RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.05.2022 GeschäftszahlW286 2213644-1 Spruch, W286 2213644-1/26EW286 2213645-1/105EW286 2213648-1/29EW286 2213644-1/26E, W286 2213645-1/

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

1. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX (Zweitbeschwerdeführer), geb. XXXX , StA. IRAK, der minderjährige Zweitbeschwerdeführer vertreten durch seine Mutter, die Erstbeschwerdeführerin, diese vertreten durch RA Dr. Sebastian SIUDAK, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2018, Zl. 1094357901-151737586, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.09.2021 und am 04.10.2021 zu Recht:
2. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer), geb. römisch 40 , StA. IRAK, der minderjährige Zweitbeschwerdeführer vertreten durch seine Mutter, die Erstbeschwerdeführerin, diese vertreten durch RA Dr. Sebastian SIUDAK, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2018, Zl. 1094357901-151737586, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.09.2021 und am 04.10.2021 zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 abgewiesen wird.römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 abgewiesen wird. und beschließt: III. Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III., IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 38 AVG iVm § 17 VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegten Fragen ausgesetzt.römisch drei. Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei., römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 38, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegten Fragen ausgesetzt. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

1. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX (Drittbeschwerdeführer), geb. XXXX , StA. IRAK, der minderjährige Drittbeschwerdeführer vertreten durch seine Mutter, die Erstbeschwerdeführerin, diese vertreten durch RA Dr. Sebastian SIUDAK, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2018, Zl. 1094358408-151737616, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.09.2021 und am 04.10.2021 zu Recht:
2. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 (Drittbeschwerdeführer), geb. römisch 40 , StA. IRAK, der minderjährige Drittbeschwerdeführer vertreten durch seine Mutter, die Erstbeschwerdeführerin, diese vertreten durch RA Dr. Sebastian SIUDAK, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2018, Zl. 1094358408-151737616, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.09.2021 und am 04.10.2021 zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., II. und III. des angefochtenen Bescheids wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheids wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte IV. bis VI. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt und XXXX , geb. XXXX , StA. IRAK, gemäß §§ 54, 55 und 58 Abs. 2 AsylG der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten erteilt wird.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt und römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. IRAK, gemäß Paragraphen 54, 55 und 58 Absatz 2, AsylG der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten erteilt wird. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 13.10.2015 für sich und ihre Söhne, den Zweitbeschwerdeführer und den Drittbeschwerdeführer, alle irakische Staatsangehörige, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 11.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Am 16.04.2018 sowie am 22.11.2018 fand eine Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt.
3. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden jeweils vom 21.12.2018, wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der/des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status der/des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde erteilte den Beschwerdeführern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die belangte Behörde setzte eine Frist für die freiwillige Rückkehr von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Die belangte Behörde wertete das Fluchtvorbringen als nicht glaubhaft und ging aufgrund des familiären Netzes der Beschwerdeführer, der Arbeitsfähigkeit und der Ausbildung der Erstbeschwerdeführerin von einer problemlosen Reintegration der Beschwerdeführer in den Irak aus. Insbesondere aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer und der wesentlich stärkeren Bindung zum Heimatstaat ging die belangte Behörde von der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung aus.
4. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden jeweils vom 21.12.2018, wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der/des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status der/des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Die belangte Behörde erteilte den Beschwerdeführern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die belangte Behörde setzte eine Frist für die freiwillige Rückkehr von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde wertete das Fluchtvorbringen als nicht glaubhaft und ging aufgrund des familiären Netzes der Beschwerdeführer, der Arbeitsfähigkeit und der Ausbildung der Erstbeschwerdeführerin von einer problemlosen Reintegration der Beschwerdeführer in den Irak aus. Insbesondere aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer und der wesentlich stärkeren Bindung zum Heimatstaat ging die belangte Behörde von der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung aus.
5. Die Beschwerdeführer erhoben gegen die Bescheide fristgerecht Beschwerde.
6. Die belangte Behörde legte die Beschwerden am 25.01.2019 dem Bundesverwaltungsgericht vor. Das Beschwerdeverfahren wurde am 01.03.2021 der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 16.09.2021 und am 04.10.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Zu den Personen der Beschwerdeführer: 1.1.
9. Die Beschwerdeführer führen die im Spruch jeweils angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum), sind Staatsangehörige des Iraks und Angehörige der Volksgruppe der Araber. Die Muttersprache der Erstbeschwerdeführerin ist Arabisch. Der Zweitbeschwerdeführer kann kaum Arabisch lesen und schreiben, er versteht am besten Deutsch. Der Drittbeschwerdeführer kann Arabisch schreiben und sprechen, er versteht am besten Deutsch (Erstbeschwerdeführerin AS 15, 211, Protokoll der mV 16.09.2021 S. 11, 41, 47 und 04.10.2021 S. 7 und 10, irakische Personalausweise und irakischer Staatsbürgerschaftsnachweis). 1.1.
10. Die Erstbeschwerdeführerin hat in ihrem Herkunftsstaat sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Mittelschule und drei Jahre ein Gymnasium besucht (AS 211). Nach dem Schulabschluss hat die Erstbeschwerdeführerin im Jahr 1999 XXXX geheiratet. Aus dieser Ehe entstammen vier minderjährige Kinder: der Zweitbeschwerdeführer, der Drittbeschwerdeführer sowie XXXX und XXXX . Die Erstbeschwerdeführerin war nie berufstätig (AS 211). Am 11.01.2021 wurde die Ehe der Erstbeschwerdeführerin in Jordanien geschieden (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 11 und 12, jordanische Scheidungsurkunde samt Übersetzung OZ 12).1.1.
11. Die Erstbeschwerdeführerin hat in ihrem Herkunftsstaat sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Mittelschule und drei Jahre ein Gymnasium besucht (AS 211). Nach dem Schulabschluss hat die Erstbeschwerdeführerin im Jahr 1999 römisch 40 geheiratet. Aus dieser Ehe entstammen vier minderjährige Kinder: der Zweitbeschwerdeführer, der Drittbeschwerdeführer sowie römisch 40 und römisch 40 . Die Erstbeschwerdeführerin war nie berufstätig (AS 211). Am 11.01.2021 wurde die Ehe der Erstbeschwerdeführerin in Jordanien geschieden (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 11 und 12, jordanische Scheidungsurkunde samt Übersetzung OZ 12). 1.1.3.1 Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind in Österreich unbescholten (Strafregisterauszüge). 1.1.3.
12. Mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den XXXX Zweitbeschwerdeführer wurden eingestellt (AS 217, OZ 3, 9, 11, 12 und 36). Der Zweitbeschwerdeführer weist fünf rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen in Österreich auf, wobei es sich bei einer um eine Zusatzstrafe handelt (Strafregisterauszug):1.1.3.
13. Mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den römisch 40 Zweitbeschwerdeführer wurden eingestellt (AS 217, OZ 3, 9, 11, 12 und 36). Der Zweitbeschwerdeführer weist fünf rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen in Österreich auf, wobei es sich bei einer um eine Zusatzstrafe handelt (Strafregisterauszug): 1.1.3.2.
14. Erstmals wurde der Zweitbeschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts XXXX , AZ XXXX , vom 25.04.2019 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und des Vergehens der „versuchten“ Nötigung nach §§ 15 Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Zweitbeschwerdeführer am XXXX durch die auf eine Frau, die ihn zuvor wegen des Versteckens von Suchtgift bei der Polizei angezeigt hatte, bezogenen Äußerungen „Ist mir egal ob ich ins Gefängnis komme, aber wenn ich die Frau finde, dann wird sie schon sehen was sie davon hat!“, „Wenn ich die Frau finde, dann wird sie schon sehen was sie davon hat.“, die er jeweils durch geballte Fäuste unterstrich, Polizeibeamten mit der Zufügung einer Körperverletzung an einer Schutzbefohlenen, nämlich der Anzeigerin und Zeugin, und die Frau im Wege der genannten Polizeibeamten gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Außerdem hat der Zweitbeschwerdeführer die Erstbeschwerdeführerin durch gefährliche Drohung mit der Zufügung einer Körperverletzung zu Handlungen, nämlich zur Bezahlung seiner Verwaltungsstrafen und zur Wiederbeschaffung seines sichergestellten Messers, zu nötigen versucht, indem er aggressiv auf sie losging und äußerte, er werde sie andernfalls schlagen. Das Strafgericht wertete bei der Strafbemessung als mildernd das Teilgeständnis, das Alter unter 21 Jahren, dass es teils beim Versuch geblieben ist und als erschwerend das Zusammentreffen von Vergehen.1.1.3.2.
15. Erstmals wurde der Zweitbeschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , AZ römisch 40 , vom 25.04.2019 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB und des Vergehens der „versuchten“ Nötigung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 105, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Zweitbeschwerdeführer am römisch 40 durch die auf eine Frau, die ihn zuvor wegen des Versteckens von Suchtgift bei der Polizei angezeigt hatte, bezogenen Äußerungen „Ist mir egal ob ich ins Gefängnis komme, aber wenn ich die Frau finde, dann wird sie schon sehen was sie davon hat!“, „Wenn ich die Frau finde, dann wird sie schon sehen was sie davon hat.“, die er jeweils durch geballte Fäuste unterstrich, Polizeibeamten mit der Zufügung einer Körperverletzung an einer Schutzbefohlenen, nämlich der Anzeigerin und Zeugin, und die Frau im Wege der genannten Polizeibeamten gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Außerdem hat der Zweitbeschwerdeführer die Erstbeschwerdeführerin durch gefährliche Drohung mit der Zufügung einer Körperverletzung zu Handlungen, nämlich zur Bezahlung seiner Verwaltungsstrafen und zur Wiederbeschaffung seines sichergestellten Messers, zu nötigen versucht, indem er aggressiv auf sie losging und äußerte, er werde sie andernfalls schlagen. Das Strafgericht wertete bei der Strafbemessung als mildernd das Teilgeständnis, das Alter unter 21 Jahren, dass es teils beim Versuch geblieben ist und als erschwerend das Zusammentreffen von Vergehen. (Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung OZ 19) 1.1.3.2.
16. Der Zweitbeschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX , AZ XXXX , vom 13.03.2020 wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt, wovon ihm ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Umfang von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Zweitbeschwerdeführer am XXXX einem Opfer Bargeld in Höhe von EUR 5,- mit dem Vorsatz weggenommen hat, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, indem ein weiterer Mittäter das Opfer festhielt, während der Zweitbeschwerdeführer es mit der Faust bedrohte und zur Übergabe des Geldes aufforderte und ihm den Geldschein schließlich aus der Hand nahm, wobei dieser Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen wurde und die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd das Geständnis und die objektive Schadensgutmachung und als erschwerend die einschlägige Vorstrafe und der rasche Rückfall gewertet.1.1.3.2.
17. Der Zweitbeschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , AZ römisch 40 , vom 13.03.2020 wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt, wovon ihm ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Umfang von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Zweitbeschwerdeführer am römisch 40 einem Opfer Bargeld in Höhe von EUR 5,- mit dem Vorsatz weggenommen hat, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, indem ein weiterer Mittäter das Opfer festhielt, während der Zweitbeschwerdeführer es mit der Faust bedrohte und zur Übergabe des Geldes aufforderte und ihm den Geldschein schließlich aus der Hand nahm, wobei dieser Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen wurde und die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd das Geständnis und die objektive Schadensgutmachung und als erschwerend die einschlägige Vorstrafe und der rasche Rückfall gewertet. (Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung OZ 84) 1.1.3.2.
18. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , AZ XXXX , vom 14.07.2020 wurde der Zweitbeschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der Zweitbeschwerdeführer im Zeitraum von März 2020 bis 28.08.2020 an allgemein zugänglichen Orten, in dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlagen und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet war, durch unmittelbares Wahrnehmen berechtigtes Ärgernis zu erregen, in mehreren Angriffen mehreren Abnehmern vorschriftswidrig THCA- und Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut von insgesamt zumindest 264 Gramm zu einem Grammpreis von EUR 10,- überlassen bzw. diesen angeboten hat. Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht das Geständnis als mildernd sowie den raschen Rückfall, die Tatwiederholung sowie zwei einschlägige Vorstrafen als erschwerend. Zudem wurde vom Widerruf der ihm zu AZ 37 Hv 3/20x des Landesgerichts XXXX gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen, jedoch die dazu bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert.1.1.3.2.
19. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , AZ römisch 40 , vom 14.07.2020 wurde der Zweitbeschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der Zweitbeschwerdeführer im Zeitraum von März 2020 bis 28.08.2020 an allgemein zugänglichen Orten, in dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlagen und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet war, durch unmittelbares Wahrnehmen berechtigtes Ärgernis zu erregen, in mehreren Angriffen mehreren Abnehmern vorschriftswidrig THCA- und Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut von insgesamt zumindest 264 Gramm zu einem Grammpreis von EUR 10,- überlassen bzw. diesen angeboten hat. Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht das Geständnis als mildernd sowie den raschen Rückfall, die Tatwiederholung sowie zwei einschlägige Vorstrafen als erschwerend. Zudem wurde vom Widerruf der ihm zu AZ 37 Hv 3/20x des Landesgerichts römisch 40 gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen, jedoch die dazu bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert. (Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung OZ 47) 1.1.3.2.
20. Am 22.04.2021 wurde der Zweitbeschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts XXXX , AZ XXXX , wegen des Vergehens des Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG und des Vergehens der „teils versuchten, teils vollendeten“ Nötigung nach § 105 Abs. 1, 15 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Zweitbeschwerdeführer im Zeitraum von XXXX an einem allgemein zugänglichen Ort, unter denen sein Verhalten geeignet war, durch unmittelbares Wahrnehmen berechtigtes Ärgernis zu erregen, vorschriftswidrig THCA- und Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut in einer „noch festzustellenden“ Menge zu einem Grammpreis von EUR 10,- einem Abnehmer überließ, wobei es aufgrund der Betretung durch Polizeibeamte in Zivil beim Versuch geblieben „sei“, und darüber hinaus zumindest 16,4 Gramm geneigten Suchtgiftabnehmern aus seinem Kundenkreis durch Zurschaustellen seiner Verkaufsbereitschaft und –fähigkeit an einem von ihm regelmäßig frequentierten Drogenumschlagplatz anbot. Außerdem hat der Zweitbeschwerdeführer am XXXX einem Mann, der im Begriff war die Daten eines vom Zweitbeschwerdeführer vorgewiesenen Lichtbilds eines fremden Ausweises zu dokumentieren, mit Gewalt, indem er ihm das Mobiltelefon aus der Hand zu reißen versuchte, zur Herausgabe des Mobiltelefones zu nötigen versucht, und zwei weitere Personen durch gefährliche Drohung mit den Worten „man sieht sich immer zweimal“ und „er werde auch sie schlagen, wenn sie sich weiter einmischen“ zur Unterlassung der Hilfeleistung für den Mann genötigt. Dabei wertete das Strafgericht bei der Strafbemessung als mildernd das Geständnis und dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie als erschwerend die drei einschlägigen Vorverurteilungen, die Tatbegehung während offener Probezeit und der rasche Rückfall (Entlassung am XXXX ). Mit dem Strafurteil wurde vom Widerruf der dem Zweitbeschwerdeführer zu AZ XXXX des Landesgerichts XXXX gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen. Der Zweitbeschwerdeführer beantragte im Rahmen der Hauptverhandlung einen Strafaufschub nach § 39 SMG.1.1.3.2.
21. Am 22.04.2021 wurde der Zweitbeschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , AZ römisch 40 , wegen des Vergehens des Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG und des Vergehens der „teils versuchten, teils vollendeten“ Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, 15, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Zweitbeschwerdeführer im Zeitraum von römisch 40 an einem allgemein zugänglichen Ort, unter denen sein Verhalten geeignet war, durch unmittelbares Wahrnehmen berechtigtes Ärgernis zu erregen, vorschriftswidrig THCA- und Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut in einer „noch festzustellenden“ Menge zu einem Grammpreis von EUR 10,- einem Abnehmer überließ, wobei es aufgrund der Betretung durch Polizeibeamte in Zivil beim Versuch geblieben „sei“, und darüber hinaus zumindest 16,4 Gramm geneigten Suchtgiftabnehmern aus seinem Kundenkreis durch Zurschaustellen seiner Verkaufsbereitschaft und –fähigkeit an einem von ihm regelmäßig frequentierten Drogenumschlagplatz anbot. Außerdem hat der Zweitbeschwerdeführer am römisch 40 einem Mann, der im Begriff war die Daten eines vom Zweitbeschwerdeführer vorgewiesenen Lichtbilds eines fremden Ausweises zu dokumentieren, mit Gewalt, indem er ihm das Mobiltelefon aus der Hand zu reißen versuchte, zur Herausgabe des Mobiltelefones zu nötigen versucht, und zwei weitere Personen durch gefährliche Drohung mit den Worten „man sieht sich immer zweimal“ und „er werde auch sie schlagen, wenn sie sich weiter einmischen“ zur Unterlassung der Hilfeleistung für den Mann genötigt. Dabei wertete das Strafgericht bei der Strafbemessung als mildernd das Geständnis und dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie als erschwerend die drei einschlägigen Vorverurteilungen, die Tatbegehung während offener Probezeit und der rasche Rückfall (Entlassung am römisch 40 ). Mit dem Strafurteil wurde vom Widerruf der dem Zweitbeschwerdeführer zu AZ römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen. Der Zweitbeschwerdeführer beantragte im Rahmen der Hauptverhandlung einen Strafaufschub nach Paragraph 39, SMG. (Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung OZ 69) 1.1.3.2.
22. Zuletzt wurde der Zweitbeschwerdeführer am 12.05.2021 mit Urteil des Landesgerichts XXXX , AZ XXXX , wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs. 1, 269 Abs. 1 dritter Fall StGB, der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG, der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster, zweiter, siebter und achter Fall, teils iVm Abs. 2 SMG und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts XXXX vom 22.04.2021, AZ XXXX , zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Zweitbeschwerdeführer am XXXX zwei Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern versuchte, indem er auf sie, während sie im Begriff waren ihn gemäß §§ 117 Z 3 lit a, 119 Abs. 2 Z 2, 120 Abs. 2 StPO einer Personendurchsuchung zu unterziehen, einschlug und sich gegen die nachfolgende Festnahme durch Schläge und Tritte gegen die Beamten zur Wehr setzte. Weiters hat er im Zeitraum von XXXX , teils an einem allgemein zugänglichen Ort unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet war, durch unmittelbares Wahrnehmen berechtigtes Ärgernis zu erregen, in mehreren Angriffen mehreren Abnehmern vorschriftswidrig THCA- und Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut von insgesamt zumindest 19,6 Gramm, teils gegen Entgelt, sowie zumindest 2,5 Gramm morphinhältiges Heroin, teils gegen Entgelt, überlassen bzw. diesen angeboten. Zudem erwarb und besaß er nicht feststellbare Mengen an THCA- und Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut und morphinhältiges Heroin. Außerdem hat er am XXXX ein falsches Beweismittel hergestellt oder ein echtes Beweismittel mit dem Vorsatz verfälscht, dass das Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung gebraucht werde, indem er auf seinem durch die Polizei gemäß § 110 Abs. 1 Z 1 und 3, Abs. 3 StPO sichergestellten Mobiltelefon iPhone XR, welches ihm zur Durchführung zweier Telefonate kurzzeitig ausgeändigt worden war, mehrere Apps, Fotos und Nachrichten mit Suchtgiftbezug löschte. Bei der Strafbemessung wurde das Geständnis als mildernd gewertet, und die Vorstrafen, der rasche Rückfall, die Tathandlung während laufendem Strafverfahren, die mehreren Vergehen als erschwerend. Vom Widerruf der dem Angeklagten zu AZ XXXX des Landesgerichts XXXX gewährten bedingten Strafnachsicht wurde abgesehen.1.1.3.2.
23. Zuletzt wurde der Zweitbeschwerdeführer am 12.05.2021 mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , AZ römisch 40 , wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, Absatz eins, 269, Absatz eins, dritter Fall StGB, der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG, der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster, zweiter, siebter und achter Fall, teils in Verbindung mit Absatz 2, SMG und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach Paragraph 293, Absatz eins, StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 22.04.2021, AZ römisch 40 , zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Zweitbeschwerdeführer am römisch 40 zwei Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern versuchte, indem er auf sie, während sie im Begriff waren ihn gemäß Paragraphen 117, Ziffer 3, Litera a,, 119 Absatz 2, Ziffer 2, 120, Absatz 2, StPO einer Personendurchsuchung zu unterziehen, einschlug und sich gegen die nachfolgende Festnahme durch Schläge und Tritte gegen die Beamten zur Wehr setzte. Weiters hat er im Zeitraum von römisch 40 , teils an einem allgemein zugänglichen Ort unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet war, durch unmittelbares Wahrnehmen berechtigtes Ärgernis zu erregen, in mehreren Angriffen mehreren Abnehmern vorschriftswidrig THCA- und Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut von insgesamt zumindest 19,6 Gramm, teils gegen Entgelt, sowie zumindest 2,5 Gramm morphinhältiges Heroin, teils gegen Entgelt, überlassen bzw. diesen angeboten. Zudem erwarb und besaß er nicht feststellbare Mengen an THCA- und Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut und morphinhältiges Heroin. Außerdem hat er am römisch 40 ein falsches Beweismittel hergestellt oder ein echtes Beweismittel mit dem Vorsatz verfälscht, dass das Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung gebraucht werde, indem er auf seinem durch die Polizei gemäß Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer eins und 3, Absatz 3, StPO sichergestellten Mobiltelefon iPhone XR, welches ihm zur Durchführung zweier Telefonate kurzzeitig ausgeändigt worden war, mehrere Apps, Fotos und Nachrichten mit Suchtgiftbezug löschte. Bei der Strafbemessung wurde das Geständnis als mildernd gewertet, und die Vorstrafen, der rasche Rückfall, die Tathandlung während laufendem Strafverfahren, die mehreren Vergehen als erschwerend. Vom Widerruf der dem Angeklagten zu AZ römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 gewährten bedingten Strafnachsicht wurde abgesehen. (Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung OZ 72) 1.1.3.2.
24. Ab XXXX befand sich der Zweitbeschwerdeführer zum vierten Mal in Haft. Während seiner Haftaufenthalte wurden mehrere Ordnungsstrafen gegen den Zweitbeschwerdeführer verhängt. Bei seinem jüngsten Haftblock wurden drei Ordnungsstrafen verhängt, und zwar erhielt er am XXXX wegen unerlaubtem Verkehr und Pflichtverletzung einen Verweis und am XXXX wegen unerlaubtem Besitz und Pflichtverletzung jeweils eine Geldbuße in Höhe von EUR 20,- (OZ 80).1.1.3.2.
25. Ab römisch 40 befand sich der Zweitbeschwerdeführer zum vierten Mal in Haft. Während seiner Haftaufenthalte wurden mehrere Ordnungsstrafen gegen den Zweitbeschwerdeführer verhängt. Bei seinem jüngsten Haftblock wurden drei Ordnungsstrafen verhängt, und zwar erhielt er am römisch 40 wegen unerlaubtem Verkehr und Pflichtverletzung einen Verweis und am römisch 40 wegen unerlaubtem Besitz und Pflichtverletzung jeweils eine Geldbuße in Höhe von EUR 20,- (OZ 80). Aufgrund seines Antrages auf Strafaufschub nach § 39 SMG wurde ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, aus dem hervorgeht, dass beim Zweitbeschwerdeführer eine Abhängigkeitserkrankung von psychotropen Stoffen (Cannabis, Opiate) sowie eine soziale Schädigung besteht und in der Inhaftierung noch ein ausgeprägtes Cravingphänomen (va bei psychischer bzw. emotionaler Belastung und fehlender Tagesstruktur) bestand. Der Zweitbeschwerdeführer konsumiert seit dem
26. Lebensjahr Cannabis und seit Jänner 2021 auch regelmäßig Heroin. Laut dem Gutachten vom XXXX verfügt er weiterhin nur über geringe Ressourcen, psychischen Belastungen zu widerstehen, ohne die Flucht in die Drogen zu suchen. Es mangele ihm an ausreichenden Strukturen und Ressourcen für alltägliche Belastungen, sodass er außerhalb eines geschützten Rahmens und bei fehlender Distanz zur Drogenszene einen raschen Rückfall erleiden wird. Eine (stationäre) Entwöhnungstherapie mit anschließend ambulanter Nachbehandlung ist notwendig, zweckmäßig, zumutbar und nicht offenbar aussichtslos (OZ 88).Aufgrund seines Antrages auf Strafaufschub nach Paragraph 39, SMG wurde ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, aus dem hervorgeht, dass beim Zweitbeschwerdeführer eine Abhängigkeitserkrankung von psychotropen Stoffen (Cannabis, Opiate) sowie eine soziale Schädigung besteht und in der Inhaftierung noch ein ausgeprägtes Cravingphänomen (va bei psychischer bzw. emotionaler Belastung und fehlender Tagesstruktur) bestand. Der Zweitbeschwerdeführer konsumiert seit dem
27. Lebensjahr Cannabis und seit Jänner 2021 auch regelmäßig Heroin. Laut dem Gutachten vom römisch 40 verfügt er weiterhin nur über geringe Ressourcen, psychischen Belastungen zu widerstehen, ohne die Flucht in die Drogen zu suchen. Es mangele ihm an ausreichenden Strukturen und Ressourcen für alltägliche Belastungen, sodass er außerhalb eines geschützten Rahmens und bei fehlender Distanz zur Drogenszene einen raschen Rückfall erleiden wird. Eine (stationäre) Entwöhnungstherapie mit anschließend ambulanter Nachbehandlung ist notwendig, zweckmäßig, zumutbar und nicht offenbar aussichtslos (OZ 88). Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX , AZ XXXX , vom 04.08.2021 wurde dem Zweitbeschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 SMG iVm § 6 Abs. 1 StVG Strafaufschub ab XXXX bewilligt und dazu die Weisung erteilt, sich einer notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen, und zwar einer sechsmonatigen stationären abstinenzorientierten Therapie, in der Folge nach erfolgreicher Durchführung der angeführten stationären Therapie einer ambulanten Weiterbetreuung in Form einer psychosozialen Betreuung durch eine Drogenbetratungsstelle für die Dauer von einem Jahr, sowie einer Überwachung des Gesundheitszustandes durch Vornahme von zumindest monatlichen Harnkontrollen durch entsprechende Fachstellen, wobei die Harnkontrollen auch amtswegig – unverhergesehen – durchgeführt werden können. Darüber muss der Zweitbeschwerdeführer jeweils entsprechende Nachweise vorlegen (OZ 91).Mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 , AZ römisch 40 , vom 04.08.2021 wurde dem Zweitbeschwerdeführer gemäß Paragraph 39, Absatz eins, SMG in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, StVG Strafaufschub ab römisch 40 bewilligt und dazu die Weisung erteilt, sich einer notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen, und zwar einer sechsmonatigen stationären abstinenzorientierten Therapie, in der Folge nach erfolgreicher Durchführung der angeführten stationären Therapie einer ambulanten Weiterbetreuung in Form einer psychosozialen Betreuung durch eine Drogenbetratungsstelle für die Dauer von einem Jahr, sowie einer Überwachung des Gesundheitszustandes durch Vornahme von zumindest monatlichen Harnkontrollen durch entsprechende Fachstellen, wobei die Harnkontrollen auch amtswegig – unverhergesehen – durchgeführt werden können. Darüber muss der Zweitbeschwerdeführer jeweils entsprechende Nachweise vorlegen (OZ 91). Der Zweitbeschwerdeführer wurde deshalb am XXXX aus der Strafhaft entlassen und befand sich seit XXXX in der Therapieeinrichtung XXXX , um sich der stationären Therapie zu unterziehen. Seit 11.10.2021 befindet sich der Beschwerdeführer in der Einrichtung XXXX wo er wöchentlich an mehreren Therapieelementen und zusätzlich täglich anderen Einheiten teilnimmt. Der Beschwerdeführer ist trotz altersadäquaten psychischen Krisensituationen motiviert, sich auch nach erfolgreicher Absolvierung der Therapie weiter einer stationären Behandlung zu unterziehen. Der Therapieverlauf ist grundsätzlich positiv und konstruktiv. Am XXXX hat er zum letzten Mal Heroin konsumiert. (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 43; Kurzmitteilung vom 22.03.2022 OZ 103)Der Zweitbeschwerdeführer wurde deshalb am römisch 40 aus der Strafhaft entlassen und befand sich seit römisch 40 in der Therapieeinrichtung römisch 40 , um sich der stationären Therapie zu unterziehen. Seit 11.10.2021 befindet sich der Beschwerdeführer in der Einrichtung römisch 40 wo er wöchentlich an mehreren Therapieelementen und zusätzlich täglich anderen Einheiten teilnimmt. Der Beschwerdeführer ist trotz altersadäquaten psychischen Krisensituationen motiviert, sich auch nach erfolgreicher Absolvierung der Therapie weiter einer stationären Behandlung zu unterziehen. Der Therapieverlauf ist grundsätzlich positiv und konstruktiv. Am römisch 40 hat er zum letzten Mal Heroin konsumiert. (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 43; Kurzmitteilung vom 22.03.2022 OZ 103) 1.1.3.
28. Neben seinen strafgerichtlichen Verurteilungen weist der Zweitbeschwerdeführer zahlreiche Verwaltungsstrafen auf: Im Bereich der Landespolizeidirektion XXXX scheinen im Zeitraum von XXXX [= Datum der
29. und der letzten Strafverfügung] 25 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen auf, und zwar Verwaltungsstrafen gegen das Sicherheitspolizeigesetz und das XXXX Polizeistrafgesetz (OZ 85).1.1.3.
30. Neben seinen strafgerichtlichen Verurteilungen weist der Zweitbeschwerdeführer zahlreiche Verwaltungsstrafen auf: Im Bereich der Landespolizeidirektion römisch 40 scheinen im Zeitraum von römisch 40 [= Datum der
31. und der letzten Strafverfügung] 25 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen auf, und zwar Verwaltungsstrafen gegen das Sicherheitspolizeigesetz und das römisch 40 Polizeistrafgesetz (OZ 85). Zudem verhängte der Magistrat der Stadt XXXX im Zeitraum von XXXX rechtskräftig insgesamt neun Strafverfügungen wegen der Übertretung des COVID-19-Maßnahmengesetz gegen den Zweitbeschwerdeführer. Er wurde mehrmals wegen Übertretungen des Oö. Jugendschutzgesetzes angezeigt, es wurde jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen von der Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen (OZ 82). Zudem verhängte der Magistrat der Stadt römisch 40 im Zeitraum von römisch 40 rechtskräftig insgesamt neun Strafverfügungen wegen der Übertretung des COVID-19-Maßnahmengesetz gegen den Zweitbeschwerdeführer. Er wurde mehrmals wegen Übertretungen des Oö. Jugendschutzgesetzes angezeigt, es wurde jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen von der Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen (OZ 82). 1.1.
32. Die Erstbeschwerdeführerin, der damalige Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und die beiden minderjährigen Beschwerdeführer reisten am 20.09.2006 aus dem Irak aus. Danach hielten sie sich illegal in Jordanien auf, wo auch die weiteren Kinder der Erstbeschwerdeführerin geboren wurden. Am 01.10.2015 reisten die Beschwerdeführer nach Österreich aus (Erstbeschwerdeführerin AS 212, Protokoll der mV 16.09.2021 S. 15). 1.1.
33. Die Erstbeschwerdeführerin war Anfang 2019 zweimal in der Notfallambulanz wegen subjektiver Atemnot und Herzrasen (Notfallambulanzbefund vom 20.01.2019 und Ambulanzbrief vom 13.03.2019 in OZ 11). Sie ist gesund und nicht in medizinischer Behandlung (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 21). Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Erstbeschwerdeführerin an Panikattacken leidet und deshalb ins Krankenhaus gekommen ist. Der Zweitbeschwerdeführer ist abgesehen von seiner Drogenabhängigkeit, deretwegen er sich derzeit mit positivem Verlauf in Therapie befindet, gesund (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 43, 45, Kurzmitteilung vom 22.03.2022 OZ 103). Der Drittbeschwerdeführer ist gesund (Protokoll der mV 04.10.2021 S. 12). Die Beschwerdeführer gehören keiner Risikogruppe für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung an. Die Beschwerdeführer sind arbeitsfähig (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 21, 44 und 04.10.2021 S. 11, Bericht der Justizanstalt XXXX vom 26.07.2021).1.1.
34. Die Erstbeschwerdeführerin war Anfang 2019 zweimal in der Notfallambulanz wegen subjektiver Atemnot und Herzrasen (Notfallambulanzbefund vom 20.01.2019 und Ambulanzbrief vom 13.03.2019 in OZ 11). Sie ist gesund und nicht in medizinischer Behandlung (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 21). Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Erstbeschwerdeführerin an Panikattacken leidet und deshalb ins Krankenhaus gekommen ist. Der Zweitbeschwerdeführer ist abgesehen von seiner Drogenabhängigkeit, deretwegen er sich derzeit mit positivem Verlauf in Therapie befindet, gesund (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 43, 45, Kurzmitteilung vom 22.03.2022 OZ 103). Der Drittbeschwerdeführer ist gesund (Protokoll der mV 04.10.2021 S. 12). Die Beschwerdeführer gehören keiner Risikogruppe für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung an. Die Beschwerdeführer sind arbeitsfähig (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 21, 44 und 04.10.2021 S. 11, Bericht der Justizanstalt römisch 40 vom 26.07.2021). 1.
35. Zum Herkunftsort und zu Anknüpfungspunkten der Beschwerdeführer: 1.2.
36. Die Beschwerdeführer stammen aus der Stadt BAGDAD in der gleichnamigen Provinz (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 11, AS 211 und 212). Nach ihrer Heirat lebte die Erstbeschwerdeführerin in ihrer Heimatstadt von 1999 bis 2001 mit ihrem damaligen Ehemann bei dessen Familie. Sie zog danach mit ihrem Ehemann in einen anderen Teil BAGDADs. Der damalige Ehemann der Erstbeschwerdeführerin hat gearbeitet und die Familie versorgt (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 15). Der Vater der Erstbeschwerdeführerin ist verstorben. Ihre Mutter lebt in XXXX . Ihre beiden Brüder XXXX und XXXX leben in BAGDAD. Die Erstbeschwerdeführerin hat sieben Schwestern: Ihre Schwestern XXXX , XXXX und XXXX leben in BAGDAD, ihre Schwester XXXX lebt ebenfalls seit Juli 2021 wieder in Bagdad. Ihre Schwestern XXXX und XXXX leben in XXXX und ihre Schwester XXXX wohnt bei ihrer Mutter in XXXX (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 14, 15 und 16).Der Vater der Erstbeschwerdeführerin ist verstorben. Ihre Mutter lebt in römisch 40 . Ihre beiden Brüder römisch 40 und römisch 40 leben in BAGDAD. Die Erstbeschwerdeführerin hat sieben Schwestern: Ihre Schwestern römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 leben in BAGDAD, ihre Schwester römisch 40 lebt ebenfalls seit Juli 2021 wieder in Bagdad. Ihre Schwestern römisch 40 und römisch 40 leben in römisch 40 und ihre Schwester römisch 40 wohnt bei ihrer Mutter in römisch 40 (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 14, 15 und 16). In XXXX leben noch mehrere Cousins väterlicherseits, zu denen die Beschwerdeführer keinen Kontakt haben (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 16).In römisch 40 leben noch mehrere Cousins väterlicherseits, zu denen die Beschwerdeführer keinen Kontakt haben (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 16). Der Vater der Erstbeschwerdeführerin besaß ein Taxi und ihre Mutter erhält nach wie vor Einnahmen daraus. Ihre beiden Brüder arbeiten als Taxifahrer. Ihre Schwestern sind verheiratet (Protokoll der der mV 16.09.2021 S. 15 und 16). Die Erstbeschwerdeführerin steht mit ihrer Schwester XXXX in Kontakt (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 15).Die Erstbeschwerdeführerin steht mit ihrer Schwester römisch 40 in Kontakt (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 15). 1.
37. Zum Fluchtvorbringen der Beschwerdeführer: 1.3.1.
38. Die Erstbeschwerdeführerin war nicht bereits im Irak und in Jordanien dem Christentum zugeneigt. Sie hat nicht bereits seit ihrer Kindheit im Irak und später in Jordanien die Kriche besucht und den christlichen Glauben praktiziert. Die Erstbeschwerdeführerin ist nicht nach Österreich gereist, um ein Leben als Christin zu führen. 1.3.1.
39. Der damalige Ehemann der Erstbeschwerdeführerin oder sie selbst haben keine Drohungen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer religiösen Überzeugung bekommen. Es gab keinen Raubüberfall auf das Taxi des damaligen Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin. Eine Miliz hat das Haus der Beschwerdeführer nicht gestürmt. 1.3.1.
40. Die Erstbeschwerdeführerin stieß im Jahr 2016 im Rahmen eines von der Kirchengemeinde organsierten Deutschkurses zur XXXX . Die Erstbeschwerdeführerin äußerte bald den Wunsch, getauft zu werden, wurde aber innerhalb der Kirchengemeinde darum gebeten, den vorgegebenen Ablauf einzuhalten (insb. Taufvorbereitung mit Taufbegleitung), etwa zuerst Deutsch zu lernen, die Bibel zu lesen, Gottesdienste zu besuchen, und sich mit Jesus und dem Evangelium auseinanderzusetzen (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 50, 53, 54, 55).1.3.1.
41. Die Erstbeschwerdeführerin stieß im Jahr 2016 im Rahmen eines von der Kirchengemeinde organsierten Deutschkurses zur römisch 40 . Die Erstbeschwerdeführerin äußerte bald den Wunsch, getauft zu werden, wurde aber innerhalb der Kirchengemeinde darum gebeten, den vorgegebenen Ablauf einzuhalten (insb. Taufvorbereitung mit Taufbegleitung), etwa zuerst Deutsch zu lernen, die Bibel zu lesen, Gottesdienste zu besuchen, und sich mit Jesus und dem Evangelium auseinanderzusetzen (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 50, 53, 54, 55). Die Erstbeschwerdeführerin hat vor ihrer Taufe eine Taufvorbereitung absolviert. Im Rahmen der Taufvorbereitung wurde die Erstbeschwerdeführerin von der Frau XXXX begleitet, der sie auch Fragen zur Bibel stellt (Protokoll der mV vom 16.09.2021 S. 53 und 54). Die Erstbeschwerdeführerin hat vor ihrer Taufe eine Taufvorbereitung absolviert. Im Rahmen der Taufvorbereitung wurde die Erstbeschwerdeführerin von der Frau römisch 40 begleitet, der sie auch Fragen zur Bibel stellt (Protokoll der mV vom 16.09.2021 S. 53 und 54). Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 17.06.2018 in Österreich getauft und ist am selben Tag als ordentliches Mitglied den XXXX beigetreten (Bestätigung der Taufe AS 195 und der Mitgliedschaft AS 197).Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 17.06.2018 in Österreich getauft und ist am selben Tag als ordentliches Mitglied den römisch 40 beigetreten (Bestätigung der Taufe AS 195 und der Mitgliedschaft AS 197). Nach der Taufe im Juni 2018 besuchte sie von 08.07.2018 bis 29.09.2018 den „Al Massira-Glaubenskurs“ der XXXX (Teilnahmebescheinigung AS 199). Dies ist ein Glaubenskurs für Menschen mit muslimischen Hintergrund, der aus 13 Einheiten mit 40-50-minütigen Filmen besteht. Danach gab es die Möglichkeit, Fragen zu stellen, was die Erstbeschwerdeführerin auch getan hat. (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 55 und 56)Nach der Taufe im Juni 2018 besuchte sie von 08.07.2018 bis 29.09.2018 den „Al Massira-Glaubenskurs“ der römisch 40 (Teilnahmebescheinigung AS 199). Dies ist ein Glaubenskurs für Menschen mit muslimischen Hintergrund, der aus 13 Einheiten mit 40-50-minütigen Filmen besteht. Danach gab es die Möglichkeit, Fragen zu stellen, was die Erstbeschwerdeführerin auch getan hat. (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 55 und 56) Die Erstbeschwerdeführerin besucht jeden Sonntag den Gottesdienst der Gemeinde, zudem kommt sie auch unter der Woche in die Kirche. Manchmal, aber nicht regelmäßig, besucht sie den alle zwei Wochen stattfindenden Gebetsabend, auch beim Treffen einer Seniorinnengruppe war sie bereits dabei. (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 50) Zudem nimmt die Erstbeschwerdeführerin an einem Programm für Politik und Kultur teil. Bei Verständnisschwierigkeiten behilft sie sich mit den arabischen Untertiteln. (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 28) Die Erstbeschwerdeführerin ist lediglich formal, nicht jedoch aus innerer Überzeugung, zum Christentum konvertiert. Der christliche Glaube ist kein wesentlicher Bestandteil ihrer Identität geworden. Bei einer Rückkehr in den Irak wird sie den christlichen Glauben nicht leben. Die Beschwerdeführer sind bei einer Rückkehr in den Irak wegen einer lediglich formalen Konversion der Erstbeschwerdeführerin zum Christentum nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer physischen und/oder psychischen Gewalt und Verfolgung ausgesetzt. (Protokoll der mV 16.09.2021 S. 21 bis 36, 50 bis 56) 1.3.1.
42. Die Erstbeschwerdeführerin ist auch nicht vom islamischen Glauben abgefallen. Die Beschwerdeführer sind sunnitische Moslems. (Akt Erstbeschwerdeführerin AS 15, 211; Protokoll der mV 16.09.2021 S. 41 und 47, Protkoll der mV vom 04.10.2021 S. 7 und 9, 13ff) 1.3.
43. Die Erstbeschwerdeführerin wird aufgrund ihrer Eigenschaft als geschiedene Frau im Irak nicht verfolgt. Der XXXX Zweitbeschwerdeführer und der knapp XXXX Drittbeschwerdeführer werden aufgrund ihrer Eigenschaft als Kinder bzw. Jugendliche im Irak nicht verfolgt. Ebensowenig ergab sich, dass sie aufgrund ihres religiös-ethnischen Hintergrunds als sunnitische Araber verfolgt werden. Auch sonst werden die Beschwerdeführer im Irak nicht von Behörden oder der Regierung oder sonstigen Akteuren gesucht, bedroht oder verfolgt.1.3.
44. Die Erstbeschwerdeführerin wird aufgrund ihrer Eigenschaft als geschiedene Frau im Irak nicht verfolgt. Der römisch 40 Zweitbeschwerdeführer und der knapp römisch 40 Drittbeschwerdeführer werden aufgrund ihrer Eigenschaft als Kinder bzw. Jugendliche im Irak nicht verfolgt. Ebensowenig ergab sich, dass sie aufgrund ihres religiös-ethnischen Hintergrunds als sunnitische Araber verfolgt werden. Auch sonst werden die Beschwerdeführer im Irak nicht von Behörden oder der Regierung oder sonstigen Akteuren gesucht, bedroht oder verfolgt. 1.
45. Zur maßgeblichen Situation im Irak: Die Feststellung der maßgeblichen Situation im Irak basiert auf vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten Länderberichten, aus denen folgende Auszüge als Feststellungen getroffen werden: 1.4.
46. Auszug Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, März 2022 1.4.2.a. Auszug aus dem EASO-Bericht „Gezielte Gewalt gegen Individuen“ 1.4.2.b. Auszug aus EUAA Iraq - Targeting of Individuals COI Report January 2022 1.4.
47. Auszug aus EUAA Iraq Security Situation COI Report January 2022 1.4.
48. Auszug aus EASO Irak: Zentrale sozioökonomische Faktoren für Bagdad, Basra und Erbil, September 2020 Daraus ergibt sich auszugsweise: 1.4.
49. Auszug Länderinformationsblatt der Staatendokumentation COVID-19 Letzte Änderung: 24.02.2022 Föderal Irak Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im März und April 2020 verhängte die Regierung in Bagdad Sperren aufgrund von COVID-19, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der Grenzübergänge führten (FH 3.3.2021). Die im föderalen Irak am 9.6.2021 verhängte Ausgangssperre ist noch aktiv. Ausgangssperren gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr und sind von Freitag bis Sonntag zusätzlich verschärft (IOM 18.6.2021). Im April und Mai 2020 nutzten die Behörden im Irak die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Alle größeren Versammlungen bleiben verboten. Die Behörden halten auch an den vorgeschriebenen sozialen Distanzierungsprotokollen und der Verwendung von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit fest (Garda 4.1.2022). Nutzer sozialer Medien und Blogger wurden mit Verleumdungsklagen konfrontiert, weil sie die schlechte Reaktion der lokalen Behörden auf die COVID-19-Pandemie kritisierten (FH 3.3.2021). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Die Hadsch- und Umrah-Behörde registriert keinen Bürger, der die Umrah- und Hadsch-Pilgerreise antreten möchte, wenn dieser keinen Impfnachweis vorweisen kann (GoI 13.4.2021). Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Die von den irakischen Behörden und der kurdischen Regionalregierung (KRG) verhängten Abriegelungen verschlimmerten die finanziellen Nöte von Niedriglohnarbeitern und Kleinunternehmern (FH 3.3.2021). Die Erwerbsbeteiligung im Irak war mit 48,7% im Jahr 2019 bereits vor der Ausbreitung des COVID-19-Virus eine der niedrigsten in der Welt. Der wirtschaftliche Abschwung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich verringert und die Löhne gesenkt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) wurde aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ab April 2020 ein durchschnittlicher Beschäftigungsrückgang von 40% verzeichnet. Am stärksten betroffen waren KMUs im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie, mit einem Verlust von 52% der Arbeitsplätze, gefolgt vom Lebensmittel- und Agrarsektor, mit einem Verlust von 45% der Arbeitsplätze (IOM 18.6.2021). Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben staatliche Angestellte im gesamten Land keine regelmäßige und volle Gehaltsauszahlung erhalten (GIZ 1.2021b). Die irakische Regierung hat Schwierigkeiten, die Löhne und Gehälter der sechs Millionen im öffentlichen Sektor Angestellten zu zahlen. Millionen Menschen, die im privaten und informellen Sektor gearbeitet haben, haben ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren. Nach Schätzungen von UNICEF und der Weltbankgruppe leben im Jahr 2020 schätzungsweise 4,5 Millionen Iraker unter die Armutsgrenze von 1,90 USD pro Tag (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Die COVID-19-Pandemie hat das ohnehin schon marode irakische Gesundheitswesen stark in Mitleidenschaft gezogen, das mit der großen Zahl von Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, nur schwer zurechtkommt (FH 3.3.2021). Anfang 2020, zu Beginn der COVID-19-Krise, pausierten die Gesundheitseinrichtungen die meisten Dienstleistungen und konzentrierten sich auf die Erforschung des Virus und seine Auswirkungen. Im September 2020 nahm der öffentliche Gesundheitssektor seine Arbeit und seine Dienste wieder auf, mit zusätzlichen Vorschriften wie z. B., dass Krankenhäuser nur nach Terminvereinbarung aufgesucht werden dürfen, strengere Hygienemaßnahmen, und dass medizinisches Personal im Rotationsverfahren eingesetzt wird, was längere Wartezeiten zur Folge hat (IOM 18.6.2021). Im Jahr 2021 arbeiteten sowohl der öffentliche als auch der private Gesundheitssektor fast wieder auf normalem Niveau, jedoch mit hohen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 auf Anweisung des irakischen Gesundheitsministeriums (MoH) (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang Als Sofortmaßnahme gegen die COVID-19-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium Ende Februar 2020 alle Schulen im Irak schließen lassen (UNICEF 20.1.2021). Die Schulen waren von März bis November 2020 geschlossen. Kinder ohne Zugang zu digitalen Lernmöglichkeiten, insbesondere Kinder von Vertriebenen und in Armut lebenden Familien, sind besonders vom Bildungsverlust betroffen. Besonders hart betroffen sind jene Kinder, die bereits vor der Pandemie durch das Leben unter IS-Herrschaft mehrere Jahre an Bildungszugang verloren haben (HRW 13.1.2021). Ende November 2020 wurden die Schulen wieder geöffnet, mit einem Tag Präsenzunterricht pro Woche für jede Klasse (UNICEF 20.2.2021). Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). […] Quellen:  FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 3.3.2021  Garda World (4.1.2022): Iraq: Authorities maintain COVID-19 measures as of Jan. 4 /update 101, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/01/iraq-authorities-maintain-covid-19-measures-as-of-jan-4-update-101, Zugriff 22.2.2022  GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021b): Irak - Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/irak/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.]  GoI - Government of Iraq (13.4.2021): Covid-19: Iraqi government amends curfew hours, announces other measures, https://gds.gov.iq/covid-19-iraqi-government-amends-curfew-hours-announces-other-measures/, Zugriff 25.8.2021  Gov.KRD - Kurdistan Regional Governemnet