RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.05.2022 GeschäftszahlW257 2011368-2 Spruch, W257 2011368-2/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe: , Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Anweisung einer von der Behörde einbehaltenen Zuteilungsgebühren für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 und im Falle der Ablehnung die bescheidmäßige Erledigung. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass er im März 2014 mündlich darüber informiert worden sei, dass der Anspruch auf Zuteilungszuschuss aufgrund der Überschreitung von 180 Tagen (Anwendung des § 22 Abs. 1 RGV 1955 demnach die Zuteilungsgebühr ab dem 180 Tag der Zuteilung entfällt) entfalle und die bereits angewiesene Gebühr für die beiden Monate mit dem Gehalt April 2014 als Übergenuss einbehalten werde.Mit Schreiben vom 22.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Anweisung einer von der Behörde einbehaltenen Zuteilungsgebühren für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 und im Falle der Ablehnung die bescheidmäßige Erledigung. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass er im März 2014 mündlich darüber informiert worden sei, dass der Anspruch auf Zuteilungszuschuss aufgrund der Überschreitung von 180 Tagen (Anwendung des Paragraph 22, Absatz eins, RGV 1955 demnach die Zuteilungsgebühr ab dem 180 Tag der Zuteilung entfällt) entfalle und die bereits angewiesene Gebühr für die beiden Monate mit dem Gehalt April 2014 als Übergenuss einbehalten werde. Die Dienstbehörde veranlasste aufgrund des Antrages ein Ermittlungsverfahren und gewährte dem Beschwerdeführer zum Ergebnis ein Parteiengehör. In der Stellungnahme vom 23.06.2014 vertrat der Beschwerdeführer den Standpunkt, dass die Überschreitung der Zuteilungsgrenze von 180 Tagen in der „Natur des Dienstes" gelegen sei und der Beschwerdeführer daher Anspruch auf die volle Zuteilungsgebühr bis Ablauf Jänner 2014 habe. Selbst für den Fall, dass der Rechtsanspruch gemäß § 22 Abs. 8 Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) nicht bestünde, wäre seiner Meinung nach eine Rückforderung wegen Empfangs im guten Glauben unzulässig. Der Beschwerdeführer beantragte, die einbehaltene Gebühr ihm wieder auszubezahlen. Sollte die Dienstbehörde seiner Rechtsansicht nicht beitreten, werde der Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die Gebührlichkeit bzw. die Rückersatzpflicht unter Berufung auf rechtmäßigen Bezug sowie auf den guten Glauben aufrechterhalten.Die Dienstbehörde veranlasste aufgrund des Antrages ein Ermittlungsverfahren und gewährte dem Beschwerdeführer zum Ergebnis ein Parteiengehör. In der Stellungnahme vom 23.06.2014 vertrat der Beschwerdeführer den Standpunkt, dass die Überschreitung der Zuteilungsgrenze von 180 Tagen in der „Natur des Dienstes" gelegen sei und der Beschwerdeführer daher Anspruch auf die volle Zuteilungsgebühr bis Ablauf Jänner 2014 habe. Selbst für den Fall, dass der Rechtsanspruch gemäß Paragraph 22, Absatz 8, Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) nicht bestünde, wäre seiner Meinung nach eine Rückforderung wegen Empfangs im guten Glauben unzulässig. Der Beschwerdeführer beantragte, die einbehaltene Gebühr ihm wieder auszubezahlen. Sollte die Dienstbehörde seiner Rechtsansicht nicht beitreten, werde der Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die Gebührlichkeit bzw. die Rückersatzpflicht unter Berufung auf rechtmäßigen Bezug sowie auf den guten Glauben aufrechterhalten. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors für XXXX vom 14.07.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anweisung des Zuteilungszuschusses für seine Zuteilung zum XXXX ( XXXX - XXXX ) XXXX (in der Folge kurz „ XXXX “ genannt) für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 gemäß § 13a GehG 1956 iVm § 22 Abs. 8 RGV 1955 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, dass § 22 Abs 8 RGV 1955 nicht auf die Zuteilung des Beschwerdeführers zum XXXX angewandt werden könne, weil die Tätigkeit beim XXXX im Zuständigkeitsbereich der LPD XXXX üblicherweise nicht über einen Zeitraum von 180 Tagen erfolge und es auch nicht in der „Natur des Dienstes" liege, eine Zuteilung über diesen Zeitraum hinaus aufrecht bestehen zu lassen. Im Zuständigkeitsbereich der LPD XXXX zeichne sich das System des XXXX durch einen, üblicherweise nicht über 6 Monate hinausgehenden, rotierenden Mitarbeiterwechsel aus, bei dem BeamtInnen der Polizeiinspektionen beim örtlich zuständigen XXXX Dienst im Rahmen der Spurensicherung und des Erkennungsdienstes ableisten würden. Durch diese Rotation werde ein Wissenstransfer von der Spurensicherung auf die Dienststellen, als auch ein Wissenstransfer über Straftaten und taktische Gegebenheiten zu den XXXX ermöglicht. Auch sei die Bildung von kurzfristigen Ermittlungsgruppen oder schlagkräftigen Einheiten zur Bekämpfung von Seriendelikten möglich. Die Eingrenzung auf Zuteilungen von üblicherweise maximal 6 Monaten ermögliche den betroffenen Dienststellen eine hohe Rotationsquote, wodurch eine hohe Anzahl von BeamtInnen die Möglichkeit erhalte, diesen Dienst bei der Spurensicherung abzuleisten. Auch werde dadurch die Flexibilität sowohl auf den Polizeiinspektionen, als auch beim XXXX , gewährleistet, auf kurzfristige kriminalitätsrelevante Phänomene zu reagieren, Zuteilungen kurzfristig abzuändern oder aufzunehmen, und so bestehende Ressourcen bestmöglich und effizient einzusetzen. Der XXXX zeichne sich somit durch eine hohe Flexibilität der Personalfluktuation aus, die nur durch Zuteilungen, und keinesfalls durch Versetzungen von BeamtInnen ermöglicht werden könne. Somit sei durch die starke Einbeziehung von Personal der Inspektionen beim XXXX eben kein Zwang gegeben, Zuteilungen zum XXXX als in der „Natur des Dienstes" zu betrachten, dass diese über 180 Tage gehen würden. Dies schließe aber nicht aus, dass in Einzelfällen eine solche Zuteilung über 180 Tage hinaus andauere. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers beim XXXX sei unter Berücksichtigung des Personalstandes seiner Stammdienststelle oder seines Qualifikationsprofils nicht als unersetzbar einzustufen. Ein Abbruch seiner Dienstzuteilung nach 180 Tagen wäre mit keinerlei Reduzierung von Qualität oder Quantität der Tätigkeit des XXXX einhergegangen, weil ohne jegliches Problem eine neuerliche Rotation von Personal stattfinden hätte können. Somit sei die Verrechnung des Zuteilungszuschusses mit Ablauf des

1. Tages der Zuteilung nach § 22 Abs 1 RGV 1955 nicht mehr der RGV 1955 entsprechend und deshalb durch die Dienstbehörde im April 2014 zurückzufordern gewesen. Auch ein gutgläubiger Empfang gemäß § 13a GehG 1956 sei nicht anzunehmen, da mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres (BMI) vom 17.06.2011, GZ: BMI-PA1000/1014-I/1/e/2011, betreffend die Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 8 RGV 1955, der an alle Polizeidienststellen im Lande XXXX verlautbart worden sei, hervorginge, dass lediglich eine Dienstzuteilung zur EGS beim Landeskriminalamt XXXX eine Weiterverrechnung von Zuteilungsgebühren über den
2. Tag hinaus in der „Natur des Dienstes" gelegen sei.Mit Bescheid des Landespolizeidirektors für römisch 40 vom 14.07.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anweisung des Zuteilungszuschusses für seine Zuteilung zum römisch 40 ( römisch 40 - römisch 40 ) römisch 40 (in der Folge kurz „ römisch 40 “ genannt) für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 gemäß Paragraph 13 a, GehG 1956 in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 8, RGV 1955 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, dass Paragraph 22, Absatz 8, RGV 1955 nicht auf die Zuteilung des Beschwerdeführers zum römisch 40 angewandt werden könne, weil die Tätigkeit beim römisch 40 im Zuständigkeitsbereich der LPD römisch 40 üblicherweise nicht über einen Zeitraum von 180 Tagen erfolge und es auch nicht in der „Natur des Dienstes" liege, eine Zuteilung über diesen Zeitraum hinaus aufrecht bestehen zu lassen. Im Zuständigkeitsbereich der LPD römisch 40 zeichne sich das System des römisch 40 durch einen, üblicherweise nicht über 6 Monate hinausgehenden, rotierenden Mitarbeiterwechsel aus, bei dem BeamtInnen der Polizeiinspektionen beim örtlich zuständigen römisch 40 Dienst im Rahmen der Spurensicherung und des Erkennungsdienstes ableisten würden. Durch diese Rotation werde ein Wissenstransfer von der Spurensicherung auf die Dienststellen, als auch ein Wissenstransfer über Straftaten und taktische Gegebenheiten zu den römisch 40 ermöglicht. Auch sei die Bildung von kurzfristigen Ermittlungsgruppen oder schlagkräftigen Einheiten zur Bekämpfung von Seriendelikten möglich. Die Eingrenzung auf Zuteilungen von üblicherweise maximal 6 Monaten ermögliche den betroffenen Dienststellen eine hohe Rotationsquote, wodurch eine hohe Anzahl von BeamtInnen die Möglichkeit erhalte, diesen Dienst bei der Spurensicherung abzuleisten. Auch werde dadurch die Flexibilität sowohl auf den Polizeiinspektionen, als auch beim römisch 40 , gewährleistet, auf kurzfristige kriminalitätsrelevante Phänomene zu reagieren, Zuteilungen kurzfristig abzuändern oder aufzunehmen, und so bestehende Ressourcen bestmöglich und effizient einzusetzen. Der römisch 40 zeichne sich somit durch eine hohe Flexibilität der Personalfluktuation aus, die nur durch Zuteilungen, und keinesfalls durch Versetzungen von BeamtInnen ermöglicht werden könne. Somit sei durch die starke Einbeziehung von Personal der Inspektionen beim römisch 40 eben kein Zwang gegeben, Zuteilungen zum römisch 40 als in der „Natur des Dienstes" zu betrachten, dass diese über 180 Tage gehen würden. Dies schließe aber nicht aus, dass in Einzelfällen eine solche Zuteilung über 180 Tage hinaus andauere. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers beim römisch 40 sei unter Berücksichtigung des Personalstandes seiner Stammdienststelle oder seines Qualifikationsprofils nicht als unersetzbar einzustufen. Ein Abbruch seiner Dienstzuteilung nach 180 Tagen wäre mit keinerlei Reduzierung von Qualität oder Quantität der Tätigkeit des römisch 40 einhergegangen, weil ohne jegliches Problem eine neuerliche Rotation von Personal stattfinden hätte können. Somit sei die Verrechnung des Zuteilungszuschusses mit Ablauf des
3. Tages der Zuteilung nach Paragraph 22, Absatz eins, RGV 1955 nicht mehr der RGV 1955 entsprechend und deshalb durch die Dienstbehörde im April 2014 zurückzufordern gewesen. Auch ein gutgläubiger Empfang gemäß Paragraph 13 a, GehG 1956 sei nicht anzunehmen, da mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres (BMI) vom 17.06.2011, GZ: BMI-PA1000/1014-I/1/e/2011, betreffend die Ausnahmeregelung des Paragraph 22, Absatz 8, RGV 1955, der an alle Polizeidienststellen im Lande römisch 40 verlautbart worden sei, hervorginge, dass lediglich eine Dienstzuteilung zur EGS beim Landeskriminalamt römisch 40 eine Weiterverrechnung von Zuteilungsgebühren über den
4. Tag hinaus in der „Natur des Dienstes" gelegen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde und führte hierzu im Wesentlichen aus, dass die Überschreitung der Zuteilungsgrenze von 180 Tagen in der „Natur des Dienstes" gelegen sei und er daher Anspruch auf die volle Zuteilungsgebühr bis Ablauf Jänner 2014 hätte. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens, das die Behörde jedoch unterlassen habe, wäre klar hervorgetreten, dass ein Abbruch der Dienstzuteilung nach 180 Tagen unmöglich bzw. untunlich gewesen wäre, da ein Wechsel in der Person des Dienstzugeteilten nicht möglich gewesen wäre bzw. die Verrichtung der vorzunehmenden Tätigkeiten untunlich erschwert hätte. Für den Fall, dass die Zuteilungsgebühr tatsächlich zu Unrecht bezogen worden wäre, habe es sich dabei um einen Empfang im guten Glauben gehandelt, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes guter Glaube immer dann angenommen werden müsse, wenn es sich um eine auslegungsbedürftige Rechtsnorm handle, die erst durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt bzw. näher determiniert werden müsse. Bei dem Terminus in der „Natur des Dienstes" handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der erst durch Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erschlossen werden müsse. Das Bundesverwaltungsgericht gab mit Erkenntnis vom 13.02.2015, W106 2011368-1/2E, der Beschwerde keine Folge. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Beschwerdeführer außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 08.03.2018, 2015/12/0015, hob dieser das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.02.2015 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Zunächst wurde festgehalten, dass der mehrfach angeführte Erlass des BMI weder Rechte von Beamten zu begründen noch nach der RGV 1955 bestehende Rechte einzuschränken vermöge. Der Erlass stelle somit keine verbindliche Rechtsquelle dar. Begründend wurde weiters ausgeführt, dass nach den Gesetzesmaterialien zu prüfen sei, ob die Dauer der konkret vorliegenden, vorübergehenden Dienstzuteilung, aus im betroffenen Dienstbereich in der „Natur des Dienstes" liegenden Gründen 180 Tage überschreite. Weiters sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Sinne des § 13a GehG 1956 beim Empfang des Übergenusses als gutgläubig anzusehen gewesen wäre.Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 08.03.2018, 2015/12/0015, hob dieser das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.02.2015 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Zunächst wurde festgehalten, dass der mehrfach angeführte Erlass des BMI weder Rechte von Beamten zu begründen noch nach der RGV 1955 bestehende Rechte einzuschränken vermöge. Der Erlass stelle somit keine verbindliche Rechtsquelle dar. Begründend wurde weiters ausgeführt, dass nach den Gesetzesmaterialien zu prüfen sei, ob die Dauer der konkret vorliegenden, vorübergehenden Dienstzuteilung, aus im betroffenen Dienstbereich in der „Natur des Dienstes" liegenden Gründen 180 Tage überschreite. Weiters sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Sinne des Paragraph 13 a, GehG 1956 beim Empfang des Übergenusses als gutgläubig anzusehen gewesen wäre. Der Akt wurde in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W221 zugewiesen. Mit Beschluss vom 03.07.2018, W221 2011368-1/9E, hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 14.07.2014 auf und verwies die Angelegenheiten gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück.Mit Beschluss vom 03.07.2018, W221 2011368-1/9E, hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 14.07.2014 auf und verwies die Angelegenheiten gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück.
5. Rechtsgang: Im fortgesetzten Verfahren stellte die belangte Behörde mit dem im Spruch genannten Bescheid vom XXXX fest, dass dem Beschwerdeführer eine Zuteilungsgebühr für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 gemäß § 22 Abs. 1 und Abs. 8 RGV 1955 nicht gebühre (Spruchpunkt I), er aber die erhaltene Zuteilungsgebühr im guten Glauben empfangen habe und dem Bund daher diesen Betrag nicht zu ersetzen (Spruchpunkt II). Im fortgesetzten Verfahren stellte die belangte Behörde mit dem im Spruch genannten Bescheid vom römisch 40 fest, dass dem Beschwerdeführer eine Zuteilungsgebühr für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 gemäß Paragraph 22, Absatz eins und Absatz 8, RGV 1955 nicht gebühre (Spruchpunkt römisch eins), er aber die erhaltene Zuteilungsgebühr im guten Glauben empfangen habe und dem Bund daher diesen Betrag nicht zu ersetzen (Spruchpunkt römisch zwei). Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde wurde folgendermaßen formuliert: Gegen Spruchpunkt römisch eins dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde wurde folgendermaßen formuliert: „Ich fechte den Bescheid zur Gänze an. Dies allerdings mit der Maßgabe und Einschränkung, dass nur der Punkt I des Spruches jedenfalls angefochten wird, der Punkt II des Spruches hingegen nur in Verbindung mit der Anfechtung des Punktes I. Würde daher der Beschwerde gegen Punkt I nicht Folge gegeben, so wäre damit in Verbindung zu Grunde zulegen, dass Punkt II des Spruches nicht als angefochten gilt.“„Ich fechte den Bescheid zur Gänze an. Dies allerdings mit der Maßgabe und Einschränkung, dass nur der Punkt römisch eins des Spruches jedenfalls angefochten wird, der Punkt römisch zwei des Spruches hingegen nur in Verbindung mit der Anfechtung des Punktes römisch eins. Würde daher der Beschwerde gegen Punkt römisch eins nicht Folge gegeben, so wäre damit in Verbindung zu Grunde zulegen, dass Punkt römisch zwei des Spruches nicht als angefochten gilt.“ In der Beschwerde bringt er vor, dass seine Arbeit beim XXXX in der Tatortarbeit und in der Spurensicherung bestand. Eine Beendigung der Tatortarbeit vor Abschluss hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers beträchtliche nachteilige Folgen. Entweder wäre für ihn ein größerer Zeitaufwand entstanden und die Effizienz der Arbeit hätte gelitten oder es hätte ein anderer Kollege sich erst einarbeiten müssen. Zudem würden solche Ersatzleute auch garnicht zur Verfügung gestanden sein. Es hätte diese zwar gegeben, aber auch persönlichen Gründen wäre jedoch keiner dieser Beamten aktuell verfügbar gewesen. In der Beschwerde bringt er vor, dass seine Arbeit beim römisch 40 in der Tatortarbeit und in der Spurensicherung bestand. Eine Beendigung der Tatortarbeit vor Abschluss hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers beträchtliche nachteilige Folgen. Entweder wäre für ihn ein größerer Zeitaufwand entstanden und die Effizienz der Arbeit hätte gelitten oder es hätte ein anderer Kollege sich erst einarbeiten müssen. Zudem würden solche Ersatzleute auch garnicht zur Verfügung gestanden sein. Es hätte diese zwar gegeben, aber auch persönlichen Gründen wäre jedoch keiner dieser Beamten aktuell verfügbar gewesen. Mit Schreiben vom 18.11.2019 nahm der Beschwerdeführer zu einem Parteiengehör des Bundesverwaltungsgerichts Stellung und führte aus, dass die Anspruchsfrage primär zu beantworten sei und er daher ein Rechtsschutzinteresse habe. Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2020, Zl. W 211 2011268-2/E, wurde die Beschwerde „mangels Rechtsschutzinteresses“ zurückgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 eine Zuteilungsgebühr erhalten habe, welche von der belangten Behörde als Übergenuss einbehalten wurde. Mit dem letzten Bescheid wäre klargestellt worden, dass er diesen Übergenuss nicht zurückzahlen muss und so sei kein weiteres Rechtsschutzinteresse gegeben sei. Der Verwaltungsgerichtshof hob nach einer eingebrachten außerordentlichen Revision diesen Beschluss mit Erkenntnis vom 30.09.2021, Zl Ra 2020/12/0034-7, auf. Begründend wird ausgeführt (Rz 26 und 27): „Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für das Vorliegen einer „erforderlichen Klarstellung für die Zukunft“ würde es im Revisionsfall ausreichen, wenn nicht auszuschließen wäre, dass der Revisionswerber neuerlich über einen länger als 180 Tage andauernden Zeitraum zum XXXX dienstzugeteilt werde, sodass die Dienstbehörde wiederum davon ausginge, dass eine Zuteilungsgebühr gemäß § 22 Abs. 8 RGV 1955 nicht gebühre. Dies könnte etwa dann ausgeschlossen werden, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wäre oder der Revisionswerber in den Ruhestand getreten wäre (vgl. VwGH 23.7.2020, Ra 2020/12/0017, mwN, betreffend eine Weisung). Für das Vorliegen derartiger Umstände liegen allerdings keinerlei Anhaltspunkte vor. Auch der Umstand, dass bei Überschreitung von 180 Tagen und Verneinung des Anspruchs auf Zuteilungsgebühr die Erlassung entsprechender Feststellungsbescheide beantragt werden könnte, macht für sich den vorliegenden Feststellungsantrag nicht unzulässig (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0069, betreffend eine wiederholte Weisung). „Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für das Vorliegen einer „erforderlichen Klarstellung für die Zukunft“ würde es im Revisionsfall ausreichen, wenn nicht auszuschließen wäre, dass der Revisionswerber neuerlich über einen länger als 180 Tage andauernden Zeitraum zum römisch 40 dienstzugeteilt werde, sodass die Dienstbehörde wiederum davon ausginge, dass eine Zuteilungsgebühr gemäß Paragraph 22, Absatz 8, RGV 1955 nicht gebühre. Dies könnte etwa dann ausgeschlossen werden, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wäre oder der Revisionswerber in den Ruhestand getreten wäre vergleiche VwGH 23.7.2020, Ra 2020/12/0017, mwN, betreffend eine Weisung). Für das Vorliegen derartiger Umstände liegen allerdings keinerlei Anhaltspunkte vor. Auch der Umstand, dass bei Überschreitung von 180 Tagen und Verneinung des Anspruchs auf Zuteilungsgebühr die Erlassung entsprechender Feststellungsbescheide beantragt werden könnte, macht für sich den vorliegenden Feststellungsantrag nicht unzulässig vergleiche VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0069, betreffend eine wiederholte Weisung). Es ist im Revisionsfall daher davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht die Beschwerde zurückgewiesen hat. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht sohin nach wie vor ein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Erlassung eines (negativen) Feststellungsbescheides, sodass er durch Spruchpunkt I. des dienstbehördlichen Bescheides vom
6. Juli 2018 beschwert ist, wurde doch bei Vertreten der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes die Feststellung der Nichtgebührlichkeit der Zuteilungsgebühr auf Dauer Teil des Rechtsbestandes. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.“Es ist im Revisionsfall daher davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht die Beschwerde zurückgewiesen hat. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht sohin nach wie vor ein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Erlassung eines (negativen) Feststellungsbescheides, sodass er durch Spruchpunkt römisch eins. des dienstbehördlichen Bescheides vom
7. Juli 2018 beschwert ist, wurde doch bei Vertreten der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes die Feststellung der Nichtgebührlichkeit der Zuteilungsgebühr auf Dauer Teil des Rechtsbestandes. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.“ Wegen einer Änderung der Geschäftseinteilung des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Akt der Gerichtsabteilung W122 abgenommen und am 17.11.2021 dem Gerichtsabteilung W257 neu zugewiesen. Das Erk des Verwaltungsgerichtshofes wurde den Parteien zur Stellungnahme vorgelegt. Am 07.04.2022 (OZ 14) wurde langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Inhaltlich wiederholte er seine bisherige Argumentation und wies daraufhin, dass nunmehr zu klären ist, ob im konkreten Fall eine Zuteilungsgebühr bei Überschreitung von 180 Tagen gegeben ist oder nicht. Weiters brachte er vor, dass er weiterhin, nämlich seit September 2019, dem XXXX dienstzugeteilt wäre.Das Erk des Verwaltungsgerichtshofes wurde den Parteien zur Stellungnahme vorgelegt. Am 07.04.2022 (OZ 14) wurde langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Inhaltlich wiederholte er seine bisherige Argumentation und wies daraufhin, dass nunmehr zu klären ist, ob im konkreten Fall eine Zuteilungsgebühr bei Überschreitung von 180 Tagen gegeben ist oder nicht. Weiters brachte er vor, dass er weiterhin, nämlich seit September 2019, dem römisch 40 dienstzugeteilt wäre. Am 25.05.2022 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgenommen. Darin vermeinte der Beschwerdeführer, dass es drei fixe Zuteilungsplätze gegeben hätte, er wäre als Springer eingesetzt worden. Mittlerweile hätte er einen diesen fixen Zuteilungsplätze beim XXXX . Der Beschwerdeführer beschrieb seine Arbeit, welcher im operativen Bereich der Spurensicherung ist. Er führt die Tatortarbeit aus und erstellt Berichte gegenüber den ermittlungsführenden Beamten. Der Beschwerdeführer führte aus, dass es so gewesen wäre, dass nach Beendigung seiner vorübergehenden Zuteilung sich kein weiterer Beamter im Pool befunden hätte, welcher zum XXXX wechseln wollte, deswegen hätte er beim XXXX bleiben müssen. Er selbst wolle allerdings nicht mehr auf eine PI zurückwechseln. Am 25.05.2022 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgenommen. Darin vermeinte der Beschwerdeführer, dass es drei fixe Zuteilungsplätze gegeben hätte, er wäre als Springer eingesetzt worden. Mittlerweile hätte er einen diesen fixen Zuteilungsplätze beim römisch 40 . Der Beschwerdeführer beschrieb seine Arbeit, welcher im operativen Bereich der Spurensicherung ist. Er führt die Tatortarbeit aus und erstellt Berichte gegenüber den ermittlungsführenden Beamten. Der Beschwerdeführer führte aus, dass es so gewesen wäre, dass nach Beendigung seiner vorübergehenden Zuteilung sich kein weiterer Beamter im Pool befunden hätte, welcher zum römisch 40 wechseln wollte, deswegen hätte er beim römisch 40 bleiben müssen. Er selbst wolle allerdings nicht mehr auf eine PI zurückwechseln. Die Dienstbehörde vermeinte, dass beim XXXX eine Rotation der Beamten vorgesehen sei und gerade deswegen es nicht in der „Natur der Dienstes“ des Dienstbetriebes liege, dass Beamten über 180 Tage dorthin zugeteilt werden. Die Dienstbehörde vermeinte, dass beim römisch 40 eine Rotation der Beamten vorgesehen sei und gerade deswegen es nicht in der „Natur der Dienstes“ des Dienstbetriebes liege, dass Beamten über 180 Tage dorthin zugeteilt werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer durch den Spruchpunkt I des Bescheides vom XXXX noch immer beschwert ist. Mit diesem wurde festgestellt: „Zu ihrem Antrag um Anweisung eines Zuteilungszuschusses für die Zuteilung zum XXXX für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 wird gem § 22 Abs. 1 und Abs. 8 RGV festgestellt, dass diese Zuteilungsgebühr nicht gebührt.“Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer durch den Spruchpunkt römisch eins des Bescheides vom römisch 40 noch immer beschwert ist. Mit diesem wurde festgestellt: „Zu ihrem Antrag um Anweisung eines Zuteilungszuschusses für die Zuteilung zum römisch 40 für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 wird gem Paragraph 22, Absatz eins und Absatz 8, RGV festgestellt, dass diese Zuteilungsgebühr nicht gebührt.“ Abs. 8 leg cit lautet: „

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W257.2011368.2.00