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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.05.2022 GeschäftszahlW261 2255206-1 Spruch, W261 2255206-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, 29.03.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, 29.03.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Die Beschwerdeführerin ist seit 24.11.2021 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.).
4. Am 24.11.2021 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
5. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 23.02.2022 erstatteten Gutachten vom selben Tag (vidiert am 27.02.2022) stellte die medizinische Sachverständige fest, dass bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen Asperger Syndrom, Bandscheibenvorfall L5/S1 mit Funktionseinschränkungen geringen Grades ohne Hinweis auf neurologische Ausfälle, Eisenmangelanämie, Struma (Vergrößerung der Schilddrüse) und Zustand nach Melanomentfernung ohne Nachbehandlung 2012 mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. leide, jedoch die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
6. Die belangte Behörde übermittelte das genannte Gutachten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 03.03.2022 im Rahmen des Parteiengehörs und räumt ihr die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
7. Die Beschwerdeführerin machte mit einem Schreiben vom 15.03.2022, welches am 16.03.2022 bei der belangten Behörde einlangte, von diesem Recht Gebrauch und legte weitere Befunde vor.
8. Die belangte Behörde ersuchte die befasste Sachverständige um eine ergänzende Stellungnahme, welche diese am 23.03.2022 abgab. Darin führte sie aus, dass laut den geltenden Richtlinien für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" eine relevante Diagnose (z.B. Sozialphobie, Klaustrophobie...) als Hauptdiagnose vorliegen müsse und nachzuweisen sei, dass das therapeutische Angebot ausgeschöpft sei, sowie eine diesbezügliche Therapie nachweislich mindestens ein Jahr lang erfolgt sei. Diese Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall nicht erfüllt.
9. Die belangte Behörde stellte der Beschwerdeführerin antragsgemäß mit Schreiben vom 25.03.2022 einen Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. aus.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.03.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab.
11. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.03.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten und die ergänzende Stellungnahme in Kopie an.
12. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sei. In dem von der Beschwerdeführerin bereits in das Verfahren eingebrachten psychologischen Befund werde beschrieben, welche negativen Auswirkungen ihre psychische Erkrankung, das „Asperger-Syndrom bzw. die Autismus-Spektrum-Störung (F84.5)" durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel habe. Laut Ihrer Psychologin würde die Konfrontation und räumliche Nähe mit der Fülle unbekannter Menschen sowie selbst nicht steuerbaren sozialen Situationen und Bewegungen, wie sie in der Situation öffentlicher Verkehrsmittel gegeben seien, bei der Beschwerdeführerin zuverlässig und unausweichlich zu einem Zustand der Überlastung (autistischer Overload, der selektiven Mutismus nach ICD Version 11 miteinschließen könne) führen. Es würden jene psychischen und physiologischen Reaktionen eintreten, die auch im Zuge von Phobien (wie Klaustrophobie, ICD Version 10) einsetzen würden. Diese Ausführungen im psychologischen Befund seien bei der Beurteilung der beantragten Zusatzeintragung von der medizinischen Sachverständigen jedoch nicht berücksichtigt worden. Somit liege hier im Fall der Beschwerdeführerin eine den Richtlinien vergleichbare relevante Diagnose vor, welche jene geforderte Symptomatik miteinschließe, die die Sachverständige als erhebliche Einschränkung der psychischen Funktionen für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu beurteilen gehabt hätte. Aktueller fachlicher Wissensstand sei, dass autistische Reizverarbeitung nicht durch Therapien veränderbar sei, bzw. es vielmehr gelte, die als typisch geltenden Overloads bei Reizüberflutung zu identifizieren und hinsichtlich Erhalts des Funktionsniveaus zu verringern. Die massiven negativen körperlichen und psychischen Reaktionen im Hinblick auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, welche bei der Beschwerdeführerin auftreten würden, gelte es demnach möglichst zu vermeiden. Sie beantrage daher, ihrer Beschwerde stattzugeben. Die Beschwerdeführerin schloss der Beschwerde den angefochtenen Bescheid, ihre Stellungnahme vom 15.03.2022 und den bereits vorgelegten Befund ihrer klinischen Psychologin ohne Datum an.
13. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23.05.2022 vor, wo dieser am selben Tag einlangte.
14. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 23.05.2022 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
15. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
16. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
17. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren