RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.05.2022 GeschäftszahlL508 1420280-3 SpruchL508 1420280-3/7E, L508 1420280-3/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Ri

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein staatenloser Palästinenser aus Jordanien, reiste am 27.08.2010 unter Zuhilfenahme eines österreichischen Visums per Flugzeug nach Österreich ein. Nach Ablauf des Visums stellte der Beschwerdeführer am 17.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.03.2011 ehelichte der BF - nach einer bereits in Jordanien erfolgten religiösen Zeremonie - die österreichische Staatsbürgerin XXXX . Am 23.03.2011 ehelichte der BF - nach einer bereits in Jordanien erfolgten religiösen Zeremonie - die österreichische Staatsbürgerin römisch 40 . Als Grund für seine Ausreise nannte der Beschwerdeführer mehrere Umstände. Der Hauptgrund sei jedoch, dass er mit seiner Ehefrau zusammenleben wolle, die Israelis hätten ihre Einreise nach XXXX jedoch verhindert. Weiters sei er von der Fatah-Partei mehrmals festgenommen und geschlagen worden. Der Beschwerdeführer sei beschuldigt worden, dass er bei der Hamas-Partei sei. Bei einer etwaigen Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer, dass er festgenommen und eingesperrt werden würde.Als Grund für seine Ausreise nannte der Beschwerdeführer mehrere Umstände. Der Hauptgrund sei jedoch, dass er mit seiner Ehefrau zusammenleben wolle, die Israelis hätten ihre Einreise nach römisch 40 jedoch verhindert. Weiters sei er von der Fatah-Partei mehrmals festgenommen und geschlagen worden. Der Beschwerdeführer sei beschuldigt worden, dass er bei der Hamas-Partei sei. Bei einer etwaigen Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer, dass er festgenommen und eingesperrt werden würde.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nachfolgend: BAA) vom 20.06.2011, Zl. 10 08.651-BAW, wurde der Antrag auf internationalen Schutz in Spruchteil I. unter Berufung auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen; in Spruchteil II. wurde

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien abgewiesen; in Spruchpunkt III. wurde der Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Jordanien ausgewiesen. Gleichzeitig wurde in Spruchpunkt IV. einer Beschwerde gegen diesen Bescheid

§ 38Abs. 1 Z 2 Asyl

G die aufschiebende Wirkung aberkannt.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nachfolgend: BAA) vom 20.06.2011, Zl. 10 08.651-BAW, wurde der Antrag auf internationalen Schutz in Spruchteil römisch eins. unter Berufung auf Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen; in Spruchteil römisch zwei. wurde

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien abgewiesen; in Spruchpunkt römisch drei. wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Jordanien ausgewiesen. Gleichzeitig wurde in Spruchpunkt römisch vier. einer Beschwerde gegen diesen Bescheid

Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 3. Eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.08.2011, Zahl: E5 420.280-1/2011-8E,

§§ 3, 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Asyl

G 2005 als unbegründet ab. 3. Eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.08.2011, Zahl: E5 420.280-1/2011-8E,

Paragraphen 3, 8, Absatz eins und Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet ab.

1. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens brachte der BF am 15.05.2012 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke Familienangehöriger beim Amt der Wiener Landesregierung ein. In diesem aufenthaltsrechtlichen Verfahren war der Beschwerdeführer nicht vertreten. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 31.08.2012 zurückgewiesen, da der BF an der bei der Herstellung eines Aufenthaltstitels notwendigen erkennungsdienstlichen Behandlung nicht mitgewirkt habe.
2. Seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) wurde dem Beschwerdeführer mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.12.2014 Parteiengehör dahingehend gewährt, dass ihm mitgeteilt wurde, dass die Behörde beabsichtige gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf drei Jahre befristeten Einreiseverbot zu erlassen. Das diesbzgl. Schriftstück wurde vom BF nicht behoben und durch Hinterlegung beim Postamt Wien 1080 zugestellt.
3. Mit Bescheid des BFA vom 12.01.2015, Zahl: 800865105/14706159/BFA-RD-Wien, wurde festgestellt, dass dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 nicht erteilt werde.

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG 2005 erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Jordanien

§ 46FPG zulässig sei.

Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage

§ 55Absatz 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

Überdies wurde gegen den BF

§ 53Abs. 1 i

Vm Absatz 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.6. Mit Bescheid des BFA vom 12.01.2015, Zahl: 800865105/14706159/BFA-RD-Wien, wurde festgestellt, dass dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Jordanien

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Überdies wurde gegen den BF

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsberechtigung nach §§ 55 und 57 AsylG nicht vorliegen würden, da der BF weder Opfer von Menschenhandel oder Opfer von Gewalt sei, sein Aufenthalt im Bundesgebiet nicht geduldet sei und er über keine beruflichen und familiären Bindungen in Österreich verfüge. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsberechtigung nach Paragraphen 55 und 57 AsylG nicht vorliegen würden, da der BF weder Opfer von Menschenhandel oder Opfer von Gewalt sei, sein Aufenthalt im Bundesgebiet nicht geduldet sei und er über keine beruflichen und familiären Bindungen in Österreich verfüge. Auch seien keine Gründe hervorgekommen, die einer Rückkehrentscheidung entgegenstehen. Der BF halte sich illegal im Bundesgebiet auf. Es bestünden weder familiäre, noch berufliche Bindungen zum Bundesgebiet. Es sei auch von keiner Integration auszugehen, da sich der BF erst seit relativ kurzer Zeit im Bundesgebiet befinde. Auch sei kein Abreißen von den Bindungen zum Heimatland festzustellen. Der BF sei im arbeitsfähigen Alter und der arabischen Landessprache in Jordanien mächtig. Letztlich verfüge er nicht über ausreichende Barmittel, um seinen Lebensunterhalt in Österreich auf legale Weise zu bestreiten. Auch sei eine Abschiebung des BF nach Jordanien mangels Vorliegens einer der Gründe des § 50 PFG zulässig. Auch sei eine Abschiebung des BF nach Jordanien mangels Vorliegens einer der Gründe des Paragraph 50, PFG zulässig. Ferner sei ein Einreiseverbot im Falle des BF gerechtfertigt, zumal das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass sich der BF unrechtmäßig in Österreich befinde. Er sei im Zuge der Festnahme nicht in Besitz von ausreichenden Barmitteln gewesen und daher sei er auch nicht in der Lage, seinen Aufenthalt in Österreich zu finanzieren. Er sei auch nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt in Österreich auf legale Weise zu bestreiten, da er einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen und sich auch nicht im Bundesgebiet aufhalten dürfe. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG indiziere

§ 53Abs.

2 FPG das Vorliegen einer Gefährdung für die Öffentlichkeit. Bei der Bemessung sei das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung komme es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild. Im Fall des BF sei dabei zu berücksichtigen gewesen, dass er sich nicht rechtmäßig aufhalte. Es sei festgestellt worden, dass sich der BF seit 22.08.2011 unrechtmäßig im Bundesgebiet befinde. Der BF sei dazwischen zwar in Spanien gewesen, wo er bis 10.11.2016 einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten habe. Spätestens drei Monate nach der neuerlichen Einreise in das Bundesgebiet sei er aber wiederum illegaler Fremder. Er verfüge über keinen Nachweis, dass er seinen Lebensunterhalt in Österreich auf legale Weise bestreiten könne und verfüge er auch derzeit über keine Barmittel. Es bestehe ein öffentliches Interesse darin, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet zu keiner Belastung einer Gebietskörperschaft führe. Da der BF seinen Lebensunterhalt auf legale Weise nicht bestreiten könne, könne bei einem weiteren Verbleib der Person des BF im Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden, dass sein Aufenthalt zu einer Belastung der Gebietskörperschaft führen werde.Ferner sei ein Einreiseverbot im Falle des BF gerechtfertigt, zumal das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass sich der BF unrechtmäßig in Österreich befinde. Er sei im Zuge der Festnahme nicht in Besitz von ausreichenden Barmitteln gewesen und daher sei er auch nicht in der Lage, seinen Aufenthalt in Österreich zu finanzieren. Er sei auch nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt in Österreich auf legale Weise zu bestreiten, da er einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen und sich auch nicht im Bundesgebiet aufhalten dürfe. Die Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG indiziere

Paragraph 53, Absatz 2, FPG das Vorliegen einer Gefährdung für die Öffentlichkeit. Bei der Bemessung sei das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung komme es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild. Im Fall des BF sei dabei zu berücksichtigen gewesen, dass er sich nicht rechtmäßig aufhalte. Es sei festgestellt worden, dass sich der BF seit 22.08.2011 unrechtmäßig im Bundesgebiet befinde. Der BF sei dazwischen zwar in Spanien gewesen, wo er bis 10.11.2016 einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten habe. Spätestens drei Monate nach der neuerlichen Einreise in das Bundesgebiet sei er aber wiederum illegaler Fremder. Er verfüge über keinen Nachweis, dass er seinen Lebensunterhalt in Österreich auf legale Weise bestreiten könne und verfüge er auch derzeit über keine Barmittel. Es bestehe ein öffentliches Interesse darin, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet zu keiner Belastung einer Gebietskörperschaft führe. Da der BF seinen Lebensunterhalt auf legale Weise nicht bestreiten könne, könne bei einem weiteren Verbleib der Person des BF im Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden, dass sein Aufenthalt zu einer Belastung der Gebietskörperschaft führen werde. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des BF im Hinblick darauf, wie der BF sein Leben in Österreich insgesamt gestalte, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass der BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei und sei das Einreiseverbot in der ausgesprochenen Höhe zur Erreichung der in Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des BF im Hinblick darauf, wie der BF sein Leben in Österreich insgesamt gestalte, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass der BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei und sei das Einreiseverbot in der ausgesprochenen Höhe zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten.

1. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach erfolglosem Zustellversuch am 14.01.2015 durch Hinterlegung beim Postamt 1180 zugestellt und erwuchs am 29.01.2015 in Rechtskraft.
2. Am 02.02.2015 erhob der Beschwerdeführer durch den damaligen Beschwerdeführervertreter (nachfolgend: BFV) per Telefax eine Beschwerde an das BVwG, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 71 Abs. 1 AVG sowie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gem. § 71 Abs. 6 AVG.
3. Am 02.02.2015 erhob der Beschwerdeführer durch den damaligen Beschwerdeführervertreter (nachfolgend: BFV) per Telefax eine Beschwerde an das BVwG, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. Paragraph 71, Absatz eins, AVG sowie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gem. Paragraph 71, Absatz 6, AVG. Bezüglich des Wiedereinsetzungsantrages führte der BFV aus, dass gegenständlich ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis vorliege. Es sei für den BF unvorhergesehen und jedenfalls unabwendbar gewesen, dass die Behörde allfällige Parteiengehöre und Bescheide nicht an dem vor dem BFA ausgewiesenen Vertreter, RA Daigneault, zustellt, sondern an ihn selbst. Im Asylverfahren sei der BF stets von RA Daigneault vertreten gewesen und müsse dies auch für das gegenständliche Verfahren gelten. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass er eine gültige spanische Niederlassungsbewilligung besitzen und verschiedene Handelsfirmen betreiben würde. Aus dieser selbständigen Tätigkeit würde er ein Nettoeinkommen von monatlich € 2.000,-- beziehen. Mittlerweile sei er zudem von seiner ersten Gattin geschieden und seit 20.01.2015 mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX verheiratet.Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass er eine gültige spanische Niederlassungsbewilligung besitzen und verschiedene Handelsfirmen betreiben würde. Aus dieser selbständigen Tätigkeit würde er ein Nettoeinkommen von monatlich € 2.000,-- beziehen. Mittlerweile sei er zudem von seiner ersten Gattin geschieden und seit 20.01.2015 mit der österreichischen Staatsangehörigen römisch 40 verheiratet. In der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass das Erlassen einer Rückkehrentscheidung jedenfalls nicht zu Recht erfolgt sei, weil Art. 6 Abs. 2 RückkehrRL die Behörde verpflichte, den BF vor Erlassen einer Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Rückkehr nach Spanien aufzufordern. Dies sei nicht geschehen. Darüber hinaus hätte er auch durch Parteiengehör an seinen Vertreter von der beabsichtigten Verhängung der Rückkehrentscheidung informiert werden müssen, woraufhin er vorgebracht hätte, dass er als Inhaber des Möbelhandels „ XXXX “ monatlich € 2.000,00 verdienen würde. Weiters sei der BF in Österreich sprachlich und beruflich völlig integriert und daher die Verhängung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot jedenfalls unverständlich. Auch habe der BF mittlerweile eine Österreicherin geheiratet und sei im Falle einer Abschiebung eine Verletzung des Privat- und Familienlebens gegeben. Auch die Abschiebung nach Jordanien sei nicht rechtmäßig, da der BF nicht jordanischer Staatsbürger, sondern staatenloser Palästinenser sei und in Jordanien keine Lebensgrundlage finde. In der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass das Erlassen einer Rückkehrentscheidung jedenfalls nicht zu Recht erfolgt sei, weil Artikel 6, Absatz 2, RückkehrRL die Behörde verpflichte, den BF vor Erlassen einer Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Rückkehr nach Spanien aufzufordern. Dies sei nicht geschehen. Darüber hinaus hätte er auch durch Parteiengehör an seinen Vertreter von der beabsichtigten Verhängung der Rückkehrentscheidung informiert werden müssen, woraufhin er vorgebracht hätte, dass er als Inhaber des Möbelhandels „ römisch 40 “ monatlich € 2.000,00 verdienen würde. Weiters sei der BF in Österreich sprachlich und beruflich völlig integriert und daher die Verhängung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot jedenfalls unverständlich. Auch habe der BF mittlerweile eine Österreicherin geheiratet und sei im Falle einer Abschiebung eine Verletzung des Privat- und Familienlebens gegeben. Auch die Abschiebung nach Jordanien sei nicht rechtmäßig, da der BF nicht jordanischer Staatsbürger, sondern staatenloser Palästinenser sei und in Jordanien keine Lebensgrundlage finde. Beantragt wurde zudem die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Hinsichtlich des detaillierten Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH
5. 1999, 99/20/0524) verwiesen. Zur Bescheinigung seiner Einkommenssituation brachte der BF eine Entnahmebestätigung vom 20.01.2015 und eine Quittung des zuständigen Finanzamtes über die Abdeckung eines Rückstandes in Vorlage.
6. Mit Schreiben vom 04.02.2015 gab die damalige Beschwerdeführervertreterin ihre Vertretungsvollmacht bekannt.
7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.05.2015, Zl.: 800865105/14706159/BMI-BFA-RD-Wien, wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71Abs.

1 AVG abgewiesen.10. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.05.2015, Zl.: 800865105/14706159/BMI-BFA-RD-Wien, wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 71, Absatz eins, AVG abgewiesen. Begründend wird zusammengefasst ausgeführt, dass es der BF im konkreten Fall nicht glaubhaft zu machen vermochte, dass er im Sinne des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG verhindert gewesen wäre, die Frist einzuhalten. Laut Aktenlage sei ersichtlich, dass dem Antragsteller eine Ladung vom 02.10.2014, datiert für 28.10.2014, zugestellt worden ist, welcher er auch Folge geleistet habe. Im Zuge dieser Vorsprache seien Kopien des Reisepasses und des spanischen Aufenthaltstitels angefertigt worden. Die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.12.2014 sei ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt. Mit Beginn der Abholfrist 14.01.2015 sei der Partei der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt worden. Seitens des BFA wurde festgestellt, dass zwischen der Partei und der Rechtsanwaltskanzlei Daigneault kein Vollmachtsverhältnis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung aktenkundig gewesen war. Das Asylverfahren, in welchem die Partei von der Kanzlei Daigneault vertreten war, sei rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Weder im Verfahren beim Amt der Wiener Landesregierung noch beim fremdenrechtlichen Verfahren beim BFA sei die Kanzlei Daigneault mit Vollmacht in Aktion getreten. Die Zustellung des Bescheides sei vollkommen rechtmäßig erfolgt und handle es sich beim Versäumen der Rechtsmittelfrist nicht um ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, welches die Partei darin gehindert habe, rechtzeitig Berufung einzubringen. Begründend wird zusammengefasst ausgeführt, dass es der BF im konkreten Fall nicht glaubhaft zu machen vermochte, dass er im Sinne des Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG verhindert gewesen wäre, die Frist einzuhalten. Laut Aktenlage sei ersichtlich, dass dem Antragsteller eine Ladung vom 02.10.2014, datiert für 28.10.2014, zugestellt worden ist, welcher er auch Folge geleistet habe. Im Zuge dieser Vorsprache seien Kopien des Reisepasses und des spanischen Aufenthaltstitels angefertigt worden. Die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.12.2014 sei ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt. Mit Beginn der Abholfrist 14.01.2015 sei der Partei der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt worden. Seitens des BFA wurde festgestellt, dass zwischen der Partei und der Rechtsanwaltskanzlei Daigneault kein Vollmachtsverhältnis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung aktenkundig gewesen war. Das Asylverfahren, in welchem die Partei von der Kanzlei Daigneault vertreten war, sei rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Weder im Verfahren beim Amt der Wiener Landesregierung noch beim fremdenrechtlichen Verfahren beim BFA sei die Kanzlei Daigneault mit Vollmacht in Aktion getreten. Die Zustellung des Bescheides sei vollkommen rechtmäßig erfolgt und handle es sich beim Versäumen der Rechtsmittelfrist nicht um ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, welches die Partei darin gehindert habe, rechtzeitig Berufung einzubringen. 11. Gegen diesen Bescheid des BFA vom 21.05.2015 erhob der Beschwerdeführer durch seine damalige Beschwerdeführervertretung mit Schriftsatz vom 02.06.2015 Beschwerde. In der Beschwerde wird ausgeführt, dass bereits der damalige Rechtsvertreter im Antrag auf Wiedereinsetzung vom 02.02.2015 dargelegt habe, dass der BF beim Ausheben der Post aus dem Postkasten irrtümlich den „gelben Zettel“ unter der Masse von Webeprospekten übersehen habe. Erst beim Wegwerfen der Werbung am 29.01.2015 sei ihm dieser Zettel aufgefallen und habe er den Bescheid daher bei der nächsten Gelegenheit am 30.01.2015 abgeholt. Der Wiedereinsetzungsantrag sei von seinem damaligen Vertreter sogleich eingebracht worden. Mit diesem Vorbringen habe sich die genannte Behörde überhaupt nicht auseinandergesetzt und sei die belangte Behörde verpflichtet gewesen den BF und seine Ehegattin einzuvernehmen. Das Verfahren sei daher mangelhaft geblieben. 12. Die gegen diesen Bescheid des BFA vom 21.05.2015 eingebrachte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.07.2015, Zahl: L508 1420280-2/3E,

§ 33Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet ab. Eine Revision sei gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 12. Die gegen diesen Bescheid des BFA vom 21.05.2015 eingebrachte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.07.2015, Zahl: L508 1420280-2/3E,

Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Eine Revision sei gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

1. Gleichzeitig wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.07.2015, Zahl: L508 1420280-2/4E, die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 12.01.2015 gem. § 16 Abs. 1 BFA-VG als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision sei gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2. Gleichzeitig wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.07.2015, Zahl: L508 1420280-2/4E, die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 12.01.2015 gem. Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision sei gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
3. Mit Ladungsbescheid des BFA vom 02.09.2015 wurde der BF aufgefordert am 24.09.2015 persönlich beim BFA zu erscheinen, um die von ihm getroffenen Maßnahmen zur Entsprechung der Ausreiseverpflichtung abzuklären.
4. Mit Beschluss des VwGH vom 10.09.2015 wurde dem BF für die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des BvWG vom 15.07.2015, Zl. L508 1420280-2/4E, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet, gem. § 61 VwGG die Verfahrenshilfe bewilligt.
5. Mit Beschluss des VwGH vom 10.09.2015 wurde dem BF für die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des BvWG vom 15.07.2015, Zl. L508 1420280-2/4E, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet, gem. Paragraph 61, VwGG die Verfahrenshilfe bewilligt.
6. Mit Schreiben vom 14.09.2015 ersuchte die damalige BFV um Vertagung der für den 24.09.2015 geplanten Amtshandlung, da der BF zeitgleich eine Gerichtsverhandlung habe. Weiters wurde mitgeteilt, dass der BF ausreisewillig sei und er sich nach rechtskräftiger Erledigung dieses Rechtsstreits um seine Ausreise kümmern werde.
7. Mit Schriftsatz vom 21.10.2015 wurde gegen den Beschluss des BvWG vom 15.07.2015, Zl. L508 1420280-2/4E, außerordentliche Revision beim VwGH erhoben.
8. Mit Erkenntnis des VwGH vom 16.12.2015 wurde der angefochtene Beschluss des BVwG vom 15.07.2015, Zl. L508 1420280-2/4E, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
9. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.09.2016, Zahl: L508 1420280-2/16E, wurde das Verfahren des BF zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend den Bescheid des BFA vom 21.05.2015, Zl.: 800865105/14706159/BMI-BFA-RD-Wien,

§ 28Abs.

1 und § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz eingestellt. Eine Revision sei gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 19. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.09.2016, Zahl: L508 1420280-2/16E, wurde das Verfahren des BF zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend den Bescheid des BFA vom 21.05.2015, Zl.: 800865105/14706159/BMI-BFA-RD-Wien,

Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz eingestellt. Eine Revision sei gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. 20. Der gegen den Bescheid des BFA vom 12.01.2015, Zahl: 800865105/14706159/BFA-RD-Wien, eingebrachten Beschwerde wurde in der Folge mit Beschluss des BVwG vom 07.09.2016, GZ: L508 1420280-2/17E, stattgegeben und wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.20. Der gegen den Bescheid des BFA vom 12.01.2015, Zahl: 800865105/14706159/BFA-RD-Wien, eingebrachten Beschwerde wurde in der Folge mit Beschluss des BVwG vom 07.09.2016, GZ: L508 1420280-2/17E, stattgegeben und wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Diese Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht wie folgt begründet: …... „2.

1. Die von der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts geforderte ganzheitliche Würdigung bzw. die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens ist im gegenständlichen Fall unterblieben und ist die belangte Behörde nach dem Dafürhalten des Bundesverwaltungsgerichts ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Im vorliegenden Fall sind die seitens der Höchstgerichte gestellten Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren in qualifizierter Weise unterlassen worden, dies aus folgenden Erwägungen: 2.2.
2. Der angefochtene Bescheid erweist sich in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt aus folgenden Gründen als mangelhaft: Im angefochtenen Bescheid wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Im angefochtenen Bescheid wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt:, § 52.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen., [...][...],

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei., [...][...], Eine der zentralen Fragen des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich. Der Beschwerdeführer ist in Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staates, nämlich von Spanien (vgl. AS 160 - 161). Eine der zentralen Fragen des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich. Der Beschwerdeführer ist in Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staates, nämlich von Spanien vergleiche AS 160 - 161). § 31 Abs. 1 Z 3 FPG legt fest, dass sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind, sich nicht länger als 3 Monate im Bundesgebiet aufhalten und keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen. Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (SDÜ) (Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000) lautet:Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, FPG legt fest, dass sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind, sich nicht länger als 3 Monate im Bundesgebiet aufhalten und keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen. Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (SDÜ) (Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000) lautet:, Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments höchstens bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a),

1. c)und
2. e)aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste der betroffenen Vertragspartei stehen.Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments höchstens bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a),
3. c)und
4. e)aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste der betroffenen Vertragspartei stehen., Artikel 5 Absatz 1 SDÜ legt fest:Artikel 5 Absatz 1 SDÜ legt fest:, Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten kann einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gestattet werden, wenn er die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt:Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten kann einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gestattet werden, wenn er die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt:,
5. a)Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Grenzübertrittspapiere sein, die von dem Exekutivausschuss bestimmt werden.
6. a)Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Grenzübertrittspapiere sein, die von dem Exekutivausschuss bestimmt werden.,
7. b)Er muss, soweit erforderlich, im Besitz eines gültigen Sichtvermerks sein.
8. b)Er muss, soweit erforderlich, im Besitz eines gültigen Sichtvermerks sein.,
9. c)Er muss gegebenenfalls die Dokumente vorzeigen, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben.
10. c)Er muss gegebenenfalls die Dokumente vorzeigen, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben.,
11. d)Er darf nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
12. d)Er darf nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.,
13. e)Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen.
14. e)Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen., Der Beschwerdeführer führte wie vorgesehen neben dem spanischen Aufenthaltstitel auch ein gültiges palästinensisches Reisedokument mit sich.

§ 31Abs.

1 Z 3 FPG ist ein Aufenthalt von Fremden, die über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügen, nur zu privaten oder touristischen Zwecken erlaubt und nicht, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Vertragsstaates ist damit zwar ein Kurzaufenthalt (90 Tage im Halbjahr) möglich, die Aufnahme einer selbständigen oder unselbständigen, vorübergehenden oder dauernden Erwerbstätigkeit in Österreich bedarf in der Regel aber eines Visums

§ 24

FPG, eines beschäftigungsrechtlichen Tatbestandes

§ 31Abs.

1 Z 6 FPG oder eines Aufenthaltstitels nach dem NAG. Mit von vornherein beabsichtigter oder später aufgenommener Erwerbstätigkeit liegt ein unrechtmäßiger Aufenthalt vor (vgl. dazu Schrefler-König, Szymanski (Hrsg.), Fremdenpolizei- und Asylrecht (Wien 2014, Anmerkungen zu § 31 FPG, III A1). Im Falle einer unerlaubten Erwerbstätigkeit könnte daher der Aufenthalt eines Fremden, der einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates besitzt, unrechtmäßig werden, auch wenn er sich weniger als drei Monate im österreichischen Bundesgebiet aufhält.Der Beschwerdeführer führte wie vorgesehen neben dem spanischen Aufenthaltstitel auch ein gültiges palästinensisches Reisedokument mit sich.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, FPG ist ein Aufenthalt von Fremden, die über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügen, nur zu privaten oder touristischen Zwecken erlaubt und nicht, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Vertragsstaates ist damit zwar ein Kurzaufenthalt (90 Tage im Halbjahr) möglich, die Aufnahme einer selbständigen oder unselbständigen, vorübergehenden oder dauernden Erwerbstätigkeit in Österreich bedarf in der Regel aber eines Visums

Paragraph 24, FPG, eines beschäftigungsrechtlichen Tatbestandes

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 6, FPG oder eines Aufenthaltstitels nach dem NAG. Mit von vornherein beabsichtigter oder später aufgenommener Erwerbstätigkeit liegt ein unrechtmäßiger Aufenthalt vor vergleiche dazu Schrefler-König, Szymanski (Hrsg.), Fremdenpolizei- und Asylrecht (Wien 2014, Anmerkungen zu Paragraph 31, FPG, römisch drei A1). Im Falle einer unerlaubten Erwerbstätigkeit könnte daher der Aufenthalt eines Fremden, der einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates besitzt, unrechtmäßig werden, auch wenn er sich weniger als drei Monate im österreichischen Bundesgebiet aufhält., Im Übrigen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich - sollte man von einem unrechtmäßigen Aufenthalt des BF im Bundesgebiet ausgehen - für solche Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates sind, in § 52 Abs. 6 FPG eine Sondernorm findet. Die Regelung des § 52 Abs. 6 FPG ist als lex specialis zu der Regelung des Abs. 1 leg. cit. zu sehen. Da es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Drittstaatangehörigen handelt, der im Besitz eines Aufenthaltstitels des Mitgliedstaates Spanien ist, hätte im gegenständlichen Fall jedenfalls die Spezialnorm des § 52 Abs. 6 FPG zur Anwendung gelangen müssen.Im Übrigen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich - sollte man von einem unrechtmäßigen Aufenthalt des BF im Bundesgebiet ausgehen - für solche Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates sind, in Paragraph 52, Absatz 6, FPG eine Sondernorm findet. Die Regelung des Paragraph 52, Absatz 6, FPG ist als lex specialis zu der Regelung des Absatz eins, leg. cit. zu sehen. Da es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Drittstaatangehörigen handelt, der im Besitz eines Aufenthaltstitels des Mitgliedstaates Spanien ist, hätte im gegenständlichen Fall jedenfalls die Spezialnorm des Paragraph 52, Absatz 6, FPG zur Anwendung gelangen müssen. Zu beachten sind hierbei auch die einschlägigen Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens: Artikel 23 SDÜ legt fest:

§ 52Abs.

9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei., Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Nach Paragraph 50, Absatz eins, FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre., Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).Nach Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005)., Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.Nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht., Aus folgenden Gründen muss angenommen werden, dass das Bundesamt gegenständlich den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt hat:Aus folgenden Gründen muss angenommen werden, dass das Bundesamt gegenständlich den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt hat:, Aus den oben zitierten Rechtsnormen (insb. § 50 FPG) ist ersichtlich, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in Hinblick auf die (aktuelle) Situation in seinem Herkunftsstaat zu prüfen ist. Im angefochtenen Bescheid wurden jedoch keinerlei Länderfeststellungen zu der aktuellen Situation in Jordanien getroffen. Das Bundesamt hat hierzu in der rechtlichen Beurteilung nach Wiedergabe des Inhalts des § 50 FPG lediglich bezüglich Abs. 1 festgehalten, dass keine solchen Gründe ersichtlich oder behauptet worden seien. Hinsichtlich Abs. 2 wurde auf den mit Wirkung vom 22.08.2011 in II. Instanz rechtskräftig beschiedenen Antrag auf internationalen Schutz verwiesen.Aus den oben zitierten Rechtsnormen (insb. Paragraph 50, FPG) ist ersichtlich, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in Hinblick auf die (aktuelle) Situation in seinem Herkunftsstaat zu prüfen ist. Im angefochtenen Bescheid wurden jedoch keinerlei Länderfeststellungen zu der aktuellen Situation in Jordanien getroffen. Das Bundesamt hat hierzu in der rechtlichen Beurteilung nach Wiedergabe des Inhalts des Paragraph 50, FPG lediglich bezüglich Absatz eins, festgehalten, dass keine solchen Gründe ersichtlich oder behauptet worden seien. Hinsichtlich Absatz 2, wurde auf den mit Wirkung vom 22.08.2011 in römisch zwei. Instanz rechtskräftig beschiedenen Antrag auf internationalen Schutz verwiesen., Das Bundesamt hat dadurch sowohl die Ermittlung des zur Entscheidungsfindung maßgeblichen Sachverhalts als auch jegliche Prüfung der (Un-)Zulässigkeit einer Abschiebung de facto unterlassen.Das Bundesamt hat dadurch sowohl die Ermittlung des zur Entscheidungsfindung maßgeblichen Sachverhalts als auch jegliche Prüfung der (Un-)Zulässigkeit einer Abschiebung de facto unterlassen., Aufgrund des völligen Fehlens von Sachverhaltsfeststellungen (Länderfeststellungen), welche die Prüfung der (Un-)Zulässigkeit einer Abschiebung zu tragen vermögen würden, ergibt sich von selbst, dass die belangte Behörde insgesamt von einer ungenügenden Sachverhaltsgrundlage ausgegangen und die notwendige Ermittlung des Sachverhalts unterlassen hat, was nach Lage des Falles ergänzende Ermittlungen erforderlich macht.Aufgrund des völligen Fehlens von Sachverhaltsfeststellungen (Länderfeststellungen), welche die Prüfung der (Un-)Zulässigkeit einer Abschiebung zu tragen vermögen würden, ergibt sich von selbst, dass die belangte Behörde insgesamt von einer ungenügenden Sachverhaltsgrundlage ausgegangen und die notwendige Ermittlung des Sachverhalts unterlassen hat, was nach Lage des Falles ergänzende Ermittlungen erforderlich macht., Es wäre der belangten Behörde somit erst bei entsprechend intensiver und detaillierter Einvernahme bzw. Stellungnahme des Beschwerdeführers sowie bei Berücksichtigung von Länderfeststellungen überhaupt möglich gewesen, einerseits den entscheidungsrelevanten Sachverhalt in Bezug auf die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes in Österreich und andererseits die Zulässigkeit der Abschiebung nach Jordanien feststellen zu können. Des Weiteren ist dem BFA im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot vorzuwerfen, dass es keine ausreichenden Ermittlungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers angestellt hat. Von Seiten des BFA wurde dem BF lediglich mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.12.2014 Parteiengehör dahingehend gewährt, dass ihm mitgeteilt wurde, dass die Behörde beabsichtige gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf drei Jahre befristeten Einreiseverbot zu erlassen. Das diesbzgl. Schriftstück wurde vom BF aber nicht behoben und durch Hinterlegung beim Postamt Wien 1080 zugestellt. In der Folge wurde vom BFA zum Privat- und Familienleben festgestellt, dass zu Österreich weder familiäre noch berufliche Bindungen bestünden. Der BF sei weder in Besitz von Barmitteln noch in Österreich in der Lage seinen Aufenthalt auf legale Weise zu bestreiten. Von einer sozialen Integration könne aufgrund seiner relativ kurzen Aufenthaltsdauer nicht ausgegangen werden. Auch bestehe keine sonstige Verankerung in Österreich. Es müsse davon ausgegangen, dass die Bindungen zu seinem Heimatland stärker seien als jene zu Österreich, da der BF dort den Großteil seines bisherigen Lebens verbracht habe, zumal seine gesamte Familie in Jordanien lebe. Er sei in arbeitsfähigem Alter und beherrsche auch seine Muttersprache. Die Begründung des Bescheides lässt ferner erkennen, dass die belangte Behörde zwar von einer Verehelichung des BF am XXXX ausging, sich gleichzeitig aber spekulativ auf die Annahme beschränkte, dass der BF zum Zeitpunkt der Begründung seines damals aktuellen Wohnsitzes am 16.01.2014 bereits wieder geschieden sein dürfte. Hierbei handelt es sich um eine bloße Mutmaßung und kann ohne nähere Befragung der betroffenen Personen nicht auf Derartiges geschlossen werden. Ohne nähere Prüfung der Umstände des Privat- und Familienlebens sind derartige Ausführungen nicht haltbar. Diese (kurze) Begründung des BFA vermag eine konkrete Auseinandersetzung der belangten Behörde mit dem Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers nicht zu ersetzen. Tatsächlich kann nun der Beschwerde entnommen werden, dass sich der BF im Zeitpunkt der Erstellung des bekämpften Bescheides am 12.01.2015 bereits wieder in einer neuen Beziehung befand, wobei der BF diese österreichische Frau am XXXX ehelichte, was jedoch keinerlei Eingang in die Abwägung und Gewichtung des Bundesamtes im bekämpften Bescheid fand, zumal dem BF vor Bescheiderlassung keine Gelegenheit gegeben wurde dies im Zuge einer persönliche Einvernahme vorzubringen bzw. hierbei entsprechende Unterlagen vorzulegen. Selbiges gilt für die im Rahmen des Rechtsmittels vorgelegten Unterlagen zu seinen Vermögensverhältnissen. Eine umfassende zeugenschaftliche Befragung seiner nunmehrigen Gattin zum Vorliegen eines Privat- und Familienlebens bzw. zu möglichen relevanten Änderungen bezüglich des Privat- und Familienlebens des BF wurde ebenso wenig durchgeführt. Die Abklärung des konkreten Privat- und Familienlebens des BF erscheint jedenfalls für das weitere Verfahren unerlässlich. Des Weiteren ist dem BFA im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot vorzuwerfen, dass es keine ausreichenden Ermittlungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers angestellt hat. Von Seiten des BFA wurde dem BF lediglich mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.12.2014 Parteiengehör dahingehend gewährt, dass ihm mitgeteilt wurde, dass die Behörde beabsichtige gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf drei Jahre befristeten Einreiseverbot zu erlassen. Das diesbzgl. Schriftstück wurde vom BF aber nicht behoben und durch Hinterlegung beim Postamt Wien 1080 zugestellt. In der Folge wurde vom BFA zum Privat- und Familienleben festgestellt, dass zu Österreich weder familiäre noch berufliche Bindungen bestünden. Der BF sei weder in Besitz von Barmitteln noch in Österreich in der Lage seinen Aufenthalt auf legale Weise zu bestreiten. Von einer sozialen Integration könne aufgrund seiner relativ kurzen Aufenthaltsdauer nicht ausgegangen werden. Auch bestehe keine sonstige Verankerung in Österreich. Es müsse davon ausgegangen, dass die Bindungen zu seinem Heimatland stärker seien als jene zu Österreich, da der BF dort den Großteil seines bisherigen Lebens verbracht habe, zumal seine gesamte Familie in Jordanien lebe. Er sei in arbeitsfähigem Alter und beherrsche auch seine Muttersprache. Die Begründung des Bescheides lässt ferner erkennen, dass die belangte Behörde zwar von einer Verehelichung des BF am römisch 40 ausging, sich gleichzeitig aber spekulativ auf die Annahme beschränkte, dass der BF zum Zeitpunkt der Begründung seines damals aktuellen Wohnsitzes am 16.01.2014 bereits wieder geschieden sein dürfte. Hierbei handelt es sich um eine bloße Mutmaßung und kann ohne nähere Befragung der betroffenen Personen nicht auf Derartiges geschlossen werden. Ohne nähere Prüfung der Umstände des Privat- und Familienlebens sind derartige Ausführungen nicht haltbar. Diese (kurze) Begründung des BFA vermag eine konkrete Auseinandersetzung der belangten Behörde mit dem Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers nicht zu ersetzen. Tatsächlich kann nun der Beschwerde entnommen werden, dass sich der BF im Zeitpunkt der Erstellung des bekämpften Bescheides am 12.01.2015 bereits wieder in einer neuen Beziehung befand, wobei der BF diese österreichische Frau am römisch 40 ehelichte, was jedoch keinerlei Eingang in die Abwägung und Gewichtung des Bundesamtes im bekämpften Bescheid fand, zumal dem BF vor Bescheiderlassung keine Gelegenheit gegeben wurde dies im Zuge einer persönliche Einvernahme vorzubringen bzw. hierbei entsprechende Unterlagen vorzulegen. Selbiges gilt für die im Rahmen des Rechtsmittels vorgelegten Unterlagen zu seinen Vermögensverhältnissen. Eine umfassende zeugenschaftliche Befragung seiner nunmehrigen Gattin zum Vorliegen eines Privat- und Familienlebens bzw. zu möglichen relevanten Änderungen bezüglich des Privat- und Familienlebens des BF wurde ebenso wenig durchgeführt. Die Abklärung des konkreten Privat- und Familienlebens des BF erscheint jedenfalls für das weitere Verfahren unerlässlich. In Ansehung der § 37 AVG iVm § 39 AVG sind sohin verfahrenserhebliche Mängel evident. Aus diesen Normen geht nämlich die Verpflichtung der belangten Behörde hervor, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Dieser Verpflichtung ist das BFA in diesem Verfahren nicht nachgekommen. In Ansehung der Paragraph 37, AVG in Verbindung mit Paragraph 39, AVG sind sohin verfahrenserhebliche Mängel evident. Aus diesen Normen geht nämlich die Verpflichtung der belangten Behörde hervor, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Dieser Verpflichtung ist das BFA in diesem Verfahren nicht nachgekommen. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält Art. I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hierfür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist. Nach der mit VfSlg. 13.836 aus 1994, beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe etwa VfSlg. 14.650 aus 1996, und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080 aus 2001, und 17.026 aus 2003,) enthält Artikel römisch eins, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt 390 aus 1973,, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hierfür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (z.B.: VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (z.B.: VfSlg. 15.451 aus 1999,, 15.743 aus 2000,, 16.354 aus 2001,, 16.383 aus 2001,). Im Lichte dieser Ausführungen sind der belangten Behörde gravierende Ermittlungsmängel anzulasten, wobei in diesem Zusammenhang auch nochmals darauf zu verweisen ist, dass nicht einmal eine persönliche Einvernahme des BF im Verfahren über die Verhängung einer Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbotes erfolgte. Auch wenn eine rasche Erledigung von Verfahren grundsätzlich als positiv anzusehen ist, wären im vorliegenden Fall aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers weitere Ermittlungen notwendig gewesen. Die zentralen Mängel in den Länderfeststellungen, verbunden mit näheren Recherchen zur Person des Beschwerdeführers und dessen Familie, können - im Gegensatz zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, welches durch die bei ihm eingerichtete Staatendokumentation rasch und effizient erforderliche Feststellungen nachholen kann - durch das Bundesverwaltungsgericht nicht schneller und kostensparender behoben werden. Um diese im anhängigen Beschwerdeverfahren aber entscheidungsrelevanten Fragen klären zu können, bietet der angefochtene Bescheid kein hinreichendes Tatsachensubstrat. Im gegenständlichen Fall hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl daher aufgrund dieser Erwägungen kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Damit hat das Bundesamt im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bloß ansatzweise ermittelt. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes handelt es sich hierbei um krasse bzw. besonders erhebliche Ermittlungslücken. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es der belangten Behörde, welche jedenfalls dazu gehalten ist, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt festzustellen, nicht möglich gewesen sein sollte, die im gegenständlichen Fall gebotenen und nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ihr zumutbaren Ermittlungen durchzuführen. Dies wird das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im fortzusetzenden Verfahren jedenfalls nachzuholen haben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist daher auf die oben angeführten Ermittlungsaufträge zu verweisen, welchen es im fortgesetzten Verfahren nachzukommen haben wird. Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens und eine erstmalige Ermittlung und Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht kann – im Lichte der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 66 Abs. 2 AVG – nicht im Sinne des Gesetzes liegen, vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Spezialbehörde im Rahmen der Staatendokumentation

§ 5

BFA-Einrichtungsgesetz für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen zuständig ist und weil eine ernsthafte Prüfung des Sachverhaltes nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden soll.Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens und eine erstmalige Ermittlung und Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht kann – im Lichte der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 66, Absatz 2, AVG – nicht im Sinne des Gesetzes liegen, vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Spezialbehörde im Rahmen der Staatendokumentation

Paragraph 5, BFA-Einrichtungsgesetz für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen zuständig ist und weil eine ernsthafte Prüfung des Sachverhaltes nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden soll. Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht "im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden" wäre, ist - auch angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten Aufwandes - nicht ersichtlich.Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht "im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden" wäre, ist - auch angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten Aufwandes - nicht ersichtlich., Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben.Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da also der maßgebliche Sachverhalt im Fall der beschwerdeführenden Partei noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen. Da also der maßgebliche Sachverhalt im Fall der beschwerdeführenden Partei noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 28, Absatz 3,

1. Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird sich im fortgesetzten Verfahren unter Heranziehung von entsprechendem Länderdokumentationsmaterial eingehend mit der Frage der (Un-)Zulässigkeit einer Abschiebung auseinanderzusetzen haben und dazu aktuelle Berichte über die Situation im Herkunftsstaat einholen und diese unter Wahrung des Parteiengehörs seiner Entscheidung zugrunde legen müssen. Zudem wird sich das Bundesamt mit der Frage der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen haben und insbesondere umfangreiche Feststellungen zu seinem Privat- und Familienleben zu treffen haben. Der Vollständigkeit halber wird zudem - insoweit die belangte Behörde die Erlassung des gegenständlichen Einreiseverbotes nun damit begründete, dass der Beschwerdeführer im Zuge seiner Festnahme nicht in Besitz von ausreichenden Barmitteln gewesen sei, um seinen Aufenthalt in Österreich zu finanzieren und er auch nicht in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt auf legale Weise zu bestreiten, da er einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen und sich auch nicht im Bundesgebiet aufhalten dürfe und daraus folgerte, dass der BF daher keine Mittel für seinen Unterhalt nachweisen konnte - von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts für das fortgesetzte Verfahren darauf hingewiesen, dass der BF in der Beschwerde diesen Überlegungen widersprechende Äußerungen zu seinen Vermögensverhältnissen tätigte und auch Unterlagen hierzu übermittelte. In Ansehung dessen wird die Entscheidung der belangten Behörde hinsichtlich der Erlassung des Einreiseverbotes wohl nicht mehr auf § 53 Abs. 2 Z 6 FPG gestützt werden können.“…... In Ansehung dessen wird die Entscheidung der belangten Behörde hinsichtlich der Erlassung des Einreiseverbotes wohl nicht mehr auf Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG gestützt werden können.“…...
2. Am 27.10.2016 wurde der BF im fortgesetzten Verfahren vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Der BF führte aus, am 27.08.2010 gemeinsam mit seiner „Ehefrau“ aus Palästina über Jordanien nach Österreich eingereist zu sein. Er sei im Besitz eines Touristensichtvermerks der Österreichischen Botschaft Amman mit Gültigkeitsdauer vom XXXX bis XXXX gewesen. Der Zweck seiner Einreise sei gewesen, seine spätere und mittlerweile ehemalige Gattin zu besuchen. Diese habe XXXX geheißen, sei am XXXX geboren, ursprünglich Tunesierin gewesen und seit 1995 österreichische Staatsbürgerin. Seine Ehegattin habe ihm ihr tatsächliches Alter vorenthalten. Es habe sie die gemeinsame Sprache und gemeinsame Religion verbunden. Sie hätten zwar nach islamischem Recht bereits im Mai 2010 in Jordanien geheiratet, durften aber wegen der israelischen Polizei nicht in das Westjordanland reisen. Die „richtige“ Eheschließung habe im März 2011 in Wien stattgefunden. Das Visum sei ihnen aufgrund der Einladung eines jordanischen Freundes ausgestellt worden, der damals bei der jordanischen Fluglinie beschäftigt und insgesamt etwa fünf Jahre in Österreich aufhältig gewesen sei. Seine erste Ehe hat etwa zwei Jahre Bestand gehabt. Am XXXX sei die einvernehmliche Scheidung erfolgt.
3. Am 27.10.2016 wurde der BF im fortgesetzten Verfahren vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Der BF führte aus, am 27.08.2010 gemeinsam mit seiner „Ehefrau“ aus Palästina über Jordanien nach Österreich eingereist zu sein. Er sei im Besitz eines Touristensichtvermerks der Österreichischen Botschaft Amman mit Gültigkeitsdauer vom römisch 40 bis römisch 40 gewesen. Der Zweck seiner Einreise sei gewesen, seine spätere und mittlerweile ehemalige Gattin zu besuchen. Diese habe römisch 40 geheißen, sei am römisch 40 geboren, ursprünglich Tunesierin gewesen und seit 1995 österreichische Staatsbürgerin. Seine Ehegattin habe ihm ihr tatsächliches Alter vorenthalten. Es habe sie die gemeinsame Sprache und gemeinsame Religion verbunden. Sie hätten zwar nach islamischem Recht bereits im Mai 2010 in Jordanien geheiratet, durften aber wegen der israelischen Polizei nicht in das Westjordanland reisen. Die „richtige“ Eheschließung habe im März 2011 in Wien stattgefunden. Das Visum sei ihnen aufgrund der Einladung eines jordanischen Freundes ausgestellt worden, der damals bei der jordanischen Fluglinie beschäftigt und insgesamt etwa fünf Jahre in Österreich aufhältig gewesen sei. Seine erste Ehe hat etwa zwei Jahre Bestand gehabt. Am römisch 40 sei die einvernehmliche Scheidung erfolgt. Am XXXX habe er das zweite Mal geheiratet, und zwar XXXX , XXXX geboren. Seine derzeitige Ehegattin sei in Serbien geboren und im Alter von etwa zwei Jahren nach Österreich gekommen. Diese besitze schon sehr lange die österreichische Staatsbürgerschaft. Aufgrund dieser Angehörigeneigenschaft habe er bereits beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Aufenthaltstitel beantragt. Dieses Verfahren sei vermutlich noch offen, weil das Verfahren mit der Rückkehrentscheidung verbunden mit den Berufungsverfahren einer positiven Erledigung hinderlich gewesen sei. In dieser Ehe gebe es auch eine Krise, die mit Sicherheit nicht mehr reparabel sei. Er sei zu hundert Prozent sicher, dass bald eine Scheidung erfolge. Er sei von seiner Ehegattin seit April 2016 getrennt und würde derzeit alleine leben.Am römisch 40 habe er das zweite Mal geheiratet, und zwar römisch 40 , römisch 40 geboren. Seine derzeitige Ehegattin sei in Serbien geboren und im Alter von etwa zwei Jahren nach Österreich gekommen. Diese besitze schon sehr lange die österreichische Staatsbürgerschaft. Aufgrund dieser Angehörigeneigenschaft habe er bereits beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Aufenthaltstitel beantragt. Dieses Verfahren sei vermutlich noch offen, weil das Verfahren mit der Rückkehrentscheidung verbunden mit den Berufungsverfahren einer positiven Erledigung hinderlich gewesen sei. In dieser Ehe gebe es auch eine Krise, die mit Sicherheit nicht mehr reparabel sei. Er sei zu hundert Prozent sicher, dass bald eine Scheidung erfolge. Er sei von seiner Ehegattin seit April 2016 getrennt und würde derzeit alleine leben. Er habe eine österreichische Freundin, die er heiraten wolle, sobald er von seiner „Noch-Ehefrau“ geschieden sei. Seinen spanischen Aufenthaltstitel habe er als begünstigter Drittstaatsangehöriger seiner ersten Ehegattin am 11.11.2011 erhalten. Dieser laufe am 10.11.2016 ab. Derzeit bzw. auch nach der nächsten Verehelichung wäre er als begünstigter Drittstaatsangehöriger zu betrachten, wobei sich das Aufenthaltsrecht von einer österreichischen Ehegattin ableite. Das Verfahren werde einer amtswegigen Überprüfung unterzogen. Er habe seit dem Jahr 2013 eine eigene Firma für Möbelhandel mit Gewerbeschein, sei steuerlich erfasst und würde monatlich etwa € 2.000,00 bis € 3.000,00 an Steuern zahlen. Früher hätte er bereits über „willhaben“ Möbel eingekauft und gewinnbringend verkauft. Zum Zeitpunkt der Einreise habe er kein Wort Deutsch gesprochen. Er habe zwei bis drei Deutschkurse besucht. Diese hätten fast keinen praxisbezogenen Nutzen gehabt. Deutsch habe er im Umgang mit den Menschen und das deutschsprachige Fernsehen gelernt. Er habe auch seit seiner ersten Einreise noch keinen einzigen Cent öffentliche Unterstützung bezogen. Im Zuge der Einvernahme brachte der BF einen Mietvertrag vom 21.04.2016 in Vorlage.
4. Mit Schreiben vom 30.10.2017 gab der damalige Beschwerdeführervertreter seine Vertretungsvollmacht bekannt.
5. Mit Eingabe vom 19.03.2018 erhob der BF im Wege seines damaligen Beschwerdeführervertreters Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 und § 55 AsylG antragsgemäß erteilen.
6. Mit Eingabe vom 19.03.2018 erhob der BF im Wege seines damaligen Beschwerdeführervertreters Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57 und Paragraph 55, AsylG antragsgemäß erteilen.
7. Am 25.05.2018 wurde der BF vor der belangten Behörde erneut niederschriftlich zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung einvernommen. Nach der Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufes wurde dem BF mitgeteilt, dass von der belangten Behörde beabsichtigt sei, aufgrund des langjährigen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, nach deren Rechtskraft er das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen habe. Diesbezüglich entgegnete der BF im Wege seines damaligen Beschwerdeführervertreters, dass er sich gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung ausspreche. Es würden schützenswerte familiäre und private Bindungen in Österreich vorliegen. Daher wurde beantragt, eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären. Des Weiteren gab der BF zu Protokoll, dass er verheiratet und derzeit noch ohne Sorgepflichten sei. Seine Ehegattin, mit der er seit Februar 2017 verheiratet sei, sei im zweiten Monat schwanger. Diese sei österreichische Staatsbürgerin, besitze eine eigene Firma und sei alleinige gewerberechtliche Geschäftsführerin.
8. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 4 FPG i

Vm § 9 BFA-VG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Jordanien

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 25. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Jordanien

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

1. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 02.07.2018 im Wege seines damaligen Beschwerdeführervertreters fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH
3. 1999, 99/20/0524) verwiesen. Der Beschwerde ist eine Bestätigung eines Facharztes für Gynäkologie bezüglich der Schwangerschaft der Ehegattin angeschlossen.
4. Mit Schreiben vom 15.10.2019 gab der BF im Wege seines damaligen Beschwerdeführervertreters bekannt, dass er am XXXX Vater geworden sei. Sein Sohn besitze die österreichische Staatsbürgerschaft.
5. Mit Schreiben vom 15.10.2019 gab der BF im Wege seines damaligen Beschwerdeführervertreters bekannt, dass er am römisch 40 Vater geworden sei. Sein Sohn besitze die österreichische Staatsbürgerschaft.
6. Mit Eingabe vom 12.08.2020 gab der nunmehrige Beschwerdeführervertreter seine Vertretungsvollmacht bekannt und stellte der BF im Wege des Beschwerdeführervertreters einen Antrag

§ 55Abs. 1 Asyl

G.28. Mit Eingabe vom 12.08.2020 gab der nunmehrige Beschwerdeführervertreter seine Vertretungsvollmacht bekannt und stellte der BF im Wege des Beschwerdeführervertreters einen Antrag

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG.

1. Mit Note vom 19.08.2020 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht gem. § 6 AVG iVm § 17 VwGVG die oben unter Punkt 28 angeführte Eingabe zur weiteren Veranlassung an die belangte Behörde.
2. Mit Note vom 19.08.2020 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht gem. Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG die oben unter Punkt 28 angeführte Eingabe zur weiteren Veranlassung an die belangte Behörde.
3. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A)
4. Verfahrensbestimmungen 1.
5. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührtParagraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt

§§ 16Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anzuwenden.

Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Abs. 3 sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Absatz 3, sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 4 und Paragraph 30, sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2).

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

1. Zur Entscheidungsbegründung: 2.
2. Obwohl gem. § 17 iVm § 58 VwGVG seit 01.01.2014 der § 66 Abs. 2 AVG in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr anzuwenden ist und gem. § 58 VwGVG stattdessen § 28 Abs. 3 VwGVG mit genanntem Datum in Kraft trat, womit das Erfordernis des § 66 Abs. 2 leg.cit, wonach die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, weggefallen ist, und sich die Regelungsgehalte beider Normen nicht somit gänzlich decken, findet die einschlägige höchstgerichtliche Judikatur zu § 66 Abs. 2 AVG grundsätzlich weiterhin Anwendung.2.
3. Obwohl gem. Paragraph 17, in Verbindung mit Paragraph 58, VwGVG seit 01.01.2014 der Paragraph 66, Absatz 2, AVG in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr anzuwenden ist und gem. Paragraph 58, VwGVG stattdessen Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit genanntem Datum in Kraft trat, womit das Erfordernis des Paragraph 66, Absatz 2, leg.cit, wonach die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, weggefallen ist, und sich die Regelungsgehalte beider Normen nicht somit gänzlich decken, findet die einschlägige höchstgerichtliche Judikatur zu Paragraph 66, Absatz 2, AVG grundsätzlich weiterhin Anwendung. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
4. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2

§ 28Abs. 3 Vw

GVG nochmals bekräftigt und führte ergänzend aus, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung im Sinn des § 24 VwGVG zu vervollständigen sind (vgl. hierzu auch VwGH Ra 2015/01/0123 vom 06.07.2016). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10.09.2014, Ra 2014/08/0005 die im Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 angeführten Grundsätze im Hinblick auf Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichtes

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nochmals bekräftigt und führte ergänzend aus, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung im Sinn des Paragraph 24, VwGVG zu vervollständigen sind vergleiche hierzu auch VwGH Ra 2015/01/0123 vom 06.07.2016). Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung auch eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298; VwGH 26.11.2003, 2003/20/0389).Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung auch eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt vergleiche VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298; VwGH 26.11.2003, 2003/20/0389). Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zusammengefasst in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhaltes durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist (kürzlich auch zur Relevanz einer weitgehend oberflächlichen und dem zu beurteilenden Fall überhaupt nicht gerecht werdenden Begründung eines Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – vgl. VwGH 28.05.2020, Ra 2020/21/0128.)Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zusammengefasst in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhaltes durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist (kürzlich auch zur Relevanz einer weitgehend oberflächlichen und dem zu beurteilenden Fall überhaupt nicht gerecht werdenden Begründung eines Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – vergleiche VwGH 28.05.2020, Ra 2020/21/0128.) Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits mehrfach judiziert, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001; jüngst: VfGH E2018/2019 ua; vgl auch VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0073). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (VfGH E1805/2018 ua).Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits mehrfach judiziert, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (VfSlg 15.451 aus 1999,, 15.743 aus 2000,, 16.354 aus 2001,, 16.383 aus 2001,; jüngst: VfGH E2018/2019 ua; vergleiche auch VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0073). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (VfGH E1805/2018 ua). 2.

1. Die von der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts geforderte ganzheitliche Würdigung bzw. die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens ist im gegenständlichen Fall unterblieben und ist die belangte Behörde nach dem Dafürhalten des Bundesverwaltungsgerichts ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Im vorliegenden Fall sind die seitens der Höchstgerichte gestellten Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren in qualifizierter Weise unterlassen worden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Z 1 und 2 VwGVG, welche zu einer meritorischen Entscheidungspflicht führen, nicht gegeben sind. Weder steht, wie anhand der darzustellenden Ermittlungsmängel zu zeigen ist, der maßgebliche Sachverhalt fest, noch ist die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Dies vor allem, weil die aufzuzeigenden Ermittlungslücken derart erheblich sind, dass zu deren Beseitigung über eine der Feststellung des Sachverhalts dienende mündliche Verhandlung hinausgehende weitere Ermittlungsschritte zu setzen wären, welche durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, welches - anders als das Bundesverwaltungsgericht - eine asyl- und fremdenrechtliche „Spezialbehörde“ ist (so ist die sog. Staatendokumentation beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingerichtet, vgl. § 5 BFA-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012), rascher und effizienter durchgeführt werden können.Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins und 2 VwGVG, welche zu einer meritorischen Entscheidungspflicht führen, nicht gegeben sind. Weder steht, wie anhand der darzustellenden Ermittlungsmängel zu zeigen ist, der maßgebliche Sachverhalt fest, noch ist die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Dies vor allem, weil die aufzuzeigenden Ermittlungslücken derart erheblich sind, dass zu deren Beseitigung über eine der Feststellung des Sachverhalts dienende mündliche Verhandlung hinausgehende weitere Ermittlungsschritte zu setzen wären, welche durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, welches - anders als das Bundesverwaltungsgericht - eine asyl- und fremdenrechtliche „Spezialbehörde“ ist (so ist die sog. Staatendokumentation beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingerichtet, vergleiche Paragraph 5, BFA-Einrichtungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,), rascher und effizienter durchgeführt werden können. 2.2.
2. Aus folgenden Gründen muss angenommen werden, dass das BFA den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nur ansatzweise ermittelt hat respektive erweist sich der angefochtene Bescheid in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt aus folgenden Gründen als mangelhaft: Die von der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts geforderte ganzheitliche Würdigung bzw. die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens ist im gegenständlichen Fall abermals unterblieben und ist die belangte Behörde nach dem Dafürhalten des Bundesverwaltungsgerichts ihrer Begründungspflicht abermals nicht ausreichend nachgekommen. Im vorliegenden Fall sind die seitens der Höchstgerichte gestellten Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren in qualifizierter Weise unterlassen worden, dies aus folgenden Erwägungen: 2.2.1.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat das gegenständliche Verfahren bereits einmal

§ 28Abs. 3 Vw

GVG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit oben unter I.

1. zitierter Begründung zurückverwiesen. Dem bekämpften Bescheid kann aber nicht entnommen werden, dass die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine neue Entscheidung seitens des BFA im ausreichenden Maße erfüllt worden wären, zumal das BFA die im Kassationsbeschluss aufgetragenen Ermittlungsschritte abermals nicht hinreichend erfüllt hat. 2.2.1.
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat das gegenständliche Verfahren bereits einmal

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit oben unter römisch eins.20. zitierter Begründung zurückverwiesen. Dem bekämpften Bescheid kann aber nicht entnommen werden, dass die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine neue Entscheidung seitens des BFA im ausreichenden Maße erfüllt worden wären, zumal das BFA die im Kassationsbeschluss aufgetragenen Ermittlungsschritte abermals nicht hinreichend erfüllt hat. Vorab ist anzumerken, dass sich in der angefochtenen Entscheidung nur völlig unzureichende und teilweise sogar widersprüchliche Feststellungen (vgl. S 7 f des angefochtenen Bescheides) finden und eine belastbare Beweiswürdigung völlig fehlt. Zudem besteht die rechtliche Würdigung im Wesentlichen aus allgemeinen Blöcken zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen, wobei allenfalls ansatzweise auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers eingegangen bzw. diese wiederzugeben respektive darzustellen versucht wird. Vorab ist anzumerken, dass sich in der angefochtenen Entscheidung nur völlig unzureichende und teilweise sogar widersprüchliche Feststellungen vergleiche S 7 f des angefochtenen Bescheides) finden und eine belastbare Beweiswürdigung völlig fehlt. Zudem besteht die rechtliche Würdigung im Wesentlichen aus allgemeinen Blöcken zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen, wobei allenfalls ansatzweise auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers eingegangen bzw. diese wiederzugeben respektive darzustellen versucht wird. In der Kassationsentscheidung wurde nun insbesondere dargelegt, dass eine der zentralen Fragen des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich sei. Es wurde bemängelt, dass die relevante Kernfrage eines (un)rechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich nur unzureichend festgestellt worden sei. Einerseits sei es unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zur Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes von der belangten Behörde unterlassen worden, Feststellungen zur Frage zu treffen, wann der Beschwerdeführer mit seinem spanischen Aufenthaltstitel jeweils in Österreich einreiste und wie lange er mit diesem Dokument im Bundesgebiet jeweils aufhältig gewesen sei. Andererseits seien keine Feststellungen getroffen worden, ob der BF im Bundesgebiet einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehe. Insoweit habe aufgrund des vom BFA durchgeführten Ermittlungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides nicht in nachvollziehbarerer Weise festgestellt werden können, ob der Aufenthalt des BF rechtmäßig gewesen sei oder nicht. Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung zweimal persönlich einvernommen hat, so ist dennoch festzuhalten, dass es die belangte Behörde - entgegen den Ausführungen in der Kassationsentscheidung - abermals unterlassen hat, Feststellungen zur Frage zu treffen, wann der Beschwerdeführer mit seinem spanischen Aufenthaltstitel jeweils in Österreich einreiste und wie lange er mit diesem Dokument im Bundesgebiet jeweils aufhältig gewesen sei. Ebenso wenig wurden Feststellungen getroffen, ob der BF im Bundesgebiet einer (un)erlaubten Erwerbstätigkeit nachging. Stattdessen modifizierte die belangte Behörde in der bekämpften Entscheidung die Rechtsgrundlage für ihre Rückkehrentscheidung und ging ohne nachvollziehbare Begründung davon aus, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers rechtmäßig sei (siehe Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides, der sich ausdrücklich auf § 52 Abs. 4 FPG stützt). Die belangte Behörde hat jedoch keine näheren Ermittlungen zum tatsächlichen Aufenthaltsstatus des BF im Bundesgebiet aktuell und in der Vergangenheit angestellt. Ferner führte die belangte Behörde an mehreren Stellen der angefochtenen Entscheidung weiterhin aus, dass der BF illegal im Bundesgebiet aufhältig sei, was sich mit den vorangehenden Ausführungen nicht in Einklang bringen lässt (vgl. S 6, 7, 8 und 11 des angefochtenen Bescheides). Ausreichende Feststellungen, um beurteilen zu können, ob bzw. wann der Aufenthalt des BF allenfalls rechtmäßig gewesen ist, finden sich in der angefochtenen Entscheidung jedenfalls nicht. Des Weiteren ist festzuhalten, dass es die belangte Behörde im vorliegenden Fall - sollte man von der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes ausgehen - auch unterlassen hat, die für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung erforderlichen Voraussetzungen nach Maßgabe des § 52 Abs. 4 FPG in Verbindung mit den darin genannten Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zu prüfen, wobei sie gegenständlich auch Ermittlungen zum Vorliegen dieser Voraussetzungen nahezu unterlassen und auch keine Feststellungen dazu getroffen hat. Das Bundesamt hat es somit bereits aus diesem Grunde unterlassen, den relevanten Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen bzw. bloß ansatzweise ermittelt.Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung zweimal persönlich einvernommen hat, so ist dennoch festzuhalten, dass es die belangte Behörde - entgegen den Ausführungen in der Kassationsentscheidung - abermals unterlassen hat, Feststellungen zur Frage zu treffen, wann der Beschwerdeführer mit seinem spanischen Aufen