RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.05.2022 GeschäftszahlW187 2255041-1 Spruch, W187 2255041-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag.

§ 17

AVG durch das Verwaltungsgericht Wien:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Hubert REISNER über die Beschwerde der Schienen-Control GmbH gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den

1. Bezirk, vom
2. Jänner 2022, MBA/210000082833/2021, nach Weiterleitung der Beschwerde gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, AVG durch das Verwaltungsgericht Wien: A) Die Beschwerde wird gemäß Art 131 Abs 1 B-VG wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Artikel 131, Absatz eins, B-VG wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextBegründung, Begründung I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
3. Mit Anzeige vom
4. November 2021 brachte die Agentur für Passagier und Fahrgastrechte, die organisatorisch der Schienen-Control GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) zugeordnet ist, dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den
5. Bezirk, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der VO (EG) 261/2004 (EU-Fluggastrechteverordnung) zur Kenntnis und warf Herrn XXXX (in der Folge: Beschuldigter) als Geschäftsführer des Luftfahrtunternehmens XXXX im Wesentlichen vor, entgegen den Bestimmungen der VO (EG) 261/2004 keine Ausgleichszahlung für eine Flugverspätung geleistet zu haben.
6. Mit Anzeige vom
7. November 2021 brachte die Agentur für Passagier und Fahrgastrechte, die organisatorisch der Schienen-Control GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) zugeordnet ist, dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den
8. Bezirk, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der VO (EG) 261 aus 2004, (EU-Fluggastrechteverordnung) zur Kenntnis und warf Herrn römisch 40 (in der Folge: Beschuldigter) als Geschäftsführer des Luftfahrtunternehmens römisch 40 im Wesentlichen vor, entgegen den Bestimmungen der VO (EG) 261 aus 2004, keine Ausgleichszahlung für eine Flugverspätung geleistet zu haben.
9. Mit Straferkenntnis vom
10. Jänner 2022, MBA/210000082833/2021, verhängte die belangte Behörde gegen den Beschuldigten wegen Verletzung von § 169 Abs 1 Z 3 lit s LFG iVm Art 6 Abs 1 lit b und Art 7 Abs 1 lit b VO (EG) 261/2004 iVm § 9 Abs 1 VStG eine Geldstrafe in Höhe von € 315,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Stunden. Ferner wurde der Beschuldigte gemäß § 64 VStG zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 31,50 (10 % der verhängten Strafe) verpflichtet.
11. Mit Straferkenntnis vom
12. Jänner 2022, MBA/210000082833/2021, verhängte die belangte Behörde gegen den Beschuldigten wegen Verletzung von Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 3, Litera s, LFG in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, Litera b und Artikel 7, Absatz eins, Litera b, VO (EG) 261 aus 2004, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG eine Geldstrafe in Höhe von € 315,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Stunden. Ferner wurde der Beschuldigte gemäß Paragraph 64, VStG zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 31,50 (10 % der verhängten Strafe) verpflichtet.
13. Gegen die Höhe der mit diesem Straferkenntnis verhängten Geldstrafe richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom
14. Februar 2022, welche ausdrücklich an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet ist. Begründend verweist die Beschwerdeführerin zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf § 139a Abs 4 LFG iVm Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG.
15. Gegen die Höhe der mit diesem Straferkenntnis verhängten Geldstrafe richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom
16. Februar 2022, welche ausdrücklich an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet ist. Begründend verweist die Beschwerdeführerin zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Paragraph 139 a, Absatz 4, LFG in Verbindung mit Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG.
17. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am
18. Februar 2022 dem Verwaltungsgericht Wien vor.
19. Mit Schreiben vom
20. Mai 2022 leitete das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gemäß § 6 AVG „zuständigkeitshalber“ an das Bundesverwaltungsgericht weiter, da dieses gemäß § 139a Abs 4 LFG zuständig sei.
21. Mit Schreiben vom
22. Mai 2022 leitete das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gemäß Paragraph 6, AVG „zuständigkeitshalber“ an das Bundesverwaltungsgericht weiter, da dieses gemäß Paragraph 139 a, Absatz 4, LFG zuständig sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
23. Feststellungen (Sachverhalt) Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die organisatorisch der Beschwerdeführerin zugeordnet ist, erstattete nach Abschluss eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 139a LFG mit Schreiben vom
24. November 2021 gegen Herrn XXXX als Geschäftsführer des Luftfahrtunternehmens XXXX Anzeige an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den
25. Bezirk. Die Anzeige erfolgte wörtlich wegen „Weigerung der Zahlung einer Ausgleichsleistung“, die Kunden des Luftfahrtunternehmens XXXX geltend gemacht hatten. In der Anzeige erhebt die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte darüber hinaus den Vorwurf der Weigerung, am Schlichtungsverfahren mitgewirkt zu haben.Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die organisatorisch der Beschwerdeführerin zugeordnet ist, erstattete nach Abschluss eines Schlichtungsverfahrens gemäß Paragraph 139 a, LFG mit Schreiben vom
26. November 2021 gegen Herrn römisch 40 als Geschäftsführer des Luftfahrtunternehmens römisch 40 Anzeige an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den
27. Bezirk. Die Anzeige erfolgte wörtlich wegen „Weigerung der Zahlung einer Ausgleichsleistung“, die Kunden des Luftfahrtunternehmens römisch 40 geltend gemacht hatten. In der Anzeige erhebt die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte darüber hinaus den Vorwurf der Weigerung, am Schlichtungsverfahren mitgewirkt zu haben. Im angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom
28. Jänner 2022, MBA/210000082833/2021, wird dem Beschuldigten als Geschäftsführer des Luftfahrtunternehmens XXXX entsprechend der darin enthaltenden Darstellung des Sachverhalts zur Last gelegt, näher bezeichneten Fluggästen trotz mehr als dreistündiger Verspätung eines Fluges keine Ausgleichszahlung in Höhe von € 400 je Person nach der VO (EG) 261/2004 geleistet zu haben. Die belangte Behörde wirft dem Beschuldigten vor, dadurch gegen § 169 Abs 1 Z 3 lit s LFG iVm Art 6 Abs 1 lit b und Art 7 Abs 1 lit b VO (EG) 261/2004 iVm § 9 Abs 1 VStG verstoßen zu haben. Gemäß § 169 Abs 1 Z 3 lit s LFG wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe von € 315,00, ersatzweise acht Stunden Freiheitsstrafe, verhängt. Ferner wurde der Beschuldigte verpflichtet, gemäß § 64 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 31,50 (10 % der verhängten Strafe) zu leisten.Im angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom
29. Jänner 2022, MBA/210000082833/2021, wird dem Beschuldigten als Geschäftsführer des Luftfahrtunternehmens römisch 40 entsprechend der darin enthaltenden Darstellung des Sachverhalts zur Last gelegt, näher bezeichneten Fluggästen trotz mehr als dreistündiger Verspätung eines Fluges keine Ausgleichszahlung in Höhe von € 400 je Person nach der VO (EG) 261 aus 2004, geleistet zu haben. Die belangte Behörde wirft dem Beschuldigten vor, dadurch gegen Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 3, Litera s, LFG in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, Litera b und Artikel 7, Absatz eins, Litera b, VO (EG) 261 aus 2004, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG verstoßen zu haben. Gemäß Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 3, Litera s, LFG wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe von € 315,00, ersatzweise acht Stunden Freiheitsstrafe, verhängt. Ferner wurde der Beschuldigte verpflichtet, gemäß Paragraph 64, VStG einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 31,50 (10 % der verhängten Strafe) zu leisten.
30. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der außer Zweifel stehenden Aktenlage und den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Wien im Rahmen der Weiterleitung.
31. Rechtliche Beurteilung 3.
32. Anzuwendendes Recht 3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl 1/190 idF BGBl I 235/2021 lauten:3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl 1/190 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 235 aus 2021, lauten: „Artikel 130.

§ 17Vw

GVG wegen angenommener Unzuständigkeit die vorliegende Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht mittels verfahrensleitenden Beschlusses weitergeleitet hat und auch das Bundesverwaltungsgericht sich nicht für zuständig erachtet, ist eine Entscheidung über die Zuständigkeit in der in den Verfahrensgesetzen vorgesehen Form, hier ein Beschluss über die Zurückweisung wegen Unzuständigkeit, zu treffen (VwGH

2. 2015, Ra 2015/04/0035; Lehofer, Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten, ÖJZ 2015/46).3.2.1 Das Verwaltungsgericht hat in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Da das Verwaltungsgericht Wien gestützt auf Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG wegen angenommener Unzuständigkeit die vorliegende Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht mittels verfahrensleitenden Beschlusses weitergeleitet hat und auch das Bundesverwaltungsgericht sich nicht für zuständig erachtet, ist eine Entscheidung über die Zuständigkeit in der in den Verfahrensgesetzen vorgesehen Form, hier ein Beschluss über die Zurückweisung wegen Unzuständigkeit, zu treffen (VwGH
4. 2015, Ra 2015/04/0035; Lehofer, Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten, ÖJZ 2015/46). 3.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist aus folgenden Gründen nicht zuständig: 3.2.2.1 Vorauszuschicken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in Hinblick auf die dargelegte Rechtsaufassung des Verwaltungsgerichtes Wien nicht verkennt, dass gemäß § 139a Abs 4 LFG der Schienen-Control GmbH in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Verstöße gegen die Bestimmungen gemäß Abs 1 bis Abs 3 leg cit Parteistellung zukommt und sie insbesondere berechtigt ist, diesbezüglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.3.2.2.1 Vorauszuschicken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in Hinblick auf die dargelegte Rechtsaufassung des Verwaltungsgerichtes Wien nicht verkennt, dass gemäß Paragraph 139 a, Absatz 4, LFG der Schienen-Control GmbH in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Verstöße gegen die Bestimmungen gemäß Absatz eins bis Absatz 3, leg cit Parteistellung zukommt und sie insbesondere berechtigt ist, diesbezüglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Allerdings findet die Bestimmung des § 139a Abs 4 LFG nach ihrem klaren und eindeutigen Wortlaut keine Anwendung, wenn dem Beschuldigten – wie mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis vom
5. Jänner 2022, MBA/210000082833/2021 – nicht mangelnde Mitwirkung an einem Schlichtungsverfahren nach § 139a LFG vorgeworfen wird (strafbar gemäß § 169 Abs 1 Z 1 LFG), sondern die Weigerung der Leistung einer Ausgleichszahlung nach der VO (EG) 261/2004 (strafbar gemäß § 169 Abs 1 Z 3 lit s LFG). Hier eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen wäre ungeachtet der diesbezüglich missverständlichen Gesetzesmaterialien (vgl ErläutRV 940 BlgNR XXVII. GP 16) mit dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut, der Gesetzessystematik und den verfassungsgesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen (vgl auch BVwG
7. 2022, W290 2249194-1/5E ua).Allerdings findet die Bestimmung des Paragraph 139 a, Absatz 4, LFG nach ihrem klaren und eindeutigen Wortlaut keine Anwendung, wenn dem Beschuldigten – wie mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis vom
8. Jänner 2022, MBA/210000082833/2021 – nicht mangelnde Mitwirkung an einem Schlichtungsverfahren nach Paragraph 139 a, LFG vorgeworfen wird (strafbar gemäß Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer eins, LFG), sondern die Weigerung der Leistung einer Ausgleichszahlung nach der VO (EG) 261 aus 2004, (strafbar gemäß Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 3, Litera s, LFG). Hier eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen wäre ungeachtet der diesbezüglich missverständlichen Gesetzesmaterialien vergleiche ErläutRV 940 BlgNR römisch 27 . Gesetzgebungsperiode 16) mit dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut, der Gesetzessystematik und den verfassungsgesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen vergleiche auch BVwG
10. 2022, W290 2249194-1/5E ua). Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis stellt ausdrücklich auf einen Verstoß gegen § 169 Abs 1 Z 3 lit s LFG iVm Art 6 Abs 1 lit b und Art 7 Abs 1 lit b VO (EG) 261/2004, nicht jedoch auf einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Schlichtungsverfahren ab. Dies deckt sich auch mit dem Tatvorwurf sowie dem festgestellten Sachverhalt, wo allfällige mangelnde Mitwirkungspflichten im Schlichtungsverfahren nach § 139 Abs 1 LFG – anders als in der Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom
11. November 2021 – keine Erwähnung finden.Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis stellt ausdrücklich auf einen Verstoß gegen Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 3, Litera s, LFG in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, Litera b und Artikel 7, Absatz eins, Litera b, VO (EG) 261 aus 2004,, nicht jedoch auf einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Schlichtungsverfahren ab. Dies deckt sich auch mit dem Tatvorwurf sowie dem festgestellten Sachverhalt, wo allfällige mangelnde Mitwirkungspflichten im Schlichtungsverfahren nach Paragraph 139, Absatz eins, LFG – anders als in der Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom
12. November 2021 – keine Erwähnung finden. 3.2.2.2 Da der vorliegenden Beschwerde damit ausschließlich ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 169 Abs 1 Z 3 lit s LFG iVm der VO (EG) 261/2004 – und eben nicht ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 169 Abs 1 Z 1 LFG iVm § 139a Abs 1 bis 3 LFG – zugrunde liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht schon mangels Anwendbarkeit des § 139a Abs 4 LFG ex lege nicht zuständig.3.2.2.2 Da der vorliegenden Beschwerde damit ausschließlich ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 3, Litera s, LFG in Verbindung mit der VO (EG) 261 aus 2004, – und eben nicht ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer eins, LFG in Verbindung mit Paragraph 139 a, Absatz eins bis 3 LFG – zugrunde liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht schon mangels Anwendbarkeit des Paragraph 139 a, Absatz 4, LFG ex lege nicht zuständig. Damit richtet sich die Zuständigkeit letztlich nach den allgemeinen verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilungen zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten der Länder, die in Art 131 B-VG geregelt ist. Die Vollziehung der Strafbestimmungen des § 169 LFG ist durch ausdrückliche Zuweisung der Vollziehung an die Bezirksverwaltungsbehörden, also der Landeshauptfrau bzw dem Landeshauptmann untergeordnete Landesbehörden, jedenfalls als mittelbare Bundesverwaltung zu qualifizieren. Gemäß Art 131 Abs 2 B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht jedoch nur über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Da eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes ebenso ausscheidet, ist nach der „Generalklausel“ des Art 131 Abs 1 B-VG vielmehr das örtlich zuständige Verwaltungsgericht der Länder, sohin das Verwaltungsgericht Wien, sachlich zuständig.Damit richtet sich die Zuständigkeit letztlich nach den allgemeinen verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilungen zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten der Länder, die in Artikel 131, B-VG geregelt ist. Die Vollziehung der Strafbestimmungen des Paragraph 169, LFG ist durch ausdrückliche Zuweisung der Vollziehung an die Bezirksverwaltungsbehörden, also der Landeshauptfrau bzw dem Landeshauptmann untergeordnete Landesbehörden, jedenfalls als mittelbare Bundesverwaltung zu qualifizieren. Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht jedoch nur über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Da eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes ebenso ausscheidet, ist nach der „Generalklausel“ des Artikel 131, Absatz eins, B-VG vielmehr das örtlich zuständige Verwaltungsgericht der Länder, sohin das Verwaltungsgericht Wien, sachlich zuständig. Die dem Bundesverwaltungsgericht durch das Verwaltungsgericht Wien gemäß §

§ 17Vw

GVG weitergeleitete Beschwerde war daher wegen sachlicher Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuweisen.Die dem Bundesverwaltungsgericht durch das Verwaltungsgericht Wien gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG weitergeleitete Beschwerde war daher wegen sachlicher Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuweisen. 3.2.3 Ein näheres Eingehen auf die Frage, ob die Bestimmung des § 139a Abs 4 LFG, die – je nachdem, ob der Beschuldigte oder die Schienen-Control GmbH Beschwerde erhoben hat – unterschiedliche verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten in Hinblick auf ein- und dieselbe verwaltungsbehördliche Entscheidung begründet, an sich mit den verfassungsgesetzlichen Vorgaben vereinbar ist, kann bei diesem Ergebnis unterbleiben.3.2.3 Ein näheres Eingehen auf die Frage, ob die Bestimmung des Paragraph 139 a, Absatz 4, LFG, die – je nachdem, ob der Beschuldigte oder die Schienen-Control GmbH Beschwerde erhoben hat – unterschiedliche verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten in Hinblick auf ein- und dieselbe verwaltungsbehördliche Entscheidung begründet, an sich mit den verfassungsgesetzlichen Vorgaben vereinbar ist, kann bei diesem Ergebnis unterbleiben. 3.2.4 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht, das den (ersten) förmlichen Zurückweisungsbeschluss zu erlassen hat, auch verpflichtet, die Akten des Verfahrens an das für zuständig erachtete Verwaltungsgericht rückzuübermitteln, um diesem die Möglichkeit zu geben, selber einen förmlichen Beschluss über seine Unzuständigkeit zu erlassen (VwGH 22. 12. 2016, Ra 2014/07/0060). Da das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss fasst, die Beschwerde nach Weiterleitung gemäß §

§ 17Vw

GVG durch das Verwaltungsgericht Wien wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen, ist die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Wien rückzuübermitteln.3.2.4 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht, das den (ersten) förmlichen Zurückweisungsbeschluss zu erlassen hat, auch verpflichtet, die Akten des Verfahrens an das für zuständig erachtete Verwaltungsgericht rückzuübermitteln, um diesem die Möglichkeit zu geben, selber einen förmlichen Beschluss über seine Unzuständigkeit zu erlassen (VwGH

2. 2016, Ra 2014/07/0060). Da das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss fasst, die Beschwerde nach Weiterleitung gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG durch das Verwaltungsgericht Wien wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen, ist die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Wien rückzuübermitteln. 3.
3. Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt – wie hier – nicht vor, wenn die Rechtslage nach dem klaren Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen eindeutig ist (vgl VwGH
5. 2020, Ra 2018/07/0411 mwN). Diesbezüglich kann auf die obigen Ausführungen in Punkt 3.2 verwiesen werden.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt – wie hier – nicht vor, wenn die Rechtslage nach dem klaren Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen eindeutig ist vergleiche VwGH
7. 2020, Ra 2018/07/0411 mwN). Diesbezüglich kann auf die obigen Ausführungen in Punkt 3.2 verwiesen werden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W187.2255041.1.00