{'item': 'W142 2176524-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.05.2022 GeschäftszahlW142 2176524-1 Spruch, W142 2176524-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , XXXX , StA. Volksrepublik China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2017, Zl 1000663500-14043818, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , römisch 40 , StA. Volksrepublik China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2017, Zl 1000663500-14043818, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg.cit wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.A) Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg.cit wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist konfessionslos, reiste am 28.12.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.01.2014 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass sie nur wegen der Arbeit nach Europa gereist sei. Der Schlepper habe gesagt, dass sie hier viel Geld verdienen könne.
2. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (im Folgenden: Bundesamt) am 23.03.2017 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann Alkohol getrunken habe, er sei ein Spieler gewesen, habe sie geschlagen und mit einem Messer verletzt. Sie habe an Falun Gong geglaubt, anfangs habe sie sich nicht getraut davon zu erzählen. Deswegen habe sie China verlassen.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde der BF für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Dazu stellte das Bundesamt im Wesentlichen fest, dass die Identität der BF mangels Vorlage eines Personendokumentes nicht feststehe. Sie sei Staatsangehöriger der VR China, konfessionslos und Angehörige der Volksgruppe der Han. Die von der BF angegebenen Gründe für das Verlassen des Herkunftslandes seien nicht glaubhaft. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die BF einer Gefährdung oder Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt gewesen sei. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass die BF im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland einer Verfolgungsgefährdung im Sinne des Art 3 EMRK ausgesetzt wäre.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde der BF für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Dazu stellte das Bundesamt im Wesentlichen fest, dass die Identität der BF mangels Vorlage eines Personendokumentes nicht feststehe. Sie sei Staatsangehöriger der VR China, konfessionslos und Angehörige der Volksgruppe der Han. Die von der BF angegebenen Gründe für das Verlassen des Herkunftslandes seien nicht glaubhaft. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die BF einer Gefährdung oder Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt gewesen sei. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass die BF im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland einer Verfolgungsgefährdung im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt wäre.
5. Gegen den Bescheid des Bundesamtes wurde durch die Vertretung der BF binnen offener Frist Beschwerde erhoben.
6. Am 26.03.2021 fand eine Verhandlung statt, an der die BF samt ihrem Vertretungsbevollmächtigten teilnahm. Entscheidungswesentlich wurde wie folgt vorgebracht: […] RI: Wo wohnt Ihr Sohn? BF: Er hat mir einmal gesagt, dass er in XXXX ist und das letzte Mal hat er mir gesagt, er ist wieder zuhause in XXXX an einer Baustelle.BF: Er hat mir einmal gesagt, dass er in römisch 40 ist und das letzte Mal hat er mir gesagt, er ist wieder zuhause in römisch 40 an einer Baustelle. RI: Wann haben Sie das letzte Mal mit Ihrem Sohn gesprochen? BF: Ich kann nicht an das Datum nicht mehr erinnern. Das war an dem Tag, als der COVID-Ausbruch in XXXX war.BF: Ich kann nicht an das Datum nicht mehr erinnern. Das war an dem Tag, als der COVID-Ausbruch in römisch 40 war. RI: In welchem Jahr? Können Sie sich an das Jahr erinnern? BF: Vor kurzem. RI: Also vor ein paar Wochen? BF: Jetzt ist März, im Jänner. RI: Im Jänner 2021, also dieses Jahr? BF: Ja. RI: Lebt Ihr Sohn mit Ihrem Ehemann zusammen, also mit seinem Vater? BF: Nein. RI: Wo lebt Ihr Ehemann? BF: Ich weiß es nicht. Ich habe keinen Kontakt mit ihm. RI: Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt zu Ihrem Ehemann? BF: Ich habe ihn vor meiner Ausreise einmal bei uns zuhause gesehen und ich habe ihn gefragt, wieviel Schulden er hat, weil die Gläubiger bei uns waren. RI: Also sind Sie noch mit ihm verheiratet? BF: Ja, wir sind offiziell nicht geschieden. Wir waren schon 15 Jahre nicht zusammen. RI: Vor Ihrer Ausreise waren Sie schon 15 Jahre lang nicht mit Ihrem Mann zusammen? BF: Ja. RI: Wieso waren Sie dann Gläubiger bei Ihnen zuhause, wenn Sie schon 15 Jahre lang nicht mehr mit Ihrem Mann zusammen waren? BF: Wir waren schon getrennt, als die Gläubiger bei uns waren. RI: Wieso kommen die Gläubiger zu Ihnen, wenn Sie schon getrennt sind? BF: Wir waren nicht geschieden. In China ist es anders als hier. Wenn jemand Schulden hat und verheiratet ist, das heißt, wenn der Gläubiger den Schuldner, den Ehemann nicht finden kann, dann sucht er die Ehefrau und wenn die Ehefrau nicht da ist, dann das Kind. RI: Aus welchem Grund haben Sie Ihr Heimatland verlassen? BF: Drei Gründe,
7. Die Gläubiger haben mich geschlagen.
8. Mein Mann, wir haben auch gestritten und er hat mich auch geschlagen und der
9. Ist wegen der Übung Falun Gong. Ich habe Falun Gong geübt. R: Wegen der Übung Falun Gong haben Sie Ihr Heimatland verlassen? Was meinen Sie damit? BF: Ich wusste nicht, dass Falun Gong in China verboten war und ich habe Falun Gong geübt und die Übung hat mir auch sehr gesundheitlich geholfen. Dann habe ich diese Frau kennengelernt. Sie hat mir gesagt, ich soll ihr meinen Reisepass geben, damit ich nach Europa fahren und dort mehr Geld verdienen kann. […] RI: Das heißt dann, Sie sind aufgrund des Geldverdienens nach Österreich gereist? BF: Ja. RI: Im Akt ist ersichtlich, dass Sie als Prostituierte gearbeitet haben. Arbeiten Sie nach wie vor als Prostituierte? BF: Ich habe nie als Prostituierte gearbeitet. Der Mann, der mich nach Österreich gebracht hat, hat mir gesagt, dass ich als Prostituierte arbeite, aber ich habe den Beruf nicht ausgeübt. Der Mann hatte mich und noch eine Frau, die ich nicht kenne, nach Österreich gebracht und er hat uns gesagt, wir sollen hier als Prostituierte arbeiten. RI: Das hat er Ihnen schon, bevor Sie aus China ausgereist sind, gesagt, dass Sie als Prostituierte arbeiten sollen? BF: Nein, vor meiner Ausreise wurde mir gesagt, dass ich nach Österreich arbeiten gehen und viel Geld verdienen kann. Nach meiner Einreise in Österreich wurde mir gesagt, dass ich als Prostituierte arbeiten sollte. RI: Was würde passieren, wenn Sie in Ihr Heimatland zurückkehren müssten? BF: Ich habe kein Haus mehr in China. Das Haus ist gefallen. RI: Was heißt, das Haus ist gefallen? BF: Das Haus ist vom Regen getroffen und zerstört worden. […] RI: Haben Sie Tanten oder Onkel in China? BF: Nein. RI: Haben Sie Großeltern in China? BF: Nein. RI: Wo sind Ihre Eltern? BF: Als ich sechs Jahre war, ist meine Mutter gestorben. RI: Was ist mit Ihrem Vater? BF: Mein Vater ist auch schon lange gestorben, ein paar Jahre nach dem Tod meiner Mutter. RI: Was ist mit Ihren Großeltern? BF: Ich habe sie gar nicht gesehen. RI: Und Ihre Mutter hatte keine Schwester und keinen Bruder? BF: Meine Mutter hatte eine jüngere Schwester, aber sie ist auch gestorben. RI: Wann ist sei gestorben? BF: Sie ist nach meiner Mutter gestorben. RI: Wissen Sie, wann? BF: Nein, ich weiß es nicht. RI: Hatte Ihr Vater einen Bruder oder eine Schwester? BF: Nein. RI: Wo haben Sie nun ständig in China gelebt? BF: Vor dem Heiraten habe ich bei meinen Eltern gelebt und nach dem Heiraten bei meinen Schwiegereltern. RI: Wo haben Sie dann gelebt, als Sie bei Ihren Eltern gelebt haben? BF: Das Dorf von meinen Eltern heißt XXXX , XXXX , XXXX .BF: Das Dorf von meinen Eltern heißt römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 . RI: WO haben Sie nach Ihrer Heirat gelebt? Können Sie mir Ihre genaue Adresse angeben? BF: Die habe ich vorher gesagt. RI: Nach Ihrer Heirat? BF: Im Dorf XXXX im Kreis Wuji.BF: Im Dorf römisch 40 im Kreis Wuji. RI: Ab wann haben Sie dann nicht mehr bei Ihren Schwiegereltern gelebt? BF: Dann bin ich ausgereist. RI: Das heißt, sie haben bis zu Ihrer Ausreise bei Ihren Schwiegereltern gelebt? BF: Ja, wo sonst? RI: Aber sie haben doch gesagt, Sie waren lange Zeit von Ihrem Ehemann getrennt. Wieso haben Sie dann bei Ihren Schwiegereltern gelebt? BF: Er war nicht zuhause. Ich habe dort gewohnt. RI: Wo war Ihr Ehemann? BF: Das weiß ich nicht. Ich habe ihn nicht gefragt. […] RI: Wo wohnt ihr Sohn? BF: Er wohnt in der Baustelle. […] RV: Was ist direkt nach Ihrer Einreise nach Österreich passiert? Können Sie beschreiben, wie der Ablauf war, nachdem Sie mit dem Flugzeug gelandet sind?Regierungsvorlage, Was ist direkt nach Ihrer Einreise nach Österreich passiert? Können Sie beschreiben, wie der Ablauf war, nachdem Sie mit dem Flugzeug gelandet sind? BF: Erst nach dem Ausstieg hat der Mann uns an einen Ort gebracht, wo wir als Prostituierte arbeiten sollten. RI: Was meinen Sie jetzt mit wir? BF: Eine andere ist mitgeflogen. RI: Sie waren also zu zweit. BF: Ja. RI: Was ist dann passiert? BF: Er hat uns dort gelassen. RI: Wo hat er sie gelassen? BF: Ich wusste es nicht. RI: In einer Wohnung oder in einem Zimmer? BF: Nicht dort, wo ich jetzt wohne, ein Ort. RI: Was ist dann passiert, als Sie zurückgelassen wurden? BF: Er hat uns vergewaltigt und dann habe ich ihn bis jetzt nicht gesehen. RI: Was ist dann passiert? BF: Wir wollten nicht als Prostituierte arbeiten und dann sind wir von dort weggelaufen. RI: Wie konnten Sie weggelaufen. Sie waren doch sicherlich eingesperrt? BF: Wir wollten auf die Toilette gehen und dann sind wir weggelaufen. Als ich weggelaufen bin, war die andere noch dort. RI: Wo sind sie hingelaufen? BF: Ich bin auf die Straße gelaufen. RI: Was haben Sie dann gemacht? BF: Dann bin ich einfach so auf der Straße verweilt. Ich habe im Müll was zum Essen gefunden und davon einige Zeit gelebt. RI: Sie wissen nicht, wo Sie sich da aufgehalten haben? BF: Nein, ich kannte mich nicht aus. RI: Wie lange waren Sie auf der Straße? BF: Da habe ich erst jetzt Ericht kennen gelernt. RI: Auf der Straße haben Sie Ericht kennengelernt? BF: Ja. Er war vom Warenverkauf zurück und da habe ich ihn auf der Straße kennengelernt. RI: Ericht ist ein Österreicher? BF: Ja, er wohnt im
10. Bezirk. Ich habe auch einige Zeit bei ihm gewohnt und war auch dort gemeldet. RI: Sie haben Ericht dann geholfen, Waren zu verkaufen? BF: Ja, jetzt helfe ich ihm ab und zu auch noch. RI: Wohin sind Sie gezogen, nachdem Sie von Ericht ausgezogen sind? BF: Vor drei Jahren bin ich aus der Wohnung ausgezogen und in den
11. Bezirk eingezogen. […] RV: Hat Ihnen der Mann, der Sie nach Österreich gebracht hat, mit irgendetwas gedroht, damit Sie der Prostitution nachgehen?Regierungsvorlage, Hat Ihnen der Mann, der Sie nach Österreich gebracht hat, mit irgendetwas gedroht, damit Sie der Prostitution nachgehen? BF. Ja, er hat mich bedroht, wenn ich nicht als Prostituierte in Österreich arbeite, wird er meinen Sohn in China umbringen. RV: Wurde Ihr Sohn in China bedroht, nachdem Sie nicht als Prostituierte gearbeitet haben?Regierungsvorlage, Wurde Ihr Sohn in China bedroht, nachdem Sie nicht als Prostituierte gearbeitet haben? BF: Nein, weil ich hier bin. RV: Hat Ihnen Ihr Sohn von irgendwelchen schlimmen Ereignissen erzählt, die seit Ihrer Ausreise aus China passiert sind?Regierungsvorlage, Hat Ihnen Ihr Sohn von irgendwelchen schlimmen Ereignissen erzählt, die seit Ihrer Ausreise aus China passiert sind? BF: Er hat mir gesagt, die Gläubiger haben ihnen Schwierigkeiten gemacht. Deswegen will mein Sohn auch nicht nach Hause. RV: Was haben die Gläubiger gemacht?Regierungsvorlage, Was haben die Gläubiger gemacht? BF: Die Gläubiger wollten zuerst von mir das Geld zurückhaben. Ich bin ja nicht mehr dort und sie haben meinen Sohn aufgesucht und deswegen ist mein Sohn jetzt auch nicht zuhause. […] RI: Haben Sie nur einen Sohn? BF: Ja, ich habe nur einen Sohn, der XXXX heißt und am XXXX geboren ist.BF: Ja, ich habe nur einen Sohn, der römisch 40 heißt und am römisch 40 geboren ist. RI: Woher wissen Sie, dass er nicht verheiratet ist? BF: Ich habe mit ihm im Jänner gesprochen. RI: Wieviel Geld hat Ihr Ehemann den Gläubigern geschuldet? BF: Der Gläubiger hat gesagt, 500.
12. RI: 500.000 was? BF: RMB. Genau weiß ich es nicht, der Gläubiger hat es so gesagt. RV: Ich stelle den Antrag zur Einräumung einer Frist, um die aktuelle Lage der BF und die Frage, ob sie nach wie vor betroffen von Menschenhandel ist, mit Unterstützung von Lefö abklären zu können bzw. den Antrag, dass das Gericht selbst dahingehende Nachforschungen, auch mit Unterstützung von Lefö, welche eine Opferschutzorganisation spezialisiert auf Menschenhandel, einholt.Regierungsvorlage, Ich stelle den Antrag zur Einräumung einer Frist, um die aktuelle Lage der BF und die Frage, ob sie nach wie vor betroffen von Menschenhandel ist, mit Unterstützung von Lefö abklären zu können bzw. den Antrag, dass das Gericht selbst dahingehende Nachforschungen, auch mit Unterstützung von Lefö, welche eine Opferschutzorganisation spezialisiert auf Menschenhandel, einholt. […]
13. Am 21.12.2021 erfolgte von Seiten des Bundesverwaltungsgerichtes eine Anfrage an die spezialisierte Opferschutzeinrichtung LEFÖ und wurde nachgefragt, ob die BF in Erscheinung getreten ist und bejahendenfalls aus welchen Gründen.
14. Am 14.01.2022 langte eine Stellungnahme von LEFÖ (Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels) beim Bundesverwaltungsgericht ein. In dieser wurde mitgeteilt, dass die Aussagen der BF bezüglich des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung als sehr glaubwürdig und authentisch erachtet werden. Weiters wurde mitgeteilt, dass die BF einer kontinuierlichen psychosozialen Betreuung bedürfe und sei diese im Herkunftsland nicht gewährleistet. Die BF sei bereits im Jahr 2017 bis Anfang 2018 in ihrer Betreuung gewesen.
15. Diese Stellungnahme wurde dem Bundesamt und der Vertreterin der BF zur Stellungnahme übermittelt, wobei am 24.01.2022 eine Stellungnahme der Vertretungsbevollmächtigten einlangte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, die in XXXX im Kreis Wuji lebte, lernte durch ihre Falun Gong Gruppe eine Frau kennen, die ihr Anbot mit Hilfe anderer Personen bei der Ausreise nach Europa behilflich sein zu können. In Europa könne sie eine Menge an Geld verdienen. Aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation nahm die BF das Angebot an und die besagte Frau vermittelte ihr weitere Kontakte, die die Reise organisierten. Mit einem ihr unbekannten Mann reiste sie gemeinsam mit einer weiteren Frau mit dem Flugzeug nach Österreich. In Österreich wurden die beiden Frauen in einem Zimmer eingesperrt und bewacht. Der BF wurde seitens ihres Reisebegleiters mitgeteilt, dass sie hier in Österreich der Prostitution zugeführt werde, um ihre Schulden an ihn zu bezahlen. Die BF weigerte sich dieser Arbeit nachzugehen, weshalb sie von dem Mann bedroht wurde und als Bestrafung brutal vergewaltigt wurde. Die BF hatte Angst um ihr Leben und so gelang es ihr bei einem Gang zur Toilette zu flüchten. Die Beschwerdeführerin, die in römisch 40 im Kreis Wuji lebte, lernte durch ihre Falun Gong Gruppe eine Frau kennen, die ihr Anbot mit Hilfe anderer Personen bei der Ausreise nach Europa behilflich sein zu können. In Europa könne sie eine Menge an Geld verdienen. Aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation nahm die BF das Angebot an und die besagte Frau vermittelte ihr weitere Kontakte, die die Reise organisierten. Mit einem ihr unbekannten Mann reiste sie gemeinsam mit einer weiteren Frau mit dem Flugzeug nach Österreich. In Österreich wurden die beiden Frauen in einem Zimmer eingesperrt und bewacht. Der BF wurde seitens ihres Reisebegleiters mitgeteilt, dass sie hier in Österreich der Prostitution zugeführt werde, um ihre Schulden an ihn zu bezahlen. Die BF weigerte sich dieser Arbeit nachzugehen, weshalb sie von dem Mann bedroht wurde und als Bestrafung brutal vergewaltigt wurde. Die BF hatte Angst um ihr Leben und so gelang es ihr bei einem Gang zur Toilette zu flüchten. Bei einer Rückkehr befürchtet die Beschwerdeführerin erneut Opfer von Frauenhandel zu werden. Außerdem ist die BF Praktizierende der Falun Gong Philosophie. Die Beschwerdeführerin verfügt über keine Ausbildung und kann mit keinem familiären und sozialen Netzwerk in der VR China rechnen. Vor der Ausreise aus China war die BF bereits 15 Jahre von ihrem Ehemann getrennt, weil dieser ein Trinker war, sie immer schlug und Schulden machte. Der Sohn der BF arbeitet und lebt auf der Baustelle. Die BF benötigt eine kontinuierliche psychosoziale Betreuung. 1.
17. Zur Situation im Herkunftsland wird festgestellt: COVID-19 Nach Bekanntwerden von COVID-19 Fällen im Dezember 2019, wurde von den Behörden trotz eines umfassenden, landesweit ausgebauten Meldesystems für Epidemien die bestehenden Vorfälle verharmlost und vertuscht (TNYT 1.2.2020). Die chinesischen Behörden haben medizinische Fachkräfte, die über das "geheimnisvolle Lungenleiden" informierten, vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten (DP 4.4.2020). Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vgl. ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020).Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vergleiche ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020). Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vgl. ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vgl. FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vgl. DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020).Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vergleiche ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vergleiche FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vergleiche DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident römisch zehn i Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vgl. FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vgl. DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vgl. FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vgl. MoFA CH 26.3.2020).Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vergleiche FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vergleiche DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vergleiche FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vergleiche MoFA CH 26.3.2020). Im Ursprungsland des Coronavirus bleiben die Neuinfektionen seit Monaten derart niedrig, dass an den offiziellen Zahlen Zweifel bestehen. Konstant vermelden die chinesischen Behörden zwar neue Infektionen, aber die sind nahezu täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Tauchen doch kleinere Cluster auf, müssen sich alle Bewohner einem Test unterziehen. Zudem werden für einzelne Stadtviertel oder gesamte Städte strikte Ausgangssperren verhängt. Verwunderlich aber ist es dennoch, dass die Zahl der Neuinfektionen so gut wie nie 30 überschreitet (DS 12.10.2020). Quellen: • Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt! https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/, Zugriff 15.12.2020 • AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in South Korea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19-in-south-korea/1853895, Zugriff 15.12.2020 • BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (24.11.2020): China (Volksrepublik China), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/, Zugriff 15.12.2020 • CGTN – China Global Television Network (8.6.2020): Chinese mainland reports 4 new COVID-19 cases, no new deaths, https://news.cgtn.com/news/2020-06-08/Chinese-mainland-reports-4-new-COVID-19-cases-no-new-deaths-R9cUqfA6re/index.html, Zugriff 15.12.2020 • DP – Die Presse (4.4.2020): Was China vertuscht und die WHO ignoriert hat, https://www.diepresse.com/5795657/was-china-vertuscht-und-die-who-ignoriert-hat, Zugriff 11.12.2020 • DS – Der Standard (12.10.2020): China, das Reich der rätselhaften Corona-Zahlen, https://www.derstandard.at/story/2000120861503/china-das-reich-der-raetselhaften-corona-zahlen, Zugriff 15.12.2020 • DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab, https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-corona-seine-grenzen-ab, Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona- Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (12.2.2020): China setzt auf Massen-Quarantäne gegen Corona-Virus, https://www.dw.com/de/china-setzt-auf-massen-quarant%C3%A4ne-gegen-corona-virus/a-52348053, Zugriff 16.11.2020 • FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50% Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-just-admitted-coronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-than-reported/#15c7d120702f, Zugriff 15.12.2020 • FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheit der Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schweden-internationale-lage-russland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html, Zugriff 15.12.2020 • FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly 3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-number-of-new-covid-19-cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 • HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an Chinas Gesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenversorgung-coronavirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinas-gesundheitssystem/25561166.html?ticket=ST-1039047-CrBiznv23udUClzvzT0p-ap4, Zugriff 15.12.2020 • LVAk – Landesverteidigungsakademie Hauser, Gunther (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, Seite
18. • MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020): Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China National Immigration Administration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign Nationals Holding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t1761867.shtml?from=groupmessage&isappinstalled=0, Zugriff 15.12.2020 • RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing after criticizing Beijing's coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html, Zugriff 15.12.2020 • SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): Xi Jinping vows to build strong public health• SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): römisch zehn i Jinping vows to build strong public health system to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-jinping-vows-build-strong-public-health-system-ensure-chinas, Zugriff 15.12.2020 • SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirus outbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhan-lockdown-halted-coronavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 • TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 cases for first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global-report-china-no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 • TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four times official figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronavirus-cases-might-have-been-four-times-official-figure-says-study, Zugriff 15.12.2020 • TNYT – The New York Times (1.2.2020): As New Coronavirus Spread, China’s Old Habits Delayed Fight, https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/01_2020_s_iss_hauser_china_1949_2019_kern_ae_final1105webv.pdf, Zugriff 9.12.2020 • https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, • WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.12.2020): Coronavirus: Situation in China, Aktuelle Lage und laufende Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen. html#heading aktuell_wichtig, Zugriff 15.12.2020 • XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures, developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/04/c_139114738.htm, Zugriff 15.12.2020 • ZO – Zeit Online (14.4.2020): Chinas Exporte sinken um 6,6 Prozent, https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/coronavirus-china-exporte-rueckgang, Zugriff 15.12.2020 Am 02.03.2022 betrug der 7-Tage- Mittelwert 226 Fälle und 214 neue Fälle waren zu registrieren (siehe Ausdruck vom 03.03.2022, Statistik, Coronavirus-Erkrankung). Politische Lage Die Volksrepublik (VR) China ist mit geschätzten 1,395 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2020) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 24.11.2020). China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vgl. AA 6.11.2020).China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vergleiche AA 6.11.2020). Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016).Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat Xi Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat römisch zehn i Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Der vom Präsidenten Xi Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Der vom Präsidenten römisch zehn i Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vgl. WKO 1.12.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vergleiche WKO 1.12.2020). Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Zum Abschluss der Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen (ZO 28.5.2020). Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subverson", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz festlandchinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Die Pekinger Pläne haben neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kommt (ARTE 28.5.2020). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt (1.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041768/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_%28Stand_Oktober_2020%29%2C_01.12.2020.pdf, Zugriff 16.12.2020 • AA – Auswärtiges Amt (6.11.2020): China – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200846, Zugriff 11.12.2020 • ARTE – Association Relative à la Télévision Européenne (28.5.2020): Chinas Volkskongress billigt umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong, https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chinas-volkskongress-billigt-umstrittenes-sicherheitsgesetz-zu-hongkong, Zugriff 11.12.2020 • BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung