{'item': 'W226 2193158-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.05.2022 GeschäftszahlW226 2193158-1 Spruch, W226 2193158-1/11EIM NAMEN DER REPUBLIK!W226 2193158-1/11E, , IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2018, Zl.: 1158535603-170774658 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2018, Zl.: 1158535603-170774658 zu Recht: A) Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger des muslimischen Glaubens und der inguschetischen Volksgruppe, reiste legal von XXXX aus auf dem Luftweg am 01.07.2017 ins Bundesgebiet ein. Er stellte am selben Tag einen Asylantrag am Flughafen XXXX vor der LPD Niederösterreich. römisch eins.1.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger des muslimischen Glaubens und der inguschetischen Volksgruppe, reiste legal von römisch 40 aus auf dem Luftweg am 01.07.2017 ins Bundesgebiet ein. Er stellte am selben Tag einen Asylantrag am Flughafen römisch 40 vor der LPD Niederösterreich. I.1.
3. Im Rahmen der Erstbefragung am 02.07.2017 vor der LPD Niederösterreich brachte der BF vor, er habe Österreich erreichen wollen, da er im Internet erfahren habe, dass Österreich ein lebenswertes Land in Bezug auf Ökologie, Infrastruktur und Sicherheit sei und dort außerdem Menschenrechte beachtet würden. Seine Reise habe eine Organisation in XXXX namens XXXX organisiert, die auch sein Flugticket bezahlt habe. Zu seinem Fluchtgrund führte der BF aus, er sei homosexuell, was im islamischen Glauben verboten sei. Alle Angehörigen seiner Familie seien strenggläubige Moslems. Die Mentalität in seinem Heimatland und die gesetzliche Lage seien gegen eine solche Ausrichtung. Aus diesem Grund sei er von seiner Familie verfolgt worden. Er stelle eine Schande für seine gesamte Familie dar. Sie hätten ihm gesagt, dass sie bereits ein Messer für seine Tötung vorbereitet hätten. Er habe seinem Freund (Lebensgefährten) Videos von sexuellen Handlungen geschickt, woraufhin dieser festgenommen worden sei. Die Polizei sei in Besitz dieser Aufnahmen gekommen und hätten diese an seine Familie weitergeschickt. Deshalb habe seine Familie beschlossen, ihn zu töten. In seiner Heimat seien Homosexuelle generell nicht willkommen und ständig mit Verfolgung durch Behörden bedroht. Nach einer sichergestellten Kopie des Reisepasses des BF wurde dieser am XXXX ausgestellt. römisch eins.1.
4. Im Rahmen der Erstbefragung am 02.07.2017 vor der LPD Niederösterreich brachte der BF vor, er habe Österreich erreichen wollen, da er im Internet erfahren habe, dass Österreich ein lebenswertes Land in Bezug auf Ökologie, Infrastruktur und Sicherheit sei und dort außerdem Menschenrechte beachtet würden. Seine Reise habe eine Organisation in römisch 40 namens römisch 40 organisiert, die auch sein Flugticket bezahlt habe. Zu seinem Fluchtgrund führte der BF aus, er sei homosexuell, was im islamischen Glauben verboten sei. Alle Angehörigen seiner Familie seien strenggläubige Moslems. Die Mentalität in seinem Heimatland und die gesetzliche Lage seien gegen eine solche Ausrichtung. Aus diesem Grund sei er von seiner Familie verfolgt worden. Er stelle eine Schande für seine gesamte Familie dar. Sie hätten ihm gesagt, dass sie bereits ein Messer für seine Tötung vorbereitet hätten. Er habe seinem Freund (Lebensgefährten) Videos von sexuellen Handlungen geschickt, woraufhin dieser festgenommen worden sei. Die Polizei sei in Besitz dieser Aufnahmen gekommen und hätten diese an seine Familie weitergeschickt. Deshalb habe seine Familie beschlossen, ihn zu töten. In seiner Heimat seien Homosexuelle generell nicht willkommen und ständig mit Verfolgung durch Behörden bedroht. Nach einer sichergestellten Kopie des Reisepasses des BF wurde dieser am römisch 40 ausgestellt. I.1.
5. Am 08.03.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen, wobei der BF angab, er habe vor der Ausreise zwei Jahre lang in XXXX gelebt. Alle seine Verwandten seien in Russland, seine Eltern seien bereits verstorben, sein Onkel sei Direktor der XXXX . Er habe einen Freund (Lebensgefährten) in Österreich. Er habe das Land wegen seiner sexuellen Orientierung verlassen, weil er dort getötet oder behindert werden könnte. Auf die Frage warum er behindert werden würde, brachte der BF vor, sein Bruder und er seien nach dem Tod ihrer Eltern von ihrem Onkel, der ein wohlhabender Mann sei, widerwillig aufgenommen worden. Dieser Onkel habe zu einem anderen Onkel gesagt, man solle den BF und seinen Bruder lieber umbringen. Er habe allerdings ein gutes Verhältnis zu seiner Tante gehabt, welche allerdings gestorben sei, als er 18 Jahre alt war. Danach habe sich das Verhältnis zu seinen Verwandten verschlechtert. Zu Silvester 2016/ 17 habe er beleidigende Nachrichten per sms von einigen Verwandten bekommen, welche ihn auch aufgefordert hätten zu heiraten, was der BF allerdings abgelehnt habe. Er habe in der weiteren Folge nur wenig Kontakt zu seinen Verwandten gehabt. Ein Vetter habe ihm gesagt, es gebe Gerede, wonach die muslimischen Verwandten ihn wie ein Lamm hätten schlachten wollen. Er habe damals Logos für diverse Gayclubs entworfen und er habe sich gewundert, woher dieser Vetter seine Nummer gehabt habe. Ein Freund von ihm sei bereits 2016 nach Amsterdam gegangen. Er habe bemerkt, dass er zu manchen Feiern in der erweiterten Familie nicht mehr eingeladen worden sei. Dieser Freund habe ihm in Folge einer Nummer der Gay Organisation gegeben, welche ihm bei seiner Ausreise geholfen hätten. Ursächlich für das Verlassen seines Heimatlandes sei das bedrohliche sms seiner Verwandten gewesen, dies habe ein Cousin, R. O., verschickt, er lebe in XXXX und sei der Sohn einer Tante väterlicherseits. Im Falle einer Rückkehr hätte der BF Angst vor seinen Verwandten. römisch eins.1.
6. Am 08.03.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen, wobei der BF angab, er habe vor der Ausreise zwei Jahre lang in römisch 40 gelebt. Alle seine Verwandten seien in Russland, seine Eltern seien bereits verstorben, sein Onkel sei Direktor der römisch 40 . Er habe einen Freund (Lebensgefährten) in Österreich. Er habe das Land wegen seiner sexuellen Orientierung verlassen, weil er dort getötet oder behindert werden könnte. Auf die Frage warum er behindert werden würde, brachte der BF vor, sein Bruder und er seien nach dem Tod ihrer Eltern von ihrem Onkel, der ein wohlhabender Mann sei, widerwillig aufgenommen worden. Dieser Onkel habe zu einem anderen Onkel gesagt, man solle den BF und seinen Bruder lieber umbringen. Er habe allerdings ein gutes Verhältnis zu seiner Tante gehabt, welche allerdings gestorben sei, als er 18 Jahre alt war. Danach habe sich das Verhältnis zu seinen Verwandten verschlechtert. Zu Silvester 2016/ 17 habe er beleidigende Nachrichten per sms von einigen Verwandten bekommen, welche ihn auch aufgefordert hätten zu heiraten, was der BF allerdings abgelehnt habe. Er habe in der weiteren Folge nur wenig Kontakt zu seinen Verwandten gehabt. Ein Vetter habe ihm gesagt, es gebe Gerede, wonach die muslimischen Verwandten ihn wie ein Lamm hätten schlachten wollen. Er habe damals Logos für diverse Gayclubs entworfen und er habe sich gewundert, woher dieser Vetter seine Nummer gehabt habe. Ein Freund von ihm sei bereits 2016 nach Amsterdam gegangen. Er habe bemerkt, dass er zu manchen Feiern in der erweiterten Familie nicht mehr eingeladen worden sei. Dieser Freund habe ihm in Folge einer Nummer der Gay Organisation gegeben, welche ihm bei seiner Ausreise geholfen hätten. Ursächlich für das Verlassen seines Heimatlandes sei das bedrohliche sms seiner Verwandten gewesen, dies habe ein Cousin, R. O., verschickt, er lebe in römisch 40 und sei der Sohn einer Tante väterlicherseits. Im Falle einer Rückkehr hätte der BF Angst vor seinen Verwandten. I.1.
7. Der BF übermittelte eine Vollmacht an „Queer Base“ vom 06.03.2018, wonach „Queer Base“ den BF in diversen Verfahren vertritt und befugt ist, Rechtsmittel für diesen zu ergreifen und zurückzuziehen. Eine Zustellvollmacht wurde jedoch ausdrücklich nicht erteilt. römisch eins.1.
8. Der BF übermittelte eine Vollmacht an „Queer Base“ vom 06.03.2018, wonach „Queer Base“ den BF in diversen Verfahren vertritt und befugt ist, Rechtsmittel für diesen zu ergreifen und zurückzuziehen. Eine Zustellvollmacht wurde jedoch ausdrücklich nicht erteilt. I.1.
9. Mit Bescheid des BFA vom 14.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 04.07.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.) und gem. § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gem. § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).römisch eins.1.
10. Mit Bescheid des BFA vom 14.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 04.07.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gem. Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass die Angaben des BF hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung zwar glaubhaft gewesen seien. Homosexualität sei in Russland nicht grundsätzlich verboten. Es gebe in XXXX zahlreiche gut vernetzte Gay Communities, bei denen der BF auch Anschluss gefunden habe. Wenn auch in manchen Landesteilen die Bevölkerung der homosexuellen Orientierung sehr konservativ gegenüberstehe, so sei das in XXXX nicht in der Intensität der Fall. Der BF selbst habe dort zweieinhalb Jahre unbehelligt gelebt, gearbeitet und auch sein Privatleben gepflegt. Jene Beleidigungen seiner Verwandten seien als milieubedingte Unmutsäußerungen zu verstehen und würden keine Asylrelevanz erlangen. Es sei für den BF auch kein Problem gewesen, sich diesen Beleidigungen in XXXX zu entziehen. Es sei den Länderinformationen auch nicht zu entnehmen, dass Homosexualität in der Russischen Föderation ein Straftatbestand sei. Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass die Angaben des BF hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung zwar glaubhaft gewesen seien. Homosexualität sei in Russland nicht grundsätzlich verboten. Es gebe in römisch 40 zahlreiche gut vernetzte Gay Communities, bei denen der BF auch Anschluss gefunden habe. Wenn auch in manchen Landesteilen die Bevölkerung der homosexuellen Orientierung sehr konservativ gegenüberstehe, so sei das in römisch 40 nicht in der Intensität der Fall. Der BF selbst habe dort zweieinhalb Jahre unbehelligt gelebt, gearbeitet und auch sein Privatleben gepflegt. Jene Beleidigungen seiner Verwandten seien als milieubedingte Unmutsäußerungen zu verstehen und würden keine Asylrelevanz erlangen. Es sei für den BF auch kein Problem gewesen, sich diesen Beleidigungen in römisch 40 zu entziehen. Es sei den Länderinformationen auch nicht zu entnehmen, dass Homosexualität in der Russischen Föderation ein Straftatbestand sei. Zu Spruchpunkt II. führte das BFA aus, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nicht vorliegen würden, da unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des BF nicht davon auszugehen sei, dass er im Falle einer Rückkehr in eine aussichtslose Lage gerate. Auch sonst seien keine subsidiären Schutz begründenden Aspekte hervorgekommen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte das BFA aus, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nicht vorliegen würden, da unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des BF nicht davon auszugehen sei, dass er im Falle einer Rückkehr in eine aussichtslose Lage gerate. Auch sonst seien keine subsidiären Schutz begründenden Aspekte hervorgekommen. Die Rückkehrentscheidung wurde damit begründet, dass der BF jedenfalls in der Russischen Föderation noch verwurzelter sei als in Österreich. Es gebe auch sonst keine Aspekte, welche für ein Privat- oder Familienleben des BF in Österreich sprechen würden. I.1.
11. Gegen diese Entscheidung erhob der BF vollumfängliche Beschwerde, vertreten durch den Diakonie Flüchtlingsdienst, worin eine inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und der Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert wurde. Der BF sei aufgrund einer realen Gefahr für sein Leben und seine Gesundheit zunächst nach XXXX und dann nach Europa geflohen, was sich auch decken würden mit den aktuellen Länderfeststellungen über homophobe Gewalt im Nordkaukasus und der Russischen Föderation. Aktenwidrig sei die Feststellung, dass der BF unbehelligt in XXXX gelebt habe. Die Behörde habe dazu keine Fragen gestellt, der BF sei in XXXX allerdings vielfältigen Problemen aufgrund seiner Herkunft aus dem Kaukasus als auch aufgrund seiner sexuellen Orientierung konfrontiert gewesen. Insbesondere hätte das BFA den BF näher zu den bereits in der Erstbefragung vorgebrachten Punkten einer etwaigen staatlichen Verfolgung, dem Bekanntwerden seiner Homosexualität, seinen diesbezüglichen Erfahrungen in Inguschetien und zu einer etwaigen innerstaatlichen Fluchtalternative befragen müssen. So habe der BF ua bereits in der Erstbefragung vorgebracht, sein Freund (Lebensgefährte) sei nachdem er ihm Videos mit sexuellen Handlungen geschickt habe, festgenommen worden. Auch die Fragen des BFA zum Fluchtgrund des BF seien nicht geeignet gewesen, den wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln. Hätte das BFA geeignete Fragen gestellt, so hätte der BF den Sachverhalt wie folgt geschildert: Im Jahr 2013/2014 habe der BF seiner ersten Liebe, einem homosexuellen Tschetschenen, A. B., ein Video mit sexuellen Inhalten geschickt, da diese aufgrund der Entfernung Schwierigkeiten gehabt hätten, sich zu treffen. Nachdem die Familie des BF von seiner sexuellen Orientierung Verdacht geschöpft habe, sei die Situation für den BF unerträglich geworden und er habe sich gezwungen gesehen im Jahr 2015 nach XXXX zu ziehen. Aufgrund des dort herrschenden feindlichen Klimas gegenüber Homosexuellen als auch gegenüber Kaukasiern, sei der BF mit vielfältigen Diskriminierungen konfrontiert gewesen. Nachdem A.B. im Jahre 2016 in Tschetschenien verhaftet worden sei, sei der BF zunehmenden Bedrohungen seitens seiner Familie ausgesetzt gewesen. Aus Sicherheitsgründen habe der BF zwei Handynummern, eine für private und eine für homosexuelle Kontakte, verwendet. Er habe danach unter beiden Nummern Morddrohungen seitens seiner Familie erhalten, sodass davon auszugehen sei, dass die tschetschenische Polizei seine Nummer an den Familienclan weitergegeben habe. Beim XXXX handle es sich um einen sehr großen Stamm aus dem Nordkaukasus, der in der ganzen Russischen Föderation verbreitet sei. Deshalb sei der BF geflüchtet. Weiters wurden Berichte zur Situation von Homosexuellen in der Russischen Föderation zitiert, wonach es in Tschetschenien zu Verhaftungen oder Übergriffen von Verwandten auf Homosexuelle, die von den Behörden gebilligt würden, gekommen sei. Nach zitierten Berichten betreffend die Situation von Homosexuellen in anderen Landesteilen, würden ua russische Behörden bei Gewalt gegenüber Homosexuellen nicht eingreifen. römisch eins.1.
12. Gegen diese Entscheidung erhob der BF vollumfängliche Beschwerde, vertreten durch den Diakonie Flüchtlingsdienst, worin eine inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und der Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert wurde. Der BF sei aufgrund einer realen Gefahr für sein Leben und seine Gesundheit zunächst nach römisch 40 und dann nach Europa geflohen, was sich auch decken würden mit den aktuellen Länderfeststellungen über homophobe Gewalt im Nordkaukasus und der Russischen Föderation. Aktenwidrig sei die Feststellung, dass der BF unbehelligt in römisch 40 gelebt habe. Die Behörde habe dazu keine Fragen gestellt, der BF sei in römisch 40 allerdings vielfältigen Problemen aufgrund seiner Herkunft aus dem Kaukasus als auch aufgrund seiner sexuellen Orientierung konfrontiert gewesen. Insbesondere hätte das BFA den BF näher zu den bereits in der Erstbefragung vorgebrachten Punkten einer etwaigen staatlichen Verfolgung, dem Bekanntwerden seiner Homosexualität, seinen diesbezüglichen Erfahrungen in Inguschetien und zu einer etwaigen innerstaatlichen Fluchtalternative befragen müssen. So habe der BF ua bereits in der Erstbefragung vorgebracht, sein Freund (Lebensgefährte) sei nachdem er ihm Videos mit sexuellen Handlungen geschickt habe, festgenommen worden. Auch die Fragen des BFA zum Fluchtgrund des BF seien nicht geeignet gewesen, den wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln. Hätte das BFA geeignete Fragen gestellt, so hätte der BF den Sachverhalt wie folgt geschildert: Im Jahr 2013 aus 2014, habe der BF seiner ersten Liebe, einem homosexuellen Tschetschenen, A. B., ein Video mit sexuellen Inhalten geschickt, da diese aufgrund der Entfernung Schwierigkeiten gehabt hätten, sich zu treffen. Nachdem die Familie des BF von seiner sexuellen Orientierung Verdacht geschöpft habe, sei die Situation für den BF unerträglich geworden und er habe sich gezwungen gesehen im Jahr 2015 nach römisch 40 zu ziehen. Aufgrund des dort herrschenden feindlichen Klimas gegenüber Homosexuellen als auch gegenüber Kaukasiern, sei der BF mit vielfältigen Diskriminierungen konfrontiert gewesen. Nachdem A.B. im Jahre 2016 in Tschetschenien verhaftet worden sei, sei der BF zunehmenden Bedrohungen seitens seiner Familie ausgesetzt gewesen. Aus Sicherheitsgründen habe der BF zwei Handynummern, eine für private und eine für homosexuelle Kontakte, verwendet. Er habe danach unter beiden Nummern Morddrohungen seitens seiner Familie erhalten, sodass davon auszugehen sei, dass die tschetschenische Polizei seine Nummer an den Familienclan weitergegeben habe. Beim römisch 40 handle es sich um einen sehr großen Stamm aus dem Nordkaukasus, der in der ganzen Russischen Föderation verbreitet sei. Deshalb sei der BF geflüchtet. Weiters wurden Berichte zur Situation von Homosexuellen in der Russischen Föderation zitiert, wonach es in Tschetschenien zu Verhaftungen oder Übergriffen von Verwandten auf Homosexuelle, die von den Behörden gebilligt würden, gekommen sei. Nach zitierten Berichten betreffend die Situation von Homosexuellen in anderen Landesteilen, würden ua russische Behörden bei Gewalt gegenüber Homosexuellen nicht eingreifen. I.1.
13. Am 13.01.2022 fand nunmehr eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, wobei der BF insbesondere zu asylbegründenden Aspekten befragt wurde. römisch eins.1.
14. Am 13.01.2022 fand nunmehr eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, wobei der BF insbesondere zu asylbegründenden Aspekten befragt wurde. I.1.
15. Am 31.01.2022 wurden dem BF die folgenden Länderberichte übermittelt und wurde der BF zur Stellungnahme zu diesen aufgefordert: römisch eins.1.
16. Am 31.01.2022 wurden dem BF die folgenden Länderberichte übermittelt und wurde der BF zur Stellungnahme zu diesen aufgefordert: ● Auswärtiges Amt Berlin: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 21.05.2021; ● Länderinformation der Staatendokumentation vom 17.11.2021; ● Auskunft der ÖB XXXX zu der von Ihnen genannten NGO XXXX ; und Auskunft der ÖB römisch 40 zu der von Ihnen genannten NGO römisch 40 ; und ● Bericht der OSCE vom 21.12.2018, ODIHR.GAL/76/
17. Die Sendung wurde am 03.02.2022 zur Abholung durch den BF hinterlegt. Am 21.02.2022 legte der BF, vertreten durch „Queer Base“, eine neue Vollmacht an „Queer Base“ vom 03.02.2022 vor und brachte vor, dass er in der mündlichen Beschwerdeverhandlung unvertreten gewesen sei und die Verhandlung sei nicht vertagt worden, obwohl der BF dies mehrmals verlangte und trotz aufrechter Vertretungsvollmacht von „Queer Base“. Er stellte schließlich die Anträge, eine neuerliche Verhandlung unter Beisein eines gewillkürten Vertreters durchzuführen sowie ihm Länderberichte unter Gewährung einer, wie vom BF in der mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragten, Stellungnahmefrist von drei Wochen zuzusenden. Am 22.03.2022 wurde die Sendung samt den oben genannten Länderberichten an das Bundesverwaltungsgericht mangels Behebung retour gesandt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung wie folgt erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung wie folgt erwogen:
18. Feststellungen: II.1.
19. Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Zugehöriger der inguschetischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er spricht Russisch. Er wuchs in Inguschetien auf und lebte die letzten etwa zweieinhalb Jahre vor seiner Ausreise in XXXX . Er stellte am 01.03.2018 einen Asylantrag in Österreich. Die Reise nach Österreich wurde von XXXX für den BF organisiert. Mit ihm reisten noch drei weitere russische Staatsangehörige mit Unterstützung dieses Vereins von XXXX nach XXXX . römisch zwei.1.
20. Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Zugehöriger der inguschetischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er spricht Russisch. Er wuchs in Inguschetien auf und lebte die letzten etwa zweieinhalb Jahre vor seiner Ausreise in römisch 40 . Er stellte am 01.03.2018 einen Asylantrag in Österreich. Die Reise nach Österreich wurde von römisch 40 für den BF organisiert. Mit ihm reisten noch drei weitere russische Staatsangehörige mit Unterstützung dieses Vereins von römisch 40 nach römisch 40 . II.1.
21. Der BF legte eine Vollmacht an „Queer Base“ vom 06.03.2018 vor, wonach „Queer Base“ den BF in diversen Verfahren vertritt und befugt ist, Rechtsmittel für diesen zu ergreifen und zurückzuziehen. Eine Zustellvollmacht wurde jedoch ausdrücklich nicht erteilt. Die mündliche Beschwerdeverhandlung fand am 13.01.2022 statt, wozu der BF am 23.11.2021 geladen wurde. Der BF bemühte sich auch nicht um eine Vertretung durch „Queer Base“. Die dem BF zugesandten Länderberichte mit einer Stellungnahmefrist von zwei Wochen, welche am 03.02.2022 zur Abholung durch den BF hinterlegt wurden, wurden vom BF nie behoben. römisch zwei.1.
22. Der BF legte eine Vollmacht an „Queer Base“ vom 06.03.2018 vor, wonach „Queer Base“ den BF in diversen Verfahren vertritt und befugt ist, Rechtsmittel für diesen zu ergreifen und zurückzuziehen. Eine Zustellvollmacht wurde jedoch ausdrücklich nicht erteilt. Die mündliche Beschwerdeverhandlung fand am 13.01.2022 statt, wozu der BF am 23.11.2021 geladen wurde. Der BF bemühte sich auch nicht um eine Vertretung durch „Queer Base“. Die dem BF zugesandten Länderberichte mit einer Stellungnahmefrist von zwei Wochen, welche am 03.02.2022 zur Abholung durch den BF hinterlegt wurden, wurden vom BF nie behoben. II.1.
23. Der BF ist gesund und leidet an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten. Er hat psychische Probleme, welche auch in der Russischen Föderation behandelt werden könnten. römisch zwei.1.
24. Der BF ist gesund und leidet an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten. Er hat psychische Probleme, welche auch in der Russischen Föderation behandelt werden könnten. Der BF besuchte neun Jahre lang die Grund- und Mittelschule, drei Jahre lang ein College (HTL) mit Diplom. Er war zuletzt als Grafikdesigner, Maler und Designer in XXXX beschäftigt und hat eine Eigentumswohnung in XXXX . Der BF ist daher erkennbar in der Lage, bei einer Rückkehr in die Russische Föderation einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder Hilfstätigkeiten auszuüben. Es ist dem BF jedenfalls möglich und zumutbar, sich in der Russischen Föderation niederzulassen und (erneut) anzumelden/ zu registrieren, sowie durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der BF lebte zuvor bereits für einige Zeit in XXXX , er hat Zugang zu Sozialbeihilfen, Krankenversicherung und medizinischer Versorgung. Der BF besuchte neun Jahre lang die Grund- und Mittelschule, drei Jahre lang ein College (HTL) mit Diplom. Er war zuletzt als Grafikdesigner, Maler und Designer in römisch 40 beschäftigt und hat eine Eigentumswohnung in römisch 40 . Der BF ist daher erkennbar in der Lage, bei einer Rückkehr in die Russische Föderation einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder Hilfstätigkeiten auszuüben. Es ist dem BF jedenfalls möglich und zumutbar, sich in der Russischen Föderation niederzulassen und (erneut) anzumelden/ zu registrieren, sowie durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der BF lebte zuvor bereits für einige Zeit in römisch 40 , er hat Zugang zu Sozialbeihilfen, Krankenversicherung und medizinischer Versorgung. II.1.
25. Der BF ist homosexuell. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF aufgrund seiner Homosexualität ins Blickfeld der tschetschenischen/ inguschetischen/ russischen Behörden gelangt ist. Der BF hatte niemals Probleme mit diesen Behörden oder der Polizei. Ihm wurde noch vor seiner Ausreise 2017 ein neuer Reisepass ausgestellt. Der BF war aufgrund seiner Homosexualität auch niemals Übergriffen Privater, etwa seiner Familie, ausgesetzt. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der BF Morddrohungen von seiner Familie erhielt. Der BF hatte mit Ausnahme eines erhöhten Kontrolldrucks seitens der Behörden auch keine Probleme aufgrund seiner Zugehörigkeit zur inguschetischen Volksgruppe. römisch zwei.1.
26. Der BF ist homosexuell. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF aufgrund seiner Homosexualität ins Blickfeld der tschetschenischen/ inguschetischen/ russischen Behörden gelangt ist. Der BF hatte niemals Probleme mit diesen Behörden oder der Polizei. Ihm wurde noch vor seiner Ausreise 2017 ein neuer Reisepass ausgestellt. Der BF war aufgrund seiner Homosexualität auch niemals Übergriffen Privater, etwa seiner Familie, ausgesetzt. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der BF Morddrohungen von seiner Familie erhielt. Der BF hatte mit Ausnahme eines erhöhten Kontrolldrucks seitens der Behörden auch keine Probleme aufgrund seiner Zugehörigkeit zur inguschetischen Volksgruppe. II.1.
27. Der BF hat einen „Boyfriend“. Er besucht ein Deutschkurs auf A2-Level und machte eine Ausbildung im ingenieurtechnischen Institut für zwei Monate. Er besucht Veranstaltungen der XXXX von „Queer Base“. römisch zwei.1.
28. Der BF hat einen „Boyfriend“. Er besucht ein Deutschkurs auf A2-Level und machte eine Ausbildung im ingenieurtechnischen Institut für zwei Monate. Er besucht Veranstaltungen der römisch 40 von „Queer Base“. II.1.
29. Zur Lage in der Russischen Föderation:römisch zwei.1.
30. Zur Lage in der Russischen Föderation: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 02.03.2022 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 11.2.2022).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vgl. RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
31. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vgl. WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
32. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vergleiche WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vgl. LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vergleiche LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu (WKO 8.2.2022). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot günstige Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. (CWRR o.D.c). Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 8.2.2022). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.a. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal (ÖB Moskau 6.2021). Die Wirtschaft erholt sich wieder (WIIW o.D.). Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5%, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1%) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3%) zurückzuführen ist (WKO 10.2021). Die Inflation der Konsumentenpreise erreichte im Dezember 2021 einen Wert von 8,4% (WIIW o.D.). Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25%. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50% sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels (WKO 10.2021). Moskau: In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022).In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022). St. Petersburg: In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vgl. Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anm. der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022).In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vergleiche Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anmerkung der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vgl. CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022).In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022). Dagestan: In Dagestan herrscht Maskenpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein. Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 11.2.2022) sowie für Studierende über 18 Jahren (Ria.ru 19.11.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.135.137 Personen (38,04% der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 17.2.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.1.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 17.2.2022  Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion], http://chechnya.gov.ru/novosti/r-kadyrov-provel-soveshhanie-po-borbe-s-koronavirusnoj-infektsiej/, Zugriff 17.2.2022  CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/56028, Zugriff 17.2.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (11.2.2022): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 17.2.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 5.10.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/#faq27, Zugriff 17.2.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус.рф/about-covid/what-to-do/business/, Zugriff 17.2.2022  DS – Der Standard (14.12.2021): Trotz Omikron lockert der Kreml seine Corona-Politik, https://www.derstandard.at/story/2000131874259/trotz-omikron-lockert-der-kreml-seine-corona-politik, Zugriff 17.2.2022  E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (17.2.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 17.2.2022  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (16.2.2022): Эпидемиологическая ситуация за 16.2.2022 [Epidemiologische Situation für den 16.2.2022], https://www.gov.spb.ru/covid-19/, Zugriff 17.2.2022  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (14.2.2022): Меры контроля [Kontrollmaßnahmen], https://www.gov.spb.ru/covid-19/mery-kontrolya/, Zugriff 17.2.2022  HB – Handelsblatt (29.10.2021): Russland entgleitet die Kontrolle in der Coronakrise, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-russland-entgleitet-die-kontrolle-in-der-coronakrise/27751164.html?ticket=ST-6229042-SkvjqKAObFUJcXv02wlz-cas01.example.org, Zugriff 17.2.2022  LM – Le Monde (14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de-vis-a-sydney_6091433_3244.html, Zugriff 17.2.2022  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (11.2.2022): Меры борьбы с коронавирусом в Москве [Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Moskau], https://www.mos.ru/city/projects/measures/, Zugriff 17.2.2022  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.a): Первичная и повторная вакцинация [Erst- und Zweitimpfung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/privivka/, Zugriff 17.2.2022  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.b): Обжалование штрафа [Strafberufung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/shtraf, Zugriff 17.2.2022  ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation, http://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 17.2.2022  RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) / Anna Tarasenko (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia's Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022  Ria.ru – RIA Novosti (19.11.2021): В 16 регионах ввели обязательную вакцинацию для студентов старше 18 лет [In 16 Regionen wurde Impfpflicht für Studierende über 18 eingeführt], https://ria.ru/20211119/vaktsinatsiya-1759732743.html, Zugriff 17.2.2022  Russland-Analysen (Nr. 412) (24.1.2022): Covid-19-Chronik (6.-24.12.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/412/RusslandAnalysen412.pdf, Zugriff 17.2.2022  Russland-Analysen (Nr. 406) (20.9.2021): Covid-19-Chronik (2.8.-12.9.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/406/RusslandAnalysen406.pdf, Zugriff 17.2.2022  Tass.ru (9.11.2021): В Петербурге ввели обязательную вакцинацию от ковида для людей старше 60 лет [In Petersburg wurde Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige eingeführt], https://tass.ru/obschestvo/12875031, Zugriff 17.2.2022  WIIW – Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https://wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html, Zugriff 17.2.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (8.2.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 17.2.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 17.2.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
33. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
34. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
35. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
36. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer 'freien und fairen' Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als 'eine der schmutzigsten' in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (BAMF 27.9.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum ('exekutive Machtvertikale') deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
37. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer 'smarten Abstimmung' aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Aufgrund der Eskalation der Ukraine-Krise und der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als eigenständige Republiken durch Russland, verhängen die EU und USA scharfe Sanktionen (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Auch Kanada, Japan und Australien schließen sich den Sanktionen an (Merkur.de 23.2.2022). Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter sind jene 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Auch die Zertifizierung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf weiteres gestoppt. Die USA verbieten Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Weiters werden Sanktionen gegen zwei russische Banken und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige verhängt (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 1.10.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw39-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 28.9.2021  BTI - Bertelsmann Transformation Index