RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.05.2022 GeschäftszahlW159 2252087-1 Spruch, W159 2252087-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 8

Absatz 2 EMRK in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben eingreifen könne, insoweit es gesetzlich vorgesehen sei und eine Maßnahme darstelle, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Der Beschwerdeführer könne im vorliegenden Fall zu seinen privaten und sozialen Kontakten in Österreich auf elektronischem, brieflichem oder telefonischem Wege Kontakt halten. Es sei auch möglich nach Ablauf des Einreiseverbots unter Einhaltung der Rechtsvorschriften sich um eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt zu bemühen. Da die Voraussetzung des nicht rechtmäßigen Aufenthalts

§ 52

Absatz 1 Ziffer 1 FPG vorliegen würde, sei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht zu erteilen und die Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Absatz 1-3 BFA-VG zulässig. Es sei eine Rückehrentscheidung zu erlassen gewesen. Zu Spruchpunkt III wurde angeführt, dass mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen gewesen wäre, dass eine Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Zu Spruchpunkt IV. wurde festgehalten, dass für einen Drittstaatsangehörigen der u.a. von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sei, ein Einreiseverbot bis zu 10 Jahren erlassen werden könne. Aufgrund des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien XXXX vom 20.04.2020, RK am selben Tag, sei der Sachverhalt erfüllt worden. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei. Das Einreiseverbot auf die Dauer von vier Jahren sei daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten. Zu Spruchpunkt V. wurde angegeben, dass gemäß § 55 FPG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise, in diesem Fall von 14, Tagen festzulegen gewesen wäre. In der rechtlichen Beurteilung wurde zu Spruchpunkt römisch eins. festgehalten, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers eine Gefahr für die Sicherheit der Bewohner der Republik Österreich darstellen würde. Der Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG werde nicht erteilt. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde dargestellt, dass das BFA, als öffentliche Behörde,

Artikel 8

, Absatz 2 EMRK in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben eingreifen könne, insoweit es gesetzlich vorgesehen sei und eine Maßnahme darstelle, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Der Beschwerdeführer könne im vorliegenden Fall zu seinen privaten und sozialen Kontakten in Österreich auf elektronischem, brieflichem oder telefonischem Wege Kontakt halten. Es sei auch möglich nach Ablauf des Einreiseverbots unter Einhaltung der Rechtsvorschriften sich um eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt zu bemühen. Da die Voraussetzung des nicht rechtmäßigen Aufenthalts

Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer 1 FPG vorliegen würde, sei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht zu erteilen und die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 1-3 BFA-VG zulässig. Es sei eine Rückehrentscheidung zu erlassen gewesen. Zu Spruchpunkt römisch drei wurde angeführt, dass mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen gewesen wäre, dass eine Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Zu Spruchpunkt römisch vier. wurde festgehalten, dass für einen Drittstaatsangehörigen der u.a. von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sei, ein Einreiseverbot bis zu 10 Jahren erlassen werden könne. Aufgrund des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien römisch 40 vom 20.04.2020, RK am selben Tag, sei der Sachverhalt erfüllt worden. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei. Das Einreiseverbot auf die Dauer von vier Jahren sei daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. Zu Spruchpunkt römisch fünf. wurde angegeben, dass gemäß Paragraph 55, FPG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise, in diesem Fall von 14, Tagen festzulegen gewesen wäre. Der Beschwerdeführer erhob, vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , fristgerecht Beschwerde im vollen Umfang. Der Bescheid werde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Aktenwidrigkeit und unrichtiger Beweiswürdigung angefochten. Es wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer in Österreich geboren worden sei und seit seinem

1. Lebensjahr durchgehend in Österreich aufhältig sei. Er sei mit einer Österreicherin verheiratet und seine Eltern und sein Bruder würden in Österreich leben. Das Aufenthaltsverbot von 4 Jahren würde den Beschwerdeführer in seinem weiteren familiären und beruflichen Fortkommen behindern. Der Beschwerdeführer erhob, vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 , fristgerecht Beschwerde im vollen Umfang. Der Bescheid werde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Aktenwidrigkeit und unrichtiger Beweiswürdigung angefochten. Es wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer in Österreich geboren worden sei und seit seinem
2. Lebensjahr durchgehend in Österreich aufhältig sei. Er sei mit einer Österreicherin verheiratet und seine Eltern und sein Bruder würden in Österreich leben. Das Aufenthaltsverbot von 4 Jahren würde den Beschwerdeführer in seinem weiteren familiären und beruflichen Fortkommen behindern. Am 24.02.2022 wurde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorlegt und seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. An der anberaumten mündlichen, öffentlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 27.04.2022 nahmen der Beschwerdeführer, sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt XXXX , Zeugin (Z1): XXXX , ausgewiesen durch: österreichischen Personalausweis XXXX , Zeuge (Z2): XXXX , ausgewiesen durch: serbischen Reisepass XXXX , Zeuge (Z3): XXXX , ausgewiesen durch: österreichischen Führerschein der XXXX sowie eine Dolmetscherin teil. Zeuge (Z4): XXXX und ein Vertreter der belangten Behörde waren entschuldigt nicht erschienen.An der anberaumten mündlichen, öffentlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 27.04.2022 nahmen der Beschwerdeführer, sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt römisch 40 , Zeugin (Z1): römisch 40 , ausgewiesen durch: österreichischen Personalausweis römisch 40 , Zeuge (Z2): römisch 40 , ausgewiesen durch: serbischen Reisepass römisch 40 , Zeuge (Z3): römisch 40 , ausgewiesen durch: österreichischen Führerschein der römisch 40 sowie eine Dolmetscherin teil. Zeuge (Z4): römisch 40 und ein Vertreter der belangten Behörde waren entschuldigt nicht erschienen. Hinsichtlich der geladenen Zeugin XXXX wurde ein ärztlicher Befundbericht vom 26.04.2022 des Arztes für Allgemeinmedizin XXXX vorgelegt, wonach sie nicht dazu in der Lage sei an der Verhandlung teilzunehmen. Es wurde ein Arbeitsvertrag mit der Firma XXXX vorgelegt.Hinsichtlich der geladenen Zeugin römisch 40 wurde ein ärztlicher Befundbericht vom 26.04.2022 des Arztes für Allgemeinmedizin römisch 40 vorgelegt, wonach sie nicht dazu in der Lage sei an der Verhandlung teilzunehmen. Es wurde ein Arbeitsvertrag mit der Firma römisch 40 vorgelegt. Befragt gab der Beschwerdeführer an, er halte seine Beschwerde und das bisherige Vorbringen aufrecht. Auf die Frage, ob er etwas ergänzen oder korrigieren wolle, antwortete er, er verweise auf die Beschwerde. Er würde nunmehr am 02.05.2022 als Zustellfahrer zu arbeiten beginnen. Der Beschwerdeführer gab an, er sei serbischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Serben zugehörig und orthodoxen christlichen Glaubens. Er sei am XXXX in XXXX in Niederösterreich geboren worden, habe bis 1998 in XXXX und danach in XXXX gelebt. Er habe sich früher ein bis zwei Mal im Jahr, hauptsächlich in den Ferien bei seinen Großeltern in Serbien aufgehalten. Seine Aufenthalte seien, als er erwachsen geworden sei, immer weniger geworden. Er habe sich höchstens zwei bis drei Wochen im Stück in Serbien aufgehalten. Er habe die Volksschule, die Hauptschule, die Polytechnische Schule absolviert und eine Schlosserlehre begonnen, aber nicht abgeschlossen. Er habe den Führerschein der Klasse B. Der Beschwerdeführer gab an, er sei serbischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Serben zugehörig und orthodoxen christlichen Glaubens. Er sei am römisch 40 in römisch 40 in Niederösterreich geboren worden, habe bis 1998 in römisch 40 und danach in römisch 40 gelebt. Er habe sich früher ein bis zwei Mal im Jahr, hauptsächlich in den Ferien bei seinen Großeltern in Serbien aufgehalten. Seine Aufenthalte seien, als er erwachsen geworden sei, immer weniger geworden. Er habe sich höchstens zwei bis drei Wochen im Stück in Serbien aufgehalten. Er habe die Volksschule, die Hauptschule, die Polytechnische Schule absolviert und eine Schlosserlehre begonnen, aber nicht abgeschlossen. Er habe den Führerschein der Klasse B. Er habe in Österreich gearbeitet, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Es hätten ihn auch seine Eltern und seine Frau unterstützt. Er habe als Privat Chauffeur, in einer Druckerei und als Schlosserhelfer gearbeitet. Er habe beim XXXX im Lager, als Mixerdisponent bei XXXX , an der Kassa in einem Wettbüro etc. gearbeitet. Es stimme, er sei relativ viel arbeitslos durch seine Haftstrafen gewesen.Er habe in Österreich gearbeitet, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Es hätten ihn auch seine Eltern und seine Frau unterstützt. Er habe als Privat Chauffeur, in einer Druckerei und als Schlosserhelfer gearbeitet. Er habe beim römisch 40 im Lager, als Mixerdisponent bei römisch 40 , an der Kassa in einem Wettbüro etc. gearbeitet. Es stimme, er sei relativ viel arbeitslos durch seine Haftstrafen gewesen. Er habe einen unbefristeten Aufenthaltstitel seit dem 02.04.1997 gehabt. Der diesbezügliche Reisepass sei nicht mehr gültig, aber er würde auch einen gültigen besitzen. Er habe auch bei der MA35 die Rechtsauskunft erhalten, dass der unbefristete Aufenthaltstitel nach wie vor gültig sei und er daher keinen EU Aufenthaltstitel in Kartenform benötigen würde. Ab 02.05.2022 würde er wieder zu arbeiten beginnen. Er kaufe auch in Deutschland Autos und verkaufe sie in Österreich oder Serbien. Er kaufe auch Autoteile in Polen und importiere sie nach Österreich. Diese Tätigkeit würde er nicht regelmäßig machen. Befragt zu Familienangehörigen bzw. Verwandten in Serbien, gab der Beschwerdeführer an, seine Großeltern seien schon verstorben. Er habe nur mehr einige Verwandte z.B eine Tante und Cousinen, die in Serbien aufhältig seien. Er stehe in keinem Kontakt zu diesen Verwandten. Er persönlich hätte keinen Grundbesitz oder Haus in Serbien. Sein Vater hätte in Serbien ein Haus gebaut, er könnte dort theoretisch leben. In Österreich würden seine Eltern, sein Bruder und ein Onkel
3. Grades leben. Er sei seit Februar 2008 verheiratet und hätte mit seiner Frau, nur unterbrochen durch seine Gefängnisaufenthalte, immer zusammengelebt. Sie hätten keine Kinder. Der Beschwerdeführer gab weiters an, er habe keine gesundheitlichen Probleme, sei kein Mitglied bei Vereinen oder Institutionen. Er hätte viele österreichische Freunde, darunter einige „Promis“, die er bei seiner Tätigkeit als Privatchauffeur kennengelernt habe. Seine Freizeit würde er mit seiner Frau verbringen. Sie seien dabei eine größere Wohnung zu suchen. Er sei auch häufig im Ausland, nutze seine Sprachkenntnisse und vermittle Geschäfte. Richter: „Über Vorhalt des Strafregisterauszuges, in dem insgesamt 9 Verurteilungen aufscheinen, die größtenteils älteren Datums sind, jedoch LG Krems vom 12.03.2014 und des LG für Strafsachen Wien vom 20.04.2020, warum wurden Sie in Österreich straffällig?“ Beschwerdeführer: „Es hat leider bei mir früh begonnen. Ich war als Jugendlicher in schlechten Kreisen. Wegen des Amtsmissbrauches verstehe ich bis heute nicht, ich habe meine Strafe aber vollständig verbüßt.“ Der Beschwerdeführer habe keine Erklärung, warum er im Strafregister auch als slowenischer Staatsangehöriger aufscheinen würde. Er habe nie Drogen konsumiert und habe auch keine Tattoos. Er habe bis 2017 Bewährungshilfe gehabt, jetzt nicht mehr. Er wisse nicht, was er in Serbien machen soll. Er sei in Österreich aufgewachsen, habe hier seine Freunde und Familie. Seine Bindungen zu Österreich seien viel stärker. Es würden ihn in Serbien keine Probleme mit staatlichen Behördenorganen oder Privatpersonen erwarten. Der Beschwerdeführer bat um eine Chance, hierbleiben zu können. Befragung der Zeugin Z1 Die Zeugin gab nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe an, sie sei seit 2004 österreichische Staatsbürgerin. Sie würde ursprünglich aus Rumänien stammen. Sie sei mit einem Rumänen nach Österreich gekommen. Den Namen XXXX habe sie bei Erhalt ihrer Staatsbürgerschaft angenommen.Die Zeugin gab nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe an, sie sei seit 2004 österreichische Staatsbürgerin. Sie würde ursprünglich aus Rumänien stammen. Sie sei mit einem Rumänen nach Österreich gekommen. Den Namen römisch 40 habe sie bei Erhalt ihrer Staatsbürgerschaft angenommen. Sie habe ihren Mann im Mai 2001 im XXXX kennengelernt. Er habe neben ihrem Stammlokal gearbeitet. Sie würden seit 2001 eine Beziehung führen und hätten geheiratet. Sie hätte mit ihrem Mann – mit Ausnahme der Haftaufenthalte – immer zusammen gelebt. Sie hätten keine Kinder. Sie habe ihren Mann im Mai 2001 im römisch 40 kennengelernt. Er habe neben ihrem Stammlokal gearbeitet. Sie würden seit 2001 eine Beziehung führen und hätten geheiratet. Sie hätte mit ihrem Mann – mit Ausnahme der Haftaufenthalte – immer zusammen gelebt. Sie hätten keine Kinder. Sie persönlich habe in Rumänien die Pflichtschule und dann eine Kunstschule besucht. Sie habe eine Matura dort absolviert. Sie habe in Rumänien in einem Musicaltheater gearbeitet. Auf die Frage, ob die Zeugin jetzt berufstätig sei, antwortete sie, sie habe einen Langzeitkrankenstand hinter sich. Sie sei derzeit nicht berufstätig. Sie habe 30 Jahre lang in der Gastronomie im Service gearbeitet. Sie hätte ein starkes „Burn Out“ gehabt und psychosomatische Störungen. Sie sei in neurologischer und psychiatrischer Behandlungen. Sie habe schon zwei Rehas hinter sich und hoffe, dass sie bald arbeiten gehen könne. Sie hätte auch privat einige Schicksalsschläge zu verkraften gehabt. Sie würde zurzeit den Haushalt führen. In der Freizeit hätten sie nicht viel gemacht. Sie würde sich nicht gut fühlen. Sie halte sich viel im Freien auf. Sie sei schon oft mit ihrem Mann gemeinsam auf Urlaub gewesen. Sie würden ihre Familie in Rumänien besuchen. Bei der Frage nach gemeinsamen Freunden, gab sie an, ihr Mann habe seine eigenen Freunde. Der Richter erkundigte sich: „Was wäre, wenn Ihr Mann nach Serbien übersiedeln müsste?“ Die Zeugin erklärte: „Ihn verbindet nicht viel mit Serbien und mich noch weniger. Ich habe viel mit meinem Mann gekämpft und dann wäre mein Kampf umsonst gewesen. Ich bin ihm immer in allen Lebenslagen beigestanden.“ Sie habe ihren Mann regelmäßig im Gefängnis besucht, ihn auch finanziell unterstützt und sei immer für ihn dagewesen. Sie würde ihren Mann wegen ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung nun benötigen. Sie würde sonst niemanden haben. „Ich habe zu viel in meinem Leben gegeben und bin abgestürzt.“ Sie betonte, sie wolle mit ihrem Mann zusammenbleiben. Sie würden zusammengehören, sie seien schon seit 20 Jahren zusammen. Befragung des Zeugen Z2 Der Zeuge gab nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe an, er würde mit seinem Sohn Kontakt pflegen. Sie würden mehrmals in der Woche telefonieren und sich gegenseitig besuchen. Er würde ihn etwa dreimal im Monat, manchmal auch öfters sehen. Er habe seinen Sohn auch während der Haft im Gefängnis besucht. Es würde auch Kontakt zur Mutter des Beschwerdeführers bestehen. Er würde seinem Sohn oft in jeder Hinsicht, auch finanziell, helfen. Er persönlich sei Pensionist. Er habe früher als Staplerfahrer gearbeitet. Sie seien eine Familie, wenn sie nach Serbien fahren, dann nur um für etwa zwei Wochen im Jahr Urlaub zu machen. Seine Eltern seien bereits verstorben. Er habe ein Haus in Serbien, jedoch würde es zurzeit leer stehen. Befragung des Zeugen Z3 Der Zeuge gab nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe an, er habe Kontakt zu seinem Bruder. Sie würden sich einmal in der Woche sehen oder zumindest telefonisch hören. Er würde in XXXX wohnen. Er habe ihn auch während seiner Haft besucht. Der Zeuge gab an, er würde als Elektriker, unselbständig arbeiten und seinen Bruder auch finanziell unterstützen. Der Zeuge gab nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe an, er habe Kontakt zu seinem Bruder. Sie würden sich einmal in der Woche sehen oder zumindest telefonisch hören. Er würde in römisch 40 wohnen. Er habe ihn auch während seiner Haft besucht. Der Zeuge gab an, er würde als Elektriker, unselbständig arbeiten und seinen Bruder auch finanziell unterstützen. Der Rechtsvertreter zog den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Gefährlichkeit des Beschwerdeführers zurück. Gemäß § 45 Abs.3 AVG wurde den Verfahrensparteien das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Serbien vom 30.07.2021 zur Kenntnis gebracht. Der Rechtsvertreter hat zu dem übermittelten Länderinformationsblatt keine Stellungnahme abgegeben.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG wurde den Verfahrensparteien das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Serbien vom 30.07.2021 zur Kenntnis gebracht. Der Rechtsvertreter hat zu dem übermittelten Länderinformationsblatt keine Stellungnahme abgegeben. Dem rechtlichen Vertreter wurde aufgetragen, innerhalb einer Frist von 2 Wochen eine Bestätigung des Gesundheitszustandes der Ehefrau und Ihrer allfällige Betreuungsbedürftigkeit vorzulegen. Es wurden Kopien des aktuellen serbischen Reisepasses und des unbefristeten Aufenthaltstitels vorgelegt. Es wurden folgende Dokumente die psychische Erkrankung der Ehefrau des Beschwerdeführers vorgelegt: Ein Patientenbrief vom 24.06.2021 von Dr. Christian Neuhauser, Facharzt für Neurologie, Spezialisierung in fachspezifischer psychosomatischer Medizin, ... Oberarzt an der klinischen Abteilung für Neurologie am Universitätsklinikum St. Pölten – Dauerdiagnose: F 32.9 Depression ; ein fachärztlicher Befundbericht vom 07.09.2021, von Dr. Med. Ulrike VERHOVNIK, Fachärztin für Psychiatrie, Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin – Diagnose: Somatisierungsstörung F 45.0, Depressive Episode mittelgradig F 32.1, V.a Angststörung F 41.0, Insomnie F 51.0 sowie ein Entlassungsbericht vom 07.04.2022, BBRZMed, Zentren für seelische Gesundheit, 1110 Wien.Es wurden folgende Dokumente die psychische Erkrankung der Ehefrau des Beschwerdeführers vorgelegt: Ein Patientenbrief vom 24.06.2021 von Dr. Christian Neuhauser, Facharzt für Neurologie, Spezialisierung in fachspezifischer psychosomatischer Medizin, ... Oberarzt an der klinischen Abteilung für Neurologie am Universitätsklinikum St. Pölten – Dauerdiagnose: F 32.9 Depression ; ein fachärztlicher Befundbericht vom 07.09.2021, von Dr. Med. Ulrike VERHOVNIK, Fachärztin für Psychiatrie, Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin – Diagnose: Somatisierungsstörung F 45.0, Depressive Episode mittelgradig F 32.1, römisch fünf.a Angststörung F 41.0, Insomnie F 51.0 sowie ein Entlassungsbericht vom 07.04.2022, BBRZMed, Zentren für seelische Gesundheit, 1110 Wien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
4. Feststellungen: 1.1 Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , ist serbischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in XXXX geboren. Er hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht seit 02.04.1997 in Österreich. Seine Identität steht fest. Er spricht Deutsch auf muttersprachlichem Niveau.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , ist serbischer Staatsangehöriger und wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Er hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht seit 02.04.1997 in Österreich. Seine Identität steht fest. Er spricht Deutsch auf muttersprachlichem Niveau. Der Beschwerdeführer wurde neunmal verurteilt, die Verurteilungen sind größtenteils älteren Datums: 1) LG Eisenstadt XXXX vom 17.09.1993 RK 17.09.1993§§ 127 128 StGBFreiheitsstrafe 2 Monate, bedingt, Probezeit 3 JahreJugendstraftatVollzugsdatum 17.09.19931) LG Eisenstadt römisch 40 vom 17.09.1993 RK 17.09.1993, Paragraphen 127, 128 StGB, Freiheitsstrafe 2 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre, Jugendstraftat, Vollzugsdatum 17.09.1993 2) LG f. Strafsachen Wien XXXX vom 10.09.1998 RK 10.09.1998§§ 127 130 15 §§ 229/1 135/1 StGBFreiheitsstrafe 1 Monat, Freiheitsstrafe 9 Monate, bedingt, Probezeit 3 JahreVollzugsdatum 11.04.20042) LG f. Strafsachen Wien römisch 40 vom 10.09.1998 RK 10.09.1998, Paragraphen 127, 130 15 Paragraphen 229 /, eins, 135/1 StGB, Freiheitsstrafe 1 Monat, , Freiheitsstrafe 9 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre, Vollzugsdatum 11.04.2004 3) BG Innere Stadt-Wien XXXX vom 08.01.1997 RK 24.09.1998§§ 127 StGBGeldstrafe von 90 Tags zu je 200,00 ATS (18.000 ATS) im NEF 45 TageErsatzfreiheitsstrafe, Vollzugsdatum 26.11.19983) BG Innere Stadt-Wien römisch 40 vom 08.01.1997 RK 24.09.1998, Paragraphen 127, StGB, Geldstrafe von 90 Tags zu je 200,00 ATS (18.000 ATS) im NEF 45 Tage, Ersatzfreiheitsstrafe, , Vollzugsdatum 26.11.1998 4) LG f. Strafsachen Wien XXXX vom 06.10.1999 RK 11.10.1999§§ 128 1/4 StGBFreiheitsstrafe 5 Monate, Vollzugsdatum 07.12.19994) LG f. Strafsachen Wien römisch 40 vom 06.10.1999 RK 11.10.1999, Paragraphen 128, 1/4 StGB, Freiheitsstrafe 5 Monate, , Vollzugsdatum 07.12.1999 5) LG f. Strafsachen Wien XXXX vom 14.03.2002 RK 18.03.2002§§ 146 147/2 148 148 A/1 U 2 StGBFreiheitsstrafe 20 MonateVollzugsdatum 11.07.20035) LG f. Strafsachen Wien römisch 40 vom 14.03.2002 RK 18.03.2002, Paragraphen 146, 147/2 148 148 A/1 U 2 StGB, Freiheitsstrafe 20 Monate, Vollzugsdatum 11.07.2003 6) LG f. Strafsachen Wien XXXX vom 17.05.2005 RK 02.08.2005§§ 146 147/2 148 (1.Fall) 15 StGBFreiheitsstrafe 3 Jahre, Vollzugsdatum 28.12.20076) LG f. Strafsachen Wien römisch 40 vom 17.05.2005 RK 02.08.2005, Paragraphen 146, 147/2 148 (1.Fall) 15 StGB, Freiheitsstrafe 3 Jahre, , Vollzugsdatum 28.12.2007 7) LG St. Pölten XXXX vom 08.07.2009 RK 08.07.2009§§ 127 128 Abs 1/4 129/1 130 (1.3.
5. Fall) 12 15 §§ 164/1 3 U 4 (letzter Satz) §§ 15 146 147 Abs 1/1 147/2 StGBFreiheitsstrafe 6 JahreVollzugsdatum 24.01.20157) LG St. Pölten römisch 40 vom 08.07.2009 RK 08.07.2009, Paragraphen 127, 128 Absatz eins /, 4, 129/1 130 (1.3.
6. Fall) 12 15 Paragraphen 164 /, eins, 3 U 4 (letzter Satz) , Paragraphen 15, 146 147 Absatz eins /, eins, 147/2 StGB, Freiheitsstrafe 6 Jahre, Vollzugsdatum 24.01.2015 8) LG Krems an der Donau XXXX vom 12.03.2014 RK 12.03.2014§§ 12
7. Fall StGB § 302 StGBDatum der (letzten) Tat 20.11.2012 Freiheitsstrafe 12 MonateVollzugsdatum 24.10.20158) LG Krems an der Donau römisch 40 vom 12.03.2014 RK 12.03.2014, Paragraphen 12,
8. Fall StGB Paragraph 302, StGB, Datum der (letzten) Tat 20.11.2012 , Freiheitsstrafe 12 Monate, Vollzugsdatum 24.10.2015 9) LG f. Strafsachen Wien XXXX vom 20.04.2020 RK 20.04.2020§§ 297

Art. 8EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: 1.

die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

1. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
2. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
3. der Grad der Integration,
4. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
5. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
6. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
7. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
8. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.“ Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung – nunmehr Rückkehrentscheidung – nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung – nunmehr Rückkehrentscheidung – nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen. Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423). Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen vergleiche VfSlg. 18.224 aus 2007,; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423). Bei der Beurteilung der Frage, ob die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme aus dem Blickwinkel des § 9 BFA-VG iVm. Art. 8 EMRK zulässig ist, ist weiters eine gewichtende Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung mit dem Interesse des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich vorzunehmen. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären und sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/19/0247).Bei der Beurteilung der Frage, ob die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme aus dem Blickwinkel des Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 8, EMRK zulässig ist, ist weiters eine gewichtende Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung mit dem Interesse des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich vorzunehmen. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären und sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/19/0247). Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechtes ist gemäß Abs. 2 leg. cit. nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechtes ist gemäß Absatz 2, leg. cit. nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

Art. 8EMRK aufweisen.

Da aber nach Art. 8 EMRK auch das Recht geschützt ist, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt aufzunehmen und zu pflegen (s. Pretty / Vereinigtes Königreich, Nr. 2346/02) und er gelegentlich Aspekte der sozialen Identität des Einzelnen umfassen kann (s. Mikulic / Kroatien, Nr. 53176/99), muss man akzeptieren, dass die Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen den niedergelassenen Einwanderern und der Gemeinschaft, in der sie leben, fester Bestandteil des „Privatlebens"

Art. 8EMRK sind.

Unabhängig also vom Bestehen oder Nichtbestehen eines „Familienlebens" ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers einen Eingriff in sein Recht auf Achtung seines Privatlebens darstellt. Der Gerichtshof entscheidet demnach vor dem Hintergrund der einzelfallbezogenen Umstände, ob es angemessen ist, dem Aspekt „Familienleben" größeres Gewicht beizumessen als dem Aspekt „Privatleben". Rz. 59. In der Sache Boultif hat der Gerichtshof festgestellt, dass er sich genötigt sah, diese „Leitlinien" festzulegen, weil er „nur eine begrenzte Zahl von entschiedenen Fällen hatte, in denen das Haupthindernis für die Ausweisung die Schwierigkeiten der Ehegatten, zusammenzubleiben, und insbesondere die Schwierigkeiten eines der Ehegatten und/oder der Kinder, in dem Herkunftsland des anderen Ehegatten zu leben, waren". Festzustellen ist jedoch, dass die ersten drei Leitlinien sich nicht unmittelbar auf das Familienleben beziehen. Dies veranlasst den Gerichtshof zur Prüfung der Frage, Ob die „Boultif-Kriterien" in einem Maße verständlich sind, dass sie in allen Fällen angewendet werden können, in denen es um die „expulsion" und/oder „exclusion" von niedergelassenen Einwanderern im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung geht. Er stellt diesbezüglich fest, dass nicht alle Einwanderer unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem Land, aus dem sie ausgewiesen werden sollen, notwendigerweise ein „Familienleben"

Artikel 8, EMRK aufweisen.

Da aber nach Artikel 8, EMRK auch das Recht geschützt ist, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt aufzunehmen und zu pflegen (s. Pretty / Vereinigtes Königreich, Nr. 2346/02) und er gelegentlich Aspekte der sozialen Identität des Einzelnen umfassen kann (s. Mikulic / Kroatien, Nr. 53176/99), muss man akzeptieren, dass die Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen den niedergelassenen Einwanderern und der Gemeinschaft, in der sie leben, fester Bestandteil des „Privatlebens"

Artikel 8, EMRK sind.

Unabhängig also vom Bestehen oder Nichtbestehen eines „Familienlebens" ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers einen Eingriff in sein Recht auf Achtung seines Privatlebens darstellt. Der Gerichtshof entscheidet demnach vor dem Hintergrund der einzelfallbezogenen Umstände, ob es angemessen ist, dem Aspekt „Familienleben" größeres Gewicht beizumessen als dem Aspekt „Privatleben". Rz.

1. Im Licht des Vorstehenden folgert der Gerichtshof, dass die vorgenannten Faktoren in ihrer Gesamtheit in allen Rechtssachen zu berücksichtigen sind, bei denen es um niedergelassene Einwanderer geht, die im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung „ausgewiesen" („expelled") und/oder „ausgeschlossen" „excluded" werden sollen.“ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat weiters in seinem Urteil Beldjoudi gegen Frankreich vom 26.03.1992, 12038/86 mit der Frage der Entwurzelung von Personen, die im Land ihrer Niederlassung geboren wurden oder aufgewachsen sind, auseinandergesetzt und auf die großen Schwierigkeiten bei der Anpassung bei einer Rückkehr in den Staat der Staatsbürgerschaft, wobei praktisch und rechtliche Hindernisse auftreten können, hingewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat er jüngst nochmals auf die Bedeutung des Umstandes, wenn jemand schon seit jungen Jahren in das Aufenthaltsland gekommen ist und zu diesem besondere Bindungen aufweist, hingewiesen und eine Ausweisung als Verstoß gegen Art. 8 EMRK erachtet (Abdi v. Denmark,
2. Sept. 2021).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat er jüngst nochmals auf die Bedeutung des Umstandes, wenn jemand schon seit jungen Jahren in das Aufenthaltsland gekommen ist und zu diesem besondere Bindungen aufweist, hingewiesen und eine Ausweisung als Verstoß gegen Artikel 8, EMRK erachtet (Abdi v. Denmark,
3. Sept. 2021). Es spricht somit beim Beschwerdeführer, der in Österreich geboren wurde, und seine Schul- und Berufsausbildung hier in Österreich genossen hat auch die ständige Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen eine Rückkehrentscheidung. Es kann beim Beschwerdeführer sogar davon gesprochen werden, dass sich dieser seit Geburt rechtmäßig und im Wesentlichen ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat, was noch zu einer Verstärkung des Aufenthaltsfestigungstatbestandes des ehemaligen § 9 Abs 4 Z 1 BFA-VG geführt hätte (jüngst VwGH vom 11.11.2021, Ra2021/21/0243).Es spricht somit beim Beschwerdeführer, der in Österreich geboren wurde, und seine Schul- und Berufsausbildung hier in Österreich genossen hat auch die ständige Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen eine Rückkehrentscheidung. Es kann beim Beschwerdeführer sogar davon gesprochen werden, dass sich dieser seit Geburt rechtmäßig und im Wesentlichen ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat, was noch zu einer Verstärkung des Aufenthaltsfestigungstatbestandes des ehemaligen Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG geführt hätte (jüngst VwGH vom 11.11.2021, Ra2021/21/0243). In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer nicht nur seit mehr als 45 Jahren (!) in Österreich aufhältig ist, sondern in seinem Herkunftsstaat als völlig entwurzelt anzusehen ist. Der Begriff des Familienlebens iSd Art. 8 EMRK wird von der Rechtsprechung wie oben dargelegt weit verstanden, er erfasst jedenfalls die Beziehung zwischen Ehepartner untereinander (und zu deren Kindern (VfSlg. 15.836). Der Begriff des Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK wird von der Rechtsprechung wie oben dargelegt weit verstanden, er erfasst jedenfalls die Beziehung zwischen Ehepartner untereinander (und zu deren Kindern (VfSlg. 15.836). Der Beschwerdeführer führt mit seiner Ehefrau ein Familienleben (vgl. VwGH vom 02.08.2016, Ra 2016/20/0152).Der Beschwerdeführer führt mit seiner Ehefrau ein Familienleben vergleiche VwGH vom 02.08.2016, Ra 2016/20/0152). Bezüglich seines Familienlebens ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin seit 2001 liefert und mit ihr seit 2008 verheiratet ist. Seine Ehepartnerin hat auch während der verbüßten Haftstrafen zum Beschwerdeführer gestanden und ihn in der Haftanstalt besucht. Das Ehepaar hat abgesehen von dem Haftaufenthalt des Beschwerdeführers immer zusammengewohnt. Nunmehr ist seine Ehefrau psychisch schwerwiegend erkrankt. Der Begriff des Privatlebens iSd Art. 8 EMRK ist weit zu verstehen und umfasst das persönliche und berufliche Umfeld eines Menschen, in dem er mit anderen interagiert. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR ist die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen einem ansässigen Migranten und der Gemeinschaft, in der er lebt, integraler Bestandteil des Begriffs des Privatlebens (EGMR 13.10.2011, 41548/06, Trabelsi/DE; EGMR [GK] 23.06.2008, 1638/03, Maslov/AT). Dazu zählen auch berufliche und geschäftliche Beziehungen. Wie stark das Privatleben ausgeprägt ist, hängt in erster Linie von der Dauer des Aufenthalts ab. Für die Annahme eines in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallenden Privatlebens ist keine konkrete Mindestaufenthaltsdauer erforderlich. Die bereits in Österreich verbrachte Zeit und die dabei erfolgte Integration ist erst bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten (vgl. Peyerl/Czech in Abermann et al. NAG § 11 Rz 38).Der Begriff des Privatlebens iSd Artikel 8, EMRK ist weit zu verstehen und umfasst das persönliche und berufliche Umfeld eines Menschen, in dem er mit anderen interagiert. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR ist die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen einem ansässigen Migranten und der Gemeinschaft, in der er lebt, integraler Bestandteil des Begriffs des Privatlebens (EGMR 13.10.2011, 41548/06, Trabelsi/DE; EGMR [GK] 23.06.2008, 1638/03, Maslov/AT). Dazu zählen auch berufliche und geschäftliche Beziehungen. Wie stark das Privatleben ausgeprägt ist, hängt in erster Linie von der Dauer des Aufenthalts ab. Für die Annahme eines in den Schutzbereich von Artikel 8, EMRK fallenden Privatlebens ist keine konkrete Mindestaufenthaltsdauer erforderlich. Die bereits in Österreich verbrachte Zeit und die dabei erfolgte Integration ist erst bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten vergleiche Peyerl/Czech in Abermann et al. NAG Paragraph 11, Rz 38). Aufgrund seiner Schul- und Berufsausbildung und seiner Kontakte, kann auch von einem ausgeprägten Privatleben gesprochen werden. Hierzu ist noch anzuführen, dass der Beschwerdeführer zukünftig als Zustellfahrer seinen Lebensunterhalt in Österreich verdienen wird. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer außergewöhnliche individuelle Umstände, nämlich eine schwerwiegende psychische Erkrankung seiner Ehefrau und eine damit verbundene starke Bindung an sie und die Notwendigkeit der Unterstützung der Ehefrau im Alltag sowie aufgrund der extrem langen Aufenthaltsdauer eine völlige Entwurzelung im Herkunftsstaat vorliegen (siehe BVwG vom 25.11.2021 W159 2241377-1/18E). Es liegt zusätzlich eine familiäre Bindung zu seinen alternden Eltern und seinem Bruder, die ebenfalls in Österreich verwurzelt sind, vor, die den Beschwerdeführer ebenfalls unterstützt haben. Die besonderen Kriterien eines nahezu ausschließlich in Österreich aufgewachsenen Fremden, die im Sinne der dazu ergangenen Judikatur des EGMR und des VwGH zu beachten sind, führen dazu, dass die für die Abstandnahme von einer Rückehrentscheidung die dagegensprechenden Gründe, nämlich nicht zu leugnende Straffälligkeit des Beschwerdeführers (mag diese auch einerseits länger zurückliegen und er andererseits einen untergeordneten Tatbeitrag aufweisen) überwiegen. Wegen Behebung der Rückkehrentscheidung war auch die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien sowie das darauf aufbauende Einreiseverbot zu beheben, Spruchpunkt IV. war zu beheben, da die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 bis 3 FPG nicht mehr vorliegen.Wegen Behebung der Rückkehrentscheidung war auch die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien sowie das darauf aufbauende Einreiseverbot zu beheben, Spruchpunkt römisch vier. war zu beheben, da die Voraussetzungen des Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG nicht mehr vorliegen. Da der Beschwerdeführer über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt, konnte schon aus formalen Gründen kein Aufenthalstitel nach § 55 AsylG erteilt werden (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht K8 zu § 55 AsylG).Da der Beschwerdeführer über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt, konnte schon aus formalen Gründen kein Aufenthalstitel nach Paragraph 55, AsylG erteilt werden (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht K8 zu Paragraph 55, AsylG). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Vielmehr stützt sich die vorliegende Entscheidung auf die aktuelle Rechtsprechung des VwGH und des EGMR. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Vielmehr stützt sich die vorliegende Entscheidung auf die aktuelle Rechtsprechung des VwGH und des EGMR. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W159.2252087.1.00