RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.05.2022 GeschäftszahlL523 2237171-1 Spruch, L523 2237171-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beiden Beschwerdeführer, ein Ehepaar, sind Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Reihenhauses ob der EZ XXXX , KG XXXX , XXXX . Infolge eines ERV-Antrages durch die Salzburger Landes-Hypothekenbank AG wurde die Einverleibung eines Pfandrechts in Höhe von 170.000 Euro zuzüglich der Nebengebührensicherstellung in Höhe von 34.000 Euro auf der gegenständlichen Liegenschaft antragsgemäß durch das Bezirksgericht St. Johann im Pongau mit Beschluss vom 9.12.2015 zu TZ XXXX bewilligt. Weiters wurde auf Antrag der Beschwerdeführer im Zuge der Wohnbauförderung auch die Einverleibung eines Pfandrechts in Höhe von 62.100 Euro für das Land Salzburg durch das Bezirksgericht St. Johann im Pongau mit Beschluss vom 28.12.2015 zu TZ XXXX bewilligt. Zu beiden Grundbuchsgesuchen wurden Anträge auf Gebührenbefreiung nach § 53 Abs. 3 WFG 1984 gestellt.
2. Die beiden Beschwerdeführer, ein Ehepaar, sind Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Reihenhauses ob der EZ römisch 40 , KG römisch 40 , römisch 40 . Infolge eines ERV-Antrages durch die Salzburger Landes-Hypothekenbank AG wurde die Einverleibung eines Pfandrechts in Höhe von 170.000 Euro zuzüglich der Nebengebührensicherstellung in Höhe von 34.000 Euro auf der gegenständlichen Liegenschaft antragsgemäß durch das Bezirksgericht St. Johann im Pongau mit Beschluss vom 9.12.2015 zu TZ römisch 40 bewilligt. Weiters wurde auf Antrag der Beschwerdeführer im Zuge der Wohnbauförderung auch die Einverleibung eines Pfandrechts in Höhe von 62.100 Euro für das Land Salzburg durch das Bezirksgericht St. Johann im Pongau mit Beschluss vom 28.12.2015 zu TZ römisch 40 bewilligt. Zu beiden Grundbuchsgesuchen wurden Anträge auf Gebührenbefreiung nach Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984 gestellt.
3. Anlässlich einer Gebührenrevision forderte die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes St. Johann am Pongau die Beschwerdeführer zu TZ XXXX und TZ XXXX mittels Schreiben vom 30.4.2019 insbesondere auf, zum Zweck der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung die baubehördlich bewilligten Pläne, Austauschpläne sowie umfassende aktuelle Lichtbilder der Räume im Kellergeschoss in Vorlage zu bringen, sowie weiters mitzuteilen, wie viele Personen im Haushalt gemeldet sind.
4. Anlässlich einer Gebührenrevision forderte die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes St. Johann am Pongau die Beschwerdeführer zu TZ römisch 40 und TZ römisch 40 mittels Schreiben vom 30.4.2019 insbesondere auf, zum Zweck der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung die baubehördlich bewilligten Pläne, Austauschpläne sowie umfassende aktuelle Lichtbilder der Räume im Kellergeschoss in Vorlage zu bringen, sowie weiters mitzuteilen, wie viele Personen im Haushalt gemeldet sind.
5. Die Beschwerdeführer legten daraufhin Pläne vor, denen zufolge das Erd- und Obergeschoss eine Nutzfläche von 95,12 m² aufweist und der nunmehr ausgebaute Keller aus einem Raum mit 35,57m², dem Rauch Technik mit 4,17 m², dem Flur mit 2,61 m² und dem Raum Keller mit 4,19 m² besteht. Die Beschwerdeführer gaben an, das Reihenhaus zusammen mit ihren 3 Kindern zu bewohnen. Seit 11.9.2015 ist weiters Herr XXXX mit Nebenwohnsitz dort gemeldet. Hierzu wird seitens des
6. Beschwerdeführers folgendes ausgeführt:„Im Wissen um die Rechtslage und der m² Grenze von 130 m² bei weniger als 6 Personen im Haushalt war ursprünglich geplant das Kellergeschoß im rohen Zustand zu belassen, unter anderem auf aufgrund der erheblichen Kosten. Ein guter Freund der Familie und Lebensgefährte meiner Mutter, XXXX , hat uns jedoch gebeten den Kellerraum doch voll auszubauen und diesen als Zimmer für ihn herzurichten. Seine Beweggründe möchte ich aus privaten Gründen an dieser Stelle nicht nähertreten. Aufgrund der Rechtslage habe ich ihm mitgeteilt er müsse einen Wohnsitz begründen, da ansonsten die m² Grenze für die Gebührenbefreiung überschritten werden würde. Aus diesem Grund hat XXXX einen Nebenwohnsitz gegründet. Meines Erachtens nach kennt die Gesetzesbestimmung keinen Unterschied zwischen Haupt- oder Nebenwohnsitz. Es kommt vielmehr auf die tatsächliche Nutzung an wieviele Personen das Objekt nutzen. Der Zweck der Gesetzesbestimmung liegt darin, mehreren Personen eine höhere Anzahl an m² zur Verfügung zu stellen und trotzallem eine Gebührenbefreiung zu gewähren. Im ggstl Haus leben, zwar nicht dauerhaft – denn auch ich bin sehr oft auf Dienstreisen und daher Tage bis Wochen nicht im eigenen Haus – aber doch im hohen Ausmaß 6 Personen. Der Kellerraum ist geeignet einen Wohnsitz zu begründen und wird auch tatsächlich von Herrn XXXX genutzt“.
7. Die Beschwerdeführer legten daraufhin Pläne vor, denen zufolge das Erd- und Obergeschoss eine Nutzfläche von 95,12 m² aufweist und der nunmehr ausgebaute Keller aus einem Raum mit 35,57m², dem Rauch Technik mit 4,17 m², dem Flur mit 2,61 m² und dem Raum Keller mit 4,19 m² besteht. Die Beschwerdeführer gaben an, das Reihenhaus zusammen mit ihren 3 Kindern zu bewohnen. Seit 11.9.2015 ist weiters Herr römisch 40 mit Nebenwohnsitz dort gemeldet. Hierzu wird seitens des
8. Beschwerdeführers folgendes ausgeführt:, „Im Wissen um die Rechtslage und der m² Grenze von 130 m² bei weniger als 6 Personen im Haushalt war ursprünglich geplant das Kellergeschoß im rohen Zustand zu belassen, unter anderem auf aufgrund der erheblichen Kosten. Ein guter Freund der Familie und Lebensgefährte meiner Mutter, römisch 40 , hat uns jedoch gebeten den Kellerraum doch voll auszubauen und diesen als Zimmer für ihn herzurichten. Seine Beweggründe möchte ich aus privaten Gründen an dieser Stelle nicht nähertreten. Aufgrund der Rechtslage habe ich ihm mitgeteilt er müsse einen Wohnsitz begründen, da ansonsten die m² Grenze für die Gebührenbefreiung überschritten werden würde. Aus diesem Grund hat römisch 40 einen Nebenwohnsitz gegründet. Meines Erachtens nach kennt die Gesetzesbestimmung keinen Unterschied zwischen Haupt- oder Nebenwohnsitz. Es kommt vielmehr auf die tatsächliche Nutzung an wieviele Personen das Objekt nutzen. Der Zweck der Gesetzesbestimmung liegt darin, mehreren Personen eine höhere Anzahl an m² zur Verfügung zu stellen und trotzallem eine Gebührenbefreiung zu gewähren. Im ggstl Haus leben, zwar nicht dauerhaft – denn auch ich bin sehr oft auf Dienstreisen und daher Tage bis Wochen nicht im eigenen Haus – aber doch im hohen Ausmaß 6 Personen. Der Kellerraum ist geeignet einen Wohnsitz zu begründen und wird auch tatsächlich von Herrn römisch 40 genutzt“.
9. Mittels Lastschriftanzeige vom 21.1.2020, Zahl XXXX TZ XXXX , forderte die Kostenbeamtin namens des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg die Salzburger Landes-Hypothekenbank AG – als diesbezügliche Antragstellerin – zur Zahlung der Eingabengebühr der TP 9 lit. a GGG in Höhe von 42 Euro auf. Mittels Lastschriftanzeige vom 21.1.2020, Zahl XXXX TZ XXXX , forderte die Kostenbeamtin weiters die Salzburger Landes-Hypothekenbank AG – als diesbezügliche Antragstellerin und Pfandgläubigern – sowie die beiden Beschwerdeführer als Eigentümer zur Zahlung der Eintragungsgebühr der TP 9 lit. b Ziffer 4 GGG in Höhe von 2448 Euro – aufgrund der Bemessungsgrundlage von 204.000 Euro (Pfandrecht 170.000 Euro und Nebengebührensicherstellung von 34.000 Euro – auf. Beide Gebühren wurden am 23.1.2020 zur Gänze auf das Gerichtskonto einbezahlt.
10. Mittels Lastschriftanzeige vom 21.1.2020, Zahl römisch 40 TZ römisch 40 , forderte die Kostenbeamtin namens des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg die Salzburger Landes-Hypothekenbank AG – als diesbezügliche Antragstellerin – zur Zahlung der Eingabengebühr der TP 9 Litera a, GGG in Höhe von 42 Euro auf. Mittels Lastschriftanzeige vom 21.1.2020, Zahl römisch 40 TZ römisch 40 , forderte die Kostenbeamtin weiters die Salzburger Landes-Hypothekenbank AG – als diesbezügliche Antragstellerin und Pfandgläubigern – sowie die beiden Beschwerdeführer als Eigentümer zur Zahlung der Eintragungsgebühr der TP 9 Litera b, Ziffer 4 GGG in Höhe von 2448 Euro – aufgrund der Bemessungsgrundlage von 204.000 Euro (Pfandrecht 170.000 Euro und Nebengebührensicherstellung von 34.000 Euro – auf. Beide Gebühren wurden am 23.1.2020 zur Gänze auf das Gerichtskonto einbezahlt.
11. Nach erfolgloser Vorschreibung mittels Lastschriftanzeige wurden die beiden Beschwerdeführer – als diesbezügliche Antragsteller– mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) der Kostenbeamtin namens des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 12.2.2020, Zahl: XXXX , zur Zahlung der Eingabengebühr der TP 9 lit. a Anm. 1a GGG in Höhe von 59 Euro, der Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von 8 Euro und des Mehrbetrages gem. § 31 GGG in Höhe von 21 Euro (gesamt 88 Euro) aufgefordert.
12. Nach erfolgloser Vorschreibung mittels Lastschriftanzeige wurden die beiden Beschwerdeführer – als diesbezügliche Antragsteller– mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) der Kostenbeamtin namens des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 12.2.2020, Zahl: römisch 40 , zur Zahlung der Eingabengebühr der TP 9 Litera a, Anmerkung 1a GGG in Höhe von 59 Euro, der Einhebungsgebühr gem. Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von 8 Euro und des Mehrbetrages gem. Paragraph 31, GGG in Höhe von 21 Euro (gesamt 88 Euro) aufgefordert. Ebenso wurden die beiden Beschwerdeführer sowie die Pfandgläubigerin Land Salzburg durch die Kostenbeamtin mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 12.2.2020, Zahl: XXXX TZ XXXX , zur Zahlung der Eintragungsgebühr der TP 9 lit. b Ziffer 4 GGG in Höhe von 746 Euro aufgefordert.Ebenso wurden die beiden Beschwerdeführer sowie die Pfandgläubigerin Land Salzburg durch die Kostenbeamtin mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 12.2.2020, Zahl: römisch 40 TZ römisch 40 , zur Zahlung der Eintragungsgebühr der TP 9 Litera b, Ziffer 4 GGG in Höhe von 746 Euro aufgefordert. Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass sich keine nachvollziehbaren und schlüssigen Gründe ergeben, dass auch Herr XXXX gem. § 53 WFG 1984 am verfahrensgegenständlichen Objekt hinzuzurechnen sei. Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass sich keine nachvollziehbaren und schlüssigen Gründe ergeben, dass auch Herr römisch 40 gem. Paragraph 53, WFG 1984 am verfahrensgegenständlichen Objekt hinzuzurechnen sei.
13. Die Beschwerdeführer brachten daraufhin zwei Schriftsätze ein, worin die Gebührenbefreiung nach § 53 WFG 1984 vorgebracht wurde. Mit dem Schriftsatz vom 9.2.2020 wurde die Rückerstattung der zu TZ XXXX entrichteten Gerichtsgebühren begehrt, in eventu die Neuberechnung der Eintragungsgebühren auf Basis der Berechnungsgrundlage von 170.000 Euro, sowie weiters die Nichtvorschreibung von Gebühren zu TZ XXXX . Mit dem Schriftsatz vom 14.2.2020 wurde Vorstellung gegen die Zahlungsaufträge zu TZ XXXX erhoben, mit dem Begehren auf Nichtvorschreibung der Gebühren. Es sei am 22.1.2020 seitens einer Bankbediensteten der Salzburger Landeshypothekenbank AG ohne Rücksprache mit dem Kontoinhaber die Überweisung im Namen der Kontoinhaber getätigt worden, eine Vollmacht diesbezüglich hätte nicht vorgelegen. Weiters stelle Herr XXXX ein sehr gut befreundetes Familienmitglied dar und verbringe er regelmäßig seine Freizeit im Haus. Die Auslegung der Behörde, dass ein höherer Flächenbedarf nur für Personen gelte, welche ihren Hauptwohnsitz begründen, finde weder im Gesetzeswortlaut noch in der Judikatur (unter Anführung diverser Entscheidungen) Deckung. Gegenständlich habe mit Herrn XXXX am 11.9.2015 ein Zuwachs der Haushaltsmitglieder stattgefunden, dies sei auch der Meldebestätigung der Gemeinde zu entnehmen. Herr XXXX habe im von ihm bewohnten Keller keine eigenen Einrichtungen zum Kochen und zur Körperreinigung, er benutze diese vielmehr mit der Familie gemeinsam und er beteilige sich auch an den Lebenshaltungskosten, sodass auch aus diesen Gründen von einem gemeinsamen Haushalt auszugehen sei und folglich die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung vorlägen.
14. Die Beschwerdeführer brachten daraufhin zwei Schriftsätze ein, worin die Gebührenbefreiung nach Paragraph 53, WFG 1984 vorgebracht wurde. Mit dem Schriftsatz vom 9.2.2020 wurde die Rückerstattung der zu TZ römisch 40 entrichteten Gerichtsgebühren begehrt, in eventu die Neuberechnung der Eintragungsgebühren auf Basis der Berechnungsgrundlage von 170.000 Euro, sowie weiters die Nichtvorschreibung von Gebühren zu TZ römisch 40 . Mit dem Schriftsatz vom 14.2.2020 wurde Vorstellung gegen die Zahlungsaufträge zu TZ römisch 40 erhoben, mit dem Begehren auf Nichtvorschreibung der Gebühren. Es sei am 22.1.2020 seitens einer Bankbediensteten der Salzburger Landeshypothekenbank AG ohne Rücksprache mit dem Kontoinhaber die Überweisung im Namen der Kontoinhaber getätigt worden, eine Vollmacht diesbezüglich hätte nicht vorgelegen. Weiters stelle Herr römisch 40 ein sehr gut befreundetes Familienmitglied dar und verbringe er regelmäßig seine Freizeit im Haus. Die Auslegung der Behörde, dass ein höherer Flächenbedarf nur für Personen gelte, welche ihren Hauptwohnsitz begründen, finde weder im Gesetzeswortlaut noch in der Judikatur (unter Anführung diverser Entscheidungen) Deckung. Gegenständlich habe mit Herrn römisch 40 am 11.9.2015 ein Zuwachs der Haushaltsmitglieder stattgefunden, dies sei auch der Meldebestätigung der Gemeinde zu entnehmen. Herr römisch 40 habe im von ihm bewohnten Keller keine eigenen Einrichtungen zum Kochen und zur Körperreinigung, er benutze diese vielmehr mit der Familie gemeinsam und er beteilige sich auch an den Lebenshaltungskosten, sodass auch aus diesen Gründen von einem gemeinsamen Haushalt auszugehen sei und folglich die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung vorlägen. Von der Pfandgläubigerin Land Salzburg wurde keine Vorstellung gegen den ergangenen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 12.2.2020, Zahl: XXXX TZ XXXX , erhoben. Von der Pfandgläubigerin Land Salzburg wurde keine Vorstellung gegen den ergangenen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 12.2.2020, Zahl: römisch 40 TZ römisch 40 , erhoben.
15. Infolge der erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer erließ der Präsident des Landesgerichtes Salzburg den angefochtenen Bescheid, mit dem den Anträgen auf Rückzahlung der zu TZ XXXX des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau entrichteten Eingabengebühr TP 9 lit a GGG in Höhe von 42 Euro und der Eintragungsgebühr in Höhe von 2248 Euro für die Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG nicht stattgegeben wurde. Auch wurden die Beschwerdeführer neuerlich zur Zahlung der Eingabengebühr TP 9 lit. a Anm. 1 a GGG in Höhe von 59 Euro, zum Mehrbetrag gemäß § 31 Abs. 1 GGG in Höhe von 21 Euro und zur Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von 8 Euro – im Gesamtbetrag von 88 Euro – verpflichtet. Und es wurde den Beschwerdeführern erneut die Zahlung der Eintragungsgebühr TP 9 lit. b Ziffer 4 GGG für die Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten des Landes Salzburg (62.100 Euro) gemäß TP 9 lit. b Z. 4 GGG in Höhe von 746 Euro vorgeschrieben.
16. Infolge der erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer erließ der Präsident des Landesgerichtes Salzburg den angefochtenen Bescheid, mit dem den Anträgen auf Rückzahlung der zu TZ römisch 40 des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau entrichteten Eingabengebühr TP 9 Litera a, GGG in Höhe von 42 Euro und der Eintragungsgebühr in Höhe von 2248 Euro für die Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG nicht stattgegeben wurde. Auch wurden die Beschwerdeführer neuerlich zur Zahlung der Eingabengebühr TP 9 Litera a, Anmerkung 1 a GGG in Höhe von 59 Euro, zum Mehrbetrag gemäß Paragraph 31, Absatz eins, GGG in Höhe von 21 Euro und zur Einhebungsgebühr gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von 8 Euro – im Gesamtbetrag von 88 Euro – verpflichtet. Und es wurde den Beschwerdeführern erneut die Zahlung der Eintragungsgebühr TP 9 Litera b, Ziffer 4 GGG für die Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten des Landes Salzburg (62.100 Euro) gemäß TP 9 Litera b, Ziffer 4, GGG in Höhe von 746 Euro vorgeschrieben. Begründend wurde hierzu nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens insbesondere ausgeführt, dass die gemäß § 53 Abs. 3 und 4 WFG 1984 höchstzulässige Nutzfläche bei 130 m² liege und die der Befreiung maßgebliche Grenze gegenständlich überschritten würde. Aus den Plänen ergäben sich 95,12 m² Nutzfläche für das Erd- und Obergeschoss. Aufgrund des nunmehr ausgebauten Kellergeschoßes würden daher, schon durch die Hinzurechnung der 35,57m² und des Flurs mit 2,61 m² zur Nutzfläche, jedenfalls die 130 m² überschritten werden. Begründend wurde hierzu nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens insbesondere ausgeführt, dass die gemäß Paragraph 53, Absatz 3 und 4 WFG 1984 höchstzulässige Nutzfläche bei 130 m² liege und die der Befreiung maßgebliche Grenze gegenständlich überschritten würde. Aus den Plänen ergäben sich 95,12 m² Nutzfläche für das Erd- und Obergeschoss. Aufgrund des nunmehr ausgebauten Kellergeschoßes würden daher, schon durch die Hinzurechnung der 35,57m² und des Flurs mit 2,61 m² zur Nutzfläche, jedenfalls die 130 m² überschritten werden. Hinsichtlich des seit 11.9.2015 im Nebenwohnsitz gemeldeten Herrn XXXX sei festzuhalten, dass hierbei nicht von einem gemeinsamen Haushalt mit den Beschwerdeführern auszugehen sei. Die seitens der Beschwerdeführer vorgebrachten Entscheidungen des VwGH würden diesen nicht verhelfen, da hierbei nicht das Gebührenrecht nach § 53 WFG 1984 betroffen gewesen sei und zudem bei dieser Rechtsprechung auch auf den Hauptwohnsitz abgestellt werde. Vielmehr seien nach verständlicher Würdigung des § 53 Abs. 3 WFG 1984, bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nur jene heranzuziehen, die in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, eben indem sie dort hauptsächlich aufhältig sind und eine Wirtschaftsgemeinschaft führen; somit jener Ort, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bilde. Bei Herrn XXXX sei dies nicht der Fall, da er in einer anderen Gemeinde seinen Hauptwohnsitz habe und dort mit seiner Lebensgefährtin den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe. Eine Person könne zwar mehrere Wohnsitze haben, aber nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person sei regelmäßig am Ort des Aufenthaltes seiner Familie oder des Ehe- oder Lebenspartners. Bei Herrn XXXX ergäbe sich somit, dass sein Hauptwohnsitz bei seiner Lebensgefährtin in St. Johann im Pongau jener Ort sei, zu dem primär die engeren Beziehungen bestünden. Dies entspreche auch der Lebenserfahrung, dass die stärksten persönlichen Beziehungen zum Ehegatten oder Lebensgeführten oder bei Minderjährigen zu ihren Eltern seien. Auch hätten die Beschwerdeführer selbst vorgebracht, dass Herr XXXX sich im gegenständlichen Objekt nur sporadisch und vorübergehend aufhalte und er nur wegen typischen der Freundschaftspflege dienenden Anlässen dort sei. Mangels ausreichend nachvollziehbarem und einwandfreiem Vorbingen der Beschwerdeführer sei nicht glaubhaft und ausreichend dargelegt, dass es sich beim Unverwandten XXXX um ein dauerhaftes, gemeinsames Haushaltsmitglied handeln würde. In Zusammenschau mit den sporadischen Aufenthaltszeiten, der Lebensgemeinschaft des Herrn XXXX und zwei getrennten Haushalten in zwei Häusern ergäbe sich, dass keine ausschlaggebenden stärkeren Bindungen für ein gemeinsames Zusammenleben mit der Familie der Beschwerdeführer vorlägen. Hinsichtlich des seit 11.9.2015 im Nebenwohnsitz gemeldeten Herrn römisch 40 sei festzuhalten, dass hierbei nicht von einem gemeinsamen Haushalt mit den Beschwerdeführern auszugehen sei. Die seitens der Beschwerdeführer vorgebrachten Entscheidungen des VwGH würden diesen nicht verhelfen, da hierbei nicht das Gebührenrecht nach Paragraph 53, WFG 1984 betroffen gewesen sei und zudem bei dieser Rechtsprechung auch auf den Hauptwohnsitz abgestellt werde. Vielmehr seien nach verständlicher Würdigung des Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984, bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nur jene heranzuziehen, die in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, eben indem sie dort hauptsächlich aufhältig sind und eine Wirtschaftsgemeinschaft führen; somit jener Ort, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bilde. Bei Herrn römisch 40 sei dies nicht der Fall, da er in einer anderen Gemeinde seinen Hauptwohnsitz habe und dort mit seiner Lebensgefährtin den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe. Eine Person könne zwar mehrere Wohnsitze haben, aber nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person sei regelmäßig am Ort des Aufenthaltes seiner Familie oder des Ehe- oder Lebenspartners. Bei Herrn römisch 40 ergäbe sich somit, dass sein Hauptwohnsitz bei seiner Lebensgefährtin in St. Johann im Pongau jener Ort sei, zu dem primär die engeren Beziehungen bestünden. Dies entspreche auch der Lebenserfahrung, dass die stärksten persönlichen Beziehungen zum Ehegatten oder Lebensgeführten oder bei Minderjährigen zu ihren Eltern seien. Auch hätten die Beschwerdeführer selbst vorgebracht, dass Herr römisch 40 sich im gegenständlichen Objekt nur sporadisch und vorübergehend aufhalte und er nur wegen typischen der Freundschaftspflege dienenden Anlässen dort sei. Mangels ausreichend nachvollziehbarem und einwandfreiem Vorbingen der Beschwerdeführer sei nicht glaubhaft und ausreichend dargelegt, dass es sich beim Unverwandten römisch 40 um ein dauerhaftes, gemeinsames Haushaltsmitglied handeln würde. In Zusammenschau mit den sporadischen Aufenthaltszeiten, der Lebensgemeinschaft des Herrn römisch 40 und zwei getrennten Haushalten in zwei Häusern ergäbe sich, dass keine ausschlaggebenden stärkeren Bindungen für ein gemeinsames Zusammenleben mit der Familie der Beschwerdeführer vorlägen. Zudem sei es die Intention des Gesetzgebers, ein Objekt mit einer Haushaltsgemeinschaft zu fördern und nicht den Parteien die Disposition über die Gebührenschuld zu überlassen. Im Fall des Familienzuwachses durch ein weiteres Kind, bei welchem es sich klarerweise um ein Haushaltsmitglied durch ständiges Zusammenleben und gemeinsamer Wirtschaftsführung in einem Haushalt handle, sei eine der Gebührenbefreiung bezweckende Disposition nicht zu erwarten. Gegenständlich allerdings läge die Sachlage anders. Mit der zusätzlichen Heranziehung von Personen die mehrere Wohnsitze haben bzw. (am gegenständlichen Förderungsobjekt sogar nur ein Nebenwohnsitz) und sich nur sporadisch im Förderungsobjekt aufhalten, wäre dem Gebührenschuldner nicht mehr die Disposition über die Gebührenschuld entzogen; die Anmeldung eines Nebenwohnsitzes verursache nämlich keinen nennenswerten Aufwand. Mit zwei Wohnsitzen und zwei getrennten Haushalten bzw. Haushaltsgemeinschaften in zwei Häusern läge es im Belieben der Partei, je nach Förderungsbedarf zu alternieren. Damit wäre jedoch das Ziel des Gesetzgebers der Nutzflächengrenze und dessen Größendifferenzierung unterlaufen. Würde man dem Vorbringen der Partei folgen, könnte im äußersten Fall bei zwei geförderten Objekten mit weniger als 12 Personen, durch Personen die an diesen beiden Objekten jeweils (somit mehrmals) angemeldet sind, sogar beides Mal die Nutzflächengrenze (von 130 m²) ausgehebelt werden. So würde man nur 6 (anstatt 2 x 6) Personen bei zwei geförderten Objekten benötigen, welche bei beiden Objekten jeweils einen Haupt- und einen Nebenwohnsitz anmelden. Auch werde in den meisten Gesetzen punkto Förderungen und Begünstigungen auf den Hauptwohnsitz abgestellt. Gegenständlich stelle auch die Wohnbauförderung des Landes Salzburg (als auch in den anderen Bundesländern) auf die Begründung und Beibehaltung des Hauptwohnsitzes ab. Die Förderung von Neben-, Zweit- und Freizeitwohnsitzen sei damit nicht Ziel der Bundesländer. Auch habe der Bund mit der Nutzflächenbegrenzung eine strengere Auslegung als die Länder herangezogen, was sich auch aus der Rechtsprechung zu Keller- und Dachbodenräume ergäbe, sodass der Standpunkt der Beschwerdeführer, dass bei § 53 WFG 1984 eine weniger strenge Auslegung zu handhaben sei, ins Leere gehe. Auch werde in den meisten Gesetzen punkto Förderungen und Begünstigungen auf den Hauptwohnsitz abgestellt. Gegenständlich stelle auch die Wohnbauförderung des Landes Salzburg (als auch in den anderen Bundesländern) auf die Begründung und Beibehaltung des Hauptwohnsitzes ab. Die Förderung von Neben-, Zweit- und Freizeitwohnsitzen sei damit nicht Ziel der Bundesländer. Auch habe der Bund mit der Nutzflächenbegrenzung eine strengere Auslegung als die Länder herangezogen, was sich auch aus der Rechtsprechung zu Keller- und Dachbodenräume ergäbe, sodass der Standpunkt der Beschwerdeführer, dass bei Paragraph 53, WFG 1984 eine weniger strenge Auslegung zu handhaben sei, ins Leere gehe. Auch sei die Bemessungsgrundlage richtig berechnet worden, da gemäß § 26 Abs. 5 GGG neben dem Nennbetrag auch die Nebengebührensicherstellung maßgeblich sei, folglich zum Pfandrecht in Höhe von 170.000 Euro auch die Nebengebührensicherstellung von 34.000 Euro ins Grundbuch eingetragen worden sei. Auch sei die Bemessungsgrundlage richtig berechnet worden, da gemäß Paragraph 26, Absatz 5, GGG neben dem Nennbetrag auch die Nebengebührensicherstellung maßgeblich sei, folglich zum Pfandrecht in Höhe von 170.000 Euro auch die Nebengebührensicherstellung von 34.000 Euro ins Grundbuch eingetragen worden sei. Schließlich sei noch anzumerken, dass das Land Salzburg als weitere Zahlungspflichtige keine Vorstellung gegen den Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 12.2.2020, Zahl: XXXX , erhoben habe und folglich dieser gegen das Land Salzburg in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorstellung der weiteren Zahlungspflichtigen führe damit zu keinem Außerkrafttreten des Mandatsbescheides auch gegen das Land Salzburg. Eine weitere Manuduktion sei nicht erforderlich, da der Mandatsbescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe. Schließlich sei noch anzumerken, dass das Land Salzburg als weitere Zahlungspflichtige keine Vorstellung gegen den Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 12.2.2020, Zahl: römisch 40 , erhoben habe und folglich dieser gegen das Land Salzburg in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorstellung der weiteren Zahlungspflichtigen führe damit zu keinem Außerkrafttreten des Mandatsbescheides auch gegen das Land Salzburg. Eine weitere Manuduktion sei nicht erforderlich, da der Mandatsbescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe.
17. Gegen den vorstehend angeführten und am 21.10.2020 zugestellten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der beiden Beschwerdeführer. Es wird darin primär die Aufhebung des Bescheides und die Rückzahlung aller gegenständlich bereits gezahlten Gerichtsgebühren (in Höhe von 88 Euro, 746 Euro, 2448 Euro und 42 Euro - Zahl XXXX TZ XXXX – VNR 1,2 sowie Zahl XXXX – VNR 3 und 4) beantragt. In eventu wird die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend beantragt, dass jene Nutzfläche zur Beurteilung des § 53 Abs. 3 WFG 1984 herangezogen wird, welche den 5 Personen mit Hauptwohnsitz zur Verfügung steht, sowie weiters dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Fristversäumnis zur Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 12.02.2020, Zahl 551 TZ 7175/2015 – VNR 1 und 2, stattzugeben. Moniert werden hierbei Aktenwidrigkeit, mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, materielle Rechtswidrigkeit, wesentliche Verfahrensverstöße und unzweckmäßige Ermessensausübung. Zudem ergeht die Anregung, das Bundesverwaltungsgericht möge beim VfGH den Antrag auf Prüfung des präjudiziellen § 53 Abs. 3 WFG 1984 wegen Verfassungswidrigkeit stellen.
18. Gegen den vorstehend angeführten und am 21.10.2020 zugestellten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der beiden Beschwerdeführer. Es wird darin primär die Aufhebung des Bescheides und die Rückzahlung aller gegenständlich bereits gezahlten Gerichtsgebühren (in Höhe von 88 Euro, 746 Euro, 2448 Euro und 42 Euro - Zahl römisch 40 TZ römisch 40 – VNR 1,2 sowie Zahl römisch 40 – VNR 3 und 4) beantragt. In eventu wird die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend beantragt, dass jene Nutzfläche zur Beurteilung des Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984 herangezogen wird, welche den 5 Personen mit Hauptwohnsitz zur Verfügung steht, sowie weiters dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Fristversäumnis zur Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 12.02.2020, Zahl 551 TZ 7175 aus 2015, – VNR 1 und 2, stattzugeben. Moniert werden hierbei Aktenwidrigkeit, mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, materielle Rechtswidrigkeit, wesentliche Verfahrensverstöße und unzweckmäßige Ermessensausübung. Zudem ergeht die Anregung, das Bundesverwaltungsgericht möge beim VfGH den Antrag auf Prüfung des präjudiziellen Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984 wegen Verfassungswidrigkeit stellen. Begründend wird zusammengefasst insbesondere ausgeführt, dass die belangte Behörde verkenne, dass es sich gegenständlich um einen Zuwachs in einem Haushalt auf 6 Personen handle – durch die Haushaltsbestätigung der Gemeinde St. Veit sei dies amtlich bestätigt. Aufgrund des Zuwachses der im gemeinsamen Haushalt gemeldeten Personen auf 6 ab dem 11.9.2015, stünden diesen 6 Personen nunmehr gesamt 141,66 m² Nutzfläche zur Verfügung. Durch den weiteren Wohnsitz, den Hauptwohnsitz, des Herrn XXXX , sei von zwei getrennten Wohnsitzen und von zwei Haushalten des Herrn XXXX auszugehen. Allerdings verneine die belangte Behörde zu Unrecht und entgegen der vorgelegten amtlichen Urkunde den gemeinsamen Haushalt in St. Veit in Pongau. Einzig aufgrund des geplanten Zuwachses auf 6 Personen sowie im Wissen der Rechtslage sei der Keller zu Wohnzwecken – unter erheblichem finanziellem Aufwand, der Keller war ja zuvor im „rohen Zustand“ – ausgebaut worden und stehe diese Nutzfläche den übrigen Haushaltsmitgliedern nun nicht mehr zur Verfügung. Entgegen der Argumentation der belangten Behörde sei der weitere Wohnsitz nicht gegründet worden, um sich der Gebührenschuld zu entziehen, sondern einzig aufgrund des weiteren Wohnsitzes seien die 130 m² überschritten worden, ansonsten wäre der Keller ja im „Rohzustand“ verblieben. Begründend wird zusammengefasst insbesondere ausgeführt, dass die belangte Behörde verkenne, dass es sich gegenständlich um einen Zuwachs in einem Haushalt auf 6 Personen handle – durch die Haushaltsbestätigung der Gemeinde St. Veit sei dies amtlich bestätigt. Aufgrund des Zuwachses der im gemeinsamen Haushalt gemeldeten Personen auf 6 ab dem 11.9.2015, stünden diesen 6 Personen nunmehr gesamt 141,66 m² Nutzfläche zur Verfügung. Durch den weiteren Wohnsitz, den Hauptwohnsitz, des Herrn römisch 40 , sei von zwei getrennten Wohnsitzen und von zwei Haushalten des Herrn römisch 40 auszugehen. Allerdings verneine die belangte Behörde zu Unrecht und entgegen der vorgelegten amtlichen Urkunde den gemeinsamen Haushalt in St. Veit in Pongau. Einzig aufgrund des geplanten Zuwachses auf 6 Personen sowie im Wissen der Rechtslage sei der Keller zu Wohnzwecken – unter erheblichem finanziellem Aufwand, der Keller war ja zuvor im „rohen Zustand“ – ausgebaut worden und stehe diese Nutzfläche den übrigen Haushaltsmitgliedern nun nicht mehr zur Verfügung. Entgegen der Argumentation der belangten Behörde sei der weitere Wohnsitz nicht gegründet worden, um sich der Gebührenschuld zu entziehen, sondern einzig aufgrund des weiteren Wohnsitzes seien die 130 m² überschritten worden, ansonsten wäre der Keller ja im „Rohzustand“ verblieben. Darüber hinaus lege die belangte Behörde den § 53 Abs. 3 WFG 1984 verfassungswidrig aus. So sei diese Gebührenbefreiung bzw. die Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nicht nur im „engen Eltern-Kind-Familienkreis“ und nicht auf den Hauptwohnsitz bzw. auf Eheleute beschränkt. Schließlich würden auch Partnerschaften außerhalb der Eheschließung, ein erweiterter Familienkreis im selben Haushalt mit Großeltern, Onkeln, Tanten, Nichten, Neffen usw. und „patchwork“ Familien existieren, sowie Kinder die zu Studienzwecken ihren Hauptwohnsitz am Studienort anmelden, und ein derartiger Sachstand würde dann nach Auffassung der belangten Behörde zur Verneinung der Gebührenbefreiung führen. Vielmehr sei der Zweck dieser Gebührenbestimmung, wie vom BVwG im Erkenntnis vom 09.11.2018 ausgeführt, jener: „Der Gesetzeber geht selbst davon aus, dass bei sechs oder mehr Haushaltsmitgliedern ein vermehrter Flächenbedarf gegeben ist und deshalb höchsten 150 m² Nutzfläche anstatt nur 130 m² Nutzfläche zugestanden werden.“ Der Gesetzgeber stelle somit nicht auf Formalkriterien (welche Art von Wohnsitz gewählt wurde) ab, sondern auf die Art der Nutzung. Durch die Begründung des weiteren Wohnsitzes des Herrn XXXX ergäbe sich der dargestellte vermehrte Flächenbedarf. Herr XXXX habe im Kellerraum zumindest 12 m² zur eigenen Nutzung zur Verfügung und dieser Bereich stehe nur ihm und keinem anderen der 5 Personen im Haushalt zur Verfügung; sollte der angefochtene Bescheid nicht vollinhaltlich behoben werden, wäre zumindest nur jene m² Anzahl für die Beurteilung der Gebührenbefreiung heranzuziehen, welchen den 5 Personen mit Hauptwohnsitz tatsächlich zur Verfügung stehe, folglich abzüglich der Nutzungsfläche des Herrn XXXX , sodass diesbezüglich wieder von einem gebührenbefreienden Ergebnis von unter 130 m² auszugehen sei. Darüber hinaus lege die belangte Behörde den Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984 verfassungswidrig aus. So sei diese Gebührenbefreiung bzw. die Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nicht nur im „engen Eltern-Kind-Familienkreis“ und nicht auf den Hauptwohnsitz bzw. auf Eheleute beschränkt. Schließlich würden auch Partnerschaften außerhalb der Eheschließung, ein erweiterter Familienkreis im selben Haushalt mit Großeltern, Onkeln, Tanten, Nichten, Neffen usw. und „patchwork“ Familien existieren, sowie Kinder die zu Studienzwecken ihren Hauptwohnsitz am Studienort anmelden, und ein derartiger Sachstand würde dann nach Auffassung der belangten Behörde zur Verneinung der Gebührenbefreiung führen. Vielmehr sei der Zweck dieser Gebührenbestimmung, wie vom BVwG im Erkenntnis vom 09.11.2018 ausgeführt, jener: „Der Gesetzeber geht selbst davon aus, dass bei sechs oder mehr Haushaltsmitgliedern ein vermehrter Flächenbedarf gegeben ist und deshalb höchsten 150 m² Nutzfläche anstatt nur 130 m² Nutzfläche zugestanden werden.“ Der Gesetzgeber stelle somit nicht auf Formalkriterien (welche Art von Wohnsitz gewählt wurde) ab, sondern auf die Art der Nutzung. Durch die Begründung des weiteren Wohnsitzes des Herrn römisch 40 ergäbe sich der dargestellte vermehrte Flächenbedarf. Herr römisch 40 habe im Kellerraum zumindest 12 m² zur eigenen Nutzung zur Verfügung und dieser Bereich stehe nur ihm und keinem anderen der 5 Personen im Haushalt zur Verfügung; sollte der angefochtene Bescheid nicht vollinhaltlich behoben werden, wäre zumindest nur jene m² Anzahl für die Beurteilung der Gebührenbefreiung heranzuziehen, welchen den 5 Personen mit Hauptwohnsitz tatsächlich zur Verfügung stehe, folglich abzüglich der Nutzungsfläche des Herrn römisch 40 , sodass diesbezüglich wieder von einem gebührenbefreienden Ergebnis von unter 130 m² auszugehen sei. Wenn die belangte Behörde zudem auf die Fördervoraussetzung des Landes Salzburg verweise, welche ebenfalls das Kriterium des Hauptwohnsitzes vorsehe, so sei dem entgegen zu halten, dass hierbei unterschiedliche Zwecke der jeweiligen Gesetzgeber verfolgt würden. Die bundesgesetzliche Gebührenbestimmung verfolge, wie ausgeführt, den Zweck „mehr Personen mehr Nutzfläche“ zuzugestehen, wohingegen jener der landesgesetzlichen Bestimmungen die Förderung von nur Hauptansässigen und nicht Ferienwohnungsbesitzern bezwecke. Weiters habe die belangte Behörde unterlassen festzustellen, dass Herr XXXX inzwischen mit der Mutter des
19. Beschwerdeführers verheiratet sei. Dieses Ermittlungsergebnis sei von Bedeutung, da die belangte Behörde in ihrer Argumentation von einem offensichtlich völlig Fremden nichtverwandten Mann ausgehe. Richtigerweise sei Herr XXXX ein sozialverwandter Mann im engen Familienkreis. Auch wäre nicht berücksichtigt worden, dass Herr XXXX zumindest einen Bereich von 12 m² im Keller zur alleinigen Verfügung nutze – rein objektiv handle es sich hierbei um einen äußert lebenswerten Kellerraum mit Schlafsofa, Tisch, Kühlschrank, Kasten usw. , wie den vorgelegten Bildmaterialien zu entnehmen sei, diese wären allerdings von der belangten Behörde nicht entsprechend gewürdigt worden. Jener Kellerbereich des Herrn XXXX wäre jedenfalls von der Gesamtnutzfläche in Abzug zu bringen, sodass die Gebührenbefreiungsbestimmung mit unter 130 m² Nutzfläche zum Tragen käme. Weiters habe die belangte Behörde unterlassen festzustellen, dass Herr römisch 40 inzwischen mit der Mutter des
20. Beschwerdeführers verheiratet sei. Dieses Ermittlungsergebnis sei von Bedeutung, da die belangte Behörde in ihrer Argumentation von einem offensichtlich völlig Fremden nichtverwandten Mann ausgehe. Richtigerweise sei Herr römisch 40 ein sozialverwandter Mann im engen Familienkreis. Auch wäre nicht berücksichtigt worden, dass Herr römisch 40 zumindest einen Bereich von 12 m² im Keller zur alleinigen Verfügung nutze – rein objektiv handle es sich hierbei um einen äußert lebenswerten Kellerraum mit Schlafsofa, Tisch, Kühlschrank, Kasten usw. , wie den vorgelegten Bildmaterialien zu entnehmen sei, diese wären allerdings von der belangten Behörde nicht entsprechend gewürdigt worden. Jener Kellerbereich des Herrn römisch 40 wäre jedenfalls von der Gesamtnutzfläche in Abzug zu bringen, sodass die Gebührenbefreiungsbestimmung mit unter 130 m² Nutzfläche zum Tragen käme. Zudem sei die Manuduktionspflicht, trotz schriftlicher Anfrage hinsichtlich des Verfahrensablaufes, nicht eingehalten worden. Im Bescheid der belangten Behörde werde angemerkt, dass der Mandatsbescheid Zahl XXXX – VNR 2 bereits in Rechtskraft erwachsen sei, weil das Land Salzburg als weiterer Zahlungspflichtiger keine Vorstellung erhoben habe. Die Pflicht aller Beteiligten der Vorstellung beizutreten, um die Rechtskraft zu verhindern, sei nicht in der Rechtsmittelbelehrung dargestellt worden. Diesbezüglich werde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zudem sei die Manuduktionspflicht, trotz schriftlicher Anfrage hinsichtlich des Verfahrensablaufes, nicht eingehalten worden. Im Bescheid der belangten Behörde werde angemerkt, dass der Mandatsbescheid Zahl römisch 40 – VNR 2 bereits in Rechtskraft erwachsen sei, weil das Land Salzburg als weiterer Zahlungspflichtiger keine Vorstellung erhoben habe. Die Pflicht aller Beteiligten der Vorstellung beizutreten, um die Rechtskraft zu verhindern, sei nicht in der Rechtsmittelbelehrung dargestellt worden. Diesbezüglich werde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Schließlich werde die Anregung auf Antragstellung beim VfGH betreffend Aufhebung der generellen Rechtsnorm § 53 Abs. 3 WFG 1984 gestellt, da es insbesondere sachlich nicht zu rechtfertigen sei, dass nach dieser Bestimmung bis zu fünf Personen eine Gebührenbefreiung bei geförderten Wohnungen bis zu 130 m² bekommen und es dabei irrelevant sei, ob eine einzelne Person oder eine Familie mit 5 Personen die Gebührenbefreiung beantrage. Folglich sei bei einer Familie von 5 Personen nur 26 m² als Nutzfläche für die Gebührenbefreiung erlaubt, wohingegen eine einzelne Person die eben genannten 130 m² zur Verfügung hätte. Vielmehr sollte die Bestimmung im
21. Satz eine m² Anzahl pro Person aufweisen, um alle Befreiungswerber gleich zu behandeln. Schließlich werde die Anregung auf Antragstellung beim VfGH betreffend Aufhebung der generellen Rechtsnorm Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984 gestellt, da es insbesondere sachlich nicht zu rechtfertigen sei, dass nach dieser Bestimmung bis zu fünf Personen eine Gebührenbefreiung bei geförderten Wohnungen bis zu 130 m² bekommen und es dabei irrelevant sei, ob eine einzelne Person oder eine Familie mit 5 Personen die Gebührenbefreiung beantrage. Folglich sei bei einer Familie von 5 Personen nur 26 m² als Nutzfläche für die Gebührenbefreiung erlaubt, wohingegen eine einzelne Person die eben genannten 130 m² zur Verfügung hätte. Vielmehr sollte die Bestimmung im
22. Satz eine m² Anzahl pro Person aufweisen, um alle Befreiungswerber gleich zu behandeln.
23. Mit Schreiben vom 13.11.2020 wurde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen:
24. Die beiden Beschwerdeführer, ein Ehepaar, sind Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Objektes – ein Reihenhaus, Haus B – ob der EZ XXXX , KG XXXX . Mit Beschluss des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 9.12.2015 zu TZ XXXX wurde die Einverleibung eines Pfandrechts für die Salzburger Landes-Hypothekenbank AG in Höhe von 170.000 Euro zuzüglich der Nebengebührensicherstellung in Höhe von 34.000 Euro auf der gegenständlichen Liegenschaft antragsgemäß bewilligt. Ebenso wurde die Einverleibung eines Pfandrechts in Höhe von 62.100 Euro für das Land Salzburg anlässlich der Inanspruchnahme der Wohnbauförderung mit Beschluss des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 28.12.2015 zu TZ XXXX bewilligt.
25. Die beiden Beschwerdeführer, ein Ehepaar, sind Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Objektes – ein Reihenhaus, Haus B – ob der EZ römisch 40 , KG römisch 40 . Mit Beschluss des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 9.12.2015 zu TZ römisch 40 wurde die Einverleibung eines Pfandrechts für die Salzburger Landes-Hypothekenbank AG in Höhe von 170.000 Euro zuzüglich der Nebengebührensicherstellung in Höhe von 34.000 Euro auf der gegenständlichen Liegenschaft antragsgemäß bewilligt. Ebenso wurde die Einverleibung eines Pfandrechts in Höhe von 62.100 Euro für das Land Salzburg anlässlich der Inanspruchnahme der Wohnbauförderung mit Beschluss des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 28.12.2015 zu TZ römisch 40 bewilligt. Im Vertrag mit dem Land Salzburg betreffend die Wohnbauförderung war eine Wohnnutzfläche von 93,34 m² bei 5 im gleichen Haushalt lebenden Personen ausgewiesen. Im Bezugszeitraum des Hauses im Juni 2015 war der Kellerraum für Wohnzwecke nicht geeignet, dieser war „roh“ ausgeführt. Zu beiden Grundbuchsgesuchen wurden Anträge auf Gebührenbefreiung nach § 53 Abs. 3 WFG 1984 gestellt. Im Vertrag mit dem Land Salzburg betreffend die Wohnbauförderung war eine Wohnnutzfläche von 93,34 m² bei 5 im gleichen Haushalt lebenden Personen ausgewiesen. Im Bezugszeitraum des Hauses im Juni 2015 war der Kellerraum für Wohnzwecke nicht geeignet, dieser war „roh“ ausgeführt. Zu beiden Grundbuchsgesuchen wurden Anträge auf Gebührenbefreiung nach Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984 gestellt.
26. Das gegenständliche Objekt verfügt nunmehr inzwischen über folgende verfahrensrelevante Räumlichkeiten: Das Erd- und Obergeschoss hat eine Nutzfläche von 95,12 m²; der Keller besteht aus einem Raum mit 35,57m², dem Rauch Technik mit 4,17 m², dem Flur mit 2,61 m² und dem Raum Keller mit 4,19 m². Der Kellerraum mit 35,57m² ist gefliest, geweißt, beinhaltet eine Deckenleuchte und einen Infrarot-Wandheizköper, einen großen Einbau-Eckkasten, diverse Kommoden, einen Minikühlschrank, einen Stehtisch, eine Couch, einen Schreibtisch, Kindertische und-stühle, eine Dartscheibe, einen Tischfußballtisch und diverse Kleingegenstände. Die im Sinne des § 53 Abs. 3 WFG 1984 relevante Nutzfläche des Objektes liegt, mit dem für Wohnzwecke geeigneten Kellerausbau, nun über 130 m² aber nach wie vor unter 150 m².
27. Das gegenständliche Objekt verfügt nunmehr inzwischen über folgende verfahrensrelevante Räumlichkeiten: Das Erd- und Obergeschoss hat eine Nutzfläche von 95,12 m²; der Keller besteht aus einem Raum mit 35,57m², dem Rauch Technik mit 4,17 m², dem Flur mit 2,61 m² und dem Raum Keller mit 4,19 m². Der Kellerraum mit 35,57m² ist gefliest, geweißt, beinhaltet eine Deckenleuchte und einen Infrarot-Wandheizköper, einen großen Einbau-Eckkasten, diverse Kommoden, einen Minikühlschrank, einen Stehtisch, eine Couch, einen Schreibtisch, Kindertische und-stühle, eine Dartscheibe, einen Tischfußballtisch und diverse Kleingegenstände. Die im Sinne des Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984 relevante Nutzfläche des Objektes liegt, mit dem für Wohnzwecke geeigneten Kellerausbau, nun über 130 m² aber nach wie vor unter 150 m².
28. Die Beschwerdeführer bewohnen das Reihenhaus zusammen mit ihren 3 minderjährigen Kindern und sind seit 22.6.2015 (das jüngste und nachgeborene Kind seit 6.7.2015) mit Hauptwohnsitz dort gemeldet. Seit 11.9.2015 ist weiters Herr XXXX mit Nebenwohnsitz am gegenständlichen Objekt gemeldet. Dieser nutzt bei seinen Aufenthalten bei den Beschwerdeführern den mittlerweile für Wohnzwecke geeigneten Keller. Den Angaben der Beschwerdeführer zufolge sind 12m² dieses Kellerbereiches der alleinigen Nutzung des Herrn XXXX vorbehalten. Der Kellerraum verfügt über keine eigene Einrichtung zum Kochen, zur Körperreinigung und zum Waschen der Wäsche. Herr XXXX benutzt WC, Badezimmer und Küche zusammen mit den Beschwerdeführern.
29. Die Beschwerdeführer bewohnen das Reihenhaus zusammen mit ihren 3 minderjährigen Kindern und sind seit 22.6.2015 (das jüngste und nachgeborene Kind seit 6.7.2015) mit Hauptwohnsitz dort gemeldet. Seit 11.9.2015 ist weiters Herr römisch 40 mit Nebenwohnsitz am gegenständlichen Objekt gemeldet. Dieser nutzt bei seinen Aufenthalten bei den Beschwerdeführern den mittlerweile für Wohnzwecke geeigneten Keller. Den Angaben der Beschwerdeführer zufolge sind 12m² dieses Kellerbereiches der alleinigen Nutzung des Herrn römisch 40 vorbehalten. Der Kellerraum verfügt über keine eigene Einrichtung zum Kochen, zur Körperreinigung und zum Waschen der Wäsche. Herr römisch 40 benutzt WC, Badezimmer und Küche zusammen mit den Beschwerdeführern.
30. Herr XXXX ist der Ehemann (vormals Lebensgefährte) der Mutter des Beschwerdeführers und ist mit dieser auch zusammen am Hauptwohnsitz in XXXX , seit 2.1.2012 gemeldet. Am gegenständlichen Objekt, an dem Herr XXXX seinen Nebenwohnsitz am 11.9.2015 gemeldet hat, ist Herr XXXX regelmäßig zu Besuch aufhältig. Hierbei wird auch gemeinsam gekocht, gegessen, es werden Freizeitaktivitäten durchgeführt und des Öfteren nächtigt Herr XXXX auch an seinem Nebenwohnsitz. Seitens der Gemeinde Sankt Veit im Pongau wurde den Beschwerdeführerin mit 10.5.2019 eine so genannte „Privathaushaltsbestätigung“ ausgestellt, wonach amtlich bestätigt wird, dass an der verfahrensgegenständlichen Adresse die beiden Beschwerdeführer samt deren drei Kinder mit Hauptwohnsitz und Herr XXXX mit Nebenwohnsitz und allesamt im gemeinsamen Haushalt gemeldet sind.
31. Herr römisch 40 ist der Ehemann (vormals Lebensgefährte) der Mutter des Beschwerdeführers und ist mit dieser auch zusammen am Hauptwohnsitz in römisch 40 , seit 2.1.2012 gemeldet. Am gegenständlichen Objekt, an dem Herr römisch 40 seinen Nebenwohnsitz am 11.9.2015 gemeldet hat, ist Herr römisch 40 regelmäßig zu Besuch aufhältig. Hierbei wird auch gemeinsam gekocht, gegessen, es werden Freizeitaktivitäten durchgeführt und des Öfteren nächtigt Herr römisch 40 auch an seinem Nebenwohnsitz. Seitens der Gemeinde Sankt Veit im Pongau wurde den Beschwerdeführerin mit 10.5.2019 eine so genannte „Privathaushaltsbestätigung“ ausgestellt, wonach amtlich bestätigt wird, dass an der verfahrensgegenständlichen Adresse die beiden Beschwerdeführer samt deren drei Kinder mit Hauptwohnsitz und Herr römisch 40 mit Nebenwohnsitz und allesamt im gemeinsamen Haushalt gemeldet sind.
32. Im Zuge der Gebührenrevision wurden die Beschwerdeführer zur Zahlung der gegenständlich angefochtenen Gerichtsgebühren aufgefordert, da nach Ansicht der Kostenbeamtin und in weiterer Folge der belangten Behörde, am verfahrensgegenständlichen Objekt die Gebührenbefreiung nach § 53 Abs. 3 WFG 1984 nicht zum Tragen kommt.
33. Im Zuge der Gebührenrevision wurden die Beschwerdeführer zur Zahlung der gegenständlich angefochtenen Gerichtsgebühren aufgefordert, da nach Ansicht der Kostenbeamtin und in weiterer Folge der belangten Behörde, am verfahrensgegenständlichen Objekt die Gebührenbefreiung nach Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984 nicht zum Tragen kommt.
34. Der weitere Verfahrensgang gestaltete sich wie unter Punkt I. dieser Erledigung dargestellt.
35. Der weitere Verfahrensgang gestaltete sich wie unter Punkt römisch eins. dieser Erledigung dargestellt. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen beruhen einerseits auf dem Inhalt der vorgelegten Akten der justizverwaltungsbehördlichen Verfahren XXXX des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg, welche Kopien der wesentlichen Aktenteile der zugrundeliegenden gerichtlichen Verfahren in den Grundbuchssachen TZ XXXX und TZ XXXX des Bezirksgerichtes St. Johann am Pongau enthalten, sowie andererseits aus dem Beschwerdevorbringen samt beigebrachten Unterlagen.Die getroffenen Feststellungen beruhen einerseits auf dem Inhalt der vorgelegten Akten der justizverwaltungsbehördlichen Verfahren römisch 40 des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg, welche Kopien der wesentlichen Aktenteile der zugrundeliegenden gerichtlichen Verfahren in den Grundbuchssachen TZ römisch 40 und TZ römisch 40 des Bezirksgerichtes St. Johann am Pongau enthalten, sowie andererseits aus dem Beschwerdevorbringen samt beigebrachten Unterlagen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im Rechtsmittelverfahren nicht strittig. So steht insbesondere fest, dass aufgrund des erfolgten Kellerausbaus, zweifellos belegt durch die Angaben und das Bildmaterial der Beschwerdeführer, nunmehr das verfahrensgegenständliche Objekt ob der EZ XXXX , KG XXXX , eine Nutzfläche – im Sinne der Kriterien des § 53 Abs. 3 Wohnbauförderungsgesetz 1984 – von über 130 m² aber unter 150 m² bietet. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im Rechtsmittelverfahren nicht strittig. So steht insbesondere fest, dass aufgrund des erfolgten Kellerausbaus, zweifellos belegt durch die Angaben und das Bildmaterial der Beschwerdeführer, nunmehr das verfahrensgegenständliche Objekt ob der EZ römisch 40 , KG römisch 40 , eine Nutzfläche – im Sinne der Kriterien des Paragraph 53, Absatz 3, Wohnbauförderungsgesetz 1984 – von über 130 m² aber unter 150 m² bietet. Weiters ist unstrittig, dass das gegenständliche Reihenhaus als Hauptwohnsitz den beiden Beschwerdeführern und ihren 3 minderjährigen Kindern und als Nebenwohnsitz Herrn XXXX , dem Ehemann der Mutter des Beschwerdeführers, dient. Dies einwandfrei auch belegt durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister seitens der erkennenden Richterin und der vorgelegten Privathaushaltsbestätigung der Gemeinde.Weiters ist unstrittig, dass das gegenständliche Reihenhaus als Hauptwohnsitz den beiden Beschwerdeführern und ihren 3 minderjährigen Kindern und als Nebenwohnsitz Herrn römisch 40 , dem Ehemann der Mutter des Beschwerdeführers, dient. Dies einwandfrei auch belegt durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister seitens der erkennenden Richterin und der vorgelegten Privathaushaltsbestätigung der Gemeinde. Damit sind die für die Entscheidung wesentlichen Umstände im Tatsachenbereich ausreichend geklärt. Der verfahrensgegenständlich strittige Punkt, ob im konkreten Fall der Nebenwohnsitz des Herrn XXXX bzw. dessen Nutzung des verfahrensgegenständlichen Objektes eine Gebührenbefreiung im Sinne des § 53 Abs. 3 WFG 1984 nach sich zieht, ist eine Rechtsfrage, dessen Klärung und abschließende Beurteilung nunmehr das Bundesverwaltungsgericht vornimmt. Der verfahrensgegenständlich strittige Punkt, ob im konkreten Fall der Nebenwohnsitz des Herrn römisch 40 bzw. dessen Nutzung des verfahrensgegenständlichen Objektes eine Gebührenbefreiung im Sinne des Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984 nach sich zieht, ist eine Rechtsfrage, dessen Klärung und abschließende Beurteilung nunmehr das Bundesverwaltungsgericht vornimmt. IV. Rechtliche Beurteilung:römisch vier. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde:
36. Anzuwendendes Recht Gemäß § 1 Z 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) sind die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen.Gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) sind die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen. Werden die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie gemäß § 6a Abs. 1 GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von 8 Euro vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung.Werden die nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet (Paragraph 4, GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von 8 Euro vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) in der für den vorliegenden Fall gültigen Fassung lauten: IV. Grundbuchsachenrömisch vier. Grundbuchsachen Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr § 25.

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, da es an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur hier gegenständlichen Rechtsfrage fehlt. Nämlich ob bei einem durch eine Wohnbauförderungsmaßnahme geförderten Objekt auch eine Person mit Nebenwohnsitz zu den im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen hinzuzuzählen ist und damit auch die Gebührenbefreiung des § 53 Abs. 3 WFG 1984 mit der maximalen Nutzflächenbeschränkung von 150 m² bei mehr als fünf im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zum Tragen kommt. Der Lösung der hier gegenständlichen Rechtsfrage kommt damit grundsätzliche Bedeutung zu und ist die Revision deshalb zuzulassen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, da es an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur hier gegenständlichen Rechtsfrage fehlt. Nämlich ob bei einem durch eine Wohnbauförderungsmaßnahme geförderten Objekt auch eine Person mit Nebenwohnsitz zu den im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen hinzuzuzählen ist und damit auch die Gebührenbefreiung des Paragraph 53, Absatz 3, WFG 1984 mit der maximalen Nutzflächenbeschränkung von 150 m² bei mehr als fünf im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zum Tragen kommt. Der Lösung der hier gegenständlichen Rechtsfrage kommt damit grundsätzliche Bedeutung zu und ist die Revision deshalb zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:L523.2237171.1.00