2. Aufgrund der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens wurde der BF am 07.09.2021 zu einer niederschriftlichen Einvernahme zum BFA geladen. Der BF gab im Wesentlichen wieder, dass er Christ sei und aufgrund seiner Depressionen mit dem Drogenkonsum begonnen habe, ansonsten hätte er sich wahrscheinlich umgebracht. Er habe damit nie Geld verdienen wollen. Er habe einen Fehler gemacht und es tue ihm leid. Nunmehr seien seine Frau und sein Kind in Österreich und er möchte ein neues Leben beginnen und arbeiten gehen.
3. Mit Bescheid des BFA vom 28.09.2021, hinterlegt am 30.09.2021, wurde dem BF der am 09.12.2020, Zahl W224 2186334-1/7Z zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 (im der Folge AsylG) aberkannt und

§ 7Abs. 4 Asyl

G festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem BF

§ 8Abs. 3a i

Vm § 9 Abs. 2 AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen den BF wurde

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 8Abs. 3a Asyl

G 2005 iVm § 9 Abs. 2 AsylG und § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung, Abschiebung in den Iran unzulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von zehn

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 (im der Folge AsylG) aberkannt und

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem BF

Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den BF wurde

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG und Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung, Abschiebung in den Iran unzulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von zehn

der Judikatur des VwGH ein schweres Verbrechen dar. Das Urteil sei rechtskräftig. Es sei jedoch ebenfalls eine Gemeingefährlichkeit anhand einer Zukunftsprognose zu eruieren. Hierbei komme es auf das gesamte Verhalten des BF an. Der BF befinde sich seit 6 Jahren im Bundesgebiet, besitze kaum nennenswerte Deutschkenntnisse und könne keine sonstigen Integrationsbemühungen vorweisen. Er erhalte seit 2015 finanzielle staatliche Unterstützung in Form der Grundversorgung und erwirtschaftete zusätzlich ca. EUR 10.000 mit dem illegalen Verkauf von Suchtgiften. Der BF sei überwiegend getrieben gewesen von der kriminellen Energie. Zudem habe keine Einsicht und Reue aus den weiteren Handlungen abgeleitet werden können. Der BF versuche sich zu rechtfertigen, indem er angab nur ein paar Gramm verkauft zu haben und kein Geld damit verdienen gewollt habe. Er habe diese Drogen nur wegen Depressionen konsumiert. Zudem gefährde er durch den Drogenhandel wissentlich die Volksgesundheit. Es sei daher insgesamt der Status des Asylberechtigten nach § 7 Abs. 1 Z. 1 AsylG abzuerkennen. Aufgrund des Verbrechens sei der BF auch von der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ausgeschlossen. Da der BF jedoch zum christlich-protestantischen Glauben konvertierte und dies eine Gefahr im Herkunftsstaat für ihn sei und eine wohlbegründete Furch vor Verfolgung bestehen würde, sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 3a i

Vm § 9 Abs. 2 AsylG nicht zuzuerkennen. Eine Abschiebung, Zurückweisung oder Zurückschiebung sei aufgrund dieser Verfolgung jedoch nicht zulässig. Eine Rückkehrentscheidung sei zu erlassen, da der BF straffällig gewesen sei und er nur mangelhafte Integrationsbemühungen gezeigt habe, sodass das Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes größer sei, als die familiären und privaten Interessen des BF am Verbleib in Österreich. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sei kein Aufenthaltstitel zu erteilen und die Frist mit 14 Tage nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festzulegen. Das Einreisverbot ergebe sich aus der Straffälligkeit des BF und der nichtvorhandenen Einsicht und Reue, sodass auch keine positive Zukunftsprognose abgegeben werden könne. Begründend wurde ausgeführt, dass die Aberkennung des Asylstatus aufgrund des Vorliegens eines Asylausschlussgrundes nach Paragraph 6, AsylG 2005 vorliege. Der BF sei zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, aufgrund des Drogenhandels und Drogenkonsum verurteilt worden. Der Drogenhandel stelle

der Judikatur des VwGH ein schweres Verbrechen dar. Das Urteil sei rechtskräftig. Es sei jedoch ebenfalls eine Gemeingefährlichkeit anhand einer Zukunftsprognose zu eruieren. Hierbei komme es auf das gesamte Verhalten des BF an. Der BF befinde sich seit 6 Jahren im Bundesgebiet, besitze kaum nennenswerte Deutschkenntnisse und könne keine sonstigen Integrationsbemühungen vorweisen. Er erhalte seit 2015 finanzielle staatliche Unterstützung in Form der Grundversorgung und erwirtschaftete zusätzlich ca. EUR 10.000 mit dem illegalen Verkauf von Suchtgiften. Der BF sei überwiegend getrieben gewesen von der kriminellen Energie. Zudem habe keine Einsicht und Reue aus den weiteren Handlungen abgeleitet werden können. Der BF versuche sich zu rechtfertigen, indem er angab nur ein paar Gramm verkauft zu haben und kein Geld damit verdienen gewollt habe. Er habe diese Drogen nur wegen Depressionen konsumiert. Zudem gefährde er durch den Drogenhandel wissentlich die Volksgesundheit. Es sei daher insgesamt der Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG abzuerkennen. Aufgrund des Verbrechens sei der BF auch von der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ausgeschlossen. Da der BF jedoch zum christlich-protestantischen Glauben konvertierte und dies eine Gefahr im Herkunftsstaat für ihn sei und eine wohlbegründete Furch vor Verfolgung bestehen würde, sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG nicht zuzuerkennen. Eine Abschiebung, Zurückweisung oder Zurückschiebung sei aufgrund dieser Verfolgung jedoch nicht zulässig. Eine Rückkehrentscheidung sei zu erlassen, da der BF straffällig gewesen sei und er nur mangelhafte Integrationsbemühungen gezeigt habe, sodass das Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes größer sei, als die familiären und privaten Interessen des BF am Verbleib in Österreich. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sei kein Aufenthaltstitel zu erteilen und die Frist mit 14 Tage nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festzulegen. Das Einreisverbot ergebe sich aus der Straffälligkeit des BF und der nichtvorhandenen Einsicht und Reue, sodass auch keine positive Zukunftsprognose abgegeben werden könne. 7. Mit Bescheid des BFA, Zahl 1095232803/210164801 wurde dem BF der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 31.12.2021

§ 71Abs.

1 AVG stattgeben. Die belangte Behörde begründete die Entscheidung damit, dass der BF glaubhaft ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis vorgebracht habe, welches ihn daran gehindert habe, die Frist einzuhalten.7. Mit Bescheid des BFA, Zahl 1095232803/210164801 wurde dem BF der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 31.12.2021

Paragraph 71, Absatz eins, AVG stattgeben. Die belangte Behörde begründete die Entscheidung damit, dass der BF glaubhaft ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis vorgebracht habe, welches ihn daran gehindert habe, die Frist einzuhalten.

1. Am 03.03.2022 wurde die Beschwerde dem BVwG vorgelegt.
2. Mit Schreiben vom 19.05.2022 erfolgte eine weitere Stellungnahme des BF.
3. Am 20.05.2022 erfolgte eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt erwogen:
4. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Vorverfahrens zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der im Verfahren vorgelegten Dokumente und Schriftstücke, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister und Strafregister, bzw. Strafurteil sowie der mündlichen Verhandlung, werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , wird mit dem Geburtsdatum XXXX geführt, ist iranischer Staatsbürger, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum christlichen Glauben. Der BF spricht Arabisch, Farsi, kaum Deutsch und Englisch.Der volljährige Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , wird mit dem Geburtsdatum römisch 40 geführt, ist iranischer Staatsbürger, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum christlichen Glauben. Der BF spricht Arabisch, Farsi, kaum Deutsch und Englisch. Der BF ist verheiratet und hat einen Sohn. Seine Frau und sein Sohn leben seit Oktober 2021 in Österreich. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2020, W224 2186334-1 wurde dem BF

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 04.01.2021 erfolgte mit Zahl W224 2186334-1/8E eine gekürzte Ausfertigung des am 09.12.2020 mündliche verkündeten Erkenntnisses. Das Erkenntnis wurde am 12.01.2021 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Begründet wurde das Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass der BF während seines Aufenthaltes in Österreich aus freier persönlicher Überzeugung und von Ernsthaftigkeit sowie Nachhaltigkeit getragen zum christlichen Glauben konvertierte. Es ist nicht anzunehmen, dass der BF seinen christlichen Glauben in seinem Herkunftsstaat Iran verleugnen wird. Aufgrund seiner inneren Konversion drohe dem BF im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat bei zuzubilligender weiteren Auslebung seines Glaubens Verfolgungsgefahr im Sinne des Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der GFK.Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2020, W224 2186334-1 wurde dem BF

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 04.01.2021 erfolgte mit Zahl W224 2186334-1/8E eine gekürzte Ausfertigung des am 09.12.2020 mündliche verkündeten Erkenntnisses. Das Erkenntnis wurde am 12.01.2021 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Begründet wurde das Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass der BF während seines Aufenthaltes in Österreich aus freier persönlicher Überzeugung und von Ernsthaftigkeit sowie Nachhaltigkeit getragen zum christlichen Glauben konvertierte. Es ist nicht anzunehmen, dass der BF seinen christlichen Glauben in seinem Herkunftsstaat Iran verleugnen wird. Aufgrund seiner inneren Konversion drohe dem BF im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat bei zuzubilligender weiteren Auslebung seines Glaubens Verfolgungsgefahr im Sinne des Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der GFK. Das BFA leitete gegen den BF ein Aberkennungsverfahren ein und erkannte ihm mit dem gegenständlichen Bescheid den Status des Asylberechtigten ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Aberkennung des Asylstatus aufgrund des Vorliegens eines Asylausschlussgrundes nach § 6 AsylG 2005 erfolge. Der BF sei zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, aufgrund des Drogenhandels und Drogenkonsum verurteilt worden. Der Drogenhandel stelle

der Judikatur des VwGH ein schweres Verbrechen dar. Das Urteil sei rechtskräftig. Es sei jedoch ebenfalls eine Gemeingefährlichkeit anhand einer Zukunftsprognose zu eruieren. Hierbei komme es auf das gesamte Verhalten des BF an. Der BF befinde sich seit 6 Jahren im Bundesgebiet, besitze kaum nennenswerte Deutschkenntnisse und könne keine sonstigen Integrationsbemühungen vorweisen. Er erhalte seit 2015 finanzielle staatliche Unterstützung in Form der Grundversorgung und erwirtschaftete zusätzlich ca. EUR 10.000 mit dem illegalen Verkauf von Suchtgiften. Der BF sei überwiegend getrieben gewesen von der kriminellen Energie. Zudem habe keine Einsicht und Reue aus den weiteren Handlungen abgeleitet werden können. Der BF versuchte sich zu rechtfertigen, indem er angab nur ein paar Gramm verkauft zu haben und kein Geld damit verdienen wollte. Er habe diese Drogen nur wegen Depressionen konsumiert. Zudem gefährde er durch den Drogenhandel wissentlich die Volksgesundheit. Es sei daher in daher insgesamt der Status des Asylberechtigten nach § 7 Abs. 1 Z.1 AsylG abzuerkennen. Aufgrund des Verbrechens sei der BF auch von der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ausgeschlossen. Da der BF jedoch zum christlich-protestantischen Glauben konvertierte und dies eine Gefahr im Herkunftsstaat für ihn sei und eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung bestehen würde, sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 3a i

Vm § 9 Abs. 2 AsylG nicht zuzuerkennen. Eine Abschiebung, Zurückweisung oder Zurückschiebung sei aufgrund dieser Verfolgung jedoch nicht zulässig. Eine Rückkehrentscheidung sei zu erlassen, da der BF straffällig gewesen sei und er nur mangelhafte Integrationsbemühungen gezeigt habe, sodass das Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes größer sei, als die familiären und privaten Interessen des BF am Verbleib in Österreich. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sei kein Aufenthaltstitel zu erteilen und die Frist mit 14 Tage nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festzulegen. Das Einreisverbot ergebe sich aus der Straffälligkeit des BF und der nichtvorhandenen Einsicht und Reue, sodass auch keine positive Zukunftsprognose abgegeben werden könne. Das BFA leitete gegen den BF ein Aberkennungsverfahren ein und erkannte ihm mit dem gegenständlichen Bescheid den Status des Asylberechtigten ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Aberkennung des Asylstatus aufgrund des Vorliegens eines Asylausschlussgrundes nach Paragraph 6, AsylG 2005 erfolge. Der BF sei zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, aufgrund des Drogenhandels und Drogenkonsum verurteilt worden. Der Drogenhandel stelle

der Judikatur des VwGH ein schweres Verbrechen dar. Das Urteil sei rechtskräftig. Es sei jedoch ebenfalls eine Gemeingefährlichkeit anhand einer Zukunftsprognose zu eruieren. Hierbei komme es auf das gesamte Verhalten des BF an. Der BF befinde sich seit 6 Jahren im Bundesgebiet, besitze kaum nennenswerte Deutschkenntnisse und könne keine sonstigen Integrationsbemühungen vorweisen. Er erhalte seit 2015 finanzielle staatliche Unterstützung in Form der Grundversorgung und erwirtschaftete zusätzlich ca. EUR 10.000 mit dem illegalen Verkauf von Suchtgiften. Der BF sei überwiegend getrieben gewesen von der kriminellen Energie. Zudem habe keine Einsicht und Reue aus den weiteren Handlungen abgeleitet werden können. Der BF versuchte sich zu rechtfertigen, indem er angab nur ein paar Gramm verkauft zu haben und kein Geld damit verdienen wollte. Er habe diese Drogen nur wegen Depressionen konsumiert. Zudem gefährde er durch den Drogenhandel wissentlich die Volksgesundheit. Es sei daher in daher insgesamt der Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG abzuerkennen. Aufgrund des Verbrechens sei der BF auch von der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ausgeschlossen. Da der BF jedoch zum christlich-protestantischen Glauben konvertierte und dies eine Gefahr im Herkunftsstaat für ihn sei und eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung bestehen würde, sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG nicht zuzuerkennen. Eine Abschiebung, Zurückweisung oder Zurückschiebung sei aufgrund dieser Verfolgung jedoch nicht zulässig. Eine Rückkehrentscheidung sei zu erlassen, da der BF straffällig gewesen sei und er nur mangelhafte Integrationsbemühungen gezeigt habe, sodass das Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes größer sei, als die familiären und privaten Interessen des BF am Verbleib in Österreich. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sei kein Aufenthaltstitel zu erteilen und die Frist mit 14 Tage nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festzulegen. Das Einreisverbot ergebe sich aus der Straffälligkeit des BF und der nichtvorhandenen Einsicht und Reue, sodass auch keine positive Zukunftsprognose abgegeben werden könne. Der BF wuchs im Iran auf, ging dort zur Mittelschule, arbeitete als Friseur und reiste im Jahr 2015 direkt aus dem Iran in Österreich ein. Der Beschwerdeführer ist gesund, er leidet an keinen lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, nimmt keine Medikamente ein und ist arbeitsfähig. Er wurde bereits zweimal gegen das COVID-19 Virus geimpft. Der BF wurde einmal rechtskräftig strafrechtlich verurteilt: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18.05.2021, Zahl 061 Hv 51/21x wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z1 siebenter Fall SMG sowie das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 (fünfzehn) Monaten, davon 10 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt. Die Vorhaft vom 07.01.2021 bis zum 18.05.2021 wurde auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Der BF war schuldig in Wien vorschriftswidrig in einer die Grenzmenge überschreitenden Menge (§ 28b SMG) anderen durch Verkauf überlassen, nämlich zumindest 250 Gramm Opium (beinhaltet Wirkstoff Morphin mit einem zumindest durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 10%) und zumindest 1.491 Gramm Cannabiskraut (beinhaltet durchschnittlich 4,6 % THCA und 0,4% Delta-9-THC) und zwar 1) an XXXX im Zeitraum Februar 2018 bis August 2018 und im Zeitraum September 2020 bis 07.01.2021 insgesamt 100 Gramm Opium, 2) im Zeitraum Anfang 2020 bis 07.01.2021 XXXX 25 Gramm Opium, 3) im Zeitraum Anfang 2020 bis 07.01.2021 XXXX zumindest 365 Gramm Cannabiskraut, 4) im Zeitraum Anfang 2020 bis 07.0.2021 XXXX zumindest 30 Gramm Cannabiskraut, 5) im Zeitraum Oktober 2020 bis Dezember 2020 XXXX 4 Gramm Opium, 6) im Zeitraum 2018 bis 07.01.2021 XXXX zumindest 10 Gramm Opium, 7) XXXX

1. a)im Zeitraum Anfang 2019 bis 07.01.2021 700 Gramm Cannabiskraut,
2. b)im Zeitraum September 2020 bis 07.01.2021 10 Gramm Opium, 8) im Zeitraum Anfang 2019 bis 07.01.2021 XXXX 384 Gramm Cannabiskraut, 9) im Zeitraum Herbst 2020 bis 07.01.2021 XXXX 12 Gramm Cannabiskraut und zumindest 1 Gramm Opium, 10) im Zeitraum Anfang 2019 bis 07.01.2021 weiteren unbekannt gebliebenen Abnehmern zumindest weiter 100 Gramm Opium. Weiters hat er anderen angeboten im Juni 2020 XXXX 13 Gramm Opium und im Dezember 2020/Jänner 2021 XXXX 5 Gramm Cannabiskraut sowie am 07.01.2021 10,34 Gramm Speed (Wirkstoff Amphetamin) und 0,65 Gramm Crystal Meth (Wirkstoff Methamphetamin) besessen. Bei den Strafbemessungsgründen wurden als mildernd bewertet, das reumütige Geständnis, der ordentliche Lebenswandel und erschwerend die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge (4,5-fache) und das Zusammentreffen eines Verbrechens mit zweier Vergehen. Der BF hatte einen Mindestumsatz von EUR 10.000 und ein sichergestelltes Bargeld in der Höhe von EUR 7.793,30. Eine Geldstrafe reichte nicht aus, da ein langer Tatzeitraum gegeben war und zahlreiche Angriffe und mehrfacher Überschreitung der Grenzmenge dazu führten, dass die Tat als schwer anzusehen ist und die Freiheitsstrafe geboten war, um den BF von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18.05.2021, Zahl 061 Hv 51/21x wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Z1 siebenter Fall SMG sowie das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 (fünfzehn) Monaten, davon 10 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt. Die Vorhaft vom 07.01.2021 bis zum 18.05.2021 wurde auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Der BF war schuldig in Wien vorschriftswidrig in einer die Grenzmenge überschreitenden Menge (Paragraph 28 b, SMG) anderen durch Verkauf überlassen, nämlich zumindest 250 Gramm Opium (beinhaltet Wirkstoff Morphin mit einem zumindest durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 10%) und zumindest 1.491 Gramm Cannabiskraut (beinhaltet durchschnittlich 4,6 % THCA und 0,4% Delta-9-THC) und zwar 1) an römisch 40 im Zeitraum Februar 2018 bis August 2018 und im Zeitraum September 2020 bis 07.01.2021 insgesamt 100 Gramm Opium, 2) im Zeitraum Anfang 2020 bis 07.01.2021 römisch 40 25 Gramm Opium, 3) im Zeitraum Anfang 2020 bis 07.01.2021 römisch 40 zumindest 365 Gramm Cannabiskraut, 4) im Zeitraum Anfang 2020 bis 07.0.2021 römisch 40 zumindest 30 Gramm Cannabiskraut, 5) im Zeitraum Oktober 2020 bis Dezember 2020 römisch 40 4 Gramm Opium, 6) im Zeitraum 2018 bis 07.01.2021 römisch 40 zumindest 10 Gramm Opium, 7) römisch 40
3. a)im Zeitraum Anfang 2019 bis 07.01.2021 700 Gramm Cannabiskraut,
4. b)im Zeitraum September 2020 bis 07.01.2021 10 Gramm Opium, 8) im Zeitraum Anfang 2019 bis 07.01.2021 römisch 40 384 Gramm Cannabiskraut, 9) im Zeitraum Herbst 2020 bis 07.01.2021 römisch 40 12 Gramm Cannabiskraut und zumindest 1 Gramm Opium, 10) im Zeitraum Anfang 2019 bis 07.01.2021 weiteren unbekannt gebliebenen Abnehmern zumindest weiter 100 Gramm Opium. Weiters hat er anderen angeboten im Juni 2020 römisch 40 13 Gramm Opium und im Dezember 2020/Jänner 2021 römisch 40 5 Gramm Cannabiskraut sowie am 07.01.2021 10,34 Gramm Speed (Wirkstoff Amphetamin) und 0,65 Gramm Crystal Meth (Wirkstoff Methamphetamin) besessen. Bei den Strafbemessungsgründen wurden als mildernd bewertet, das reumütige Geständnis, der ordentliche Lebenswandel und erschwerend die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge (4,5-fache) und das Zusammentreffen eines Verbrechens mit zweier Vergehen. Der BF hatte einen Mindestumsatz von EUR 10.000 und ein sichergestelltes Bargeld in der Höhe von EUR 7.793,30. Eine Geldstrafe reichte nicht aus, da ein langer Tatzeitraum gegeben war und zahlreiche Angriffe und mehrfacher Überschreitung der Grenzmenge dazu führten, dass die Tat als schwer anzusehen ist und die Freiheitsstrafe geboten war, um den BF von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Der BF ist gemeingefährlich. Es kann derzeit keine positive Zukunftsprognose abgegeben werden. Der BF hat derzeit kaum soziale Kontakte mit Ausnahme seiner Ehefrau und seinem Sohn. Der BF ist derzeit arbeitslos, obdachlos, ist kein Mitglied eines Vereines und besucht keine Kurse oder Schule. Der BF hat am Beginn seiner Einreise Deutschkurse besucht. Der BF hat Verwandte im Herkunftsland, sowie gelegentlich Kontakt mit seinem Vater im Herkunftsland. Am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Österreich nimmt der BF nicht in besonderem Maße teil. Enge Freundschaften mit Österreichern hat er nicht. 1.2 zur Situation im Fall einer Rückkehr des BF in sein Herkunftsland: Es wird festgestellt, dass der BF im Fall einer Rückkehr in den Iran aus Gründen der derzeit noch bestehenden Religionszugehörigkeit zum Christentum von staatlicher Seite einer Gefährdung ausgesetzt ist. Mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit wird der BF aufgrund der Zugehörigkeit zur Religionsgruppe der konvertierten Christen im Iran einer Verfolgung ausgesetzt. 1.3. Zum Herkunftsstaat: Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen zur Islamischen Republik Iran ausgegangen (Auszug Gesamtaktualisierung, Version 4 vom 22.12.2021) 1.3.1. Politische Lage: Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der 12. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der 12. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und

igter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und

igter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivistinnen, religiösen & ethnischen Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137&vernum=-2, Zugriff 24.11.2021 ● BS – Bertelsmann Stiftung