{'item': 'W196 1300185-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.05.2022 GeschäftszahlW196 1300185-2 Spruch, W196 1300185-2/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch ZEIGE Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.06.2018, Zl.741763900-170542951, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.05.2022, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch ZEIGE Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.06.2018, Zl.741763900-170542951, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.05.2022, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I.- II. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes I. wie folgt zu lauten hat: römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins.- römisch zwei. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch eins. wie folgt zu lauten hat: „Der dem Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 21.09.2009 zuerkannte Status des Asylberechtigten wird gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt.“„Der dem Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 21.09.2009 zuerkannte Status des Asylberechtigten wird gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt.“ II. Im Übrigen wird der Beschwerde stattgegeben, der bekämpfte Bescheid hinsichtlich der Spruchpunkte III.- V. behoben und eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 9 Abs 2 und 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt. römisch zwei. Im Übrigen wird der Beschwerde stattgegeben, der bekämpfte Bescheid hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei.- römisch fünf. behoben und eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt. III. XXXX wird gemäß § 54 Abs. 1 Z 1, § 58 Abs 1 iVm § 55 Abs 1 Z 1 und 2 AsylG 2005, der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. römisch drei. römisch 40 wird gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AsylG 2005, der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, stellte am 01.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 21.09.2009, D4 300185-1/2008/20E, wurde ihm (im Beschwerdeweg) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Asylgerichtshof begründe dies damit, dass aufgrund der Rebellentätigkeit des Beschwerdeführers in beiden Tschetschenienkriegen und seiner Mitwirkung in der „Maschadov-Verwaltung“ von einer Verfolgung durch russische bzw. prorussische Kräfte auszugehen sei.
3. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 07.09.2017, 041 HV 62/2017, wurde der Beschwerdeführer, welcher bereits zuvor viermal (unter anderem wegen schwerer Diebstahl, räuberischer Diebstahl, schwere Nötigung, Körperverletzung und gefährliche Drohung) strafgerichtlich verurteilt worden war, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß § 125 und wegen des Verbrechens der Schlepperei gemäß § 114 Abs 1 und 3 Z 1 und 2 und Abs 4
4. Fall FPG, unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichts Györ vom 24.06.2016 zu AZ
5. B.533/2016/2 gemäß §§ 31, 40 StGB, nach dem Strafsatz des § 114 Abs 4 FPG zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt.
6. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 07.09.2017, 041 HV 62 aus 2017,, wurde der Beschwerdeführer, welcher bereits zuvor viermal (unter anderem wegen schwerer Diebstahl, räuberischer Diebstahl, schwere Nötigung, Körperverletzung und gefährliche Drohung) strafgerichtlich verurteilt worden war, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 125 und wegen des Verbrechens der Schlepperei gemäß Paragraph 114, Absatz eins und 3 Ziffer eins und 2 und Absatz 4,
7. Fall FPG, unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichts Györ vom 24.06.2016 zu AZ
8. B.533/2016/2 gemäß Paragraphen 31, 40, StGB, nach dem Strafsatz des Paragraph 114, Absatz 4, FPG zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Daraufhin leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 14.03.2018 von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein.
9. Am 25.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde Gelegenheit geboten, zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot) Stellung zu nehmen und entsprechende Beweismittel insbesondere hinsichtlich seines Privat- und Familienlebens in Österreich vorzulegen.
10. Am 07.05.2018 langte eine diesbezügliche Stellungnahme ein, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer keine Beziehungen mehr zum Heimatland habe und dass seine Kernfamilie in Österreich lebe. In der „Heimat“ würden von der Russischen Föderation unterstützte Verbrecher regieren, weshalb ungesetzliche Repressionen unvermeidlich seien, und es sei keineswegs geklärt, dass die Umstände, die zu seiner Asylerteilung geführt hätten, weggefallen seien. Der Beschwerdeführer befinde sich auch in Behandlung wegen akuter Bandscheibenprobleme.
11. Mit Bescheid des BFA vom 08.06.2018, ZI. 741763900/170542951, wurde dem Beschwerdeführer der mit Entscheidung vom 21.09.2009 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiären Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gemäß § 10 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs 9 wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG wurde gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt V.).
12. Mit Bescheid des BFA vom 08.06.2018, ZI. 741763900/170542951, wurde dem Beschwerdeführer der mit Entscheidung vom 21.09.2009 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiären Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und es wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund des von ihm begangenen „besonders schweren Verbrechens“ der Schlepperei, bei der er zudem als Organisator tätig gewesen sei, und wegen seiner offensichtlichen Gewaltbereitschaft, die sich unter anderem in seinen früheren Verurteilungen wegen gefährlicher Drohung widerspiegle, eine enorme Gefahr für die Gemeinschaft darstelle. Die Behörde würde daher einen Asylausschlussgrund gemäß § 6 Abs 1 Z 4 feststellen, derentwegen gemäß § 7 Abs 1 Z 1 leg cit. eine amtswegige Aberkennung des Status des Asylberechtigten durchzuführen sei. Die rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens der Schlepperei schließe auch eine Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus und ein reales Risiko, dass es durch seine Rückkehr nach Russland zu einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 der Konvention kommen würde, sei im Konkreten nicht feststellbar. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder, arbeitsfähiger Mann. Er verfüge über eine gute Schulbildung sowie Berufserfahrung; und er sei auch der russischen Sprache mächtig. Aufgrund seiner individuellen Umstände, könne nicht festgestellt werden, dass er in der Russischen Föderation in eine, die Existenz bedrohende, Notlage geraten würde. Im Übrigen seien seine behaupteten, akuten Bandscheibenprobleme im Heimatland einer Behandlung zugänglich. Der Beschwerdeführer habe in Österreich zwar drei unmündige Kinder, diese würden allerdings bei deren Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers wohnen (welcher auch die Obsorge zukomme) und eine Verletzung des Kindeswohles liege nicht vor, da der Kontakt zu den Kindern nach der Abschiebung des Beschwerdeführers auch telefonisch bzw. über elektronische Kommunikation aufrechterhalten werden könne. Sonstige Familienangehörige seien vom Beschwerdeführer nicht bekannt gegeben worden und eine ausgeprägte und verfestigte entscheidungserhebliche Integration seiner Person in Österreich sei nicht erkennbar. Das Einreiseverbot in der Dauer von zehn Jahren erscheine im Hinblick auf seine Verurteilungen gerechtfertigt und notwendig, um die von ihm ausgehende, erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern.Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund des von ihm begangenen „besonders schweren Verbrechens“ der Schlepperei, bei der er zudem als Organisator tätig gewesen sei, und wegen seiner offensichtlichen Gewaltbereitschaft, die sich unter anderem in seinen früheren Verurteilungen wegen gefährlicher Drohung widerspiegle, eine enorme Gefahr für die Gemeinschaft darstelle. Die Behörde würde daher einen Asylausschlussgrund gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, feststellen, derentwegen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, leg cit. eine amtswegige Aberkennung des Status des Asylberechtigten durchzuführen sei. Die rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens der Schlepperei schließe auch eine Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus und ein reales Risiko, dass es durch seine Rückkehr nach Russland zu einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 der Konvention kommen würde, sei im Konkreten nicht feststellbar. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder, arbeitsfähiger Mann. Er verfüge über eine gute Schulbildung sowie Berufserfahrung; und er sei auch der russischen Sprache mächtig. Aufgrund seiner individuellen Umstände, könne nicht festgestellt werden, dass er in der Russischen Föderation in eine, die Existenz bedrohende, Notlage geraten würde. Im Übrigen seien seine behaupteten, akuten Bandscheibenprobleme im Heimatland einer Behandlung zugänglich. Der Beschwerdeführer habe in Österreich zwar drei unmündige Kinder, diese würden allerdings bei deren Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers wohnen (welcher auch die Obsorge zukomme) und eine Verletzung des Kindeswohles liege nicht vor, da der Kontakt zu den Kindern nach der Abschiebung des Beschwerdeführers auch telefonisch bzw. über elektronische Kommunikation aufrechterhalten werden könne. Sonstige Familienangehörige seien vom Beschwerdeführer nicht bekannt gegeben worden und eine ausgeprägte und verfestigte entscheidungserhebliche Integration seiner Person in Österreich sei nicht erkennbar. Das Einreiseverbot in der Dauer von zehn Jahren erscheine im Hinblick auf seine Verurteilungen gerechtfertigt und notwendig, um die von ihm ausgehende, erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern.
13. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung am 04.08.2018 vollinhaltlich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Zu den Beschwerdegründen wurde ausgeführt, dass zwar nicht versucht werde, die Straftaten des Beschwerdeführers zu beschönigen; bei dem von ihm begangenen Verbrechen der Schlepperei würde es sich jedoch um kein „besonders schweres“ handeln, und es habe der Beschwerdeführer seine Fehler mittlerweile auch eingestanden. Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, dass der Beschwerdeführer in eine Gesellschaft des Krieges und der Gewalt hineingeboren worden sei, und dass er eine Reihe von Schicksalsschlägen erlitten habe, die zu seinen strafgerichtlichen Verurteilungen geführt hätten; so sei etwa auch seine Familie „auseinandergebrochen“. Der Beschwerdeführer habe mittlerweile aber wieder Kontakt zu seiner Familie und es bestehe auch die große Hoffnung, dass es zu einer Wiedervereinigung derselben komme. Da durch das verhängte Einreiseverbot ihm jegliche Möglichkeit genommen werde, mit seiner Familie persönlich Kontakt aufzunehmen, werde darum ersucht, jedenfalls dieses zu reduzieren. Abgesehen davon habe die belangte Behörde die Rückkehrsituation des Beschwerdeführers im Lichte der aktuellen Länderinformationen zur Russischen Föderation keiner besonders genauen Prüfung unterzogen und es seien die diesbezüglichen „Feststellungen“ als völlig verfehlt zu bezeichnen, sodass eine Gefährdung nach Art 3 EMRK im Falle einer Rückkehr nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Die Behörde habe somit die Sachlage in mehrfacher Hinsicht verkannt, und zwar hinsichtlich der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gegeben seien und hinsichtlich der Prüfung, ob angesichts der relativ langen Aufenthaltsdauer in Österreich zumindest die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen vorliegen würden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge daher eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen, dem Beschwerdeführer eine Verlängerung seines Schutzstatus gewähren, oder ihm einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 erteilen, und in eventu die Angelegenheit zur Sanierung der Verfahrensmängel an die belangte Behörde zurückverweisen. Zu den Beschwerdegründen wurde ausgeführt, dass zwar nicht versucht werde, die Straftaten des Beschwerdeführers zu beschönigen; bei dem von ihm begangenen Verbrechen der Schlepperei würde es sich jedoch um kein „besonders schweres“ handeln, und es habe der Beschwerdeführer seine Fehler mittlerweile auch eingestanden. Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, dass der Beschwerdeführer in eine Gesellschaft des Krieges und der Gewalt hineingeboren worden sei, und dass er eine Reihe von Schicksalsschlägen erlitten habe, die zu seinen strafgerichtlichen Verurteilungen geführt hätten; so sei etwa auch seine Familie „auseinandergebrochen“. Der Beschwerdeführer habe mittlerweile aber wieder Kontakt zu seiner Familie und es bestehe auch die große Hoffnung, dass es zu einer Wiedervereinigung derselben komme. Da durch das verhängte Einreiseverbot ihm jegliche Möglichkeit genommen werde, mit seiner Familie persönlich Kontakt aufzunehmen, werde darum ersucht, jedenfalls dieses zu reduzieren. Abgesehen davon habe die belangte Behörde die Rückkehrsituation des Beschwerdeführers im Lichte der aktuellen Länderinformationen zur Russischen Föderation keiner besonders genauen Prüfung unterzogen und es seien die diesbezüglichen „Feststellungen“ als völlig verfehlt zu bezeichnen, sodass eine Gefährdung nach Artikel 3, EMRK im Falle einer Rückkehr nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Die Behörde habe somit die Sachlage in mehrfacher Hinsicht verkannt, und zwar hinsichtlich der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gegeben seien und hinsichtlich der Prüfung, ob angesichts der relativ langen Aufenthaltsdauer in Österreich zumindest die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen vorliegen würden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge daher eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen, dem Beschwerdeführer eine Verlängerung seines Schutzstatus gewähren, oder ihm einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 erteilen, und in eventu die Angelegenheit zur Sanierung der Verfahrensmängel an die belangte Behörde zurückverweisen.
14. Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.07.2021, W196 1300185-2/2E, wurde die Beschwerde – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit der Maßgabe abgewiesen, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 der vom Asylgerichtshof zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt werde; und es wurde die Revision für nicht zulässig erklärt.
15. Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.07.2021, W196 1300185-2/2E, wurde die Beschwerde – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit der Maßgabe abgewiesen, dass dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 der vom Asylgerichtshof zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt werde; und es wurde die Revision für nicht zulässig erklärt.
16. Dagegen erhob der Beschwerdeführer außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), welche zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorbrachte, dass das BVwG von der Rechtsprechung des VwGH zum Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen abgewichen sei. Eine solche Verhandlung sei unter Berücksichtig der langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers im Inland erforderlich gewesen. Der Beschwerdeführer sei ferner seit rund zehn Jahren in Österreich berufstätig, umfassend integriert und es würden auch seine drei minderjährigen Kinder im Bundesgebiet leben.
17. Mit Entscheidung vom 16.03.2022, Ra 2021/19/0317-16, hob der VwGH die Entscheidung des BVwG infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf; da gegenständlich die Voraussetzungen für das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegen sind.
18. Im fortgesetzten Verfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes sodann eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 09.05.2022 anberaumt. Zu dieser erschienen der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertretung. Die belangte Behörde hatte sich mit Schreiben vom 07.04.2022 entschuldigt. Der Verhandlung wurde eine Dolmetscherin für die russische Sprache beigezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: 1.
20. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, er gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und er bekennt sich zum moslemischen Glauben. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch. Er spricht zudem Russisch und Deutsch. Der Beschwerdeführer ist XXXX in Tschetschenien geboren und aufgewachsen. Er hat in Tschetschenien für elf Jahre die Schule besucht und dort als Berufslenker und Maurer gearbeitet.Der Beschwerdeführer ist römisch 40 in Tschetschenien geboren und aufgewachsen. Er hat in Tschetschenien für elf Jahre die Schule besucht und dort als Berufslenker und Maurer gearbeitet. Er ist geschieden und Vater von drei minderjährigen Kindern (siehe hierzu 1.5.). 1.
21. Der Beschwerdeführer weist fünf strafgerichtliche Verurteilungen in Österreich auf: Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 16.11.2005, 12 HV 171 /2005A, wurde er wegen des Verbrechens des Einbruchdiebstahls gemäß §§ 127, 129/3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten rechtskräftig verurteilt. Die Strafe wurde ihm bedingt unter Anwendung einer Probezeit von drei Jahren nachgesehen.Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 16.11.2005, 12 HV 171 /2005A, wurde er wegen des Verbrechens des Einbruchdiebstahls gemäß Paragraphen 127, 129 /, 3, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten rechtskräftig verurteilt. Die Strafe wurde ihm bedingt unter Anwendung einer Probezeit von drei Jahren nachgesehen. Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 19.05.2009, 27 HV 55/2009D, wurde er wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls gemäß §§ 131
22. und
23. Fall, wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, und 106 Abs 1 Z 1 StGB, dem Vergehen der Nötigung gemäß § 105 Abs 1, und dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2,
24. Fall StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten rechtskräftig verurteilt, wovon er den unbedingten Strafteil von drei Monaten verbüßt hat. Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 19.05.2009, 27 HV 55/2009D, wurde er wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls gemäß Paragraphen 131,
25. und
26. Fall, wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den Paragraphen 15, Absatz eins, 105, Absatz eins,, und 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB, dem Vergehen der Nötigung gemäß Paragraph 105, Absatz eins,, und dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, eins, Fall StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten rechtskräftig verurteilt, wovon er den unbedingten Strafteil von drei Monaten verbüßt hat. Mit Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 21.06.2010, 16 U 58/2010D, wurde er wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls gemäß §§ 15, 127 StGB zu einer Geldstrafe von 60 TS zu je € 4,- (€ 240,-, im NEF zu 30 Tagen Ersatzfreiheitstrafe) rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 21.06.2010, 16 U 58/2010D, wurde er wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls gemäß Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Geldstrafe von 60 TS zu je € 4,- (€ 240,-, im NEF zu 30 Tagen Ersatzfreiheitstrafe) rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 04.12.2014, 507 HV 121/2014z, wurde er wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs 1 und der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten bedingt, mit einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt. Am 10.07.2015 wurde die Probezeit auf insgesamt fünf Jahre verlängert. Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 04.12.2014, 507 HV 121/2014z, wurde er wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß Paragraphen 83, Absatz eins und der gefährlichen Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten bedingt, mit einer Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt. Am 10.07.2015 wurde die Probezeit auf insgesamt fünf Jahre verlängert. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 07.09.2017, 041S Hv 62/17m, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß § 125 und wegen des Verbrechens der Schlepperei gemäß § 114 Abs 1 und 3 Z 1 und 2 und Abs 4
27. Fall FPG, unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichts Györ vom 24.06.2016 zu AZ
28. B.533/2016/2 gemäß §§ 31, 40 StGB, nach dem Strafsatz des § 114 Abs 4 FPG zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, welche er zur Gänze unter Anrechnung seiner Vorhaft verbüßte. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 07.09.2017, 041S Hv 62/17m, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 125 und wegen des Verbrechens der Schlepperei gemäß Paragraph 114, Absatz eins und 3 Ziffer eins und 2 und Absatz 4,
29. Fall FPG, unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichts Györ vom 24.06.2016 zu AZ
30. B.533/2016/2 gemäß Paragraphen 31, 40, StGB, nach dem Strafsatz des Paragraph 114, Absatz 4, FPG zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, welche er zur Gänze unter Anrechnung seiner Vorhaft verbüßte. Seiner letzten Verurteilung lag zugrunde, in Wien und an anderen Orten gewerbsmäßig (§ 70 StGB) und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung – an der neben ihm weitere abgesondert verfolgte Personen beteiligt waren – die rechtswidrige Durchreise von Fremden durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, gefördert zu haben, wobei er zumindest hinsichtlich nachfolgender Schleppungen als Organisator fungierte, indem er einer näher genannten Person, welche als Fahrer tätig war, die Schlepperroute zeigte, dieser Person schlepperrelevante Informationen via Telekommunikation mitteilte und teils deren Bezahlung durch Überweisung bzw. persönliche Geldübergabe durchführte. Im Konkreten: 1.) in der Nacht von 28.05.2016 auf 29.05.2016 die Ein- beziehungsweise Durchreise von zumindest sieben Personen durch Österreich, wobei es beim Versuch blieb, zumal der oben erwähnte Fahrer die Fremden infolge erhöhter Polizeipräsenz noch im ungarischen Grenzgebiet aussteigen ließ; 2.) in der Nacht von 01.06.2016 auf 02.06.2016 die Ein- beziehungsweise Durchreise von einer nicht mehr feststellbaren Anzahl an Personen durch Österreich; 3.) in der Nacht von 08.06.2016 auf 09.06.2016 die Durchreise von zumindest fünf Personen durch Österreich nach Deutschland; und 4.) im Zeitraum von 13.06.2016 bis 15.06.2016 die Ein- beziehungsweise Durchreise von zumindest drei Personen durch Österreich. Am 06.06.2016 führte er die Einreise einer nicht mehr feststellbaren Anzahl an Personen nach Österreich selbst als Fahrer durch. Darüber hinaus hatte er vorsätzlich seine Fahrzeugtür gegen jene eines Fremden geschleudert, wodurch am Fahrzeug eines Fremden ein Schaden von Euro 1500,- entstand. Als mildernd wurden vom Gericht sein Geständnis und eine teilweise Schadensgutmachung gewertet. Erschwerend waren seine zahlreichen Vorstrafen und das Zusammentreffen mehrerer strafbaren Handlungen. Seiner letzten Verurteilung lag zugrunde, in Wien und an anderen Orten gewerbsmäßig (Paragraph 70, StGB) und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung – an der neben ihm weitere abgesondert verfolgte Personen beteiligt waren – die rechtswidrige Durchreise von Fremden durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, gefördert zu haben, wobei er zumindest hinsichtlich nachfolgender Schleppungen als Organisator fungierte, indem er einer näher genannten Person, welche als Fahrer tätig war, die Schlepperroute zeigte, dieser Person schlepperrelevante Informationen via Telekommunikation mitteilte und teils deren Bezahlung durch Überweisung bzw. persönliche Geldübergabe durchführte. Im Konkreten: 1.) in der Nacht von 28.05.2016 auf 29.05.2016 die Ein- beziehungsweise Durchreise von zumindest sieben Personen durch Österreich, wobei es beim Versuch blieb, zumal der oben erwähnte Fahrer die Fremden infolge erhöhter Polizeipräsenz noch im ungarischen Grenzgebiet aussteigen ließ; 2.) in der Nacht von 01.06.2016 auf 02.06.2016 die Ein- beziehungsweise Durchreise von einer nicht mehr feststellbaren Anzahl an Personen durch Österreich; 3.) in der Nacht von 08.06.2016 auf 09.06.2016 die Durchreise von zumindest fünf Personen durch Österreich nach Deutschland; und 4.) im Zeitraum von 13.06.2016 bis 15.06.2016 die Ein- beziehungsweise Durchreise von zumindest drei Personen durch Österreich. Am 06.06.2016 führte er die Einreise einer nicht mehr feststellbaren Anzahl an Personen nach Österreich selbst als Fahrer durch. Darüber hinaus hatte er vorsätzlich seine Fahrzeugtür gegen jene eines Fremden geschleudert, wodurch am Fahrzeug eines Fremden ein Schaden von Euro 1500,- entstand. Als mildernd wurden vom Gericht sein Geständnis und eine teilweise Schadensgutmachung gewertet. Erschwerend waren seine zahlreichen Vorstrafen und das Zusammentreffen mehrerer strafbaren Handlungen. Der Beschwerdeführer ist nicht gemeingefährlich: Er ist seit seiner letzten Straftat im Juni 2016 bzw. nach Verbüßen der letzten Haftstrafe im September 2017 nicht wieder rückfällig geworden. Er bereut seine delinquente Vergangenheit und er führt nunmehr (wieder) ein geregeltes Leben. Nach Ansicht der zu Entscheidung berufenen Richterin ist ihn betreffend von einer positiven Zukunftsprognose auszugehen. 1.
31. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 21.09.2009, D4 300185-1/2008/20E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt, da aufgrund seiner Rebellentätigkeit in beiden Tschetschenienkriegen und seiner Mitwirkung in der „Maschadov-Verwaltung“ von einer Verfolgung durch russische bzw. prorussische Kräfte ausgegangen wurde. Die Umstände, auf Grund derer der Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt worden ist, bestehen nicht mehr. Es kann nicht festgestellt werden, dass er in Tschetschenien respektive der Russischen Föderation aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht wird. 1.
32. Weiters liegen keine stichhaltigen Gründe vor, dass der an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beschwerden bzw. Erkrankungen leidende Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre; und er wäre diesfalls auch in keine existenzbedrohende Notlage gedrängt: Der Beschwerdeführer ist in Tschetschenien aufgewachsen, er hat dort die Schule besucht und Berufserfahrung als Mauerer und Kraftfahrer gesammelt. Er spricht sowohl Tschetschenisch als auch Russisch. Es ist ihm jedenfalls möglich und zumutbar, sich in der Russischen Föderation, entweder in Tschetschenien selbst, oder auch in anderen Landesteilen - etwa in Moskau - niederzulassen sowie durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele russische Städte verfügen über eine große tschetschenische Diaspora und es bieten die größeren Metropolen und Regionen Russlands bei vorhandener Arbeitswilligkeit auch Beschäftigungsmöglichkeiten für russische Staatsangehörige aus den Kaukasusrepubliken. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen im Heimatstaat überall Zugang zu Sozialbeihilfen, Krankenversicherung und medizinischer Versorgung. 1.
33. In Österreich leben die geschiedene Frau des Beschwerdeführers und seine drei minderjährigen Kinder (im Alter von 10 bis 17 Jahren). Diese sind ebenso russische Staatsangehörige und in Österreich asylberechtigt. Die Kinder wohnen bei deren Mutter in XXXX . Es besteht kein gemeinsamer Haushalt. Der Beschwerdeführer hat zu seinen Kindern jedoch regelmäßigen Kontakt und er unterstützt diese auch finanziell; insgesamt zahlt er (bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder) Unterhaltskosten in der Höhe von 730,00 EUR. 1.
34. In Österreich leben die geschiedene Frau des Beschwerdeführers und seine drei minderjährigen Kinder (im Alter von 10 bis 17 Jahren). Diese sind ebenso russische Staatsangehörige und in Österreich asylberechtigt. Die Kinder wohnen bei deren Mutter in römisch 40 . Es besteht kein gemeinsamer Haushalt. Der Beschwerdeführer hat zu seinen Kindern jedoch regelmäßigen Kontakt und er unterstützt diese auch finanziell; insgesamt zahlt er (bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder) Unterhaltskosten in der Höhe von 730,00 EUR. Mit seiner Ex-Frau pflegt der Beschwerdeführer ein freundschaftliches Verhältnis. Zudem verfügt er über einen Freundeskreis sowie über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in Österreich (Cousin und Cousine). Der Beschwerdeführer ist seit 2010 in Österreich berufstätig. Seit 15.02.2021 geht er einer Vollzeitbeschäftigung als Kraftfahrer bei der XXXX , einem Transportunternehmen, nach. Alle Aufgaben werden von ihm zur vollsten Zufriedenheit seiner Arbeitgeber erledigt. Auch seine früheren Arbeitgeber waren mit den von ihm erbrachten Leistungen überaus zufrieden. Darüber hinaus hat sich der Beschwerdeführer fachlich weiteregebildet und einen Kranschein absolviert. Der Beschwerdeführer ist seit 2010 in Österreich berufstätig. Seit 15.02.2021 geht er einer Vollzeitbeschäftigung als Kraftfahrer bei der römisch 40 , einem Transportunternehmen, nach. Alle Aufgaben werden von ihm zur vollsten Zufriedenheit seiner Arbeitgeber erledigt. Auch seine früheren Arbeitgeber waren mit den von ihm erbrachten Leistungen überaus zufrieden. Darüber hinaus hat sich der Beschwerdeführer fachlich weiteregebildet und einen Kranschein absolviert. Der Beschwerdeführer spricht gut Deutsch und er hat (zuletzt) die B1-Prüfung des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) bestehend aus Inhalten zur Sprachkompetenz auf dem Niveau B1 und zu Werte- und Orientierungswissen bestanden. 1.
35. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: „COVID-19-Situation Letzte Änderung: 02.03.2022 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/ region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 11.2.2022).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/ region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vgl. RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
36. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vgl. WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
37. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vergleiche WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vgl. LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vergleiche LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu (WKO 8.2.2022). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot günstige Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. (CWRR o.D.c). Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 8.2.2022). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.a. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal (ÖB Moskau 6.2021). Die Wirtschaft erholt sich wieder (WIIW o.D.). Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5%, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1%) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3%) zurückzuführen ist (WKO 10.2021). Die Inflation der Konsumentenpreise erreichte im Dezember 2021 einen Wert von 8,4% (WIIW o.D.). Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25%. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50% sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels (WKO 10.2021). Moskau: In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022).In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022). St. Petersburg: In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vgl. Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anm. der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022).In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vergleiche Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anmerkung der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vgl. CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022).In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022)., Dagestan: In Dagestan herrscht Maskenpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein. Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 11.2.2022) sowie für Studierende über 18 Jahren (Ria.ru 19.11.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.135.137 Personen (38,04% der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 17.2.2022). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.1.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 17.2.2022 AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.1.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 17.2.2022, ● Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion], http://chechnya.gov.ru/novosti/r-kadyrov-provel-soveshhanie-po-borbe-s-koronavirusnoj-infektsiej/, Zugriff 17.2.2022 ● CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/56028, Zugriff 17.2.2022 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (11.2.2022): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 17.2.2022 CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (11.2.2022): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 17.2.2022, ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 5.10.2021 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/#faq27, Zugriff 17.2.2022 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус.рф/about-covid/what-to-do/business/, Zugriff 17.2.2022 ● DS – Der Standard (14.12.2021): Trotz Omikron lockert der Kreml seine Corona-Politik, https://www.derstandard.at/story/2000131874259/trotz-omikron-lockert-der-kreml-seine-corona-politik, Zugriff 17.2.2022 ● E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (17.2.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 17.2.2022 ● Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger 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(14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de-vis-a-sydney_6091433_3244.html, Zugriff 17.2.2022 LM – Le Monde (14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de-vis-a-sydney_6091433_3244.html, Zugriff 17.2.2022, ● Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (11.2.2022): Меры борьбы с коронавирусом в Москве [Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Moskau], https://www.mos.ru/city/projects/measures/, Zugriff 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Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https://wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html, Zugriff 17.2.2022 ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich (8.2.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 17.2.2022 ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 17.2.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
38. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
39. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
40. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
41. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer 'freien und fairen' Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als 'eine der schmutzigsten' in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (BAMF 27.9.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum ('exekutive Machtvertikale') deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
42. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer 'smarten Abstimmung' aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Aufgrund der Eskalation der Ukraine-Krise und der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als eigenständige Republiken durch Russland, verhängen die EU und USA scharfe Sanktionen (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Auch Kanada, Japan und Australien schließen sich den Sanktionen an (Merkur.de 23.2.2022). Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter sind jene 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Auch die Zertifizierung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf weiteres gestoppt. Die USA verbieten Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Weiters werden Sanktionen gegen zwei russische Banken und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige verhängt (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 1.10.2021 ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw39-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 28.9.2021 ● BTI - Bertelsmann Transformation Index